Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen.

(2) Im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission ² wird ein Fragebogen eingeführt, der von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der jährlichen Berichte zu verwenden ist und der detaillierte Angaben zur Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG sicherstellen soll.

(3) Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um ihre Bestimmungen an die rechtsverbindlichen Klimaziele der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ anzugleichen.

(4) Zur Umsetzung dieser Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission ⁵ geändert, um neue Vorschriften für Folgendes aufzunehmen: Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen aus erweiterten Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG; Emissionen aus erneuerbaren und CO₂-armen Kraftstoffen, Mengen an CO₂, das in einem in der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2620 der Kommission ⁶ aufgeführten Produkt dauerhaft chemisch gebunden ist, und Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr. Darüber hinaus wurde ein neues Kapitel VIIa aufgenommen, um ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem für das Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren gemäß Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG einzuführen. Zur Angleichung an die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und zur weiteren Stärkung des Prüf- und Akkreditierungssystems wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission ⁷ geändert. Zudem wurden die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/873 der Kommission ⁸ und der Durchführungsverordnung (EU) 2025/772 der Kommission ⁹ aktualisiert.

(5) Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 wurde der Anwendungsbereich des Europäischen Emissionshandelssystems auf internationale Seeverkehrstätigkeiten ausgeweitet. Infolgedessen wurde die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ geändert, um die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen von Schifffahrtsunternehmen, die Seeverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durchführen, weiter zu unterstützen. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917 der Kommission ¹¹ wurden harmonisierte Anforderungen an die Bewertung von Monitoringkonzepten durch die Prüfstelle und die Prüfung der Emissionsberichte von Schifffahrtsunternehmen festgelegt.

(6) Daher müssen in der Entscheidung 2005/381/EG die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die weiteren Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Verwendung des Fragebogens gezeigt, dass die Effizienz der Berichterstattung und die Kohärenz der gemeldeten Informationen verbessert werden müssen.

(7) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sollten sich die Fragen im Fragebogen nur auf Daten beziehen, die der Kommission nicht aus anderen Quellen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sollte der Fragebogen im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG oder der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission ¹² enthalten. Darüber hinaus sollte sich der Fragebogen nicht auf Daten im Zusammenhang mit Seeverkehrstätigkeiten erstrecken, die aus Thetis-MRV, dem automatisierten Informationssystem der Union, das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betrieben wird und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/757 und der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtet wurde, erhoben werden können.

(8) Die Entscheidung 2005/381/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 2025

.

"Anhang
Fragebogen zur Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG

1. Angaben zur Stelle, die den Bericht vorlegt

2. Zuständige Behörden im Emissionshandelssystem (EU-EHS) und Koordination zwischen Behörden

2.1. In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der folgenden zuständigen Behörden angeben:

• zuständige Behörden, die in Ihrem Mitgliedstaat mit der Umsetzung des EU-EHS für Anlagen und Luftverkehr ¹ betraut sind;
• zuständige Behörden, die in Ihrem Mitgliedstaat mit der Umsetzung des Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren für beaufsichtigte Unternehmen betraut sind;
• Verwaltungsbehörden, die mit der Umsetzung des EU-EHS für Seeverkehrstätigkeiten betraut sind.

Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wenden Sie sich an die nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ² benannte nationale Akkreditierungsstelle, um Prüfstellen zu akkreditieren, die Emissionsberichte, Berichte über Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr, Bezugsdatenberichte, Datenberichte neuer Marktteilnehmer oder Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten prüfen? Ja/Nein

Wenn ja, bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Akkreditierungsstelle angeben.

Haben Sie eine nationale Zertifizierungsbehörde für die Zertifizierung der Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission ³ eingesetzt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Zertifizierungsbehörde angeben.

In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten des Registerverwalters in Ihrem Mitgliedstaat angeben.

2.2. In der nachstehenden Tabelle bitte die zuständige Behörde angeben, die mit den folgenden Aufgaben betraut ist (Abkürzung der Behörde verwenden). Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Die grauen Felder in der Tabelle sind nicht auszufüllen, da die betreffenden Aufgaben für Anlagen, den Luftverkehr, EHS2-Sektoren bzw. Seeverkehrstätigkeiten nicht relevant sind.

2.3. Wenn in Ihrem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche zuständige Behörde ist Ihre Zentralstelle gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 oder Ihre Zentralstelle gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917 der Kommission ⁴? Bitte die entsprechende Abkürzung in der nachstehenden Tabelle angeben.

