Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2277 der Kommission vom 12. November 2025 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/477 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien mit Ausnahme von in den Kernkraftwerken Doel 4 und Tihange 3 erzeugtem Strom

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 7575)
(Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2025/2277 vom 13.11.2025)



Ergänzende Informationen
Liste über Allgemeines zur RL 2014/25/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG 1, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 24. Juli 2024 ersuchte das Königreich Belgien die Kommission gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden "Antrag") festzustellen, dass die genannte Richtlinie nicht für die Tätigkeiten von Luminus, Norther und Ørsted (im Folgenden "Antragsteller") in Bezug auf die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien gilt. Der Antrag betraf nicht die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus den Kernkraftwerken Doel 4 und Tihange 3.

(2) Auf diesen Antrag hin erließ die Kommission am 6. März 2025 den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 2 (im Folgenden "Beschluss").

(3) Wie in Erwägungsgrund 13 des Beschlusses ausgeführt, berücksichtigte die Kommission bei der Bewertung der Frage, ob die relevanten Tätigkeiten auf den betroffenen Märkten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, den Marktanteil der wichtigsten Unternehmen, die in der Erzeugung von und im Großhandel mit Strom in Belgien tätig sind, sowie das Bestehen und den Umfang der Förderung der Erzeugung von und des Großhandels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch öffentliche Regelungen in Belgien.

(4) Im Beschluss präzisierte die Kommission, dass sie die über 2025 hinaus verlängerte Beihilferegelung für die Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 nicht analysierte ( Erwägungsgrund 22 und Fußnote 12 des Beschlusses). In Bezug auf die übrigen Beihilferegelungen stellte die Kommission in Erwägungsgrund 35 des Beschlusses fest, dass die Erzeugung von und der Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Quellen mit gleichbleibenden und gesetzlich festgelegten Prämien subventioniert werden und einen gesonderten Markt bilden. Die Kommission gelangte zu dieser Schlussfolgerung auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 20 des Beschlusses angeführten Entscheidungen. In den Erwägungsgründen 28 und 40 des Beschlusses wird jedoch stattdessen auf Erwägungsgrund 18 verwiesen. Daher ist es erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 in Bezug auf diesen Fehler entsprechend zu berichtigen.

(5) In der Marktanalyse des Beschlusses werden in Abschnitt 3.2.3.2 Faktoren wie Marktanteile und Werte der Marktkonzentration analysiert. In Abschnitt 3.2.3.3 wird der von Stromimporten ausgeübte Wettbewerbsdruck analysiert, und in Abschnitt 3.2.3.4 werden die Unternehmen beschrieben, die auf dem gesamten Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien tätig sind, einschließlich der Auftraggeber. Insbesondere wird in den Erwägungsgründen 57 bis 64 des Beschlusses die Analyse der Kommission dargelegt, ob öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf Engie haben könnten.

(6) Engie war nicht Teil des Antrags. Das Königreich Belgien wies darauf hin, dass Engie nicht auf den europäischen Plattformen für die Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv sei, da das Unternehmen seiner Ansicht nach nicht unter die Richtlinie 2014/25/EU falle ( Erwägungsgrund 57 des Beschlusses). Angesichts der zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügbaren Informationen vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass Engie als Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU anzusehen ist ( Erwägungsgrund 64 des Beschlusses).

(7) Nach dem Erlass des Beschlusses wandte sich Engie mit neuen Informationen über seine Aktionäre und deren Stimmrechte an die Kommission. Aus diesen Informationen ergibt sich, dass entgegen den Ausführungen in Erwägungsgrund 60 des Beschlusses die französischen öffentlichen Auftraggeber - Aktionäre von Engie - nicht in allen fünf Jahren zwischen 2020 und 2024 mindestens 50 % der tatsächlich von den Aktionären auf den Jahreshauptversammlungen der Aktionäre von Engie abgegebenen Stimmen hielten. Tatsächlich verfügten diese öffentlichen Auftraggeber in den Jahren 2022 und 2023 über etwas weniger als die Hälfte der tatsächlich abgegebenen Stimmen, wobei der französische Staat und die Caisse des Dépôts et Consignations durchschnittlich 49,92 % im Jahr 2022 bzw. 48,55 % im Jahr 2023 hielten. Die Tatsache, dass die französischen öffentlichen Auftraggeber im Zeitraum 2020-2024 (aber nur in den Jahren 2020, 2021 und 2024) nicht über die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in allen Hauptversammlungen in allen fünf Jahren verfügten, lässt Zweifel an der Schlussfolgerung aufkommen, dass sie einen beherrschenden Einfluss auf Engie ausübten.

