Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ¹, insbesondere auf Artikel 48l Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurde die Richtlinie 2013/36/EU unter anderem dahin gehend geändert, dass in Titel VI dieser Richtlinie eine neue Regelung für die Errichtung, Regulierung und Beaufsichtigung von Zweigstellen aus Drittländern in der Union eingeführt wurde. In dieser Regelung sind die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden in Bezug auf Zweigstellen aus Drittländern festgelegt. Als Teil dieser Regelung und um die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse für Zweigstellen aus Drittländern abzustecken, sollte die Präzisierung, welche Angaben die zuständigen Behörden erhalten müssen, auf einem gemeinsamen Rahmen für die aufsichtliche Berichterstattung beruhen, um die wirksame Beaufsichtigung der Einhaltung der geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen durch Zweigstellen aus Drittländern zu erleichtern.

(2) Gemäß Artikel 48l Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU müssen die Meldepflichten in einem angemessenen Verhältnis zur Einstufung von Zweigstellen aus Drittländern in Klasse 1 oder Klasse 2 stehen. Daher ist es erforderlich, für jede der zwei Klassen eigene Meldebögen zu entwickeln, wobei der Ansatz verfolgt wird, dass Zweigstellen aus Drittländern in Klasse 1, die als risikoreicher betrachtet werden, detailliertere Informationen melden müssen als solche in Klasse 2.

(3) Um gemeinsame Aufsichtspraktiken in Bezug auf Zweigstellen aus Drittländern zu gewährleisten, müssen auch die Meldestichtage und die Einreichungstermine sowie die Rechnungslegungsstandards, die für die Meldungen von Zweigstellen aus Drittländern gelten, festgelegt werden. Mit Artikel 48l Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU wurde der EBA der Auftrag erteilt, IT-Lösungen, insbesondere auch Meldebögen und Anweisungen, zu entwickeln, die die Zweigstellen aus Drittländern zur Erfüllung der in Artikel 48k dieser Richtlinie festgelegten Meldepflichten verwenden müssen. Dementsprechend sollten die Datenpunkte und die Angaben, die die Zweigstellen aus Drittländern bereitstellen müssen und die die EBA in die betreffenden IT-Lösungen aufnehmen sollte, mit hinreichender Klarheit festgelegt werden. Damit die EBA geeignete IT-Lösungen entwickeln kann, sollten diese einheitlichen Meldeformate im Hinblick auf ihre Struktur und ihre Darstellung nicht verbindlich sein, da die EBA nicht zur Nachbildung der grafischen Darstellung und der Tabellenstruktur im Anhang verpflichtet sein sollte. Insbesondere sollte die EBA von der grafischen Darstellung und der Tabellenstruktur der Meldebögen abweichen können, solange die IT-Lösungen alle erforderlichen Datenpunkte und Informationen enthalten.

(4) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde.

(5) Die EBA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(6) Diese Verordnung sollte am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Meldepflichten gemäß Artikel 48k Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU hängen jedoch von den zugrunde liegenden wesentlichen Bestimmungen der Artikel 48h, 48e und 48f dieser Richtlinie ab, die erst ab dem 11. Januar 2027 angewendet werden. Darüber hinaus muss Zweigstellen aus Drittländern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf die Meldungen vorzubereiten. Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte daher aufgeschoben werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Meldestichtage

(1) Die Zweigstellen aus Drittländern übermitteln den zuständigen Behörden die in dieser Verordnung genannten Angaben mit Stand an folgenden Meldestichtagen:

1. Monatliche Meldungen: letzter Tag eines jeden Monats,
2. Vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember,
3. Halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember,
4. Jährliche Meldungen: 31. Dezember.

(2) Zweigstellen aus Drittländern melden die in Anhang I dieser Verordnung genannten finanziellen Informationen über die Zweigstelle aus einem Drittland selbst gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ oder den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen und beziehen sich dabei kumulativ auf einen bestimmten Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag.

