Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ¹, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Sachverhalt

1.1. Der Antrag

(1) Am 14. Juni 2024 reichte Slovenská pošta, a.s. (im Folgenden "Antragsteller") bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden "Antrag") ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission ² festgelegten formalen Anforderungen.

(2) Der Antrag bezieht sich auf bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU, die von dem Antragsteller im Hoheitsgebiet der Slowakei erbracht werden. Im Antrag werden folgende Dienste genannt:

Postdienste:

1. Inländische Paketzustelldienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen auf dem Inlandsmarkt.
2. Internationale Standardpaketdienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen und bieten keinen Mehrwert auf dem internationalen Markt.
3. Internationale Expresspaketzustelldienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen und bieten einen Mehrwert auf dem internationalen Markt.
4. Kurierdienste betreffen Sendungen, die beim Absender abgeholt und direkt zum Empfänger befördert und zugestellt werden, ohne dass eine Sammlung, Sortierung oder ähnliche Bearbeitung der Sendungen erfolgt. Vom Eingang bis zur Zustellung steht die Sendung unter der Aufsicht derselben Person.

Andere Dienste als Postdienste:

5. Zustelldienste für nicht adressierte Postsendungen, die andere Dienste als Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU betreffen. Sie ermöglichen die Massen- und Schnellzustellung von Drucksachen, d. h. von Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial, auf dem Inlandsmarkt ³.

(3) Dem Antrag wurde keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer unabhängigen, in Bezug auf die betreffende Tätigkeit zuständigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für eine mögliche Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffende Tätigkeit im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels gründlich geprüft werden. Da im vorliegenden Fall ein freier Zugang zu den Märkten auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen wird, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie innerhalb von 105 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss zu dem Antrag annehmen.

(4) Auf Ersuchen der Kommission vom 2. und 8. Juli 2024, vom 20., 21., 22. und 28. August 2024 sowie vom 6., 9. und 10. September 2024 legte der Antragsteller am 3., 11. und 12. Juli, am 22., 23. und 27. August sowie am 1., 11., 12. und 16. September 2024 zusätzliche Informationen vor.

1.2. Der Antragsteller

(5) Der Antragsteller ist ein Postdienstleister in der Slowakei und ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Der Antragsteller ist der einzige Auftraggeber in der Slowakei, der Postdienste und andere Dienste als Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b und c der Richtlinie 2014/25/EU erbringt ⁴.

2. Rechtsrahmen

(6) Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen über die Ausübung der in Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Postdiensten.

(7) Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen über die Ausübung der in Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zustelldiensten für nicht adressierte Sendungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, sofern diese Dienste von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie erbringt, und sofern die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Bedingungen in Bezug auf diese Dienste nicht erfüllt sind.

(8) Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Auftraggeber nachweisen können, dass diese Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

(9) Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind ⁵. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge des Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden ⁶. Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt folglich von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt ⁷.

(10) Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt.

(11) Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen ausschlaggebend ist.

(12) Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Tätigkeiten auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, müssen der Marktanteil der Hauptakteure sowie die Anzahl der Akteure auf diesen Märkten berücksichtigt werden.

(13) Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften und anderer Bereiche des Unionsrechts unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ⁸ herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde ⁹.

(14) Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien erfolgt, anhand derer die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

3. Beurteilung

(15) Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im Juni 2024 sowie auf die vom Antragsteller vorgelegten und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann geändert werden, falls die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU infolge signifikanter Änderungen der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.

3.1. Nicht beschränkter Marktzugang

(16) Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ verweist.

(17) Die Slowakei hat die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt ¹¹ und wendet sie an. Folglich gilt der Zugang zum relevanten Markt gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt.