Wenn in Ihrem Mitgliedstaat für die Durchführung der Tätigkeiten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 mehr als eine zuständige Behörde benannt wurde: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Tätigkeit dieser zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zu koordinieren? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

2.4. Welcher Informationsaustausch findet zwischen den zuständigen Behörden statt?

• Informationsaustausch zwischen den für ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Behörden;
• Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden gemäß Artikel 75r Absatz 3, Artikel 75v Absatz 1 und Artikel 75w Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066;
• Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵.

Hat Ihr Mitgliedstaat vorgeschrieben, dass die Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber die in Anhang Xa der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 aufgeführten relevanten Angaben dem betreffenden beaufsichtigten Unternehmen vor dem 31. März des Berichtsjahrs zur Verfügung stellen müssen? Ja/Nein

2.5. Welche Maßnahmen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit wurden gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 und Artikel 64 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917 zwischen der nationalen Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der nationalen Zertifizierungsbehörde und der zuständigen Behörde in Ihrem Mitgliedstaat effektiv durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

3. Abdeckung von Tätigkeiten, Anlagen, Luftfahrzeugbetreibern und beaufsichtigten Unternehmen

3.A. Anlagen

3.1. In wie vielen Anlagen werden Tätigkeiten durchgeführt und Treibhausgasemissionen erzeugt, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind? Wie viele dieser Anlagen sind Anlagen der Kategorien A, B und C gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Wie viele der Anlagen der Kategorie A sind Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Welche Tätigkeiten gemäß Anhang I werden von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat durchgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

3.2. Haben Sie Anlagen gemäß Artikel 27 oder 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen?

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Gesamtzahl der gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen und deren Emissionen sowie die Anzahl der Anlagen, die den Grenzwert von 25.000 Tonnen CO₂-Äquivalent gemäß Artikel 27 der genannten Richtlinie überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;
• die Gesamtzahl der gemäß Artikel 27a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen und deren Emissionen sowie die Anzahl der Anlagen, die den Grenzwert von 2.500 Tonnen CO₂-Äquivalent gemäß Artikel 27a Absatz 1 der genannten Richtlinie überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;
• die Gesamtemissionen aus gemäß Artikel 27a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Einheiten und die Anzahl der Einheiten, die den Grenzwert von 300 Stunden gemäß Artikel 27a Absatz 3 überschritten haben und erneut in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden müssen;
• die Anzahl der gemäß den Artikeln 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen, die im Berichtszeitraum stillgelegt wurden.

3.B. Luftfahrzeugbetreiber

3.3. Wie viele Luftfahrzeugbetreiber führen Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durch, für die Sie als Verwaltungsmitgliedstaat zuständig sind? Wie viele dieser Luftfahrzeugbetreiber sind gewerbliche bzw. nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber? Wie viele Luftfahrzeugbetreiber insgesamt sind Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber, die Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durchführen, insgesamt müssen Flüge, die unter CORSIA fallen, überwachen und melden?

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben ihren Betrieb eingestellt und führen im Berichtszeitraum keine in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten mehr durch?

Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

3.C. Beaufsichtigte Unternehmen

3.4. Wie viele beaufsichtigte Unternehmen überführen Brennstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr für die in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten oder für Tätigkeiten, die gemäß Artikel 30j der genannten Richtlinie einseitig einbezogen wurden? Wie viele beaufsichtigte Unternehmen sind beaufsichtigte Unternehmen der Kategorien A und B gemäß Artikel 75e der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Wie viele der beaufsichtigten Unternehmen der Kategorie A sind beaufsichtigte Unternehmen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 75n Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

4. Genehmigung von Anlagen

4.1. Bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, inwiefern eine Integration oder Koordination zwischen der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ (Richtlinie über Industrieemissionen) stattgefunden hat.

4.2. Unter welchen Umständen erfordern die nationalen Rechtsvorschriften eine Aktualisierung der Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 7 oder Artikel 30b der Richtlinie 2003/87/EG ? Bitte in der nachstehenden Tabelle Einzelheiten zu den Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Die grauen Felder in der Tabelle sind nicht auszufüllen, da die betreffenden Aufgaben für das EHS2 nicht relevant sind.

