Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. November 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/2309 angenommen.

(2) Am 8. Juli 2025 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrats 2653 (2022) eingesetzt wurde, zwei Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3) Die Verordnung (EU) 2022/2309 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2025.

.

In Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2309 werden folgende Überschrift und folgende Einträge in der "Liste der in den Artikeln 2, 3 und 9 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen" angefügt:

"Einrichtungen

1. GRAN GRIF. Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die in der Nummer 6 dieser Resolution aufgeführten Maßnahmen, wie in Nummer 16 Buchstabe a dieser Resolution näher ausgeführt.

Alias: a) Gran Grif de Savien b) Savien gang c) Baz Gran Grif

Anschrift: Haiti

Tag der Benennung durch die VN: 8. Juli 2025

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Die Bande 'Gran Grif' ist die größte Bande im Departement Artibonite in Haiti. Die Bande 'Gran Grif' ist für 80 % der in Artibonite gemeldeten getöteten Zivilpersonen seit 2022 verantwortlich. Die Bande 'Gran Grif' hat die haitianische Nationalpolizei und die von den VN genehmigte multinationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit (MSS) angegriffen, unter anderem im Februar 2025; bei diesem Angriff wurde ein kenianischer Offizier der MSS getötet. Am 11. Januar 2024 ermordeten und verstümmelten Mitglieder der Bande 'Gran Grif' einen Mann, nachdem er sich Angriffen der Bande 'Gran Grif' widersetzt hatte. Am 3. Oktober 2024 startete die Bande 'Gran Grif' unter der Führung von Luckson Elan (Hti.007) Angriffe auf Pont-Sonde in der Gemeinde Saint-Marc (Departement Artibonite), die Berichten zufolge zum Tod von etwa 100 Personen und zu 16 Verletzten geführt haben. Mindestens fünf Vergewaltigungsfälle, darunter eine Vergewaltigung von Minderjährigen, wurden dokumentiert. Das Massaker zwang auch mehr als 6.000 Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Am 11. Dezember 2024 tötete die Bande 'Gran Grif' 70 Menschen in Petite-Rivière-de-l'Artibonite, nachdem eine Selbstverteidigungsgruppe am 9. und 10. Dezember 2024 39 Personen gelyncht hatte, die der Mittäterschaft mit der Bande beschuldigt wurden. Zwischen Dezember 2023 und Juli 2024 entführte die Bande 'Gran Grif' 157 Menschen im Rahmen von neun separaten Entführungen in Petite-Rivière-de-l'Artibonite. Am 30. November 2024 wurde in Petite-Rivière-de-l'Artibonite eine 22-jährige Frau durch zwei Schüsse in ihre Vagina getötet, weil sie sich geweigert hatte, eine sexuelle Beziehung mit dem Anführer der Bande 'Gran Grif' Luckson Elan einzugehen. Auch die Bandenmitglieder der Bande 'Gran Grif' haben Vergewaltigungen begangen. Im April und Mai 2024 wurden zwei Rechtsanwälte von der Bande 'Gran Grif' getötet. Diese Angriffe auf Richter und Anwälte zielen darauf ab, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen, und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit und der gerichtlichen Vertretung dar.

2. VIV ANSANM. Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die in der Nummer 6 dieser Resolution aufgeführten Maßnahmen, wie in Nummer 16 Buchstabe a und Nummer 16 Buchstabe g dieser Resolution näher ausgeführt.

Alias: a) Living Together b) G-9 c) G9 Family and Allies d) G9 Fanmi e Alye e) The Revolutionary Forces of the G9 Family and Allies f) Fòs Revolisyonè G9 an Fanmi e Alye g) G-Pèp h) G-People

Anschrift: Haiti

Tag der Benennung durch die VN: 8. Juli 2025

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Die Gruppe 'Viv Ansanm' unter der Führung von Jimmy Chérizier (Hti.001) ging im September 2023 aus dem Bündnis zwischen den beiden größten in Port-au-Prince tätigen Bandengruppen, G-9 und G-Pèp, hervor. Sie bietet kriminellen Gruppen eine gemeinsame Plattform, um Haiti durch Gewalt zu destabilisieren und Maßnahmen zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle zu unterdrücken. 'Viv Ansanm' hat koordinierte Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Haiti verübt, darunter Gefängnisse, Regierungsgebäude und Haitis wichtigster Flughafen in Port-au-Prince, im Rahmen einer Kampagne, die unter anderem den Rücktritt des ehemaligen haitianischen Ministerpräsidenten Ariel Henry erzwang. Die beiden rivalisierenden Bandenbündnisse - G9 und G-Pèp - haben am 29. Februar 2024 das Bündnis 'Viv Ansanm' erneut aktiviert, um eine gemeinsame Front gegen die Übergangsregierung zu bilden. Von Ende Februar bis Mai 2024 wurde in Port-au-Prince ein beispielloses Maß an Gewalt verzeichnet, das von koordinierten Bandenangriffen gegen wichtige Regierungsgebäude und kritische Infrastruktur geprägt war. Seitdem hat das Ausmaß der Gewalt weiter zugenommen, da das Bündnis 'Viv Ansanm' beabsichtigt, sein Territorium zu konsolidieren und zusätzliche Stadtviertel in Port-au-Prince zu erobern. Zwischen dem 11. und 19. November 2024 griffen Banden des Bündnisses 'Viv Ansanm' mehrere Orte im Stadtgebiet Port-au-Prince, etwa Pernier, Nazon, und Vivy Mitchel, an, um Delmas und Pétionville zu überfallen. Die daraus folgende Gewalt führte zu mindestens 220 Todesopfern, 92 Verletzten und fast 41.000 Vertriebenen. Zwischen dem 26. und 29. Januar 2025 verübte 'Viv Ansanm' mehrere Angriffe in Kenscoff (Departement Ouest), südlich von Port-au-Prince, mit dem Ziel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und den Zugang zum südöstlichen Teil des Landes zu sichern. Schätzungen zufolge wurden in dem Massaker zwischen 90 und 150 Menschen getötet.