3.2. Wettbewerbliche Beurteilung

3.2.1. Definition des sachlich relevanten Produktmarktes

Postdienste

(18) Die Kommission hat in früheren Beschlüssen ¹² festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Standardpostdienste (auch als "verzögerte Zustellung" bezeichnet) sowie Expressdienste unterteilen lässt. Bei dieser Unterteilung wird berücksichtigt, dass Expressdienste schneller und zuverlässiger als Standarddienste sind, diese Dienste jeweils eine andere Infrastruktur erfordern, Expressdienste Optionen mit zusätzlichem Mehrwert umfassen, beispielsweise die Sendungsverfolgung, und im Regelfall teurer sind.

(19) Nach Ansicht des Antragstellers ist es nicht erforderlich, den Inlandsmarkt für Paketzustelldienste in Express- und Standardzustelldienste zu unterteilen. Dem Antragsteller zufolge sind auf dem slowakischen Inlandsmarkt alle angebotenen Dienste in Bezug auf die festgelegten Kriterien, einschließlich Zustellzeit, Preis und Mehrwert, sehr ähnlich (d. h. austauschbar). Daher ist der Antragsteller der Auffassung, dass der relevante Markt für die Zwecke dieses Antrags der Markt für Paketzustelldienste (als Ganzes) ist ¹³.

(20) Dieser Ansatz steht zwar nicht im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission, jedoch ist die Kommission im vorliegenden Fall der Ansicht, dass die unterschiedlichen Strukturen der Anbieter von Postdiensten in der Slowakei erheblichen Raum für eine Austauschbarkeit auf der Angebotsseite bieten ¹⁴. Alle Anbieter von Postdiensten nutzen sowohl für die Standardzustellung (verzögerte Zustellung) als auch für die Expresszustellung dasselbe Netz. Genau gesagt werden alle Postsendungen über ein und dasselbe Netz mit denselben Lastkraftwagen verteilt (unabhängig davon, ob es sich um Briefe, Standardpakete, Expresspakete oder andere Dienste der Anbieter handelt) ¹⁵. In diesem Zusammenhang sind alle wichtigen Phasen der inländischen Paketzustellkette wie Sammlung, Beförderung zwischen Sammelstellen und Abgabezentren, Sortierung, Beförderung im Linienverkehr, Beförderung von Sortierzentren zu Sammelstellen und/oder Postämtern für Express- und Standarddienste gleich ¹⁶. Darüber hinaus bieten die wichtigsten Marktteilnehmer ihren Kunden für alle Arten von Paketen eine nicht garantierte Zustellung innerhalb des nächsten Tages, und die meisten von ihnen bieten gegen ein zusätzliches Entgelt eine garantierte Zustellung am nächsten Tag ¹⁷. Nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen entspricht die nicht garantierte Zustellung am nächsten Tag dem üblichen Zustelltag und wird von den Kunden auch so wahrgenommen ¹⁸. Es scheint also, dass auf dem slowakischen Inlandsmarkt Expresspaketdienste eine ähnliche Zustellgeschwindigkeit aufweisen wie Standardpaketdienste. Die Kommission stellt ferner fest, dass die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Optionen mit zusätzlichem Mehrwert, beispielsweise die Sendungsverfolgung, für Standard- und Expresspaketzustelldienste im Regelfall dieselben sind ¹⁹. Somit kann die Erbringung von Mehrwertdiensten nicht als Faktor für die Schlussfolgerung angesehen werden, dass es in der Slowakei eine Unterteilung der Märkte in Standard- und Expressdienste gibt. Die genannten Faktoren deuten auf einen einzigen Gesamtmarkt hin, der sowohl Express- als auch Standarddienste umfasst. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, zwischen Express- und Standarddiensten zu unterscheiden.

(21) Enger gefasste Marktabgrenzungen könnten in bestimmten Fällen erwogen werden (z.B. inländische Paketzustelldienste zwischen Verbrauchern oder Verbrauchern und Unternehmen (C2X) und inländische Paketzustelldienste zwischen Unternehmen oder Unternehmen und Verbrauchern (B2X)). Im Falle inländischer Dienste in der Slowakei nutzen dem Antragsteller zufolge alle Unternehmen, einschließlich des Antragstellers, dieselbe Infrastruktur für die Bearbeitung von Paketen und die Erbringung von Diensten an Verbraucher (C2X) und an Unternehmen (B2X) ²⁰. Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen kommen für alle Pakete ohne Unterscheidung nach engen Märkten Sammel- und Abgabestellen, die Beförderung im Linienverkehr sowie Sortierzentren und Postämter zum Einsatz, sodass auch gewerbliche Nutzer das Postnetz für die Paketbearbeitung nutzen können ²¹. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, zwischen C2X und B2X zu unterscheiden.