Wie viele Genehmigungen gemäß den Artikeln 6, 7 und 30b der Richtlinie 2003/87/EG wurden im Berichtszeitraum insgesamt aktualisiert? Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Aktualisierungen von Genehmigungen angeben, soweit diese der zuständigen Behörde bekannt sind.

5. Anwendung der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften

5.A. Allgemeine Informationen

5.1. Werden zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 oder der Verordnung (EU) 2015/757 weitere nationale Rechtsvorschriften erlassen?

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen weitere nationale Rechtsvorschriften umgesetzt wurden oder derzeit durchgeführt werden.

Wurden zusätzliche nationale Leitlinien zur Förderung des Verständnisses der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 oder der Verordnung (EU) 2015/757 erarbeitet?

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, in welchen Bereichen zusätzliche nationale Leitlinien erarbeitet wurden.

5.2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Berichterstattungsanforderungen des EU-EHS an die Berichterstattungsanforderungen anderer bestehender Berichtsmechanismen wie die Berichterstattung über das Treibhausgasinventar und die Berichterstattung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ anzugleichen? Bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.3. Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte? Ja/Nein

Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Ihr Mitgliedstaat angepasste elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, Prüfberichte und/oder Verbesserungsberichte entwickelt hat und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.

Welche Maßnahmen haben Sie durchgeführt, um die in Artikel 74 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgelegten Anforderungen zu erfüllen? Bitte nachstehend angeben.

5.4. Nutzen Sie ein automatisiertes System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern und der zuständigen Behörde sowie anderen Stellen? Ja/Nein

Nutzen Sie ein automatisiertes System für den elektronischen Datenaustausch zwischen beaufsichtigten Unternehmen und der zuständigen Behörde sowie anderen Stellen? Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehend angeben, welche Bestimmungen Sie eingeführt haben, um die in Artikel 75 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgelegten Anforderungen zu erfüllen?

5.B. Anlagen

5.5. In der nachstehenden Tabelle bitte für die genannten Brennstoffe den gesamten Brennstoffverbrauch und die jährlichen Gesamtemissionen auf der Grundlage der in den Emissionsberichten der Betreiber für das Berichtsjahr gemeldeten Daten angeben.

5.6. In der nachstehenden Tabelle bitte die aggregierten Gesamtemissionen für jede Kategorie des IPCC CRF (CRF = Common Reporting Format) auf der Grundlage der Daten angeben, die in den Emissionsberichten der Betreiber gemäß Artikel 73 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 gemeldet wurden.

5.7. In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, für die die zuständige Behörde gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine andere Häufigkeit der Analysen gestattet hat, sowie die Bestätigung, dass der Probenahmeplan in diesen Fällen vollständig dokumentiert und eingehalten wird.

5.8. Wenn die auf der höchsten Ebene basierenden Konzepte für emissionsstarke Stoffströme oder große Emissionsquellen von Anlagen der Kategorie C gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 nicht angewandt werden, bitte in der nachstehenden Tabelle für jede Anlage, in der diese Situation aufgetreten ist, die betroffenen Stoffströme oder Emissionsquellen, die betroffenen Überwachungsparameter, die höchste vorgeschriebene Ebene gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die angewandte Ebene angeben.

5.9. In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen der Kategorie B gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angeben, die nicht die höchste Ebene für alle emissionsstarken Stoffströme und alle großen Emissionsquellen ⁸ gemäß der genannten Durchführungsverordnung anwenden.

5.10. Wird von Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat die "Fall-back-Methodik" gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.11. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Anlagen der Kategorien A, B und C angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorlegten. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle betreffen die Vorlage des Verbesserungsberichts.

5.12. Wurde in Ihrem Mitgliedstaat inhärentes CO₂ gemäß Artikel 48, CO₂ gemäß Artikel 49 oder N₂O gemäß Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 weitergeleitet? Ja/Nein

Wurde CO₂ gemäß Artikel 49a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 dauerhaft in einem im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2620 der Kommission ⁹ aufgeführten Produkt chemisch gebunden?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

5.13. Wird in Anlagen in Ihrem Mitgliedstaat eine kontinuierliche Emissionsmessung gemäß Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 vorgenommen? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben: die Gesamtemissionen für jede Anlage, die durch die kontinuierliche Emissionsmessung erfassten Emissionen und Angaben dazu, ob das gemessene Gas CO₂ aus Biomasse enthält.

