Delegierte Verordnung (EU) 2024/3199 der Kommission vom 15. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2024/3199 vom 31.12.2024)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 1, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, b, und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 2 (im Folgenden " Rotterdamer Übereinkommen") umgesetzt.
(2) Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2023/149 3, (EU) 2023/2657 4, (EU) 2023/2456 5, (EU) 2024/1207 6, (EU) 2023/1436 7, (EU) 2024/1217 8, (EU) 2023/2455 9, (EU) 2023/741 10, (EU) 2024/20 11 und (EU) 2023/2513 12 hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Benfluralin, Benthiavalicarb, Clofentezin, Dimethomorph, Dimoxystrobin, Mepanipyrim, Metiram, Oxamyl, S-Metolachlor bzw. Triflusulfuron-methyl als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 nicht zu erneuern. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Benfluralin, Benthiavalicarb, Clofentezin, Dimethomorph, Dimoxystrobin, Mepanipyrim, Metiram, Oxamyl, S-Metolachlor und Triflusulfuron-methyl sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/939 14 beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Ipconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass Ipconazol von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Ipconazol sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/425 15 beschloss die Kommission, den Wirkstoff Asulam-Natrium nicht zu genehmigen, da der Antrag auf dessen Genehmigung nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von der Industrie zurückgezogen wurde. Dies hat zur Folge, dass Asulam-Natrium von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 ein hinreichender Nachweis dafür, dass er für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Asulam-Natrium sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(5) Die Anträge auf Genehmigung der Wirkstoffe Calciumphosphid, Chloridazon, Chlorsulfuron, Flusilazol, Fuberidazol, Ioxynil, Molinat, Oxadiazon, Profenofos, Quinoclamin, Spirotetramat, Tralkoxydim und Triadimenol nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurden von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieser Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass die Stoffe für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(6) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Difenacoum nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Difenacoum in der Unterkategorie "Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel" verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Difenacoum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Difenacoum sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(7) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie "Pestizide" streng beschränkt ist, da Penflufen nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 in der Unterkategorie "sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte" genehmigt ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedenklich ist. Penflufen sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(8) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Fenpropimorph nach den Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Fenpropimorph von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen sind, Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Fenpropimorph gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Fenpropimorph sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(9) Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/470 18 und (EU) 2022/2005 19 beschloss die Kommission, die Stoffe d-Allethrin und Methylendithiocyanat nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass d-Allethrin und Methylendithiocyanat von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen sind, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. D-Allethrin und Methylendithiocyanat sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(10) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Bendiocarb nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Bendiocarb von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Bendiocarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(11) Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/2377 20, (EU) 2023/2052 21 und (EU) 2023/2648 22 beschloss die Kommission, die Stoffe Silber-Kupfer-Zeolith, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat und Silberzeolith nicht als Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung dieser Stoffe in der Kategorie "Pestizide" streng beschränkt ist, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Silber-Kupfer-Zeolith, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat und Silberzeolith sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(12) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1424 23 beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Wirkstoff Acrolein nicht zu erneuern, da der Antrag auf dessen Genehmigung nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 von der Industrie zurückgezogen wurde. Dies hat zur Folge, dass Acrolein von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen ist, da der Stoff für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass er für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Acrolein sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(13) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Abamectin nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass jegliche Verwendung von Abamectin in der Unterkategorie "sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte" verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Abamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Abamectin sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(14) Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Warfarin nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Warfarin von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieses Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass Warfarin für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Da Warfarin bereits in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte der Stoff in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden.
(15) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1097 24 beschloss die Kommission, den Stoff Cyanamid nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 zu genehmigen, und Cyanamid ist nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 genehmigt. Folglich ist Cyanamid von jeglicher Verwendung in der Kategorie "Pestizide" ausgeschlossen und sollte daher in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt werden. Da Cyanamid bereits in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte der Stoff in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden.
(16) Die Stoffe 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear; Dihexylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-10-Alkylester oder gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester; Natriumperborat, Perborsäure, Natriumsalz sowie Natriumperoxometaborat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 aufgeführt, da sie zuvor als besonders besorgniserregend identifiziert wurden. Folglich unterliegen diese Stoffe einer Zulassung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(17) Polychlorierte Biphenyle sind in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführt. Dieser Eintrag betrifft eine Reihe von Homologen, Kongeneren und Gemischen. Um die Auflistung in Anhang I Teil 3 an die Auflistung im Rahmen des Übereinkommens anzupassen, sollte der Anwendungsbereich dahin gehend angepasst werden, dass er diese Homologe, Kongenere und Gemische abdeckt, indem der in Anhang I Teil 3 angegebenen CAS-Nummer "und weitere" hinzugefügt wird.
