Verordnung (EU) 2026/759 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
(ABl. L 2026/759 vom 31.03.2026, ber. L 2026/90314)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2026/762 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP 2 und am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 3 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen.
(2) Nach der Wiedereinführung der Nuklearsanktionen der Vereinten Nationen (VN) gegen Iran im Einklang mit der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat der Rat am 29. September 2025 den Beschluss (GASP) 2025/1972 4 angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und alle im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ausgesetzten oder aufgehobenen Nuklearsanktionen der Union gegen Iran wieder eingeführt wurden.
(3) Der Rat hat insbesondere beschlossen, das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates 5 aufgeführt sind, zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran wieder einzuführen.
(4) Die Union hat am 20. Mai 2021 die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 angenommen. Mit der genannten Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgehoben.
(5) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
"(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates * handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über die gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 gewährten Genehmigungen hinsichtlich der Güter und Technologien nach Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung.
____
*) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.06.2021 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj)."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2021/821 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig."
3. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 2026.
2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/ GASP (ABl. L 195 vom 27.07.2010 S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/413/oj).
3) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.03.2012 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/267/oj).
4) Beschluss (GASP) 2025/1972 des Rates vom 29. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L, 2025/1972, 29.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1972/oj).
5) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.05.2009 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/428/oj).
6) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.06.2021 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj).
| Anhang |
Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 werden wie folgt geändert:
1. Die Anhänge I bis IIa erhalten folgende Fassung:
| In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannte Güter und Technologien | Anhang I |
Dieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, mit Ausnahme derjenigen, die in Teil A angegeben sind. Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 im Zusammenhang mit in Teil C aufgeführten Gütern und Technologien geschlossenen Verträgen.
Teil A
| Beschreibung | |||||
| 1. | Systeme für "Informationssicherheit" und Geräte für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste und die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber, einschließlich der für die Funktion notwendiger Bestandteile, des Aufbaus (einschließlich des Aufbaus vor Ort), der Wartung (Überprüfung), der Reparatur, Überholungs- und Aufarbeitungsdienste in Bezug auf diese Systeme und Geräte, wie folgt:
a. Systeme, Geräte, anwenderspezifische "elektronische Baugruppen", Module und integrierte Schaltungen für "Informationssicherheit" in Bezug auf Netzwerke wie Wifi, 2G, 3G, 4G oder Festnetze (klassisch, ADSL oder Glasfaser), wie folgt, und besonders für "Informationssicherheit" entwickelte Bestandteile hierfür:
Technische Anmerkungen:
| ||||
| 2. | "Software", für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste oder die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber, wie folgt:
| ||||
| 3. | "Technologie" gemäß der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" von Einrichtungen, die von Unternummer 1.a.1 erfasst werden, oder von "Software", die von Unternummer 2.a oder 2.b.1 dieser Liste erfasst wird, für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste oder die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber. |
Teil B
Artikel 6 gilt für die folgenden Güter:
| Nummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | Beschreibung | ||||||
| 0A001 | "Kernreaktoren" und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:
Technische Anmerkung: 'Externe thermische Abschirmungen' im Sinne von Unternummer 0A001.k sind Hauptstrukturen, die am Reaktorbehälter angebracht sind, um den Wärmeverlust des Reaktors und die Temperatur in der Sicherheitshülle zu reduzieren. | ||||||
| 0C002 | Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist. |
Teil C
| Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | Beschreibung | ||||
| 5A002 | Systeme für "Informationssicherheit", Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt:
a. Systeme, Geräte, anwenderspezifische "elektronische Baugruppen", Module und integrierte Schaltungen für "Informationssicherheit", wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür:
Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlichen Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff "Kryptotechnik" beinhaltet nicht "feste" Datenkompressions- oder Codierungstechniken.