5.14. In der nachstehenden Tabelle bitte für jede der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Haupttätigkeiten Folgendes angeben:

• die Anzahl der Anlagen der Kategorien A, B und C, die flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO)/wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (RCF), synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe (SLCF) verwenden;
• die Gesamtemissionen aus flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird, d. h. für die keine Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten oder für die die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen erfüllt werden;
• die Gesamtemissionen aus flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird, d. h. für die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten, aber nicht erfüllt werden;
• die fossilen Gesamtemissionen aus Anlagen, die flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF verwenden;
• den Energiegehalt der flüssigen Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird;
• den Energiegehalt der flüssigen Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird; und
• den Verbrauch fossiler Energie durch Anlagen, die flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF verwenden.

Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte die wichtigsten Elemente beschreiben.

5.15. Welche Gesamtmenge fossiler CO₂-Emissionen entstand durch die als Brennstoff oder als Input-Material verwendeten Abfälle? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.16. Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen die Risikobewertung gestaltet wurde.

5.C. Luftfahrzeugbetreiber

5.17. Welche Überwachungsmethoden und -instrumente werden von Luftfahrzeugbetreibern zur Bestimmung von Emissionen und Nicht-CO₂-Effekten aus dem Luftverkehr eingesetzt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.18. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die aggregierten Gesamtemissionen für alle Flüge und Inlandsflüge, die im Berichtszeitraum von Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt wurden, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten Gesamtemissionen für CORSIA-Flüge von Luftfahrzeugbetreibern, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten, Verrechnungspflichten im Rahmen von CORSIA unterliegenden Gesamtemissionen von Luftfahrzeugbetreibern, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• die aggregierten Gesamtemissionen für Flüge, die unter das Schweizer Emissionshandelssystem fallen und von Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt werden, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind;
• das CO₂-Gesamtäquivalent der Nicht-CO₂-Effekte für Flüge, die im Berichtszeitraum von Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt wurden, für die Sie der Verwaltungsmitgliedstaat sind.

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben Nicht-CO₂-Effekte aus Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Drittland und einem Flugplatz in einem Mitgliedstaat oder zwischen Drittländern gemeldet?

Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.19. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, die die Verwendung von alternativen Kraftstoffen in Form von Biokraftstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF gemeldet haben;
• die Gesamtemissionen aus Biokraftstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird, d. h. für die die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen erfüllt werden; und
• die Gesamtemissionen aus Biokraftstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird, d. h. für die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten, aber nicht erfüllt werden.

Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte die wichtigsten Elemente beschreiben.

5.20. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber angeben, die gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorgelegt haben. Die geforderten Angaben in der nachstehenden Tabelle betreffen die Vorlage des Verbesserungsberichts.

5.21. Hat Ihr Mitgliedstaat die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 genehmigt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Art von Risikobewertung durchgeführt wurde und nach welchen Grundsätzen diese gestaltet wurde.

5.D. Beaufsichtigte Unternehmen

5.22. Wenn die auf der höchsten Ebene basierenden Konzepte für emissionsstarke Brennstoffströme von beaufsichtigten Unternehmen der Kategorie B gemäß Artikel 75e Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 nicht angewandt werden, bitte in der nachstehenden Tabelle für jedes beaufsichtigte Unternehmen, in dem diese Situation aufgetreten ist, die betroffenen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoffe, die betroffenen Überwachungsparameter, die höchste vorgeschriebene Ebene gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die angewandte Ebene angeben.

5.23. In der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen der Kategorie A gemäß Artikel 75e Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 angeben, die nicht die höchste Ebene für emissionsstarke in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Brennstoffströme gemäß der genannten Durchführungsverordnung anwenden.

5.24. Welche Methoden für den Anteilsfaktor gemäß Artikel 75l Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wurden in Ihrem Mitgliedstaat angewendet? Wenn möglich, bitte nach Kraftstoffen und Sektoren angeben.

Schreibt die zuständige Behörde gemäß Artikel 75l Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine Methodik für den Anteilsfaktor vor? Ja/Nein ¹⁰

Wenn ja, geben Sie bitte allgemein an, welche Methode für den Anteilsfaktor für welchen Sektor ¹¹ zu verwenden ist.

Für wie viele beaufsichtigte Unternehmen und aggregierte Emissionen von Brennstoffströmen dieser beaufsichtigten Unternehmen wurde gemäß Artikel 75l Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 ein Standardwert von 1 verwendet, weil die Anwendung der Methoden für den Anteilsfaktor gemäß Artikel 75l Absatz 2 der genannten Durchführungsverordnung technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde? Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden.