(22) Auch in früheren Beschlüssen ²² hat die Kommission zwischen inländischen und internationalen Paketzustelldiensten unterschieden. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass inländische Paketzustelldienste von Unternehmen erbracht werden, die nationale Vertriebsnetze betreiben, während die internationale Paketzustellung darin besteht, Pakete zu sammeln, die ins Ausland transportiert und dort zugestellt werden sollen. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission ²³. Was den internationalen Markt betrifft, so unterteilt der Antragsteller diesen weiter in den internationalen Standardpaketzustellmarkt und den internationalem Expresspaketzustellmarkt ²⁴. Diese Unterscheidung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Zustellzeit für internationale Expresspakete und internationale Standardpakete unterschiedlich ist ²⁵. Im Gegensatz zum Markt für internationale Standardpaketzustelldienste bieten Marktteilnehmer auf dem internationalen Expresspaketzustellmarkt ihren Kunden Optionen mit zusätzlichem Mehrwert wie Sendungsverfolgung, garantierter Zustellzeit, Paketversicherung oder der Möglichkeit, den Ort und die Uhrzeit der Zustellung zu ändern ²⁶. Die Kommission schließt sich der Auffassung des Antragstellers an.

(23) Was den Markt für Kurierdienste betrifft, so umfassen Kurierdienste Sendungen, die beim Absender entgegengenommen und unter der Aufsicht derselben Person direkt zum Empfänger befördert und zugestellt werden, ohne dass eine Sammlung, Sortierung oder ähnliche Bearbeitung der Sendungen auf dem Inlandsmarkt erfolgt. ²⁷ Stattdessen holen Kuriere die Sendungen ab und stellen sie noch am selben Tag direkt dem Empfänger zu. ²⁸ In der Slowakei können Kurierdienste entweder nach dem Postgesetz oder nach dem Handelsgesetzbuch ²⁹ erbracht werden, wobei für die Erbringung von Kurierdiensten nach dem Handelsgesetzbuch keine Postlizenz erforderlich ist ³⁰. Der Antragsteller erbringt auf dem Inlandsmarkt einen Kurierdienst nach dem Postgesetz, den sogenannten Express-Kurier 60 für die Zustellung von Paketen innerhalb von 60 Minuten. Dieser Dienst kann nur in bestimmten Gebieten für die Zustellung von Blumen, Briefen, Geschenken oder Waren genutzt werden. Das Paket wird dem Kurier an einem Ort nach Wahl des Absenders übergeben und an die Adresse des Empfängers geliefert ³¹. Aufgrund der Besonderheiten dieses Dienstes (z.B. garantierte Zustellung innerhalb von 60 Minuten, eine andere Organisation und eine stärker fragmentierte Wettbewerbslandschaft aufgrund des Fehlens einer Lizenzpflicht) teilt die Kommission die Auffassung des Antragstellers, dass lokale Kurierdienste einen gesonderten Produktmarkt darstellen.
Andere Dienste als Postdienste

(24) Nicht adressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Sie erfüllen bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung und sind jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt. Die Kommission hat bereits früher festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für nicht adressierte Postsendungen aufteilen lässt ³². Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der relevante Produktmarkt im vorliegenden Fall der Markt für nicht adressierte Postsendungen ist. ³³ Anhand der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und in Anbetracht der bisherigen Praxis der Kommission kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der sachlich relevante Markt als der Markt für Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung inländischer nicht adressierter Postsendungen abgegrenzt werden kann.

