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Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
- Unionszollkodex - UZK
- Union Customs Code - UCC
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2026/2108 vom 19.09.2026)
Neufassung - Ersetzt zum 21.09.2027 gem. Art. 284 VO (EU) 952/2013 - Entsprechungstabelle
Archiv: 2013 / 2001 / 92 / 91, 2008
| Ergänzende Informationen |
| VO (EU) 2026/2152
VO (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Erläuterungen 2019/C 119/01 zur kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Art.'s 9 Abs. 1 der VO (EWG) 2658/87 |
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Union und das Funktionieren des Binnenmarkts beruhen auf der Zollunion. Im Interesse sowohl der Wirtschaftsbeteiligten als auch der Zollbehörden in der Union wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 die zollrechtlichen Vorschriften, die zuvor in mehreren verschiedenen Rechtsakten enthalten waren, in einem einzigen Rechtsakt, dem Zollkodex der Union, zusammengefasst. Die genannte Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmen, die auf Unionsebene im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zwischen der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, sowie die Bestimmungen über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung dieser Vorschriften verantwortlich, indem sie operative Aufgaben wie die Anwendung von Zollverfahren, die Durchführung von Risikoanalysen und Kontrollen sowie die Verhängung von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die zollrechtlichen Vorschriften übernehmen.
(2) Bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wurden Schwachstellen in mehreren Bereichen festgestellt. Diese Schwachstellen umfassen unzureichende oder unwirksame Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger vor nichtfinanziellen Risiken, die für Waren im Rahmen anderer Politikbereiche der Union als der zollrechtlichen Vorschriften bestehen, beschränkte Kapazitäten der Zollbehörden zur wirksamen Bearbeitung des steigenden Volumens an Waren, die über den Fernverkauf (elektronischen Handel) aus Drittländern eingeführt werden, beschränkte Kapazitäten der durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geschaffenen IT-Systemarchitektur zur Digitalisierung der Zollverfahren, die dabei helfen soll, mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, insbesondere mithilfe von auf der Auswertung von Daten beruhenden Technologien, und das Fehlen wirksamer Verwaltungsstrukturen für die Zollunion, was zu unterschiedlichen Praktiken und einer uneinheitlichen Umsetzung der Zollvorschriften in den Mitgliedstaaten führt. Diese Schwachstellen führen dazu, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion und damit des Binnenmarktes durch die internen und externen Risiken und Bedrohungen beeinträchtigt wird.
(3) Die zollrechtlichen Vorschriften sollten der raschen Entwicklung der globalen Handelsströme, der Technologie, der Geschäftsmodelle und der Bedürfnisse der Interessenträger, einschließlich der Unternehmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Einwohner, Rechnung tragen. Daher ist an der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eine große Anzahl an Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und zu ersetzen.
(4) Um wirksame Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Zollunion zu schaffen, sollte eine Reihe von Vorschriften und Verfahren, die das Verbringen von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union regeln, überarbeitet, vereinfacht und harmonisiert werden. Es sollte ein modernes, integriertes Paket interoperabler elektronischer Dienste für die Erhebung, die Verarbeitung und den Austausch von Informationen bereitgestellt werden, die für die Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften relevant sind, nämlich die Zolldatenplattform der Europäischen Union (im Folgenden "EU-Zolldatenplattform"). Es sollte eine Zollbehörde der Europäischen Union (im Folgenden "EU-Zollbehörde") als zentrale, operative Stelle eingerichtet werden, die Kapazität für die koordinierte Verwaltung der Zollunion in bestimmten Bereichen bereitstellt.
(5) Seit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 haben sich die Aufgaben der Zollbehörden zunehmend auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Anforderungen an Waren ausgeweitet, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, insbesondere von nichtfinanziellen Anforderungen an Waren, die erfüllt sein müssen, damit diese Waren in den Binnenmarkt gelangen und dort zirkulieren können. Diese nichtfinanziellen Anforderungen haben im Laufe der Jahre exponentiell zugenommen, da die Erwartungen der Unternehmen und der Einwohner der Union an Schutz, Sicherheit, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Umwelt, Schutz der Menschenrechte und der Rechte des geistigen Eigentums sowie an die Werte der Union gestiegen sind. Neue Instrumente wie der mit der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 eingerichtete digitale Produktpass sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, wie in der vorliegenden Verordnung definiert, im Zusammenhang mit Produkten weiterhin diesen Erwartungen entsprechen. Daher ist es notwendig, der zunehmenden Zahl und Komplexität der nichtfinanziellen Risiken Rechnung zu tragen, indem in den Auftrag der Zollbehörden ein spezieller Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Interessen in ihrem Zuständigkeitsbereich und, soweit maßgeblich, in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden aufgenommen wird.
(6) Angesichts der Entwicklung der Rolle der Zollbehörden und der Geschäftsmodelle, nach denen sie tätig sind, und damit die Zollbehörden als Einheit handeln und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, ist es notwendig, den Auftrag, den die Zollbehörden erfüllen müssen, präziser zu beschreiben, indem ihre Ziele und Aufgaben genauer definiert werden. Darüber hinaus wird sich die rasche technologische Entwicklung, insbesondere der künstlichen Intelligenz, erheblich auf die Tätigkeiten der Zollbehörden auswirken, darunter im Bereich der Echtzeit-Risikoanalyse.
(7) In ihren Bemühungen, ihren Auftrag zu erfüllen, sollten die Zollbehörden auch Kosteneffizienz anstreben, indem sie Redundanz vermeiden und die Effektivität bei Zollverfahren sowie die effiziente Nutzung der entsprechenden Ressourcen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene fördern. Sie sollten einschlägige Informationen zur Unterstützung einer faktengestützten Entscheidungsfindung erfassen, auswerten und austauschen. Wenn der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 aktiviert wurde, können die Zollbehörden zum Fluss krisenrelevanter Waren beitragen.
(8) Es ist angezeigt, in dieser Verordnung einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG 6 oder die Richtlinie (EU) 2020/262 7 des Rates gilt, und Teilen dieses Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, oder auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen dieses Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beizubehalten. Da es sich bei den betreffenden Handelswaren um Unionswaren handelt und da die für diesen Handel innerhalb der Union geltenden Maßnahmen steuerpolitischer Natur sind, ist es gerechtfertigt, angemessene Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollformalitäten vorzusehen.
(9) Bestimmte Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sollten angepasst werden, um dem breiteren Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen, sie an die Begriffsbestimmungen in anderen Rechtsakten der Union anzugleichen und Terminologie zu klären, die in verschiedenen Sektoren unterschiedliche Bedeutungen hat. In die zollrechtlichen Vorschriften sollten neue Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, um die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Akteure in Zollverfahren zu klären. Im Falle des Einführers und des Ausführers sollten neue Begriffsbestimmungen diese Personen für die Einhaltung der Vorschriften für die Waren, mit denen sie handeln, einschließlich bezüglich der finanziellen und nichtfinanziellen Risiken und in Einklang mit den produktspezifischen Vorschriften, gegenüber den Zollbehörden verantwortlich machen, um so die zollamtliche Überwachung zu stärken. Hinsichtlich des neuen Konzepts des "Einführers im Rahmen von Fernverkäufen" sollten neue Begriffsbestimmungen sicherstellen, dass in einigen Fällen - und zwar im Zusammenhang mit Online-Verkäufen von Waren von außerhalb der Union - ein Wirtschaftsbeteiligter und nicht der Verbraucher als Einführer gilt und verpflichtet ist, die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu übernehmen, und sie sollten sicherstellen, dass der betreffende Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet ist, die von den Zollbehörden angewandten einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten, wenn die Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und angemessene Aufzeichnungen über diese Einhaltung bereitzustellen, verfügbar zu machen und aufzubewahren. Neue Begriffsbestimmungen sollten auch in Bezug auf den breiteren Anwendungsbereich der Bestimmungen über zollamtliche Überwachung, Risikomanagement und Zollkontrollen eingeführt werden. Ferner sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen sich die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union enthaltenen Begriffsbestimmungen auf zollrechtliche Vorschriften in internationalen Abkommen beziehen, dies auch die einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen umfasst, zu deren Vertragsparteien die Union und die Mitgliedstaaten gehören, soweit diese Übereinkommen die Konformität von Waren betreffen.
(10) Neben ihrer traditionellen Aufgabe, Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu erheben und die zollrechtlichen Vorschriften anzuwenden, haben die Zollbehörden auch eine entscheidende Funktion bei der Durchsetzung anderer Rechtsakte der Union und gegebenenfalls anderer einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften. Es sollte eine Begriffsbestimmung der "anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften" erfolgen, um einen wirksamen Rahmen für die Regelung der Anwendung und Überwachung der in diesen Rechtsakten festgelegten besonderen Anforderungen an Waren zu schaffen. Der Ausdruck "andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften" sollte auch Maßnahmen umfassen, die aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und Schutz des gewerblichen Eigentums und anderer öffentlicher Interessen, wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören; außerdem sollte der Begriff handelspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie restriktive Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) umfassen. Abweichungen zwischen den nationalen Verzeichnissen der Verbote und Beschränkungen verursachen erhebliche Schwierigkeiten für die Einfuhr in mehrere Mitgliedstaaten. Um den Handel und das Funktionieren des Zolls zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Union an einer schrittweisen Harmonisierung der nationalen Verzeichnisse der Verbote und Beschränkungen arbeitet. Außerdem ist es wichtig, harmonisierte Begriffsbestimmungen der Rechtsbegriffe, die bei der Festlegung von Verboten und Beschränkungen verwendet werden, anzunehmen, damit es nicht zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten kommt.
(11) Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten bestimmte Vorschriften über Zollentscheidungen geändert werden. Erstens sollte klargestellt werden, dass die für den Erlass einer Zollentscheidung zuständige Zollbehörde diejenige des Ortes ist, an dem der Antragsteller ansässig ist, denn der Ort der Ansässigkeit ist das Hauptkriterium, nach dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte unter bestimmten Bedingungen und innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums, vorbehaltlich einer Überprüfung, in den Genuss der mit dieser Verordnung eingeführten Vereinfachungen kommen und die Zölle am Ort der Ansässigkeit entrichten. Zweitens sollte die Frist von 30 Tagen, innerhalb derer ein Antragsteller den Zollbehörden zusätzliche Informationen vorlegen muss, wenn diese der Auffassung sind, dass der Antrag auf eine Zollentscheidung nicht alle erforderlichen Informationen enthält, auch aus Gründen der Vollständigkeit und Rechtsklarheit eingeführt werden.
(12) Es sollte klargestellt werden, welche Folgen es hat, wenn eine Zollbehörde nicht innerhalb der festgelegten Fristen eine Entscheidung über einen Antrag trifft. Außerdem sollte der Grundsatz festgelegt werden, dass der Antrag in diesen Fällen als negativ beschieden gilt und dass der Antragsteller nach den allgemeinen Regelungen für Zollentscheidungen einen Rechtsbehelf einlegen kann.
(13) Wie vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2021 mit dem Titel "Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich" und in der Bewertung der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hervorgehoben, ist es auch wünschenswert, das Fehlen einer einheitlichen Überwachung der Erfüllung der in den Zollentscheidungen festgelegten Kriterien und der Einhaltung der in den Zollentscheidungen festgelegten Verpflichtungen durch eine Stärkung der einschlägigen Bestimmungen zu beheben. Einerseits sollten die Inhaber von Zollentscheidungen nicht nur die in der betreffenden Entscheidung festgelegten Verpflichtungen erfüllen, sondern auch deren Einhaltung ständig überwachen und für eine interne Organisation sorgen, im Rahmen derer solche Selbstüberwachungsmaßnahmen mögliche Fehler in ihren Zollverfahren verhindern, mindern oder beheben können. Andererseits sollten die Zollbehörden regelmäßig die Umsetzung von Zollentscheidungen durch die Inhaber solcher Entscheidungen überwachen, insbesondere wenn diese Inhaber weniger als drei Jahre im Zollgebiet der Union ansässig sind und daher potenziell risikoreicher sind; damit soll sichergestellt werden, dass der Inhaber die in der Entscheidung festgelegten Verpflichtungen einhält. Wenn die Zollbehörden feststellen, dass ein Inhaber einer Zollentscheidung die in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt oder die in dieser Entscheidung festgelegten Verpflichtungen nicht mehr einhält, so sollten sie unverzüglich geeignete Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergreifen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn diese Personen einen besonderen Status wie den des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten genießen, der ihnen verschiedene Erleichterungen bei den Zollverfahren einräumt. Um das Risikomanagement auf Unionsebene zu stärken, sollten die Zollbehörden der EU-Zollbehörde darüber hinaus alle auf Antrag getroffenen Zollentscheidungen mitteilen und sie über die Überwachungstätigkeiten informieren, damit diese Informationen beim Risikomanagement berücksichtigt werden können.
(14) Zusätzlich zu den Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen), die von den Zollbehörden auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden, wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1072 der Kommission 8 Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (vZWA-Entscheidungen) in die zollrechtlichen Vorschriften aufgenommen. Im Interesse der Anwender der zollrechtlichen Vorschriften ist es angebracht, die Regeln für diese drei Arten von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in demselben Rechtsakt festzulegen.
(15) Die Rechte und Verpflichtungen der Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten klarer definiert werden. Personen, die regelmäßig zollrechtlich tätig sind, sollten weiterhin bei den für den Ort, an dem sie ansässig sind, zuständigen Zollbehörden registriert sein. Eine einzige Registrierung sollte für die gesamte Zollunion gelten, ist aber auf dem neuesten Stand zu halten. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten daher verpflichtet sein, die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten zu informieren. Die Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten sicherstellen, dass die Waren den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich der Vorschriften zum Schutz und zur Sicherheit der Einwohner sowie der Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Risiken für die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher, wie der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 über die allgemeine Produktsicherheit, der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 über die Produkthaftung und der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. Auch die Verpflichtungen des Einführers sollten festgelegt werden, insbesondere die Verpflichtung, im Zollgebiet der Union ansässig zu sein, genauso wie die Ausnahmen von dieser Verpflichtung. Diese Verpflichtungen sollten der bestehenden Verpflichtung für den Anmelder entsprechen, in der Union ansässig zu sein. Ebenso sollten die Verpflichtungen des Ausführers festgelegt werden.
(16) Gibt die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, an, dass sie als Einführer handelt, so sollte diese Person sicherstellen, dass die Waren den zollrechtlichen Vorschriften und anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Binnenmarkt der Union entsprechen.
(17) Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte Kriterien und Voraussetzungen erfüllen, um bei den Zollbehörden als konformer und vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter zu gelten, können den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten und dadurch von Erleichterungen bei den Zollverfahren profitieren. Obwohl das System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sicherstellt, dass die Handelsbeteiligten, die den größten Teil des Unionshandels abwickeln, vertrauenswürdig sind, weist es einige Schwachstellen auf, die bei der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und in den Feststellungen des Rechnungshofs hervorgehoben wurden. Um diesen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen nationalen Praktiken und der Herausforderungen bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Rechnung zu tragen, sollten die einschlägigen Vorschriften dahin gehend geändert werden, dass eine Verpflichtung für die Zollbehörden eingeführt wird, die Einhaltung der Vorschriften mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.
