Neufassung - Ersetzt VO (EU) 2019/2153

Archiv: ^{2019; 2014}

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 umfassen die Einnahmen der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden "Agentur") unter anderem die Gebühren, die von Antragstellern und Zulassungs-/Zeugnisinhabern für die Erteilung von Zulassungen/Zeugnissen sowie von Personen, die Erklärungen registrieren lassen, an die Agentur entrichtet werden, sowie die Entgelte für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.

(2) In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission ² werden die von der Agentur zu erhebenden Gebühren und Entgelte festgelegt. Die Tarife müssen jedoch angepasst werden, um Artikel 126 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 zu genügen, der eine vollständige Deckung der Kosten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit den von der Agentur erbrachten Leistungen und die Vermeidung einer erheblichen Anhäufung von Überschüssen vorschreibt.

(3) Einerseits sollten die angepassten Gebühren und Entgelte auf transparente, gerechte, nichtdiskriminierende und einheitliche Weise festgesetzt werden und die Prognosen der Agentur hinsichtlich ihrer Arbeitsbelastung, der damit verbundenen Kosten und sonstiger relevanter Faktoren berücksichtigt werden. Andererseits sollten die von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Wirtschaftszweigs der Union nicht beeinträchtigen. Auch sollten sie so festgelegt werden, dass der Zahlungsfähigkeit der betroffenen juristischen und natürlichen Personen, vor allem von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), gebührend Rechnung getragen wird.

(4) Angesichts der operativen, finanziellen und administrativen Zwänge, mit denen KMU konfrontiert sind, ist es angezeigt, Anforderungen und Verfahrensweisen anzuwenden, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Besonderheiten stehen und unnötigen Verwaltungsaufwand verringern Die technischen Regulierungsanforderungen in den Bereichen Erstbescheinigung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Lizenzierung und Ausbildung von Personal, Flugbetrieb, Flugsicherungsdienste und Zertifizierung von Ausrüstung und damit verbundene Zertifizierungsverfahren werden daher auf KMU zugeschnitten oder vereinfacht. Die Gebührenstruktur ist an die Größe und Komplexität des betreffenden Produkts oder der entsprechenden Organisationszulassung angepasst. Darüber hinaus bietet die Agentur Orientierungshilfen und Unterstützung bei der Umsetzung dieser Anforderungen.

(5) Zwar sollte das Hauptaugenmerk der Agentur auf der Sicherheit der Zivilluftfahrt liegen, doch sollte sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und mit Blick auf die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen die Kosteneffizienz in vollem Umfang berücksichtigen.

(6) Die Agentur sollte berechtigt sein, Gebühren und Entgelte für Zertifizierungs- oder sonstige Dienstleistungen zu erheben, die nicht ausdrücklich im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 fallen oder der Agentur im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union auferlegt werden, um damit verbundene Kosten zu finanzieren.

(7) Die in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Abkommen dienen in der Regel als Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zertifizierung von Erzeugnissen aus Drittländern. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen/Zeugnissen, die von einem Drittland, mit dem die Union ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in einem solchen Abkommen festgelegt und führt zu einem Arbeitsaufwand, der sich von dem für Zertifizierungsleistungen der Agentur erforderlichen Arbeitsaufwand unterscheidet. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich die Agentur bis zu einem gewissen Grad auf die von der Drittlandsbehörde bereits im Rahmen der einschlägigen Abkommen durchgeführten Zertifizierungsleistungen stützen kann, wodurch sich der erforderliche Arbeitsaufwand der Agentur verringert. Daher müssen die anwendbaren Gebühren angepasst werden, um der Art des mit diesen Validierungen verbundenen Arbeitsaufwands Rechnung zu tragen.

(8) Um Rechtssicherheit, eine effiziente Verwaltung sowie eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte Fristen gesetzt werden.

(9) Im Interesse der finanziellen Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit sollten bei Ablehnung eines Antrags oder bei Unterbrechung oder Beendigung der im Zusammenhang mit Anträgen erbrachten Leistungen die zu entrichtenden Gebühren auf einen angemessenen Betrag festgesetzt werden, der der verringerten Arbeitsbelastung Rechnung trägt.

(10) Beginnt die Agentur erst nach einer vorübergehenden Verzögerung mit der Bewertung und Bearbeitung eines neuen Antrags, sollten die anwendbaren Gebühren erst mit Beginn der Tätigkeiten der Agentur erhoben werden.

(11) Damit Gebühren und Entgelte möglichst vollständig eingezogen werden können, sollten geeignete Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtzahlung oder des Risikos der Nichtzahlung vorgesehen werden.

(12) Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres geografischen Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher sollten die Reisekosten, die im Rahmen der Zertifizierungsleistungen für diese Unternehmen anfallen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden.

(13) Um die entstehenden Kosten besser abschätzen zu können, sollten die Antragsteller die Möglichkeit haben, einen Kostenvoranschlag des für die Zertifizierungs- und sonstigen Dienstleistungen zu zahlenden Betrags anzufordern. In bestimmten Fällen muss die Agentur für die Erstellung eines Kostenvoranschlags erst eine technische Analyse vornehmen. Es ist gerechtfertigt, dass die Agentur für die Kosten dieser Analyse eine Vergütung erhält.

(14) Um unbegründeten oder langwierigen Beschwerden entgegenzuwirken und ein faires Verfahren zu gewährleisten, sollte für eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Agentur die vollständige Zahlung der Entgelte eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde sein.

(15) Die Branche sollte mithilfe dieser Verordnung die Höhe der zu entrichtenden Gebühren und Entgelte abschätzen können, trotzdem ist es nach Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 notwendig, die Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen.

(16) Um interessierten Kreisen einen Einblick in die Gründe für die Gebühren zu geben, sollten sie darüber informiert werden, wie die Gebühren berechnet werden. Zudem sollten sie vor jeder Gebührenänderung zur Erläuterung der Gründe für die jeweils vorgeschlagene Änderung konsultiert werden

(17) Am 9. Juli 2025 konsultierte die Kommission den Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2018/1139. Am 10. September 2025 gab der Verwaltungsrat eine befürwortende Stellungnahme ab.

(18) Angesichts der Zahl der Änderungen und im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 aufgehoben werden.

(19) Um einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere in Bezug auf laufende Verfahren, zu gewährleisten, sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.

(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Allgemeines

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Leistungen, für die die Agentur Gebühren und Entgelte erhebt, und die Höhe der Gebühren und Entgelte sowie die Art und Weise ihrer Entrichtung festgelegt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Gebühren" (fees): die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Beträge für Zertifizierungsleistungen;

2. "Entgelte" (charges): die von der Agentur erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Entgelte für andere Dienstleistungen als die Zertifizierung;

3. "Zertifizierungsleistung" (certification task): jede Tätigkeit, die die Agentur zum Zwecke der Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen/Zeugnissen und der Registrierung, Aufrechterhaltung und Änderung von Erklärungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 (und der auf der Grundlage jener Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) unmittelbar oder mittelbar ausführt;

4. "Dienstleistung" (service): jede von der Agentur durchgeführte Tätigkeit außer der Zertifizierung, wie beispielsweise Lieferung von Waren und Bereitstellung technischer Beratung;

5. "Antragsteller" (applicant): jede natürliche oder juristische Person, die eine Zertifizierungs- oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt;

6. "Abrechnungszyklus" (billing cycle): der Zeitraum von 12 Monaten, der auf mehrjährige Projekte und Überwachungsleistungen angewandt wird und zu folgenden Zeitpunkten beginnt:

1. für Gebühren und Entgelte, die im Anhang Teil I Tabellen 1 bis 6 aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
2. für Zulassungsgebühren, die im Anhang Teil I Tabelle 7A aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
3. für Monitoringgebühren, die im Anhang Teil I Tabelle 7A aufgeführt sind, am Tag der Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
4. für Gebühren, die im Anhang Teil I Tabelle 8 aufgeführt sind, am 1. Juni nach Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
5. für Genehmigungsgebühren, die im Anhang Teil I Tabellen 9A bis 22 aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
6. für Überwachungsgebühren, die im Anhang Teil I Tabellen 9A bis 22 aufgeführt sind, am Tag der Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
7. für Gebühren für die Vorbereitung der Übertragung, die im Anhang Teil I Tabellen 16A, 17A, 19A und 20A aufgeführt sind, am Tag der Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
8. für Ausstellungsentgelte, die im Anhang Teil I Tabelle 23 aufgeführt sind, am Tag des Eingangs des Antrags;
9. für Erneuerungsentgelte, die im Anhang Teil I Tabelle 23 aufgeführt sind, am 1. Februar nach Ausstellung der Zulassungen/Zeugnisse;
10. für Nutzungsentgelte, die im Anhang Teil I Tabelle 24 aufgeführt sind, am Tag der Erteilung des Zugangs zur Plattform;
11. für Anträge, die einem verzögerten Ausführungsbeginn gemäß Artikel 10 Absatz 4 unterliegen, an dem Tag, an dem die Agentur mit der Erbringung der mit diesem Antrag verbundenen Leistungen beginnt;

7. "Zertifizierungsspezifikationen" (certification specification, CS): die nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 verabschiedeten und auf der Website der Agentur veröffentlichten Zertifizierungsspezfikationen;

8. "VTOL": Drehflügler oder andere Luftfahrzeuge schwerer als Luft, die in der Lage sind, vertikal zu starten und/oder vertikal zu landen;

9. "HTOL": Luftfahrzeuge schwerer als Luft, bei denen es sich nicht um ein VTOL handelt;

10. "VTOL-Großdrehflügler" (VTOL Large): CS-29- und CS-27-Drehflügler der Kategorie A;

