Neufassung - Ersetzt VO (EU) 2018/1624

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission ² sind das Verfahren sowie die mindestens auszufüllenden Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für Abwicklungsbehörden durch Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen für die Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen für Institute festgelegt. Seit der Annahme dieser Verordnung haben die Abwicklungsbehörden Erfahrungen im Bereich der Abwicklungsplanung gesammelt und die Richtlinie 2014/59/EU wurde geändert. Angesichts dieser Erfahrungen und um die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie zu berücksichtigen, ist es erforderlich, die zur Bereitstellung von Informationen für die Abwicklungsplanung mindestens auszufüllenden Meldebögen zu aktualisieren.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 werden ein Verfahren und Regularien zu den mindestens auszufüllenden Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für Abwicklungsbehörden durch die Institute eingeführt, mit denen die Abwicklungsbehörden diese Informationen unionsweit einheitlich erfassen können und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert wird. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass ein harmonisiertes Vorgehen bei der Erfassung dieser Informationen nur teilweise erreicht wurde. Aus diesem Grund muss die Durchführungsverordnung überarbeitet werden, um die Harmonisierung der Meldepflichten in der gesamten Union auf der Grundlage überarbeiteter Vorlagen zu fördern, die den Anforderungen der Abwicklungsbehörden in kohärenter Weise besser gerecht werden. Dies sollte die Abwicklungsbehörden nicht daran hindern, zusätzliche Informationen einzuholen, die sie für die Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen oder die Festlegung vereinfachter Informationspflichten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU für erforderlich halten.

(3) Um sicherzustellen, dass die Gruppenabwicklungspläne die betroffene Gruppe wirksam abdecken, sollten die den Unionsmutterunternehmen auferlegten Berichtspflichten nicht nur auf Abwicklungseinheiten beschränkt werden, sondern auch andere relevante Rechtsträger betreffen. Diese Relevanz sollte jedoch angemessen abgegrenzt werden, um Unternehmen von der Meldung auszunehmen, die für die Gruppe nicht relevant oder nicht systemrelevant sind. Zu diesem Zweck sollten Schwellenwerte festgelegt werden, um diejenigen Rechtsträger der Gruppe zu ermitteln, denen Meldepflichten für die Abwicklung auferlegt werden sollten. Darüber hinaus wurde mit der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ die Richtlinie 2014/59/EU geändert, indem unter anderem eine Definition des Begriffs "Liquidationseinheit" eingeführt wurde. Um dieser neuen Definition Rechnung zu tragen, muss zwischen den Meldepflichten für die Abwicklung zwischen Liquidationseinheiten, Abwicklungseinheiten und Unternehmen, die Abwicklungsgruppen angehören, unterschieden werden. Insbesondere ist es erforderlich, die Meldepflichten unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen, ob es sich bei den betroffenen Unternehmen um eigenständige Unternehmen handelt oder ob sie zu Gruppen gehören, und ob diese Unternehmen oder Gruppen als Liquidationseinheiten ermittelt wurden oder Unternehmen umfassen, die als Liquidationseinheiten ermittelt wurden. Diese Meldepflichten sollten auf individueller, teilkonsolidierter oder konsolidierter Ebene in einer Weise festgelegt werden, die die Verhältnismäßigkeit gewährleistet, die wirksame Abwicklungsplanung nicht beeinträchtigt, Unternehmen von parallelen Datenerhebungen bei verschiedenen Behörden entbindet und sich überschneidende Datenpunkte mit aufsichtlichen Melderahmen verhindert. Dies sollte durch die Umsetzung eines Ansatzes erreicht werden, bei dem die Anzahl der Meldebögen je nach Art des betreffenden meldenden Unternehmens angepasst wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch Abwicklungsgruppen gewidmet werden, die aus Kreditinstituten bestehen, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, und der Zentralorganisation selbst, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsmeldungen alle Kreditinstitute, die der Zentralorganisation dieser Abwicklungsgruppe ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen auf individueller, teilkonsolidierter und konsolidierter Ebene wirksam erfassen.