3.2.2. Definition des geografisch relevanten Marktes

Postdienste

(25) Nach Ansicht des Antragstellers sollte der geografisch relevante Markt für inländische Paketzustelldienste als nationaler Markt, der das Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik umfasst, abgegrenzt werden ³⁴.

(26) In ihrer bisherigen Praxis ³⁵ war die Kommission der Auffassung, dass es sich bei den Märkten für inländische und internationale Paketzustelldienste und deren Segmente, ungeachtet der Unterscheidung zwischen inländischen und internationalen Paketzustelldiensten, um national begrenzte Märkte handelt. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission.

(27) Der Antragsteller erbringt sowohl inländische als auch internationale Paketzustelldienste in der Slowakei.

(28) Da es keine Hinweise auf einen anderen Umfang des geografischen Marktes gibt, kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen werden, dass sich der geografische Anwendungsbereich der inländischen und internationalen Paketzustelldienste auf das Hoheitsgebiet der Slowakei erstreckt.

(29) In Bezug auf Kurierdienste ist der Antragsteller der Ansicht, dass der geografisch relevante Markt für Kurierdienste als nationaler Markt definiert werden sollte ³⁶, da jedes Land über eine eigene Organisation von Diensteanbietern verfügt. Darüber hinaus unterscheidet sich jeder nationale Markt im Hinblick auf die spezifischen Wettbewerbsbedingungen, die Preise der Dienste sowie die Sprache, in denen die Diensteanbieter ihre Angebote für die Kunden formulieren ³⁷. Der Antragsteller erbringt die Dienste im Hoheitsgebiet der Slowakei. In Anbetracht der Praxis der Kommission und in Ermangelung von Hinweisen auf einen anderen Umfang des geografischen Marktes kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen werden, dass sich der geografische Anwendungsbereich der Kurierdienste auf das Hoheitsgebiet der Slowakei erstreckt.
Andere Dienste als Postdienste

(30) Der bisherigen Praxis der Kommission zufolge ist die Zustellung nicht adressierter Postsendungen in geografischer Hinsicht im Prinzip national begrenzt, da die Zustellungswege auf nationaler Ebene organisiert sind, zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten wahrscheinlich Preisunterschiede bestehen und es sich bei nicht adressierter Post zumeist um Werbesendungen handelt, sodass die Sprache bei der Zielgruppe (= Adressaten) eine wichtige Rolle spielt ³⁸. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit der Praxis der Kommission ³⁹. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für nicht adressierte Postsendungen für die Zwecke dieses Beschlusses in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt.

3.2.3. Marktanalyse

3.2.3.1. Inländische Paketzustelldienste

(31) Laut Antragsteller gibt es in der Slowakei 25 Anbieter von Postpaketzustelldiensten ⁴⁰. Den vom Antragsteller übermittelten Informationen zufolge entfällt auf fünf Postdiensteanbieter ein Anteil von jeweils mehr als 10 % des Marktes für inländische Paketzustelldienste. Nach den vorliegenden Informationen betrug der Marktanteil des Antragstellers in diesem Marktsegment wertmäßig [20-25] % für das Jahr 2020, [15-20] % für das Jahr 2021 und [15-20] % für das Jahr 2022 ⁴¹. Den vom Antragsteller vorgelegten Daten zufolge wird der Marktanteil des Antragstellers 2023 voraussichtlich weiter auf [10-15] % zurückgehen ⁴².

(32) Die Marktanteile der Wettbewerber des Antragstellers sind mit denen des Antragstellers vergleichbar. Die Marktanteile der größten Wettbewerber stellen sich für den Zeitraum 2020-2022 wertmäßig wie folgt dar: für das Jahr 2020: SPS [20-25] %, DPD [15-20] %, DHL [15-20] %, GLS [10-15] % und Packeta [5-10] %; für das Jahr 2021: SPS [20-25] %, DHL [15-20] %, GLS [15-20] %, DPD [10-15] % und Packeta [10-15] %; für das Jahr 2022, SPS [20-25] %, Packeta [15-20] %, GLS [15-20] %, DHL [10-15] % und DPD [10-15] % ⁴³. Für das Jahr 2023 stellen sich die Marktanteile der wichtigsten Wettbewerber des Antragstellers wie folgt dar: Packeta [20-25] %, SPS [15-20] %, GLS [15-20] %, DHL [10-15] % und DPD [5-10] % ⁴⁴.