| ||||
| 5D002 | "Software" wie folgt:
a. "Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Verwendung" von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002.a.1 erfasst werden, oder von "Software", die von Unternummer 5D002.c.1 erfasst wird, c. Spezifische "Software" wie folgt:
| ||||
| 5E002 | "Technologie" gemäß der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002.a.1 erfasst werden, oder von "Software", die von Unternummer 5D002.a oder 5D002.c.1 dieser Liste erfasst wird. |
| In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannte Güter und Technologien | Anhang II |
Einleitende Anmerkungen
Allgemeine Anmerkungen
| Anmerkung: | Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. |
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
II.A Güter
| A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A0.001 | Hohlkathodenlampen wie folgt:
| - | ||
| II.A0.002 | Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm-650 nm | - | ||
| II.A0.003 | Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm-650 nm | - | ||
| II.A0.004 | Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm-650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm-650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm | - | ||
| II.A0.005 | Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:
| 0A001 | ||
| II.A0.006 | Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst. | 0A001.j 1A004.c | ||
| II.A0.007 | Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L.
| 0B001.c.6 2A226 | ||
| II.A0.008 | Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 oC (z.B. Quarzglas oder Saphir).
| 0B001.g.5, 6A005.e | ||
| II.A0.009 | Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 oC (z.B. Quarzglas). | 0B001.g, 6A005.e.2 | ||
| II.A0.010 | Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst. | 2B350 | ||
| II.A0.011 | Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:
| 0B002.f.2, 2B231 | ||
| II.A0.012 | Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen). | 0B006 | ||
| II.A0.013 | 'Natürliches Uran' oder 'abgereichertes Uran' oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. | 0C001 | ||
| II.A0.014 | Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. | - | ||
| A1. Werkstoffe, Chemikalien, 'Mikroorganismen' und 'Toxine' | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A1.001 | Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. | - | ||
| II.A1.002 | Fluorgas (CAS-Nr. 7782-41-4) mit einer Reinheit größer als 95 Gew.-%. | - | ||
| II.A1.005 | Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde.
| 1B225 | ||
| II.A1.006 | Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. | 1B231, 1A225 | ||
| II.A1.007 | Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:
| 1C002.b.4, 1C202.a | ||
| II.A1.008 | Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120.000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm. | 1C003.a | ||
| II.A1.009 | 'Faser- oder fadenförmige Materialien' oder Prepregs wie folgt:
Anmerkung: siehe auch Unternummer II.A1.019.a.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht 'faser- oder fadenförmige Materialien', die in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b erfasst sind. | 1C010.a 1C010.b 1C210.a 1C210.b | ||
| II.A1.010 | Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder 'Kohlenstofffaser-Preforms' wie folgt:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht 'faser- oder fadenförmige Materialien', die in Unternummer 1C010e erfasst sind. | 1C010.e 1C210 | ||
| II.A1.011 | Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für 'Flugkörper', soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst. | 1C107 | ||
| II.A1.012 | Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, 'geeignet für' eine Zugfestigkeit größer/gleich 2.050 MPa bei 293 K (20 oC ).
Technische Anmerkung: | 1C216 | ||
| II.A1.013 | Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, die in Nummer 1C226 erfasst sind. | 1C226 | ||
| II.A1.014 | Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm. | - | ||
| II.A1.015 | Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. | - | ||
| II.A1.016 | 'Martensitaushärtender Stahl' (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten.
Technische Anmerkung: | - | ||
| II.A1.017 | Metall, Metallpulver und -material wie folgt:
| - | ||
| II.A1.018 | Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:
| - | ||
| II.A1.019 | "Faser- oder fadenförmige Materialien" oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder nach Anhang II (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, wie folgt:
| - | ||
| A2. Werkstoffbearbeitung | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:
| 2B116 | ||
| II.A2.002 | Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt:
| 2B201.b 2B001.c | ||
| II.A2.003 | Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:
Technische Anmerkung: | 2B119 | ||
| II.A2.004 | Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:
| 2B225 | ||
| II.A2.006 | Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer als 400 oC , wie folgt:
| 2B226 2B227 | ||
| II.A2.007 | "Druckmessgeräte", soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften:
| 2B230 | ||
| II.A2.011 | Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, die in Unternummer 2B352c erfasst sind. | 2B352.c | ||
| II.A2.012 | Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.
| 2B352.d | ||
| II.A2.013 | Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Technische Anmerkung: | - | ||
| II.A2.014 | Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:
Anmerkung: siehe auch Nummer III.A2.008.
Technische Anmerkung: | 2B350.e | ||
| II.A2.015 | Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: | 2B350.d | ||
| II.A2.016 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 oC ) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:
Anmerkung: siehe auch Nummer III.A2.010.
