gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 10 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die mit der Verordnung (EU) 2023/2845 des Europäischen Parlaments und des Rates ² an der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgenommenen Änderungen erfordern eine entsprechende Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 der Kommission ³.

(2) Angesichts der Stärkung der Rolle der einschlägigen Behörden und gegebenenfalls der in Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ genannten Behörden im Überprüfungs- und Bewertungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sollten die zuständigen Behörden diesen Behörden die Informationen übermitteln, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, welche über das Funktionieren der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme hinaus auf die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und anderer Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf das Funktionieren der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme ausgeweitet wurden. Angesichts des mit der Verordnung (EU) 2023/2845 eingeführten längeren Überprüfungszeitraums von drei Jahren sollten Zentralverwahrer verpflichtet werden, den zuständigen Behörden bestimmte neue Informationselemente zu melden. Außerdem müssen die in Artikel 22 Absätze 1, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Meldepflichten vorhersehbarer gestaltet werden, um den Verwaltungsaufwand sowohl für Zentralverwahrer als auch für die zuständigen Behörden zu vermindern und Ad-hoc-Informationsersuchen zu verringern.

(3) Um eine Mindestharmonisierung sicherzustellen, den zuständigen Behörden den Vergleich der erhaltenen Informationen zu ermöglichen und die aufsichtliche Konvergenz zu fördern, sollten die Zentralverwahrer ihrer zuständigen Behörde eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen übermitteln, die sie seit der letzten Überprüfung ihrer Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen durch ihre zuständige Behörde an diesen Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgenommen haben. Aufgrund der in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 neu festgelegten, verringerten Mindesthäufigkeit der Überprüfung und Bewertung und unter Berücksichtigung der neuen Elemente, die sich aus den seit Einführung des Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens gewonnenen Aufsichtserfahrungen ergeben haben, sollte dieser Bericht detailliertere Informationen über die Änderungen enthalten, die während des betreffenden Überprüfungszeitraums an den Kernelementen der Struktur und Funktionsweise des Zentralverwahrers aus aufsichtlicher Sicht eingetreten sind. Zu diesen Kernelementen sollten die Gruppenstruktur des Zentralverwahrers, seine Leitung und Gesellschafter, seine Tätigkeiten oder Dienstleistungen sowie die Beendigung von Dienstleistungen und Verbindungen gehören. Eine Reihe von Informationselementen zu Änderungen des Risikomanagementrahmens des Zentralverwahrers in Bezug auf rechtliche Risiken, allgemeine Geschäftsrisiken und operationelle Risiken sollte in die regelmäßigen Informationen aufgenommen werden, die den zuständigen Behörden für die Überprüfung und Bewertung zu übermitteln sind.

(4) Da Zentralverwahrer ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern erbringen können, sollte sich die Überprüfung der Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die ein Zentralverwahrer zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eingeführt hat, sowie die Bewertung der Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder sein kann oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellt, auf diese grenzüberschreitenden Tätigkeiten erstrecken. Zentralverwahrer sollten daher ihren zuständigen Behörden statistische Daten über ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten vorlegen, einschließlich Informationen über die Rechtsordnungen ihrer Teilnehmer oder Emittenten und das für die Wertpapiere, für die sie Kerndienstleistungen erbringen, anwendbare Recht. Diese Informationen ermöglichen es den Behörden, die operationellen, rechtlichen und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch Zentralverwahrer genau zu verstehen.

(5) Damit die zuständigen Behörden überwachen können, ob Zentralverwahrer ihre rechtlichen Risiken ordnungsgemäß ermitteln, bewerten und steuern, sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden über alle Änderungen an ihrem rechtlichen Managementrahmen während des Überprüfungszeitraums informieren.

(6) Um sicherzustellen, dass die Zentralverwahrer die Zulassungsvoraussetzungen jederzeit erfüllen, sollten ihre Fortschritte bei der Behandlung noch offener Feststellungen und Empfehlungen der zuständigen Behörden genau überwacht werden. Die Zentralverwahrer sollten ihre zuständigen Behörden im Rahmen des Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 über die Maßnahmen informieren, die zur Behandlung dieser noch offenen Feststellungen und Empfehlungen ergriffen wurden. Insbesondere sollten Zentralverwahrer, die eine Risikoeinstufung von einem Dritten nach Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 erhalten haben, etwaige Änderungen an ihrer Risikoeinstufung, die während des Überprüfungszeitraums eingetreten sind, regelmäßig melden.