5.25. In der nachstehenden Tabelle bitte Folgendes angeben:

• die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen der Kategorien A und B, die Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO)/wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (RCF), synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe (SLCF) in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen;
• die Gesamtemissionen aus Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird, d. h. für die keine Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten oder für die die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen erfüllt werden;
• die Gesamtemissionen aus Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biomasse-Brennstoffen, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird, d. h. für die Nachhaltigkeitskriterien oder Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gelten, aber nicht erfüllt werden;
• die fossilen Gesamtemissionen beaufsichtigter Unternehmen, die Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RFC oder SLCF in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen;
• den Energiegehalt der Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor von Null angesetzt wird;
• den Energiegehalt der Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF, für die ein Emissionsfaktor ungleich Null angesetzt wird; und
• die fossile Energie der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoffströme, die Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, RFNBO/RCF oder SLCF enthalten.

Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte die wichtigsten Elemente beschreiben.

5.26. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen der Kategorien A und B angeben, die gemäß Artikel 75q der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 zur Vorlage eines Verbesserungsberichts verpflichtet waren und die einen solchen Bericht tatsächlich vorlegten. Die Angaben in der nachstehenden Tabelle betreffen die Vorlage des Verbesserungsberichts.

5.E. Schifffahrtsunternehmen

5.27. Für wie viele Schifffahrtsunternehmen und Schiffe wurde der Emissionsfaktor für nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/757 aufgeführte Kraftstoffe gemäß den Artikeln 32 bis 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 bestimmt?

5.28. Welche der Methoden für den Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien oder der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen werden in Ihrem Mitgliedstaat normalerweise angewandt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Wenn nationale Systeme für den Nachweis dieser Einhaltung eingesetzt werden, bitte die wichtigsten Elemente beschreiben.

6. Regeln für die Prüfung

6.A. Allgemeine Informationen

6.1. Bitte in der nachstehenden Tabelle die Gesamtzahl der Prüfstellen angeben, die die Prüfung der Berichte einer ortsfesten Anlage ¹², der Berichte eines Luftfahrzeugbetreibers, der Berichte eines beaufsichtigten Unternehmens oder der Berichte eines Schifffahrtsunternehmens vornehmen, einschließlich der Bewertung des Monitoringkonzepts des Schifffahrtsunternehmens. Für die Gesamtzahl der Prüfstellen aus einem anderen Mitgliedstaat bitte den Mitgliedstaat angeben, in dem diese von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden.

Bitte verwenden Sie zusätzliche Zeilen zur Beantwortung der Frage zur Art der Prüfung.

Bitte in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der Prüfstellen angeben, die für einen bestimmten Akkreditierungsbereich gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 akkreditiert wurden. Wenn ein Mitgliedstaat die Zertifizierung natürlicher Personen als Prüfstellen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zulässt, bitte auch die Anzahl natürlicher Personen angeben, die als Prüfstellen für einen bestimmten Zertifizierungsbereich nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 zertifiziert sind.

6.2. In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen über die Anwendung der Anforderungen an den Informationsaustausch gemäß Kapitel VI der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 oder Kapitel VI der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917 angeben:

6.B. Anlagen

6.3. Für welche Anlagen hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.4. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben:

6.5. Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Kontrollen durchgeführt wurden:

6.6. Wurde bei Anlagen mit Emissionen von über 25.000 Tonnen CO₂-Äq/Jahr auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurde bei Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.

6.7. Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Anlagen, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde erteilt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

6.C. Luftfahrzeugbetreiber

6.8. Für welche Luftfahrzeugbetreiber hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen oder der Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Luftfahrzeugbetreiber haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.9. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Informationen über Emissionen angeben.

6.10. Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte oder der Berichte über Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, in den nachstehenden Tabellen bitte angeben, welche Kontrollen in Bezug auf Emissionen bzw. Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr durchgeführt wurden.

Tabelle für Angaben zu Emissionsberichten

Tabelle für Angaben zu Berichten über Nicht-CO₂-Effekte aus dem Luftverkehr

6.11. Wurde bei Kleinemittenten gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Kleinemittenten angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.