(18) Auf ihrer elften Tagung vom 1. bis 12. Mai 2023 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Terbufos in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass Terbufos nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegt. Terbufos sollte folglich in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. Da Terbufos bereits in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte Terbufos von der Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung gestrichen werden.
(19) Auf ihrer zehnten Tagung vom 6. bis 17. Juni 2022 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden " Stockholmer Übereinkommen") beschlossen, Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen in Anlage A zu diesem Übereinkommen aufzunehmen. Folglich wurde dieser Stoff in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 aufgeführt und sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.
(20) Der Eintrag für Endosulfan in der Chemikalienliste in Anhang V Teil A sollte geändert werden, indem zusätzliche numerische Identifikatoren hinzugefügt werden, um den Anwendungsbereich zu präzisieren und an die Verordnung (EU) 2019/1021 anzugleichen.
(21) Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(22) Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2025.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 2024
2) ABl. L 63 vom 06.03.2003 S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2003/106(1)/oj.
3) Durchführungsverordnung (EU) 2023/149 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 20 vom 23.01.2023 S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/149/oj).
4) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2657 der Kommission vom 6. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benthiavalicarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2657, 23.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2657/oj).
5) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2456 der Kommission vom 7. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Clofentezin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2456, 8.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2456/oj).
6) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1207 der Kommission vom 29. April 2024 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethomorph gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2024/1207, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1207/oj).
7) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1436 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission (ABl. L 176 vom 11.07.2023 S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1436/oj).
8) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1217 der Kommission vom 29. April 2024 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mepanipyrim gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2024/1217, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1217/oj).
9) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2455 der Kommission vom 7. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Metiram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2455, 8.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2455/oj).
10) Durchführungsverordnung (EU) 2023/741 der Kommission vom 5. April 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxamyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 98 vom 11.04.2023 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/741/oj).
11) Durchführungsverordnung (EU) 2024/20 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff S-Metolachlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2024/20, 3.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/20/oj).
12) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2513 der Kommission vom 16. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Triflusulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2513, 17.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2513/oj).
13) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1107/oj).
14) Durchführungsverordnung (EU) 2023/939 der Kommission vom 10. Mai 2023 zur Aufhebung der Genehmigung für den Wirkstoff Ipconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission (ABl. L 125 vom 11.05.2023 S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/939/oj).
15) Durchführungsverordnung (EU) 2024/425 der Kommission vom 2. Februar 2024 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam-Natrium gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/425, 5.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/425/oj).
16) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1272/oj).
17) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.06.2012 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj).
18) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/470 der Kommission vom 2. März 2023 zur Nichtgenehmigung von d-Allethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 06.03.2023 S. 177, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/470/oj).
19) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Nichtgenehmigung von Methylendithiocyanat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 274 vom 24.10.2022 S. 76, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/2005/oj).
20) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2377 der Kommission vom 28. September 2023 zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2023/2377, 3.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2377/oj).
21) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2052 der Kommission vom 25. September 2023 zur Nichtgenehmigung von Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 236 vom 26.09.2023 S. 40, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2052/oj).
22) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2648 der Kommission vom 27. November 2023 zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2023/2648, 29.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2648/oj).
23) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1424 der Kommission vom 5. Juli 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung von Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 174 vom 07.07.2023 S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1424/oj).
24) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1097 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Nichtgenehmigung von Cyanamid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 06.06.2023 S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1097/oj).
25) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe ( REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1907/oj).
26) Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1021/oj).