(7) Während Zentralverwahrer für alle Probleme verantwortlich bleiben, die im Zusammenhang mit ausgelagerten Tätigkeiten oder Dienstleistungen auftreten, können sich diese Tätigkeiten oder Dienstleistungen unmittelbar auf den Betrieb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen auswirken. Um sicherzustellen, dass die Auslagerungsverträge angemessene Regelungen für die Aufsicht und geeignete Kontrollen der ausgelagerten Funktionen durch die Zentralverwahrer vorsehen, sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden regelmäßig über wesentliche Änderungen dieser Verträge während des Überprüfungszeitraums informieren.

(8) Ein aufgeschobener Netto-Zahlungsausgleich schafft Kredit- und Liquiditätsrisiken. Daher sollten Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden regelmäßig darüber informieren, wie diese Kredit- und Liquiditätsrisiken gesteuert werden.

(9) Nach Artikel 70 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 sind Zentralverwahrer verpflichtet, ihre operationellen Ziele regelmäßig zu überprüfen, um neue technische und betriebswirtschaftliche Entwicklungen einzubeziehen. Daraus folgt, dass Zentralverwahrer, damit die zuständigen Behörden die Überprüfung und Bewertung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ordnungsgemäß durchführen können, ihre zuständigen Behörden auch über das Ergebnis dieser Überprüfung und insbesondere über die Prozesse und Tätigkeiten, die zur Erbringung der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen beitragen, und die IT-Systeme, die diese Prozesse und Tätigkeiten unterstützen, informieren sollten.

(10) Das operationelle Risiko ist eines der Hauptrisiken, denen Zentralverwahrer fortlaufend ausgesetzt sind. Daher sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden über die operationellen Risiken, denen sie während des Überprüfungszeitraums ausgesetzt waren, und über die zur Minderung dieser Risiken befolgten Verfahren informieren. Aus demselben Grund sollten Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Tests und Überprüfungen in Bezug auf ihre operationellen Vereinbarungen, Strategien und Verfahren mit den Nutzern informieren.

(11) Gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sind Zentralverwahrer verpflichtet, eine frühzeitige Lieferung am vorgesehenen Abwicklungstag zu fördern, gescheiterte Abwicklungen von Geschäften zu überwachen und Verfahren einzuführen, die die Abwicklung von Geschäften, die nicht am vorgesehenen Abwicklungstag abgewickelt werden, durch Geldbußen, die Meldung gescheiterter Abwicklungen und schließlich eine obligatorische Eindeckung zu erleichtern. Aus diesem Grund und um den zuständigen Behörden die Überwachung etwaiger Änderungen zu ermöglichen, die Zentralverwahrer in diesem Bereich während des Überprüfungszeitraums der Überprüfung und Bewertung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 einführen, sollten Zentralverwahrer regelmäßige Informationen über Entwicklungen bereitstellen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen eingetreten sind, die sie ergriffen haben, um gescheiterte Abwicklungen zu verhindern und dagegen vorzugehen.

(12) Damit Zentralverwahrer in der Lage sind, bei einem Ausfall eines oder mehrerer ihrer Teilnehmer rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, sollten die Regeln und Verfahren, mit denen das Ergreifen solcher Maßnahmen sichergestellt wird, regelmäßig getestet und überprüft werden. Um den zuständigen Behörden die Ermittlung der Risiken zu ermöglichen, denen Zentralverwahrer ausgesetzt sein können, sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden über das Ergebnis dieser Tests und Überprüfungen informieren.

(13) Gemäß Artikel 80 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 müssen Zentralverwahrer ihre Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallsanierungsplan regelmäßig überprüfen und aktualisieren. Damit die zuständigen Behörden die Überprüfung und Bewertung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ordnungsgemäß durchführen können, sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden über das Ergebnis dieser regelmäßigen Überprüfungen und Aktualisierungen informieren.