11. "VTOL-Kleindrehflügler" (VTOL Small): CS-27-Drehflügler mit einem Starthöchstgewicht (MTOW) von weniger als 3.175 kg und höchstens 4 Sitzen, ausgenommen Pilot;

12. "VTOL-mittelgroßer Drehflügler" andere CS-27-Drehflügler;

13. "VTOL-Superleichtdrehflügler" (VTOL Very Light): Drehflügler einfacher Konstruktion mit einem Starthöchstgewicht (MTOW) von weniger als 600 kg und höchstens 2 Sitzen, einschließlich Pilot, der nicht turbinen- und/oder raketenmotorgetrieben und auf Flugbetrieb nach Sichtflugregeln bei Tage beschränkt ist;

14. "Drehflügler" (rotorcraft): motorgetriebene Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die im Wesentlichen mithilfe des von bis zu zwei Rotoren erzeugten Auftriebs in der Luft gehalten werden;

15. "VTOL-fähiges Luftfahrzeug" (VTOL-capable aircraft, VCA): ein motorgetriebenes Luftfahrzeug schwerer als Luft, bei dem es sich nicht um ein Flugzeug oder einen Drehflügler handelt, das mithilfe von Auftriebs- und Schubeinheiten, mit denen während des Starts und der Landung Auftrieb erzeugt wird, senkrecht starten und landen kann;

16. "Hochleistungsluftfahrzeuge der Gewichtskategorie bis 5.700 kg" (high-performance aircraft in the weight category up to 5.700 kg): Flugzeuge mit einer maximalen Betriebs-Mach-Zahl (Maximum Operating Mach number, MMO) größer als 0,6 und/oder einer maximalen Dienstgipfelhöhe über 25.000 ft;

17. "kleine Luftschiffe" (airships Small):

1. alle Heißluft-Luftschiffe unabhängig von ihrer Größe;
2. Gas-Luftschiffe mit einem Volumen bis 2.000 m³;

18. "mittelgroße Luftschiffe" (airships medium): Gas-Luftschiffe mit einem Volumen von über 2.000 m³ bis 20.000 m³;

19. "große Luftschiffe" (airships large): Gas-Luftschiffe mit einem Volumen über 20.000 m³.

Artikel 3 Festsetzung von Gebühren und Entgelten

(1) Gebühren und Entgelte dürfen von der Agentur nur im Einklang mit dieser Verordnung erhoben und eingenommen werden.

(2) Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen die Gebühren und Entgelte nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz berechnet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für Leistungen, die von der Agentur ausgeführt werden, keine Gebühren erheben, auch wenn sie diese Leistungen im Auftrag der Agentur erbringen. Die Agentur muss den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von diesen übernommenen Leistungen erstatten.

(4) Gebühren und Entgelte müssen in Euro angegeben und entrichtet werden.

(5) Die im Anhang in den Teilen I, II und IIa genannten Beträge müssen jährlich mit Wirkung vom 1. Januar entsprechend der Inflationsrate, die nach der im Anhang Teil IV genannten Methode festgelegt wird, angepasst werden.

(6) Abweichend vom Anhang können Gebühren für Zertifizierungsleistungen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und einem Drittland erbracht werden, besonderen Bestimmungen unterliegen, die in dem jeweiligen bilateralen Abkommen festgelegt sind.

Artikel 4 Zahlung von Gebühren oder Entgelten

(1) Die Agentur muss die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und Entgelte festlegen, in denen dargelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Agentur Gebühren und Entgelte für Zertifizierungs- und sonstige Dienstleistungen erhebt. Die Agentur muss die Bestimmungen auf ihrer Website veröffentlichen.

(2) Der Antragsteller muss den fälligen Betrag in voller Höhe innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum, an dem ihm die Rechnung übermittelt wird, zahlen.

(3) Erhält die Agentur den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, kann sie für jeden Kalendertag des Zahlungsverzugs Zinsen berechnen.

(4) Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 8 Prozentpunkten angewandt.

Artikel 5 Ablehnung oder Beendigung aus finanziellen Gründen

(1) Die Agentur kann

1. einen Antrag ablehnen, wenn die fälligen Gebühren oder Entgelte nicht nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Frist eingegangen sind,
2. einen Antrag ablehnen oder dessen Bearbeitung beenden, wenn ihr Nachweise dafür vorliegen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, es sei denn, der Antragsteller stellt eine Bankbürgschaft oder leistet eine Sicherheit,
3. einen Antrag ablehnen oder dessen Bearbeitung beenden, wenn einer der in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Fälle vorliegt,
4. einen Antrag auf Übertragung einer Zulassung/eines Zeugnisses oder einen Antrag auf Änderung der Inhaberschaft ablehnen, wenn Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den von der Agentur erbrachten Zertifizierungs- und sonstigen Dienstleistungen ergeben, nicht erfüllt wurden.

(2) Bevor sie nach Absatz 1 verfährt, muss die Agentur den Antragsteller zu der von ihr geplanten Maßnahme konsultieren.

(3) Die Agentur kann in ihrer Geschäftsordnung andere Gründe für die Ablehnung eines Antrags oder die Beendigung seiner Bearbeitung vorsehen, darunter unter anderem:

1. das Versäumnis des Antragstellers, die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erfüllen,
2. einen Mangel an Ressourcen innerhalb der Organisationsstruktur des Antragstellers, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten der Organisation im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durchgeführt werden können.

Artikel 6 Reisekosten

Die im Rahmen von Zertifizierungsleistungen und der Erbringung von Dienstleistungen anfallenden Reisekosten dürfen nur nach Teil VI des Anhangs abgerechnet werden.

Artikel 7 Kostenvoranschlag

(1) Auf Antrag eines Antragstellers und vorbehaltlich Absatz 2 erstellt die Agentur einen Kostenvoranschlag der vom Antragsteller zu entrichtenden Gebühren und Entgelte.

(2) Bedarf der in Absatz 1 genannte Kostenvoranschlag aufgrund der erwarteten Komplexität des Projekts einer vorherigen technischen Analyse durch die Agentur, muss diese Analyse nach einer vom Antragsteller und der Agentur unterzeichneten Vereinbarung auf Stundenbasis abgerechnet werden.

(3) Auf Antrag des Antragstellers werden die Leistungen der Agentur ausgesetzt, bis die Agentur den in Absatz 1 genannte Kostenvoranschlag vorgelegt und der Antragsteller diesen genehmigt hat.

(4) Der in Absatz 1 genannte Kostenvoranschlag muss in folgenden Fällen von der Agentur geändert werden:

1. Die Leistung ist einfacher oder kann schneller erbracht werden als ursprünglich angenommen.
2. Die Leistung ist komplizierter und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Agentur vorhersehen konnte.

Kapitel II
Gebühren

Artikel 8 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Gebühren

(1) Voraussetzung für die Erbringung der Zertifizierungsleistungen ist die vorherige vollständige Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der jeweiligen finanziellen Risiken nicht anders entscheidet. Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen.

(2) Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zertifizierungsleistung zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um

1. eine Pauschalgebühr nach Teil I des Anhangs oder
2. eine variable Gebühr.

(3) Die variable Gebühr nach Absatz 2 Buchstabe b muss durch Multiplikation der tatsächlichen Anzahl der Arbeitsstunden mit dem Stundensatz in Teil II des Anhangs ermittelt werden.

(4) Sofern dies aufgrund gebührenrelevanter technischer Umstände gerechtfertigt ist, kann die Agentur vorbehaltlich der Zustimmung des Antragstellers

1. einen Antrag innerhalb der im Anhang genannten Kategorien neu einstufen,
2. mehrere Anträge als einen einzigen Antrag neu einstufen, sofern diese Anträge dieselbe Musterbauart betreffen und sich auf einen oder mehrere der folgenden Merkmale beziehen, und zwar in beliebiger Kombination:
   1. Erhebliche Änderungen,
   2. Erhebliche Reparaturen,
   3. Ergänzende Musterzulassungen.

Stimmt der Antragsteller der vorgeschlagenen Neueinstufung nicht zu, so kann die Agentur den Antrag oder die betreffenden Anträge ablehnen oder deren Bearbeitung beenden.

Artikel 9 Abrechnungszeiträume

(1) Die im Anhang Teil I Tabellen 1, 2 und 3 genannten Gebühren müssen je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden. Für den Zeitraum nach dem ersten Abrechnungszyklus müssen die Gebühren pro Tag 1/365stel der jeweiligen Jahresgebühr betragen.

(2) Die im Anhang Teil I Tabelle 4 genannten Gebühren müssen je Antrag erhoben werden.

(3) Die im Anhang Teil I Tabelle 7A genannten Gebühren müssen wie folgt erhoben werden:

1. Zulassungsgebühren und einmalige Notifizierungsgebühren je Antrag;
2. Monitoringgebühren je Abrechnungszyklus.

(4) Die im Anhang Teil I Tabelle 8 genannten Gebühren müssen je Abrechnungszyklus erhoben werden.

(5) Die im Anhang Teil I Tabelle 9A genannten Genehmigungsgebühren müssen je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden.

Für den Zeitraum nach dem Abrechnungszyklus müssen die Genehmigungsgebühren pro Tag 1/365stel der jeweiligen Jahresgebühr betragen.

(6) Die im Anhang Teil I Tabelle 9A genannten Überwachungsgebühren müssen je Abrechnungszyklus erhoben werden.

(7) Die im Anhang Teil I Tabelle 9A genannten Genehmigungsgebühren im Falle erheblicher Änderungen müssen je Antrag erhoben werden.

