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gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO₂-Grenzausgleichssystems ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

(1) Gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 ist die Kommission verpflichtet, auf Unionsebene eine standardisierte und sichere elektronische Datenbank für die Verwaltung von CBAM-Zertifikaten, CBAM-Erklärungen und Anträgen auf Zulassung als CBAM-Anmelder sowie für die Registrierung von Betreibern und Anlagen in Drittländern (im Folgenden "Betreiber") einzurichten und die Zugangsmodalitäten und die Fallbearbeitung unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten. Die Kommission hat bereits mit der Einrichtung des CBAM-Übergangsregisters nach der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 der Kommission ² Erfahrungen mit der Einrichtung eines Registers für CBAM-Zwecke gesammelt.

(2) Gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 erlässt die Kommission Durchführungsvorschriften zur Funktionsweise des CBAM-Registers.

(3) Das CBAM-Register sollte als System für die Einreichung und Verwaltung von CBAM-Erklärungen, einschließlich Überprüfungen, indikativer Bewertungen und Überprüfungsverfahren, dienen. Das CBAM-Register sollte Daten über zugelassene CBAM-Anmelder, Antragsteller auf Erteilung des Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders (im Folgenden "Antragsteller"), Betreiber und akkreditierte CBAM-Prüfer enthalten. Angaben zu den Betreibern werden in einem gesonderten Abschnitt des CBAM-Registers gespeichert. Das CBAM-Register sollte außerdem die IT-Infrastruktur umfassen, die für die analytischen Aufgaben im Zusammenhang mit den von der Kommission durchzuführenden CBAM-Risikoanalysen notwendig ist.

(4) Um eine korrekte Bewertung der Berichtspflichten zu gewährleisten, den Zollbehörden Zugang zu den CBAM-Daten zu geben, damit diese die Erfüllung der CBAM-Formalitäten im Zuge der Zollabwicklung überprüfen können, und um die Risikoanalyse und Überwachung der Umgehungspraktiken, einschließlich Untersuchungen, gemäß den Artikeln 15, 19 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956, zu unterstützen, sollte das CBAM-Register mit den bestehenden Zollsystemen interoperabel sein und insbesondere die gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ gesammelten Überwachungsdaten austauschen. Das CBAM-Register sollte daher einen standardisierten Datenaustausch mit den bestehenden Zollsystemen verwenden.

(5) Um ein wirksames und einheitliches Berichtssystem sicherzustellen, sollten technische Modalitäten für die Funktionsweise des CBAM-Registers festgelegt werden. Dazu gehören Modalitäten für die Entwicklung des CBAM-Registers, Schnittstellen, den Datenschutz, die Aktualisierung von Daten, die Beschränkung der Datenverarbeitung, das Eigentum an den Systemen und die Systemsicherheit, die Erprobung, Inbetriebnahme und Wartung sowie potenzielle Änderungen. Diese Modalitäten sollten mit den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ und Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ sowie mit der Sicherheit der Verarbeitung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar sein.

(6) Um den Zugang zum CBAM-Register zu sichern, sollte das in Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 der Kommission ⁶ genannte System für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (UUM&DS) verwendet werden, um das Authentifizierungs- und Zugangsprüfungsverfahren für Antragsteller, zugelassene CBAM-Anmelder sowie die Vertreter der zuständigen Behörden zu verwalten. Antragstellern auf Gewährung des Status als zugelassene CBAM-Anmelder, zugelassenen CBAM-Anmeldern oder Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, sollte es gestattet werden, den Zugang für technische Zwecke an eine in ihrem Namen handelnde Person zu delegieren, während sie weiter für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 verantwortlich bleiben.

(7) Um Antragsteller und zugelassene CBAM-Anmelder anhand ihrer Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) zu identifizieren, sollte das CBAM-Register mit dem in Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 genannten System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI-System) interoperabel sein und einschlägige Daten austauschen. Diese Interoperabilität sollte auch eine korrekte Bewertung der CBAM-Verpflichtungen ermöglichen und die Durchführung von Risikoanalysen, Überprüfungen und die Überwachung von Umgehungspraktiken unterstützen.

