Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ¹, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG regeln das Recht Steuerpflichtiger, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihnen für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen. Österreich wurde zur Einführung einer Sondermaßnahme ermächtigt, die darauf abzielt, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (im Folgenden "Sondermaßnahme"), vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates ² wurde Österreich ermächtigt, bis zum 1. Januar 2013, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme anzuwenden. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/705/EU ³ des Rates wurde der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU geändert, mit der Österreich ermächtigt wurde, die von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2015 anzuwenden. Diese Ermächtigung wurde anschließend durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2428 ⁴, (EU) 2018/1487 ⁵ und (EU) 2021/1779 ⁶ des Rates verlängert.

(3) Der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU läuft am 31. Dezember 2024 aus.

(4) Mit einem am 20. März 2024 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Österreich die Ermächtigung, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden. Entsprechend dem Erfordernis aus Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU wurde mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme, einschließlich einer Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht, vorgelegt.

(5) Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Österreichs mit Schreiben vom 16. Mai 2024 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 teilte die Kommission Österreich mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung des Antrags erforderliche Informationen vorliegen.

(6) Österreich zufolge hat sich die Sondermaßnahme als äußerst wirksam für die Vereinfachung der MehrwertsteuerErhebung sowie die Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung erwiesen. Durch die Sondermaßnahme wird der administrative Aufwand für Unternehmen und Steuerverwaltungen verringert, da es sich erübrigt, die Anschlussverwendung der Gegenstände und Dienstleistungen zu überwachen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren. Unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen sowohl für Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen hält die Kommission es für angemessen, die Sondermaßnahme zu verlängern. Daher sollte Österreich ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin anzuwenden.

(7) Gemäß dem von Österreich vorgelegten Bericht ist der Mindestanteil von 10 % der unternehmerischen Nutzung von Gegenständen und Dienstleistungen, der für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlich ist, gering genug, um keine nennenswerten Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu haben.

(8) Die Sondermaßnahme sollte auf den Zeitraum begrenzt sein, der für die Bewertung ihrer Wirksamkeit und der Angemessenheit des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht erforderlich ist.

(9) Angesichts der angestrebten Ziele - nämlich der Vereinfachung der MwSt.-Erhebung und der Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung - ist die Sondermaßnahme verhältnismäßig, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist.

(10) Falls Österreich eine Verlängerung der Sondermaßnahme über das Jahr 2027 hinaus für erforderlich hält, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2027 einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung vorlegen. Dem Antrag sollte ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme beigefügt werden, der eine Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels enthält.

(11) Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union haben.

(12) Der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2027.

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Sondermaßnahme wird der Kommission bis zum 31. März 2027 vorgelegt.

Dem Antrag nach Absatz 2 ist ein Bericht über die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen Sonderregelung beigefügt, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2024.

ENDE