(18) Die Änderungen bei den Zollverfahren und der Arbeitsweise der Zollbehörden erfordern eine neue Partnerschaft zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten, nämlich das System der geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten. Die Kriterien und Bedingungen für die Zulassung als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter sollten auf die Kriterien für den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufbauen, aber auch sicherstellen, dass der Handelsbeteiligte für die Zollbehörden als transparent gilt. Es ist daher zweckmäßig, von den geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu verlangen, dass sie den Zollbehörden Zugang zu ihren elektronischen Systemen gewähren, in denen sie die Einhaltung der Vorschriften und die Beförderung ihrer Waren erfassen, vorausgesetzt, dieser Zugang ist verhältnismäßig und unbedingt erforderlich. Diese Transparenz sollte mit bestimmten Vorteilen einhergehen, auch mit der Möglichkeit, die Waren im Namen der Zollbehörden zu überlassen, ohne dass diese aktiv eingreifen müssen - es sei denn, eine Vorabgenehmigung ist nach anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erforderlich -, und mit der Möglichkeit, die Zahlung der Zollschuld aufzuschieben. Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften verstoßen, sollten den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter nicht erhalten.
(19) Um die Integrität der Zollunion und die einheitliche Anwendung des Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss ein Mechanismus eingerichtet werden, der es der EU-Zollbehörde und der Kommission ermöglicht, in Fällen einzugreifen, in denen es Hinweise auf Verstöße eines Handelsbeteiligten gibt, der den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten hat. Ein solcher Mechanismus sollte es der EU-Zollbehörde ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Zollbehörden die Einhaltung der Anforderungen für den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu überprüfen, insbesondere wenn ein anderer Mitgliedstaat als der, in dem der Handelsbeteiligte ansässig ist, begründete Zweifel an der Einhaltung der Anforderungen durch den Handelsbeteiligten hat. Dieser Mechanismus ist von wesentlicher Bedeutung, um die unrechtmäßige Anwendung des Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten und den Zugang zum Zollgebiet der Union durch die Hintertür zu verhindern. Um Unterschiede bei der Durchsetzung zu vermeiden, sollte die Kommission befugt sein, in Fällen, in denen der Mitgliedstaat der Ansässigkeit nicht rechtzeitig oder nicht angemessen tätig wird, im Wege eines Durchführungsrechtsakts einzugreifen, in dem der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wird, den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten auszusetzen oder zu widerrufen.
(20) Die Möglichkeit, ein Zolllager für Fernverkäufe zu betreiben, sollte in Verbindung mit anderen Bestimmungen über Fernverkäufe und Vereinfachungen Anreize für die Lagerung von Massengut anstelle von Paketen schaffen, wodurch der Strom einzelner Pakete für die Zollbehörden leichter zu bewältigen ist. Ein Zolllager für Fernverkäufe sollte die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zeitpunkt des Verkaufs und die Verbringung aus dem Zolllager vorsehen, was bedeutet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zolllager dieselben Bedingungen erfüllen müssen, die gelten würden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt in der Union in Verkehr gebracht würden. Die Zollbehörden sollten in der Lage sein, zu überprüfen, ob Waren, die in Form von Massengut in das Zolllager verbracht werden, zum Zeitpunkt des Eingangs in das Zolllager mit den Vorschriften des Unionsmarkts entsprechen. Ein solches Zolllager für Fernverkäufe sollte nur Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung stehen, die die für den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten geltenden Kriterien für die Vertrauenswürdigkeit erfüllen, um Missbrauch durch nicht vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vermeiden.
(21) Änderungen bei den Zollverfahren erfordern auch eine Klärung der Aufgaben der Zollvertreter. Sowohl die direkte als auch die indirekte Vertretung sollte weiterhin möglich sein, es sollte aber klargestellt werden, dass der indirekte Vertreter eines Einführers oder Ausführers alle Verpflichtungen jenes Einführers oder Ausführers übernimmt, also nicht nur die Verpflichtung, die Zollschuld zu zahlen oder eine Sicherheit zu leisten, sondern auch die Verpflichtung, die anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus diesem Grund müssen die Zollvertreter ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, wo sie die Einführer oder Ausführer vertreten, damit eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht für die finanziellen und nichtfinanziellen Aspekte der Verpflichtungen der Einführer und Ausführer sichergestellt ist. Die Inanspruchnahme eines in der Union ansässigen indirekten Zollvertreters ist daher eine verfügbare und verhältnismäßige Alternative für Einführer und Ausführer, die keine gewerbliche Niederlassung in der Union haben. Darüber hinaus sollten in Drittländern ansässige Zollvertreter weiterhin ihre Dienste in der Union anbieten können, wenn sie Personen vertreten, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.
(22) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 12 spielen eine entscheidende Rolle im Außenhandel der Union, sind jedoch bei der Erfüllung der Zollanforderungen häufig mit einem verhältnismäßig höheren Verwaltungs- und Befolgungsaufwand konfrontiert. Daher ist es wichtig, ihre besondere Situation zu berücksichtigen und Maßnahmen zu unterstützen, die die Einhaltung der Anforderungen, unter anderem durch vereinfachte Verfahren, klare Leitlinien und eine zugängliche Zollvertretung, erleichtern. Es sollten Leitlinien angenommen werden, um Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen, mit denen diese Unternehmen konfrontiert sind, zu unterstützen und gleichzeitig die Integrität und Sicherheit der Außenhandelsprozesse bei der Anwendung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu wahren. Es sollten kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, um die Verfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen und zugänglicher zu machen und damit sicherzustellen, dass ihre entscheidende Rolle im Außenhandel der Union erleichtert und gefördert wird.
(23) Um ein einheitliches Niveau der Digitalisierung sicherzustellen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu schaffen und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, sollte eine EU-Zolldatenplattform als ein Paket zentralisierter, sicherer und gegenüber Cyberangriffen widerstandsfähiger elektronischer Dienste und Systeme für Zollzwecke eingerichtet werden. Die EU-Zolldatenplattform sollte die Umsetzung der folgenden zollrechtlichen Vorschriften ermöglichen: Zollformalitäten, Zollkontrollen, Berechnung und Mitteilung der Zollschuld, der Bearbeitungsgebühr der Union, der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer, Verwaltung von Sicherheitsleistungen und zollamtliche Beobachtung von Waren. Die EU-Zolldatenplattform sollte auch zur Umsetzung anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften beitragen. Sie sollte die Qualität, Integrität, Rückverfolgbarkeit und Nichtabstreitbarkeit der dort verarbeiteten Daten sicherstellen, sodass weder Absender noch Empfänger später die Existenz des Datenaustauschs anfechten können. Die Datenverarbeitung auf der EU-Zolldatenplattform sollte die einschlägigen Vorschriften für die Cybersicherheit und die Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten. Die Kommission und die EU-Zollbehörde sollten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die EU-Zolldatenplattform gemeinsam konzipieren. Die Kommission sollte auch mit der Aufgabe betraut werden, die EU-Zolldatenplattform zu entwickeln, zu betreiben und zu warten, und sie sollte diese Aufgabe der EU-Zollbehörde übertragen können.
(24) Angesichts der Bedeutung der EU-Zolldatenplattform für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der in der Union für Zollzwecke verarbeiteten Daten, welche ein öffentliches Interesse darstellt und als grundlegendes Interesse der Gesellschaft betrachtet werden kann, ist es erforderlich, die über die EU-Zolldatenplattform verwalteten Daten, einschließlich personenbezogener und anderer sensibler Daten im Zusammenhang mit dem Warenverkehr und der Umsetzung des Unionsrechts und des nationalen Rechts, vor unbefugtem Zugriff und jeder anderen Bedrohung der Integrität und Sicherheit zu schützen. Daher ist es notwendig, die Infrastruktur und die Dienste, auf welche sich die EU-Zolldatenplattform stützt, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, um die Souveränität der Union in dieser Hinsicht zu gewährleisten. Nachweise über die Erfüllung dieser Bedingungen sollten erbracht werden müssen, und im Falle kritischer Dienste ist es wichtig, dass diese Nachweise durch eine Sicherheitsüberprüfung natürlicher und juristischer Personen gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht ergänzt werden. Darüber hinaus sollte die EU-Zolldatenplattform so gestaltet sein, dass Anbieterabhängigkeiten weitgehend vermieden werden.
(25) Um die Zuverlässigkeit, Interoperabilität und langfristige Tragfähigkeit der EU-Zolldatenplattform zu gewährleisten, ist es wichtig, dass ihre Entwicklung und Wartung international anerkannten Standards und bewährten Verfahren im Hinblick auf Softwaretechnik, Systemtests, Erprobung und Abnahmeverfahren entsprechen. Dazu gehören umfassende funktionale und nichtfunktionale Tests, strukturierte Pilotphasen unter Einbeziehung repräsentativer Interessenträger und klar definierte Abnahmekriterien zur Validierung von Leistung, Konformität und Sicherheit. Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das System harmonisierte Zollformalitäten in der gesamten Union unterstützen kann und den operativen Anforderungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsbeteiligten gleichermaßen entspricht.
(26) Die Umsetzung der EU-Zolldatenplattform sollte Maßnahmen umfassen, die die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und deren unausgesetzten Betrieb sogar in schwerwiegenden Krisensituationen gewährleisten. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs sollten insbesondere Redundanzen, Failover-Mechanismen und Datenwiederherstellungsprotokolle sowie Verfahren einschließen, die bei Nichtverfügbarkeit oder Ausfall der EU-Zolldatenplattform zu befolgen sind. Stützt sich die EU-Zolldatenplattform auf physische Infrastrukturen, sollten redundante Lösungen an geografisch verteilten Standorten in Betracht gezogen werden, um den Betrieb bei Ausfall eines Standorts aufrechterhalten zu können.
(27) Die EU-Zolldatenplattform soll die bestehenden elektronischen Systeme ersetzen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelt wurden; einige davon werden im Rahmen des Übergangs schrittweise eingestellt. Wenn die Funktionen der EU-Zolldatenplattform nicht innerhalb der festgelegten Fristen verfügbar sind, wird der Betrieb dieser bestehenden nationalen elektronischen Systeme jedoch nicht wieder aufgenommen. Für einen solchen Fall sollte daher eine vorübergehende Lösung vorgesehen werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 13 sollte klargestellt werden, dass der automatisierte Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden und anderen Interessenträgern über und durch die EU-Zolldatenplattform die Verantwortung dieser Behörden oder dieser Wirtschaftsbeteiligten in Bezug auf die betreffenden Zollverfahren nicht ausschließt. Selbst wenn sich die Beteiligung einer Zollbehörde bei der Festlegung einer Maßnahme auf die elektronische Kommunikation über die EU-Zolldatenplattform beschränkt, sollte dies in dem Sinne betrachtet werden, als ob diese Behörde die betreffende Maßnahme festgelegt und die EU-Zolldatenplattform in ihrem Namen gehandelt hätte.
(28) Die EU-Zolldatenplattform sollte den Austausch von Daten mit anderen Systemen, Plattformen oder Umgebungen ermöglichen, um die Qualität der vom Zoll bei der Erfüllung seiner Aufgaben verwendeten Daten zu verbessern und um relevante Zolldaten mit anderen Behörden auszutauschen, damit die Wirksamkeit der Kontrollen im Binnenmarkt erhöht wird. Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 und in der Kommissionsmitteilung vom 23. März 2017 mit dem Titel "Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie" dargelegten Ansatz sollte die EU-Zolldatenplattform die grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität in Europa fördern. Sie sollte das Potenzial bestehender Quellen für Risikoinformationen nutzen, die auf Unionsebene zur Verfügung stehen, z.B. die Schnellwarnsysteme für Lebens- und Futtermittel ( RASFF) und für Non-Food-Erzeugnisse (Safety Gate), das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) und das IP Enforcement Portal. Sie sollte die Entwicklung der strategischen und operativen Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs und der Interoperabilität, zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden, Einrichtungen und Dienststellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterstützen. Darüber hinaus sollte die EU-Zolldatenplattform ein breites Spektrum an modernen Datenanalysesystemen bieten, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Diese Datenanalyse sollte Risikoanalysen, wirtschaftliche Analysen und Vorhersageanalysen erleichtern, um mögliche Risiken in Zusammenhang mit Sendungen, die in die Union verbracht werden oder sie verlassen, vorherzusehen.
(29) Um eine bessere Überwachung der Handelsströme und eine straffere Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden als den Zollbehörden sicherzustellen, sollte die EU-Zolldatenplattform in der Lage sein, den Rahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll zu nutzen, und in den Fällen, in denen dieser Rahmen nicht genutzt werden kann, diesen anderen zuständigen Behörden einen speziellen Dienst anbieten, über den sie die relevanten Daten erhalten, den Zollbehörden Informationen zur Verfügung stellen und mit ihnen teilen sowie sicherstellen können, dass die sektoralen Anforderungen erfüllt werden. Dieser spezifische Dienst wäre notwendig, wenn die anderen zuständigen Behörden nicht über ein elektronisches System verfügen, das mit der EU-Zolldatenplattform zusammengeschlossen werden kann.
(30) Um die Funktionen der EU-Zolldatenplattform vor ihrer Inbetriebnahme für alle Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von ihrem Status oder dem betreffenden Zollverfahren zu testen, sollte die Kommission beschließen können, eine Pilotphase auf freiwilliger Basis einzurichten. Mit einem solchen Pilotprojekt würde die Umsetzung bestimmter Verfahren und Funktionen auf freiwilliger Basis ohne rechtliche Verpflichtung getestet werden. Aus Gründen der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen für Interessenträger ist es wichtig, dass die Kommission die Planung, Organisation und Dauer dieser Pilotphase sowie die Funktionen, die angewandt und getestet werden sollen, öffentlich bekannt macht.
(31) Behörden, Unternehmen, Verbraucher und Einwohner sollten in der Lage sein, Waren zu melden, die in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt werden sollen und nicht den von den Zollbehörden angewandten einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen. Die in Bezug auf diese Waren gemeldeten Informationen sollten auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sein, und es sollte möglich sein, sie zum Zweck des Risikomanagements zu nutzen.
(32) Neben der EU-Zolldatenplattform sollten die Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigenen Anwendungen entwickeln können, um die Daten der EU-Zolldatenplattform zu nutzen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Anwendungen der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 entsprechen, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen in Bezug auf das Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit. Um die Zeit bis zur Markteinführung zu verkürzen, sollten die Mitgliedstaaten die EU-Zollbehörde mit den finanziellen Mitteln ausstatten und mit dem Auftrag zur Entwicklung solcher Anwendungen betrauen können. In diesen Fällen sollte die EU-Zollbehörde die Anwendungen zum Nutzen aller Mitgliedstaaten entwickeln. Dies könnte durch die Erstellung von anbieterunabhängigen Open-Source-Anwendungen nach dem Rahmen für die gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung von IT-Lösungen geschehen.
(33) Die EU-Zolldatenplattform sollte den Datenfluss ermöglichen. Die Nutzer sollten in der Lage sein, alle relevanten Daten, die zur Erfüllung ihrer zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind, an die EU-Zolldatenplattform zu übermitteln und dort zu verarbeiten. Diese Daten sollten auf Unionsebene verarbeitet und um eine unionsweite Risikoanalyse ergänzt werden. Die daraus resultierenden Daten sollten den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die diese Daten dann zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verarbeiten. Schließlich sollte das Ergebnis der Kontrollen, die im Anschluss an die Verarbeitung von Daten von der EU-Zolldatenplattform durchgeführt werden, an diese Plattform zurückgemeldet werden. Es ist wichtig, dass die EU-Zolldatenplattform die Verarbeitung der darauf verfügbaren Daten mit möglichst geringer Verzögerung ermöglicht.