Die Gewalt führte auch dazu, dass mehr als 100 Haushalte zerstört und 3.139 Menschen vertrieben wurden. 'Viv Ansanm' hat seit Anfang März 2024 mindestens zehn große Angriffe auf den Nationalpalast verübt. 'Viv Ansanm' hat auch wiederholt unter anderem das Justiz-, das Verteidigungs- und das Innenministerium, das ehemalige Gebäude des 'Cour Supérieure des Comptes et du Contentieux Administratif' (oberster Rechnungshof und Gerichtshof für Verwaltungsstreitverfahren) und das allgemeine Krankenhaus sowie Einheiten der haitianischen Nationalpolizei, einschließlich der 'Unité Départementale de Maintien d'Ordre' (Departement-Einheit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) und der Polizeistation Port-au-Prince, angegriffen. In den nördlichen Gemeinden der Hauptstadt haben zwei Banden, die Teil des Bündnisses 'Viv Ansanm' sind - '5 Segonn' und 'Canaan' -, bei Angriffen auf die Gemeinden Arcahaïe und Cabaret am 6. August 2024 mindestens zehn Menschen getötet und mehrere Häuser in Brand gesetzt, um die Kontrolle entlang der Bucht von Port-au-Prince auszuweiten, mutmaßlich um den Drogenverkehr und den Zugang zu anderen Gebieten zu erleichtern. An den Angriffen von 'Viv Ansanm' in Port-au-Prince und an der Verwaltung von Kontrollstellen waren Minderjährige beteiligt. Kinder werden je nach Alter, Geschlecht und Fähigkeiten für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt. Mädchen leisten beispielsweise Hausarbeit oder arbeiten als Spione, um Informationen über mögliche Entführungsopfer zu sammeln oder die Bewegungen der Polizei oder anderer Banden zu kontrollieren. Es gibt auch Berichte über Mädchen, die Waffen mitführen und wahrscheinlich an Zusammenstößen beteiligt sind. Zwischen Februar und Mai 2024 hat 'Viv Ansanm' die mutwillige Zerstörung und Plünderung öffentlicher und privater Infrastrukturen und Grundstücke im Stadtgebiet Port-au-Prince als Taktik genutzt. Beispielsweise verübte 'Viv Ansanm' am 24. März 2024 einen groß angelegten willkürlichen Angriff auf mehrere Häuserblocks um den Nationalpalast. Ziel dieses Angriffs war es, die Bevölkerung in dem Gebiet zu vertreiben und möglichst viel Schaden zu verursachen. Johnson 'Izo' André (HTi.002), der Anführer der Bande '5 Segonn', wurde hierbei als einer der wichtigsten Angreifer identifiziert. Im März 2024 zerstörte 'Viv Ansanm' das Jude-Anne-Krankenhaus und verwüstete das Krankenhaus und das Gesundheitszentrum Saint Martin im Stadtviertel Delmas 18.

Zwischen Februar und Mai 2024 haben Mitglieder des Bündnisses 'Viv Ansanm' unter anderem die Räumlichkeiten der Fakultäten für Naturwissenschaften, für Sprachwissenschaft, für Agrarwissenschaft und Veterinärmedizin, für Medizin und Pharmazie, der 'École Normale Supérieure' an der staatlichen Universität von Haiti sowie der nationalen Kunstakademie, der gemischten Schule 'Les Frères Nau' und der Nationalbibliothek in Port-au-Prince sowie zahlreiche andere Bildungseinrichtungen zerstört und in Brand gesetzt. Seit Ende Februar 2024 haben Mitglieder des Bündnisses 'Viv Ansanm' kritische Infrastrukturen angegriffen, Container mit Erste-Hilfe-Lieferungen geraubt und Krankenhäuser und Apotheken sowie andere Standorte für humanitäre Hilfe geplündert, insbesondere im Stadtgebiet Port-au-Prince. Blockierte Straßen und die Schließung des wichtigsten Flughafens und des Seehafens haben die Bewegung von lebenswichtigen Gütern und humanitärem Hilfspersonal erheblich eingeschränkt. Diese Störungen haben die bestehenden Engpässe verschärft und die Bereitstellung wichtiger humanitärer Hilfe behindert. Am 15. März 2024 hat das Bündnis 'Viv Ansanm' zusammen mit Zivilpersonen einen Container mit humanitären Hilfsgütern der UNICEF geplündert, der wichtige lebensrettende Hilfsgüter für Kinder enthielt. Die Schließung des wichtigsten Handelshafens in Port-au-Prince (APN/CPS) wirkte sich erheblich auf die Lieferkette für Grundstoffe aus, was zu einem Mangel an humanitärer Ausrüstung führte."

ENDE