Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2003 der Kommission vom 4. September 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für Funkortungsgeräte für Ortungsanwendungen, Basisstationen für die zellulare Kommunikation, Ultraweitbandgeräte, Geräte zur Untersuchung von Materialien, feste Funksysteme, Geräte zur Sondierung des Füllstands von Tanks, Verstärker, aktive Antennen, Anlagen der Flugverkehrskontrolle und andere Funkanlagen sowie zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2499

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2026/2003 vom 07.09.2026)



Ergänzende Informationen
Normenübersicht

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 16 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wird bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, übereinstimmen, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie vermutet, wenn sie von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 3 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der in der Richtlinie 2014/53/EU festgelegten und durch Anhang II des genannten Beschlusses abgedeckten grundlegenden Anforderungen (im Folgenden "Auftrag").

(3) Auf der Grundlage des Auftrags erarbeitete das ETSI die harmonisierten Normen EN 300.440-2 V3.1.1 über Funkortungsgeräte für Ortungsanwendungen, EN 301.489-5 V2.3.1 über Funkgeräte des nicht-öffentlichen mobilen Landfunks und Zusatz-/Hilfseinrichtungen sowie des terrestrischen Bündelfunks, EN 301.489-13 V2.1.1 über Citizens' Band Radio (CB-Funk) und Zusatzgeräte, EN 301.489-50 V2.4.1 über Basisstationen, Repeater und Zusatz-/Hilfseinrichtungen für die zellulare Kommunikation, EN 302.065-3-3 V3.1.0 über in Motor- und Schienenfahrzeugen eingebaute UWB-Geräte, EN 302.065-4-4 V2.1.1 über Geräte zur Untersuchung von Materialien, EN 303.364-1-1 V1.1.1 über Radaranlagen der Flugverkehrskontrolle und EN 305.550-5 V1.1.1 über Geräte zur Ultrakurzstreckenkommunikation.

(4) Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das ETSI auch die harmonisierten Normen EN 302.217-2 V3.3.1 über feste Funksysteme, EN 302.372 V2.1.1 über Funkanlagen mit geringer Reichweite, EN 303.135 V2.1.1 über Radare für Küstenüberwachung, Schiffsverkehrsdienste und Häfen und EN 303.354 V1.1.1 über Verstärker und aktive Antennen für den Fernsehempfang in Wohngebäuden, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 der Kommission 4 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Normen EN 302.217-2 V3.4.1, EN 302.372 V3.1.1, EN 303.135 V2.2.1 und EN 303.354 V1.2.1 durch das ETSI.

(5) Die Kommission hat gemeinsam mit dem ETSI geprüft, ob die harmonisierten Normen EN 302.217-2 V3.4.1, EN 302.372 V3.1.1, EN 303.135 V2.2.1 und EN 303.354 V1.2.1 dem Auftrag entsprechen.

(6) Darüber hinaus änderte das Cenelec auf der Grundlage des Auftrags die harmonisierte Norm EN 50566:2017, geändert durch EN 50566:2017/A1:2023, über die Übereinstimmung von schnurlosen Kommunikationsgeräten mit den Basisgrenzwerten und Expositionsgrenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Dies führte zur Annahme der geänderten harmonisierten Norm EN 50566:2017/A2:2025 durch das Cenelec. Die Kommission hat gemeinsam mit dem Cenelec geprüft, ob die harmonisierte Norm EN 50566:2017, geändert durch EN 50566:2017/A1:2023 und EN 50566:2017/A2:2025, dem Auftrag entspricht.

(7) Die harmonisierten Normen EN 50566:2017 und ihre Änderungen, nämlich EN 50566:2017/A1:2023 und EN 50566:2017/A2:2025, sowie EN 300.440-2 V3.1.1, EN 302.065-3-3 V3.1.0, EN 302.065-4-4 V2.1.1, EN 302.217-2 V3.4.1, EN 302.372 V3.1.1, EN 303.135 V2.2.1, EN 303.354 V1.2.1, EN 303.364-1-1 V1.1.1 und EN 305.550-5 V1.1.1 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8) Die harmonisierten Normen EN 301.489-5 V2.3.1, EN 301.489-13 V2.1.1 und EN 301.489-50 V2.4.1 betreffen jedoch nicht die Anforderungen an Aussendungen im Frequenzband unterhalb von 9 kHz.