(34) Bei den an die EU-Zolldatenplattform übermittelten Daten handelt es sich größtenteils um nicht personenbezogene Daten, die von den Wirtschaftsbeteiligten für die Waren, mit denen sie handeln, übermittelt werden. Diese Daten könnten jedoch auch personenbezogene Daten umfassen, insbesondere die Namen von Personen, die für einen Wirtschaftsbeteiligten oder eine Behörde handeln. Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten und Geschäftsinformationen gleichermaßen geschützt werden, sollten spezifische Zugangsregeln, Vertraulichkeitsregeln und Bedingungen für die Nutzung der EU-Zolldatenplattform festgelegt werden. Insbesondere sollte festgelegt werden, welche Stellen zusätzlich zu den betroffenen Personen, der Kommission, den Zollbehörden und der EU-Zollbehörde auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten zugreifen oder sie verarbeiten können, wobei die Interessen dieser Stellen damit in Einklang zu bringen sind, dass die Nutzung von für Zollzwecke erhobenen personenbezogenen und vertraulichen Daten für zusätzliche Zwecke auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist.
(35) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Absprache mit der Kommission bestimmte Daten, deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen schaden würde, zu benennen, um sie auf der EU-Zolldatenplattform technisch so zu kennzeichnen, dass jede Weiterverarbeitung dieser Daten auf die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt ist, es sei denn, diese Behörden genehmigen die Weiterverarbeitung ausdrücklich. Die Person, die die Daten an die EU-Zolldatenplattform übermittelt, sollte die Verarbeitungsbeschränkungen dieser Daten, die mit spezifischen Lieferketten oder Datenkategorien verknüpft werden können, eindeutig festlegen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die spezifischen wesentlichen Sicherheitsinteressen unterrichten, die auf dem Spiel stehen, und erläutern, warum diese Interessen im allgemeinen Rahmen der Bestimmungen hinsichtlich der Datenverarbeitung innerhalb der EU-Zolldatenplattform seiner Auffassung nach nicht ausreichend geschützt werden könnten.
(36) Unter der Voraussetzung, dass die Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften über sensible Zolldaten und geschäftlich sensible Daten, eingehalten werden, könnten aggregierte nicht vertrauliche, nicht personenbezogene und geschäftlich nicht sensible Zolldaten Dritten auf hinreichend begründete Anfrage für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
(37) Damit das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ( OLAF) seine Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf betrügerische Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union ausüben kann, ist es angezeigt, dass es über einen Zugang zu den Daten der EU-Zolldatenplattform verfügt, der demjenigen der Kommission sehr ähnlich ist. Das OLAF sollte daher berechtigt sein, diese Daten im Einklang mit den Datenschutzbedingungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates 17, zu verarbeiten.
(38) Ebenso sollte die Europäische Staatsanwaltschaft ( EUStA) auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten erhalten können, um sicherzustellen, dass sie ihre Untersuchungen in Zollangelegenheiten durchführen kann.
(39) Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sollte auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten erhalten können, um ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 zu erfüllen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) sollte auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare nicht personenbezogenen Daten erhalten können.
(40) Um die Funktionen der einzelstaatlichen IT-Systeme der Mitgliedstaaten beizubehalten, sollten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Daten direkt innerhalb der EU-Zolldatenplattform zu verarbeiten. Daher sollten die nach der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden und die nach der Verordnung (EU) 2019/1020 für die Marktüberwachung zuständigen Behörden mit den richtigen Diensten und Instrumenten in der EU-Zolldatenplattform ausgestattet werden, sodass sie die relevanten Zolldaten nutzen können, um zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union beizutragen und zur Minimierung des Risikos, dass nicht konforme Waren in die Union verbracht werden, mit den Zollbehörden zusammenzuarbeiten.
(41) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 20 müssen die EU-Zollbehörde und die zuständigen Zollbehörden der EUStA unverzüglich jegliche Straftaten melden, für die die EUStA ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung ausüben könnte. Die EU-Zollbehörde und die zuständigen Zollbehörden sollten davon absehen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen der zuständigen nationalen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder der EUStA zu demselben Sachverhalt gefährden könnten.
(42) Die Vorschriften und Bestimmungen über den Zugang zur EU-Zolldatenplattform und den Informationsaustausch sollten das durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingerichtete Zollinformationssystem und die Berichtspflichten in Zusammenhang mit dem Lagebewusstsein im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 21 nicht berühren.
(43) Die Kommission sollte Durchführungsbestimmungen mit Modalitäten für den Zugang der betreffenden Behörden zur EU-Zolldatenplattform festlegen, nachdem sie die bestehenden Schutzmechanismen bewertet hat, mit denen in jeder Behörde oder Kategorie von Behörden die korrekte Behandlung personenbezogener und geschäftlich sensibler Daten sichergestellt wird.
(44) Die EU-Zolldatenplattform sollte personenbezogene Daten für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren speichern. Dieser Zeitraum ist gerechtfertigt, da die Zollbehörden die Möglichkeit haben, die Zollschuld bis zu zehn Jahre nach Erhalt der erforderlichen Informationen über eine Sendung zu notifizieren und sicherzustellen, dass die Kommission, die EU-Zollbehörde, das OLAF, die EUStA, die Zollbehörden und andere zuständige Behörden die Informationen der EU-Zolldatenplattform mit den in anderen Systemen gespeicherten und mit diesen ausgetauschten Informationen abgleichen können. Darüber hinaus sollte dieser Zeitraum mit der Aufbewahrungsfrist abgestimmt werden, die in den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, sofern diese Rechtsvorschriften für Zollkontrollen relevant sind. Wenn personenbezogene Daten für die Zwecke von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Ermittlungen und Nachkontrollen benötigt werden, sollte die Aufbewahrungsfrist ausgesetzt werden, um zu vermeiden, dass personenbezogene Daten gelöscht werden und daher nicht für diese Zwecke verwendet werden können.
(45) Der Schutz personenbezogener und anderer Daten der EU-Zolldatenplattform sollte auch Vorschriften für die Beschränkung der Rechte der betroffenen Personen umfassen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde die Rechte der betroffenen Personen beschränken können, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Durchsetzungsmaßnahmen, die Risikoanalyse und die Zollkontrollen nicht gefährdet werden. Darüber hinaus könnten diese Beschränkungen auch angewandt werden, wenn dies zum Schutz von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Anschluss an Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich ist. Diese Beschränkungen sollten im Hinblick auf die Tätigkeiten und Vorrechte der Zollbehörden, der Kommission oder der EU-Zollbehörde hinreichend begründet und auf den zur Wahrung dieser Vorrechte erforderlichen Zeitraum begrenzt sein.
(46) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 22 oder (EU) 2018/1725 23 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich erfolgen. Jede andere Behörde oder Stelle als die Zollbehörden, die Kommission und die EU-Zollbehörde, die personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform verarbeitet, ist im Einklang mit den geltenden Vorschriften als Verantwortliche zu betrachten.
(47) Um die Interoperabilität und den Datenaustausch mit bestimmten anderen Nichtzollsystemen der Union und in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 genannten Zollformalitäten zu gewährleisten, sollte die EU-Zolldatenplattform das mit der genannten Verordnung eingerichtete Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CWS-CERTEX) einbinden. Bis die EU-Zolldatenplattform das EU CWS-CERTEX vollständig eingebunden hat, sollte die EU-Zolldatenplattform die geschäftliche und technische Umwandlung von Daten vornehmen, um den Datenaustausch über das EU CWS-CERTEX zu ermöglichen.
(48) Die Datenanforderungen sollten festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten gemeinsame Leitlinien in Bezug auf die Daten an die Hand zu geben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften, zu erfüllen. Die EU-Zolldatenplattform wird eine zentrale Eingangsstelle für solche Daten darstellen, weshalb die Vorschriften für die Formatierung und Codierung dieser Daten in den technischen Spezifikationen für die EU-Zolldatenplattform festgelegt werden sollten, die ein flexibleres Instrument sind als die Rechtsvorschriften. Allerdings ist ein harmonisiertes Zolldatenmodell mit semantischen Datenanforderungen erforderlich.
(49) Ein Zollrisikomanagement auf Unionsebene ist von grundlegender Bedeutung, um eine harmonisierte Anwendung der Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Es gibt derzeit einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, der die Möglichkeit bietet, gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche und gemeinsame Risikokriterien und -standards im Bereich der finanziellen Risiken für die Durchführung von Zollkontrollen festzulegen; dieser Rahmen weist jedoch erhebliche Mängel auf. Um das Fehlen einer harmonisierten Anwendung der Zollkontrollen und eines harmonisierten Risikomanagements, das den finanziellen und nichtfinanziellen Interessen der Union und der Mitgliedsstaaten schadet, zu beheben, sollten die Vorschriften über Risikomanagement überarbeitet und ein solideres Risikomanagementkonzept geschaffen werden, das sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Risiken berücksichtigt. Dazu gehört auch die Bewältigung der vom Rechnungshof aufgezeigten strukturellen Herausforderungen im Bereich des Managements finanzieller Risiken. Insbesondere sollte beschrieben werden, welche turnusmäßigen Tätigkeiten das Zollrisikomanagement beinhaltet. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission, der EU-Zollbehörde und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten festzulegen. Ferner ist es von wesentlicher Bedeutung, die Kommission zu ermächtigen, gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche sowie gemeinsame Risikokriterien und -standards festzulegen und spezifische Bereiche der anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften zu bestimmen, die Priorität für ein gemeinsames Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen verdienen, ohne dass dabei die Sicherheit beeinträchtigt wird.
(50) Daher sollten auf Unionsebene Risikomanagementaktivitäten eingeführt und Bestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass auf Unionsebene umfassende Daten erhoben werden, die für das Risikomanagement relevant sind, wozu auch die Ergebnisse und Evaluierungen aller Kontrollen gehören. Eine gemeinsame Risikoanalyse und die Abgabe entsprechender EU-Kontrollempfehlungen an die Zollbehörden sollte vorgesehen werden. In Übereinstimmung mit dem "Comply or explain "Prinzip sollten dieser Kontrollempfehlungen gefolgt werden oder zwingende Gründe für ihre Nichtanwendung angeführt werden. Es sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Anweisung erteilen zu können, dass für die Union bestimmte Waren nicht verladen oder befördert werden dürfen. Die Analyse der Risiken und Bedrohungen auf Unionsebene sollte sich auf kontinuierlich aktualisierte Daten auf Unionsebene stützen und die Maßnahmen und Kontrollen bestimmen, die an den Grenzübergangsstellen bei Eingang und Ausgang in das bzw. aus dem Gebiet der Union durchzuführen sind.
(51) Das Risikomanagement auf Unionsebene sollte, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, nach Möglichkeit zu den strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen beitragen, die auf Unionsebene u. a. von Europol und Frontex vorgenommen werden, und davon profitieren, um zu der effizienten und wirksamen Vermeidung und Bekämpfung der Kriminalität beizutragen. Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften und andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften sollten sich auf das Risikoprofil von Einführern, einschließlich Einführern im Rahmen von Fernverkäufen, oder Ausführern auswirken.
(52) Der Vorgang der Überführung von Waren in ein Zollverfahren muss überarbeitet werden, um den neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der an diesem Verfahren beteiligten Personen Rechnung zu tragen. Somit liegt die Verantwortung für die Übermittlung der Informationen an die Zollbehörden nicht beim Anmelder, sondern bei der Person, die für die Waren verantwortlich ist, nämlich dem Einführer, dem Ausführer oder dem Inhaber des Versandverfahrens. Die verantwortliche Person sollte die Daten dem Zoll bereitstellen oder verfügbar machen, sobald diese verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren in ein Zollverfahren, damit die Zollbehörden eine Risikoanalyse durchführen und geeignete Maßnahmen ergreifen können.
(53) Im Falle des elektronischen Handels jedoch und angesichts des höheren Transaktionsvolumens im elektronischen Handel sollten Personen, die die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG ("Regelung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr" oder "IOSS-Regelung") in Anspruch nehmen, spätestens am Tag nach der Annahme der Zahlung die Daten über ihre Verkäufe von einzuführenden Waren bereitstellen.
(54) In hinreichend begründeten Fällen sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte zu ermächtigen, die Daten über ihre überlassenen Waren zu einem späteren Zeitpunkt nachzutragen, da diese Handelsbeteiligten kontinuierlich Daten über ihre Transaktionen mit dem Zoll austauschen und als zuverlässig gelten können. Solche Umstände könnten eintreten, wenn dies mit Unterlagen zusammenhängt oder wenn der endgültige Zollwert der Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht ermittelt werden kann.
(55) Um das Zollverfahren für das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union zu vereinfachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass nur eine einzige Person für diese Waren verantwortlich ist, sollten die verschiedenen Akteure der Lieferkette ihren Teil der relevanten Informationen über die betreffenden Waren bereitstellen und diese mit einer bestimmten Sendung verknüpfen. Waren sollten nur dann in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, wenn es einen in der Union ansässigen Einführer oder in der Union ansässigen indirekten Vertreter gibt, der im Namen des Einführers handelt und die Verantwortung für diese Waren übernimmt. Der Einführer oder der indirekte Vertreter, der im Namen des Einführers handelt, sollte dem Zoll so früh wie möglich Informationen über die Waren und das Zollverfahren, in das sie übergeführt werden sollen, bereitstellen, möglichst bevor die Waren tatsächlich eintreffen. Es sollte einem Dienstleister oder Zollagenten erlaubt sein, Informationen im Namen und im Auftrag des Einführers bereitzustellen, aber der Einführer sollte letztlich dafür verantwortlich bleiben, dass die Waren den Vorschriften über finanzielle und nichtfinanzielle Risiken entsprechen. Die Beförderer, die die Waren tatsächlich befördern, sollten vor dem Verladen oder der Ankunft auch einige Informationen über die Waren bereitstellen ("Vorabinformationen über die Fracht") und ihre Informationen mit den Informationen des Einführers verknüpfen, sofern sie zuvor übermittelt wurden, ohne dass sie notwendigerweise Zugang zu allen vom Einführer bereitgestellten Daten haben. Um den komplexeren Lieferketten und Transportnetzen Rechnung zu tragen, sollte es möglich sein, auch bestimmte andere Personen zu verpflichten, die Angaben zu den in das Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren zu ergänzen. Der Einführer, der Beförderer oder jede andere Person, die dem Zoll Informationen vorlegt, sollte verpflichtet sein, diese zu ändern, wenn er bzw. sie Kenntnis davon erlangt, dass die Informationen nicht mehr korrekt sind, wobei dies zu erfolgen hat, bevor die Zollbehörden Unregelmäßigkeiten feststellen, die sie zu kontrollieren beabsichtigen.
(56) Nicht-Unionswaren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sollten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beförderer ihre Ankunft mitteilt, bis zu ihrer Überführung in ein Zollverfahren als in vorübergehender Verwahrung befindlich gelten, es sei denn, sie befinden sich bereits im Versandverfahren. Um eine angemessene zollamtliche Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Situation zeitlich begrenzt sein und außer in Ausnahmefällen nicht länger als 90 Tage dauern.