Technische Anmerkung: | 2B350.i | ||
| A3. Allgemeine Elektronik | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, die in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227 erfasst sind. | 3A227 | ||
| II.A3.002 | Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomare Masseneinheit) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:
Technische Anmerkungen:
| 3A233 | ||
| II.A3.004 | Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht von Unternummer 0B001b13 erfasst werden, verwendbar zur Motorsteuerung mit variabler oder fester Frequenz, mit allen folgenden Eigenschaften:
Technische Anmerkungen:
| 3A225 0B001.b.13 | ||
| A6. Sensoren und Laser | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A6.001 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | - | ||
| II.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9.000 nm und kleiner/gleich 17.000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). | 6A002 6A004.b | ||
| II.A6.003 | Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und 'verformbare Spiegel' einschließlich bimorphen Spiegeln.
| 6A003 | ||
| II.A6.004 | Argonionen-"Laser" mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W.
| 6A005.a.6 6A205.a | ||
| II.A6.005 | Halbleiter-"Laser" und Bestandteile hierfür wie folgt:
Anmerkungen:
| 6A005.b | ||
| II.A6.006 | Abstimmbare Halbleiter-"Laser" und abstimmbare Halbleiter-"Laser "Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-"Lasern", die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-"Laser "Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.
Anmerkungen:
| 6A005.b | ||
| II.A6.007 | "Abstimmbare" Festkörper-"Laser" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-'Laser', die in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1 erfasst sind. | 6A005.c.1 | ||
| II.A6.008 | Neodym-dotierte (andere als Glas-) "Laser" mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1.000 nm und kleiner/gleich 1.100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J.
| 6A005.c.2 | ||
| II.A6.009 | Akustooptische Bestandteile wie folgt:
| 6A203.b.4.c | ||
| II.A6.010 | Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.
Technische Anmerkung: | 6A203.c | ||
| II.A6.011 | Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:
Anmerkungen:
| 6A205.c | ||
| II.A6.012 | gepulste CO2-"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2- 'Laser'Verstärker und -Oszillatoren, die in den Unternummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d erfasst sind. | 6A205.d | ||
| II.A6.013 | Kupferdampf-'Laser' mit allen folgenden Eigenschaften:
| 6A005.b | ||
| II.A6.014 | Gepulste CO-'Laser' mit allen folgenden Eigenschaften:
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-'Laser' (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweißen, da es sich bei solchen 'Lasern' um Dauerstrich-'Laser' oder um 'Laser' handelt, deren Pulsdauer größer ist als 200 ns. | |||
| A7. Navigation und Luftfahrtelektronik | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in "zivilen Luftfahrzeugen" von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:
Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:
Technische Anmerkung: II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern besonders konstruiert und entwickelt sind. | 7A003 7A103 | ||
| A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe | ||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||
| II.A9.001 | Sprengbolzen. | - | ||
II.B. Technologie
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
| II.B.001 | Technologie, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Abschnitt II.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
Technische Anmerkung: | - |
| In Artikel 3 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannte Güter und Technologien | Anhang IIa |
Einleitende Anmerkungen
Allgemeine Anmerkungen
| Anmerkung: | Bei der Beurteilung, ob der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) erfassten Bestandteil(e) zum Hauptelement des Gutes machen könnten. |
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
III.A. Güter
| A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A0.015 | 'Handschuhboxen', besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide.
Technische Anmerkung: | 0B006 | ||||||
| III.A0.016 | Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür. | 0A001 0B001.c | ||||||
| III.A0.017 | Heliumleckdetektoren | 0A001 0B001.c | ||||||
| A1. Werkstoffe, Chemikalien, 'Mikroorganismen' und 'Toxine' | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 650 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
| |||||||
| III.A1.004 | Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter.
| 1A004.c | ||||||
| III.A1.020 | Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen 'geeignet für' erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: | 1C116 1C216 | ||||||
| III.A1.021 | Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. | 1A002.b.1 | ||||||
| III.A1.022 | Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel. | 1C002.c.1.a | ||||||
| III.A1.023 | Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte 'geeignet für' eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).
| 1C002.b.3 | ||||||
| III.A1.024 | Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt:
Technische Anmerkung: | 1C111 | ||||||
| III.A1.025 | 'Schmiermittel', die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:
Technische Anmerkung: | 1C006 | ||||||
| III.A1.026 | Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend größtenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium | 1C002.b | ||||||
| A2. Werkstoffbearbeitung | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A2.008 | Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen.
| 2B350.e | ||||||
| III.A2.009 | Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen.