(4) Um eine effiziente Abwicklungsplanung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, dass sich der Umfang der Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abwicklung von dem Umfang der aufsichtlichen Meldepflichten unterscheidet, wenn dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden über angemessene und glaubwürdige Daten verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass die Meldung von Abwicklungen nicht durch aufsichtliche Ausnahmeregelungen oder durch Abwicklungsgruppen, die keinen aufsichtlichen Konsolidierungsanforderungen unterliegen, behindert wird.

(5) Um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne auf bestimmten Mindestdaten von gleichbleibend hoher Qualität und Genauigkeit beruhen, sollte ein einheitliches Datenpunktmodell eingeführt werden, wie es in der aufsichtlichen Berichterstattung üblich ist. Das einheitliche Datenpunktmodell sollte eine strukturierte Darstellung der einzelnen Daten gewährleisten, für die Zwecke einheitlicher Meldungen sämtliche für die Abwicklungsplanung relevanten Geschäftskonzepte erfassen und alle Spezifikationen enthalten, die für die Weiterentwicklung einheitlicher IT-Lösungen für das Meldewesen notwendig sind.

(6) Um die Qualität, Kohärenz und Richtigkeit der von den Instituten gemeldeten Daten sicherzustellen, sollten diese Daten gemeinsamen Validierungsregeln unterliegen.

(7) Es liegt in der Natur der Sache, dass Validierungsregeln und Datenpunktdefinitionen regelmäßig aktualisiert werden müssen, damit sie stets den geltenden rechtlichen, analytischen und informationstechnischen Anforderungen genügen. Angesichts des gegenwärtig für die Festlegung und Veröffentlichung eines detaillierten einheitlichen Datenpunktmodells sowie der Validierungsregeln erforderlichen Frist können Änderungen jedoch nicht so rasch und zeitnah vorgenommen werden, dass jederzeit unionsweit einheitliche Angaben für Abwicklungspläne verfügbar sind. Aus diesem Grund sollten für das detaillierte einheitliche Datenpunktmodell und die detaillierten gemeinsamen Validierungsregeln, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in elektronischer Form auf ihrer Website veröffentlicht, stringente qualitative Kriterien festgelegt werden. Dies schließt nicht aus, dass die EBA auf ihrer Website auch technische Anweisungen zum Ausfüllen der in dieser Verordnung festgelegten Formulare und Muster veröffentlichen kann.

(8) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU sind die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit im Hinblick auf die zu meldenden Angaben soweit wie möglich zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 ein Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden eingeführt, das beibehalten werden sollte, damit sichergestellt ist, dass die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden gemeinsam prüfen, ob einige oder alle der angeforderten Angaben der zuständigen Behörde bereits vorliegen. Liegen diese Angaben der zuständigen Behörde bereits vor, sollte diese sie unmittelbar der Abwicklungsbehörde übermitteln.

(9) Angesichts des Umfangs der Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit zweckmäßig, eine neue Durchführungsverordnung zu erlassen und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 aufzuheben und zu ersetzen.

(10) Diese Verordnung beruht auf den technischen Durchführungsstandards, die der Kommission von der EBA vorgelegt wurden.

(11) Die EBA hat zu den technischen Durchführungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "relevanter Rechtsträger" ein in der Union niedergelassenes Unternehmen der Gruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 31 der Richtlinie 2014/59/EU, das keine Abwicklungseinheit ist und eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

