gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 62 Absatz 13 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission ² sind die Anforderungen an die erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen festgelegt, einschließlich der Anforderungen an die Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen und eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen.

(2) Die Komplexität dieser Durchführungsbestimmungen sollte verringert werden, um sie an die Risiken anzupassen, die mit den verschiedenen Luftfahrzeugkategorien, Flugbetriebsarten und der Vorgeschichte von Luftfahrzeugen verbunden sind. Die Vorschriften in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 müssen vereinfacht und harmonisiert werden, um sie klarer zu gestalten und Fehlinterpretationen zu vermeiden.

(3) Aufgrund der in Bezug auf Lufttüchtigkeitszeugnisse bzw. Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit bestehenden komplexen Abhängigkeiten zwischen der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission ³ ist es notwendig, diese beiden Verordnungen besser aneinander anzugleichen, insbesondere im Hinblick auf Luftfahrzeuge, die zwischen Mitgliedstaaten übertragen oder in die Union eingeführt werden.

(4) Um den freien Verkehr von Luftfahrzeugen innerhalb der Union zu verbessern, ist es notwendig, das Verfahren für die Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen bei der Übertragung von Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten zu vereinfachen und Antragstellern zu ermöglichen, bei der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie das Luftfahrzeug eintragen lassen möchten, ein Lufttüchtigkeitszeugnis zu beantragen.

(5) Die Anforderungen für die Beantragung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses bzw. eines eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses sollten geändert werden, um den Anwendungsbereich auf gebrauchte Luftfahrzeuge auszudehnen, die zuvor für Tätigkeiten oder Dienste im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzt wurden und bei denen es sich nicht um Luftfahrzeuge aus Drittländern handelt.

(6) Bei der Beantragung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses oder eines eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein aus einem Drittland eingeführtes Luftfahrzeug ist eine Erklärung über den Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs erforderlich. Ist diese Erklärung nicht verfügbar und kann sie nicht eingeholt werden, sollte ein alternativer Mechanismus auf der Grundlage von Untersuchungs- und Prüftätigkeiten eingeführt werden.

(7) Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 08/2024 ⁴, die die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 abgegeben hat

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I (Teil 21) wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert;

2. Anhang Ib (Teil 21 Leicht) wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 7. August 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2025

.

Anhang I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

(1) Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Der Titel des Punktes 21.A.179 erhält folgende Fassung:

"21.A.179 Übertragbarkeit";

b) der Titel der Anlage II erhält folgende Fassung:

"Anlage II - reserviert".

(2) Punkt 21.A.174 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b wird wie folgt geändert:

i) Nummer 2 Ziffern ii und iii erhalten folgende Fassung:

"ii) einen Wägebericht, der gegebenenfalls der aktuellen Konfiguration des Luftfahrzeugs entspricht;

iii) das Flughandbuch, sofern aufgrund der anwendbaren Grundlage der Musterzulassung erforderlich."

ii) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. bezüglich gebrauchter Luftfahrzeuge, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung

1. ein nach diesem Anhang ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, eine Kopie dieses Zeugnisses und eines der folgenden Dokumente:
   1. eine gültige Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit, die nach Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission * bzw. nach Anhang I (Teil-ML.UAS) der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1107 der Kommission ausgestellt wurde;
   2. eine Empfehlung für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, wenn die in Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.901 Buchstabe b Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind;
2. kein nach diesem Anhang ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt:
   1. eine Erklärung der zuständigen Behörde, die für die Aufsicht über das Luftfahrzeug zuständig war, über den Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs zu dem Zeitpunkt, zu dem jene Behörde ihre Aufsichtsaufgaben beendet hat;
   2. einen Wägebericht, der gegebenenfalls der aktuellen Konfiguration des Luftfahrzeugs entspricht;
   3. das Flughandbuch, sofern aufgrund der anwendbaren Grundlage der Musterzulassung erforderlich;
   4. frühere Aufzeichnungen, die zum Nachweis des Herstellungs-, Konfigurations- und Instandhaltungsstandards des Luftfahrzeugs erforderlich sind, einschließlich aller Einschränkungen in Verbindung mit einem nach Punkt 21.B.327 ausgestellten eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnis;
   5. eine Empfehlung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder Anhang I (Teil-ML.UAS) der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1107, es sei denn, es wird vereinbart, dass die Prüfung der Lufttüchtigkeit von der zuständigen Behörde durchzuführen ist;
   6. den Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses und, sofern die in Anhang 16 Band III des Abkommens von Chicago festgelegten Richtlinien Anwendung finden, die Daten zum metrischen Wert der CO₂-Emissionen;
   7. wenn das frühere Lufttüchtigkeitszeugnis des Luftfahrzeugs nach diesem Anhang ausgestellt, aber anschließend widerrufen oder zurückgegeben wurde, alternativ zu der Erklärung nach Buchstabe A, alle folgenden Dokumente:
      1. eine Erklärung, die Folgendes enthält:

         (1) Einzelheiten der Gründe für den Widerruf oder die Rückgabe des Lufttüchtigkeitszeugnisses;

         (2) Einzelheiten darüber, wie das Luftfahrzeug seit dem Widerruf oder der Rückgabe des Lufttüchtigkeitszeugnisses konserviert und instandgehalten wurde;

         (3) alle sonstigen relevanten Informationen über den Zustand und die Vorgeschichte des Luftfahrzeugs;

      2. ein nach Punkt 21.A.174 Buchstabe d Nummer 3 und Punkt 21.A.174 Buchstabe d Nummer 4 entwickeltes und durchgeführtes Prüfprogramm, sofern die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nichts anderes vereinbart hat.

_____

*) Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014 S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1321/oj)."

b) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) Abweichend von Punkt 21.A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii Buchstabe A kann ein Antrag in Ausnahmefällen und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde auch bei Nichtvorliegen einer Erklärung über den Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs gestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat sich davon überzeugt, dass die frühere Luftfahrtbehörde die Ausstellung einer Erklärung über die Lufttüchtigkeit nicht aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lufttüchtigkeit abgelehnt hat, es sei denn, diese Bedenken wurden ausgeräumt und die Ursachen dafür beseitigt;
2. der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats liegen Nachweise über die genehmigte Konstruktion vor, nach der das Luftfahrzeug ursprünglich gebaut und geliefert wurde;
3. es wurde ein Prüfprogramm entwickelt, in dem die Untersuchungen aufgeführt sind, die erforderlich sind, um das Nichtvorliegen der in Punkt 21.A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii Buchstabe A genannten Erklärung über die Lufttüchtigkeit auszugleichen;
4. die Untersuchungen wurden im Einklang mit dem Prüfprogramm durchgeführt, und die Ergebnisse wurden in einem Prüfbericht zusammengefasst;
5. auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats gewährt der Antragsteller Zugang zu allen Informationen und Kopien davon, die zur Erstellung des Prüfprogramms und des Prüfberichts verwendet wurden.

Durch das in Absatz 1 Nummer 3 genannte Prüfprogramm wird auf der Grundlage umfassender von einer zugelassenen Organisation oder der zuständigen Behörde durchgeführter Untersuchungen sichergestellt, dass sich das Luftfahrzeug und seine Aufzeichnungen in einem Zustand befinden, der es ermöglicht, dass das Luftfahrzeug für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses infrage kommt. Im Rahmen des Programms werden etwaige Abweichungen oder Mängel ermittelt, nach deren Beseitigung durch die erforderlichen Abhilfemaßnahmen das Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit den geltenden Lufttüchtigkeitsstandards gebracht wird. Das Prüfprogramm darf die Aufgaben der für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder die Prüfung der Lufttüchtigkeit zuständigen Person oder Organisation nicht ersetzen, sondern muss diese ergänzen.