(8) Um die Angaben zu Einfuhrzollanmeldungen für die in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren und die Angaben zu diesen Waren abzurufen und um die CBAM-Erklärungen und die Einhaltung der CBAM-Verpflichtungen für die Zwecke der Risikoanalyse, der Überprüfung und der Überwachung der Umgehungspraktiken gemäß den Artikeln 15, 19 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956 zu überprüfen, sollte das CBAM-Register mit dem in Artikel 99 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 genannten Überwachungssystem, das im Rahmen des Projekts "EU-ZK Überwachung-3 (SURV3)" entwickelt wurde, verknüpft werden. Die genannten Informationen sollten auch die Fälle nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/956 beinhalten.

(9) Um zu überprüfen, dass Waren nur von einem zugelassenen CBAM-Anmelder eingeführt werden und dass die Verpflichtungen für die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/956 genannten Waren oder Veredelungserzeugnisse eingehalten werden, sollte das CBAM-Register mit der Single-Window-Umgebung der EU verknüpft werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ eingerichtet wurde.

(10) Für die Zwecke der Prüfung und der Berichterstattung sowie für die Risikoanalyse, die Überwachung der Umgehungspraktiken und Überprüfungen gemäß den Artikeln 15, 19 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956 sollten die nationalen Zollsysteme die vorgeschriebenen Informationen über Einfuhren und Wiederausfuhren gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission ⁸ bereitstellen. Können die nationalen Zollsysteme diese Informationen nicht über einen automatischen Austausch bereitstellen, so sollte das CBAM-Register die direkte Übermittlung der Informationen an das CBAM-Register ermöglichen. Zu diesen Informationen gehören Angaben zu Einfuhren der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren, Angaben zu in die aktive Veredelung übergeführten Waren, Angaben zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Veredelungserzeugnissen mit CBAM-Waren als Vorleistungen sowie Angaben zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/956 genannten Waren oder Veredelungserzeugnissen.

(11) Für die Identifizierung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren sollte die Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ⁹ herangezogen werden.

(12) Damit Zollbehörden, zuständige Behörden und Kommission Risikoinformationen und Ergebnisse von Risikoanalysen austauschen können, sollte das CBAM-Register mit dem in Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ¹⁰ und in Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 genannten Risikomanagementsystem für den Zoll (CRMS2) verknüpft werden.

(13) Damit die Kontinuität des Systems jederzeit gewährleistet ist, ist es wichtig, für den Fall des vorübergehenden Ausfalls des CBAM-Registers alternative Lösungen zu implementieren. Daher sollte die Kommission einen CBAM-Betriebskontinuitätsplan festlegen.

(14) Die zuständigen Behörden und die Kommission verarbeiten die im CBAM-Register erfassten personenbezogenen Daten entsprechend den ihnen in der Verordnung (EU) 2023/956 übertragenen Aufgaben und handeln in Bezug auf die Verwaltung des CBAM-Registers, der CBAM-Erklärungen und der CBAM-Zertifikate entsprechend als Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725. Personenbezogene Daten sollten in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie dies für die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sollte die Datenspeicherfrist für das CBAM-Register sieben Jahre ab der Erfassung im CBAM-Register betragen, um die Funktionsweise des CBAM-Registers und insbesondere die Schlussfolgerungen aus der Überprüfung der CBAM-Erklärungen analysieren zu können.

(15) Diese Verordnung betrifft die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung, nämlich die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugriffs auf unter die CBAM-Verordnung fallende Informationen und deren Verwaltung, und wird den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹ (Verordnung für ein interoperables Europa) entsprechen.

(16) Die Entscheidungen in Bezug auf die Strategien für die IT-Entwicklung und -Auftragsvergabe werden vor ihrer Genehmigung vom Informationstechnik- und Cybersicherheitsbeirat der Europäischen Kommission geprüft.

(17) Damit diese Verordnung rechtzeitig angewandt werden kann, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -

(18) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 27. November 2024 eine Stellungnahme abgegeben.

(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des CBAM-Ausschusses

Mit dieser Verordnung werden Vorschriften betreffend die Infrastruktur sowie spezifische Prozesse und Verfahren des CBAM-Registers festgelegt.

(1) Beim CBAM-Register handelt es sich um eine standardisierte und sichere elektronische Datenbank, die Datenelemente von CBAM-Konten, CBAM-Erklärungen, Anträgen auf Erteilung des Status als zugelassener CBAM-Anmelder, von Einführern der in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Waren, der Registrierung von Personen, die für Rechnung und im Namen der vorgenannten Personen handeln, der Registrierung von Betreibern, den Emissionsberichten, der Registrierung von Prüfern sowie von Prüfberichten akkreditierter Prüfer und von Prüfern ausgestellten Unterlagen, von den in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/956 genannten unabhängigen Personen (im Folgenden 'unabhängige Person') sowie von anderen Einführern für die Zwecke der Überwachung von Umgehungspraktiken gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2023/956 enthält und die den Zugang zu diesen Daten, die Fallbearbeitung und Vertraulichkeit gewährleistet.