6.12. Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a oder Artikel 34b der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• Angabe der Art der betreffenden virtuellen Standortbegehung;
• für die Zwecke von Artikel 34a der Durchführungsverordnung: die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde erteilt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

6.D. Beaufsichtigte Unternehmen

6.13. Für welche beaufsichtigten Unternehmen hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 75r Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele beaufsichtigte Unternehmen haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.14. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben:

6.15. Hat die zuständige Behörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Kontrollen durchgeführt wurden:

6.16. Wurde bei beaufsichtigten Unternehmen auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurde bei beaufsichtigten Unternehmen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 75n Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen angeben, bei denen auf eine Standortbegehung verzichtet wurde.

6.17. Wurden virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 43x und Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der beaufsichtigten Unternehmen, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde erteilt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 43x und Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 43x und Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

6.E. Schifffahrtsunternehmen

6.18. Für welche Schifffahrtsunternehmen hat die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2849 der Kommission ¹³ eine konservative Schätzung der Emissionen vorgenommen? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wie viele Schifffahrtsunternehmen haben ein negatives Prüfergebnis erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Emissionsbericht vorgelegt?

6.19. Wurden in einem Prüfbericht in Bezug auf verschiedene Arten der Prüfung Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben:

6.20. Hat die Verwaltungsbehörde Kontrollen der geprüften Emissionsberichte des Schiffs oder der geprüften Berichte auf Ebene des Schifffahrtsunternehmens durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Kontrollen durchgeführt wurden:

6.21. Für die Angaben bitte die nachstehende Tabelle verwenden:

• die Anzahl der Schiffe bzw. Schifffahrtsunternehmen, bei denen auf Standortbegehungen für die Zwecke der Bewertung des Monitoringkonzepts gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917, der Prüfung des Emissionsberichts gemäß Artikel 18 Absatz 7 der genannten Delegierten Verordnung oder der Prüfung des Berichts auf Ebene des Schifffahrtsunternehmens gemäß Artikel 31 Absatz 5 der genannten Delegierten Verordnung verzichtet wurde;
• die Anzahl der Schiffe bzw. Schifffahrtsunternehmen, bei denen virtuelle Standortbegehungen für die Zwecke der Bewertung des Monitoringkonzepts gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2917, der Prüfung des Emissionsberichts gemäß Artikel 18 Absatz 6 der genannten Delegierten Verordnung oder der Prüfung des Berichts auf Ebene des Schifffahrtsunternehmens gemäß Artikel 31 Absatz 6 der genannten Delegierten Verordnung durchgeführt wurden.

7. Register

7.1. Bitte eine Kopie Ihrer mitgliedstaatenspezifischen Bedingungen beifügen, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind.

7.2. Für alle Fälle, in denen ein Konto geschlossen wurde, weil billigerweise nicht zu erwarten steht, dass der Anlagenbetreiber, der Luftfahrzeugbetreiber, das beaufsichtigte Unternehmen oder das Schifffahrtsunternehmen weitere Zertifikate abgibt, bitte in der nachste henden Tabelle erläutern, warum dies billigerweise nicht zu erwarten steht, und den Umfang der ausstehenden Zertifikate angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

7.3. Wie häufig haben Luftfahrzeugbetreiber im Berichtsjahr eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission ¹⁴ genutzt? Bitte nachstehend die Anzahl der entsprechenden Fälle angeben.

Welche Luftfahrzeugbetreiber nutzten im Berichtszeitraum eine Beauftragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8. Zuteilung

8.A. Allgemeine Informationen

8.1. Verwenden Sie die von der Kommission entwickelte Vorlage für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten, Pläne zur Klimaneutralität, Klimaneutralitätsberichte und Prüfberichte? Ja/Nein

Falls nein, bitte in der nachstehenden Tabelle angeben, ob Sie mitgliedstaatenspezifische elektronische Vorlagen oder spezielle Dateiformate für Pläne zur Überwachungsmethodik, Bezugsdatenberichte, Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten, Pläne zur Klimaneutralität, Klimaneutralitätsberichte und Prüfberichte entwickelt haben und welche Elemente dabei von der Vorlage der Kommission abweichen.

8.2. Haben die Betreiber für Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Gebühren zu entrichten? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben.

8.3. Falls Mitgliedstaaten ein IT-System verwenden: Deckt dieses System auch Tätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 ab? Ja/Nein

8.4. In der nachstehenden Tabelle bitte Informationen zum Verzicht auf und zur Aussetzung von Zertifikaten sowie zur Rückübertragung von zu viel zugeteilten Zertifikaten angeben.

