Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 45j Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurden bestimmte Aspekte der in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (im Folgenden "MREL") geändert. Diesen Änderungen zufolge sollten die Abwicklungsbehörden die MREL nicht für Liquidationseinheiten festlegen, es sei denn, die Festlegung einer MREL, die einen für die Verlustabsorption erforderlichen Betrag übersteigt, ist zum Schutz der Finanzstabilität oder zur Vermeidung eines Ansteckungsrisikos für das Finanzsystem, auch im Hinblick auf die Finanzierungskapazität von Einlagensicherungssystemen, erforderlich. Außerdem wurde mit der Richtlinie (EU) 2024/1174 die Zahl der Fälle, in denen die Abwicklungsbehörden die MREL auf konsolidierter Basis festlegen können, erhöht. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 der Kommission ³ sollte geändert werden, um diese am MREL-Rahmen vorgenommenen Änderungen in den der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu übermittelnden Informationen abzubilden.

(2) Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 müssen die Abwicklungsbehörden der EBA gegenwärtig jährlich Informationen zur Festlegung der MREL übermitteln. Die EBA führt diese Informationen sodann mit den von ihr gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 der Kommission ⁴ erlangten Informationen über die Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zusammen, um ihren Bericht über die MREL gemäß Artikel 45l der Richtlinie 2014/59/EU zu erstellen, was gegenwärtig zwei Mal jährlich geschieht. Dass Informationen über die Festlegung der MREL derzeit jährlich übermittelt werden, bedeutet, dass MREL-Entscheidungen, die nach dem maßgeblichen Stichtag von den Abwicklungsbehörden erlassen werden, nicht mehr übermittelt oder von der EBA bewertet werden und sich erst im Folgejahr in deren Berichten widerspiegeln, was zu Diskrepanzen gegenüber den aktuelleren Informationen über die Zusammensetzung der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten führt.

(3) Damit die EBA die von den Abwicklungsbehörden festgelegte MREL und die Einhaltung der MREL-Anforderungen durch die Institute besser überwachen und bewerten kann, sollten die Abwicklungsbehörden dazu verpflichtet werden, der EBA häufiger über ihre MREL-Entscheidungen Bericht zu erstatten. Um die Übereinstimmung mit den von der EBA erstellten Berichten über die MREL zu gewährleisten, sollten die Abwicklungsbehörden diese Informationen zwei Mal jährlich melden.

(4) Um der EBA die Bewertung zu erleichtern, wie die Abwicklungsbehörden bei der Festlegung der MREL Ermessen ausgeübt haben, insbesondere mit Blick auf die gemäß Artikel 45b Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU zur Verfügung stehende Option, sollten der Meldebogen M 20.00 - Meldung von MREL-Entscheidungen ( Anhang I der Verordnung (EU) 2021/622) und die zugehörigen Anweisungen so angepasst werden, dass fortan auch Informationen über die Ausübung dieser Option darin enthalten sein müssen.

(5) Die EBA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(6) Die Änderungen an der Verordnung (EU) 2021/622 richten sich an die Abwicklungsbehörden und beinhalten keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Daher hat die EBA im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 weder öffentliche Konsultationen durchgeführt noch die mit dem Entwurf verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da sie dies mit Blick auf den Anwendungsbereich und die Auswirkungen des betreffenden Entwurfs technischer Durchführungsstandards als unverhältnismäßig ansah.

(7) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Artikel 2 Vereinfachte Meldepflicht für Institute, für die eine Ausnahme gewährt wurde".

b) Absatz 2 wird gestrichen.

2. In Artikel 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

"Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Informationen werden in Bezug auf Gruppen, die der MREL auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 45e, Artikel 45f Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 sowie Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen, von den folgenden Behörden wie folgt übermittelt:"

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4 Meldezeiträume und Einreichungsfristen

Die Abwicklungsbehörden übermitteln die in den Artikeln 1 und 2 genannten Informationen wie folgt:

1. für die ab dem 30. Juni geltende MREL bis zum 16. September des betreffenden Jahres;
2. für die ab dem 31. Dezember geltende MREL bis zum 18. März des folgenden Jahres."

4. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

5. Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2026

.

"Anhang I

.

"Anhang II
Anweisungen zur Meldung von MREL-Entscheidungen

Teil I
Allgemeine Anweisungen

1. Dieser Anhang umfasst die Anweisungen für die Meldung der von den Abwicklungsbehörden festgelegten Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) gemäß Artikel 45j der Richtlinie 2014/59/EU.
2. Jede Abwicklungsbehörde unterrichtet die EBA in Abstimmung mit den zuständigen Behörden über die MREL, die für jedes Institut in ihrem Zuständigkeitsbereich festgelegt wurde. Die für Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt in Bezug auf Abwicklungsgruppen die maßgeblichen Informationen für das Unionsmutterunternehmen auf konsolidierter Basis. Jede Abwicklungsbehörde übermittelt die Informationen über die MREL, die in Bezug auf Abwicklungsgruppen und Tochterunternehmen festgelegt wurde.
3. Der einheitliche Abwicklungsausschuss meldet in Bezug auf Gruppen, die in der Bankenunion niedergelassen sind oder Tochterunternehmen haben, Entscheidungen, die im Zusammenhang mit sämtlichen in seine Zuständigkeit fallenden Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ getroffen wurden.
4. Wurde ein Institut von der MREL befreit, wird dies in Spalte 0090 angegeben, und die Abwicklungsbehörde kann sich für eine vereinfachte Meldung entscheiden, bei der nur die Informationen in den Spalten 0010 bis 0100 angegeben werden.
5. Die Abwicklungsbehörden melden die nach Artikel 45c Absatz 2a der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten MREL-Entscheidungen für Liquidationseinheiten.

1. Anwendungsbereich der Mitteilung

6. Institute (einschließlich Wertpapierfirmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/59/EU) und Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 2014/59/EU, die Artikel 45 Absatz 1 dieser Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme von Hypothekenkreditinstituten, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden und die gemäß Artikel 45a der Richtlinie 2014/59/EU von der MREL ausgenommen sind.
7. Die Abwicklungsbehörden übermitteln alle zum jeweiligen Stichtag geltenden MREL-Entscheidungen für sämtliche Institute, unabhängig vom Datum, an dem sie getroffen wurden.

2. Konsolidierungskreis

8. Die zugrunde liegenden Daten werden auf individueller Basis für jedes Unternehmen in jedem Mitgliedstaat oder auf einer der folgenden Ebenen gemeldet:
   1. für das Unionsmutterunternehmen auf konsolidierter Basis, wobei der Konsolidierungskreis des Unionsmutterunternehmens mit dem Konsolidierungskreis der Abwicklungsgruppe identisch ist;
   2. falls abweichend von Buchstabe a für jede Abwicklungseinheit auf konsolidierter Ebene der Abwicklungsgruppe gemäß Artikel 45e der Richtlinie 2014/59/EU;
   3. gegebenenfalls für ein Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU oder Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie;
   4. gegebenenfalls für ein Tochterunternehmen auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU.

Teil II
Anweisungen zum Meldebogen

3. M 20.00 - Meldung von MREL-Entscheidungen

3.1 Anweisungen zu bestimmten Spalten

ENDE