(57) Dazu müssen die Regeln beibehalten werden, die bestimmen, ob es sich bei Waren um Unionswaren oder Nicht-Unionswaren handelt und ob der Status von Unionswaren vermutet werden kann oder nachgewiesen werden muss, insbesondere wenn die Waren das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen.
(58) Sobald die Zollbehörden über die für das betreffende Verfahren erforderlichen Informationen verfügen, sollten sie auf der Grundlage einer Risikoanalyse entscheiden, ob sie weitere Kontrollen der Waren durchführen, sie überlassen, die Überlassung verweigern oder aussetzen oder die Zeit verstreichen lassen, damit die Waren als überlassen gelten. Die Zollbehörden sollten für diese Entscheidungen, soweit erforderlich, mit anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Dementsprechend sollten die Zollbehörden die Überlassung der Waren verweigern, wenn sie über Beweise dafür verfügen, dass die Waren nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Werden bei einem Wirtschaftsbeteiligten wiederholte systematische Verstöße im Zusammenhang mit Fernverkäufen festgestellt, so sollte dies für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten als Beweis für alle Waren gelten, die von diesem Wirtschaftsbeteiligten zur Ankunft und zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden. Müssen die Zollbehörden andere zuständige Behörden konsultieren, um festzustellen, ob die Waren den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, so sollten sie die Überlassung dieser Waren zumindest so lange aussetzen, bis diese Konsultation stattgefunden hat. In diesen Fällen sollte die weitere Entscheidung der Zollbehörden über die Waren von der Antwort der anderen zuständigen Behörden abhängen. Um zu vermeiden, dass sowohl die Handelsbeteiligten als auch die Behörden in den Fällen blockiert werden, in denen eine Einigung über die Einhaltung der Vorschriften einige Zeit in Anspruch nimmt, sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, die Waren unter der Bedingung zu überlassen, dass der Handelsbeteiligte sie weiterhin darüber informiert, wo sich die Waren befinden.
(59) Um den Handelsbeteiligten, die die Informationen rechtzeitig übermittelt haben, Rechtssicherheit zu geben, ohne die Zollbehörden zur Reaktion auf jede Sendung zu verpflichten, sollten Waren, die nach einem angemessenen Zeitraum nicht für eine Kontrolle ausgewählt wurden, als überlassen gelten. Die Kommission sollte berechtigt sein, diesen Zeitraum in delegierten Rechtsakten festzulegen und ihn gegebenenfalls an die Art des Verkehrs oder die Art der betreffenden Grenzübergangsstelle anzupassen.
(60) Da geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte als zuverlässig gelten und den Zollbehörden so echtzeitnah wie technisch möglich Daten über die Beförderung der Waren und die Einhaltung der Vorschriften sowie uneingeschränkten Zugang zu ihren Systemen, Aufzeichnungen und Vorgängen gewähren, sollten diese Handelsbeteiligten ihre Waren unter Aufsicht der Zollbehörden überlassen können, ohne deren Eingreifen abzuwarten. Dementsprechend sollten geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte Waren bei ihrem Eingang in der Niederlassung des Einführers, Eigentümers oder Empfängers oder bei ihrer Lieferung ab der Niederlassung des Ausführers, Eigentümers oder Versenders im Namen der Zollbehörden überlassen können. Da geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte transparent arbeiten sollten, sollte jeder Wareneingang und jede Warenlieferung ordnungsgemäß in der EU-Zolldatenplattform erfasst werden. Geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten verpflichtet sein, die Zollbehörden zu informieren, wenn ein Problem auftritt, damit diese eine endgültige Entscheidung über die Überlassung der Waren treffen können. Wenn die internen Kontrollsysteme der geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten robust genug sind, sollten die Zollbehörden in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden diesen Handelsbeteiligten gestatten können, bestimmte Kontrollen selbst durchzuführen. Die Zollbehörden sollten jedoch die Möglichkeit behalten, die Waren jederzeit zu kontrollieren.
(61) Es ist angezeigt, Maßnahmen vorzusehen, die den Übergang von einem auf Zollanmeldungen basierenden System zu einem System regeln, das auf der Bereitstellung oder Verfügbarmachung von Informationen an die EU-Zolldatenplattform beruht. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten die Möglichkeit haben, Zollanmeldungen abzugeben, um zu erklären, dass sie beabsichtigen, Waren während des Übergangszeitraums in ein Zollverfahren zu überführen. Sobald jedoch die entsprechenden Kapazitäten der EU-Zolldatenplattform zur Verfügung stehen, sollten die Wirtschaftsbeteiligten auch die Möglichkeit erhalten, den Zollbehörden Informationen über die EU-Zolldatenplattform bereitzustellen oder verfügbar zu machen, und die Zollbehörden sollten keinem Wirtschaftsbeteiligten mehr gestatten, Vereinfachungen in Bezug auf die Zollanmeldung zu beantragen. Am Ende des Übergangszeitraums sollten alle Bewilligungen ihre Gültigkeit verlieren, da es keine Zollanmeldungen mehr geben wird. In Bezug auf Fernverkäufe von Waren sollte der Übergangszeitraum für die Abgabe von Zollanmeldungen eingeschränkt werden, bis die entsprechenden Kapazitäten der EU-Zolldatenplattform für die Verarbeitung der relevanten Daten für Fernverkäufe zur Verfügung stehen.
(62) Die genaue Identifizierung der Person, die als "Einführer" handelt, hängt vom Stadium und der Art des betreffenden Zollverfahrens ab. Es sollte jeweils nur einen Einführer geben.
(63) Im Falle von Fernverkäufen wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, um jene Person handelt, die über die Verbringung von Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union und damit über die Lieferkette bestimmt und für das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Verzögerung bis zur Lieferung der Waren an den Verbraucher verantwortlich ist. Daher gilt bei Fernverkäufen für die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr je nach Vereinbarung entweder die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert, oder die Person, die den Fernverkauf von Waren erleichtert, als Einführer, und der auf diese Weise bestimmte Einführer sollte als solcher angegeben werden.
(64) Die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, und die als Einführer gilt, sollte dafür verantwortlich sein, den Zollbehörden die erforderlichen Informationen über Fernverkäufe vor der Überlassung der Waren zur Verfügung zu stellen. Diese Person sollte die Verpflichtungen eines Einführers erfüllen.
(65) Ist eine Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, so sollte es möglich sein, die Waren in ein Zollverfahren zu überführen, wenn ein indirekter Vertreter, der den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besitzt, die Waren bei Fernverkäufen im eigenen Namen und im Auftrag des Einführers in Verkehr bringt und die entsprechenden Verpflichtungen des Einführers im Rahmen von Fernverkäufen übernimmt.
(66) Die Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen über den Einführer im Rahmen von Fernverkäufen, stellen weder de jure noch de facto eine allgemeine Überwachungsverpflichtung für Anbieter von Vermittlungsdiensten dar.
(67) Nach Artikel 29 AEUV gelten Waren aus Drittländern als im freien Verkehr befindlich, wenn die Einfuhrformalitäten erfüllt und Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben wurden. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr sollte jedoch nicht als Nachweis für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und anderer von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften gelten.
(68) Das Verfahren für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union sollte entsprechend dem Eingangsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Daher sollte verlangt werden, dass eine in der Union ansässige Person, nämlich der Ausführer, für die Waren verantwortlich ist. Der Ausführer sollte den Zollbehörden vor dem Verbringen der Waren aus der Union die einschlägigen Informationen bereitstellen oder verfügbar machen und dabei angeben, ob es sich bei den auszuführenden Waren um Unionswaren oder Nicht-Unionswaren handelt, und die Informationen, soweit erforderlich, anpassen.
(69) Um ein ordnungsgemäßes Risikomanagement für die aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren sicherzustellen, sollte die für die Ausfuhr zuständige Zollbehörde verpflichtet sein, anhand der Informationen über die Waren eine Risikoanalyse durchzuführen und vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder anzufordern. Diese Maßnahmen sollten auch die Anforderung von Kontrollen umfassen, die von der für den Versandort der Waren zuständigen Zollbehörde und der Ausgangszollbehörde und erforderlichenfalls von anderen zuständigen Behörden durchgeführt werden, zusätzlich zu den im Rahmen der Überführung in ein Zollverfahren vorgesehenen Maßnahmen, die auch dann gelten, wenn die Waren ausgeführt werden sollen.
(70) Um sicherzustellen, dass auch die Verfahren der Steueraussetzung transparent sind, sollten die Vorschriften für die Bewilligung von besonderen Verfahren gestrafft werden. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten insbesondere die Bedingungen für die Feststellung, ob eine Stellungnahme auf Unionsebene erforderlich ist, um zu beurteilen, ob die Erteilung einer Bewilligung die Interessen der Erzeuger in der Union beeinträchtigen könnte - die sogenannte Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen - kodifiziert und in delegierten Rechtsakten geregelt werden. Da die Auswirkungen auf die Interessen der Erzeuger in der Union von der Menge der Waren abhängen könnten, die in das besondere Verfahren übergeführt werden, sollte ein bestimmter Schwellenwert festgelegt werden, unterhalb dessen davon ausgegangen wird, dass keine negativen Auswirkungen auf die Interessen der Erzeuger in der Union vorliegen.
(71) Artikel 9 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verweist auf einen Anhang (das "Rheinmanifest"), der den Warenverkehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen erleichtert, indem er als zollrechtliches Versandverfahren über die Landesgrenzen von vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) sowie der Schweiz hinweg betrachtet wird. Nach Auskunft der Zollverwaltungen wird das Rheinmanifest in den an den Rhein grenzenden Mitgliedstaaten in der Praxis nicht mehr als Zollversandverfahren verwendet. Stattdessen werden die Waren auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen nun nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Unionsversandverfahren über das Neue EDV-gestützte Versandverfahren befördert. Daher sollte der Verweis auf das Rheinmanifest in Fällen gestrichen werden, in denen eine Warenbeförderung als externer oder interner Versand angesehen wird.
(72) Um die Transparenz in Bezug auf die Person, die für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Unionsversandverfahren verantwortlich ist, sowie die Transparenz in Bezug auf den Inhalt und die Risiken der Sendung zu erhöhen, sollte der Inhaber des Versandverfahrens verpflichtet werden, zumindest Informationen über den Einführer oder Ausführer, der die Beförderung der Waren veranlasst hat, sowie zum Beförderungsmittel und zur Identifizierung der in das Verfahren übergeführten Waren offenzulegen. Diese Informationen würden es den Zollbehörden ermöglichen, das betreffende Unionsversandverfahren besser zu überwachen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Das Unionsversandverfahren sollte obligatorisch sein, es sei denn, die Waren werden unmittelbar beim Eingang in das Zollgebiet der Union oder beim Ausgang aus dem Zollgebiet in ein anderes Zollverfahren übergeführt. Ist der Einführer oder der Ausführer noch nicht bekannt, so sollte der Besitzer der Waren als Einführer oder Ausführer der Waren gelten und für die Zahlung der Zölle und anderer Steuern und Abgaben haften. Das Unionsversandverfahren sollte durch eine zollamtliche Überwachung ersetzt werden, wenn die Waren von einem geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten ein- oder ausgeführt werden.
(73) Durch eine Änderung von Anhang 6 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ( TIR-Übereinkommen) 26, die am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde die Erläuterung 0.49 dahin gehend geändert, dass Wirtschaftsbeteiligten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit eingeräumt wird, ein "zugelassener Versender" zu werden, was den bestehenden Erleichterungen entspricht, die den als "zugelassener Empfänger" anerkannten Wirtschaftsbeteiligten gewährt werden. Daher muss die mit dem TIR-Übereinkommen geschaffene neue Möglichkeit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, um die zollrechtlichen Vorschriften der Union an dieses internationale Übereinkommen anzupassen.
(74) Die Abschaffung der Abgabenbefreiung für die Einfuhr von Waren im Wert von bis zu 150 EUR erfordert die Anwendung von Bestimmungen zur Ermittlung des Zollwerts, um Wertzölle auf eingeführte Waren zu erheben, die im Rahmen von Transaktionen im elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Kunden, wie in Richtlinie 2006/112/EG festgelegt, erworben werden. Solche Fernverkäufe sollten die Grundlage für die Anmeldung des Zollwerts nach der Transaktionswertmethode bilden. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen Waren im Fernverkauf nicht vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Union, sondern während ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren erworben werden.
(75) Transaktionen in Fernverkäufen unterscheiden sich erheblich von traditionellen Transaktionen zwischen Unternehmen, was zu einer erhöhten Komplexität führt. Diese Unterschiede wirken sich darauf aus, wie die Zollbehörden die Zollwertbestimmungen in der Praxis wirksam anwenden. Der massive Umfang und die Geschwindigkeit, mit der Transaktionen im elektronischen Handel abgeschlossen werden, die große Zahl der beteiligten Käufer und Verkäufer und die Absatzstreuung stellen besondere Herausforderungen dar. In Anbetracht der Besonderheiten des elektronischen Handels sowie des Beitrags der Zollbehörden zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sollten die Zollbehörden, wenn ein Einführer in Zollverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts von im Rahmen eines Fernverkaufs erworbenen Waren begründete Zweifel daran, dass der angemeldete Transaktionswert dem für diese Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht, nicht ausräumt und der ursprünglich angemeldete Transaktionswert folglich abgelehnt wird, bei der Bestimmung der geeigneten sekundären Bewertungsmethode zur Neubestimmung des Zollwerts dieser Waren Flexibilität auszuüben.
(76) Derzeit werden Zollschulden von dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Zollanmeldung abgegeben wurde. Es liegt im Ermessen des Handelsbeteiligten, ob er dies im Land des ersten Eingangs tut oder ob er ein Zollverfahren in Anspruch nimmt und die Zölle in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet. Für geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten unterschiedliche Regeln für die Bestimmung des Ortes gelten, an dem die Zollschuld entsteht, sodass die Einfuhrabgaben an den Mitgliedstaat entrichtet werden, in dem der betreffende Handelsbeteiligte ansässig ist. Da die Zollbehörde des entsprechenden Ortes die umfassendsten Kenntnisse über die Aufzeichnungen, die Vorgänge und das Geschäftsgebaren der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten besitzt, ist dieses Vorgehen angemessen. Die Zollschuld von Wirtschaftsbeteiligten, die keine geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten sind, sollte jedoch an dem Ort entstehen, an dem sich die Waren tatsächlich befinden, zumindest bis das Überwachungsmodell bewertet wurde.
(77) Bei Transaktionen im elektronischen Handel ist der Einführer im Rahmen von Fernverkäufen die für die Zollschuld verantwortliche Person. Wird die IOSS-Regelung in Anspruch genommen, sollte die Zollschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zahlung des Online-Verkaufs entstehen. Wird diese Regelung nicht in Anspruch genommen, so sollte die Zollschuld entstehen, wenn die Verfügbarkeit der Waren in den Mitgliedstaaten, in die die Waren geliefert werden sollen, gemeldet wird.