8.5. Wird für bestimmte Anlagenteile, die die Brennstoff- oder Wärme-Benchmark verwenden, Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt ¹⁵? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

Wurde die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 für einige Anlagenteile von der zuständigen Behörde abgelehnt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

Wurde für bestimmte Anlagenteile, die die Brennstoff- oder die Wärme-Benchmark verwenden, Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der betreffenden Anlagenteile angeben.

8.6. Bitte geben Sie die Anzahl der Anlagen an, die im Berichtsjahr nicht mehr in den Anwendungsbereich des EU-EHS fallen.

8.7. Haben Sie Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG angewandt? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Gesamtzahl der im Berichtszeitraum zugeteilten Zertifikate und den Gesamtwert der getätigten Investitionen angeben.

8B. Bezugsdatenberichte

Die Fragen 8.8 und 8.9 sind in Bezug auf die jüngsten nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG zu beantworten.

8.8. Wie viele Anlagen haben für die Bezugsdatenberichte ein negatives Prüfergebnis erhalten?

8.9. Wurden in einem Prüfbericht, der sich auf einen Bezugsdatenbericht bezieht, Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben:

8.C. Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten und Klimaneutralitätsberichte

8.10. Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 Betreiber dazu verpflichtet, über die in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 aufgeführten zusätzlichen Parameter Bericht zu erstatten? Ja/Nein

Wenn ja, bitte die Art der zusätzlichen Parameter angeben.

8.11. Wie viele Anlagen haben ein negatives Prüfergebnis für einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten oder Klimaneutralitätsbericht erhalten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Bericht über die jährlichen Aktivitätsraten oder Klimaneutralitätsbericht vorgelegt?

8.12. Wurden in einem Prüfbericht Falschangaben nicht wesentlicher Art, Nichtkonformitäten, die nicht zu einem negativen Prüfergebnis führten, oder Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 festgestellt oder Verbesserungsvorschläge gemacht? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte entsprechende Informationen angeben:

8.13. Hat die zuständige Behörde Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten oder Klimaneutralitätsberichte abgelehnt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.

8.14. Wurde während der Prüfung der Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten auf Standortbegehungen verzichtet? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Anzahl der Anlagen angeben, bei denen unter einer bestimmten Bedingung auf eine Standortbegehung verzichtet wurde. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8.15. Wurden während der Prüfung der Berichte über die jährlichen Aktivitätsraten oder der Klimaneutralitätsberichte virtuelle Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchgeführt? Ja/Nein

Wenn ja, bitte in der nachstehenden Tabelle Folgendes angeben:

• die Art des Falls höherer Gewalt und die Anzahl der Anlagen, für die virtuelle Standortbegehungen durchgeführt wurden;
• ob die Genehmigung von einer zuständigen Behörde erteilt wurde oder ob eine allgemeine Genehmigung gemäß Artikel 34a Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erteilt wurde;
• die Bestätigung, dass die Bedingungen für die Durchführung virtueller Standortbegehungen gemäß Artikel 34a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 erfüllt waren.

8.16. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2441 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

8.17. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

9. Gebühren und Abgaben

9.A. Anlagen und beaufsichtigte Unternehmen

9.1. Haben die Betreiber oder beaufsichtigten Unternehmen Gebühren zu entrichten? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu den für die Erteilung und Aktualisierung von Genehmigungen sowie die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren angeben.

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren vornehmen.

9.B. Luftfahrzeugbetreiber und Schifffahrtsunternehmen

9.2. Haben die Luftfahrzeugbetreiber oder Schifffahrtsunternehmen Gebühren zu entrichten? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den für die Genehmigung und Aktualisierung von Monitoringkonzepten erhobenen Gebühren vornehmen.

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte nähere Angaben zu den jährlichen allgemeinen Verwaltungsgebühren machen.

9.C. Anlagen-/Luftfahrzeugbetreiber/beaufsichtigte Unternehmen/Schifffahrtsunternehmen

9.3. In den nachstehenden Tabellen bitte die einmaligen und die jährlichen Gebühren angeben, die von Anlagen-, Luftfahrzeugbetreibern, beaufsichtigten Unternehmen oder Schifffahrtsunternehmen im Zusammenhang mit Registerkonten zu entrichten sind.