(33) Im Hinblick auf die Menge betrug der Marktanteil des Antragstellers in diesem Marktsegment [25-30] % im Jahr 2020, [25-30] % im Jahr 2021 und [20-25] % im Jahr 2022 ⁴⁵. Was die Marktanteile der Wettbewerber betrifft, so entfiel im Jahr 2020 ein Anteil von [20-25] %, im Jahr 2021 ein Anteil von [20-25] % und im Jahr 2022 ein Anteil von [20-25] % auf den zweiten Anbieter. Auf den dritten Anbieter entfielen [20-25] % im Jahr 2020, [20-25] % im Jahr 2021 und [15-20] % im Jahr 2022. Auf den vierten Anbieter entfielen [15-20] % im Jahr 2020, [15-20] % im Jahr 2021 und [15-20] % im Jahr 2022 ⁴⁶. Die Marktanteile der Wettbewerber sind daher mit denen des Antragstellers vergleichbar.

(34) Den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge stehen einem Markteintritt zur Erbringung inländischer Paketzustelldienste nur geringe Hemmnisse entgegen. Die einzige formale Voraussetzung für den Markteintritt besteht in der vorherigen Eintragung in das Register der Postbetreiber ⁴⁷. Die Eintragung von ™ INTERNATIONAL s. r. o. und Nova Post SK s.r.o. im Jahr 2023 ist eine weitere Bestätigung dafür, dass es keine (oder zumindest keine nennenswerten) Hemmnisse für den Markteintritt gibt ⁴⁸.

(35) Angesichts der in den Erwägungsgründen 31, 32, 33 und 34 beschriebenen Faktoren stellt die Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts fest, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung inländischer Paketzustelldienste in der Slowakei unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge zur Ausübung der Tätigkeit im Zusammenhang mit inländischen Paketzustelldiensten in der Slowakei keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

3.2.3.2. Internationale Standardpaketzustelldienste

(36) Den vom Antragsteller übermittelten Informationen zufolge gibt es auf dem Markt für internationale Standardpaketzustelldienste fünf Anbieter von Postpaketzustelldiensten ⁴⁹. Dem Antragsteller zufolge stehen einem Markteintritt zur Erbringung internationaler Standardpaketzustelldienste zudem nur geringe Hemmnisse entgegen ⁵⁰. Die einzige formale Voraussetzung für den Markteintritt besteht in der vorherigen Eintragung in das Register der Postbetreiber ⁵¹. Die Eintragung von Postbetreibern wie Fusion trans s.r.o. im Jahr 2019 und ™ INTERNATIONAL s.r.o. und Nova Post SK s.r.o. im Jahr 2023 ist eine weitere Bestätigung dafür, dass es keine (oder zumindest keine nennenswerten) Hemmnisse für den Markteintritt gibt ⁵².

(37) Nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen ⁵³ betrug der Marktanteil des Antragstellers in diesem Marktsegment wertmäßig [20-25] % im Jahr 2022 und [25-30] % im Jahr 2023.

(38) Die Marktanteile der größten Wettbewerber stellen sich für das Jahr 2022 wertmäßig wie folgt dar: UPS Slovakia [45-50] %, 123kurier [25-30] %, Mediaprint - Kapa Pressegrosso, a.s. [0-5] %. Für das Jahr 2023 stellen sich die Marktanteile wie folgt dar: UPS Slovakia [40-45] %, 123kurier [25-30] %, Mediaprint - Kapa Pressegrosso, a.s. [0-5] %. Der Marktanteil des Antragstellers ist mit dem Marktanteil von 123kurier vergleichbar, er ist aber niedriger als der von UPS Slovakia. Die mengenmäßigen Marktanteile des Antragstellers und seiner wichtigsten Wettbewerber entsprechen im Wesentlichen den wertmäßigen Marktanteilen ⁵⁴.

