Die EFTA-Überwachungsbehörde -

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 sowie Artikel 3 des Protokolls 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") genannten Rechtsakt,

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (im Folgenden "Verordnung (EU) 2016/429") ¹, in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 226, Artikel 266 Absatz 2 sowie Artikel 270 Absatz 2,

in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Gemäß Artikel 226 Absatz 1 dieser Verordnung können Norwegen und Island nationale Maßnahmen erlassen, um die Einschleppung oder Bekämpfung einer Seuche, die nicht gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung gelistet ist, zu verhindern, wenn diese Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Wassertieren in diesem EWR-Staat darstellt. Zu den nicht gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Seuchen gehören Wassertierseuchen, die nicht unter eine der Kategorien gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 fallen (im Folgenden "nicht gelistete Seuchen").

(2) Gemäß Artikel 226 Absätze 2, 3 und 4 derselben Verordnung müssen Norwegen und Island die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden "Überwachungsbehörde") vorab über geplante nationale Maßnahmen unterrichten, und die Überwachungsbehörde genehmigt solche nationalen Maßnahmen, wenn die Festlegung von Verbringungsbeschränkungen zwischen Norwegen oder Island und anderen EWR-Staaten notwendig ist, um die Einschleppung oder Bekämpfung der betreffenden Seuche zu verhindern, wobei die Gesamtauswirkungen der betreffenden Seuche und der getroffenen Maßnahmen auf den EWR zu berücksichtigen sind.

(3) Die gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigten nationalen Maßnahmen Norwegens oder Islands sollten nur so lange gelten, wie sie weiterhin angemessen und notwendig sind, um die Einschleppung der betreffenden Seuche in dem jeweiligen Land zu verhindern bzw. ihre Ausbreitung zu bekämpfen.

(4) Die gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigten Tilgungsprogramme sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einer Verbesserung der Seuchenlage führen. Die Laufzeit eines gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigten Tilgungsprogramms sollte daher nicht länger als sechs Jahre ab dem Datum seiner ursprünglichen Genehmigung durch die Überwachungsbehörde betragen. Diese maximale Laufzeit wird festgelegt, um einen angemessenen Zeitraum zu gewährleisten, innerhalb dessen ein Tilgungsprogramm abgeschlossen werden kann, und gleichzeitig eine unverhältnismäßige und längere Zeit anhaltende Unterbrechung von Verbringungen von Wassertieren innerhalb des EWR zu vermeiden.

(5) Die Entscheidung Nr. 203/21/COL der Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2021 (im Folgenden "Entscheidung Nr. 203/21/COL") enthält in den Anhängen I und II Listen der Gebiete Norwegens und Islands, die als frei von bestimmten nicht gelisteten Wassertierseuchen gelten oder für die ein Tilgungsprogramm für diese Seuchen gilt.

(6) Norwegen hat der Überwachungsbehörde mitgeteilt, dass die Wassereinzugsgebiete von Skibotnelva, Signdalselva und Kitdalselva in der Region Troms und Leirelva, Ranelva, Drevja, Fusta, Vefsna, Hundåla, Halsanelva, Hestdalselva, Dagsvikelva und Nylandselva in der Region Nordland, die Tilgungsprogramme von Gyrodactylus salaris genehmigt haben und in Anhang II der Entscheidung Nr. 203/21/COL aufgeführt sind, das Tilgungsprogramm erfolgreich abgeschlossen haben und für seuchenfrei erklärt wurden. Die Überwachungsbehörde hat die von Norwegen vorgelegten Informationen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 bewertet und ist davon überzeugt, dass die relevanten Gebiete als frei von Gyrodactylus salaris betrachtet werden können.

(7) Norwegen hat der Überwachungsbehörde mitgeteilt, dass im Jahr 2023 Gyrodactylus salaris bei Junglachsen im Fluss Gylelva in der Region Møre und Romsdal sowie bei Lachsbrut in Ebbestadelva in der Region Buskerud nachgewiesen wurde. Norwegen hat daher das Tilgungsprogramm aktualisiert, um diese Wassereinzugsgebiete einzubeziehen. Die Überwachungsbehörde hat die von Norwegen vorgelegten Informationen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 bewertet und ist davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen erforderlich und angemessen sind, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

(8) Die von Norwegen ergriffenen nationalen Maßnahmen werden daher von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigt. Die in Anhang II der Delegierten Entscheidung Nr. 203/21/COL aufgelisteten Gebiete Norwegens und Islands mit Tilgungsprogrammen für bestimmte Wassertierseuchen, für die die nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigt wurden, sollten daher entsprechend geändert werden.

(9) Am 24. April 2024 hat die Behörde mit ihrer Delegierten Entscheidung Nr. 065/24/COL (Dokument Nr. 1414369) dem EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz den Entscheidungsentwurf gemäß den Artikeln 226 Absatz 3 und 266 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 ordnungsgemäß vorgelegt. Am 29. April 2024 hat der EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf abgegeben. Dementsprechend steht der Entscheidungsentwurf im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung Nr. 203/21/COL erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Eine konsolidierte Fassung der Entscheidung Nr. 203/21/COL wird auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Island und Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2024.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 130/20/COL,

.

Gebiete Norwegens und Islands mit Tilgungsprogrammen für bestimmte Wassertierseuchen, für die die nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 genehmigt wurden

ENDE