(3) Ist es Zweigstellen aus Drittländern nach nationalem Recht gestattet, finanzielle und regulatorische Informationen zum Ende ihres vom Ende des Kalenderjahrs abweichenden Geschäftsjahrs zu melden, können die Stichtage so angepasst werden, dass die Meldung ebenfalls monatlich bzw. alle drei, sechs oder zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahrs erfolgt.

Unterabsatz 1 gilt auch für Informationen über das Unternehmen an der Spitze, sofern im betreffenden Drittland die Meldung regulatorischer Informationen unter Verwendung des Endes des Geschäftsjahrs als Stichtag gestattet ist.

Artikel 2 Einreichungstermine

(1) Die Zweigstellen aus Drittländern übermitteln den zuständigen Behörden die in Anhang I genannten Angaben zu folgenden Einreichungsterminen bis Geschäftsschluss:

1. Monatliche Meldungen: 15. Kalendertag nach dem Meldestichtag,
2. Vierteljährliche Meldungen: 12. Mai, 11. August, 11. November und 11. Februar,
3. Halbjährliche Meldungen: 11. August und 11. Februar,
4. Jährliche Meldungen: 11. Februar.

(2) Die Zweigstellen aus Drittländern übermitteln den zuständigen Behörden die in Anhang II genannten Angaben zu folgenden Einreichungsterminen bis Geschäftsschluss:

1. Vierteljährliche Meldungen: 11. Juni, 11. September, 11. Dezember und 11. März,
2. Halbjährliche Meldungen: 11. September und 11. März,
3. Jährliche Meldungen: 11. März.

(3) Ist der Einreichungstermin in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, der die Meldung zu übermitteln ist, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Samstag oder Sonntag, so werden die Daten am darauffolgenden Arbeitstag übermittelt.

(4) Melden Zweigstellen aus Drittländern finanzielle Informationen oder Informationen zum Unternehmen an der Spitze zu Meldestichtagen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 an das Ende des Geschäftsjahrs angepasst wurden, können auch die Einreichungstermine entsprechend angepasst werden, sodass der Einreichungszeitraum ab dem angepassten Meldestichtag derselbe bleibt.

(5) Zweigstellen aus Drittländern können ungeprüfte Zahlen übermitteln (d. h. Zahlen, die nicht durch das Prüfungsurteil eines externen Abschlussprüfers bestätigt wurden). Weichen die geprüften Zahlen (d. h. Zahlen, die von einem externen Abschlussprüfer, der ein Prüfungsurteil abgibt, geprüft wurden) von den übermittelten ungeprüften Zahlen ab, sind die revidierten, geprüften Zahlen unverzüglich nachzureichen.

(6) Sonstige Korrekturen an den übermittelten Meldungen sind den zuständigen Behörden ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.

Artikel 3 Meldung regulatorischer und finanzieller Informationen über Zweigstellen aus Drittländern

(1) Zweigstellen aus Drittländern, die die in Artikel 48a Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kriterien erfüllen (Klasse 1), übermitteln die Meldebögen mit Angaben zu ihren eigenen regulatorischen und finanziellen Informationen gemäß Anhang I dieser Verordnung wie folgt:

1. Meldebogen 9.1 in monatlichen Intervallen;
2. Meldebögen 1.1, 2, 7.1 und 8.1 in vierteljährlichen Intervallen;
3. Meldebögen 3.1, 4.1, 5.1, 6.1 und 10 in halbjährlichen Intervallen.

(2) Zweigstellen aus Drittländern, die die in Artikel 48a Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kriterien nicht erfüllen (Klasse 2), übermitteln die Meldebögen mit Angaben zu ihren eigenen regulatorischen und finanziellen Informationen gemäß Anhang I dieser Verordnung wie folgt:

1. Meldebogen 9.2 in monatlichen Intervallen;
2. Meldebögen 1.2, 2, 7.2 und 8.2 in vierteljährlichen Intervallen;
3. Meldebögen 3.2, 4.2, 5.2, 6.2 und 10 in jährlichen Intervallen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 übermitteln Zweigstellen aus Drittländern Meldebogen 10 nur, wenn dies von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 48k Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU verlangt wird.

