Neufassung - Ersetzt Beschl. (EU) 2025/948

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Ziegen- und Schafhaltungsbetriebe.

(3) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² wurden die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort anzuwendende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls eine weitere Sperrzone um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/948 der Kommission ⁴ wurde am 15. Mai 2025 im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien, die bis zum 7. Juni 2025 gelten.

(5) Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/948 die von dem genannten Mitgliedstaat nach dem Ausbruch einer Infektion mit der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/948 hat Bulgarien der Kommission zwei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und Ziegen gehalten werden, in der Oblast Chaskowo gemeldet.

(7) Angesichts der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien und insbesondere unter Berücksichtigung dieser beiden neuen Ausbrüche sollten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2025/948 vorgesehenen vorläufigen Sofortmaßnahmen sowohl räumlich als auch zeitlich angepasst sowie weiterhin angewandt werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche in Bulgarien oder auf die übrige Union zu verhindern. Die aktualisierte Liste der Gebiete, in denen in Bulgarien eine Sperrzone in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen eingerichtet werden muss, sowie die geplante Geltungsdauer dieser Zonen sollten daher im Anhang dieses Beschlusses festgelegt werden.

(8) Die Größe der Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen basieren auf den Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in dem von der genannten Seuche betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich der weiteren Ausbreitung der Seuche, und entsprechen den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen werden zudem die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) ⁵ berücksichtigt.

(9) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/948 sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 ²⁵

Bulgarien stellt sicher, dass

1. die zuständigen Behörden Bulgariens gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unverzüglich eine Sperrzone einrichten, die Schutzzonen, Überwachungszonen und weitere Sperrzonen umfasst;
2. die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die in Anhang I Teile A und B aufgeführten Gebiete umfassen;
3. die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen sowie in den weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a anzuwenden sind, mindestens bis zu den in Anhang I Teile A und B aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden.

Artikel 2 ^{25 25a 25b 25c 25d 26}

(1) Bulgarien verbietet bis zu den in Anhang I für die jeweiligen Schutz- und Überwachungszonen oder weiteren Sperrzonen festgelegten Zeitpunkten:

1. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und Überwachungszonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze einer weiteren Sperrzone, die diese Schutz- und Überwachungszonen unmittelbar umgibt; und
2. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus einer weiteren Sperrzone an jeden Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone.

(2) Bulgarien verbietet ferner bis zum Ende des Zeitraums, in dem innerhalb der Außengrenze einer weiteren Sperrzone Schutzzonen eingerichtet werden müssen, Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Teilen des bulgarischen Hoheitsgebiets, die nicht in Anhang I als Schutz- oder Überwachungszone oder weitere Sperrzone aufgeführt sind, an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze einer solchen weiteren Sperrzone.

Die zuständige Behörde Bulgariens kann ausnahmsweise Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den nicht in Anhang I aufgeführten Teilen des bulgarischen Hoheitsgebiets in einen Schlachthof innerhalb der Außengrenze einer weiteren Sperrzone in Bulgarien genehmigen, sofern:

1. die Tiere zur sofortigen Schlachtung unmittelbar zum Schlachthof verbracht werden; und
2. die zuständige Behörde eine Risikobewertung durchgeführt hat, aus der hervorgeht, dass die mit der Zulassung verbundenen Risiken vernachlässigbar sind.

(3) Bulgarien verbietet bis zum 31. Dezember 2026 Verbringungen von Ziegen und Schafen aus jedem Teil seines Hoheitsgebiets an einen Bestimmungsort außerhalb Bulgariens.

Artikel 3 ^{25 25a}

Bulgarien wendet in den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebieten bis zu den darin festgelegten Zeitpunkten die Maßnahmen an, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 für weitere Sperrzonen gelten.

Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses gelisteten Gebieten an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser Gebiete sind bis zu den in dem genannten Anhang aufgeführten Zeitpunkten verboten.

Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Schafen und Ziegen, die nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 in einer weiteren Sperrzone geschlachtet wurden, dürfen nur in das Hoheitsgebiet Bulgariens verbracht und dort in Verkehr gebracht werden.

Artikel 4 ²⁵

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 2025

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Teil A: Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

Teil B: Weitere Sperrzonen

.

ENDE