(14) Zentralverwahrer können Maßnahmen oder Instrumente einsetzen, um bei FOP-Abwicklungsanweisungen (free of payment - FOP) die Lieferung von Wertpapieren an die Zahlung der Geldseite zu knüpfen, die außerhalb ihres Systems abgewickelt wird. Angesichts der Bedeutung dieser Maßnahmen oder Instrumente für das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sollten die Zentralverwahrer ihre zuständigen Behörden über den Einsatz solcher Maßnahmen oder Instrumente während des Überprüfungszeitraums informieren.

(15) Die Einführung neuer Informationspflichten kann zu Änderungen in den Berichtstrukturen der Zentralverwahrer führen. Um den Zentralverwahrern ausreichend Zeit für solche Änderungen zu geben, sollte der Anwendungsbeginn bestimmter Bestimmungen um ein Jahr verschoben werden.

(16) Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/392 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(18) Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/392 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 übermittelt ein Zentralverwahrer seiner zuständigen Behörde alle folgenden Unterlagen:

1. die Informationen gemäß Artikel 41 und Artikel 42 der vorliegenden Verordnung;
2. einen Bericht über die Tätigkeiten des Zentralverwahrers für den betreffenden Überprüfungszeitraum und die wesentlichen Änderungen nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die während des Überprüfungszeitraums gemeldet wurden, zusammen mit allen verbundenen Dokumenten und mit Informationen über die folgenden für den Überprüfungszeitraum relevanten Aspekte:
   1. Änderungen bei der Erbringung der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kern- und Nebentätigkeiten des Zentralverwahrers in seinem Herkunftsmitgliedstaat und gegebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern;
   2. Änderungen an der Unternehmensführungsstruktur und der Organisationsstruktur des Zentralverwahrers, einschließlich der Zahl der Beschäftigten;
   3. Änderungen am Risikomanagementrahmen des Zentralverwahrers in Bezug auf rechtliche, unternehmerische, operationelle und andere direkte oder indirekte Risiken gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, wobei der Zusammenhang zwischen den eingeführten Änderungen und der Einschätzung des Zentralverwahrers in Bezug auf die sich verändernde Landschaft der Risiken, denen er ausgesetzt ist, durch eine Klassifizierung der Hauptrisiken aufzuzeigen ist;
   4. eine Zusammenfassung der in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Tätigkeiten des Nutzerausschusses, einschließlich der Anzahl der Sitzungen, der abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen mitsamt ihrem Gegenstand und gegebenenfalls der Angabe, welchen dieser Empfehlungen und Stellungnahmen das Leitungsorgan des Zentralverwahrers nicht gefolgt ist;
   5. die wesentlichen Änderungen an der Auslagerung von Dienstleistungen und Tätigkeiten durch den Zentralverwahrer gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
   6. Einzelheiten zu den wesentlichen Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, einschließlich der folgenden Ereignisse, sofern diese während des Überprüfungszeitraums gemeldet wurden:
      1. Änderungen an der Gruppenstruktur, der Geschäftsleitung, dem Leitungsorgan und den Gesellschaftern des Zentralverwahrers nach Artikel 27a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
      2. Änderungen an einer bestehenden Tätigkeit oder Dienstleistung, die nicht mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Zusammenhang stehen und eine Änderung der Beschreibung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l bis p der vorliegenden Verordnung genannten Dienstleistungen erfordern würden;
      3. die Einstellung einer Dienstleistung des Zentralverwahrers;
      4. die Beendigung einer Zentralverwahrer-Verbindung;
      5. Änderungen am Risikomanagementrahmen des Zentralverwahrers, die sich auf die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auswirken;
3. alle von der zuständigen Behörde angeforderten zusätzlichen Informationen, die benötigt werden, um
   1. zu bewerten, ob der Zentralverwahrer seinen Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 während des Überprüfungszeitraums nachgekommen ist;
   2. die Risiken zu bewerten, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder sein kann oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellt."

2. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

"Artikel 41 Für jede Überprüfung und Bewertung relevante regelmäßige Informationen

Für jeden Überprüfungszeitraum übermittelt der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde alle folgenden Informationen:

1. die vollständigen aktuellen und geprüften Jahresabschlüsse des Zentralverwahrers, einschließlich der konsolidierten Abschlüsse auf Gruppenebene;
2. eine Kurzfassung des aktuellsten Zwischenberichts des Zentralverwahrers;
3. sämtliche Entscheidungen des Leitungsorgans auf Empfehlung des Nutzerausschusses und sämtliche Entscheidungen, in denen das Leitungsorgan entschieden hat, nicht der Empfehlung des Nutzerausschusses zu folgen;
4. Angaben zu jeglichen anhängigen Zivil- oder Verwaltungsverfahren oder anderen gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Zentralverwahrer, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen und in Fällen, die mit Kosten oder einem Imageschaden für den Zentralverwahrer verbunden sein können;
5. Angaben zu jeglichen anhängigen Zivil- oder Verwaltungsverfahren oder andere gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einem Mitglied des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung, die negative Auswirkungen auf den Zentralverwahrer haben können;
6. sämtliche rechtskräftige Entscheidungen in den Verfahren nach Buchstabe d und e;
7. eine Kopie der Ergebnisse der Tests für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und die Notfallsanierung oder ähnlicher Tests, die während des Überprüfungszeitraums gemäß Artikel 79 durchgeführt wurden, sowie der Überprüfungen gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b;
8. einen Bericht über operationelle Vorfälle, die sich während des Überprüfungszeitraums ereignet und die reibungslose Erbringung von Kerndienstleistungen beeinträchtigt haben, Angaben zur Klassifizierung dieser Vorfälle, die zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse dieser Maßnahmen;
9. einen Bericht darüber, ob die vom Zentralverwahrer nach Artikel 70 Absatz 3 festgelegten Ziele für die operationelle Verlässlichkeit, darunter Ziele für die operationelle Leistung und verbindliche Ziele für den Leistungsumfang seiner Dienstleistungen und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, erreicht werden, einschließlich
   1. Angaben zu den Maßnahmen des Zentralverwahrers zur regelmäßigen Überwachung, Bewertung und Meldung in Bezug auf diese Ziele der operationellen Verlässlichkeit gemäß Artikel 70 Absätze 5 und 6;
   2. einer Bewertung der Verfügbarkeit dieser Systeme während des Überprüfungszeitraums, die täglich in Form eines Prozentsatzes gemessen wird, zu dem die Systeme entsprechend den vereinbarten Parametern betriebs- und funktionsbereit sind;
10. eine Zusammenfassung der Arten der vom Zentralverwahrer vorgenommenen manuellen Eingriffe in den automatisierten Abwicklungsprozess nach Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission *;
11. die Pläne für eine Sanierung und geordnete Abwicklung gemäß Artikel 22a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, insbesondere Angaben zu etwaigen erheblichen Änderungen dieser Pläne sowie Angaben zu etwaigen erheblichen Änderungen des Abwicklungsplans des Zentralverwahrers, die während des Überprüfungszeitraums vorgenommen wurden, soweit ein solcher Abwicklungsplan für den Zentralverwahrer entwickelt oder befolgt wird;
12. Angaben zu formellen Beschwerden, die der Zentralverwahrer während des Überprüfungszeitraums erhalten hat, einschließlich Angaben zu allen folgenden Punkten:
    1. der Art der Beschwerde;
    2. dem Umgang mit der Beschwerde, einschließlich des Ergebnisses der Beschwerde;
    3. dem Datum, an dem die Bearbeitung der Beschwerde abgeschlossen wurde;
13. Angaben über etwaige Fälle, in denen der Zentralverwahrer einem bestehenden oder potenziellen Teilnehmer, einem Emittenten, einem anderen Zentralverwahrer oder einer anderen Marktinfrastruktur den Zugang zu seinen Dienstleistungen gemäß Artikel 33 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verweigert hat;
14. einen Bericht über erhebliche Änderungen, die sich auf von dem Zentralverwahrer eingerichtete Zentralverwahrer-Verbindungen auswirken und die Anforderungen nach Kapitel XII berühren, einschließlich Änderungen an
    1. der Art der Zentralverwahrer-Verbindung;
    2. den Mechanismen und Verfahren für die Lieferung und Abrechnung im Rahmen dieser Zentralverwahrer-Verbindungen;
15. Angaben über alle festgestellten Fällen von Interessenkonflikten, die während des Überprüfungszeitraums aufgetreten sind, einschließlich Angaben dazu, wie diese Konflikte bewältigt wurden;
16. Angaben über interne Kontrollen und Prüfungen, die der Zentralverwahrer während des Überprüfungszeitraums durchgeführt hat, einschließlich Angaben zu
    1. der Prüfung des Rahmens und der Systeme des Zentralverwahrers für das Management operationeller Risiken gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie Artikel 73 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung;
    2. den regelmäßigen und unabhängigen Prüfungen des Zentralverwahrers gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie Artikel 51 und Artikel 52 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
17. Angaben über jegliche festgestellte Verstöße gegen Verordnung (EU) Nr. 909/2014, einschließlich Verstößen, die im Rahmen des Meldemechanismus nach Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung festgestellt wurden;