(78) Um die steigenden Kosten für die Bearbeitung einer enormen Zahl von Anträgen auf Überführung von in Fernverkäufen verkauften Waren in das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu decken, sollte eine Bearbeitungsgebühr der Union eingeführt werden, die den ungefähren Kosten der eng mit der zollamtlichen Überwachung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen entspricht, da diese Waren direkt an den Verbraucher versandt werden, was es anderen Behörden unmöglich macht, sie nach der Zollabfertigung zu kontrollieren. Während es Sache der Mitgliedstaaten sein wird, zu entscheiden, ob sie die Kosten für außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen oder die Kosten, die anderen Behörden als den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Überprüfung oder Vernichtung der Waren entstehen, von den Wirtschaftsbeteiligten zurückfordern, sollte die Bearbeitungsgebühr der Union insbesondere die Kosten für die Überprüfung der Daten und die Durchführung einer Risikoanalyse sowie die Kosten für die einschlägige Infrastruktur und Kontrollen, einschließlich der von der EU-Zollbehörde erbrachten einschlägigen Dienstleistungen, decken.
(79) Für Fernverkäufe von Waren aus einem Zolllager sollte eine niedrigere Bearbeitungsgebühr der Union vorgesehen werden, da es für die Zollbehörden einfacher und wirksamer ist, in einem Zolllager gelagerte große Mengen an Waren zu überwachen als Waren, die in einzelnen Paketen verpackt sind und direkt an den Verbraucher versandt werden.
(80) Der Schuldner der Bearbeitungsgebühr der Union sollte dieselbe Person sein wie der Zollschuldner, der der Einführer im Rahmen von Fernverkäufen sein sollte. In den Fällen, in denen die Bestimmungen über Einführer im Rahmen von Fernverkäufen noch nicht gelten, sollte der Schuldner der Anmelder sein. Bei Fernverkäufen wäre der Anmelder in der Regel die zur Inanspruchnahme der IOSS-Regelung berechtigte Person oder ein indirekter Zollvertreter. Folglich sollte der Verbraucher nicht Schuldner der Bearbeitungsgebühr der Union sein.
(81) Es sollte vorgesehen werden, dass der erste delegierte Rechtsakt zur Festlegung der Höhe der Bearbeitungsgebühr rasch in Kraft tritt, um die praktische Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten Bearbeitungsgebühr der Union zu ermöglichen, um dem zunehmenden Druck auf die Zollbehörden aufgrund der erheblichen Menge an Paketen, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, zu begegnen.
(82) Da mehrere Maßnahmen wie Zölle und Gebühren pro Warenposition gelten, ist es angezeigt, eine entsprechende Begriffsbestimmung einzuführen. Eine Warenposition sollte als eine oder mehrere Waren in einer Sendung definiert werden, die bestimmte Datenelemente, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und des Ursprungs, im Einklang mit den geltenden Datenanforderungen, gemeinsam haben. Diese Begriffsbestimmung sollte sowohl für Zollanmeldungen in den bestehenden digitalen Instrumenten der Mitgliedstaaten und der Union gelten, auch wenn die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren in der Zollanmeldung nur auf der Ebene der Unterpositionen des Harmonisierten Systems erfolgt, als auch in Bezug auf die geeigneten Datenanforderungen, die zu diesem Zweck festgelegt werden, sobald die EU-Zolldatenplattform verfügbar ist.
(83) Der Mechanismus zur Überwachung der konsistenten und wirksamen Durchführung der restriktiven Maßnahmen für den Warenverkehr, die nach Artikel 215 AEUV vom Rat erlassen werden, sollte verbessert werden. Wenn solche Maßnahmen erlassen werden, sollte die EU-Zollbehörde die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht umgangen werden. Sie sollte den Zollbehörden Leitlinien in Form unverbindlicher Empfehlungen an die Hand geben, beispielsweise durch die Förderung einheitlicher Zollpraktiken, und zwar im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung solcher Maßnahmen. Die Zollbehörden sollten sicherstellen, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Maßnahmen einzuhalten, und die Kommission und die EU-Zollbehörde entsprechend informieren. Die EU-Zollbehörde sollte potenzielle Diskrepanzen bei der Anwendung dieser Maßnahmen ermitteln und deren Umsetzung überwachen und der Kommission entsprechend Bericht erstatten.
(84) Zur Bewältigung potenzieller Krisen in der Zollunion sollte ein Krisenmanagement-Mechanismus eingerichtet werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus auf Unionsebene wurde in der Mitteilung der Kommission vom 28. September 2020 mit dem Titel "Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion" unterstrichen. Daher sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, in dessen Rahmen die EU-Zollbehörde bei der Vorbereitung, Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der von der Kommission im Krisenfall beschlossenen praktischen Maßnahmen und Regelungen eine zentrale Rolle spielt. Die EU-Zollbehörde sollte die Krisenreaktionsbereitschaft während der gesamten Dauer der Krise aufrechterhalten.
(85) Dem bestehenden Governance-Rahmen der Zollunion mangelt es an einer klaren operativen Verwaltungsstruktur und er spiegelt die Entwicklung des Zolls seit Gründung der Zollunion im Jahr 1968 nicht wider. Nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind die nationalen Zollbehörden für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement der Handelsströme zuständig, z.B. für die Durchführung von Kontrollen vor Ort und die Entscheidungen über solche Kontrollen. Die Intensität des Warenverkehrs an den Außengrenzen ist nicht überall in der Union gleich. Zwar besteht die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden seit der Gründung der Zollunion und hat zum Austausch von bewährten Praktiken und Fachwissen sowie zur Entwicklung gemeinsamer Leitlinien geführt, doch sie hat bislang keinen harmonisierten Ansatz und keinen harmonisierten operativen Rahmen hervorgebracht. Es gibt keine Kapazitäten für zentrale Risikoanalysen, keine einheitliche Sichtweise betreffend die Festlegung von Risikoprioritäten für die Union, nur begrenzt koordinierte Zollmaßnahmen und -kontrollen und keine Rahmen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im Dienste des Binnenmarkts.
(86) Mit einer zentralen, operativen Unionsstruktur, auf der Fachwissen und Ressourcen gebündelt und die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei unterstützt werden, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sollten diese Schwachstellen behoben werden. Ihr Schwerpunkt sollte insbesondere auf Bereichen wie Datenmanagement und Risikomanagement liegen, sowie auf der Ausarbeitung von Schulungsinhalten für Zollbeamte und Zollfachleute in der Union zur Ergänzung und Unterstützung der von den Mitgliedstaaten angebotenen Schulungen. Darüber hinaus sollte mit der zentralen, operativen Unionsstruktur, aufbauend auf der Initiative der Kommission mit dem Titel "EU Customs Certificate of Recognition" (EU-Anerkennungsbescheinigung im Zollbereich), ein Beitrag zur Schaffung eines Unionssystems zur Anerkennung der Exzellenz von Bildungseinrichtungen, die Aus- und Weiterbildung im Zollbereich anbieten, geleistet werden und die freiwillige Einrichtung spezialisierter Exzellenzzentren durch die Mitgliedstaaten koordiniert und unterstützt werden. Damit wird das Ziel eines einheitlichen Handelns auf Ebene der Zollunion verfolgt, wobei anerkannt wird, dass sich unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten aus objektiven Besonderheiten ergeben könnten, z.B. geografischen Unterschieden, der verwendeten Beförderungsart, der Art der Waren oder der Art der Grenze. Die Einrichtung einer neuen Behörde, der EU-Zollbehörde, ist von entscheidender Bedeutung, um ein effizientes und angemessenes Funktionieren der Zollunion sicherzustellen, die Zollmaßnahmen zentral zu koordinieren und die Tätigkeit der Zollbehörden zu unterstützen.
(87) Die EU-Zollbehörde sollte unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für die dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 betrieben und verwaltet werden.
(88) In Anbetracht der Natur dieser Behörde müssen das Europäische Parlament und der Rat bei der Wahl des Sitzes der EU-Zollbehörde sicherstellen, dass die Behörde aufgrund ihres Standorts in der Lage ist, ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hochqualifiziertes und spezialisiertes Personal einzustellen und angemessene Schulungsmöglichkeiten anzubieten. Darüber hinaus müssen das Europäische Parlament und der Rat bei der Wahl des Sitzes der EU-Zollbehörde die folgenden Kriterien berücksichtigen: die Verfügbarkeit geeigneter Büroräume und die Fähigkeit, das betreffende Personal unterzubringen, bevor die EU-Zollbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt; die Erreichbarkeit des Standorts und das Vorhandensein angemessener Bildungseinrichtungen für die Kinder der Mitglieder des Personals; ein angemessener Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Sozialversicherung und zu medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten der Mitglieder des Personals sowie geografische Ausgewogenheit. In Anbetracht dieser Kriterien sollte die EU-Zollbehörde ihren Sitz in Lille, Frankreich, haben.
(89) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden angemessen ausgestattet, geschult und ausgerüstet sind, um ihren Auftrag erfüllen zu können.
(90) Es ist wichtig, dass der Zoll in ausreichend ordnungsgemäß geschultes Personal investiert, um das Funktionieren der Zollsysteme der Union zu gewährleisten, die mit einem exponentiellen Anstieg der Nachfrage konfrontiert sind. Ohne die erforderlichen Investitionen in das Personal kann das Potenzial digitaler Lösungen nicht voll ausgeschöpft werden. Daher sollte bei Investitionen in digitale Systeme eine ausreichende Finanzausstattung für das Personal und dessen Schulung gewährleistet werden, damit die erforderlichen Kompetenzen für die Nutzung hochmoderner Ausrüstung und Technologie für Big-Data-Analysen, für Nachweise und Kontrollen sichergestellt und somit garantiert werden kann, dass Zollkontrollen überall in der Union einheitlich durchgeführt werden.
(91) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um das wirksame Funktionieren der EU-Zollbehörde zu gewährleisten. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, einschließlich der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden, sollten der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter beachtet und einschlägige Erfahrung und Qualifikationen berücksichtigt werden. Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Zollunion und der engen Verbindung zwischen dem Zollwesen und anderen Politikbereichen sollte entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende aus den von der Kommission benannten Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt werden. Im Hinblick auf das wirksame und effiziente Funktionieren der EU-Zollbehörde sollte der Verwaltungsrat insbesondere ein einziges Programmplanungsdokument einschließlich der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung annehmen, seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der EU-Zollbehörde wahrnehmen, einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde annehmen und veröffentlichen, wobei sichergestellt wird, dass keine sensiblen Informationen offengelegt werden, die für die EU-Zollbehörde geltende Finanzregelung erlassen, einen Exekutivdirektor ernennen und Verfahren für die Beschlussfassung des Exekutivdirektors in Bezug auf die operativen Aufgaben der EU-Zollbehörde festlegen. Der Verwaltungsrat sollte von einem Exekutivausschuss unterstützt werden.
(92) Die EU-Zollbehörde sollte einen Zollbeirat einrichten, dessen Aufgabe es sein wird, die EU-Zollbehörde zur Durchführung technischer Maßnahmen und Beschlüsse, zu Umsetzungs- und Normungsfragen, einschließlich Harmonisierungstätigkeiten, zu den operativen Aspekten anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften und zu allen anderen Tätigkeiten der EU-Zollbehörde zu beraten. Der Zollbeirat sollte die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Vertretern gewerblicher und nicht gewerblicher Interessen sowie innerhalb der Kategorie der gewerblichen Interessen in Bezug auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen und andere Unternehmen anstreben. Der Zollbeirat sollte regelmäßig konsultiert werden und in der Lage sein, die EU-Zollbehörde auf eigene Initiative zu beraten.
(93) Um ein effektives Funktionieren zu gewährleisten, sollte die EU-Zollbehörde mit einem autonomen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushalt der Union und aus freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten stammen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sollte die EU-Zollbehörde in der Lage sein, zusätzliche Einnahmen durch Beitragsvereinbarungen oder Finanzhilfen und durch Gebühren für Veröffentlichungen und andere von ihr erbrachte Dienstleistungen zu erzielen.
(94) Die EU-Zollbehörde sollte die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über Herausforderungen im Zusammenhang mit den zollrechtlichen Vorschriften und anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften nutzen, um regelmäßig eine Bedrohungsanalyse durchzuführen. Auf der Grundlage einer solchen Bedrohungsanalyse sollte die EU-Zollbehörde Empfehlungen ausarbeiten und der Kommission übermitteln. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen sollte die Kommission Bereiche ermitteln, die vorrangig behandelt werden sollten. Es ist wichtig, dass der Rat eine politische und strategische Aussprache über die Bereiche führt, die vorrangig behandelt werden sollten, und dass die EU-Zollbehörde angemessene Folgemaßnahmen ergreift, auch bei der Ausarbeitung ihres Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramms und der Erstellung des Jahresberichts über ihre Tätigkeiten.
(95) Zur Erfüllung ihres Auftrags sollten die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden eng und regelmäßig mit den Marktüberwachungsbehörden, den Gesundheits- und Pflanzenschutzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und -organen, den Grenzschutzbehörden, den Umweltschutzbehörden, den statistischen Stellen und Steuerbehörden, den Sachverständigen für Kulturgüter und vielen anderen Behörden, die für sektorspezifische Maßnahmen zuständig sind, zusammenarbeiten. In Anbetracht der Entwicklung des Binnenmarkts und der sich verändernden Aufgaben des Zolls, der Zunahme von Verboten und Beschränkungen sowie der Zunahme des elektronischen Handels ist es unumgänglich, diese Zusammenarbeit auf Ebene der Union sowie auf internationaler und nationaler Ebene zu strukturieren und zu verstärken. Anstelle einer Zusammenarbeit, die sich auf einzelne Sendungen oder bestimmte Ereignisse entlang der Lieferkette konzentriert, sollte ein Rahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen für relevante Politikbereiche zuständigen Behörden von der EU-Zollbehörde entwickelt und regelmäßig aktualisiert werden. Die Zusammenarbeit sollte Folgendes umfassen: die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und die Ermittlung von politischen Erfordernissen in bestimmten Bereichen; den Austausch und die Analyse von Informationen; die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Zusammenarbeit in Form gemeinsamer Überwachungsstrategien; die Zusammenarbeit bei der operativen Umsetzung, Überwachung und Kontrolle; den Austausch einschlägiger Fähigkeiten und bewährter Verfahren sowie Innovations- und Forschungstätigkeiten in den für den Zoll einschlägigen Bereichen.
(96) Die Kommission sollte ferner die Anwendung eines Teils der anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erleichtern, indem sie ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union erstellt und regelmäßig aktualisiert, die auf den Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt ausgerichtete Anforderungen an Waren enthalten, die Zollkontrollen unterliegen.
(97) Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden sollten die gemeinsamen operativen Anstrengungen erhöht werden, um wirksame Zollkontrollen an den Grenzen der Union zu fördern. Die EU-Zollbehörde sollte die operative Koordinierung der Zusammenarbeit im Zollwesen, auch im Bereich des Risikomanagements, koordinieren und unterstützen. Die EU-Zollbehörde sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Kontrollen, die von den Zollbehörden innerhalb der Union und mit Drittländern durchgeführt werden, planen, organisieren und koordinieren. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollbehörden innerhalb der Union lässt diese Verordnung das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen 27 (Neapel II) unberührt. Die EU-Zollbehörde sollte die erforderliche Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, die einschlägige Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchführen, einschließlich des OLAF und der EUStA, aufrechterhalten. Es ist wichtig, dass die EU-Zollbehörde auch mit dem europäischen Innovationszentrum für innere Sicherheit zusammenarbeitet, sofern dies für die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde relevant ist.