(39) Es wird erwartet, dass der Markteintritt von Nova Post SK s.r.o. im Jahr 2023 den Wettbewerb in diesem Marktsegment weiter verschärfen wird ⁵⁵.

(40) Angesichts der in den Erwägungsgründen 36, 37, 38 und 39 beschriebenen Faktoren stellt die Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts fest, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung internationaler Standardpaketzustelldienste in der Slowakei unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der vorgenannten Tätigkeit ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

3.2.3.3. Internationale Expresspaketzustelldienste

(41) Den vom Antragsteller übermittelten Informationen zufolge gibt es auf dem Markt für internationale Expresspaketzustelldienste zehn Anbieter von Postpaketzustelldiensten ⁵⁶. Zudem stehen einem Markteintritt zur Erbringung internationaler Expresspaketzustelldienste nur geringe Hemmnisse entgegen. Die einzige formale Voraussetzung für den Markteintritt besteht in der vorherigen Eintragung in das Register der Postbetreiber ⁵⁷.

(42) Den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge betrug der Marktanteil des Antragstellers in diesem Marktsegment sowohl wert- als auch mengenmäßig [0-5] % im Jahr 2020, [0-5] % im Jahr 2021 und [0-5] % im Jahr 2022 ⁵⁸. Nach den Daten des Antragstellers wird der Marktanteil des Antragstellers im Jahr 2023 voraussichtlich auf [0-5] % zurückgehen ⁵⁹.

(43) Fast 90 % des internationalen Expresspaketmarktes in der Slowakei werden von vier Postbetreibern abgedeckt, auf die sowohl wert- als auch mengenmäßig Marktanteile von über 10 % entfallen. Der Antragsteller gehört nicht zu den größten Anbietern von Postdiensten auf diesem Markt ⁶⁰. Angesichts des Marktanteils des Antragstellers üben diese Wettbewerber daher einen Wettbewerbsdruck auf den Antragsteller aus. Außerdem ist zu erwähnen, dass diese Wettbewerber im Gegensatz zum Antragsteller nicht den Vergabevorschriften unterliegen, was ihnen einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Antragsteller verschafft.

(44) Es wird außerdem erwartet, dass der Markteintritt von Nova Post SK s.r.o. im Jahr 2023 den Wettbewerb in diesem Marktsegment weiter verschärfen wird ⁶¹.

(45) Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 41, 42, 43 und 44 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass der dem Vergaberecht unterliegende Antragsteller unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der vorgenannten Tätigkeit ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

3.2.3.4. Inländische Kurierdienste

(46) Nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen gibt es in der Slowakei mehrere Postbetreiber, die jeweils über ein eigenes Netz verfügen ⁶².

(47) Die Tätigkeit auf dem relevanten Markt für Kurierdienste kann ohne Eintragung in das Register der Postbetreiber ausgeübt werden ⁶³. In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die fachliche Eignung für die Ausübung einer solchen Tätigkeit nachzuweisen. Es gibt also keine formalen Anforderungen, die den Eintritt in den relevanten Markt für Kurierdienste beschränken ⁶⁴.

(48) Der Antragsteller hält auf diesem Markt einen äußerst geringen Marktanteil. Konkret beläuft sich der Marktanteil des Antragstellers sowohl wertmäßig ⁶⁵ als auch mengenmäßig ⁶⁶ für das Jahr 2020 auf [0-5] %, für das Jahr 2021 auf [0-5] % und für das Jahr 2022 auf [0-5] %. Dem Antragsteller zufolge wird der Marktanteil des Antragstellers im Jahr 2023 voraussichtlich bei 0,02 % bleiben.