| Anhang I |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:
| Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code *** | Unterkategorie * | Beschränkung der Verwendung ** | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| "1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear + | 68515-50-4 | 271-093-5 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-10-Alkylester oder gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester + | 68648-93-1 68515-51-5 | 272-013-1 271-094-0 | ex 3824 99 92 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Abamectin | 71751-41-2 | ex 3808 99 90 | p(2) | b | ||
| Acrolein + | 107-02-8 | 203-453-4 | ex 2912 19 00 | p(2) | b | |
| Asulam-Natrium + | 2302-17-2 | 218-953-8 | ex 2935 90 90 | p(1) | b | |
| Bendiocarb + | 22781-23-3 | 245-216-8 | ex 2932 99 00 | p(2) | b | |
| Benfluralin + | 1861-40-1 | 217-465-2 | ex 2921 43 00 | p(1) | b | |
| Benthiavalicarb + | 413615-35-7 177406-68-7 | ex 2934 20 80 | p(1) | b | ||
| Calciumphosphid + | 1305-99-3 | 215-142-0 | ex 2853 90 90 | p(1) | b | |
| Chloridazon + | 1698-60-8 | 216-920-2 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Chlorsulfuron + | 64902-72-3 | 265-268-5 | ex 2935 90 90 | p(1) | b | |
| Clofentezin + | 74115-24-5 | 277-728-2 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| d-Allethrin + | 231937-89-6 | ex 2916 20 00 | p(2) | b | ||
| Difenacoum | 56073-07-5 | 259-978-4 | ex 2932 20 90 | p(1) | b | |
| Dihexylphthalat + | 84-75-3 | 201-559-5 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Dimethomorph + | 110488-70-5 | 404-200-2 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Dimoxystrobin + | 149961-52-4 | ex 2928 00 90 | p(1) | b | ||
| Fenpropimorph + | 67564-91-4 | 266-719-9 | ex 2934 99 90 | p(1)-p(2) | b-b | |
| Flusilazol + | 85509-19-9 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | ||
| Fuberidazol + | 3878-19-1 | 223-404-0 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Ioxynil + | 1689-83-4 3861-47-0 | 216-881-1 223-375-4 | ex 2926 90 70 | p(1) | b | |
| Ipconazol + | 125225-28-7 115850-69-6 115937-89-8 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | ||
| Mepanipyrim + | 110235-47-7 | 432-140-7 | ex 2933 59 95 | p(1) | b | |
| Methylendithiocyanat + | 6317-18-6 | 228-652-3 | ex 2930 90 98 | p(2) | b | |
| Metiram + | 9006-42-2 | ex 3808 92 30 | p(1) | b | ||
| Molinat + | 2212-67-1 | 218-661-0 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Oxadiazon + | 19666-30-9 | 243-215-7 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Oxamyl + | 23135-22-0 | 245-445-3 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Penflufen + | 494793-67-8 | ex 2933 19 90 | p(1) | b | ||
| Profenofos + | 41198-08-7 | 255-255-2 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Quinoclamin + | 2797-51-5 | 220-529-2 | ex 2922 39 00 | p(1) | b | |
| Silber-Kupfer-Zeolith + | 130328-19-7 | ex 2843 29 00 | p(2) | b | ||
| Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat + | 265647-11-8 | 422-570-3 | ex 2843 29 00 | p(2) | b | |
| Silberzeolith + | 130328-18-6 | ex 2843 29 00 | p(2) | b | ||
| S-Metolachlor + | 87392-12-9 | ex 2924 29 70 | p(1) | b | ||
| Natriumperborat, Perborsäure, Natriumsalz + | 15120-21-5 | 239-172-9 | ex 2840 30 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| 10332-33-9 10486-00-7 | ||||||
| 13517-20-9 | 234-390-0 | |||||
| 90568-23-3 11138-47-9 125022-34-6 37244-98-7 | ||||||
| und weitere | und weitere | |||||
| Natriumperoxometaborat + | 7632-04-4 | 231-556-4 | ex 2840 30 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Spirotetramat + | 203313-25-1 | ex 2933 79 00 | p(1) | b | ||
| Tralkoxydim + | 87820-88-0 | ex 2928 00 90 | p(1) | b | ||
| Triadimenol + | 55219-65-3 | 259-537-6 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Triflusulfuron-methyl + | 126535-15-7 | ex 2935 90 90 | p(1) | b" |
2. In Teil 1 werden in der Tabelle die Einträge für Cyanamid, Terbufos und Warfarin durch folgende Einträge ersetzt:
| Chemikalie |
CAS-Nr. |
EG-Nr. |
KN-Code *** |
Unterkategorie * |
Beschränkung der Verwendung ** |
Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| "Cyanamid + | 420-04-2 | 206-992-3 | ex 2853 90 90 | p(1)-p(2) | b-b | |
| Terbufos # | 13071-79-9 | 235-963-8 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Warfarin + | 81-81-2 | 201-377-6 | ex 2932 20 90 | p(1)-p(2) | b-b" |
3. In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:
| Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code *** | Kategorie * | Beschränkung der Verwendung ** |
| "1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear | 68515-50-4 | 271-093-5 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-10-Alkylester oder gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester | 68648-93-1 68515-51-5 | 272-013-1 271-094-0 | ex 3824 99 92 | i | sr |