(8) Die im Anhang Teil I Tabellen 9B bis 14 und Tabellen 16A bis 22 genannten Gebühren müssen wie folgt erhoben werden:

1. Genehmigungsgebühren je Antrag,
2. Überwachungsgebühren je Abrechnungszyklus,
3. Gebühren für die Vorbereitung der Übertragung je Zulassung/Zeugnis.

(9) Für die Zwecke der im Anhang Teil I Tabellen 9A bis 14 und Tabellen 16A bis 22 genannten Gebühren haben etwaige Änderungen einer Organisation, die sich auf deren Genehmigung auswirken, eine Neuberechnung der Überwachungsgebühr zur Folge, die für den der Genehmigung der Änderung folgenden Abrechnungszyklus fällig wird.

(10) Die im Anhang Teil I Tabelle 8 genannten Gebühren müssen für den Zeitraum zwischen dem Datum der Ausstellung der Zulassung/des Zeugnisses und dem Beginn des ersten darauf folgenden Abrechnungszyklus zeitanteilig neu berechnet werden.

(11) Führt die Neueinstufung eines Antrags zu einer Änderung der anwendbaren Gebühren, müssen die Gebühren wie folgt neu berechnet werden:

1. bei Gebühren, die je Antrag erhoben werden, zum Zeitpunkt des Antragseingangs,
2. bei Gebühren, die je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden, für den laufenden Abrechnungszyklus und danach,
3. stuft die Agentur mehrere Anträge nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b als einzigen Antrag neu ein, ab dem für die Neueinstufung als maßgeblich erachteten Zeitpunkt.

(12) Die im Anhang Teil I Tabellen 7B und 15 genannten Gebühren müssen gemäß den in den jeweiligen Tabellen angegebenen Abrechnungszeiträumen erhoben werden.

Artikel 10 Ablehnung von Anträgen, Beendigung und Unterbrechung der im Zusammenhang mit Anträgen erbrachten Leistungen

(1) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet oder unterbrochen, müssen die anwendbaren Gebühren und die damit verbundenen Reisekosten sowie alle sonstigen fälligen Beträge in voller Höhe zu dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur die Erbringung der Leistung einstellt, wobei die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen berücksichtigt werden.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet, muss der Restbetrag der zu entrichtenden Gebühren wie folgt berechnet werden:

1. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 1, 2 und 3 genannten Gebühren und den in Tabelle 9A genannten Genehmigungsgebühren, die je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden, beträgt der Restbetrag der für den laufenden Abrechnungszyklus fälligen Gebühren pro Tag 1/365stel der entsprechenden Jahresgebühr, wobei für die Zeiträume vor dem laufenden Abrechnungszyklus die anwendbaren Gebühren fällig bleiben.
2. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 4, 15 und 19D genannten Gebühren und bei den im Anhang Teil II genannten festen Gebühren, die je Antrag erhoben werden, beträgt der Restbetrag der fälligen Gebühren 50 % der anwendbaren Gebühr.
3. Bei den im Anhang Teil I Tabellen 9B bis 22 genannten Gebühren, die je Antrag erhoben werden, muss der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis berechnet werden, darf jedoch die anwendbare Pauschalgebühr nicht überschreiten.
4. Bei den im Anhang Teil II genannten Gebühren, die auf Stundenbasis erhoben werden, muss der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis berechnet werden.
5. Bei den nicht unter die Buchstaben a bis d fallenden Gebühren, muss der zu zahlende Restbetrag auf Stundenbasis berechnet werden, sofern der Antragsteller und die Agentur nichts anderes vereinbart haben.

(3) Wird die Erbringung einer mit einem Antrag verbundenen Leistung mit Wirkung innerhalb des ersten Abrechnungszyklus unterbrochen, werden die Gebühren für diesen Abrechnungszyklus nicht erstattet. Wird eine solche Unterbrechung nach dem ersten Abrechnungszyklus wirksam, muss der Restbetrag fälliger Gebühren gemäß den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kriterien berechnet werden. Nimmt die Agentur nach einer Unterbrechung der Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag automatisch nach Ablauf des vom Antragsteller gewählten Unterbrechungszeitraums oder früher auf Verlangen des Antragstellers die Erbringung dieser Leistung wieder auf, muss die Agentur unabhängig von den bereits für die unterbrochene Leistungserbringung gezahlten Gebühren eine neue Gebühr erheben. Die neuen Gebühren müssen pro Tag 1/365stel der jeweiligen Jahresgebühr betragen.

(4) Die Agentur kann den Beginn der Bewertung und Bearbeitung eines neuen Antrags vorübergehend verzögern, wenn eine außergewöhnliche und vorübergehende Zunahme gleichzeitig zu erbringender Zertifizierungs- und Dienstleistungen in Verbindung mit einer Verringerung der operativen Kapazitäten eine solche Verzögerung erforderlich macht.

(5) Die Agentur muss ein gerechtes, transparentes und nichtdiskriminierendes Verfahren einrichten und aufrechterhalten, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Antrag dem in Absatz 4 genannten verzögerten Ausführungsbeginn unterliegen kann. Die Entscheidung, den Ausführungsbeginn zu verzögern, muss sich insbesondere auf eine Bewertung der folgenden Faktoren stützen:

1. Verfügbarkeit von Ressourcen,
2. voraussichtliche Arbeitsbelastung und Dauer,
3. Auswirkungen auf andere laufende Tätigkeiten,
4. Sicherheitsrelevanz des Antrags.

Die Agentur muss den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung, den Ausführungsbeginn zu verzögern, einschließlich der Gründe für diese Verzögerung, unterrichten und ihm gegebenenfalls Informationen zum voraussichtlichen Beginn der Bewertung und Bearbeitung des Antrags übermitteln.

(6) Gebühren im Zusammenhang mit einem Antrag, der von dem verzögerten Ausführungsbeginn gemäß Absatz 4 betroffen ist, dürfen erst ab dem Tag in Rechnung gestellt werden, an dem die Agentur mit der Erbringung der mit diesem Antrag verbundenen Leistungen beginnt und erlangen erst dann Wirksamkeit.

(7) Für die Zwecke dieses Kapitels

1. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem Tag des Eingangs des Antrags,
2. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Initiative der Agentur ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Beendigung dem Antragsteller mitgeteilt wurde,
3. gilt die Unterbrechung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem vom Antragsteller angegebenen Tag, jedoch nicht vor dem Eingang des Antrags bei der Agentur.

(8) Gebühren, die für eine mit einem Antrag verbundene Leistung entrichtet werden, deren Erbringung beendet wurde, dürfen nicht auf eine nachfolgende Leistungserbringung angerechnet werden, auch nicht, wenn sie der gleichen Art wie die beendete Leistung ist.

Artikel 11 Aussetzung oder Widerruf von Zulassungen/Zeugnissen und Streichung von Erklärungen

(1) Sind fällige Gebühren bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 nicht eingegangen, kann die Agentur die betreffende Zulassung/das betreffende Zeugnis aussetzen oder widerrufen, nachdem sie deren/dessen Inhaber angehört hat oder sie kann die betreffende Erklärung aus dem Register streichen, nachdem sie den Aussteller der Erklärung angehört hat.

(2) Setzt die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis aus oder streicht eine Erklärung vorübergehend aus dem Register, weil der Inhaber der Zulassung/des Zeugnisses oder der Aussteller der Erklärung die geltenden Anforderungen nicht erfüllt oder die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet hat, muss die Agentur die Jahres- oder Überwachungsgebühr ungeachtet der Aussetzung weiter in einer einzigen Rate zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in Rechnung stellen. Die Agentur kann die betreffende Zulassung/das betreffende Zeugnis widerrufen oder die betreffende Erklärung dauerhaft aus dem Register streichen, wenn der Inhaber der Zulassung/des Zeugnisses oder der Aussteller der Erklärung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Aussetzung nachkommt. Die Wiedereinsetzung der Zulassung/des Zeugnisses oder der Erklärung setzt die vorherige Zahlung der für den Zeitraum der Aussetzung fälligen Gebühren zusammen mit allen anderen zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Beträgen voraus.

(3) Widerruft die Agentur eine Zulassung/ein Zeugnis oder streicht sie eine Erklärung dauerhaft aus dem Register, weil der Inhaber der Zulassung/des Zeugnisses oder der Aussteller der Erklärung die geltenden Anforderungen nicht erfüllt oder die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet hat, muss der Restbetrag der fälligen Gebühren für den laufenden Abrechnungszyklus wie folgt berechnet werden:

1. Bei Jahres- oder Überwachungspauschalen, die pro Zulassung/Zeugnis oder Erklärung und pro Abrechnungszyklus erhoben werden, muss der Restbetrag der fälligen Gebühren pro Tag auf 1/365stel der entsprechenden Pauschalgebühr festgesetzt werden.
2. Bei den auf Stundenbasis erhobenen Jahres- oder Überwachungsgebühren muss der Restbetrag der fälligen Gebühren auf Stundenbasis berechnet werden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge sowie etwaige Reisekosten und alle sonstigen fälligen Beträge müssen am Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Streichung in voller Höhe entrichtet werden.

Artikel 12 Rückgabe oder Übertragung von Zulassungen/Zeugnissen und Deaktivierung von Flugsimulationsübungsgeräten

(1) Gibt der Inhaber einer Zulassung/eines Zeugnisses diese/dieses zurück, muss der Restbetrag der für den laufenden Abrechnungszyklus fälligen Gebühren wie folgt berechnet werden:

1. bei Jahres- oder Überwachungspauschalen, die pro Zulassung/Zeugnis und pro Abrechnungszyklus erhoben werden, pro Tag 1/365stel der entsprechenden Jahrespauschale,
2. bei auf Stundenbasis erhobenen Jahres- oder Überwachungsgebühren auf Stundenbasis.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge sowie etwaige Reisekosten und alle sonstigen fälligen Beträge müssen am Tag des Wirksamwerdens der Rückgabe in voller Höhe entrichtet werden.