18. detaillierte Angaben über vom Zentralverwahrer während des Überprüfungszeitraums ergriffene Disziplinarverfahren, einschließlich aller Fälle, in denen Teilnehmer im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 suspendiert wurden, unter Angabe des Zeitraums und des Grunds der Suspendierung;
19. die allgemeine Geschäftsstrategie des Zentralverwahrers und einen detaillierten Geschäftsplan für die von dem Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen, die mindestens den nächsten Überprüfungszeitraum abdecken;
20. Angaben zu Änderungen, die während des Überprüfungszeitraums am Risikomanagement des Zentralverwahrers für rechtliche Risiken nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Artikel 31 der vorliegenden Verordnung vorgenommen wurden;
21. Angaben zu während des Überprüfungszeitraums vorgenommenen Änderungen des Risikomanagements und der Kontrollsysteme des Zentralverwahrers sowie der vom Zentralverwahrer zur Steuerung der Geschäftsrisiken eingesetzten IT-Instrumente nach Artikel 32 Absatz 1;
22. falls der Zentralverwahrer gemäß Artikel 32 Absatz 2 von einem Dritten eine Risikoeinstufung erhalten hat, Angaben zu etwaigen Veränderungen dieser Risikoeinstufung während des Überprüfungszeitraums, zusammen mit allen relevanten Informationen, die diese Risikoeinstufung stützen;
23. Angaben zu während des Überprüfungszeitraums vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Steuerung von Dienstleistungen und Tätigkeiten, die der Zentralverwahrer gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 an einen Dritten auslagert, einschließlich Angaben zu Änderungen
    1. beim Teilen von Mitarbeitern nach Artikel 49 der vorliegenden Verordnung;
    2. an den für die Überwachung des Leistungsumfangs der ausgelagerten Dienstleistungen und Tätigkeiten eingesetzten Methoden gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung;
24. einen Bericht über die während des Überprüfungszeitraums vorgenommenen Änderungen an der in Artikel 47a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Messung, Überwachung und Steuerung der Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus der Anwendung eines aufgeschobenen Netto-Zahlungsausgleichs ergeben;
25. Angaben zu den Maßnahmen, die der Zentralverwahrer während des Überprüfungszeitraums zur Überprüfung seiner operationellen Ziele gemäß Artikel 70 Absatz 7 ergriffen hat, um neue technische und betriebswirtschaftliche Entwicklungen einzubeziehen;
26. Angaben über
    1. die vom Zentralverwahrer vorgenommene Bewertung der operationellen Risiken, denen er während des Überprüfungszeitraums ausgesetzt war, einschließlich der operationellen Risiken, die ihm durch seine wichtigen Teilnehmer entstehen, durch Vorlage der regelmäßigen Berichterstattung an die Geschäftsleitung über die auftretenden operationellen Risiken und die aufgrund dieser Risiken erlittenen Verluste;
    2. die zur Abschwächung dieser Risiken und Reduzierung der Verluste befolgten Verfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie Artikel 66 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 71 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;
27. Angaben zu den Ergebnissen der während des Überprüfungszeitraums nach Artikel 73 Absatz 4 von dem Zentralverwahrer durchgeführten Tests und Überprüfungen seiner operationellen Vereinbarungen, Strategien und Verfahren mit den Nutzern;
1. b. Angaben zu während des Überprüfungszeitraums vorgenommenen Aktualisierungen der Business-Impact-Analyse und der Risikoanalyse des Zentralverwahrers, die sich aus deren jährlicher Überprüfung oder einer Ad-hoc-Überprüfung infolge eines wesentlichen Vorfalls oder wesentlicher operationeller Veränderungen ergeben, wobei alle relevanten Entwicklungen, auch marktbezogene und informationstechnische Entwicklungen, berücksichtigt werden, gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Artikel 77 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;
1. c. Angaben zu Entwicklungen in Bezug auf die Maßnahmen des Zentralverwahrers zur Verhinderung gescheiteter Abwicklungen und seine Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Artikel 4 bis 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229;
1. d. Angaben zu den Ergebnissen der während des Überprüfungszeitraums nach Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vom Zentralverwahrer durchgeführten Tests seiner Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers;
1. e. Angaben zur während des Überprüfungszeitraums nach Artikel 80 von dem Zentralverwahrer durchgeführten Überprüfung oder Aktualisierung seiner Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und seines Notfallsanierungsplans;
1. f. Angaben zu etwaigen Maßnahmen oder Vorkehrungen, die der Zentralverwahrer während des Überprüfungszeitraums eingesetzt hat, um bei FOP-Abwicklungsanweisungen (free of payment - FOP) die Lieferung von Wertpapieren von der Zahlung der Geldseite abhängig zu machen, die außerhalb seines Systems abgewickelt wird;
1. g. Angaben zu etwaigen Fortschritten, die der Zentralverwahrer bei seinen Abhilfemaßnahmen nach Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf offene Feststellungen und Empfehlungen erzielt hat, die im Rahmen der Zulassung oder bei früheren Überprüfungen und Bewertungen des Zentralverwahrers abgegeben wurden.