Tabelle für Angaben zu einmaligen Gebühren

Tabelle für Angaben zu jährlichen Gebühren

10. Fragen betreffend die Einhaltung der EU-EHS-Richtlinie

10.A. Anlagen

10.1. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Betreiber die Genehmigungsauflagen, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.2. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.3. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.4. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Betreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

10.B. Luftfahrzeugbetreiber

10.5. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Luftfahrzeugbetreiber die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.6. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.7. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.8. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Luftfahrzeugbetreiber angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

10.9. Welche Maßnahmen müssten in Ihrem Mitgliedstaat ergriffen werden, bevor die Kommission um eine Betriebsuntersagung gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Richtlinie 2003/87/EG ersucht wird? Bitte nachstehend die Art der Maßnahmen angeben.

10.C. Beaufsichtigte Unternehmen

10.10. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die beaufsichtigten Unternehmen die Genehmigungsauflagen, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.11. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.12. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt? Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.13. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der beaufsichtigten Unternehmen angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

10.D. Schifffahrtsunternehmen

10.14. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, durch welche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass die Schifffahrtsunternehmen die Verordnung (EU) 2015/757 und die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2917 einhalten. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

10.15. Welche Sanktionen gelten für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2015/757 und die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2917 sowie gegen nationales Recht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Auf welcher nationalen Rechtsgrundlage wurden Verstöße festgestellt und Sanktionen verhängt?

10.16. Welche Verstöße wurden im Berichtszeitraum festgestellt und welche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt? Zur Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden und bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

Wurden in früheren Berichtszeiträumen verhängte Sanktionen im aktuellen Berichtszeitraum vollstreckt?

Wenn ja, bitte die nachstehende Tabelle ausfüllen.

10.17. In der nachstehenden Tabelle bitte die Namen der Schifffahrtsunternehmen angeben, gegen die im Berichtszeitraum Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt wurden.

11. Rechtlicher Status der Zertifikate und steuerliche Behandlung

11.1. Welchen rechtlichen Status hat ein Zertifikat in Ihrem Mitgliedstaat?

11.2. Wie werden Emissionszertifikate in Ihrem Mitgliedstaat bilanziell behandelt?

11.3. Wird bei der Vergabe und bei Transaktionen von Emissionszertifikaten Mehrwertsteuer fällig? Ja/Nein

Wenn ja, wird in Ihrem Mitgliedstaat der Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft angewandt? Ja/Nein

11.4. Werden Emissionszertifikate besteuert? Ja/Nein

Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte die Art der Steuer und die anwendbaren Steuersätze angeben. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen.

12. Betrug

12.1. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen in Bezug auf betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten bestehen.

12.2. In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen sicherstellen, dass die mit der Durchführung des EU-EHS für in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeiten und des EHS für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Tätigkeiten, die unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen, befassten zuständigen Behörden über betrügerische Aktivitäten informiert werden ¹⁶.

12.3. In der nachstehenden Tabelle bitte die folgenden Informationen über betrügerische Aktivitäten angeben, soweit diese der mit der Durchführung des EU-EHS für in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeiten und des EHS für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Tätigkeiten, die unter Kapitel IVa der genannten Richtlinie fallen, befassten in Ihrem Mitgliedstaat zuständigen Behörde bekannt sind:

• Anzahl der im Berichtszeitraum durchgeführten Ermittlungen (einschließlich noch laufender Ermittlungen);
• Anzahl der erhobenen Anklagen im Berichtszeitraum;
• Anzahl der Fälle, die im Berichtszeitraum ohne Verurteilung außergerichtlich beigelegt wurden, und Anzahl der Fälle, die in diesem Zeitraum mit einem Freispruch endeten;
• Anzahl der Fälle im Berichtszeitraum, die zu einer Verurteilung wegen betrügerischer Aktivitäten führten.

13. Sonstige Anmerkungen

13.1. Geben Sie in der nachstehenden Tabelle bitte Einzelheiten zu etwaigen sonstigen Problemen, die in Ihrem Mitgliedstaat Anlass zur Sorge geben, oder sonstige, in Ihren Augen relevante Informationen an.

13.2. Haben Sie alle Fragen in diesem Fragebogen bearbeitet und gegebenenfalls erforderliche Aktualisierungen der Antworten vorgenommen? Ja/Nein

Wenn nein, kehren Sie bitte wieder zu den betreffenden Fragen zurück."

ENDE