(2) Wird eine Zulassung/ein Zeugnis übertragen, müssen die im Anhang Teil I Tabellen 8 bis 22 genannten Gebühren vom neuen Inhaber der Zulassung/des Zeugnisses ab dem Abrechnungszyklus entrichtet werden, der dem Tag folgt, an dem die Übertragung wirksam wird.

(3) In den im Anhang Teil I Tabelle 14 genannten Fällen muss die Gebühr für die Überwachung eines Flugsimulationsübungsgeräts anteilig für die Zeiten gekürzt werden, in denen das Gerät deaktiviert war, sofern die Deaktivierung auf Antrag des Antragstellers erfolgt ist.

Artikel 13 Außerordentliche Zertifizierungsleistungen

Erbringt die Agentur eine bestimmte Zertifizierungsleistung, die die Zuweisung von Mitarbeitern in Kategorien und/oder in einer Anzahl erfordert, wie sie die Agentur normalerweise nach ihren Standardverfahren nicht zuweisen würde, muss eine außerordentliche Anpassung auf die erhobene Gebühr angewandt werden, um die damit verbundenen Kosten zu decken.

Kapitel III
Entgelte

Artikel 14 Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Entgelten

(1) Die Höhe der von der Agentur nach Teil II des Anhangs erhobenen Entgelte muss zu dem anwendbaren Stundensatz in Rechnung gestellt werden.

(2) Entgelte für die Erbringung von Ausbildungsleistungen müssen nach Teil IIa des Anhangs erhoben werden.

Artikel 15 Zeitpunkt der Erhebung von Entgelten und Abrechnungszeiträume

(1) Sofern die Agentur nichts anderes beschließt, müssen die Entgelte nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken vor Erbringung der Dienstleistung erhoben werden.

(2) Die im Anhang Teil I Tabelle 6 Nummer 1 genannten Entgelte müssen je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden. Für den Zeitraum nach dem Abrechnungszyklus müssen die Entgelte pro Tag 1/365stel des jeweiligen Jahresentgelts betragen.

(3) Die im Anhang Teil I Tabelle 5 und Tabelle 6 Nummer 2 genannten Entgelte müssen je Antrag erhoben werden.

(4) Die im Anhang Teil I Tabelle 23 genannten Entgelte für die Ausstellung von Umweltzeichen müssen je Antrag erhoben werden. Die im Anhang Teil I Tabelle 23 genannten Entgelte für die Erneuerung müssen je Abrechnungszyklus erhoben werden.

(5) Die im Anhang Teil I Tabelle 24 genannten Entgelte für die Nutzung der Data-4-Sicherheitsplattform müssen je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden. Der Zugang zur Data-4-Sicherheitsplattform wird automatisch verlängert, es sei denn, der Antragsteller teilt der Agentur mindestens 90 Tage vor Ablauf des Nutzungszeitraums Gegenteiliges mit.

(6) Führt die Neueinstufung eines Antrags zu einer Änderung der anwendbaren Entgelte, müssen die Entgelte mit Wirkung vom Tag des Eingangs des Antrags neu berechnet werden.

Artikel 16 Ablehnung von Anträgen, Beendigung und Unterbrechung der im Zusammenhang mit Anträgen erbrachten Leistungen

(1) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet oder unterbrochen, müssen die anwendbaren Entgelte und die damit verbundenen Reisekosten sowie alle sonstigen fälligen Beträge in voller Höhe zu dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur die Erbringung der Leistung einstellt, wobei die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen berücksichtigt werden.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder die Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag beendet, muss der Restbetrag der fälligen Entgelte wie folgt berechnet werden:

1. Bei den im Anhang Teil I Tabelle 6 Nummer 1 und Tabelle 23 genannten Entgelten, die je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden, beträgt der Restbetrag der für den laufenden Abrechnungszyklus fälligen Entgelte pro Tag 1/365stel des entsprechenden Jahresentgelts, wobei für die Zeiträume vor dem laufenden Abrechnungszyklus die anwendbaren Entgelte fällig bleiben.
2. Bei den im Anhang Teil I Tabelle 5 und Tabelle 6 Nummer 2 genannten Entgelten und bei den im Anhang Teil II genannten festen Entgelten, die pro Antrag erhoben werden, beträgt der Restbetrag der fälligen Entgelte 50 % des anwendbaren Entgelts.
3. Bei den im Anhang Teil I Tabelle 24 genannten Entgelten, die je Antrag und Abrechnungszyklus erhoben werden, entspricht der Restbetrag aller für den laufenden Abrechnungszyklus fälligen Entgelte dem Gesamtbetrag.
4. Bei den im Anhang Teil II genannten Entgelten, die auf Stundenbasis erhoben werden, muss der Restbetrag der fälligen Entgelte auf Stundenbasis berechnet werden.
5. Bei den nicht unter die Buchstaben a bis d fallenden Entgelten, muss der zu zahlende Restbetrag auf Stundenbasis berechnet werden, sofern der Antragsteller und die Agentur nichts anderes vereinbart haben.

(3) Wird die Erbringung einer mit einem Antrag verbundenen Leistung mit Wirkung innerhalb des ersten Abrechnungszyklus unterbrochen, werden die Entgelte für diesen Abrechnungszyklus nicht erstattet. Wird eine solche Unterbrechung nach dem ersten Abrechnungszyklus wirksam, muss der Restbetrag fälliger Entgelte gemäß den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kriterien berechnet werden. Nimmt die Agentur nach einer Unterbrechung der Erbringung einer Leistung im Zusammenhang mit einem Antrag automatisch nach Ablauf des vom Antragsteller gewählten Unterbrechungszeitraums oder früher auf Verlangen des Antragstellers die Erbringung dieser Leistung wieder auf, muss die Agentur unabhängig von den bereits für die unterbrochene Leistungserbringung gezahlten Entgelten ein neues Entgelt erheben.

(4) Für die Zwecke dieses Kapitels

1. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem Tag des Eingangs des Antrags,
2. gilt die Beendigung der Erbringung einer Leistung auf Initiative der Agentur ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Beendigung dem Antragsteller mitgeteilt wurde;
3. gilt die Unterbrechung der Erbringung einer Leistung auf Antrag des Antragstellers ab dem vom Antragsteller angegebenen Tag, jedoch nicht vor dem Eingang des Antrags bei der Agentur.

(5) Entgelte, die für eine mit einem Antrag verbundene Leistung entrichtet werden, deren Erbringung beendet wurde, werden auf eine nachfolgende Leistungserbringung nicht angerechnet, auch nicht, wenn sie der gleichen Art wie die beendete Leistung ist.

Kapitel IV
Beschwerden

Artikel 17 Bearbeitung von Beschwerden

(1) Für die Bearbeitung einer nach Artikel 108 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingelegten Beschwerde werden Entgelte erhoben. Die Höhe der Entgelte muss nach der in Teil III des Anhangs der vorliegenden Verordnung beschriebenen Methode berechnet werden. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Entgelt für die Bearbeitung der Beschwerde innerhalb der Frist nach Absatz 3 dieses Artikels entrichtet wurde.

(2) Eine juristische Person, die eine Beschwerde einlegt, muss der Agentur eine von einem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Bescheinigung über den Umsatz des Beschwerdeführers vorlegen. Diese Bescheinigung muss zusammen mit der Beschwerde eingereicht werden.

(3) Beschwerdeentgelte müssen gemäß dem von der Agentur festgelegten geltenden Verfahren binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum entrichtet werden, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde.

(4) Wird der Beschwerde stattgegeben, so muss dem Beschwerdeführer das entrichtete Beschwerdeentgelt von der Agentur zurückerstattet werden.

Kapitel V
Verfahren der Agentur

Artikel 18 Allgemeine Bestimmungen

Die Agentur unterscheidet zwischen Einnahmen und Ausgaben, die auf die erbrachten Zertifizierungs- und sonstigen Dienstleistungen zurückzuführen sind, einerseits und den Einnahmen und Ausgaben andererseits, die auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die aus anderen Einnahmequellen finanziert werden.

Zu diesem Zweck

1. müssen die von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte einem gesonderten Konto zugeschrieben werden und einer getrennten Buchführung unterliegen,
2. muss die Agentur eine analytische Buchführung für ihre Einnahmen und Ausgaben betreiben.

Artikel 19 Bewertung und Überarbeitung

(1) Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat sowie dem nach Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingerichteten beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund deren die Gebühren festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre.

(2) Die Agentur bewertet den Anhang regelmäßig und erstmals zwei Jahre nach dem Anwendungsbeginn dieser Durchführungsverordnung der Kommission, um zu überprüfen, ob sich wesentliche Informationen in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Agentur in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte gebührend widerspiegeln. Die Agentur kann der Kommission unter Angabe von Gründen Änderungen der Gebühren und Entgelte vorschlagen.

Kapitel VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20 Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Teil VII des Anhangs zu lesen.

Artikel 21 Übergangsbestimmungen

(1) Gebühren und Entgelte für Abrechnungszyklen, die am 1. Januar 2026 noch anhalten, müssen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung berechnet werden.

(2) Die im Anhang Teil II festgelegten Stundensätze gelten für alle Leistungen, deren Erbringung am 1. Januar 2026 noch anhält und für die Gebühren oder Entgelte auf Stundenbasis berechnet werden.