Für die Zwecke von Buchstabe i können Zentralverwahrer, die eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur nutzen, die einschlägigen Teile des in diesem Buchstaben genannten Berichts durch Auszüge aus den Berichten ersetzen, die gemäß dem rechtlichen und operationellen Rahmen nach Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgelegt werden."

____
*) Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (ABl. L 230 vom 13.09.2018 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/1229/oj)."

3. Artikel 42 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

"Für jeden Überprüfungszeitraum übermittelt der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde die folgenden statistischen Daten für jedes Kalenderjahr oder jeden anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraum:".

ii) Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: (Gültig ab 03.11.2027)

"a) eine Liste der Teilnehmer jedes von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems mit allen folgenden Angaben:

1. ihrem Gründungsland;
2. ihrem LEI-Code;
3. ihrem Unternehmensnamen;

b) eine Liste der Emittenten, für die der Zentralverwahrer die Dienstleistungen nach Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erbringt, mit allen folgenden Angaben:

1. ihrem Gründungsland;
2. ihrem LEI-Code;
3. ihrem Unternehmensnamen;".

iii) Die folgenden Buchstaben ba und bb werden eingefügt: (Gültig ab 03.11.2027)

"ba) eine Liste der Wertpapieremissionen, die auf den zentral geführten Depotkonten in jedem der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gebucht wurden, mit allen folgenden Angaben:

1. ISIN-Code der Wertpapiere;
2. Gründungsland des Emittenten;
3. Land, nach dessen Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften die Wertpapiere begeben werden;
4. LEI-Code des Emittenten;
5. Unternehmensname des Emittenten;

bb) eine Liste der Wertpapieremissionen, die auf den nicht zentral geführten Depotkonten in jedem der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gebucht wurden, mit allen folgenden Angaben:

1. ISIN-Code der Wertpapiere;
2. Gründungsland des Emittenten;
3. LEI-Code des Emittenten;
4. Unternehmensname des Emittenten;".

iv) Buchstabe d wird wie folgt geändert: (Gültig ab 03.11.2027)

1. Die Ziffern ii und iii erhalten folgende Fassung:

"ii) nach Gründungsland des Teilnehmers, für den die Dienstleistungen erbracht werden;

iii) nach Gründungsland ihres Emittenten;".