(9) Überdies sind in Abschnitt 6 der harmonisierten Norm EN 301.489-13 V2.1.1 leistungsbezogene Kriterien ohne objektiv überprüfbare Kriterien und festgelegte Grenzen auf subjektiver Grundlage festgelegt. Folglich sollte die Norm EN 301.489-13 V2.1.1 keine Konformitätsvermutung für Abschnitt 6 begründen, wenn dieser Abschnitt mit solchen leistungsbasierten Kriterien angewandt wird.

(10) Die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301.489-5 V2.3.1, EN 301.489-13 V2.1.1 und EN 301.489-50 V2.4.1 sollten daher mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(11) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 sind die Referenzen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/53/EU gilt. Damit alle Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Referenzen der nachstehenden harmonisierten Normen in den genannten Anhang aufgenommen werden: EN 50566:2017 und ihre Änderungen, nämlich EN 50566:2017/A1:2023 und EN 50566:2017/A2:2025; EN 300.440-2 V3.1.1, EN 302.065-3-3 V3.1.0, EN 302.065-4-4 V2.1.1, EN 302.217-2 V3.4.1, EN 302.372 V3.1.1, EN 303.135 V2.2.1, EN 303.354 V1.2.1, EN 303.364-1-1 V1.1.1 und EN 305.550-5 V1.1.1. Des Weiteren sollten die harmonisierten Normen EN 301.489-5 V2.3.1, EN 301.489-13 V2.1.1 und EN 301.489-50 V2.4.1 mit Einschränkungen in den genannten Anhang aufgenommen werden.

(12) Daher ist es notwendig, die Referenzen der folgenden harmonisierten Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen. EN 50566:2017 und ihre Änderung EN 50566:2017/A1:2023; EN 302.217-2 V3.3.1, EN 302.372 V2.1.1, EN 303.135 V2.1.1, und EN 303.354 V1.1.1.

(13) Damit die Hersteller genügend Zeit haben, Anpassungen an ihren Funkanlagen vorzunehmen, die von der überarbeiteten harmonisierten Norm EN 50566:2017, geändert durch EN 50566:2017/A1:2023, oder der überarbeiteten harmonisierten Norm EN 302.217-2 V3.3.1, EN 302.372 V2.1.1, EN 303.135 V2.1.1 oder EN 303.354 V1.1.1 abgedeckt werden, ist es erforderlich, die Streichung der Referenzen dieser harmonisierten Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zurückzustellen.

(14) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15) Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2499 der Kommission 5 wurde ein Fehler in Bezug auf die Streichung der Referenz der Norm EN 302.729 V2.1.1 festgestellt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2499 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(16) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union eine Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2 Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2499

In Nummer 1 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2499 wird die Nummer "125" durch "121" ersetzt.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 1 des Anhangs gilt ab dem 7. März 2028.

Brüssel, den 4. September 2026

1) ABl. L 316 vom 14.11.2012 S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj.

2) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.05.2014 S. 62, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/53/oj).

3) Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission vom 4. August 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hinsichtlich Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 der Kommission vom 8. November 2022 über die harmonisierten Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 10.11.2022 S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/2191/oj).

5) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2499 der Kommission vom 9. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für Funkanlagen mit geringer Reichweite und mobiler Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen (ABl. L, 2025/2499, 11.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2499/oj).

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Anhang

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 wird wie folgt geändert:

