Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2164 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 in Bezug auf die Version der Norm, auf der die gemeinsame Vorlage für die Vertrauenslisten beruht

(ABl. L 2025/2164 vom 28.10.2025)


Ergänzende Informationen
Liste zur Ergänzung der VO (EU) 910/2014

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG 1, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind für den Aufbau von Vertrauen unter den Marktteilnehmern unverzichtbar, weil sie eine Validierung des Status qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und der von ihnen erbrachten Vertrauensdienste ermöglichen. Deshalb können qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter erst dann mit der Erbringung eines qualifizierten Vertrauensdienstes beginnen, wenn der qualifizierte Status in den Vertrauenslisten ausgewiesen worden ist.

(2) Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission 2 sind technische Spezifikationen und Formate für Vertrauenslisten festgelegt worden. Diese Spezifikationen und Formate beruhen auf den Spezifikationen und Anforderungen der Norm ETSI TS 119.612 Version 2.1.1.

(3) Mit der Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 wurde die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 insofern geändert, dass neue qualifizierte Vertrauensdienste eingeführt wurden, nämlich für die Verwaltung qualifizierter elektronischer Fernsignaturerstellungseinheiten, die Verwaltung qualifizierter elektronischer Fernsiegelerstellungseinheiten, die Ausstellung qualifizierter elektronischer Attributsbescheinigungen, die Erbringung qualifizierter elektronischer Archivierungsdienste und die Aufzeichnung elektronischer Daten in einem qualifizierten elektronischen Journal. Die Norm ETSI TS 119.612 wurde auf die Version 2.4.1 aktualisiert und enthält nun Spezifikationen, die es ermöglichen, diese neuen qualifizierten Vertrauensdienste in die Vertrauenslisten aufzunehmen und ihren Status darin anzugeben. Mit der aktualisierten Version 2.4.1 wurden auch die Spezifikationen für das Format der Signaturen oder Siegel geändert, die von den Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung oder Besiegelung ihrer nationalen Vertrauenslisten zu verwenden sind.

(4) Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission geändert werden, um den Verweis auf die Norm ETSI TS 119.612 auf ihre neuere Version 2.4.1 zu aktualisieren. Infolge dieser Änderung sind noch bestimmte weitere Änderungen des genannten Durchführungsbeschlusses erforderlich. Erstens sollten die in den Vertrauenslisten aufzuführenden Informationen hinsichtlich der Auslegung des Inhalts solcher Listen präzisiert werden, damit vertrauende Beteiligte die Informationen in den Vertrauenslisten auslegen können. Zweitens sollten die Spezifikationen für die Erstellung der elektronischen Signaturen oder Siegel, die auf die Vertrauenslisten anzuwenden sind, angepasst werden, um bestimmte bekannte und gemeldete Schwachstellen zu beseitigen.

(5) Damit vertrauende Beteiligte ausreichend Zeit haben, sich auf die Spezifikationen des Anhangs einzustellen, sollte die Anwendung dieses Beschlusses verzögert werden.

(6) Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 und, sofern anwendbar, die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 5 gelten für jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem vorliegenden Beschluss.

(7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 angehört und gab am 8. August 2025 seine Stellungnahme ab 7.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 29. April 2026.

Brüssel, den 27. Oktober 2025

1) ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj.

2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (ABl. L 235 vom 09.09.2015 S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2015/1505/oj).

3) Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (ABl. L, 2024/1183, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1183/oj).

4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.07.2002 S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj).

6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

7) EDPS Formal comments on the draft regarding the version of the standard on which the common template of the trusted lists is based | Europäischer Datenschutzbeauftragter.

.

Anhang

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 wird wie folgt geändert:

1. In Kapitel II erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"Die vorliegenden Spezifikationen beruhen auf den in der Norm ETSI TS 119.612 Version 2.4.1 (im Folgenden 'ETSI TS 119.612') festgelegten Spezifikationen und Anforderungen."

2. In Kapitel II erhält der Abschnitt unter der Überschrift "Systemart/Gemeinschaft/Regeln (Abschnitt 5.3.9)" folgende Fassung:

"Systemart/Gemeinschaft/Regeln (Abschnitt 5.3.9)

Dieses Feld ist obligatorisch und muss den Spezifikationen laut ETSI TS 119.612 Abschnitt 5.3.9 entsprechen.

Dieses Feld enthält ausschließlich URIs in britischem Englisch.

Dieses Feld enthält mindestens zwei URIs:

  1. einen allen Vertrauenslisten der Mitgliedstaaten gemeinsamen URI, der zu einem deskriptiven Text führt, der für alle Vertrauenslisten gilt:
  2. einen der Vertrauensliste eines Mitgliedstaats jeweils eigenen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für diese Vertrauensliste des Mitgliedstaats gilt:
    1. http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/CC; dabei ist CC der im Feld "Systemgebiet" (Abschnitt 5.3.10) verwendete Alpha-2-Ländercode nach ISO 3166-1 1, sowie
      • Angaben dazu, wo Nutzer länderspezifische Richtlinien/Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats finden können, anhand derer die in die Liste aufgenommenen Vertrauensdienste gemäß dem Aufsichtssystem und gegebenenfalls dem Genehmigungssystem des Mitgliedstaats bewertet werden.
      • Angaben dazu, wo Nutzer eine länderspezifische Anleitung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verwendung und Auslegung des Inhalts der Vertrauensliste im Hinblick auf die aufgeführten nichtqualifizierten Vertrauensdienste und/oder auf nationaler Ebene definierten Vertrauensdienste finden können. Darin kann in Bezug auf Zertifizierungsdiensteanbieter bzw. Vertrauensdiensteanbieter, die keine qualifizierten Zertifikate ausstellen, auf eine potenzielle Granularität im einzelstaatlichen Genehmigungssystem hingewiesen und erläutert werden, wie die Felder 'URI zur Definition des Systemdienstes' (Abschnitt 5.5.6) und 'Dienstinformationserweiterung' (Abschnitt 5.5.9) zu diesem Zweck verwendet werden.
    2. Die Mitgliedstaaten können den obigen länderspezifischen URI erweitern, indem sie zusätzliche URIs definieren und verwenden (d. h. URIs, die auf diesem hierarchischen spezifischen URI basieren)."

3. In Kapitel II wird nach dem Abschnitt unter der Überschrift "Aktueller Dienststatus (Abschnitt 5.5.4)" folgender Abschnitt angefügt:

"Das Signaturelement (Abschnitt B.1) - Allgemeines (Abschnitt B.1.0)

Dieses Feld ist obligatorisch und muss den Spezifikationen laut ETSI TS 119.612 Abschnitt B.1.0 entsprechen, wobei Nummer 2 folgende Fassung erhält:

'2) Sein Element ds:SignedInfo muss ein Element ds:Reference enthalten, dessen URI-Attribut eine leere Zeichenfolge enthält (d. h. URI=""), damit es sich auf das gesamte Dokument bezieht. Dieses Element ds:Reference muss folgende Anforderungen erfüllen:

  1. Es darf nur ein Element ds:Transforms enthalten.
  2. Dieses Element ds:Transforms muss zwei Elemente ds:Transform enthalten. Das erste davon hat ein Algorithmus-Attribut, das die enveloped-Transformation mit dem folgenden Wert angibt: 'http://www.w3.org/2000/09/xmldsig#enveloped-signature'. Das zweite davon hat ein Algorithmus-Attribut, das die Durchführung der exklusiven Kanonisierung nach 'http://www.w3.org/2001/10/xml-exc-c14n#' anweist.'"


1) ISO 3166-1:2006: Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten - Teil 1: Codes für Ländernamen.


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