| Acrolein | 107-02-8 | 203-453-4 | ex 2912 19 00 | p | b |
| Asulam-Natrium | 2302-17-2 | 218-953-8 | ex 2935 90 90 | p | b |
| Bendiocarb | 22781-23-3 | 245-216-8 | ex 2932 99 00 | p | b |
| Benfluralin | 1861-40-1 | 217-465-2 | ex 2921 43 00 | p | b |
| Benthiavalicarb | 413615-35-7 177406-68-7 | ex 2934 20 80 | p | b | |
| Calciumphosphid | 1305-99-3 | 215-142-0 | ex 2853 90 90 | p | b |
| Chloridazon | 1698-60-8 | 216-920-2 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Chlorsulfuron | 64902-72-3 | 265-268-5 | ex 2935 90 90 | p | b |
| Clofentezin | 74115-24-5 | 277-728-2 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Cyanamid | 420-04-2 | 206-992-3 | ex 2853 90 90 | p | b |
| d-Allethrin | 231937-89-6 | ex 2916 20 00 | p | b | |
| Dihexylphthalat | 84-75-3 | 201-559-5 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Dimethomorph | 110488-70-5 | 404-200-2 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Dimoxystrobin | 149961-52-4 | ex 2928 00 90 | p | b | |
| Fenpropimorph | 67564-91-4 | 266-719-9 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Flusilazol | 85509-19-9 | ex 2933 99 80 | p | b | |
| Fuberidazol | 3878-19-1 | 223-404-0 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Ioxynil | 1689-83-4 3861-47-0 | 216-881-1 223-375-4 | ex 2926 90 70 | p | b |
| Ipconazol | 125225-28-7 115850-69-6 115937-89-8 | ex 2933 99 80 | p | b | |
| Mepanipyrim | 110235-47-7 | 432-140-7 | ex 2933 59 95 | p | b |
| Methylendithiocyanat | 6317-18-6 | 228-652-3 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Metiram | 9006-42-2 | ex 3808 92 30 | p | b | |
| Molinat | 2212-67-1 | 218-661-0 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Oxadiazon | 19666-30-9 | 243-215-7 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Oxamyl | 23135-22-0 | 245-445-3 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Penflufen | 494793-67-8 | ex 2933 19 90 | p | sr | |
| Profenofos | 41198-08-7 | 255-255-2 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Quinoclamin | 2797-51-5 | 220-529-2 | ex 2922 39 00 | p | b |
| Silber-Kupfer-Zeolith | 130328-19-7 | ex 2843 29 00 | p | b | |
| Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat | 265647-11-8 | 422-570-3 | ex 2843 29 00 | p | b |
| Silberzeolith | 130328-18-6 | ex 2843 29 00 | p | b | |
| S-Metolachlor | 87392-12-9 | ex 2924 29 70 | p | b | |
| Natriumperborat, Perborsäure, Natriumsalz | 15120-21-5 | 239-172-9 | ex 2840 30 00 | i | sr |
| 10332-33-9 10486-00-7 13517-20-9 90568-23-3 | |||||
| 11138-47-9 | 234-390-0 | ||||
| 125022-34-6 37244-98-7 | |||||
| und weitere | und weitere | ||||
| Natriumperoxometaborat | 7632-04-4 | 231-556-4 | ex 2840 30 00 | i | sr |
| Spirotetramat | 203313-25-1 | ex 2933 79 00 | p | b | |
| Tralkoxydim | 87820-88-0 | ex 2928 00 90 | p | b | |
| Triadimenol | 55219-65-3 | 259-537-6 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Triflusulfuron-methyl | 126535-15-7 | ex 2935 90 90 | p | b | |
| Warfarin | 81-81-2 | 201-377-6 | ex 2932 20 90 | p | b" |
4. In Teil 2 wird in der Tabelle folgender Eintrag gestrichen:
| Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code *** | Kategorie * | Beschränkung der Verwendung ** |
| "Terbufos | 13071-79-9 | 235-963-8 | ex 2930 90 98 | p | b" |
5. In Teil 3 wird in der Tabelle folgender Eintrag hinzugefügt:
| Chemikalie | CAS-Nummer(n) | HS-Code Reiner Stoff ** | HS-Code Gemische mit diesem Stoff ** | Kategorie |
| "Terbufos | 13071-79-9 | 2930.90 | ex 3808.59 | Pestizid" |
6. In Teil 3 wird in der Tabelle der Eintrag für polychlorierte Biphenyle durch Folgendes ersetzt:
| Chemikalie | CAS-Nummer(n) | HS-Code Reiner Stoff ** | HS-Code Gemische mit diesem Stoff ** | Kategorie |
| "Polychlorierte Biphenyle (PCB) * | 1336-36-3 und weitere | ex 2903.99 | ex 3824.82 | Industriechemikalie" |
| Anhang II |
In Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird in Teil 1 die Tabelle wie folgt geändert:
1. Folgender Eintrag wird hinzugefügt:
| Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen | Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z.B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) | |
| "Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen | EG-Nr. 206-587-1 und weitere CAS-Nr. 355-46-4 und weitere KN-Code 2904 99 00 und weitere" | |
2. Der Eintrag zu Endosulfan erhält folgende Fassung:
| Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen | Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z.B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) | |
| "Endosulfan | EG-Nr. 204-079-4 CAS-Nr. 115-29-7, 959-98-8 33213-65-9 KN-Code ex 2920 30 00" | |
| | ENDE |