1. Die Zeilen 4a, 95, 103, 130 und 147 werden gestrichen.

2. Folgende Zeilen werden in fortlaufender Folge eingefügt:

Nr. Referenz der Norm
"4b. EN 50566:2017
Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von schnurlosen Kommunikationsgeräten mit den Basisgrenzwerten und Expositionsgrenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 30 MHz bis 6 GHz: In enger Nachbarschaft zum menschlichen Körper handgehaltene und am Körper getragene Geräte
EN 50566:2017/A1:2023
EN 50566:2017/A2:2025"
"95a. EN 302.217 -2 V3.4.1
Feste Funksysteme; Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen; Teil 2: Digitale Systeme zum Betrieb in Frequenzbändern von 1 GHz bis 174,8 GHz; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen"
"103a. EN 302.372 V3.1.1
Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD), die Ultraweitbandtechniken (UWB) verwenden; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Radar zur Sondierung des Füllstands von Tanks (TLPR), das in den Frequenzbereichen 4,5 GHz bis 7 GHz, 8,5 GHz bis 10,6 GHz, 24,05 GHz bis 27 GHz, 57 GHz bis 64 GHz, 75 GHz bis 85 GHz arbeitet"
"130a. EN 303.135 V2.2.1
Radare für Küstenüberwachung, Schiffsverkehrsdienste und Häfen (CS/VTS/HR); Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen"
"147a. EN 303.354 V1.2.1
Verstärker und aktive Antennen für Fernsehempfang in Wohngebäuden; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen"

3. Folgende Zeilen werden angefügt:

Nr. Referenz der Norm
"184. EN 300.440 -2 V3.1.1
Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) im Frequenzbereich 1 GHz bis 40 GHz; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 2: Funkortungsgeräte für Ortungsanwendungen im Frequenzbereich 2,4 GHz bis 2,4835 GHz
185. EN 301.489 -5 V2.3.1
Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Standard für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 5: Spezifische Bedingungen für Funkgeräte des nicht-öffentlichen mobilen Landfunks (PMR) und Zusatz-/Hilfseinrichtungen (Sprech- und/oder Datenfunk) sowie des terrestrischen Bündelfunks (TETRA); Harmonisierte Norm für die elektromagnetische Verträglichkeit
Anmerkung: Diese harmonisierte Norm betrifft nicht die Anforderungen an Aussendungen in Frequenzbändern unterhalb von 9 kHz und begründet daher für diesen Parameter in diesem Band keine Konformitätsvermutung.
186. EN 301.489 -13 V2.1.1
Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Standard für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 13: Spezifische Bedingungen für Citizens' Band Radio (CB-Funk) und Zusatzgeräte; Harmonisierte Norm für die elektromagnetische Verträglichkeit
Anmerkung 1: Diese harmonisierte Norm betrifft nicht die Anforderungen an Aussendungen in Frequenzbändern unterhalb von 9 kHz und begründet daher für diesen Parameter in diesem Band keine Konformitätsvermutung.
Anmerkung 2: Diese harmonisierte Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Anforderung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/53/EU, wenn ihr Abschnitt 6 angewandt wird.
187. EN 301.489 -50 V2.4.1
Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Standard für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 50: Spezifische Bedingungen für Basisstationen (BS), Repeater und Zusatz-/Hilfseinrichtungen für die zellulare Kommunikation; Harmonisierte Norm für die elektromagnetische Verträglichkeit
Anmerkung: Diese harmonisierte Norm betrifft nicht die Anforderungen an Aussendungen in Frequenzbändern unterhalb von 9 kHz und begründet daher für diesen Parameter in diesem Band keine Konformitätsvermutung.
188. EN 302.065 -3-3 V3.1.0
Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD), die Ultraweitbandtechniken (UWB) verwenden; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 3: In Motor- und Schienenfahrzeugen eingebaute UWB-Geräte; Teil 3-3: Anforderungen für UWB-Funkortungsanwendungen im Frequenzbereich von 6,0 GHz bis 8,5 GHz
189. EN 302.065 -4-4 V2.1.1
Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD), die Ultraweitbandtechniken (UWB) verwenden; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 4: Geräte zur Untersuchung von Materialien; Teil 4-4: Anwendungen in Landfahrzeugen zur Erkennung von Außenmaterialien unter 10,6 GHz
190. EN 303.364 -1-1 V1.1.1
Ortungs-Primärradar (PSR); Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 1: Radaranlagen der Flugverkehrskontrolle (FVK) zum Betrieb im Frequenzband von 1.215 MHz bis 1.400 MHz (L-Band); Teil 1-1: Radarsysteme mit Reflektorantennen
191. EN 305.550 -5 V1.1.1
Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) zur Verwendung im Frequenzbereich von 40 GHz bis 260 GHz; Harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 5: Ultrakurzstreckenkommunikation (Usrc), die im Frequenzbereich 57 GHz bis 64 GHz betrieben werden"


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