(8) Die Kommission sollte auch berücksichtigen, dass die Möglichkeit für den französischen Staat, eine Stammaktie von Engie in eine goldene Aktie umzuwandeln, dem französischen Staat lediglich das Recht einräumt, den Verkauf strategischer Vermögenswerte an einen Dritten abzulehnen. Daraus folgt, dass die Behauptung der Kommission in Erwägungsgrund 61 des Beschlusses, dass eine solche goldene Aktie dem französischen Staat das Recht verleihe, den Eintritt neuer Anteilseigner in das Gesellschaftskapital bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts an die Zustimmung des Wirtschaftsministers zu knüpfen, unzutreffend ist.

(9) Auf der Grundlage der von Engie vorgelegten neuen Informationen und in Ermangelung weiterer Beweise für einen möglichen beherrschenden Einfluss, den die öffentlichen Auftraggeber auf Engie rechtlich oder tatsächlich ausüben, verfügt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr über ausreichende Anhaltspunkte, um zu dem Schluss zu gelangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf Engie haben könnten und dass Engie daher als Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU angesehen werden sollte. Daher ist es erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 entsprechend zu berichtigen.

(10) Die Tatsache, dass die Kommission nicht mehr zu dem Schluss gelangen kann, dass Engie ein Auftraggeber ist, wirkt sich auf die Analyse der Bedingungen aus, unter denen ein unmittelbarer Wettbewerb auf dem gesamten Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien besteht. Die Auftraggeber, darunter Luminus, hatten auf diesem Markt im Zeitraum 2019-2023 gemeinsame Marktanteile zwischen 20 % und 30 % bei der Kapazität und 15 % bzw. 20 % bei der Erzeugung ( Erwägungsgrund 56 des Beschlusses). Dieser Marktanteil dürfte in den kommenden Jahren stabil bleiben. Luminus allein hatte im Jahr 2023 einen Marktanteil von 14,1 % ( Erwägungsgrund 42 des Beschlusses). Dies liegt deutlich unter den Schwellenwerten, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in der wettbewerbsrechtlichen Praxis der Kommission als möglicher Anhaltspunkt für das Bestehen beträchtlicher Marktmacht angesehen werden. Was die übrigen Auftraggeber betrifft, so betreibt Norther derzeit nur einen Windpark, und Ørsted ist auf dem belgischen Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom noch nicht vertreten. Beide Auftraggeber sowie Luminus stehen im Wettbewerb mit anderen Erzeugern (nämlich Engie, RWE, Eneco und Total Energy), die nicht als Auftraggeber gelten und zusammen mehr als 62 % des Markts für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien im Jahr 2023 in Bezug auf die erzeugte Energie ausmachten ( Erwägungsgrund 42 des Beschlusses).

(11) Daher kann die Kommission angesichts der ihr zur Kenntnis gebrachten neuen, zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bereits bestehenden Elemente in Bezug auf Engie nicht mehr davon ausgehen, dass die Tätigkeiten von Luminus auf dem belgischen Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Somit ist es erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 in Bezug auf die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Bedingungen, unter denen ein unmittelbarer Wettbewerb auf dem gesamten Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien besteht, sowie in Bezug auf ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen entsprechend zu berichtigen.

(12) Angesichts der Tatsache, dass die neuen Elemente in Bezug auf Engie bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/477 bestanden, sowie der Auswirkungen, die die erforderlichen Berichtigungen auf die betroffenen Unternehmen haben, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 6. März 2025 gelten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 wird wie folgt berichtigt:

1. Erwägungsgrund 28 erhält folgende Fassung:

"(28) Den Antragstellern zufolge seien diese Offshore-Windparks als Teil des allgemeinen Erzeugungs- und Großhandelsmarktes anzusehen, da die erhaltenen Beihilfen lediglich die Nettomehrkosten des Projekts abdeckten. Die Kommission hat allerdings in den in Erwägungsgrund 20 genannten Beschlüssen wiederholt die Auffassung vertreten, dass mit gleichbleibenden Beihilfen subventionierte Anlagen nicht Teil des gesamten Marktes für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom waren. Nach Ansicht der Kommission schirmen derartige Beihilfen die Empfänger gegen den Wettbewerb ab, da sie Einnahmen in garantierter Höhe bieten. Die Kommission sieht keinen Grund, von diesem Ansatz abzuweichen."

2. Erwägungsgrund 40 erhält folgende Fassung:

"(40) Im Einklang mit ihren in Erwägungsgrund 20 genannten früheren Beschlüssen stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass durch gleichbleibende und gesetzlich festgelegte Beihilfen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nicht gewährleistet ist, dass die mit derartigen Beihilfen geförderten Anlagen unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind."

3. Die Erwägungsgründe 57 bis 70 erhalten folgende Fassung:

"(57) Engie ist seit Langem auf dem belgischen Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom präsent und ist nach wie vor Marktführer. Das Unternehmen ist nicht auf den Plattformen für die Vergabe öffentlicher Aufträge aktiv, da es nach Ansicht der Antragsteller nicht unter die Richtlinie fällt. 22 Engie übt einen starken Wettbewerbsdruck auf Auftraggeber in Belgien aus.