1. es nimmt kritische Funktionen wahr;
2. der gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ berechnete individuelle Gesamtrisikobetrag entspricht oder übersteigt 2 % des konsolidierten Gesamtrisikobetrags des Unionsmutterunternehmens;
3. seine in Artikel 429 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte individuelle Gesamtrisikopositionsmessgröße entspricht oder übersteigt 2 % der konsolidierten Gesamtrisikopositionsmessgröße des Unionsmutterunternehmens;
4. seine individuellen betrieblichen Einnahmen entsprechen mindestens 2 % der konsolidierten betrieblichen Gesamteinnahmen der Gruppe, berechnet auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens;
5. seine Vermögenswerte betragen insgesamt mehr als 5 Mrd. EUR;
6. es spielt für die Finanzstabilität in mindestens einem Mitgliedstaat eine wichtige Rolle.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt für eine Gruppe, die mehr als eine Abwicklungseinheit umfasst, ein Unternehmen als relevanter Rechtsträger, wenn sein individueller Gesamtrisikobetrag 2 % oder mehr des Gesamtrisikobetrags der Abwicklungseinheit auf konsolidierter Ebene der Abwicklungsgruppe entspricht.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c gilt für eine Gruppe, die mehr als eine Abwicklungseinheit umfasst, ein Unternehmen als relevanter Rechtsträger, wenn seine individuelle Gesamtrisikopositionsmessgröße 2 % oder mehr der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Abwicklungseinheit auf konsolidierter Ebene der Abwicklungsgruppe entspricht.

Artikel 2 Abwicklungsmeldungen von Instituten, die keiner Gruppe angehören, die nach den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird

(1) Abwicklungseinheiten, die keiner Gruppe angehören, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ unterliegt, übermitteln der Abwicklungsbehörde auf Einzelbasis die in allen Meldebögen in Anhang I dieser Verordnung genannten Angaben, mit Ausnahme der in den Meldebögen Z 01.01, Z 04.00, Z 07.02, Z 07.03 und Z 11.00 genannten Angaben.

(2) Liquidationseinheiten, die keinen vereinfachten Anforderungen unterliegen, keiner Gruppe angehören, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt und für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU nicht gemäß Artikel 45c Absatz 2a Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie festgelegt hat, übermitteln der Abwicklungsbehörde auf Einzelbasis die in den Meldebögen Z 01.02, Z 02.00, Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5, Z 07.04 und Z 09.01 in Anhang I dieser Verordnung genannten Angaben.

(3) Liquidationseinheiten, die keinen vereinfachten Anforderungen unterliegen, keiner Gruppe angehören, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt und für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU gemäß Artikel 45c Absatz 2a Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie festgelegt hat, übermitteln der Abwicklungsbehörde auf Einzelbasis die in den Meldebögen Z 01.02, Z 02.00, Z 03.01, Z 03.02, Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5, Z 07.04 und Z 09.01 in Anhang I dieser Verordnung genannten Angaben.

Artikel 3 Berichterstattung über die Gruppenabwicklung - Abwicklungsgruppen

(1) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die in den Meldebögen Z 01.01, Z 01.02 und Z 08.01 bis Z 09.04 in Anhang I genannten Angaben in Bezug auf alle Unternehmen der Gruppe.

(2) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen allen Unternehmen der Gruppe gemäß Meldebogen Z 04.00 in Anhang I.

(3) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die in den Meldebögen Z 02.00 in Anhang I genannten Angaben wie folgt:

1. auf Einzelbasis für alle Abwicklungseinheiten der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, und für alle relevanten Rechtsträger, bei denen es sich um Institute handelt;
2. auf konsolidierter Basis oder gegebenenfalls auf teilkonsolidierter Basis für alle Abwicklungseinheiten der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, und für alle relevanten Rechtsträger, für die die Abwicklungsbehörde eine Anforderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis festgelegt hat, unabhängig davon, ob diese Unternehmen Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen.

(4) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die in den Meldebögen Z 03.01 oder Z 03.02 in Anhang I genannten Angaben wie folgt:

1. auf Einzelbasis für alle Abwicklungseinheiten der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, und für alle relevanten Rechtsträger, bei denen es sich um Institute handelt, für die die Abwicklungsbehörde eine Anforderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt hat;
2. auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis für alle Abwicklungseinheiten der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens, und für alle relevanten Rechtsträger, bei denen es sich um Institute handelt, für die die Abwicklungsbehörde eine Anforderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt hat, unabhängig davon, ob diese Unternehmen Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen.