Technische Anmerkung: | 2B350.d | ||||||
| III.A2.010 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen.
Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Unternummer II.A2.016a. Technische Anmerkung: | 2B350.i | ||||||
| III.A2.017 | Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder "Verbundwerkstoffen", wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:
Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet. | 2B001.d | ||||||
| III.A2.018 | Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1.000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden. | 2B006.a 2B206.a | ||||||
| III.A2.019 | Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Elektronenstrahlschweißmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. | 2B001.e.1.b | ||||||
| III.A2.020 | Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Laserschweiß und Laserschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. | 2B001.e.1.c | ||||||
| III.A2.021 | Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. | 2B001.e.1 | ||||||
| III.A2.022 | Vibrationsprüfgeräte, besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2.000 Hz. | 2B116 | ||||||
| III.A2.023 | Flüssigringvakuumpumpen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. | 2B231 2B350.i | ||||||
| III.A2.024 | Drehschiebervakuumpumpen und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
| 2B231 2B235.i 0B002.f | ||||||
| III.A2.025 | Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1.000 mm:
Anmerkung: Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter. | 2B352.d | ||||||
| A3. Allgemeine Elektronik | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A3.004 | Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. | |||||||
| III.A3.005 | 'Frequenzumwandler', Frequenzgeneratoren und drehzehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen folgenden Eigenschaften:
Technische Anmerkung: 'Frequenzumwandler' umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. Anmerkungen:
| 3A225 0B001.b.13 | ||||||
| A6. Sensoren und Laser | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A6.012 | 'Vakuum-Druckmesser' mit elektrischem Antrieb und einer Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser).
Technische Anmerkung: | 0B001.b | ||||||
| III.A6.013 | Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:
| 6B | ||||||
| A7. Navigation und Luftfahrtelektronik | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A7.002 | Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1.000 mV/g oder besser (höher) | 7A001 | ||||||
| A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe | ||||||||
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 | ||||||
| III.A9.002 | 'Kraftmessdosen', geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN.
Technische Anmerkung: 'Kraftmessdosen' bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft.
| 9B117 | ||||||
| III.A9.003 | Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
| 9A001 9A002 9A003 9B001 9B003 9B004 | ||||||
III.B. Technologie
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
| III.B.001 | 'Technologie', die für die Verwendung der in Teil III.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
Technische Anmerkung: Der Ausdruck 'Technologie' bezeichnet auch Software. |
2. Die Anhänge IVa bis VI erhalten folgende Fassung:
| In Artikel 14a und Artikel 31 Absatz 1 genannte Erzeugnisse, Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | Anhang IVa |
| HS-Code | Beschreibung |
| 2709 00 10 | Erdgaskondensate |
| 2711 11 00 | Erdgas, verflüssigt |
| 2711 21 00 | Erdgas, in gasförmigem Zustand |
| 2711 12 | Propan |
| 2711 13 | Butane |
| 2711 19 00 | Andere verflüssigte Erdgase |
| Liste der in Artikel 13 und Artikel 31 Absatz 1 genannten "petrochemischen Erzeugnisse" | Anhang V |
| HS-Code | Beschreibung |
| 2812 11 00 | Phosgen (Carbonylchlorid) |
| 2814 | Ammoniak |
| 2901 21 00 | Ethylen |
| 2901 22 00 | Propen (Propylen) |
| 2902 20 00 | Benzol |
| 2902 30 00 | Toluol |
| 2902 41 00 | o-Xylol |
| 2902 42 00 | m-Xylol |
| 2902 43 00 | p-Xylol |
| 2902 44 00 | Xylol-Isomerengemische |
| 2902 50 00 | Styrol |
| 2902 60 00 | Ethylbenzol |
| 2902 70 00 | Cumol |
