Neufassung - Ersetzt gem. Art. 2 Beschl. (EU) 2024/224

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei Geräten und Ausrüstungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen der genannten Verordnung vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2023) 4789 der Kommission ³ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung der bestehenden harmonisierten Normen, die auf der Grundlage des Normungsauftrags M/BC/CEN/06-89 vom 29. April 1990 ausgearbeitet wurden, damit sichergestellt ist, dass diese weiterhin den allgemein anerkannten Stand der Technik widerspiegeln, damit die wesentlichen Anforderungen an den Schutz von Gesundheit und Sicherheit nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllt werden.

(3) Auf der Grundlage des mit dem Durchführungsbeschluss C(2023) 4789 erteilten Auftrags überarbeitete das CEN die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 der Kommission ⁴ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden: EN 30-1-1:2021, EN 30-1-2:2023, EN 88-1:2022, EN 203-1:2021, EN 203-2-1:2021, EN 203-2-2:2021, EN 203-2-4:2021, EN 257:2022, EN 549:2019+A1:2023, EN 751-3:2022, EN 1106:2022, EN 1854:2022, EN 15502-1:2021, EN 15502-2-1:2022 und EN 16898:2022. Daraufhin verabschiedete das CEN die folgenden überarbeiteten harmonisierten Normen: EN 30-1-1:2021+A1:2023, EN 30-1-2:2023+A1:2024, EN 88-1:2022+A1:2023, EN 203-1:2021+A1:2023, EN 203-2-1:2021+A1:2023, EN 203-2-2:2021+A1:2023, EN 203-2-4:2021+A1:2023, EN 257:2022+A1:2023, EN 549:2019+A2:2024, EN 751-3:2022+A1:2023, EN 1106:2022+A1:2023, EN 1854:2022+A1:2023, EN 15502-1:2021+A1:2023, EN 15502-2-1:2022+A1:2023 und EN 16898:2022+A1:2023.

(4) Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN überarbeiteten harmonisierten Normen dem im Durchführungsbeschluss C(2023) 4789 formulierten Auftrag entsprechen.

(5) Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 30-1-1:2021 über die allgemeine Sicherheit von Haushalt-Kochgeräten für gasförmige Brennstoffe wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 mit Einschränkungen veröffentlicht. Diese Beschränkungen werden in der harmonisierten Norm EN 30-1-1:2021+A1:2023 nicht behandelt.

(6) Mit Ausnahme der harmonisierten Norm EN 30-1-1:2021+A1:2023 erfüllen die vom CEN auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2023) 4789 formulierten Auftrags überarbeiteten harmonisierten Normen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/426 festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) Die harmonisierte Norm EN 30-1-1:2021+A1:2023 erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/426 festgelegt sind, mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummern 3.2.4 und 3.4.4 der Verordnung (EU) 2016/426. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkungen zu veröffentlichen.

(8) Aus Gründen der Klarheit, Übersichtlichkeit und Vereinfachung sollte eine vollständige Liste der Fundstellen der harmonisierten Normen, die die Verordnung (EU) 2016/426 unterstützen und den Anforderungen genügen, die sie abdecken sollen, in einem einzigen Rechtsakt veröffentlicht werden. Die Fundstellen von zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 erarbeiteten harmonisierten Normen sind derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 veröffentlicht. Daher ist es erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 durch einen neuen Beschluss zu ersetzen.

(9) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Fundstellen der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 erstellten harmonisierten Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und für Ausrüstungen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, sind hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/224 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. November 2024

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ENDE