Neufassung - Ersetzt Beschl. (EU) 2019/1698

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates ² ersetzte die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³, ohne dass die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie geändert wurde.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/988 dürfen Wirtschaftsakteure nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.

(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/988 gilt ein Produkt als sicher, wenn es den anwendbaren europäischen Normen oder Teilen davon in Bezug auf die Risiken und Risikokategorien gerecht wird, die durch diese Normen geregelt werden, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.

(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/988 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der spezifischen Sicherheitsanforderungen, die durch europäische Normen geregelt werden sollen, um sicherzustellen, dass Produkte, die diesen europäischen Normen gerecht werden, dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/988 entsprechen.

(5) Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/479/EU der Kommission ⁴ zur Festlegung der Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Turngeräte genügen müssen, beauftragte die Kommission mit Schreiben M/507 vom 5. September 2012 das Europäische Komitee für Normung (im Folgenden "CEN") mit der Ausarbeitung europäischer Normen für Turngeräte.

(6) Daraufhin überarbeitete das CEN die Normen EN 915:2008 und EN 12196:2003. Dies führte zur Annahme der Norm EN 915:2024 für Stufenbarren und der Norm EN 12196:2023 für Pferde und Böcke.

(7) Auf der Grundlage des Beschlusses 2008/264/EG der Kommission ⁵ zur Festlegung von Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten genügen müssen, beauftragte die Kommission mit Schreiben M/425 vom 27. Juni 2008 das CEN, europäische Normen für Brandsicherheitsanforderungen für Zigaretten auszuarbeiten.

(8) Daraufhin überarbeitete das CEN die Norm EN 16156:2010. Im Anschluss wurde die Norm EN 16156:2024 über die Zündneigung angenommen.

(9) Auf der Grundlage des Beschlusses 2013/121/EU der Kommission ⁶ zur Festlegung der Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder genügen müssen, beauftragte die Kommission mit Durchführungsbeschluss vom 22. Juli 2014 ⁷ das CEN, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), europäische Normen für die Sicherheit bestimmter Sitze und Stühle für Kinder auszuarbeiten.

(10) Daraufhin überarbeitete das CEN die Norm EN 14988:2017+A1:2020. Im Anschluss wurde die Norm EN 14988:2017+A2:2024 über Anforderungen und Prüfverfahren für Kinderhochstühle angenommen.

(11) Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob die vom CEN ausgearbeiteten überarbeiteten europäischen Normen den Anforderungen der Kommission entsprechen.

(12) Die europäischen Normen EN 915:2024, EN 12196:2023, EN 14988:2017+A2:2024 und EN 16156:2024 erfüllen das allgemeine Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/988 und die spezifischen Sicherheitsanforderungen der Beschlüsse 2008/264/EG, 2011/479/EU bzw. 2013/121/EU . Die Fundstellen dieser Normen sollten daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(13) Die europäischen Normen EN 915:2024, EN 12196:2023, EN 14988:2017+A2:2024 und EN 16156:2024 sollen die Normen EN 915:2008, EN 12196:2003, EN 14988:2017+A1_2020 und EN 16156:2010 ersetzen. Die Fundstellen letzterer sollten daher aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

(14) Um den Wirtschaftsakteuren jedoch ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der überarbeiteten Normen vorzubereiten, ist es notwendig, die Streichung der Fundstellen der europäischen Normen EN 915:2008, EN 12196:2003, EN 14988:2017+A1:2020 und EN 16156:2010 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zurückzustellen.

(15) Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem einzigen Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen europäischer Normen veröffentlicht werden, die ursprünglich zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG ausgearbeitet wurden und weiterhin die Vermutung der Einhaltung des allgemeinen Sicherheitsgebots gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/988 begründen. Fundstellen europäischer Normen, die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 der Kommission ⁸ veröffentlicht wurden, sollten daher in diesen Beschluss aufgenommen werden, indem entweder ihre Gültigkeit bestätigt oder ein Datum für ihre Streichung aus dem Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt wird. Dementsprechend sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses aufgehoben werden, jedoch weiterhin für Fundstellen der Normen gelten, die gemäß dem vorliegenden Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt zu streichen sind.

(16) Die Einhaltung einer europäischen Norm begründet - in Bezug auf die Risiken und Risikokategorien - die Vermutung der Einhaltung des allgemeinen Sicherheitsgebots gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/988 ab dem Datum der Veröffentlichung einer Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen europäischer Produktnormen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/988 werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 wird aufgehoben.

Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1698 gilt jedoch weiterhin für die in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Fundstellen von Normen bis zum 27. Oktober 2027.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. April 2026

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ENDE