(5) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die in den Meldebögen Z 07.01.1, Z 07.01.2, Z 07.01.3, Z 07.01.4 und Z 07.01.5 in Anhang I genannten Angaben auf der Ebene jedes Mitgliedstaats, in dem die Gruppe tätig ist.

(6) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde die in den Meldebögen Z 07.02, Z 07.03 und Z 07.04 in Anhang I genannten Angaben in Bezug auf die kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche der einzelnen Unternehmen der Gruppe.

(7) Ein Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde auf Einzelbasis die in den Meldebögen Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5, Z 07.04 und Z 11.00 bis Z 17.00 in Anhang I genannten Angaben für alle Abwicklungseinheiten der Gruppe, einschließlich des Unionsmutterunternehmens.

(8) Das Unionsmutterunternehmen übermittelt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde auf Einzelbasis die in den Meldebögen Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5 und Z 07.04 in Anhang I genannten Angaben für alle relevanten Rechtsträger, bei denen es sich um Institute handelt.

(9) Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe a und die Absätze 4, 5 und 6 dieses Artikels gelten ungeachtet etwaiger Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ gewährt werden, oder jeglicher Ausnahmen von der Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und anrechenbaren Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU gewährt wurden.

Artikel 4 Berichterstattung über die Gruppenabwicklung - Gruppen, die nur Liquidationseinheiten umfassen

Ein Unionsmutterunternehmen einer Gruppe, das nur Liquidationseinheiten umfasst, die keinen vereinfachten Anforderungen unterliegen, legt der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Folgendes vor:

1. die in den Meldebögen Z 01.01, Z 01.02, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5 und Z 09.01 in Anhang I genannten Angaben in Bezug auf alle Unternehmen der Gruppe, den Meldebogen Z 02.00 auf konsolidierter Basis und den Meldebogen Z 04.00 in Bezug auf die finanziellen Verflechtungen zwischen allen Unternehmen der Gruppe;
2. auf Einzelbasis für sich selbst und für jeden relevanten Rechtsträger, für den die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU nicht gemäß Artikel 45c Absatz 2a Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie festgelegt hat, die in den Meldebögen Z 02.00, Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5 und Z 07.04 in Anhang I dieser Verordnung genannten Angaben;
3. auf Einzelbasis für sich selbst und für jeden relevanten Rechtsträger, für den die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU gemäß Artikel 45c Absatz 2a Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie festgelegt hat, die in den Meldebögen Z 02.00, Z 03.01, Z 03.02, Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00, Z 07.01.1 bis Z 07.01.5, Z 07.04 in Anhang I dieser Verordnung genannten Angaben.

Artikel 5 Anpassungen in Bezug auf die Berichterstattung über die Gruppenabwicklung

(1) Für eine Gruppe, deren Unionsmutterunternehmen eine Liquidationseinheit ist und die Abwicklungseinheiten umfasst, legt das Unionsmutterunternehmen Folgendes vor:

1. für Unternehmen der Gruppe, die Abwicklungsgruppen angehören, die in Artikel 3 genannten Angaben;
2. für Liquidationseinheiten, die keinen vereinfachten Anforderungen unterliegen und keiner Abwicklungsgruppe angehören, die in Artikel 4 genannten Informationen.

(2) Für eine Abwicklungsgruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU werden die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Angaben von mindestens einer der Abwicklungseinheiten der Gruppe übermittelt. Diese Angaben umfassen effektiv alle Kreditinstitute, die der Zentralorganisation dieser Abwicklungsgruppe ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen auf Einzelbasis, teilkonsolidierter Basis bzw. konsolidierter Basis.

Artikel 6 Häufigkeit, Meldestichtage und Einreichungstermine

(1) Institute oder - im Falle von Gruppen - die Unionsmutterunternehmen übermitteln die in Artikel 2 bis 5 genannten Angaben wie folgt:

1. bei den Meldebögen Z 01.01, Z 01.02, Z 02.00, Z 03.01, Z 03.02, Z 04.00, Z 05.01, Z 05.02, Z 06.00 und Z 11.00 bis Z 17.00 bis spätestens 31. März jedes Jahres bezogen auf den letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres;
2. bei den Meldebögen Z 07.01.1 bis Z 07.04, Z 08.01 bis Z 08.05 und Z 09.01 bis Z 09.04 bis spätestens 30. April jedes Jahres bezogen auf den letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gilt, dass die Informationen am folgenden Geschäftstag übermittelt werden, falls der 31. März kein Geschäftstag ist.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt, dass die Informationen am folgenden Geschäftstag übermittelt werden, falls der 30. April kein Geschäftstag ist.