2. Folgende Ziffer iv wird angefügt:

"iv) nach dem Land, nach dessen Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften sie begeben werden;".

v) In Buchstabe f wird folgende Ziffer iv angefügt: (Gültig ab 03.11.2027)

"iv) nach dem Land, nach dessen Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften sie begeben werden;".

vi) In Buchstabe h wird folgende Ziffer iiia eingefügt: (Gültig ab 03.11.2027)

"iiia) nach dem Land, nach dessen Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften die Finanzinstrumente begeben werden;".

vii) Buchstabe i erhält folgende Fassung:

"i) die Anzahl und der Wert der Eindeckungsgeschäfte nach Artikel 7a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;".

viii) Buchstabe l erhält folgende Fassung: (Gültig ab 03.11.2027)

"l) die Gesamtzahl und der Wert der über jede Zentralverwahrer-Verbindung abgewickelten Abwicklungsanweisungen, mit folgenden Angaben:

1. verbundener Zentralverwahrer (sein Gründungsland, seine LEI und sein Unternehmensname) und verbundenes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, sofern der Zentralverwahrer mehrere Systeme betreibt;
2. Art der Verbindung, wie folgt:
   1. Standardverbindung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
   2. kundenspezifische Verbindung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 für jeden entsprechenden Teilnehmer;
   3. indirekte Verbindung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
   4. interoperable Verbindung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
3. ob es sich bei dem Zentralverwahrer um den antragstellenden oder den antragerhaltenden Zentralverwahrer handelt; dabei gilt derjenige Zentralverwahrer als antragerhaltender Zentralverwahrer, der die in Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte Dienstleistung erbringt;".

b) Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

"2a. Der in Absatz 1 genannte Nennwert wird für Wertpapiere, die auf Anteile lauten und als solche in den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen gebucht werden, auf null gesetzt, wenn der Nennwert nicht verfügbar ist.

2b. Die vom Zentralverwahrer gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis f vorgelegten Informationen beziehen sich auf die Situation am Ende des Kalenderjahres bzw. des im genannten Absatz angegebenen Zeitraums."

4. Artikel 44 erhält folgende Fassung:

"Artikel 44 Übermittlung von Informationen an die Behörden gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

Für jeden Überprüfungszeitraum übermittelt die zuständige Behörde den betreffenden Behörden, der ESMA und gegebenenfalls dem Kollegium nach Artikel 24a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie der Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU alle folgenden Informationen:

1. einen Bericht über die von der zuständigen Behörde vorgenommene Bewertung, ob die vom Zentralverwahrer eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Einklang stehen, einschließlich
   1. den Plänen nach Artikel 22a der genannten Verordnung;
   2. einer Bewertung der Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder sein kann oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellt;
2. sämtliche geplanten oder endgültigen Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen den Zentralverwahrer infolge der Überprüfung und Bewertung.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Bericht enthält Informationen über

1. das Ergebnis der jüngsten Bewertung, ob der Zentralverwahrer die Verordnung (EU) 2022/2554 eingehalten hat, einschließlich etwaiger festgestellter Einhaltungslücken und damit verbundener Empfehlungen oder Abhilfemaßnahmen;
2. gegebenenfalls das Ergebnis der Bewertung in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Auslagerung oder Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
3. die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch den Zentralverwahrer;
4. Fragen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 infolge der Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 24 Absatz 5 der genannten Verordnung."

5. Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) einen Bericht über die Bewertung der Risiken durch die zuständige Behörde, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder sein kann oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellt;".

Artikel 2 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffern ii bis vi und Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer viii gelten jedoch ab 3. November 2027.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2026

ENDE