Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 5 Absätze 6 und 7 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2022/2399 wird die Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll (im Folgenden "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll") eingerichtet. Darüber hinaus sieht sie einen Rahmen für die digitale Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Nichtzollbehörden vor, der drei Hauptkomponenten umfasst: Nichtzollsysteme der Union zur Verwaltung bestimmter, im Anhang der genannten Verordnung aufgeführter Nichtzollformalitäten, nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll und das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX).

(2) Legt ein Wirtschaftsbeteiligter eine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung vor, die die Erfüllung von Nichtzollformalitäten der Union erfordert, sollte es den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden möglich sein, die für die Zollabfertigung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2399 automatisch auszutauschen und zu überprüfen. Es ist daher angezeigt, die Datenelemente festzulegen, die zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union über EU CSW-CERTEX auszutauschen sind. Für jede der in den Teilen A und B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union ist es angezeigt, die entsprechenden Bestimmungen nicht zollrechtlicher Rechtsvorschriften der Union zu ermitteln, in denen die jeweiligen Datenelemente für diese Formalitäten dargelegt sind.

(3) Für die Zollverfahren und Wiederausfuhr, die die Erfüllung von Nichtzollformalitäten der Union erfordern bzw. erfordert, sollten alle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ² und in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ³ festgelegten Datenelemente über EU CSW-CERTEX ausgetauscht werden.

(4) In Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission ⁴ sind die Datenelemente für die Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumente (GGED) festgelegt.

(5) In den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 ⁵ der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 ⁶ der Kommission sind die Datenelemente für die Kontrollbescheinigung festgelegt.

(6) In den Artikeln 16 und 17 sowie in Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ sind die Datenelemente für die Lizenzen festgelegt, die für die Ein- oder Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen (ODS) verwendet werden.

(7) In den Artikeln 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission ⁸ und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ sind die Datenelemente für die Registrierung und die Verwaltung von Quoten/Genehmigungen im F-Gas-Portal festgelegt.

(8) In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1079 der Kommission ¹⁰ sind die Datenelemente für die Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter (ICG-L), die Erklärung des Einführers für Kulturgüter (ICG-S) und die allgemeine Beschreibung für Kulturgüter (ICG-D) festgelegt.

(9) In Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹ sind die Datenelemente für Zulassungen im Rahmen des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) festgelegt.

(10) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission ¹² sind die Datenelemente für Genehmigungen im Bereich Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) festgelegt.

(11) In den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³ sind die Datenelemente für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.

(12) In den Anhängen I bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission ¹⁴ sind die Datenelemente für Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) festgelegt.

(13) In Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission ¹⁵ sind die Datenelemente für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) festgelegt.

(14) In Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2104 der Kommission ¹⁶ sind die Datenelemente für die Ankunftsmeldung (NOA) festgelegt.

(15) Da neue sektorspezifische Rechtsvorschriften zur Einführung von Nichtzollformalitäten der Union die Nutzung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll vorsehen, müssen neue Einträge in die bestehenden Tabellen in den Teilen A und B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgenommen werden.

(16) Die Verordnung (EU) 2022/2399 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17) Die Befugnisse gemäß Artikel 5 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2022/2399 zur Änderung der Teile A und B des Anhangs dieser Verordnung stehen in engem Zusammenhang mit der Befugnis gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2399 zur Ergänzung der genannten Verordnung durch die Festlegung aller Datenelemente, die für die in diesen Teilen aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union relevant sind. Daher ist es zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren angezeigt, alle Befugnisse in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.

(18) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁷ konsultiert und hat am 31. Mai 2024 eine Stellungnahme abgegeben.

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Über EU CSW-CERTEX auszutauschende Datenelemente

(1) Für die Zollverfahren oder Wiederausfuhr, die die Erfüllung der Nichtzollformalitäten der Union erfordern bzw. erfordert, werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vorgesehenen Datenelemente ausgetauscht, die für Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil A oder B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 relevant sind.

(2) Für jede der Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle Datenelemente ausgetauscht, die festgelegt sind in:

1. Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 für folgende Dokumente:
   1. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Tiere (GGED-A),
   2. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Erzeugnisse (GGED-P),
   3. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D),
   4. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP);
2. den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 für die Kontrollbescheinigung (COI);
3. Artikel 16 und 17 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/590 für Lizenzen, die für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe (ODS) verwendet werden;
4. Artikel 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2024/573 für fluorierte Treibhausgase (F-Gas);
5. Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1079 für die:
   1. Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter (ICG-L),
   2. Erklärung des Einführers für Kulturgüter (ICG-S),
   3. Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter (ICG-D);
6. Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/956 für Zulassungen im Rahmen des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM).

(3) Für jede der Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle Datenelemente ausgetauscht, die festgelegt sind in:

1. Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 über Einfuhrgenehmigungen im Bereich Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT);
2. Den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/821 für die Güter mit doppeltem Verwendungszweck;
3. Den Anhängen I bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzenarten (CITES);
4. Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission über die zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) auszutauschenden Informationen;
5. Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2104 für die Ankunftsmeldung (NOA).

Artikel 2 Änderung der Verordnung (EU) 2022/2399

Der Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2024

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Der Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 wird wie folgt geändert:

1. Teil A wird wie folgt geändert:

a) Die Zeilen "Lizenz für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe", "Fluorierte Treibhausgase", "Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter", "Erklärung des Einführers für Kulturgüter" und "Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter" werden wie folgt ersetzt:

b) Folgende Zeile wird hinzugefügt:

2. In Teil B wird folgende Zeile hinzugefügt:

ENDE