(2) Das CBAM-Register ermöglicht die Kommunikation, Mitteilungen, Registrierung, Prüfungen und den Informationsaustausch zwischen Kommission, zuständigen Behörden, Zollbehörden, zugelassenen CBAM-Anmeldern, Antragstellern, Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, Personen, die bevollmächtigt sind, für Rechnung und im Namen der vorgenannten Personen zu handeln, sowie Betreibern, Prüfstellen und unabhängigen Personen.

(3) Das CBAM-Register ermöglicht die Wahrnehmung analytischer Aufgaben, die für die von der Kommission durchzuführenden Risikoanalysen notwendig sind.

(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder und der Einführer, der den in Artikel 2a der Verordnung (EU) 2023/956 genannten massenbasierten Schwellenwert (im Folgenden 'massenbasierter Schwellenwert') überschreitet, niedergelassen sind, und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Person niedergelassen ist, die kein zugelassener CBAM-Anmelder ist und Waren in den in Artikel 26 Absätze 2 und 2a der Verordnung (EU) 2023/956 beschriebenen Fällen in das Zollgebiet der Union einführt, übermitteln ihre Sanktionsentscheidungen über das CBAM-Register an die Kommission.

(2) Das CBAM-Register ermöglicht die digitale Zusammenarbeit über die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/2399 genannte Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll.

(3) Gelangt eine zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein Einführer den in Anhang VII Nummer 1 der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegten massenbasierten Schwellenwert überschreitet, so werden die Zollbehörden mittels des CRMS2 über das CBAM-Register darüber unterrichtet.

Die Kommission und die nationalen zuständigen Behörden benennen für jedes der in Artikel 4 und 5 dieser Verordnung genannten elektronischen Systeme Kontaktstellen für den Informationsaustausch, um sicherzustellen, dass Entwicklung, Betrieb und Wartung dieser Komponenten auf koordinierte Weise erfolgen. Die Zollstellen benennen außerdem CBAM-Kontaktstellen. Die zuständigen Behörden und die Zollbehörden können auf bereits bestehende Kontaktstellen zurückgreifen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten teilen einander die Kontaktdaten dieser Kontaktstellen mit und unterrichten einander unverzüglich über etwaige Änderungen der Kontaktdaten.

Die Kommission schlägt die Modalitäten der Zusammenarbeit, Dienstgütevereinbarungen und einen Sicherheitsplan vor, welche der Zustimmung der zuständigen Behörden unterliegen. Die Kommission betreibt das CBAM-Register gemäß den Modalitäten der Zusammenarbeit.

(1) Die Authentifizierung und Zugangsprüfung für zugelassene CBAM-Anmelder, Antragsteller und Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, für die Zwecke des Zugangs zu den Komponenten des CBAM-Registers erfolgt mittels des UUM&DS-Systems. Der Antrag auf Authentifizierung und Zugangsprüfung ist bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats zu stellen.

(2) Die Kommission stellt die Authentifizierungsdienste bereit, die den Nutzern des CBAM-Registers den sicheren Zugang zum Register ermöglichen.

(3) Die Kommission verwendet das UUM&DS, um ihren Bediensteten die Berechtigung und den Zugang zum CBAM-Register zu gewähren.

(4) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats verwendet das UUM&DS, um ihren Bediensteten sowie den in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen CBAM-Anmeldern, Antragstellern und Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, die Berechtigung und den Zugang zum CBAM-Register zu gewähren.

(5) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann ein in ihrem Mitgliedstaat eingerichtetes Identitäts- und Zugangsmanagementsystem (eIDAS-System der nationalen Zollbehörden) nutzen, um die erforderlichen Berechtigungsnachweise für den Zugang zum CBAM-Register zu erteilen.

(6) Antragsteller, zugelassene CBAM-Anmelder oder Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, dürfen den Zugang zum CBAM-Register an in ihrem Namen handelnde Personen delegieren. Die delegierende Person bleibt für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2023/956 verantwortlich.

