Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus hergestellter Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- oder schafhaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfassen.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 der Kommission ⁴ wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland. Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 die von diesem Mitgliedstaat nach Ausbrüchen dieser Seuche gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichtenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

(5) Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 hat Griechenland der Kommission weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben gemeldet. Daher wurde der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses mehrfach ordnungsgemäß geändert, um diesen weiteren Ausbrüchen Rechnung zu tragen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2937 der Kommission ⁵ geändert.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2937 hat Griechenland der Kommission 27 weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben in den Regionalbezirken Xanthi, Rhodopi, Phokis, Limnos, Larisa, Kavala, Evros und Euböa gemeldet. Zwei dieser neuen Ausbruchsherde liegen außerhalb der Außengrenzen der Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die aufgrund früherer Ausbrüche bereits eingerichtet wurden, und befinden sich in Gebieten, in denen die Seuche zuvor nicht gemeldet wurde, darunter in den Regionalbezirken Euböa und Limnos.

(7) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen für Griechenland gelisteten Gebiete weiter angepasst werden, um die weitere Ausbreitung der Seuche in Griechenland und in der übrigen Union zu verhindern, und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen sollte angepasst werden. Dementsprechend müssen die Liste der Sperrzonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses geändert und zusätzliche Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen im Zusammenhang mit den Ausbrüchen in den Regionalbezirken Euböa und Limnos abgegrenzt werden.

(8) Die Größe der Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen und die Dauer der darin anzuwendenden Maßnahmen sollten sich auf die Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und auf die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 stützen, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in dem von der genannten Seuche betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen sollten auch die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) berücksichtigt werden. Derzeit besteht ein sehr hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es nach den Angaben Griechenlands innerhalb einer Woche zu insgesamt 27 neuen Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gekommen ist, wobei es im Regionalbezirk Limnos erstmals zu Ausbrüchen gekommen ist, was darauf hindeutet, dass die Seuche trotz der bereits bestehenden Maßnahmen fortdauert und sich über große Entfernungen verbreitet.

(9) Darüber hinaus ist es angesichts der Tatsache, dass es in Griechenland in den letzten vier Wochen über große Entfernungen hinweg zu zahlreichen neuen Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gekommen ist, erforderlich, das Verbot der Verbringung von Schafen und Ziegen aus dem gesamten Hoheitsgebiet Griechenlands an einen Bestimmungsort außerhalb Griechenlands mindestens bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um die Ausbreitung der Seuche auf die übrige Union sowie ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verhindern.

(10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum "30. November 2024" durch das Datum "15. Januar 2025" ersetzt.

2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2 Adressat

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 2024

.

A. Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

B. Weitere Sperrzonen

ENDE