Artikel 4 Regulatorische und finanzielle Informationen über das Unternehmen an der Spitze

(1) Zweigstellen aus Drittländern, die die in Artikel 48a Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kriterien erfüllen (Klasse 1), übermitteln die Meldebögen mit Angaben zu den regulatorischen und finanziellen Informationen ihres Unternehmens an der Spitze gemäß Anhang II dieser Verordnung wie folgt:

1. Meldebögen 1 und 2 in vierteljährlichen Intervallen;
2. Meldebögen 3, 4, 5, 6 und 7 in halbjährlichen Intervallen.

(2) Zweigstellen aus Drittländern, die die in Artikel 48a Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kriterien nicht erfüllen (Klasse 2), übermitteln die Meldebögen mit Angaben zu den regulatorischen und finanziellen Informationen ihres Unternehmens an der Spitze gemäß Anhang II dieser Verordnung wie folgt:

1. Meldebögen 1 und 2 in vierteljährlichen Intervallen;
2. Meldebögen 3, 4, 5, 6 und 7 in jährlichen Intervallen.

Artikel 5 IT-Lösungen, Meldebögen und Anweisungen

(1) Die EBA stellt sicher, dass die nach Artikel 48l Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU entwickelten IT-Lösungen sowie Anweisungen jederzeit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten einheitlichen Meldeformaten entsprechen und alle in Anhang I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Datenpunkte und Informationen enthalten.

(2) Die EBA stellt die in Absatz 1 genannten IT-Lösungen und Anweisungen auf ihrer Website zur Verfügung. Die EBA hält diese IT-Lösungen auf dem neuesten Stand und stellt sie in allen Amtssprachen der Union bereit.

Artikel 6 Formate für den Datenaustausch und Begleitangaben zu den Datenmeldungen

(1) Die Zweigstellen aus Drittländern übermitteln die in dieser Verordnung genannten Angaben in den von den zuständigen Behörden festgelegten Datenaustausch- und Darstellungsformaten und beachten die Datenpunktdefinition des Datenpunktmodells und die Validierungsformeln, auf die in den auf der EBA-Website bereitgestellten IT-Lösungen verwiesen wird, sowie Folgendes:

1. Nicht vorgeschriebene oder nicht zutreffende Angaben dürfen nicht in die Datenmeldung aufgenommen werden.
2. Zahlenwerte werden wie folgt übermittelt:
   1. Datenpunkte vom Datentyp "monetär" werden mit einer Mindestpräzision, die zehntausend Einheiten entspricht, ausgewiesen,
   2. Datenpunkte vom Datentyp "prozentual" werden pro Einheit mit einer Mindestpräzision, die vier Dezimalstellen entspricht, ausgewiesen,
   3. Datenpunkte vom Datentyp "integer" werden ohne Dezimalstellen mit einer Präzision, die Einheiten entspricht, ausgewiesen.
3. Institute und Versicherungsunternehmen werden ausschließlich durch ihre Rechtsträgerkennung (LEI) gekennzeichnet.
4. Juristische Personen und Gegenparteien, bei denen es sich nicht um Institute oder Versicherungsunternehmen handelt, werden durch ihre LEI gekennzeichnet - sofern diese vorhanden ist - bzw. anderenfalls durch ihren nationalen Code.

(2) Die Zweigstellen aus Drittländern fügen ihren Datenmeldungen folgende Angaben bei:

1. Meldestichtag und Bezugsperiode,
2. Meldewährung,
3. Rechnungslegungsstandard,
4. LEI der meldenden Zweigstelle aus einem Drittland, sofern verfügbar, bzw. anderenfalls ihren nationalen Code.

Artikel 7 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 28. März 2027.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2026

.

Meldungen von Zweigstellen aus Drittländern

.

Meldungen von Unternehmen an der Spitze von Zweigstellen aus Drittländern

ENDE