(3) In den Fällen, in denen sonst die Genehmigungsgebühren gemäß Teil I Tabellen 18 bis 22 des Anhangs Anwendung finden würden, müssen Gebühren und Entgelte im Zusammenhang mit Anträgen, die vor dem 1. Januar 2026 eingereicht wurden, bis zum Abschluss der sich aus diesen Anträgen ergebenden Leistungen gemäß Teil II des Anhangs berechnet werden.

Artikel 22 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2025

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Teil I
Leistungen, die pauschal abgerechnet werden

Tabelle 1: Musterzulassungen, eingeschränkte Musterzulassungen und Europäische Technische Standardzulassungen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission ¹ Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitte B und O sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitte B und C)

Tabelle 2: Ergänzende Musterzulassungen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitt E sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitt E)

Tabelle 3: Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitte D und M sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitte D und F)

Tabelle 4: Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitte D und M sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitt D)

Tabelle 5: Zertifizierungsunterstützung für die Validierung: Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Validierung bzw. Anerkennung einer EASA-Zulassung durch die Behörde eines Drittlands sowie technische Unterstützung im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Feststellung der Compliance

Tabelle 6: Gremium für die Überprüfung der Instandhaltung (Maintenance Review Board, MRB): Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Berichts des Gremiums für die Überprüfung der Instandhaltung und dessen Änderungen

Abweichend von Nummer 2 (Überarbeitung von MRB-Berichten) dieser Tabelle wird der in Teil II dieses Anhangs festgelegte Stundensatz bis zur Höhe des vollen Entgelts für die betreffende Entgeltkategorie für eine der folgenden Luftfahrzeugkategorien in Rechnung gestellt:

1. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
2. von denen weltweit weniger als 50 Einheiten hergestellt wurden oder
3. von denen 50 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass weniger als 50 Einheiten weltweit in Betrieb sind.

Tabelle 7A: Genehmigung und Monitoring von Drittlandbetreibern (TCO)

Tabelle 7B: Weitere Bewertung von Drittlandbetreibern ²

Tabelle 8: Jahresgebühr für Inhaber von EASA-Musterzulassungen, EASA-eingeschränkten Musterzulassungen, EASA-Genehmigungen Europäischer Technischer Standardzulassungen und sonstiger Musterzulassungen oder Europäischer Technischer Standardzulassungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 als anerkannt gelten: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitte B und O sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitte B und C)

Abweichend von dieser Tabelle gilt Folgendes:

1. Für Frachtversionen eines Luftfahrzeugs mit eigener Musterzulassung gilt ein Faktor von 0,85 für die Gebühr der entsprechenden Version für die Personenbeförderung.
2. Für Inhaber mehrerer EASA-Musterzulassungen und/oder mehrerer eingeschränkter EASA-Musterzulassungen, EASA-Genehmigungen Europäischer Technischer Standardzulassungen und/oder mehrerer sonstiger Musterzulassungen oder Europäischer Technischer Standardzulassungen wird auf die vierte Zulassung und nachfolgende Zulassungen, für die derselbe Pauschalsatz in derselben Gebührenkategorie gilt, eine Ermäßigung der Jahresgebühr um 25 % angewandt.
3. Der in Teil II dieses Anhangs festgelegte Stundensatz wird bis zur Höhe der vollen Gebühr für die betreffende Gebührenkategorie in folgenden Fällen in Rechnung gestellt:
   1. für eine der folgenden Luftfahrzeugkategorien:
      1. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
      2. von denen weltweit weniger als 50 Einheiten hergestellt wurden oder
      3. von denen 50 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass weniger als 50 Einheiten weltweit in Betrieb sind.
   2. für eine der folgenden Triebwerks- und Propellerkategorien:
      1. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
      2. von denen weltweit weniger als 100 Einheiten hergestellt wurden oder
      3. von denen 100 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass das Triebwerk oder der Propeller in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge weltweit eingebaut wurde.
   3. für eine der folgenden Kategorien für Teile und nicht eingebaute Ausrüstung:
      1. die seit mehr als 15 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder
      2. von denen weltweit weniger als 400 Einheiten hergestellt wurden oder
      3. von denen 400 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass das Teil in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge eingebaut wurde oder nicht eingebaute Ausrüstung an Bord von weniger als 50 in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen mitgeführt wird.

Für die in Buchstabe C festgelegten Kriterien gilt der 1. Januar des Jahres als Bezugszeitpunkt, in dem der jeweilige Abrechnungszyklus beginnt.

Der Zeitraum, in dem eine Rechnung über eine Gebühr für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit rückwirkend angepasst werden kann, ist unter Berücksichtigung der Tabelle und der Ausnahmen auf ein Jahr nach ihrer Ausstellung begrenzt.

Tabelle 9A: Genehmigung als Entwicklungsorganisation: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitt J sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitt J)

Tabelle 9B: Alternative Verfahren zur Genehmigung als Entwicklungsorganisation: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitt J)

Tabelle 10: Genehmigung als Herstellungsorganisation: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I ( Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitt G sowie Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) Hauptabschnitt A Abschnitt G)

Tabelle 11: Genehmigung als Instandhaltungsorganisation: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission ³ Anhang II (Teil-145))

Tabelle 12: Genehmigung als Ausbildungsorganisation für Instandhaltungspersonal: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang IV (Teil-147))

Tabelle 13: Genehmigung als Drittland-Organisation zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vc (Teil-CAMO))

Tabelle 14: Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD) und Organisationen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission ⁴ Anhang VI (Teil-ARA) Unterabschnitt FSTD und Anhang VII (Teil-ORA) Unterabschnitt FSTD)

Tabelle 15: Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß geltenden bilateralen Abkommen Genehmigungen nach " Teil-145" und " Teil-147" gleichwertig sind

Tabelle 16A: Übertragung des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms (AMP): (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Punkt M.1 Nummer 3 Ziffer ii)

Tabelle 16B: Überwachung des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Punkt M.1 Nummer 3 Ziffer ii)

Tabelle 17A: Übertragung der Organisation zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (CAMO): (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vc (Teil-CAMO) im Falle einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten nach Artikel 64 oder 65 der Verordnung (EU) 2018/1139)

Tabelle 17B: Überwachung von Organisationen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vc (Teil-CAMO) im Falle einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten nach Artikel 64 oder 65 der Verordnung (EU) 2018/1139)

Tabelle 18: Genehmigung als Kombinierte Lufttüchtigkeitsorganisationen: (Siehe Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vd (Teil-CAO))

Tabelle 19A: Übertragung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses

Tabelle 19B: Erstgenehmigung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses ⁵

Tabelle 19C: Überwachung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses ⁶

Tabelle 19D: Änderungen am Luftverkehrsbetreiberzeugnis

Tabelle 20A: Übertragung genehmigter Ausbildungsorganisationen (ATO): (Im Falle einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten nach Artikel 64 oder 65 der Verordnung (EU) 2018/1139)

Tabelle 20B: Genehmigte Ausbildungsorganisation

Tabelle 21: Genehmigung als ATM/ANS-Organisation: (Siehe Dienstleistungsumfang nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission ⁷

Tabelle 22: ATM/ANS-Genehmigung als Entwicklungs- oder Herstellungsorganisation: (Siehe Dienstleistungsumfang nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1769 der Kommission ⁸

Tabelle 23: Umweltkennzeichnungssystem (Verordnung (EU) 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹)

Tabelle 24: Data-4-Sicherheitsplattform (D4S): Dienst für den Zugang zu Luftfahrtinformationen und -analysen über den europäischen Luftfahrtsektor.

Teil II
Zertifizierungs- oder sonstige Dienstleistungen, die nach Stundensätzen abgerechnet werden

Stundensatz

Stundenbasis entsprechend den jeweiligen Leistungen ¹⁰:

Teil IIA
Entgelte für die Erbringung von Ausbildungsleistungen

A. Entgeltpflichtige Ausbildungsleistungen

1. Vorbehaltlich Buchstabe B werden die Entgelte für die von den Bediensteten der Agentur in Ausübung ihrer Aufgaben erbrachten Ausbildungsleistungen wie folgt erhoben:
   1. Für Präsenzausbildungen - im Haus oder vor Ort - und Online-Ausbildungen werden die in der Anlage festgelegten Beträge berechnet.
   2. Für sonstige Arten von Ausbildungsleistungen oder damit verbundenen Anträgen wird der in Teil II dieses Anhangs festgelegte Stundensatz berechnet.
2. Für Präsenzausbildungen, die von vertraglich beauftragten Ausbildungsanbietern entweder im Haus oder vor Ort geleistet werden, werden die Gesamtkosten jedes Lehrgangs geteilt durch die durchschnittliche Klassengröße berechnet.
3. Für Ausbildungsleistungen außerhalb der Räumlichkeiten der Agentur, für die die Organisation, die die Ausbildung beantragt, keine geeigneten Ausbildungseinrichtungen anbietet, werden die damit verbundenen direkten Kosten berechnet.