(58) Luminus ist der zweitgrößte Marktteilnehmer: Das Unternehmen weist ein diversifiziertes Erzeugungsportfolio auf, das die Produktion aus belgischen Kernkraftwerken umfasst 23, was ihm Zugang zu einer stabilen und (dank geringer Grenzkosten) konkurrenzfähigen flexiblen Quelle für die Grundlaststromerzeugung verschafft. Luminus betreibt auch Wasser- und Gaskraftwerke in Belgien, die eine flexible Stromerzeugung in Spitzenzeiten gewährleisten. Der Marktanteil von Luminus ist nach wie vor relativ gering. 2019 betrug sein Marktanteil 13,7 % und 2023 14,1 % 24. Den Prognosen der Antragsteller zufolge dürfte Luminus bis mindestens 2034 der zweitgrößte Marktakteur bleiben 25. Neben Engie steht Luminus auch mit anderen Erzeugern im Wettbewerb (nämlich RWE, Eneco und Total Energy), die nicht als Auftraggeber gelten und zusammen mehr als 62 % des Markts für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien im Jahr 2023 ausmachten. Daraus folgt, dass die Tätigkeiten von Luminus auf dem Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(59) Der in Erwägungsgrund 46 genannte HHI-Index ist, zusammen mit den Marktanteilen, ein Anhaltspunkt dafür, dass es für die Wettbewerber langwierig ist, die Marktposition etablierter Akteure infrage zu stellen. Die Marktkonzentration dürfte jedoch aufgrund der geplanten Stilllegung von Kernreaktoren in Belgien weiter zurückgehen.

(60) Bei den anderen Auftraggebern betreibt Norther derzeit nur einen Windpark. Die Stromerzeugung aus Windkraft ist nicht flexibel, sondern hängt von den Witterungsbedingungen ab. Ørsted ist auf dem belgischen Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom noch nicht vertreten. Selbst in den nächsten zehn Jahren dürften diese beiden Unternehmen in Belgien keine wichtigen Akteure werden 26. Beide stehen im Wettbewerb mit anderen wichtigen Akteuren. Daraus folgt, dass die Tätigkeiten von Norther, der anderen Tochtergesellschaften von Nethys und von Ørsted auf dem Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

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22) Absatz 164 des Antrags.

23) Luminus besitzt auch Strombezugsrechte an einigen französischen Kernkraftwerken. EDF betreibt als kontrollierender Anteilseigner von Luminus insgesamt 56 Kernreaktoren in Frankreich. Der in Frankreich durch Kernenergie erzeugte Strom kann über die Verbindungsleitungen zwischen den beiden Ländern nach Belgien importiert werden.

24) Siehe Anhang II Tabelle 8 des Antrags.

25) Ebd.

26) Ebd."

4. Die Erwägungsgründe 71 bis 76 erhalten folgende Fassung:

"4. Schlussfolgerung

(61) Die Richtlinie 2014/25/EU sollte auf Aufträge, die die Fortsetzung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die mit gleichbleibenden und gesetzlich festgelegten Prämien in Belgien subventioniert wird, ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden, zumal die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

(62) Angesichts der in den Erwägungsgründen 40 bis 60 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Belgien für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem gesamten Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Belgien als erfüllt gelten.

(63) Die Richtlinie 2014/25/EU sollte daher keine Anwendung finden, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, mit denen die Ausübung dieser Tätigkeiten ermöglicht werden soll, oder wenn Wettbewerbe gemäß Artikel 2 Nummer 17 der Richtlinie 2014/25/EU für die Ausübung dieser Tätigkeiten in diesem Gebiet durchführt werden.

(64) Dieser Beschluss berührt weder die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften der Union noch der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben wie die, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates 27 herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde 28.

____
27) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") (ABl. L 24 vom 29.01.2004 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/139/oj).

28) Urteil des Gerichts vom 27. April 2016, Österreichische Post AG/Kommission, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28. Siehe auch Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44."

5. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 1 gilt die Richtlinie 2014/25/EU nicht für die Vergabe von Aufträgen, die die Ausübung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien ermöglichen sollen, mit Ausnahme der Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus Doel 4 und Tihange 3, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen."

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Er gilt ab dem 6. März 2025.

Brüssel, den 12. November 2025

1) ABl. L 94 vom 28.03.2014 S. 243, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/25/oj.

2) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 der Kommission vom 6. März 2025 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien mit Ausnahme von in den Kernkraftwerken Doel 4 und Tihange 3 erzeugtem Strom (ABl. L, 2025/477, 13.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/477/oj).


UWS Umweltmanagement GmbH ENDE