Hat ein Antragsteller, ein zugelassener CBAM-Anmelder oder eine Person, deren Status als zugelassener CBAM-Anmelder widerrufen wurde, den Zugang zum CBAM-Register an eine andere Person delegiert, so wird diese Person mittels der Berechtigungsnachweise identifiziert, die für das in den Absätzen 1 und 5 genannte UUM&DS-Zugangsmanagement verwendet werden.

Diese Person kann jederzeit beantragen, aus dem CBAM-Register gestrichen zu werden. Auf einen solchen Antrag hin deaktiviert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den Zugang zum CBAM-Register gewährt hatte, den Zugang zum CBAM-Register unter Verwendung des UUM & DS-Systems.

(1) Das CBAM-Portal für Anmelder ist der einzige Zugangspunkt zum CBAM-Register für zugelassene CBAM-Anmelder, Antragsteller, Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, und Personen, die bevollmächtigt sind, für Rechnung und im Namen der vorgenannten Personen zu handeln. Das Portal wird über das Internet bereitgestellt.

(1) Das CBAM-Portal für Betreiber ist der einzige Zugangspunkt zum CBAM-Register für Betreiber, Prüfer und unabhängige Personen. Der Zugang zum Portal erfolgt über das Internet.

(2) Das CBAM-Portal für Betreiber wird von Betreibern, Prüfern und unabhängigen Personen gemäß den Artikeln 9, 10 und 10a der Verordnung (EU) 2023/956 für Folgendes verwendet:

(3) Ein Betreiber beantragt bei der Kommission die Zuweisung eines Profils, um Zugang zum CBAM-Portal für Betreiber zu erhalten. Dem Antrag sind Belege für die amtliche Registereintragung oder der Nachweis der Tätigkeit des Betreibers im Drittland seiner Niederlassung beizufügen, einschließlich Bezeichnung, Anschrift, Kontaktinformationen sowie nationale Registernummer des Unternehmens bzw. der Tätigkeit. Dem Antrag sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die antragstellende Person befugt ist, im Namen des Betreibers zu handeln, sowie Dokumente zum Nachweis der Identität dieser Person. Ist die Richtigkeit der Angaben anhand der Belege hinreichend nachgewiesen, weist die Kommission dem antragstellenden Betreiber das beantragte Profil zu.

(4) Der Betreiber, der Prüfer und die unabhängige Person verwenden den zentralen EU-Zugangsdienst der Kommission, um den Zugang zum CBAM-Register zu beantragen.

(5) Die unabhängige Person stellt einen Antrag auf Registrierung im CBAM-Register bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die nationale Akkreditierungsstelle niedergelassen ist. Die unabhängige Person beantragt die Registrierung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Akkreditierung erteilt wurde, jedoch nicht vor dem 1. Dezember 2026. Die zuständige Behörde registriert die Angaben über die unabhängige Person im CBAM-Register.

(6) Der in Absatz 4 genannte Antrag auf Registrierung muss folgende Angaben enthalten:

(7) Die zuständige Behörde übermittelt der unabhängigen Person eine Mitteilung über die Registrierung im CBAM-Register. Die zuständige Behörde setzt durch das CBAM-Register außerdem die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von der Registrierung in Kenntnis.

(8) Die unabhängige Person unterrichtet die zuständige Behörde über alle Änderungen der in Absatz 2 genannten Angaben, die nach der Registrierung im CBAM-Register eintreten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das CBAM-Register entsprechend aktualisiert wird.

(9) Die zuständige Behörde streicht die unabhängige Person aus dem CBAM-Register, wenn diese nicht länger für einen für das CBAM relevanten Tätigkeitsbereich qualifiziert ist oder wenn die unabhängige Person ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 8 nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde setzt die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von der Streichung aus dem Register in Kenntnis. Die zuständige Behörde löscht die Angaben über diese unabhängige Person aus dem CBAM-Register, sofern diese Angaben nicht für die Überprüfung der eingereichten CBAM-Erklärungen erforderlich sind.

(1) Das CBAM-Portal für nationale zuständige Behörden ist der einzige Zugangspunkt zum CBAM-Register für die zuständigen Behörden. Der Zugang zum Portal erfolgt über das Internet.

(2) Das CBAM-Portal für nationale zuständige Behörden wird zur Wahrnehmung der in der Verordnung (EU) 2023/956 vorgesehenen Aufgaben, einschließlich Mitteilungen und Kommunikation, verwendet.

