Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ermittlung von "Gruppen verbundener Kunden" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte dazu führen, dass natürliche oder juristische Personen ermittelt werden, die durch spezifische Risikofaktoren so eng verbunden sind, dass sie nach dem Vorsichtsgebot im Hinblick auf das Risiko als Einheit zu behandeln sind. Ist unklar, in welche spezifische Kategorie von Verbindungen die Verbindung zwischen verschiedenen Personen einzustufen ist, so sollte ein allgemeines Vorsichtsprinzip greifen und davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf das Risiko eine Einheit besteht. Deshalb sollten die Umstände, unter denen die Bedingungen für die Ermittlung von Gruppen verbundener Kunden erfüllt sind, als nicht erschöpfende Aufzählung verstanden werden. Fälle, in denen natürliche oder juristische Personen lediglich durch ihre Abhängigkeit von gemeinsamen externen geografischen oder sektoralen Faktoren verbunden sind, sollten keine Betrachtung als Gruppe verbundener Kunden zur Folge haben.

(2) Um Klarheit darüber zu schaffen, unter welchen Umständen zwecks Ermittlung einer im Hinblick auf das Risiko bestehenden Einheit die Bedingung der Kontrolle erfüllt ist, wenn zwei oder mehr juristische Personen in ein und denselben konsolidierten Abschluss einbezogen werden, sollte die Bedingung der Kontrolle auch dann als erfüllt gelten, wenn keine Risikopositionen gegenüber der kontrollierenden natürlichen oder juristischen Person gehalten werden, denn der Dominoeffekt finanzieller Schwierigkeiten kann innerhalb einer Gruppe auch dann auftreten, wenn das Institut keine Risikopositionen gegenüber der kontrollierenden Person hält.

(3) Da ein Kontrollverhältnis nicht auf Personen beschränkt ist, die derselben konsolidierten Gruppe angehören, gilt es festzulegen, unter welchen Umständen zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen aufgrund eines Kontrollverhältnisses im Hinblick auf das Risiko auch dann eine Einheit bilden, wenn keine konsolidierten Abschlüsse aufgestellt werden, entweder weil natürliche Personen beteiligt sind oder weil die juristischen Personen in einem Drittland niedergelassen sind oder weil die für die betreffenden Personen geltenden Rechtsvorschriften keine Finanzkonsolidierung vorschreiben. Insbesondere wenn die natürliche oder juristische Person die Mehrheit der Stimmrechte hält oder die Möglichkeit hat, die Mehrheit des Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen, oder einen beherrschenden Einfluss auf eine andere Person ausübt, sollten die Bedingungen der Kontrolle als erfüllt angesehen werden.

(4) Darüber hinaus müssen weitere Umstände festgelegt werden, unter denen zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen im Hinblick auf das Risiko eine Einheit bilden könnten, weil eine von ihnen die andere bzw. die anderen direkt oder indirekt kontrolliert. Insbesondere wenn die natürliche oder juristische Person das Recht oder die Möglichkeit hat, über die Strategie oder wichtige Transaktionen einer anderen Person zu entscheiden, oder das Recht oder die Möglichkeit hat, die Geschäftsführung einer oder mehrerer juristischer Personen abzustimmen, sollte davon ausgegangen werden, dass unter diesen Umständen ein beherrschender Einfluss vorliegt und folglich die Bedingungen für die im Hinblick auf das Risiko bestehende Einheit aufgrund eines Kontrollverhältnisses erfüllt sind.

(5) Es muss festgelegt werden, welche Umstände mindestens berücksichtigt werden sollten, wenn zwecks Ermittlung einer im Hinblick auf das Risiko bestehende Einheit wirtschaftliche Abhängigkeit beurteilt wird. Wirtschaftliche Abhängigkeit setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen das Potenzial hat, Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten auszulösen, und nicht zeitnah ersetzt werden kann, ohne dass übermäßige Zusatzkosten, d. h. Kosten oder Einnahmenverluste, anfallen, die zu Rückzahlungsschwierigkeiten führen könnten.