B. Befreiung von den in der Anlage aufgeführten Entgelten

Die Agentur kann eine Befreiung von den in der Anlage aufgeführten Entgelten für Ausbildungsleistungen gewähren, die für folgende Adressaten erbracht werden:

1. nationale Luftfahrtbehörden, internationale Organisationen oder andere wichtige Interessenträger, sofern sie der Agentur Ausbildungsleistungen mit gleichwertigem Nutzen erbringen;
2. öffentliche oder private Hochschulen oder ähnliche Einrichtungen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
   • die Ausbildungsleistungen sind Teil eines Studienprogramms, das in einer luftfahrtrelevanten Fachrichtung zu einer Qualifikation mit Hochschulabschluss oder Postgraduiertenabschluss führt;
   • das Studienprogramm hat eine Mindestdauer von einem akademischen Jahr;
   • der Hauptzweck oder die wichtigste Wirkung des Programms besteht nicht darin, berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung für Fachkräfte in der Luftfahrt oder in verwandten Bereichen anzubieten;
3. Personen, die die Tätigkeiten der Agentur unterstützen oder an ihnen teilnehmen und die Ausbildung benötigen, damit sie Kenntnisse der Prozesse der Agentur und der speziellen Werkzeuge erlangen, die hiermit in Zusammenhang stehen.

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Teil III
Entgelte für Beschwerden

Entgelte für Beschwerden werden wie folgt berechnet: Der Entgeltfestbetrag wird mit dem Faktor, der für die entsprechende Entgeltkategorie für die betreffende Person oder die betreffende Organisation angegeben ist, multipliziert.

Teil IV
Jährliche Inflationsrate

Teil V Erläuterungen

1. Bei Hochleistungsflugzeugen der Gewichtskategorie bis 5.700 kg im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 ist eine Kategorie höher zu berechnen, die durch ihr höchstzulässiges Startgewicht (MTOW) bestimmt ist, ohne jedoch die Kategorie "über 5.700 kg bis 22.000 kg" zu überschreiten.
2. In Teil I Tabellen 1 bis 4 und Tabelle 8 dieses Anhangs beziehen sich die Werte der "Teile und nicht eingebauten Ausrüstungen" auf die jeweiligen Listenpreise der Hersteller.
3. Bei Gebühren, die nach Teil I Tabellen 2, 3, 4 und 8 dieses Anhangs erhoben werden, richtet sich die anwendbare Gebührenkategorie je Antrag nach der der entsprechenden Musterbauart zugeordneten Gebührenkategorie. Werden mehrere Muster unter einer Musterbauart zertifiziert, gilt die Gebührenkategorie des überwiegenden Teils der Muster. Bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gebührenkategorie gilt die höhere Gebührenkategorie. Bei Anträgen, die mehrere Musterbauarten betreffen, gilt die höchste Gebührenkategorie.
4. Umfasst ein Antrag das Konzept der Erstellung einer genehmigten Musterliste (AML), erhöht sich die entsprechende Gebühr um 20 %. Für die Überarbeitung einer genehmigten Musterliste gelten die in diesem Anhang Teil I Tabellen 2, 3 und 4 aufgeführten Gebühren. Das Konzept der genehmigten Musterliste bezieht sich auf Muster, die nach verschiedenen Musterbauarten zertifiziert sind.
5. In Teil I Tabellen 2 und 3 dieses Anhangs bezeichnen die Begriffe "Einfach", "Standard", "Signifikant" und "Kompliziert Signifikant" Folgendes:
   

   	Einfach	Standard	Signifikant	Kompliziert Signifikant
   Ergänzende Musterzulassung (STC) - EASA	STC, erhebliche Konstruktionsänderung oder Reparatur, ausschließlich auf der Grundlage aktueller und erprobter Methoden zur Rechtfertigung, für die zum Zeitpunkt der Beantragung ein vollständiger Datensatz (Beschreibung, Compliance-Prüfliste und Compliance-Unterlagen) mitgeliefert werden kann, und für die der Antragsteller seine Erfahrung nachgewiesen hat, und die vom zuständigen Projektmanager für die Zertifizierung allein oder unter Hinzuziehung nur eines Fachmanns bewertet werden können.	Alle sonstigen STC, erheblichen Konstruktionsänderungen oder Reparaturen	"Signifikant" ist in Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.101 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (und auch in FAA 14CFR 21.101(b)) definiert.	"Komplizierte signifikante Änderung" (siehe Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.101) unter Angabe von mindestens zwei Gründen, die ihre Einstufung als signifikant rechtfertigt (Beispiele für Kriterien gemäß Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.101 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012: Änderung der allgemeinen Konfiguration, Änderung der Konstruktionsgrundsätze, für die Zertifizierung verwendete Annahmen wurden für ungültig erklärt) oder signifikante Änderungen, die zwei oder mehr als signifikante Änderungen bezeichnete Beispiele umfassen (Spalte "Beschreibung der Änderung" in der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I (Teil 21) Anlage A Punkt 21.A.101). Ist dies aufgrund außergewöhnlicher technischer Umstände gerechtfertigt, kann die Agentur einen als "kompliziert signifikant" eingestuften Antrag als "signifikant" neu einstufen (z.B. STC-Umstellung von Passagierauf Frachtbeförderung).
   Erhebliche Konstruktionsänderungen - EASA
   Erhebliche Reparaturen - EASA			n. z.	n. z.

6. In Teil I Tabelle 5 dieses Anhangs bezieht sich der Begriff "Klein" auf Anträge, die ohne Einbeziehung der Technik bearbeitet werden, "Groß" bezieht sich auf die Validierungsunterstützung für Großflugzeuge, große Drehflügler und Turbinentriebwerke, "Mittelgroß" bezieht sich auf die Validierungsunterstützung für sonstige Produktkategorien sowie Teile und nicht eingebaute Ausrüstung. Technische Hilfe/Unterstützung im Zusammenhang mit der Compliance-Feststellung und der Unterstützung bei der Validierung werden als Einzeldienstleistungen abgerechnet, falls die Agentur bestätigt, dass die erforderlichen Anstrengungen die vorab festgelegten Leistungspakete erheblich übersteigen.
7. In Teil I Tabelle 7A dieses Anhangs werden TCO als Leichtkategorie eingestuft, wenn die Kapazität des größten Luftfahrzeugs höchstens 19 Fluggäste beträgt und die MTOM des schwersten Luftfahrzeugs in der TCO-Genehmigung weniger als 55.000 kg beträgt. TCO werden als Leichtkategorie eingestuft, wenn die Kapazität des größten Luftfahrzeugs mehr als 19 Fluggäste beträgt und die MTOM des schwersten Luftfahrzeugs in der TCO-Genehmigung mindestens 55.000 kg beträgt. TCO, die VTOL betreiben, fallen unter die Leichtkategorie.
8. In Teil I Tabelle 9A dieses Anhangs werden Entwicklungsorganisationen wie folgt eingestuft:
   

   Genehmigungsumfang der Entwicklungsorganisation	Gruppe A	Gruppe B	Gruppe C
   DOA 1 Inhaber von Musterzulassungen ETSOA-APU	Hoch kompliziert/groß	Kompliziert/klein-mittelgroß	Weniger kompliziert/sehr klein
   DOA 2 STC/Änderungen/Reparaturen/ ETSOA (ohne APU)	Unbeschränkt	Beschränkt (technische Felder)	Beschränkt (Flugzeuggröße)
   	Hoch kompliziert/groß	Kompliziert/klein-mittelgroß	Weniger kompliziert/sehr klein
   DOA 3 STC/geringfügige Änderungen/Reparaturen	Unbeschränkt	Beschränkt (technische Felder)	Beschränkt (Flugzeuggröße)

9. Bestimmungen für die Durchführung von Anhang Ib ( Teil 21 Leicht) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012:

   Teil 21 Leicht - Zertifizierung:

   • In Teil I Tabellen 1, 2 und 3 dieses Anhangs gelten für einen Antrag, der unter Teil 21 Leicht - Zertifizierung fällt, die entsprechenden Gebühren.
   • In Teil I Tabelle 4 dieses Anhangs gilt für einen Antrag, der unter Teil 21 Leicht - Zertifizierung fällt, die entsprechende, um 50 % ermäßigte Gebühr.
   • In Teil I Tabelle 8 dieses Anhangs richtet sich die anwendbare Gebührenkategorie nach der der entsprechenden Musterbauart zugeordneten Gebührenkategorie. Bei als "Tragschrauber" definierten Luftfahrzeugen gilt die entsprechende um 50 % ermäßigte Gebühr.

   Teil 21 Leicht - Erklärung:

   • In Teil I Tabelle 1 dieses Anhangs gilt für einen Antrag auf eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion die entsprechende um 50 % ermäßigte Gebühr.
   • In Teil I Tabelle 3 dieses Anhangs gilt für einen Antrag, der unter Teil 21 Leicht - Erklärung fällt, die entsprechende um 50 % ermäßigte Gebühr.
   • In Teil I Tabelle 8 dieses Anhangs richtet sich die anwendbare Gebührenkategorie nach der der Compliance-Erklärung für die Konstruktion zugeordneten Gebührenkategorie.

   Für Erklärte Entwicklungsorganisationen:

   • In Teil I Tabelle 9A dieses Anhangs gilt für die Überwachungsgebühr für eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion die entsprechende um 50 % ermäßigte Gebühr.

   Für Erklärte Herstellungsorganisationen:

   • In Teil I Tabelle 10 dieses Anhangs gelten für Erklärte Herstellungsorganisationen die entsprechenden Genehmigungs- und Überwachungsgebühren.
     
10. In Teil I Tabellen 9A, 10, 11, 12, 18, 21 und 22 dieses Anhangs gilt als die berücksichtigte Anzahl der Mitarbeiter, die Anzahl von Beschäftigten, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des Genehmigungsumfangs in Zusammenhang stehen.
11. In Teil I Tabelle 14 dieses Anhangs gilt als "Ort" der Ort (oder die Orte), an dem (denen) die Tätigkeiten der Organisation verwaltet oder durchgeführt werden.