(98) Um bewährte Verfahren auszutauschen und die operative Wirksamkeit zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus in der Lage sein, Zollbeamte auf Anfrage vorübergehend für die Arbeit in den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats zu entsenden. Die Bedingungen für diese vorübergehenden Entsendungen sollten von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die EU-Zollbehörde sollte auf Anfrage Unterstützung oder Koordinierung leisten. Gegebenenfalls kann sie Leitlinien oder Musterregelungen entwickeln, um diese Form der Zusammenarbeit zu erleichtern.
(99) Die EU-Zollbehörde und Europol sollten in der Lage sein, strategische und sonstige nicht operative Informationen wie Risikoindikatoren auszutauschen, sofern dies zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sowie von Terrorismus und Formen der Kriminalität, die ein gemeinsames Interesse im Rahmen einer Politik der Union berühren, erforderlich ist. Diese Informationen könnten von der EU-Zollbehörde für Zwecke der Risikoanalyse verwendet werden.
(100) Um mehr Klarheit zu schaffen und den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Partnerbehörden effizienter zu gestalten, sollten in einer Liste der von den Zollbehörden angebotenen Dienstleistungen die mögliche Rolle der Zollbehörden bei der Anwendung anderer einschlägiger politischer Vorgaben an den Grenzen der Union klar definiert werden. Darüber hinaus sollte die Anwendung dieses Kooperationsrahmens von der EU-Zollbehörde überwacht werden. Die EU-Zollbehörde sollte eng mit der Kommission, dem OLAF, anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie Europol, der EUStA und Frontex sowie mit spezialisierten Agenturen und Netzwerken in den für die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde einschlägigen Politikbereichen, etwa dem EU-Netzwerk für Produktkonformität, zusammenarbeiten.
(101) In einer zunehmend vernetzten Welt sind Zolldiplomatie und internationale Zusammenarbeit wichtige Arbeitsaspekte der Zollbehörden auf der ganzen Welt. Die internationale Zusammenarbeit sollte unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit der Informationen und des Schutzes personenbezogener Daten die Möglichkeit des Austauschs von Zolldaten auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder autonomer Rechtsvorschriften der Union und durch geeignete, sichere und streng überwachte Kommunikationsmittel wie die EU-Zolldatenplattform umfassen können.
(102) Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern ist von entscheidender Bedeutung, um das reibungslose Funktionieren der Zollvorgänge, die Erleichterung des rechtmäßigen Handels und den Schutz der finanziellen Interessen und der Maßnahmen der Union zu gewährleisten. Eine solche Zusammenarbeit ist an gemeinsamen Grenzübergangsstellen für Zollzwecke von besonderer Bedeutung, an denen koordinierte Zollkontrollen die Effizienz und Rechtssicherheit erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten daher weiterhin die Möglichkeit haben, bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittländern über die Zusammenarbeit im Zollbereich an gemeinsamen Grenzübergangsstellen zu schließen oder aufrechtzuerhalten, sofern diese Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Diese Möglichkeit umfasst Abkommen in Bezug auf gemeinsame Grenzübergangsstellen, die entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittlands liegen und an denen die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und dieses benachbarten Drittlands ihre jeweiligen zollrechtlichen Vorschriften gemäß einem bilateralen Abkommen anwenden.
(103) In dieser Verordnung sollte ein gemeinsamer Rahmen zur Festlegung einer Mindestliste von Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften, die Sanktionen unterliegen, und bestimmter Vorschriften für nichtstrafrechtliche Sanktionen festgelegt werden, der von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die geeignete Art von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verstöße zu wählen. Es ist ferner angezeigt, eine Mindestliste von Umständen festzulegen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht gebührend berücksichtigen sollten, wenn sie über die Verhängung einer Sanktion und über deren Art oder Schwere entscheiden. Die Kommission sollte gegebenenfalls die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Bestimmungen überwachen. Die Sanktionen für Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(104) Mit der vorliegenden Verordnung werden weder die nationalen Verfahrensregeln für Verwaltungssanktionen harmonisiert noch geregelt, welche Behörden Sanktionen verhängen, solange der Grundsatz der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung gewahrt bleibt. Beispielsweise können die Vorschriften über Sanktionen so angewandt werden, dass die Sanktion unmittelbar von den zuständigen Behörden oder von einem zuständigen nationalen Gericht auf Antrag einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder von den zuständigen Zollbehörden im Wege eines Vergleichsverfahrens verhängt wird, wobei die Sanktion dieselbe Wirkung hat.
(105) Angesichts der zentralen Rolle von Einführern im Rahmen von Fernverkäufen bei der Organisation großer Mengen an Einfuhren von geringem Wert, auch über Online-Plattformen und Websites, muss ein kohärenter, verhältnismäßiger und abschreckender Rahmen für Sanktionen geschaffen werden, die zu verhängen sind, wenn Einführer im Rahmen von Fernverkäufen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Insbesondere bei fortgesetzten und systematischen Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften im Fernverkauf sollten die Sanktionen abschreckend und wirksam sein. Das Ausmaß, die grenzüberschreitende Reichweite und die weitreichenden Auswirkungen systematischer Verstöße rechtfertigen, dass in dieser Verordnung ein strenges Mindest- und Höchstmaß für finanzielle Sanktionen auf der Grundlage des Gesamtwerts der von dem nicht konformen Wirtschaftsbeteiligten in die Union eingeführten Waren festgelegt werden, wobei den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, in ihren nationalen Rechtsvorschriften zusätzliche Sanktionen vorzusehen. Die Harmonisierung der Sanktionen für systematische Verstöße in der gesamten Union zielt darauf ab, "Grenz-Shopping" durch Wirtschaftsbeteiligte, die im Fernverkauf tätig sind, zu verhindern. Wirtschaftsbeteiligte, die systematisch gegen die Vorschriften verstoßen, sollten als Wirtschaftsbeteiligte mit hohem Risiko eingestuft werden und jeglichen Status in Bezug auf die Vertrauenswürdigkeit und sämtliche Erleichterungsmaßnahmen verlieren.
(106) Halten die systematischen Verstöße trotz der Auferlegung zunehmend hoher finanzieller Belastung an, sollten weitere Sanktionen verhängt werden. Dies ist erforderlich aufgrund anhaltender Missachtung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung, durch die die Integrität der Zollunion und des Binnenmarkts untergraben wird, unfaire Wettbewerbsvorteile für nicht konforme Wirtschaftsbeteiligte geschaffen werden und Verbraucher möglicherweise Schaden nehmen. Folglich, und mit Blick auf die Erfüllung des Auftrags der Zollbehörden, ist eine weitere Ebene strenger Sanktionen einzuführen, um von solchen multisystematischen Verstößen abzuschrecken. Als Reaktion auf ein solches Verhalten sollten die Zollbehörden in der Lage sein, die Überlassung aller von einem Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen von Fernverkäufen eingeführten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr auszusetzen. Darüber hinaus sollten die jeweils zuständigen Behörden, sofern dies relevant und durch die Art eines solchen weiteren systematischen Verstoßes gerechtfertigt ist, in der Lage sein, den Zugang zur Online-Benutzeroberfläche des zuwiderhandelnden Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend auszusetzen. Zu diesem Zweck sollte die rechtzeitige Übermittlung von Informationen über den Verstoß an die zuständigen Behörden diesen ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von der Lage zu verschaffen und eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten.
(107) Um eine wirksame Überwachung und ein angemessenes Maß an Transparenz zu ermöglichen, sollten Aufzeichnungen über alle von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten verhängten nichtstrafrechtlichen Sanktionen auf der EU-Zolldatenplattform zur Verfügung gestellt werden. In diesen Aufzeichnungen sollten die Art des Verstoßes und die Höhe der auferlegten finanziellen Belastung oder jede andere verhängte nichtstrafrechtliche Sanktion angegeben werden. Ein solches zentralisiertes System sollte die erforderlichen Daten liefern, um Durchsetzungspraktiken zu bewerten und potenzielle Marktverzerrungen oder "Grenz-Shopping "Praktiken durch Wirtschaftsbeteiligte zu ermitteln.
(108) Die Kommission sollte die Bestimmungen dieser Verordnung über Verstöße und Sanktionen überprüfen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren und ihre ordnungsgemäße Anwendung zu gewährleisten und eine mögliche Fragmentierung des Binnenmarkts oder eine Zuständigkeitsumgehung durch Wirtschaftsbeteiligte zu verhindern. Eine solche Überprüfung sollte nach einer Bewertung der auf der EU-Zolldatenplattform erfassten Daten über Sanktionen erfolgen, insbesondere wenn die Gefahr von Ungleichheiten oder Verzerrungen im Binnenmarkt festgestellt wird. Es ist wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und etwaige Regelungslücken oder Unstimmigkeiten bei der Anwendung von Sanktionen zu beseitigen.
(109) Bei Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften, die in die Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat fallen, ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten erforderlich. In solchen Fällen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von demselben Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften betroffen sind, im Einklang mit dem geltenden Recht zusammenarbeiten. Die EU-Zollbehörde sollte die Möglichkeit haben, diese Zusammenarbeit zu unterstützen und zu erleichtern.
(110) Die Leistung der Zollunion sollte mindestens einmal jährlich bewertet werden, damit die Kommission mithilfe der Mitgliedstaaten die geeignete politische Ausrichtung festlegen kann. Die Kommissionkann eine nichtvertrauliche Fassung des Bewertungsberichts zu veröffentlichen. Die Erhebung von Informationen bei den Zollbehörden sollte formalisiert und ausgebaut werden, da eine umfassendere Berichterstattung den Leistungsvergleich verbessern würde und dazu beitragen könnte, die Verfahren zu vereinheitlichen und die Auswirkungen zollpolitischer Entscheidungen zu bewerten. Daher sollte ein Rechtsrahmen für die Bewertung der Leistung der Zollunion eingeführt werden. Um einen ausreichenden Differenzierungsgrad der Analyse zu ermöglichen, sollte die Leistungsmessung von Zolltätigkeiten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene erfolgen.
(111) Die EU-Zollbehörde sollte die Kommission beim Bewertungsverfahren unterstützen, indem sie die Daten über die EU-Zolldatenplattform erhebt und analysiert sowie ermittelt, wie Zolltätigkeiten und -vorgänge das Erreichen der strategischen Ziele und Prioritäten der Zollunion unterstützen und zur Erfüllung der Aufgaben der Zollbehörden beitragen. Insbesondere sollte die EU-Zollbehörde die wichtigsten Trends, Stärken, Schwächen, Lücken und potenziellen Risiken ermitteln und der Kommission Empfehlungen für Verbesserungen vorlegen. Vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sollte sich die EU-Zollbehörde aus operativer Sicht auch an den auf Unionsebene durchgeführten strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen beteiligen, einschließlich der von Europol und Frontex durchgeführten Analysen.
(112) Geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten von ihrem Mitgliedstaat der Ansässigkeit beaufsichtigt werden. Abweichend und vorbehaltlich der Überprüfung bleiben Wirtschaftsbeteiligte, die nicht vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sind, unter der Aufsicht der Zollbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Waren tatsächlich befinden. Bis zum 31. Dezember 2031 sollte die Kommission diese beiden Aufsichtsmodelle bewerten, auch im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bei der Aufdeckung und Verhinderung von Betrug. Bei dieser Bewertung sollten auch Aspekte der indirekten Besteuerung berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte die Kommission befugt sein, im Wege eines delegierten Rechtsakts zu entscheiden, ob die beiden Aufsichtsmodelle beibehalten werden sollen oder ob in allen Fällen die für den Ort der Ansässigkeit des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zuständige Zollbehörde die Waren überlassen soll. Auch der Ort des Entstehens der Zollschuld sollte entsprechend der Festlegung der zuständigen Zollbehörde geregelt werden.
(113) Um sicherzustellen, dass die Zollvorschriften der Union weiterhin an die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und technologischen Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung angepasst sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV betreffend folgende Punkte zu erlassen:
(114) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitungsarbeit für den Erlass von delegierten Rechtsakten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, einschließlich der Wirtschaftskontaktgruppe, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 28 niedergelegt wurden.
(115) Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um
Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 29 ausgeübt werden.
(116) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Durchführungsrechtsakte zurückgegriffen werden:
(117) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Folgendes erlassen:
(118) Um die grundlegenden Ziele zu erreichen, dass ein wirksames Funktionieren der Zollunion ermöglicht und die gemeinsame Handelspolitik umgesetzt wird, ist es im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit notwendig und angemessen, die Regeln und Verfahren für Waren festzulegen, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(119) Ab dem 1. März 2031 sollten die Wirtschaftsbeteiligten auf freiwilliger Basis die Möglichkeiten der EU-Zolldatenplattform nutzen können. Bis zum 1. März 2034 sollte die EU-Zolldatenplattform vollständig ausgebaut sein und von allen Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden.
(120) Diese Verordnung sollte innerhalb eines ehrgeizigen Zeitrahmens, jedoch schrittweise angewandt werden. Dementsprechend sollten die Bestimmungen dieser Verordnung, mit denen der Kommission Durchführungsbefugnisse und delegierte Befugnisse übertragen werden, ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die bestehenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu überarbeiten und gegebenenfalls neue delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage der neuen Befugnisübertragungen und Ermächtigungen zu erlassen, sobald diese Verordnung in Kraft tritt. Damit sich die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten an die neuen Vorschriften anpassen können, sollte die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen dieser Verordnung dagegen 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Dazu gehört auch die Aufhebung des derzeitigen Zollkodex der Union, die erst nach diesem zwölfmonatigen Anpassungszeitraum wirksam werden sollte. Schließlich sollten die Bestimmungen über Fernverkäufe und die EU-Zollbehörde, mit Ausnahme der Bestimmungen über den rechtlichen Status der EU-Zollbehörde und die Aufnahme ihrer Tätigkeiten, ab dem 1. Juli 2028 gelten.
(121) Die Kommission sollte alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte rechtzeitig vor dem Geltungsbeginn der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung in Kraft treten, damit sie von den Mitgliedstaaten rechtzeitig durchgeführt werden kann.
(122) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 11. Juli 2023 eine Stellungnahme abgegeben
- haben folgende Verordnung erlassen:
Titel I
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften und Auftrag der Zollbehörden
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Union. Darin sind die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt, die auf in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren Anwendung finden.
Außerdem werden mit dieser Verordnung die Zollbehörde der Europäischen Union (im Folgenden "EU-Zollbehörde") eingerichtet und die Regeln, die gemeinsamen Standards und der Governance-Rahmen für die Einrichtung der Zolldatenplattform der Europäischen Union (im Folgenden "EU-Zolldatenplattform") festgelegt.
(2) Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie des Unionsrechts in anderen Bereichen gilt die vorliegende Verordnung einheitlich im gesamten Zollgebiet der Union.
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften gelten gemäß dem Unionsrecht für bestimmte Bereiche oder gemäß internationaler Übereinkünfte außerhalb des Zollgebiets der Union.
(4) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder (EU) 2020/262 gelten, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, bzw. für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten.
