gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ¹, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/994/EG der Kommission ² gilt für alle für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus China.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Erzeugnisse verbieten, und Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung sieht zwei Ausnahmen von diesem generellen Verbot vor.

(3) Gemäß der ersten Ausnahme müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG aufgeführten Erzeugnisse gemäß den besonderen, für die betreffenden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier geltenden Bedingungen genehmigen.

(4) Gemäß der zweiten Ausnahme müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG aufgeführten Erzeugnissen genehmigen, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung darüber beigefügt ist, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.

(5) Chitosan wird ähnlich wie Glucosamin hauptsächlich durch Hydrolyse von Chitin aus Insektenpanzern und Schalen von Krebstieren gewonnen. Bei Chitosan handelt es sich um ein Polysaccharid, das sich aus Glucosamineinheiten zusammensetzt. Beide Erzeugnisse sind für die tierische Ernährung bestimmt, wie aus Eintrag 13.2.8 in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission ³ hervorgeht. Darüber hinaus sind beide Erzeugnisse als hochverarbeitete Erzeugnisse in Anhang III Abschnitt XVI Nummer 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ gelistet und unterliegen damit der gleichen Anforderung, der zufolge durch die Behandlung der Rohstoffe tierischen Ursprungs, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen werden muss. Glucosamin ist in Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG gelistet und darf daher ohne die Bescheinigung gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung aus China in die Union eingeführt werden, wohingegen Chitosan nicht auf diese Weise gelistet ist.

(6) Daher sollte die erste Ausnahme vom Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus China in die Union gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2002/994/EG auch auf Chitosan angewandt werden, indem Chitosan in die Liste der Erzeugnisse aus China aufgenommen wird, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind und die ohne die Bescheinigung gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung eingeführt werden dürfen.

(7) Daher sollte Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG entsprechend geändert werden.

(8) Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/994/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 1. Juli 2026

.

Im Anhang der Entscheidung 2002/994/EG erhält Teil I folgende Fassung:

"Teil I

Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind und die ohne die in Artikel 3 vorgesehene Bescheinigung in die Union eingeführt werden dürfen:

• Fischereierzeugnisse, ausgenommen:
  • Erzeugnisse der Aquakultur,
  • geschälte und/oder verarbeitete Garnelen,
  • Krebse der Art Procambarus clarkii, in natürlichem Süßwasser gefischt,
• Gelatine,
• Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates *,
• als Nahrungsergänzungsmittel bzw. in Nahrungsergänzungsmitteln zu verwendende Stoffe gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates **,
• zum menschlichen Verzehr bestimmtes Vitamin D3 und zu seiner Herstellung verwendete Ausgangsstoffe, sofern die spezifischen Behandlungen gemäß Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates *** in Bezug auf hochverarbeitete Erzeugnisse (Fettderivate) durchgeführt werden,
• Heimtierfutter gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ****,
• als Einzelfuttermittel eingestuftes Chondroitinsulfat, Glucosamin und Chitosan gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission *****,
• als Futtermittelzusatzstoff zu verwendendes Vitamin D3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ****** und zu seiner Herstellung verwendete Ausgangsstoffe, die zur Verwendung in Futtermitteln für Nutztiere und in Heimtierfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind,
• als Futtermittelzusatzstoffe zu verwendendes L-Cystein und L-Cystin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

____
*) Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008 S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1333/oj).

**) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.07.2002 S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/46/oj).

***) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/853/oj).

****) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ( Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1069/oj).

*****) Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.01.2013 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/68/oj).

******) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1831/oj)."

ENDE