(6) Außerdem gilt es festzulegen, unter welchen Umständen die Bedingungen der Kontrolle und der wirtschaftlichen Abhängigkeit gleichzeitig vorliegen. Zu diesem Zweck sollten dann, wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen aufgrund eines Kontrollverhältnisses im Hinblick auf das Risiko eine Einheit bilden und eine oder mehrere von ihnen eine so enge Verbindung oder wechselseitige Abhängigkeit mit einer oder mehreren anderen natürlichen oder juristischen Personen aufweist, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, alle diese Personen in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf das Risiko als Einheit angesehen werden. Bei der Beurteilung des gleichzeitigen Bestehens eines Kontrollverhältnisses und wirtschaftlicher Abhängigkeit sollten die Institute jeden Fall einzeln betrachten und die möglichen Verbindungen anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls prüfen. Sind Personen, die verschiedenen Kontrollgruppen angehören, außerdem durch wirtschaftliche Abhängigkeit miteinander verbunden, sollten alle diese Personen in ihrer Gesamtheit zu einer Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden. Eine solche Gruppe sollte die Kontrollgruppe, alle etwaigen wirtschaftlich abhängigen Personen und alle Personen, die von diesen wirtschaftlich abhängigen Personen kontrolliert werden, umfassen.

(7) Um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass außergewöhnliche Umstände das Vorliegen einer im Hinblick auf das Risiko bestehenden Einheit ausschließen könnten, sollte ein Institut die Möglichkeit haben, angemessene Nachweise dafür zu erbringen, dass zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen im Hinblick auf das Risiko keine Einheit bilden, obwohl die Bedingungen für die Betrachtung als verbundene Kunden bei diesen Personen erfüllt sind. In diesen Fällen sollte es den Instituten gestattet sein, diese Personen nicht als Gruppe verbundener Kunden zu behandeln.

(8) Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(9) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Kontrollverhältnis

(1) Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen bilden im Hinblick auf das Risiko dann eine Einheit, weil eine von ihnen direkt oder indirekt Kontrolle über die andere bzw. die anderen hat, wenn eine von ihnen nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ³ oder nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS) 10 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats einen konsolidierten Abschluss aufstellen muss, der die andere Person bzw. die anderen Personen einbezieht.

(2) Absatz 1 gilt auch für juristische Personen, die aufgrund von Ausnahmen oder abweichenden Regelungen in der Richtlinie 2013/34/EU oder dem IFRS 10 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats nicht in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden.

(3) Findet Absatz 1 keine Anwendung, bilden zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen im Hinblick auf das Risiko dann eine Einheit, weil eine von ihnen direkt oder indirekt Kontrolle über die andere bzw. die anderen hat, wenn die folgenden Umstände vorliegen:

1. Die natürliche oder juristische Person hält die Mehrheit der Stimmrechte an einer oder mehreren anderen Personen;
2. die natürliche oder juristische Person hat das Recht oder die Möglichkeit, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer oder mehrerer anderer Personen zu bestellen oder abzuberufen;
3. die natürliche oder juristische Person hat aufgrund eines Gesetzes, eines Vertrags oder der Satzungsbestimmungen die Möglichkeit, einen beherrschenden Einfluss auf eine oder mehrere andere Personen auszuüben.

(4) Finden die Absätze 1, 2 oder 3 keine Anwendung, können zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen im Hinblick auf das Risiko dann eine Einheit bilden, wenn eine von ihnen direkt oder indirekt Kontrolle über die andere bzw. die anderen hat, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, wobei diese Aufzählung der Umstände nicht als erschöpfend anzusehen ist:

1. Die natürliche oder juristische Person hat das Recht oder die Möglichkeit, über die Strategie einer oder mehrerer anderer Personen zu entscheiden oder die Tätigkeiten einer oder mehrerer anderer Personen zu lenken;
2. die natürliche oder juristische Person hat das Recht oder die Möglichkeit, über wichtige Transaktionen zu entscheiden, insbesondere auch über die Verlagerung von Gewinnen oder Verlusten einer oder mehrerer anderer Personen;
3. die natürliche oder juristische Person hat das Recht oder die Möglichkeit, die Geschäftsführung einer oder mehrerer juristischer Personen abzustimmen.

(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 ist es einem Institut gestattet, diese Personen in Ausnahmefällen nicht als Gruppe verbundener Kunden zu behandeln, wenn es nachweisen kann, dass im Hinblick auf das Risiko keine Einheit besteht, obwohl bei zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen die in diesen Absätzen genannten Umstände vorliegen.