(2) Die Abwicklungsbehörden geben an, ob die Informationen direkt an die Abwicklungsbehörde oder gegebenenfalls an die zuständige Behörde zu übermitteln sind.

(3) Institute oder - im Falle von Gruppen - Unionsmutterunternehmen haben die Möglichkeit, ungeprüfte Zahlen zu übermitteln. Weichen die geprüften Zahlen von den übermittelten ungeprüften Zahlen ab, werden die revidierten geprüften Zahlen unverzüglich nachgereicht.

(4) Für die Zwecke von Absatz 3 handelt es sich bei ungeprüften Zahlen um Zahlen, die nicht Gegenstand des Prüfungsurteils eines externen Abschlussprüfers sind, während geprüfte Zahlen von einem externen Abschlussprüfer, der ein Prüfungsurteil abgibt, geprüft wurden.

(5) Sonstige Korrekturen an den übermittelten Meldungen werden unverzüglich nachgereicht.

Artikel 7 Formate für den Datenaustausch und Begleitangaben zu der Datenmeldung

(1) Institute oder - im Falle von Gruppen - Unionsmutterunternehmen übermitteln die in Artikel 2 bis 5 genannten Angaben gemäß den Meldebögen in Anhang I in den von den Abwicklungsbehörden festgelegten Datenaustausch- und Präsentationsformaten und beachten dabei die Datenpunktdefinitionen des in Anhang II enthaltenen einheitlichen Datenpunktmodells und die in Anhang III genannten Validierungsregeln.

(2) Zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten Verpflichtung stellen die Institute oder - im Falle von Gruppen - die Unionsmutterunternehmen Folgendes sicher:

1. Zahlenwerte werden wie folgt übermittelt:
   1. Datenpunkte vom Datentyp "monetär" werden mit einer Mindestpräzision, die zehntausend Einheiten entspricht, ausgewiesen,
   2. Datenpunkte vom Datentyp "prozentual" werden pro Einheit mit einer Mindestpräzision, die vier Dezimalstellen entspricht, ausgewiesen und
   3. Datenpunkte vom Datentyp "integer" werden ohne Dezimalstellen mit einer Präzision, die Einheiten entspricht, ausgewiesen.
2. Institute und Versicherungsunternehmen werden ausschließlich durch ihre Rechtsträgerkennung gekennzeichnet;
3. Rechtsträger und Gegenparteien, bei denen es sich nicht um Institute oder Versicherungsunternehmen handelt, werden - soweit vorhanden - durch ihre Rechtsträgerkennung gekennzeichnet;
4. nicht vorgeschriebene oder nicht zutreffende Angaben sind nicht in die Datenmeldung aufzunehmen.

(3) Die Institute oder - im Falle von Gruppen - die Unionsmutterunternehmen legen den übermittelten Daten folgende Informationen bei:

1. Stichtag,
2. Meldewährung,
3. Rechnungslegungsstandard,
4. Rechtsträgerkennung der meldenden Stelle und
5. Anwendungsbereich gemäß den Artikeln 2, 3 und 4.

