gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2325 der Kommission ² enthält das Muster für die Inventarbescheinigung. Bei der Erstellung des Musters wurde darauf geachtet, dass es im Einklang mit Anlage 3 des am 15. Mai 2009 in Hongkong angenommenen internationalen Übereinkommens über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen (im Folgenden das "Hongkonger Übereinkommen") steht.

(2) Nach dem Inkrafttreten des Hongkonger Übereinkommens am 26. Juni 2025 sollte sichergestellt werden, dass das Muster der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ausgestellten Inventarbescheinigung sowohl im Rahmen des Hongkonger Übereinkommens als auch im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 verwendet werden kann, um Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung zu gewährleisten.

(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 eingesetzten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Januar 2026

.

"Anhang
Internationale Bescheinigung des Gefahrstoffinventars

(Hinweis: Diese Bescheinigung wird um Teil I des Gefahrstoffinventars ergänzt.)

Ausgestellt gemäß dem am 15. Mai 2009 in Hongkong angenommenen Internationalen Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen (im Folgenden "Hongkonger Übereinkommen") für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen unter der Zuständigkeit der Regierung von

...

(Name des Staates)

durch ...

(vollständige Bezeichnung der gemäß dem Hongkonger Übereinkommen und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 bevollmächtigten Person oder Organisation)

Angaben zum Schiff

Angaben zu Teil I des Gefahrstoffinventars

Kennnummer/Prüfnummer von Teil I des Gefahrstoffinventars: ...

Hinweis: Gemäß der Regel 5 der Anlage des Hongkonger Übereinkommens und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ist Teil I des Gefahrstoffinventars ein wesentlicher Bestandteil der Internationalen Bescheinigung des Gefahrstoffinventars und muss dieser stets beigeheftet sein. Teil I des Gefahrstoffinventars ist im Standardformat gemäß den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu erstellen. Diese werden gegebenenfalls durch Leitlinien ergänzt, die bestimmte Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 betreffen, z.B. Stoffe, die in der Verordnung, nicht jedoch im Hongkonger Übereinkommen aufgeführt sind.

BESCHEINIGUNG:

1. Das Schiff wurde gemäß Regel 10 der Anlage des Hongkonger Übereinkommens und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 besichtigt, und
2. die Besichtigung hat ergeben, dass Teil I des Gefahrstoffinventars den einschlägigen Vorschriften des Hongkonger Übereinkommens für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Hongkonger Übereinkommens sind, und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 in vollem Umfang entspricht.

Abschlussdatum der Besichtigung, die dieser Bescheinigung zugrunde liegt: ... (TT/MM/JJJJ)

Diese Bescheinigung ist gültig bis: ... (TT/MM/JJJJ)

Ausgestellt in ...
(Ort der Ausstellung)

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel)

BESTÄTIGUNG MIT SICHTVERMERK DER VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER FÜR WENIGER ALS FÜNF JAHRE AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG BEI ANWENDUNG DER REGEL 11.6 DER Anlage DES HONGKONGER ÜBEREINKOMMENS UND DES ARTIKELS 9 Absatz 5 DER Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 *

Das Schiff entspricht den einschlägigen Vorschriften des Hongkonger Übereinkommens für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Hongkonger Übereinkommens sind, und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, und diese Bescheinigung wird im Einklang mit Regel 11.6 der Anlage des Hongkonger Übereinkommens und mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 als gültig anerkannt bis zum (TT/MM/JJJJ): ...

Unterschrift: ...

(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten)

Ort: ...

Datum: (TT/MM/JJJJ) ...

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel)

BESTÄTIGUNG MIT SICHTVERMERK IM FALLE DES ABSCHLUSSES EINER ERNEUERUNGSBESICHTIGUNG UND BEI ANWENDUNG DER REGEL 11.7 DER Anlage DES HONGKONGER ÜBEREINKOMMENS UND DES ARTIKELS 9 Absatz 4 DER Verordnung (EU) Nr. 1257/2013^*

Das Schiff entspricht den einschlägigen Vorschriften des Hongkonger Übereinkommens für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Hongkonger Übereinkommens sind, und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, und diese Bescheinigung wird im Einklang mit der Regel 11.7 der Anlage des Hongkonger Übereinkommens und mit Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 als gültig anerkannt bis zum (TT/MM/JJJJ): ...

Unterschrift: ...

(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten)

Ort: ...

Datum:(TT/MM/JJJJ) ...

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel)

BESTÄTIGUNG MIT SICHTVERMERK DER VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG BIS ZUM ERREICHEN DES HAFENS FÜR EINE TOLERANZZEIT BEI ANWENDUNG DER REGEL 11.8 ODER 11.9 DER Anlage DES HONGKONGER ÜBEREINKOMMENS UND DES ARTIKELS 9 Absatz 7 ODER 8 DER Verordnung (EU) Nr. 1257/2013^*

Diese Bescheinigung wird im Einklang mit der Regel 11.8 oder 11.9 ** of the Annex to the Hong Kong Convention, for those Member States that are parties to the Hong der Anlage des Hongkonger Übereinkommens für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Hongkonger Übereinkommens sind, und mit Artikel 9 Absatz 7 bzw. 8^** der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 als gültig anerkannt bis zum (TT/MM/JJJJ): ...

Unterschrift: ...

(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten)

Ort: ...

Datum: (TT/MM/JJJJ) ...

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel)

BESTÄTIGUNG MIT SICHTVERMERK NACH EINER ZUSÄTZLICHEN BESICHTIGUNG BEI ANWENDUNG DER REGEL 10 DER Anlage DES HONGKONGER ÜBEREINKOMMENS UND DES ARTIKELS 9 Absatz 2 DER Verordnung (EU) Nr. 1257/2013^*

Bei einer gemäß Regel 10 der Anlage des Hongkonger Übereinkommens für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Hongkonger Übereinkommens sind, und Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 durchgeführten zusätzlichen Besichtigung wurde festgestellt, dass das Schiff den einschlägigen Vorschriften des Hongkonger Übereinkommens und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 entspricht.

Unterschrift: ...

(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten)

Ort: ...

Datum: (TT/MM/JJJJ) ...

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel) "

*) Zum Zeitpunkt der Besichtigung ist eine Kopie dieser Bestätigung der Bescheinigung beizuheften, wenn die Verwaltung dies für erforderlich hält.

**) Nichtzutreffendes streichen.

ENDE