(3) Das CBAM-Register ermöglicht die Übertragung der Daten, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen können, an das und aus dem Register.

(4) Der Zugang zum CBAM-Portal für nationale zuständige Behörden wird gemäß Artikel 8 verwaltet.

(5) Die Zollbehörden nutzen das CBAM-Register und erhalten Zugang dazu, um Zulassungen zu validieren und gegebenenfalls zusätzliche Zolldaten auszutauschen.

(1) Das CBAM-Portal für die Europäische Kommission ist der einzige Zugangspunkt zum CBAM-Register für die Europäische Kommission.

(2) Das CBAM-Portal für die Europäische Kommission wird von der Kommission zur Wahrnehmung ihrer in der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegten Aufgaben genutzt.

(2a) Das CBAM-Portal für die Europäische Kommission muss mit einer separaten Komponente interoperabel sein, die es der Kommission ermöglicht, ihre in den Artikeln 15 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.

(2b) Die Kommission registriert alle einschlägigen Informationen und Daten und stellt sie den zuständigen Behörden über das CBAM-Portal für nationale zuständige Behörden im Einklang mit Artikel 11 der vorliegenden Verordnung bereit, sofern diese Informationen und Daten als erforderlich erachtet werden, damit die zuständigen Behörden ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 wahrnehmen können.

(3) Der Zugang zum CBAM-Portal für die Europäische Kommission wird gemäß Artikel 8 verwaltet.

Die Mitgliedstaaten richten ein neues UUM&DS-Identitäts- und Zugangsmanagementsystem ein oder verwenden ihr für den Zoll bestehendes UUM&DS für die folgenden Funktionen:

Artikel 14 Entwicklung, Erprobung, Inbetriebnahme und Verwaltung des CBAM-Registers

(1) Die Komponenten des CBAM-Registers werden von der Kommission entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet und können von den Mitgliedstaaten erprobt werden.

(2) Die Kommission konzipiert und aktualisiert in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die gemeinsamen Spezifikationen der in den Artikeln 4, 5 und 11 aufgeführten Schnittstellen.

(3) Falls angezeigt, legt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen rechtzeitigen Einsatz gemeinsame technische Spezifikationen fest, die der Überprüfung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit zugelassenen CBAM-Anmeldern, Antragstellern und anderen Interessenträgern zusammen.

(4) Die Kommission erprobt und validiert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Interoperabilität zwischen dem CBAM-Register und den in Artikel 5 genannten Systemen, um zu gewährleisten, dass die Daten korrekt, effizient und unter Wahrung der Vertraulichkeit miteinander abgeglichen werden.

(2) Die Kommission aktualisiert die Komponenten des CBAM-Registers, um Störungen zu beheben, und kann neue Funktionen hinzufügen oder bestehende Funktionen aktualisieren.

(3) Die Kommission informiert die zuständigen Behörden, die zugelassenen CBAM-Anmelder und die Betreiber vorab über Änderungen und Aktualisierungen der Komponenten des CBAM-Registers.

(1) Bei einem vorübergehenden Ausfall des CBAM-Registers reichen CBAM-Anmelder und Antragsteller die Angaben, die erforderlich sind, um ihren CBAM-Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2023/956 nachzukommen, mit den im CBAM-Betriebskontinuitätsplan definierten Mitteln ein.

(2) Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden über jeden längerfristigen Ausfall des CBAM-Registers, der sich auf die in der Dienstgütevereinbarung nach Artikel 7 definierten Verfügbarkeitsstufen auswirken wird.

(3) Die Kommission informiert die zugelassenen CBAM-Anmelder und Betreiber über Anforderungen, größere Aktualisierungen und längerfristige Ausfälle des CBAM-Registers im Einklang mit dem CBAM-Betriebskontinuitätsplan.

Artikel 17 Schulung und Unterstützung betreffend die Nutzung und Funktionsweise des CBAM-Registers

(1) Die Kommission unterstützt die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Nutzung und die Funktionsweise der Komponenten des CBAM-Registers, indem sie Schulungs- und Kommunikationsmaterial bereitstellt.

(2) Die zuständigen Behörden unterstützen die zugelassenen CBAM-Anmelder und Antragsteller durch nationale Servicestellen.