    Für diesen Zweck

    • gilt als Hauptgeschäftssitz (PPoB) ein Ort, unabhängig von einem FSTD-Betrieb;
    • gilt jede Adresse, die sich vom Hauptgeschäftssitz unterscheidet und an dem FSTD betrieben werden, als zusätzlicher Ort, wenn an diesem Ort ein Compliance-Beauftragter benannt wird.

    Für die Ausweitung eines Orts, d. h. wenn sich ein Ort nur soweit von einem Ort entfernt befindet, dass es der Verwaltung möglich ist, die Compliance zu gewährleisten, ohne weitere Personen benennen zu müssen, wird keine zusätzliche Überwachungsgebühr erhoben.

    Da jede Organisation einzigartig ist, muss eine maßgeschneiderte Analyse durchgeführt werden, um die Komplexität der Organisation unter Berücksichtigung der Anzahl der Beschäftigten, der Größe und des Umfangs einschließlich der Anzahl der FSTD, deren Levels und der Anzahl der simulierten Flugzeugmuster zu bewerten.

    EEP 2: Der Zeitraum von 12 Monaten wurde nach Anhang VII (Teil-ORA) Punkt ORA.FSTD.225 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf höchstens 24 Monate verlängert.

    EEP 3: Der Zeitraum von 12 Monaten wurde nach Anhang VII (Teil-ORA) Punkt ORA.FSTD.225 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf höchstens 36 Monate verlängert.
    

12. In Teil I Tabellen 16A, 17A, 19A und 20A dieses Anhangs findet die Vorbereitung der Übertragung für den Fall Anwendung, wenn die Zuständigkeit für eine Organisation, die bereits Inhaber einer Zulassung/eines Zeugnisses ist, gemäß Artikel 64 oder 65 der Verordnung (EU) 2018/1139 der Agentur neu zugewiesen wird.
13. In Teil I Tabelle 19C dieses Anhangs findet auf jedes Luftverkehrsbetreiberzeugnis zusätzlich zum Haupt-Luftverkehrsbetreiberzeugnis innerhalb der einzigen Unternehmensgruppe eine Ermäßigung von 25 % Anwendung, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
    • gleichwertige Betriebshandbücher einschließlich Ausbildungsprogrammen und Sondergenehmigungen;
    • integriertes Sicherheitsmanagementsystem (SMS) und Funktion für das Compliance-Monitoring (CMF).

    Als Haupt-Luftverkehrsbetreiberzeugnis gilt innerhalb der Gruppe das Zeugnis, für das die höchste Überwachungsgebühr gilt.

14. In Teil I Tabelle 19D dieses Anhangs sind Änderungen in der nachstehenden Tabelle klassifiziert.
    

    Änderungen	Klassifizierung
    Hinzufügung eines HTOL/VTOL/VTOL-fähigen Luftfahrzeugs zu einer bestehenden Flotte (Muster)	Klein
    Vorübergehende Überarbeitungen, für die eine vorherige Genehmigung des Betriebshandbuchs (Teil-A, Teil-B, Teil-C, Teil-D, Mindestausrüstungsliste), des Compliance-Handbuchs, des Sicherheitshandbuchs oder anderer Handbücher erforderlich ist	Klein
    Dry-Leasing von in der Union registrierten Luftfahrzeugen	Klein
    Änderung/Genehmigung einer benannten Person	Klein
    Neue Flotte (Muster) - HTOL bis 5.700 kg	Klein
    Neue Flotte (Muster) - VTOL Klein	Klein
    Neue Flotte (Muster) - HTOL über 5.700 kg bis 22.000 kg	Mittelgroß
    Neue Flotte (Muster) - VTOL Mittelgroß	Mittelgroß
    Neue Flotte (Muster) - VTOL-fähiges Luftfahrzeug	Mittelgroß
    Manuelle Überarbeitung des Betriebshandbuchs (Teil-A oder Teil-D)	Mittelgroß
    Manuelle Überarbeitung oder Neuausgabe des Betriebshandbuchs (Teil-B, Teil-C oder Mindestausrüstungsliste), des Compliance-Handbuchs, des Sicherheitshandbuchs oder anderer Handbücher	Mittelgroß
    Isolierte Risikobewertung oder Management von Änderungen (z.B. Flugbetrieb in Konfliktgebieten, organisatorische Änderungen, Teilnahme an Flugshow)	Mittelgroß
    Rücknahme einer Sondergenehmigung einschließlich zugehöriger Überarbeitungen der einschlägigen Handbücher	Mittelgroß
    Dry-Leasing von nicht in der Union registrierten Luftfahrzeugen	Mittelgroß
    Neuausgabe des Betriebshandbuchs (Teil-A oder Teil-D)	Groß
    Hinzufügung einer Sondergenehmigung für Betriebsspezifikationen (ausgenommen leistungsbasierte Navigation, evidenzbasierte Ausbildung, Langstreckenflugbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen und elektronische Pilotenkoffer)	Groß
    Wet-Leasing von nicht in der Union registrierten Luftfahrzeugen	Groß
    Neue Flotte (Muster) - HTOL über 22.000 kg bis 55.000 kg	Groß
    Neue Flotte (Muster) - VTOL Groß	Groß
    Hinzufügung einer Sondergenehmigung für Betriebsspezifikationen (leistungsbasierte Navigation, evidenzbasierte Ausbildung, Langstreckenflugbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen und elektronische Pilotenkoffer)	Signifikant
    Neue Flotte (Muster) - HTOL über 55.000 kg	Signifikant

    Gebühren für identische Änderungen, die mehrere Luftverkehrsbetreiberzeugnisse innerhalb der einzigen Unternehmensgruppe betreffen, werden nur einmal erhoben, sofern die unter Nummer 13 genannten Kriterien erfüllt sind.

    Für die Übertragung einzelner HTOL/VTOL/VTOL-fähiger Luftfahrzeuge innerhalb derselben Flotte (Muster) zwischen mehreren Luftverkehrsbetreiberzeugnissen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe wird keine Gebühr erhoben, sofern die in Nummer 13 genannten Kriterien erfüllt sind.
    

15. In Teil I Tabelle 20B dieses Anhangs sind Organisationen entsprechend der nachstehenden Tabelle gruppiert. Für jedes der Kriterien muss die ATO die Gruppe ermitteln, die dem Status der Organisation entspricht. Die geltende Gebühr richtet sich nach der Kategorisierung des höchst bewerteten Kriteriums.
    

    Kriterien Gruppe	I	II	III	IV	V	VI
    ATO-Personal, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)	max. 20	max. 20	über 20	über 20	über 20	über 20
    Lizenzen	ATPL TK (A) oder ATPL TK (H)	LAPL/PPL (A) oder (H) SPL BPL	LAPL/PPL (A) oder (H) SPL BPL CPL ATPL	LAPL/PPL (A) oder (H) SPL BPL CPL ATPL MPL	LAPL/PPL (A) oder (H) SPL BPL CPL ATPL MPL	LAPL/PPL (A) oder (H) SPL BPL CPL ATPL MPL
    Klassen-/Typenberechtigungen 1 2	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	Klassenberechtigung, Musterberechtigung umfasst Unterschiedsschulung Max. 2 Berechtigungen insgesamt (MCC, wird als 1 Berechtigung gezählt)	Klassenberechtigung, Musterberechtigung umfasst Unterschiedsschulung Max. 8 Berechtigungen insgesamt (MCC, wird als 1 Berechtigung gezählt)	Klassenberechtigung, Musterberechtigung umfasst Unterschiedsschulung Max. 15 Berechtigungen insgesamt (MCC, wird als 1 Berechtigung gezählt)	Klassenberechtigung, Musterberechtigung umfasst Unterschiedsschulung Max. 20 Berechtigungen insgesamt (MCC, wird als 1 Berechtigung gezählt)	Klassenberechtigung, Musterberechtigung umfasst Unterschiedsschulung Max. 15 Berechtigungen insgesamt (MCC, wird als 1 Berechtigung gezählt)
    Sonstige Berechtigungen	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	Nachtflugberechtigung Berechtigungen für Kunstflug UPRT FCL 745.A Bergflugberechtigung Max. 2 Berechtigungen insgesamt	Nachtflugberechtigung Berechtigungen für Kunstflug UPRT FCL 745.A Bergflugberechtigung Testflugberechtigung Max. 6 Berechtigungen insgesamt	Nachtflugberechtigung Berechtigungen für Kunstflug UPRT FCL 745.A Bergflugberechtigung Testflugberechtigung Max. 8 Berechtigungen insgesamt	Nachtflugberechtigung Berechtigungen für Kunstflug UPRT FCL 745.A Bergflugberechtigung Testflugberechtigung Max. 10 Berechtigungen insgesamt	Nachtflugberechtigung Berechtigungen für Kunstflug UPRT FCL 745.A Bergflugberechtigung Testflugberechtigung Max. 10 Berechtigungen insgesamt
    FI-CRI-IRI-FTI	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	FI -IRI -CRI Max. 2 verschiedene Lehrberechtigungs-Lehrgänge insgesamt	FI -IRI -CRI - FTI Max. 5 verschiedene Lehrberechtigungs-Lehrgänge insgesamt	FI -IRI -CRI - FTI Max. 10 verschiedene Lehrberechtigungs-Lehrgänge insgesamt	FI -IRI -CRI-FTI Max. 15 verschiedene Lehrberechtigungs-Lehrgänge insgesamt	FI -IRI -CRI-FTI Mehr als 15 verschiedene Lehrberechtigungs-Lehrgänge insgesamt
    TRI/SFI (Muster)	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	TRI/SFI Max. 2 verschiedene TRI/SFI-Lehrberechtigten-Lehrgänge insgesamt	TRI/SFI Max. 5 verschiedene TRI/SFI-Lehrberechtigten-Lehrgänge insgesamt	TRI/SFI Max. 10 verschiedene TRI/SFI-Lehrberechtigten-Lehrgänge insgesamt	TRI/SFI Max. 15 verschiedene TRI/SFI-Lehrberechtigten-Lehrgänge insgesamt	TRI/SFI Mehr als 15 verschiedene TRI/SFI-Lehrberechtigten-Lehrgänge insgesamt
    Ausbildungsstätten	Nur Hauptstandort	Max. 1 zusätzliche Ausbildungsstätte	Max. 3 zusätzliche Ausbildungsstätten	Max. 5 zusätzliche Ausbildungsstätten	Max. 7 zusätzliche Ausbildungsstätten	Mehr als 7 zusätzliche Ausbildungsstätten
    Anzahl der für die Durchführung der Ausbildung verwendeten Luftfahrzeugmuster/-klassen oder FSTD (kumulativ)	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	Max: 2 verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster oder 2 FSTD für verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster	Max: 8 verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster oder 8 FSTD für verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster	Max: 15 verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster oder 15 FSTD für verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster	Max: 20 verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster oder 20 FSTD für verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster	Mehr als: 20 verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster oder 20 FSTD für verschiedene Luftfahrzeugklassen/Luftfahrzeugmuster
    Gesamtanzahl der Luftfahrzeuge bzw. FSTD, die für die Durchführung der Ausbildung genutzt werden	Keine Flugausbildung Keine FSTD-Ausbildung	Max. 10	Max. 24	Max. 45	Max. 60	Über 60
    Anzahl der an der Durchführung der Ausbildung beteiligten Lehrberechtigten, einschließlich Theorielehrer (Anzahl der Teilnehmer)	Max. 15	Max. 20	Max. 40	Max. 60	Max. 80	Über 80
    1) Jede Klassenberechtigung zählt als 1 (Beispiel: SEP (Land), SEP (See), BE90 und A320 zählen als 4). 2) Bei Musterberechtigungen allein für die Landeausbildung richtet sich die Anzahl der Musterberechtigungen nach der Gesamtzahl der Landeausbildungslehrgänge multipliziert mit 0,5 und auf die nächste ganze Zahl gerundet. Die Musterberechtigung umfasst Landeausbildung und die Ausbildung ohne Flugzeiten