Artikel 2 Wirtschaftliche Abhängigkeit

(1) Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen bilden im Hinblick auf das Risiko dann eine Einheit, weil sie so miteinander verbunden sind, dass, falls eine von ihnen in finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten, geriete, die andere bzw. die anderen wahrscheinlich ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, wobei diese Aufzählung der Umstände nicht als erschöpfend anzusehen ist:

1. Wenn die Insolvenz oder der Ausfall einer natürlichen oder juristischen Person wahrscheinlich zur Insolvenz oder zum Ausfall einer oder mehrerer anderer natürlicher oder juristischer Personen führen wird;
2. wenn eine natürliche oder juristische Person ganz oder teilweise eine Garantie für die Risikoposition einer anderen natürlichen oder juristischen Person übernommen hat und die Risikoposition für den Garantiegeber so bedeutend ist, dass der Garantiegeber im Garantiefall wahrscheinlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten wird;
3. wenn ein bedeutender Teil der Bruttoeinnahmen oder Bruttoaufwendungen einer natürlichen oder juristischen Person aus Transaktionen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person stammt, die nicht zeitnah ersetzt werden können, ohne dass übermäßige Zusatzkosten anfallen;
4. wenn ein bedeutender Teil der Produkte oder Dienstleistungen einer natürlichen oder juristischen Person einer anderen natürlichen oder juristischen Person veräußert bzw. erbracht wird und dieses Verhältnis nicht zeitnah ersetzt werden kann, ohne dass übermäßige Zusatzkosten anfallen;
5. wenn ein bedeutender Teil der Forderungen oder Verbindlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person besteht;
6. wenn die voraussichtliche Finanzierungsquelle für die Rückzahlung der Darlehen von zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen dieselbe ist, keine dieser Personen über eine andere unabhängige Einnahmequelle verfügt, aus der das Darlehen bedient und vollständig zurückgezahlt werden kann, und die voraussichtliche Finanzierungsquelle nicht zeitnah ersetzt werden kann, ohne dass übermäßige Zusatzkosten anfallen;
7. wenn davon auszugehen ist, dass die finanziellen Schwierigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person dazu führen würden, dass eine andere natürliche oder juristische Person bei der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten in Schwierigkeiten geraten würde, weil die betreffenden Personen aufgrund eines Gesetzes oder Vertrags gegenüber dem Institut gesamtschuldnerisch haften;
8. wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mehrheitlich von derselben Finanzierungsquelle abhängig sind und diese Finanzierungsquelle im Falle der Insolvenz oder des Ausfalls dieser Finanzierungsquelle nicht zeitnah ersetzt werden kann, ohne dass übermäßige Zusatzkosten anfallen;
9. wenn zwei oder mehr juristische Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie 2013/34/EU einer einheitlichen Leitung unterstehen;
10. wenn sich das Leitungsorgan von zwei oder mehr juristischen Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie 2013/34/EU mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzt;
11. wenn die Mehrheit der Stimmrechte an zwei oder mehr juristischen Personen von denselben natürlichen oder juristischen Personen gehalten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist es einem Institut gestattet, diese Personen in Ausnahmefällen nicht als Gruppe verbundener Kunden zu behandeln, wenn es nachweisen kann, dass im Hinblick auf das Risiko keine Einheit besteht, obwohl bei zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen einer oder mehrere der in diesem Absatz genannten Umstände vorliegen.

Artikel 3 Kombination aus Kontrollverhältnis und wirtschaftlicher Abhängigkeit

(1) Drei oder mehr natürliche oder juristische Personen bilden im Hinblick auf das Risiko eine Einheit, wenn zwei oder mehr dieser Personen durch ein Kontrollverhältnis nach Artikel 1 im Hinblick auf das Risiko eine Einheit bilden ("Kontrollgruppe") und eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen durch wirtschaftliche Abhängigkeit nach Artikel 2 mit einer oder mehreren zur Kontrollgruppe gehörenden Personen verbunden sind.

(2) Gehört die durch wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne von Absatz 1 verbundene Person einer anderen Gruppe verbundener Kunden an, so bilden auch alle Personen, die entweder von dieser wirtschaftlich abhängigen Person kontrolliert werden oder selbst von dieser Person wirtschaftlich abhängig sind, im Hinblick auf das Risiko mit den Personen der in Absatz 1 genannten Kontrollgruppe eine Einheit.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist es einem Institut in Ausnahmefällen gestattet, diese Personen nicht als Gruppe verbundener Kunden zu behandeln, wenn es nachweisen kann, dass im Hinblick auf das Risiko keine Einheit besteht, obwohl bei drei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen die in diesen Absätzen genannten Umstände vorliegen.

Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2023

ENDE