Die Daten, die im CBAM-Register und in den auf nationaler Ebene entwickelten Komponenten der elektronischen Systeme erfasst werden, werden von den zuständigen Behörden und der Kommission für folgende Zwecke verarbeitet:

Artikel 19 Besondere Rolle der Kommission und der zuständigen Behörden ²⁵

(3) Die zuständige Behörde und die Kommission sind gemeinsam die Verantwortlichen für:

Artikel 20 Verantwortlichkeit der Verantwortlichen gegenüber den betroffenen Personen

Geht bei einem Verantwortlichen ein Antrag einer betroffenen Person ein, der nicht in seine Zuständigkeit gemäß Artikel 19 fällt, so leitet er diesen Antrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, an den zuständigen Verantwortlichen weiter.

Artikel 21 Einschränkung des Zugangs zu Daten, Datenverarbeitung und Vertraulichkeit ²⁵

Zugelassene CBAM-Anmelder, Antragsteller, Personen, deren Status als zugelassene CBAM-Anmelder widerrufen wurde, sowie Personen, die bevollmächtigt sind, für Rechnung und im Namen der vorgenannten Personen zu handeln, dürfen nach ihrer Erfassung im Register auf ihre im CBAM-Register erfassten personenbezogenen Daten zugreifen.

(2) Betreiber, Prüfer und unabhängige Personen dürfen nach ihrer Erfassung im CBAM-Register auf ihre im CBAM-Register erfassten personenbezogenen Daten zugreifen. Im Einklang mit den Artikeln 9, 10 und 10a der Verordnung (EU) 2023/956 dürfen zugelassene CBAM-Anmelder auf die von Betreibern, Prüfern und unabhängigen Personen im CBAM-Register erfassten Daten zugreifen oder diese Daten anderweitig verarbeiten, wenn die Betreiber eine entsprechende Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 7 erteilt haben.

(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen auf die personenbezogenen Daten und andere Daten aus Zolleinfuhranmeldungen für Waren, die nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 im Einklang mit den Artikel 15, 19 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführt sind, zugreifen und diese anderweitig verarbeiten.

Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen auf die Daten aus dem EORI-System im Einklang mit den Artikeln 15, 19 und 27 der Verordnung (EU) 2023/956 zugreifen und diese anderweitig verarbeiten.

(1) Die Kommission trifft nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Systemsicherheit.

(2) Die zuständigen Behörden treffen geeignete organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Systemsicherheit.

(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen werden so konzipiert, dass

(4) Die Kommission und die zuständigen Behörden unterrichten und unterstützen einander bei kritischen Sicherheitsvorfällen, die den CBAM-Betriebskontinuitätsplan aktivieren, wenn ein solcher Vorfall mit einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 3 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 einhergeht.

(5) Die Kommission bewertet regelmäßig die Komponenten des CBAM-Registers und analysiert die Sicherheit und Integrität dieser Komponenten sowie die Vertraulichkeit der in diesen Komponenten verarbeiteten Daten.

(1) Werden personenbezogene Daten für die Zwecke von Artikel 18 verarbeitet, so bewahren die zuständigen Behörden und die Kommission die Daten nur so lange auf, wie es für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks notwendig ist, höchstens aber sieben Jahre ab der Erfassung der personenbezogenen Daten im CBAM-Register.

Als Zeitpunkt der Erfassung der in Unterabsatz 1 genannten personenbezogenen Daten im Register gilt der früheste der folgenden Zeitpunkte:

(2) Unbeschadet von Absatz 1 werden im CBAM-Register gespeicherte Daten, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens sind, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs- bzw. Gerichtsverfahrens gespeichert und ausschließlich für die Zwecke des betreffenden Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens verwendet.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 130 vom 16.05.2023 S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj.

2) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 der Kommission vom 17. August 2023 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die Zwecke des CO₂-Grenzausgleichssystems (ABl. L 228 vom 15.09.2023 S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1773/oj).

3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

4) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

6) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 der Kommission vom 1. Juni 2023 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 02.06.2023 S. 65, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1070/oj).

7) Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L 317 vom 09.12.2022 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2399/oj).

8) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L, 2023/2879, 22.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2879/oj).

9) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (TARIC) (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1987/2658/oj).

10) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).

11) Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa) (ABl. L, 2024/903, 22.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/903/oj).

12) Durchführungsverordnung (EU) 2025/512 der Kommission vom 13. März 2025 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/512, 20.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/512/oj).