Artikel 8 Bereitstellung weiterer Informationen für Einzelunternehmen- oder Gruppenabwicklungspläne

(1) Die Abwicklungsbehörde oder die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde fordert von dem betreffenden Institut oder dem Unionsmutterunternehmen zusätzliche Informationen oder Informationen in einem neuen Format an, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft:

1. Die Abwicklungsbehörde oder die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist der Auffassung, dass diese Informationen in keinem Meldebogen in Anhang I enthalten sind und für die Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen erforderlich sind;
2. die Abwicklungsbehörde oder die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist der Auffassung, dass die Einholung solcher Informationen von Unternehmen, die vereinfachten Anforderungen unterliegen, für die Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen erforderlich ist;
3. das Format, in dem die Informationen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 2 bereitgestellt werden, ist für die Erstellung oder Durchführung von Abwicklungsplänen nicht geeignet.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall verfährt die Abwicklungsbehörde wie folgt:

1. Sie spezifiziert die benötigten zusätzlichen Informationen,
2. sie legt unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der benötigten Informationen einen angemessenen Zeitrahmen fest, innerhalb dessen das Institut oder - im Falle von Gruppen - das Unionsmutterunternehmen diese an die Abwicklungsbehörde zu übermitteln hat,
3. sie legt fest, in welchem Format die Institute oder - im Falle von Gruppen - die Unionsmutterunternehmen diese Informationen an die Abwicklungsbehörde zu übermitteln haben,
4. sie legt fest, ob die Informationen auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis anzugeben sind und ob sie die lokalen, Unions- oder weltweiten Tätigkeiten betreffen sollen,
5. sie gibt den genauen Empfänger, die Datenaustauschformate und die Informationen an, die als Begleitangaben beizufügen sind, falls zusätzliche Informationen bereitgestellt werden müssen.

Artikel 9 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden

(1) Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden prüfen gemeinsam, ob einige oder alle der nach Artikel 2 bis 5 und Artikel 7 und 8 an die Abwicklungsbehörde zu übermittelnden Angaben der zuständigen Behörde bereits vorliegen.

(2) Liegen einige oder alle Angaben der zuständigen Behörde bereits vor, übermittelt diese sie der Abwicklungsbehörde umgehend.

(3) Für die Zwecke von Absatz 2 unterrichten die Abwicklungsbehörden die Institute oder - im Falle von Gruppen - die Unionsmutterunternehmen darüber, welche Angaben sie gemäß dieser Verordnung zu übermitteln haben. Die Abwicklungsbehörden spezifizieren diese Angaben durch Bezugnahme auf die Meldebögen in Anhang I.

Artikel 10 Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2025

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Alle im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Daten werden in ein einheitliches Datenpunktmodell überführt, das die Grundlage für einheitliche IT-Systeme der Institute und Abwicklungsbehörden bildet.

Das einheitliche Datenpunktmodell muss die folgenden Kriterien erfüllen:

1. es gewährleistet eine strukturierte Darstellung aller in Anhang I aufgeführten Daten,
2. es erfasst alle in Anhang I aufgeführten Geschäftskonzepte,
3. es enthält ein Datenwörterbuch, in dem die Tabellen-, Ordinaten-, Axen-, Domänen-, Dimensionen- und Mitgliedsbezeichnungen erläutert werden,
4. es enthält Parameter, die die Eigenschaft oder die Menge von Datenpunkten bestimmen,
5. es liefert Datenpunktdefinitionen (ausgedrückt als Zusammensetzung von Eigenschaften), die eine zweifelsfreie Feststellung des Finanzkonzepts ermöglichen,
6. es enthält alle erforderlichen maßgeblichen technischen Spezifikationen für die Entwicklung von IT-Lösungen für Datenmeldungen, die einheitliche Daten für die Abwicklungsplanung gewährleisten.

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Für die in Anhang I aufgeführten Datenelemente müssen Validierungsregeln gelten, die Datenqualität und -kohärenz sicherstellen. Die Validierungsregeln müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

1. sie legen die logischen Verknüpfungen zwischen den maßgeblichen Datenpunkten fest,
2. sie enthalten Filter und Vorbedingungen, die bestimmen, auf welchen Datensatz eine Validierungsregel Anwendung findet,
3. sie überprüfen die Kohärenz der gemeldeten Daten,
4. sie überprüfen die Richtigkeit der gemeldeten Daten,
5. sie legen Standardwerte fest, die eingesetzt werden, wenn die betreffenden Angaben nicht übermittelt wurden.

ENDE