| 2903 11 00 | Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) |
| 2903 29 00 | Ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe - andere |
| 2903 81 00 | 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) |
| 2903 82 00 | Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) |
| 2903 89 70 | Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe -- andere --- andere |
| 2903 91 00 | Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol |
| 2903 92 00 | Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan) |
| 2903 99 80 | - Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe -- andere --- andere |
| 2905 11 00 | Methanol (Methylalkohol) |
| 2905 12 00 | Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) |
| 2905 13 00 | Butan-1-ol (n-Butylalkohol) |
| 2905 31 00 | Ethylenglykol (Ethenediol) |
| 2907 11 bis 2907 19 | Phenole |
| 2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Acetal- und Halbacetalperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| 2909 41 00 | 2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) |
| 2909 43 00 | Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols |
| 2909 44 00 | Andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols |
| 2909 49 | Andere Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| 2910 10 00 | Oxiran (Ethylenoxid) |
| 2910 20 00 | Methyloxiran (Propylenoxid) |
| 2914 11 00 | Aceton |
| 2917 14 00 | Maleinsäureanhydrid (MA) |
| 2917 35 00 | Phthalsäureanhydrid (PA) |
| 2917 36 00 | Terephthalsäure und ihre Salze |
| 2917 37 00 | Dimethylterephthalat (DMT) |
| 2926 10 00 | Acrylnitril |
| ex 2929 10 00 | Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) |
| ex 2929 10 00 | Hexamethylendiisocyanat (HDI) |
| ex 2929 10 00 | Toluoldiisocyanat (TDI) |
| 3102 30 | Ammoniumnitrat |
| 3901 | Polyymere des Ethylens, in Primärformen |
| HS-Code | Beschreibung |
| 2707 10 00 | Benzole |
| 2707 20 00 | Toluole |
| 2707 30 00 | Xylole |
| 2707 40 00 | Naphthalin |
| 2707 99 80 | Phenole |
| 2711 14 00 | Ethen, Propen, Butadien |
| Liste der in Artikel 8 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und -technologie | Anhang VI |
Allgemeine Anmerkungen
| Anmerkung: | Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. |
Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
1.A Ausrüstung
Technische Anmerkungen:
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich 'API- und ISO-Spezifikationen' auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
1.B Prüf- und Inspektionsgeräte
1.C Material
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich 'API- und ISO-Spezifikationen' auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.D Software
1.E Technologie
Raffination von Erdöl und Verflüssigung von Erdgas
2.A Ausrüstung
Technische Anmerkung:
'Coldbox'Ausrüstung bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird.
Die 'Coldbox' besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren.
Die Temperatur innerhalb der 'Coldbox' liegt unter - 120 °C (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der 'Coldbox' ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
Technische Anmerkung:
Der 'PREN'Wert ('Pitting Resistance Equivalent Number') ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion.
Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet:
PRE = % Cr +3,3 * % Mo + 30 * % N
Technische Anmerkung:
'Molche' werden typischerweise zur inneren Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Produktstrom fortbewegt werden.
2.B Prüf- und Inspektionsgeräte
2.C Material
Anmerkung:
Zu diesem Eintrag zählen Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) (CAS-Nr. 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS-Nr. 1634-04-4).
2.D Software
2.E Technologie
6.1. "Technologie" zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin,
6.2. Technologie zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung,
6.3. Technologie zum katalytischen und thermischen Cracken.
Petrochemische Industrie
3.A Ausrüstung
3.B Prüf- und Inspektionsgeräte
3.C Material
3.D Software
3.E Technologie
Anmerkung:
"Technologie" bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von "technischen Unterlagen" oder "technischer Unterstützung" verkörpert.
