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Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 des Rates vom 29. September 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(ABl. L 2025/1980 vom 29.09.2025, ber. L 2026/90062)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ¹, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.

(2) Am 14. Juli 2015 erzielten China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hohe(r) Vertreter(in)") unterstützt wurden, Einvernehmen mit Iran über eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Die vollständige Durchführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) sollte den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen.

(3) Am 20. Juli 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde und in der Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben.

(4) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Juli 2015 den JCPOA begrüßt und gebilligt und zugesagt, dessen Bedingungen einzuhalten und den vereinbarten Umsetzungsplan zu befolgen. Er hat überdies erklärt, dass er die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützt.

(5) Der Rat hat am 18. Oktober 2015 die Erklärung 2015/C 345/01 ² angenommen, in der er zur Kenntnis nahm, dass die Zusage, alle Nuklearsanktionen der Europäischen Union nach Maßgabe des JCPOA aufzuheben, den im JCPOA festgelegten Streitbeilegungsmechanismus und die Wiedereinführung von Sanktionen der Union im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen unberührt lässt. Darüber hinaus hat sich der Rat verpflichtet, alle Nuklearsanktionen der Union, die ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen nach gemeinsamer Empfehlung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs an den Rat unverzüglich wieder einzuführen.

(6) Am 28. August 2025 ging bei der Hohen Vertreterin in ihrer Funktion als Koordinatorin der Gemeinsamen JCPOA-Kommission (im folgenden "Koordinator") dem Präsidenten des VN-Sicherheitsrats ein Schreiben der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Umsetzung des JCPOA ein. Mit diesem Schreiben teilten die Außenminister dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit, dass sie auf der Grundlage faktischer Nachweise der Ansicht seien, dass eine erhebliche Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen besteht, und leiteten damit im Einklang mit Nummer 11 der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats das Verfahren zur Wiedereinführung der gemäß der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats aufgehobenen Sanktionen ein.

(7) Am 29. August 2025 haben die Hohe Vertreterin, Frankreich und Deutschland im Einklang mit der Erklärung 2015/C 345/01 dem Rat eine gemeinsame Empfehlung übermittelt, unverzüglich alle ausgesetzten und/oder beendeten Nuklearsanktionen der EU wiedereinzuführen, sobald die VN-Sanktionen im Einklang mit der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats wieder in Kraft gesetzt worden sind.

(8) Bis zum 27. September 2025 hat der VN-Sicherheitsrat keine neue Resolution angenommen, um die Sanktionen innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung vom 28. August 2025 weiter aufzuheben. Daher werden gemäß Nummer 37 des JCPOA die Bestimmungen der Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats wieder eingeführt.

(9) Der Rat ist der Auffassung, dass es seitens der Union gerechtfertigt ist, alle im Rahmen des JCPOA ausgesetzten oder beendeten Nuklearsanktionen der EU gegen Iran wieder einzuführen.

(10) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2025.

1) ABl. L 88 vom 24.03.2012 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/267/oj.

2) Erklärung des Rates 2015/C 345/01 vom 18. Oktober 2015 (ABl. C 345 vom 18.10.2015 S. 1).

Anhang

Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:

Die Punkte 1 und 2 der Änderungsdatei sind noch nicht eingearbeitet.

3. Im Abschnitt " III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)" werden in der Liste unter dem Unterabschnitt " A. Personen" folgende Einträge eingefügt:

	Name	Identifizierungs-informationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"1.	Mohammad Hossein Dajmar	Geburtsdatum: 19.2.1956 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich	Als ehemaliger Präsident und Geschäftsführer der IRISL ist er mit der IRISL verbunden. Er ist außerdem ehemaliger Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind.	29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
3.	Naser Bateni	Geburtsdatum: 16.12.1962 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich	Naser Bateni war Geschäftsführer der Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (HTTS), einem Schifffahrtsunternehmen im Eigentum der IRISL Europe, das wiederum im Eigentum der IRISL steht. Daher ist Herr Bateni an der Erbringung von Dienstleistungen für die IRISL beteiligt.	29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
8.	Gholam Hossein Golparvar	Geburtsdatum: 23.1.1957 Staatsangehörigkeit: iranisch Personalausweis Nr. 4207 Geschlecht: männlich	Gholam Hossein Golparvar ist ein iranischer Akteur in der Schifffahrtsbranche. Er ist der ehemalige kaufmännische Direktor der IRISL und ist Leiter der Sapid Shipping company, die im Eigentum und unter der Kontrolle von Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) steht. Daher erbringt er wesentliche Dienstleistungen für IRISL.	29.9.2025"

4. Im Abschnitt " III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)" Unterabschnitt " B. Einrichtungen" werden die folgenden Einträge in die unter Unterabschnitt "B. Einrichtungen" angeführte Liste eingefügt:

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"1. c)	Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH	Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Germany; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH, Iran	Die Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (HTTS) ist ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg, das im Eigentum von IRISL Europe steht, das seinerseits ein Unternehmen im Eigentum von IRISL ist. HTTS spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Operationen für das im iranischen Staatseigentum befindliche Schifffahrtskonglomerat, die Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), spielt. Daher steht HTTS im Eigentum und unter der Kontrolle von IRISL und erbringt wesentliche Dienstleistungen für IRISL oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder in deren Namen handeln.	29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
1. k)	IRITAL Shipping SRL	Via Gerolamo Morone 6, 20121 Milan, Italy Registrierungsnummer: IT03329300101 Datum der Registrierung: 12.3.1992	IRITAL Shipping SRL steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Das Unternehmen ist an den Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt, indem es Komponenten für sein Programm für ballistische Flugkörper befördert. IRITAL Shipping SRL steht daher im Eigentum von IRISL und ist an den nuklearen Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt.	29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
36.	E-Sail alias E-Sail Shipping Company alias Rice Shipping alias Santex Lines Limited	Anschrift: Suite 1501, Shanghai Zhong Rong Plaza, 1088 Pudong South Road, Shanghai, China Registrierungsnummer: 1429927	E-Sail, alias IRISL Shipping Company Limited ist ein Unternehmen, das im Namen von IRISL handelt und aktiv an der Beförderung von sensibler Fracht im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Irans und dem Programm für ballistische Flugkörper Irans beteiligt ist.	29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
37.	IRISL Maritime Training Institute	No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Tehran, Iran	IRISL Maritime Training Institute ist ein führendes Institut zur Ausbildung von Seeleuten und eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher steht es im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.	29.9.2025 (8.4.2015, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
39.	Kheibar Company alias Khaybar Company	Anschrift: 16th Kilometre Old Karaj Road, 13861 Tehran, Iran	Kheibar Company ist eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Kheibar Company liefert Ersatzteile für Schiffe und liefert Bergbau- und Baumaschinen. Daher steht Kheibar Company im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.	29.9.2025 (8.4.2015, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
43.	Good Luck Shipping Company	Anschrift: Office 206/207 Malik Saeed, Ahmad Ghabbash, Bur Dubai, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box 5562, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box: 8486, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box 8486, Office 206/207, Ahmad Ghubash Building, Oud Mehta, Bur Dubai, United Arab Emirates	Good Luck Shipping ist ein Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in den VAE, das im Namen der IRISL handelt.	29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
156.	Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)	Anschrift: Pasadaran Street/Shahid Lavasani, Asman Tower, No. 523, P.O. Box 1311-19395, Tehran, Iran	Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) ist ein öffentliches Schifffahrtsunternehmen, das im Miteigentum der Regierung Irans steht und an der Beförderung militärischer Fracht von Iran in mehrere andere Länder beteiligt war. Es unterstützt Marineoperationen des IRGC durch die Bereitstellung von Schiffen, die auch für Aufklärungsmissionen eingesetzt werden. IRISL ist an den Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt, indem sie Komponenten für sein Programm für ballistische Flugkörper befördert. Daher stellen die IRISL Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bereit. Darüber hinaus stellen sie Unterstützung für die Regierung Irans bereit.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
158.	Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL) (alias HDS Lines)	Anschrift: No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran Firmenregistrierungsdokument Nr. 5478431, ausgestellt im März 2009 IMO-Nummer: 5878431; 2009 gegründet	HDSL fungiert als Briefkastenfirma für IRISL. Sie hat als wirtschaftlicher Eigentümer eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines übernommen. Daher handelt HDSL im Namen der IRISL.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
159.	Irano Misr Shipping Company (alias Nefertiti Shipping)	Anschrift: 6, El Horeya Rd., El Attarein, Alexandria, Egypt Anschrift: Inside Damietta Port, New Damietta City, Damietta, Egypt Anschrift: 403, El NahdaSt., Port Said, Port Said, Egypt	Irano MISR Shipping Company ist eine Tochtergesellschaft der in der EU-Liste geführten IRISL in Ägypten, die Dienstleistungen in ägyptischen Häfen erbringt. Daher ist Irano MISR Shipping Company eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL steht.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
162.	IRISL Europe GmbH (Hamburg)	Anschrift: Schottweg 5, 22087 Hamburg, Germany Registrierungsnummer: HRB 81573	IRISL Europe GmbH (Hamburg) steht im Eigentum der IRISL.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
163.	IRISL Marine Services and Engineering Company	Anschrift: No. 221, Northern Iranshahr St., Karimkhan Ave., Tehran, Iran Anschrift: Sarbandar Gas Station, PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran Anschrift: Karim Khan Zand Avenue (oder: Karimkhan Avenue), Iran Shahr Shomai (oder: Northern Iranshahr Street), No 221, Tehran, Iran Anschrift: Shahaid Rajaee Port Road, Kilometer of 8, Before Tavanir Power Station, Bandar Abbas, Iran	IRISL Marine Services and Engineering Company ist ein Tochterunternehmen und von IRISL steht unter der Kontrolle von IRISL.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
167.	Safiran Payam Darya (SAPID) Shipping Company (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, alias SAPID Shipping Company, alias SAFID Shipping)	Asseman Tower, Pasdaran Street, Shahid Sayyade Shirazee Square, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0015973950 Datum der Registrierung: 2009	Safiran Payam Darya Shipping Company (Sapid Shipping Company) ist ein iranisches Schifffahrtsunternehmen, das im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) steht und verschiedene Dienstleistungen für die Einrichtung erbringt.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
169.	Soroush Saramin Asatir (SSA) (alias Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, Sealeaders)	No 14 (alt. 5), Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Tehran, Iran	Soroush Saramin Asatir (SSA) betreibt und verwaltet eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher handelt sie im Namen der IRISL und erbringt ihr wesentliche Dienstleistungen.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
170.	South Way Shipping Agency Co. Ltd alias South Shipping Line Iran alias Hoopad Darya Shipping Agent	Anschrift: Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR968053464	South Way Shipping Agency Co. Ltd steht im Miteigentum der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) und ist für IRISL in iranischen Häfen tätig, wobei sie Aufgaben wie das Be- und Entladen beaufsichtigt. Sie steht auch im Miteigentum der Regierung Irans. Daher ist die South Way Shipping Agency Co. Ltd eine Einrichtung, die im Eigentum und unter der Kontrolle von IRISL und der Regierung Irans steht.	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)
171.	Valfajr 8th Shipping Line (alias Valjafr 8th Shipping Line, Valfajr)	No 119, Corner Shabnam Alley, Shoaa Square, Ghaem Magam Farahani, Tehran, Iran P.O. Box 15875/4155 Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Tehran, Iran Shahid Azodi St., Karim Khan Zand Ave., Abiar Alley, PO Box 4155, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR30813GN	Valfajr 8th Shipping Line steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).	29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)".

ENDE