Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus hergestellter Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- oder schafhaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfassen.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 der Kommission ⁴ wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland. Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 die von diesem Mitgliedstaat nach Ausbrüchen dieser Seuche gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

(5) Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 hat Griechenland der Kommission weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in schaf- und ziegenhaltenden Betrieben gemeldet. Daher wurde der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses mehrmals ordnungsgemäß geändert, um diesen weiteren Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(6) Seit der jüngsten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 hat Griechenland der Kommission 62 neue Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in schaf- und ziegenhaltenden Betrieben gemeldet, und zwar in den Regionalbezirken Xanthi, Rhodopi, Evros, Kavala, Larisa, Aetolia-Acarnania, Andros, Lemnos, Magnesia, Euboea, Pieria, Corinthia und Thasos. Drei dieser neuen Ausbrüche haben sich außerhalb der aufgrund früherer Ausbrüche bereits eingerichteten Sperrzonen ereignet, nämlich in den Regionalbezirken Andros, Euboea und Thasos, in denen die Seuche zuvor nicht gemeldet worden war.

(7) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen für Griechenland gelisteten Gebiete weiter angepasst werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche innerhalb Griechenlands und in die übrige Union oder in Drittländer zu verhindern, und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen sollte ebenfalls angepasst werden. Dementsprechend müssen die Liste der Sperrzonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses geändert und zusätzliche Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen im Zusammenhang mit den Ausbrüchen in den Regionalbezirken Xanthi, Rhodopi, Evros, Kavala, Larisa, Aetolia-Acarnania, Andros, Lemnos, Magnesia, Euboea, Pieria, Corinthia und Thasos abgegrenzt werden.

(8) Die Größe der Schutz- und Überwachungszonen sowie der weiteren Sperrzonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen basieren auf den Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in dem betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen werden zudem die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) berücksichtigt. Derzeit besteht ein sehr hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es nach Angaben der zuständigen Behörde in weniger als drei Wochen insgesamt 62 neue Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland gab, wobei erstmals Ausbrüche in den Regionalbezirken Andros und Thasos sowie in einem zuvor nicht betroffenen Gebiet des Regionalbezirks Euboea stattgefunden haben, was darauf hindeutet, dass die Seuche trotz der bereits bestehenden Maßnahmen fortdauert und sich über große Entfernungen verbreitet.

(9) Darüber hinaus ist es angesichts der in den letzten vier Wochen in Griechenland über große Entfernungen hinweg verzeichneten zahlreichen neuen Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen sowie mangels ausreichend wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung dieser zunehmenden Ausbreitung erforderlich, zusätzliche Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche in die übrige Union und in Drittländer zu verhindern sowie ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden. Daher bedarf es weiterer Beschränkungen in Bezug auf Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzonen und aus den weiteren Sperrzonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzonen, einschließlich Bestimmungsorten in anderen weiteren Sperrzonen gemäß Teil B des Anhangs. Weitere Beschränkungen sind außerdem erforderlich für Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an Bestimmungsorte innerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzonen und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone, außer zur sofortigen Schlachtung sowie Verbringungen von Schafen und Ziegen aus nicht im Anhang gelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets an Bestimmungsorte, die sich in den im Anhang gelisteten Sperrzonen befinden.

(10) In Anbetracht der Tatsache, dass es in den vergangenen Wochen in Griechenland über große Entfernungen hinweg zahlreiche neue Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gab, ist es zudem erforderlich, das Verbot der Verbringung von Schafen und Ziegen aus dem gesamten Hoheitsgebiet Griechenlands an einen Bestimmungsort außerhalb Griechenlands mindestens bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um die Ausbreitung der Seuche in die übrige Union und in Drittländer zu verhindern sowie ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden.

(11) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 bis zum 31. Mai 2025 verlängert werden.

(12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2207 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 Maßnahmen in der Sperrzone und zusätzliche Sofortmaßnahmen

Griechenland stellt Folgendes sicher:

1. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzone und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone, einschließlich Bestimmungsorten in einer anderen weiteren Sperrzone gemäß Teil B des Anhangs, sind bis zu den im Anhang für jede solche Schutz- oder Überwachungszone und weitere Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten verboten.
2. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzone und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone sind nur erlaubt, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wurden und die Tiere zur sofortigen Schlachtung auf direktem Weg in einen Schlachthof verbracht werden, der sich innerhalb der Außengrenze derselben weiteren Sperrzone wie der Herkunftsbetrieb befindet, und zwar bis zu den im Anhang für jede solche Schutz- oder Überwachungszone und weitere Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten.
3. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus nicht im Anhang gelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets an einen Bestimmungsort, der sich in den im Anhang gelisteten Sperrzonen befindet, sind nur erlaubt, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wurden und die Tiere zur sofortigen Schlachtung auf direktem Weg in einen Schlachthof verbracht werden, und zwar bis zu den im Anhang für jede solche Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten.
4. Die für die Verbringungen von Schafen und Ziegen gemäß den Buchstaben b und c genutzten Transportmittel erfüllen folgende Bedingungen:
   1. Sie genügen den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687;
   2. sie werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;
   3. sie enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden;
   4. sie werden von der zuständigen Behörde im Herkunftsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort entplombt.
5. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus dem Hoheitsgebiet Griechenlands an einen Bestimmungsort außerhalb Griechenlands sind bis zum 15. Januar 2025 verboten."

2. In Artikel 4 wird das Datum "28. Februar 2025" durch das Datum "31. Mai 2025" ersetzt.

3. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2 Adressat

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 2024

.

A. Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

B. Weitere Sperrzonen

ENDE