Artikel 2 Auftrag der Zollbehörden
Im Hinblick darauf, ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Zollunion und eine einheitliche Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften, einschließlich harmonisierter Vorschriften für die Zollkontrolle, zu erreichen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen, besteht der Auftrag der Zollbehörden darin, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, indem sie Zölle und andere Abgaben wirksam erheben und Betrug bekämpfen, die legale Wirtschaftstätigkeit erleichtern, zu einem fairen Handel und zur allgemeinen Sicherheit der Lieferkette beitragen sowie den illegalen Handel bekämpfen.
Darüber hinaus tragen die Zollbehörden dazu bei, den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner sowie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Verbraucher und der Umwelt sowie anderer öffentlicher Interessen sicherzustellen, die durch andere Rechtsvorschriften, die von den Zollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und, soweit maßgeblich, in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden angewandt werden, geschützt werden.
Artikel 3 Zollgebiet
(1) Zum Zollgebiet der Union gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Union:
Artikel 4 Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 282 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche zollrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Bereitstellung von Daten, den Nachweis des zollrechtlichen Status und die Inanspruchnahme des internen Unionsversandverfahrens für den Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 4 gelten, und in denen die Vereinfachungen dieser Vorschriften festgelegt werden, sofern diese delegierten Rechtsakte die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen steuerlichen Maßnahmen nicht beeinträchtigen. Diese delegierten Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit Unionswaren Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Kapitel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 5 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Zollbehörden" sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden;2. "zollrechtliche Vorschriften" umfasst alles Folgende:
- die vorliegende Verordnung sowie die auf Unionsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene zu seiner Änderung, Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften,
- den Gemeinsamen Zolltarif,
- die Rechtsakte zur Festlegung eines Unionssystems der Zollbefreiungen,
- in internationalen Übereinkünften enthaltene zollrechtliche Vorschriften, soweit diese in der Union anwendbar sind, und
- die Verordnung (EU) 2022/2399 und die Bestimmungen zu ihrer Änderung, Ergänzung oder Durchführung;
3. "andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften" sind andere als zollrechtliche Vorschriften, die auf Waren, die in das Zollgebiet der Union gelangen, es verlassen oder es durchqueren, oder auf Waren, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, Anwendung finden und an deren Umsetzung die Zollbehörden beteiligt sind;
4. "handelspolitische Maßnahmen" sind als Teil anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften gemäß Artikel 207 AEUV erlassene Maßnahmen, die keine vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzölle, Ausgleichszölle oder Schutzmaßnahmen in Form erhöhter Zölle auf bestimmte Waren sind und die insbesondere spezielle Überwachungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen in Form von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen umfassen;
5. "Person" ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten;
6. "Wirtschaftsbeteiligter" ist eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind;
7. "im Zollgebiet der Union ansässig" bedeutet im Falle
- einer natürlichen Person, dass diese ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat,
- einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung, dass diese ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat;
8. "ständige Niederlassung" ist eine dauerhafte Niederlassung, in der die erforderlichen Personalmittel und die erforderlichen Sachmittel ständig vorhanden sind und über die die zollrelevanten Vorgänge einer Person vollständig oder teilweise abgewickelt werden;
9. "Mitgliedstaat der Ansässigkeit" ist
- der Mitgliedstaat, in dem eine Person gemäß Nummer 7 ansässig ist, oder
- sofern eine juristische Person oder eine Personenvereinigung ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre ständige Niederlassung in verschiedenen Mitgliedstaaten hat, der Mitgliedstaat, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke dieser Person oder Personenvereinigung geführt wird oder zugänglich ist und in dem zumindest ein Teil der Zolltätigkeiten durchgeführt wird oder werden soll;
10. "Zollentscheidung" ist eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet der zollrechtlichen Vorschriften zur Regelung eines Einzelfalls und mit Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen;
11. "Zollverfahren" sind die folgenden Verfahren, in die Waren gemäß der vorliegenden Verordnung übergeführt werden können:
- Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
- besondere Verfahren,
- Ausfuhr;
12. "Zollformalitäten" sind alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden ausgeführt werden müssen, um den zollrechtlichen Vorschriften Genüge zu tun;
13. "Einführer" ist
- im Falle von Fernverkäufen der Einführer im Rahmen von Fernverkäufen;
- in allen anderen Fällen die Person, die bestimmt wurde, indem die Ziffern i bis v der Reihe nach angewendet wurden:
- eine Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union zu entscheiden, und die dies entschieden hat;
- eine Person, die die Befugnis von der unter Ziffer i genannten Person übernommen hat;
- eine nachfolgende Person, die befugt ist, über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren zu entscheiden, und die dies entschieden hat;
- der Beförderer, der die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, oder
- der Besitzer der Waren;
14. "Einführer im Rahmen von Fernverkäufen" ist entweder die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert, oder die Person, die Fernverkäufe erleichtert;
15. "Fernverkäufe" sind Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Waren im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
16. "IOSS-Regelung" (Import One Stop Shop, einzige Anlaufstelle für die Einfuhr) ist die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG;
17. "Ausführer" ist
- eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, sofern sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;
- in Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen:
- eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus diesem Zollgebiet zu entscheiden, und die dies entschieden hat, oder
- wenn es keine Person gemäß Ziffer i gibt, jede im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Vertragspartei eines Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist;
18. "Wiederausfuhr" ist die Handlung, durch die ein Ausführer Nicht-Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union verbringt;
19. "Vorabinformationen" ist der Datensatz, der den Zollbehörden in Bezug auf Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, bereitzustellen oder verfügbar zu machen ist;
20. "Zollvertreter" ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind;
21. "Daten" sind jede digitale oder nichtdigitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen, auch in Form von Dokumenten, Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material;
22. "zollamtliche Beobachtung" ist das Einholen und Analysieren von Informationen über Waren, die in das Zollgebiet der Union gelangen, es verlassen oder es durchqueren, mit dem Ziel, diese Beförderungen auf Unionsebene zu überwachen, die einheitliche Anwendung der Zollkontrollen zu gewährleisten und die Befolgung der zollrechtlichen Vorschriften und anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften zu gewährleisten und zu Risikoanalyse und Risikomanagement beizutragen;
23. "Risiko" ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren, ein Ereignis und Auswirkungen eintreten, die Folgendes gefährden würden:
- die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten;
- den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder sonstige öffentliche Interessen;
- die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten;
24. "wirtschaftliche Analyse" ist die Bewertung oder Quantifizierung einer Politik oder eines Wirtschaftsphänomens mit dem Ziel, nachzuvollziehen, wie sich wirtschaftliche Faktoren auf das Funktionieren einer Politik, ein geografisches Gebiet oder Gruppen von Personen auswirken, um künftig bessere Entscheidungen zu treffen;
25. "Risikomanagement" ist die systematische Ermittlung von Risiken, einschließlich der Ermittlung von Profilen von Wirtschaftsbeteiligten, von denen ein Risiko ausgeht, und von verdächtigen Transaktionen, und die Anwendung aller Maßnahmen, die zur Begrenzung des Risikos und zur Minimierung seiner potenziellen Auswirkungen erforderlich sind;
26. "zollamtliche Überwachung" sind von den Zollbehörden durchgeführte allgemeine Handlungen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften eingehalten werden, oder mit dem Ziel, auf andere Weise zum Risikomanagement in Bezug auf diese Waren und deren Lieferketten beizutragen;
27. "Zollkontrollen" sind spezifische von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen mit dem Ziel, die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften und gegebenenfalls sonstiger von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften sicherzustellen, oder mit dem Ziel, auf andere Weise zum Risikomanagement in Bezug auf Waren und deren Lieferketten beizutragen;
28. "Prüfung" ist eine Art der Zollkontrolle in Form spezifischer Handlungen, die von den Zollbehörden durchgeführt werden, um Nachweise dafür zu sammeln, dass das Management, die Organisation, die internen Verfahren oder internen Systeme eines Wirtschaftsbeteiligten den einschlägigen Vorschriften und Anforderungen entsprechen, und diese Nachweise zu bewerten;
29. "Ort der Überlassung" ist
- die zuständige Zollstelle;
- der von der Zollbehörde benannte oder zugelassene Ort, einschließlich des vom geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten angegebenen Ortes, oder
- eine Freizone;
30. "Mitteilung über die Verfügbarkeit der Waren" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörde darüber informiert, dass sich die Waren physisch am Ort der Überlassung befinden und dass die Daten, die für die Überführung dieser Waren in das betreffende Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung oder für die Beendigung des Unionsversandverfahrens erforderlich sind, bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden;
31. "Stichprobenkontrollen" sind Zollkontrollen, die nach den Grundsätzen der Zufallsstichprobe in Bezug auf eine Grundgesamtheit durchgeführt werden;
32. "Besitzer der Waren" ist die Person, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden;
33. "Beförderer" ist
- im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union verantwortlich ist; jedoch
- ist im kombinierten Verkehr der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich, sobald es in das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt,
- ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt;
- im Zusammenhang mit dem Ausgang von Waren die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union verantwortlich ist; jedoch
- ist im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist,
- ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt;
34. "Risikoanalyse" ist die Verarbeitung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten, mit dem Ziel, mögliche Risiken zu ermitteln oder zu beziffern, soweit relevant unter Nutzung von Analysemethoden und Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates 30;
35. "Risikosignal" ist der Hinweis auf ein mögliches Risiko auf der Grundlage automatisierter Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Risikoanalyse in Bezug auf Daten, Informationen oder Unterlagen durchgeführt wird;
36. "Ergebnis der Risikoanalyse" ist im Falle eines Risikosignals die Feststellung auf der Grundlage eines automatischen Verfahrens oder nach einer weiteren Überprüfung des Risikosignals durch eine Person, dass ein Risiko besteht oder dass kein Risiko besteht;
37. "Risikominderungsmaßnahmen" sind die Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Steuerung eines Risikos oder zur Begrenzung seiner Auswirkungen, einschließlich
- der Anweisung an den Beförderer oder Ausführer, die Waren nicht zu laden oder zu befördern;
- der Anforderung relevanter zusätzlicher Informationen oder Maßnahmen;
- der Ermittlung von Situationen, in denen Maßnahmen einer anderen Zollbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde angemessen sein könnten;
- der Empfehlung bezüglich des am besten geeigneten Ortes für die Durchführung von Kontrollen und der am besten geeigneten Maßnahmen für diese Kontrollen;
- der Durchführung einer Zollkontrolle;
- der Festlegung der Route, über die die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und der hierbei einzuhaltenden Frist;
38. "Kontrollempfehlung" ist die auf der Risikoanalyse beruhende Schlussfolgerung einer Zollbehörde oder der EU-Zollbehörde dazu, ob und gegebenenfalls mit welchen Mitteln, wann und wo eine Risikominderungsmaßnahme durchgeführt werden sollte;
39. "Kontrollentscheidung" ist die Einzelentscheidung, mit der eine Zollbehörde entscheidet, ob eine Kontrolle erfolgen soll oder nicht;
40. "Kontrollergebnis" sind die vorläufigen und endgültigen Ergebnisse einer Kontrolle, wobei darin auch etwaige weitere Maßnahmen und die von den Ergebnissen betroffenen Behörden zu nennen sind;
41. "gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche" sind bestimmte Zollverfahren, Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungsarten oder Wirtschaftsbeteiligte, die mit dem Ziel ausgewählt werden, sie in einem bestimmten Zeitraum - unbeschadet anderer üblicherweise von den Zollbehörden durchgeführter Kontrollen - verstärkt der Risikoanalyse und Risikominderungsmaßnahmen zu unterziehen;
42. "gemeinsame Risikokriterien und -standards" sind Parameter für die Risikoanalyse eines Risikobereichs und entsprechende Standards für die praktische Anwendung dieser Parameter;
43. "Überwachungsstrategie" ist ein Ansatz für den Umgang mit einem Risiko, der ein angemessenes und wirksames ausgewogenes Verhältnis zwischen den Tätigkeiten der operativen zollamtlichen Überwachung und den Risikominderungsmaßnahmen innerhalb der Lieferkette herstellen soll;
44. "Sendung" sind Waren, die im Rahmen desselben Beförderungsvertrags mit demselben Beförderungsmittel, einschließlich der multimodalen Beförderung, von einem Versender zu einem Empfänger befördert werden, aus demselben Gebiet oder Drittland stammen und derselben Art, Klasse oder Bezeichnung angehören oder zusammen verpackt werden;
45. "zollrechtlicher Status" ist der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren;
46. "Unionswaren" sind Waren, die
- im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Drittländern eingeführten Waren verwendet wurden,
- aus Drittländern in das Zollgebiet der Union verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden;
- im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden;
47. "Nicht-Unionswaren" sind andere Waren als Unionswaren oder Waren, die ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben;
48. "Überlassung von Waren" ist die Handlung, durch die die Zollbehörden oder andere in ihrem Namen handelnde Personen Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden sollen;
49. "summarische Eingangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen;
50. "summarische Ausgangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen;
51. "Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass sich Waren in der vorübergehenden Verwahrung befinden;
52. "Zollanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung;
53. "Gestellung" ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden benannten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
54. "Anmelder" ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird;
55. "Wiederausfuhranmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen, mit Ausnahme der Nicht-Unionswaren, die sich im Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden;
56. "Wiederausfuhrmitteilung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, die sich in einem Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen;
57. "Hersteller" ist
- der Hersteller der Ware gemäß den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften, die auf diese Ware Anwendung finden;
- im Falle landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 AEUV oder im Falle von Rohstoffen der Erzeuger, oder
- wenn es keinen Hersteller oder Erzeuger im Sinne der Buchstaben a bzw. b gibt, die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Ware hergestellt hat oder herstellen ließ und sie unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke oder unter dem Namen oder der Marke der Personenvereinigung vermarktet;
58. "Warenlieferant" ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung in der Lieferkette, die eine Ware ganz oder teilweise herstellt, ob als Hersteller oder anderweitig;
59. "vorübergehende Verwahrung" ist das vorübergehende Lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Beförderer das Eintreffen der Ware im Zollgebiet der Union meldet, und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr;
60. "voraussichtliche erste Eingangszollstelle" ist die Zollstelle, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort zuständig ist, an dem das die Waren befördernde Beförderungsmittel aus einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union im Zollgebiet der Union eintreffen soll;
61. "Vorabinformationen über die Fracht" ist der Datensatz, der den Zollbehörden in Bezug auf Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, bereitzustellen oder verfügbar zu machen ist;
62. "Veredelungserzeugnisse" sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind;
63. "Veredelungsvorgänge" sind Folgende:
- die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens dieser Waren an andere Waren,
- die Verarbeitung von Waren,
- die Zerstörung von Waren,
- die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
- die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn diese Waren hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel);
64. "Inhaber des Versandverfahrens" ist die Person, die die Versandanmeldung abgibt oder die für die Überführung der Waren in dieses Verfahren erforderlichen Informationen vorlegt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird oder die Informationen vorgelegt werden;
65. "Ausbeute" ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die bzw. der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird;
66. "Drittland" ist ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union;
67. "Zollschuld" ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten;
68. "Schuldner" ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person;
69. "Einfuhrabgaben" sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben;
70. "Ausfuhrabgaben" sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben;
71. "Erstattung" ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
72. "Erlass" ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
73. "Einkaufsprovision" ist ein Betrag, den ein Einführer einem für ihn auftretenden Vertreter dafür zahlt, dass diese ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt;
74. "Krise" ist ein natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet und den Schutz, die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben von Bewohnern, Wirtschaftsbeteiligten und Bediensteten der Zollbehörden gefährdet und das dringende Maßnahmen in Bezug auf den Eingang, den Ausgang oder die Durchfuhr von Waren erfordert;
75. "Krisenstab" ist ein Dienst innerhalb der EU-Zollbehörde, der die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Union innerhalb der Zollunion koordiniert;
76. "Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen" bzw."KMU" sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Empfehlung 2003/361/EG;
77. "Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte" oder "EORI-Nummer" (Economic Operators Registration and Identification number) ist eine im Zollgebiet der Union eindeutige Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung dieses Wirtschaftsbeteiligten oder dieser Person für Zollzwecke zugewiesen wird;
78. "Warenposition" bezeichnet eine oder mehrere Waren in einer Sendung, die dieselbe zolltarifliche Einreihung, dieselbe Bezeichnung und - sofern dies im Rahmen der Datenanforderungen für die betreffende Zollanmeldung oder für die den Zollbehörden bereitzustellenden oder verfügbar zu machenden Daten vorgesehen ist - denselben Ursprung aufweisen;
79. "gemeinsame Grenzübergangsstelle" ist jede Grenzübergangsstelle für Zollzwecke, die entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittlands liegt und an der die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und dieses benachbarten Drittlands ihre jeweiligen zollrechtlichen Vorschriften gemäß einem bilateralen Abkommen anwenden.