Das Prüfprogramm und die darin beschriebenen Untersuchungen werden entwickelt bzw. durchgeführt von

1. einer Organisation, die nach Anhang Vc (Teil-CAMO) Punkt CAMO.A.125 Buchstabe g oder nach Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.A.095 Buchstabe c Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder nach Anhang II (Teil-CAO.UAS) der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1107 zugelassen wurde;
2. der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats, nur bei Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von 2.730 kg oder weniger und nachdem jene Behörde dies akzeptiert hat.

Im Prüfprogramm werden die Tätigkeiten angegeben, die durchzuführen sind, um den Status des Luftfahrzeugs in Bezug auf die Konformität mit der genehmigten Musterbauart, bestehende Modifikationen, Reparaturen und Instandhaltung sowie den Status der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit festzustellen. Wird das Prüfprogramm von einer in Absatz 3 Ziffer i genannten Organisation entwickelt, muss es von der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats vor Beginn der Prüfung angenommen werden."

(3) Punkt 21.A.179 erhält folgende Fassung:

"21.A.179 Übertragbarkeit

Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit müssen zusammen mit dem Luftfahrzeug übertragen werden, wenn das Luftfahrzeug weiterhin im gleichen Register geführt wird."

(4) in der Liste der Anlagen (EASA-Formblätter) erhält der Eintrag für Anlage II folgende Fassung:

"Anlage II - reserviert";

(5) Anlage II wird gestrichen.

.

Anhang Ib (Teil 21 Leicht) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

(1) Punkt 21L.A.143 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. einen Wägebericht, der gegebenenfalls der aktuellen Konfiguration des Luftfahrzeugs entspricht;"

b) Buchstabe d Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. einen Wägebericht, der gegebenenfalls der aktuellen Konfiguration des Luftfahrzeugs entspricht,"

c) die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

"e) Bei einem gebrauchten Luftfahrzeug, für das zum Zeitpunkt der Beantragung ein nach diesem Anhang ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, muss der Antragsteller dem Antrag eine Kopie dieses Zeugnisses sowie eines der folgenden Dokumente beifügen:

1. eine gültige Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit, die nach Anhang I (Teil-M) bzw. nach Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 ausgestellt wurde;
2. eine Empfehlung für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, wenn die in Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.901 Buchstabe b Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

f) Bei einem gebrauchten Luftfahrzeug, für das zum Zeitpunkt der Beantragung kein nach diesem Anhang ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, muss der Antragsteller dem Antrag alle folgenden Dokumente beifügen:

1. eine Erklärung der zuständigen Behörde, die für die Aufsicht über das Luftfahrzeug zuständig war, über den Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs zu dem Zeitpunkt, zu dem jene Behörde ihre Aufsichtsaufgaben beendet hat;
2. frühere Aufzeichnungen, die zum Nachweis des Herstellungs-, Konfigurations- und Instandhaltungsstandards des Luftfahrzeugs erforderlich sind;
3. einen Wägebericht, der gegebenenfalls der aktuellen Konfiguration des Luftfahrzeugs entspricht;
4. das Flughandbuch, sofern gemäß der anwendbaren Grundlage der Musterzulassung oder den geltenden detaillierten technischen Spezifikationen für die Compliance-Erklärung für die Konstruktion erforderlich;
5. eine Empfehlung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, es sei denn, es wird vereinbart, dass die Prüfung der Lufttüchtigkeit von der zuständigen Behörde durchzuführen ist;
6. wenn das frühere Lufttüchtigkeitszeugnis des Luftfahrzeugs nach diesem Anhang ausgestellt, aber anschließend widerrufen oder zurückgegeben wurde, alternativ zu der Erklärung nach Nummer 1, alle folgenden Dokumente:
   1. eine Erklärung, die Folgendes enthält:
      1. Einzelheiten der Gründe für den Widerruf oder die Rückgabe des Lufttüchtigkeitszeugnisses;
      2. Einzelheiten darüber, wie das Luftfahrzeug seit dem Widerruf oder der Rückgabe des Lufttüchtigkeitszeugnisses konserviert und instandgehalten wurde;
      3. alle sonstigen relevanten Informationen über den Zustand und die Vorgeschichte des Luftfahrzeugs;
   2. ein nach Punkt 21L.A.143 Buchstabe h Nummer 3 und Punkt 21L.A.143 Buchstabe h Nummer 4 entwickeltes und durchgeführtes Prüfprogramm, sofern die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nichts anderes vereinbart hat."