(49) Die Marktanteile der wichtigsten Wettbewerber stellen sich für den Zeitraum 2020-2022 wertmäßig ⁶⁷ und mengenmäßig ⁶⁸ wie folgt dar: für das Jahr 2020: KOLOS [55-60] %, DER KURIER Slovakia spol. [20-25] %, GO4 [15-20] % und DHL Express (Slovakia), spol. [0-5] %; für das Jahr 2021: KOLOS [50-55] %, DER KURIER Slovakia spol. [25-30] %, GO4 [15-20] % und DHL Express (Slovakia), spol. [0-5] %; für das Jahr 2022: KOLOS [40-45] %, DER KURIER Slovakia spol. [30-35] %, GO4 [20-25] % und DHL Express (Slovakia), spol. [0-5] %. Für das Jahr 2023 stellen sich die Marktanteile der wichtigsten Wettbewerber des Antragstellers wie folgt dar: KOLOS [35-40] %, DER KURIER Slovakia spol. [35-40] %, GO4 [20-25] % und DHL Express (Slovakia), spol. [0-5] %.

(50) Angesichts der in den Erwägungsgründen 46, 47, 48 und 49 beschriebenen Faktoren stellt die Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts fest, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung inländischer Kurierdienste in der Slowakei unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der vorgenannten Tätigkeit ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

3.2.3.5. Zustelldienste für nicht adressierte inländische Sendungen

(51) Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen kann die Tätigkeit auf dem relevanten Markt für die Zustellung nicht adressierter Postsendungen ohne Eintragung in das Register der Postbetreiber ausgeübt werden. Es gibt keine formalen Anforderungen, die den Eintritt in den relevanten Markt für nicht adressierte Postsendungen beschränken ⁶⁹.

(52) Der Antragsteller hält auf diesem Markt einen verhältnismäßig geringen Marktanteil. Konkret beläuft sich der Marktanteil des Antragstellers wertmäßig für das Jahr 2020 auf [0-5] %, für das Jahr 2021 auf [0-5] % und für das Jahr 2022 auf [0-5] %. Dem Antragsteller zufolge wird der Marktanteil des Antragstellers für das Jahr 2023 voraussichtlich fast [0-5] % betragen ⁷⁰. Mengenmäßig beläuft sich der Marktanteil des Antragstellers für das Jahr 2020 auf [5-10] %, für das Jahr 2021 auf [5-10] % und für das Jahr 2022 auf [5-10] % ⁷¹. Der Marktanteil des Antragstellers wird im Jahr 2023 voraussichtlich leicht auf [5-10] % steigen ⁷².

(53) Auf diesem Markt sind mehr als zehn Diensteanbieter tätig, auf die zusammen ein Marktanteil von mehr als 90 % entfällt ⁷³. Außerdem ist zu erwähnen, dass diese Wettbewerber im Gegensatz zum Antragsteller nicht den Vergabevorschriften unterliegen, was ihnen einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Antragsteller verschafft.

(54) Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 51, 52 und 53 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass der dem Vergaberecht unterliegende Antragsteller unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der vorgenannten Tätigkeit ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

4. Schlussfolgerung

(55) Angesichts der in den Erwägungsgründen 6 bis 54 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in der Slowakei für die Tätigkeit im Zusammenhang mit inländischen Paketzustelldiensten, internationalen Standardpaketzustelldiensten, internationalen Expresspaketzustelldiensten, inländischen Kurierdiensten und Zustelldiensten für nicht adressierte inländische Sendungen erfüllt wird.

(56) Da die Bedingung des nicht beschränkten Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Ausübung der in Erwägungsgrund 55 dieses Beschlusses aufgeführten Tätigkeiten in der Slowakei ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet durchgeführt wird

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die die Ausübung folgender Tätigkeiten in der Slowakei ermöglichen sollen:

• inländische Paketzustelldienste,
• internationale Standardpaketdienste,
• internationale Expresspaketzustelldienste,
• inländische Kurierdienste,
• Zustelldienste für nicht adressierte inländische Sendungen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2024.

ENDE