3. Anhang VIb erhält folgende Fassung:
"Anhang VIb
In den Artikeln 10a, 10b und 10c und Artikel 31 Absatz 1 genannte Schlüsselausrüstung und -technologie
| HS-Code | Beschreibung |
| 8406 10 | Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
| ex 8406 90 | Teile von Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
| 8407 21 | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren |
| ex 8407 29 | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, andere |
| 8408 10 | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge |
| ex 8409 91 00 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8407 21 oder 8407 29 bestimmt |
| ex 8409 99 00 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8408 10 bestimmt |
| ex 8411 81 | Andere Gasturbinen mit einer Leistung von 5.000 kW oder weniger für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
| ex 8411 82 | Andere Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5.000 kW für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
| ex 8468 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten |
| ex 8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen), für den Antrieb von Schiffen mit einer höchstmöglichen Tragfähigkeit (bei maximalem Tiefgang) von 55.000 dwt oder mehr konstruiert |
| 8487 10 | Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür |
| ex 8515 | Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets |
| ex 9014 10 00 | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
| ex 9014 80 00 | Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
| ex 9014 90 00 | Teile und Zubehör für die Unterpositionen 9014 10 00 und 9014 80 00, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
| ex 9015 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie" |
4. Anhang VIIb erhält folgende Fassung:
"Anhang VIIb
In den Artikeln 15a, 15b und 15c und Artikel 31 Absatz 1 genannte Grafite und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse
Einleitende Anmerkung: Die Auflistung von Waren in diesem Anhang berührt nicht die Vorschriften bezüglich der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Waren.
| 1. Grafit | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 2504 | Natürlicher Grafit |
| 3801 | Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen |
| 6815 11 | Kohlenstofffasern |
| 6815 12 | Flächenerzeugnisse aus Kohlenstofffasern |
| 6815 13 | Andere Waren aus Kohlenstofffasern |
| 6815 19 | Andere Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, für nicht elektrische Zwecke |
| 6903 10 | Andere feuerfeste keramische Waren (z.B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe und Schieber), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: mit einem Gehalt an freiem Kohlenstoff von mehr als 50 GHT |
| 8545 | Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall |
| 2. Eisen und Stahl | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen |
| 7202 | Ferrolegierungen |
| 7203 | Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen |
| 7204 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl |
| 7205 | Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl |
| 7206 | Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 |
| 7207 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
| 7218 | Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl |
| 7224 | Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl |
|
3. Kupfer und Waren daraus | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7401 00 00 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) |
| 7402 00 00 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren |
| 7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform |
| 7404 00 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer: |
| 7405 00 00 | Kupfervorlegierungen |
| 7406 | Pulver und Flitter, aus Kupfer |
| 7407 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer |
| 7410 | Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger |
| 7413 00 00 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
| 4. Nickel und Waren daraus | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7501 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie |
| 7502 | Nickel in Rohform |
| 7503 00 | Abfälle und Schrott, aus Nickel |
| 7504 00 00 | Pulver und Flitter, aus Nickel |
| 7505 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel |
| 7506 | Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel |
| 7507 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Nickel |
| 5. Aluminium | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7601 | Aluminium in Rohform |
| 7602 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium |
| 7603 | Pulver und Flitter, aus Aluminium |
| 7605 | Draht aus Aluminium |
| 7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm |
| 7609 00 00 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Aluminium |
| 7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
| 6. Blei | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7801 | Blei in Rohform |
| 7802 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Blei |
| 7804 | Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei |
| 7. Zink | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 7901 | Zink in Rohform |
| 7902 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Zink |
| 7903 | Staub, Pulver und Flitter, aus Zink |
| 7904 00 00 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink |
| 7905 00 00 | Bleche, Bänder und Folien, aus Zink |
| 8. Zinn | |
| HS-Code | Beschreibung |
| 8001 | Zinn in Rohform |
| 8002 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Zinn |
| 8003 00 00 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn |
| 9. Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus | |
| HS-Code | Beschreibung |
| ex 8101 | Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als Antikathoden für Röntgenröhren |
| ex 8102 | Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als speziell für die Zahntechnik konzipierte Artikel |
| ex 8103 | Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als zahnmedizinische und chirurgische Instrumente sowie speziell für orthopädische und chirurgische Zwecke konzipierte Artikel |
| 8104 | Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| 8105 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| ex 8106 | Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als speziell für die Herstellung chemischer Verbindungen für pharmazeutische Verwendung hergestellte |
| 8108 | Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| 8109 | Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| 8110 | Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| 8111 00 | Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
| ex 8112 | Beryllium, Chrom, Hafnium, Rhenium, Thallium, Cadmium, Germanium, Vanadium, Gallium, Indium und Niob (Columbium) und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als Fenster für Röntgenröhren |
| 8113 00 | Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott" |
| ENDE |