d) Folgender Buchstabe h wird angefügt:

"h) Abweichend von Punkt 21L.A.143 Buchstabe f Nummer 1 kann ein Antrag in Ausnahmefällen und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde auch bei Nichtvorliegen einer Erklärung über den Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs gestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat sich davon überzeugt, dass die frühere Luftfahrtbehörde die Ausstellung einer Erklärung über die Lufttüchtigkeit nicht aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lufttüchtigkeit abgelehnt hat, es sei denn, diese Bedenken wurden ausgeräumt und die Ursachen dafür beseitigt;
2. der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats liegen Nachweise über die genehmigte Konstruktion vor, nach der das Luftfahrzeug ursprünglich gebaut und geliefert wurde;
3. es wurde ein Prüfprogramm entwickelt, in dem die Untersuchungen aufgeführt sind, die erforderlich sind, um das Nichtvorliegen der in Punkt 21L.A.143 Buchstabe f Nummer 1 genannten Erklärung über die Lufttüchtigkeit auszugleichen;
4. die Untersuchungen wurden im Einklang mit dem Prüfprogramm durchgeführt, und die Ergebnisse wurden in einem Prüfbericht zusammengefasst;
5. auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats gewährt der Antragsteller Zugang zu allen Informationen und Kopien davon, die zur Erstellung des Prüfprogramms und des Prüfberichts verwendet wurden.

Durch das in Absatz 1 Nummer 3 genannte Prüfprogramm wird auf der Grundlage umfassender von einer zugelassenen Organisation oder der zuständigen Behörde durchgeführter Untersuchungen sichergestellt, dass sich das Luftfahrzeug und seine Aufzeichnungen in einem Zustand befinden, der es ermöglicht, dass das Luftfahrzeug für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses infrage kommt. Im Rahmen des Programms werden etwaige Abweichungen oder Mängel ermittelt, nach deren Beseitigung durch die erforderlichen Abhilfemaßnahmen das Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit den geltenden Lufttüchtigkeitsstandards gebracht wird. Das Prüfprogramm darf die Aufgaben der für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder die Prüfung der Lufttüchtigkeit zuständigen Person oder Organisation nicht ersetzen, sondern muss diese ergänzen.

Das Prüfprogramm und die darin beschriebenen Untersuchungen werden entwickelt bzw. durchgeführt von

1. einer Organisation, die nach Anhang Vc (Teil-CAMO) Punkt CAMO.A.125 Buchstabe g oder nach Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.A.095 Buchstabe c Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 zugelassen wurde;
2. der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats, nur bei Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von 2.730 kg oder weniger und nachdem jene Behörde dies akzeptiert hat.

Im Prüfprogramm werden die Tätigkeiten angegeben, die durchzuführen sind, um den Status des Luftfahrzeugs in Bezug auf die Konformität mit der genehmigten Musterbauart, bestehende Modifikationen, Reparaturen und Instandhaltung sowie den Status der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit festzustellen. Wird das Prüfprogramm von einer in Absatz 3 Ziffer i genannten Organisation entwickelt, muss es von der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats vor Beginn der Prüfung angenommen werden."

(2) Punkt 21L.A.145 erhält folgende Fassung:

"21L.A.145 Übertragbarkeit

Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit müssen zusammen mit dem Luftfahrzeug übertragen werden, wenn das Luftfahrzeug weiterhin im gleichen Register geführt wird."

ENDE