16. In Teil I Tabelle 21 dieses Anhangs werden Organisationen wie folgt klassifiziert:
    

    	Klein	Mittelgroß	Groß
    Größe der Organisation	Die Anzahl der an der Tätigkeit im Rahmen des Leistungsumfangs beteiligten Mitarbeiter (einschließlich Auftragnehmer) ist kleiner oder gleich 20, und die Anzahl der Standorte ist gleich 1	die Anzahl der an der Tätigkeit im Rahmen des Leistungsumfangs beteiligten Mitarbeiter (einschließlich Auftragnehmer) liegt zwischen 21 und 100, oder die Anzahl der Standorte ist gleich 2	die Anzahl der an der Tätigkeit im Rahmen des Leistungsumfangs beteiligten Mitarbeiter (einschließlich Auftragnehmer) liegt über 100, oder die Anzahl der Standorte liegt über 2

    Genehmigungsgebühren:

    • Beantragen neue Organisationen mehr als einen Dienst, wird die höchste anwendbare Gebühr erhoben und für jeden nachfolgenden Dienst ein Koeffizient von 0,85 angewandt.
    • Beantragen Organisationen, die Inhaber eines gültigen Zeugnisses/einer gültigen Zulassung sind, zusätzliche Leistungen, wird für jeden beantragten Dienst ein Koeffizient von 0,85 angewandt.
    • Überwachungsgebühren:
    • Sind Organisationen Inhaber eines gültigen Zeugnisses/einer gültigen Zulassung für mehr als einen Dienst, wird die höchste anwendbare Gebühr erhoben und für jeden nachfolgenden Dienst ein Koeffizient von 0,85 angewandt.
      
17. In Teil I Tabelle 22 dieses Anhangs werden Organisationen wie folgt klassifiziert:
    

    	Klein	Einfach	Standard	Kompliziert
    Größe der Organisation	Weniger als 25 Mitarbeiter sind an den Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten im Rahmen des Anwendungsbereichs beteiligt und die Anzahl der Standorte für Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten ist gleich eins.	Weniger als 100 Mitarbeiter sind an den Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten im Rahmen des Anwendungsbereichs beteiligt und die Anzahl der Standorte für Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten ist zwei oder weniger.	weniger als 400 Mitarbeiter sind an den Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten im Rahmen des Anwendungsbereichs beteiligt und die Anzahl der Standorte für Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten ist fünf oder weniger.	mehr als 400 Mitarbeiter sind an den Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten im Rahmen des Anwendungsbereichs beteiligt oder die Anzahl der Standorte für Entwicklungs- oder Herstellungstätigkeiten ist sechs oder mehr.

18. Für die Zwecke der in Teil I Tabelle 22 dieses Anhangs genannten Überwachungsgebühr wird die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1769 als einer Entwicklungs- oder Herstellungsorganisation gleichgestellt erachtet wird/gilt, in die Kategorie der komplexen Organisation eingestuft.
19. In Teil I Tabelle 24 dieses Anhangs wird das Dienstleistungsniveau auf der D4S-Plattform wie folgt kategorisiert:
    • Grundlegend: Zugang zu systemischen Erkenntnissen in der Luftfahrt über den europäischen Luftfahrtsektor, z.B. Monitoring systemischer Risiken und Erkennung negativer Trends, blindes Benchmarking (grundlegend), Erkennung neuer Sicherheitsrisiken oder Schwachstellen und Ergebnisse der Bewertung systemischer Hochrisikoprofile.
    • Fortgeschritten: Zugang zu detaillierten Luftfahrtinformationen über den europäischen Luftfahrtsektor und zu fortgeschrittenen analytischen Fähigkeiten, wie künstliche Intelligenz, die von D4S-Plattformen auf Anfrage und für spezifische Analysen angeboten werden.

Teil VI
Reisekosten

(1) Wird eine Zertifizierungsleistung oder ein Dienst ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten erbracht, trägt der Antragsteller vorbehaltlich Absatz 3 die Reisekosten nach folgender Formel: d = v + a + h - e.

(2) Für die Formel in Absatz 1 gilt:

Betrifft eine Dienstreise mehr als ein Projekt, so wird die in diesem Absatz genannte Reisezeit den betreffenden Projekten im Verhältnis zu der Zeit oder den Tätigkeiten zugewiesen, die für das jeweilige Projekt vorgesehen sind.

(3) Empfänger von Ausbildungen oder ausbildungsbezogenen Dienstleistungen, die vor Ort erbracht werden, erstatten die Reisekosten des Personals der Agentur, das die Ausbildung durchführt, nach der Formel d = v + a + h.

(4) Für die Formel in Absatz 3 gilt:

(5) Behörden, Organisationen oder sonstige Beteiligte im Sinne von Teil IIa Abschnitt B Buchstabe a dieses Anhangs können von der Erstattung der Reisekosten nach Absatz 3 dieses Teils befreit werden, wenn sie Ausbildungen vor Ort oder ausbildungsbezogene Leistungen in den Räumlichkeiten der Agentur anbieten, die Reisen beinhalten, wie sie bei von der Agentur durchgeführten Ausbildungen vor Ort oder in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen anfallen.

Teil VII
Entsprechungstabelle

6) Die zu entrichtende Gebühr setzt sich aus der Summe der folgenden drei Positionen zusammen:

1. Überwachungsgebühr: Betrag für das schwerste Luftfahrzeugmuster, VTOL- oder VTOL-fähige Luftfahrzeug auf der Grundlage der Anzahl der in Betrieb befindlichen Luftfahrzeuge.
2. Gebühr für weitere Muster: Betrag für jedes zusätzliche Muster von Luftfahrzeugen, VTOL- oder VTOL-fähigen Luftfahrzeugen. Bei der Genehmigungsgebühr müssen das Muster mit der höchsten MTOM sowie zusätzliche Muster in dieser Kategorie berücksichtigt werden.
3. Für den zweiten und nachfolgende Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen innerhalb derselben Gruppe gilt für den Gruppenbetrieb eine Kürzung um 25 % gemäß den in Teil V dieses Anhangs erläuterten Kriterien.

7) Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 08.03.2017 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/373/oj).

8) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1769 der Kommission vom 12. September 2023 zur Festlegung der technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Organisationen, die an der Entwicklung oder Herstellung von Systemen und Komponenten für Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste beteiligt sind, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 (ABl. L 228 vom 15.09.2023 S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1769/oj).

9) Verordnung (EU) 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative "ReFuelEU Aviation") (ABl. L, 2023/2405, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2405/oj).

10) Die Liste der Leistungen in diesem Teil ist nicht erschöpfend und unterliegt einer regelmäßigen Überprüfung. Aus der Tatsache, dass eine Leistung in der Liste nicht aufgeführt ist, kann nicht automatisch abgeleitet werden, dass die Agentur diese Leistung nicht erbringen kann.

11) Siehe "Current per diems rates", wie auf der Website von EuropeAid der Kommission veröffentlicht (https://international-partnerships.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/guidelines/managing-intervention/diem-rates_en?keyword=per%20diem%20rates).

12) Siehe "Current per diems rates", wie auf der Website von EuropeAid der Kommission veröffentlicht (https://international-partnerships.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/guidelines/managing-intervention/diem-rates_en?keyword=per%20diem%20rates).

ENDE