Kapitel 3
Zuständige Zollbehörde und Betriebsregeln der Zollstellen
Artikel 6 Zuständige Zollbehörde
(1) Die zuständige Zollbehörde ist
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d ist die zuständige Zollbehörde
(3) Die für den Ort der Ansässigkeit des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zuständige Zollbehörde
(4) Unter Berücksichtigung der vernünftigerweise zu erwartenden Auswirkungen auf die Handelsströme, der verfügbaren Kontrollressourcen und der Schwere des Risikos führt die für den Ort der Versendung oder den endgültigen Bestimmungsort der Waren oder die für den Ort des Eingangs oder des Ausgangs der Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union zuständige Zollbehörde die Zollkontrollen auf Antrag der für den Ort der Ansässigkeit des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten gemäß Absatz 3 Buchstaben c und d und der Inhaber von Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung zuständigen Zollbehörde durch, und stellt jener Zollbehörde die Ergebnisse dieser Kontrollen bereit, und zwar unbeschadet ihrer eigenen Kontrollen in Bezug auf Waren, die in das Zollgebiet der Union oder aus diesem verbracht werden.
(5) Die zuständigen Zollbehörden haben Zugang zu den Informationen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der spezifischen Fälle gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels zu ergänzen.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zollbehörden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission erlässt Leitlinien zur Festlegung der Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden gemäß Absatz 4.
Artikel 7 Betriebsregeln der zuständigen Zollstellen
(1) Sofern in den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeit ihrer Zollstellen fest.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die amtlichen Öffnungszeiten ihrer Zollstellen angemessen sind, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie die Zollverfahren, in die die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.
Kapitel 4
Zollentscheidungen
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 8 Entscheidungen auf Antrag
(1) Beantragt eine Person eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so legt sie den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen vor, die diese für diese Entscheidung benötigen.
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.
(2) Die Zollbehörden überprüfen unverzüglich und bis spätestens 30 Kalendertagen nach Eingang eines Antrags auf eine Entscheidung, ob die Bedingungen für die Annahme dieses Antrags erfüllt sind.
Stellt eine Zollbehörde fest, dass der Antrag auf eine Entscheidung alle Informationen enthält, die sie für diese Entscheidung benötigt, so teilt sie dem Antragsteller innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang dieses Antrags mit, dass sie ihn annehmen.
Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Informationen enthält, so fordert sie den Antragsteller innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Kalendertage nicht übersteigt, auf, die betreffenden zusätzlichen Informationen nachzureichen. In diesen Fällen entscheidet die Zollbehörde innerhalb einer Frist von höchstens 60 Kalendertagen nach Eingang des ersten Antrags, ob der Antrag vollständig ist und daher angenommen werden muss oder ob er unvollständig ist und daher abgelehnt werden muss. Teilt die Zollbehörde dem Antragsteller binnen dieser Frist ihre Entscheidung nicht mit, so gilt der Antrag nach Ablauf der Frist von 60 Kalendertage als angenommen.
(3) Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen erlässt die zuständige Zollbehörde spätestens 120 Kalendertage nach Annahme des Antrags eine Entscheidung nach Absatz 1 und teilt dem Antragsteller diese Entscheidung unverzüglich mit.
Ist die Zollbehörde nicht in der Lage, die Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, einschließlich wenn ein solcher Verzug auf laufende Konsultationen mit anderen zuständigen Behörden oder internationalen Einrichtungen zurückzuführen ist, so unterrichtet sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist hierüber unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachtet, um eine Entscheidung treffen zu können. Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen darf diese zusätzliche Frist 30 Kalendertage nicht überschreiten.
Darüber hinaus kann die Zollbehörde die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und so die Erfüllung der Bedingungen und Kriterien für den Erlass der Entscheidung sicherzustellen. Diese Anpassungen und die zusätzliche Frist, die dafür notwendig ist, werden der Zollbehörde mitgeteilt, die über die Gewährung der beantragten Verlängerung entscheidet.
Erlässt die Zollbehörde nicht innerhalb der in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen eine Entscheidung, so wird der Antragsteller automatisch benachrichtigt. Der Antragsteller kann das Unterbleiben einer Entscheidung als ablehnenden Bescheid ansehen.
(4) Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen oder wenn in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt ist, wird eine Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.
Außer in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2 sind die Entscheidungen ab dem Tag ihres Erlasses von den Zollbehörden vollziehbar.
(5) Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen ist ein Beschluss unbefristet gültig.
(6) Vor Erlass einer den Antragsteller belastenden Entscheidung, teilt die Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung stützen will. Der Antragsteller erhält die Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Tag, an dem ihm diese Mitteilung zugestellt wird oder an dem sie als ihm zugestellt gilt, Stellung zu nehmen (im Folgenden "Anspruch auf rechtliches Gehör"). Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Weise mitgeteilt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Rechte und Verpflichtungen gelten nicht
(7) Eine für den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegen eines Rechtsbehelfs nach Artikel 18 enthalten.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des Folgenden zu ergänzen:
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zur Änderung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu erlassen, um die darin genannten Fristen sofern angezeigt zu verkürzen, sobald die EU-Zolldatenplattform einsatzbereit ist.
(10) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens für Folgendes:
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9 Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag
(1) Der Inhaber der Entscheidung kommt den Verpflichtungen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.
(2) Der Inhaber der Entscheidung überwacht kontinuierlich, dass die Kriterien für die Entscheidung erfüllt sind und die Bedingungen eingehalten werden, und dass den Verpflichtungen aus dieser Entscheidung nachgekommen wird, und richtet erforderlichenfalls interne Kontrollen ein, die geeignet sind, illegale oder vorschriftswidrige Vorgänge zu verhüten, zu erkennen und zu berichtigen.
(3) Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten.
(4) Die Zollbehörden überwachen regelmäßig, ob der Inhaber der Entscheidung die einschlägigen Kriterien nach wie vor erfüllt und seinen Verpflichtungen weiter nachkommt und insbesondere, ob der Inhaber der Entscheidung in der Lage ist, Fehler durch geeignete interne Kontrollen zu verhüten, darauf zu reagieren und sie zu beheben und die Zollbehörden über jeden Verdacht auf Zollbetrug zu unterrichten, von dem der Inhaber Kenntnis hat oder nach vernünftigem Ermessen Kenntnis hätte haben müssen, oder über Informationen, die zu seiner Aufdeckung führen könnten, insbesondere gemäß den Artikeln 27, 28, 30 und 31. Die Zollbehörden bewerten auf der Grundlage dieser Überwachungstätigkeit gegebenenfalls das Risikoprofil des Inhabers der Entscheidung. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren im Zollgebiet der Union ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung des Inhabers durch die Zollbehörden.
(5) Die Zollbehörden teilen der EU-Zollbehörde die Entscheidungen auf Antrag, die sie erlassen haben, sowie alle gemäß Absatz 4 ausgeführten Überwachungstätigkeiten mit. Die EU-Zollbehörde trägt diesen Informationen für die Zwecke des Risikomanagements Rechnung.
(6) Bis zum 28. Februar 2034 erfassen die Zollbehörden ihre Entscheidungen in den von der Kommission und den Mitgliedstaaten entwickelten vorhandenen elektronischen Systemen für den Informationsaustausch. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Zugang zu diesen Entscheidungen und den zugrundeliegenden Informationen in diesen Systemen.
(7) Unbeschadet anderer anwendbarer Vorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese jederzeit zurücknehmen, widerrufen oder ändern, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. Die Zollbehörden unterrichten die EU-Zollbehörde über die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung einer Zollentscheidung, es sei denn, diese Informationen sind bereits auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar.
(8) In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen bewerten die Zollbehörden eine Entscheidung neu.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des Folgenden zu ergänzen:
Artikel 10 Unionsweite Geltung von Entscheidungen
Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gelten im gesamten Zollgebiet der Union, es sei denn, in der Entscheidung ist vorgesehen, dass ihre Wirkung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist.
Artikel 11 Rücknahme begünstigender Entscheidungen
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(2) Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
(3) Die Rücknahme einer Entscheidung wird an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde, es sei denn in der Entscheidung über die Rücknahme ist in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften etwas anderes bestimmt.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Regeln für die Rücknahme begünstigender Entscheidungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12 Widerruf, Aussetzung und Änderung begünstigender Entscheidungen
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert, wenn
(2) Eine begünstigende Entscheidung wird ausgesetzt, wenn
In den in den Buchstaben b und c genannten Fällen teilt der Inhaber der Entscheidung der entscheidungsbefugten Zollbehörde die Maßnahmen mit, die er ergreifen wird, um die Erfüllung der Bedingungen oder der Verpflichtungen sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den er benötigt, um diese Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die den ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen.
(4) Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf, der Aussetzung oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.
(5) Für den Widerruf, die Aussetzung oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 8 Absatz 4.
Wenn es jedoch wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden in Ausnahmefällen den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu ein Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Festlegung des Folgenden zu ergänzen:
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verfahrensregeln für den Widerruf, die Aussetzung oder die Änderung begünstigender Entscheidungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13 Entscheidungen ohne vorherigen Antrag
Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 8 Absätze 4 bis 7, Artikel 9 Absatz 7 und die Artikel 10, 11 und 12 entsprechend für Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.
Artikel 14 Beschränkungen für Entscheidungen über in ein Zollverfahren überführte Waren oder Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden
Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung oder der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren übergeführt wurden und sich nach wie vor in diesem Zollverfahren befinden, oder sich aufgrund der widerrufenen, geänderten oder ausgesetzten Entscheidung noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden.
Abschnitt 2
Verbindliche Auskünfte
Artikel 15 Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (im Folgenden "vZTA-Entscheidungen"), Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (im Folgenden "vUA-Entscheidungen") und Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (im Folgenden "vZWA-Entscheidungen").
Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:
(2) Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung oder der Bestimmung des Ursprungs oder des Zollwerts der betreffenden Waren verbindlich für
(3) Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sind ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden, drei Jahre lang gültig.
(4) Damit eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung Folgendes nachweisen können:
Artikel 16 Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Eine vZTA-Entscheidung verliert ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 3 genannten Frist, wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände dem Recht nicht mehr entspricht:
In diesen Fällen verliert die vZTA-Entscheidung ihre Gültigkeit mit Wirkung ab dem Tag der Anwendung der Änderung oder der Vorschriften.
(2) Eine vUA-Entscheidung verliert ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 3 genannten Frist,
(3) Eine vZWA-Entscheidung verliert ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 3 genannten Frist,
(4) Entscheidungen über verbindliche Auskünfte verlieren ihre Gültigkeit nicht rückwirkend.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 11 nehmen die Zollbehörden Entscheidungen über verbindliche Auskünfte nur zurück, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen.
(6) Die Zollbehörden widerrufen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 12. Die Entscheidungen werden jedoch nicht auf Antrag des Inhabers der Entscheidung widerrufen.
(7) Entscheidungen über verbindliche Auskünfte werden nicht geändert.
(8) Die Zollbehörden widerrufen vZTA-Entscheidungen, wenn sie mit der Auslegung einer der Nomenklaturen in Sinne von Artikel 166 Absatz 2 Buchstaben a und b nicht mehr vereinbar sind, und zwar in jedem der folgenden Fälle:
(9) Ein Widerruf von vUA-Entscheidungen und vZWA-Entscheidungen erfolgt, wenn sie nicht mehr mit einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vereinbar sind, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union.
(10) Verliert eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft ihre Gültigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b oder nach den Absätzen 2 oder 3 oder wird sie nach den Absätzen 6, 8 oder 9 widerrufen, so kann die Entscheidung noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor dem Verlust ihrer Gültigkeit oder vor ihrem Widerruf geschlossen wurden. Diese verlängerte Verwendungsdauer gilt nicht, wenn eine vUA-Entscheidung für zur Ausfuhr bestimmte Waren getroffen wird.
Der Zeitraum der verlängerten Verwendungsdauer gemäß Unterabsatz 1 darf sechs Monate ab dem Verlust der Gültigkeit oder dem Zeitpunkt des Widerrufs der Entscheidung über eine verbindliche Auskunft nicht überschreiten. In einer Maßnahme gemäß Artikel 167 Absatz 4, einer Maßnahme gemäß Artikel 172 oder einer Maßnahme gemäß Artikel 182 kann jedoch die verlängerte Verwendungsdauer ausgeschlossen oder ein kürzerer Zeitraum festgelegt werden. Handelt es sich um Waren, für die bei der Erfüllung der Zollformalitäten eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Lizenz gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums.
Um die verlängerte Verwendungsdauer einer Entscheidung über eine verbindliche Auskunft in Anspruch nehmen zu können, stellt der Inhaber der betreffenden Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem sie ihre Gültigkeit verliert oder widerrufen wird, einen Antrag bei der Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, und gibt dabei an, für welche Mengen die eine verlängerte Verwendungsdauer beantragt und in welchem Mitgliedstaat bzw. welchen Mitgliedstaaten Waren im Zeitraum der verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden. Die betreffende Zollbehörde trifft die Entscheidung über die verlängerte Verwendungsdauer und teilt sie dem Inhaber unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tagen nach dem Tag, an dem alle für diese Entscheidung benötigten Informationen eingegangen sind, mit.
(11) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden, wenn
(12) Zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder Bestimmung des Ursprungs oder des Zollwerts von Waren kann die Kommission Durchführungsrechtsakte in Form von Beschlüssen erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine vZTA-Entscheidung, vUA-Entscheidung oder vZWA-Entscheidung zu widerrufen.
Vor Erlass eines solchen Beschlusses teilt die Kommission dem Inhaber der vZTA-Entscheidung, der vUA-Entscheidung oder der vZWA-Entscheidung die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt; dieser erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die ab dem Zeitpunkt läuft, an dem ihm die Mitteilung zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt, Stellung zu nehmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften für den Erlass der in Absatz 12 dieses Artikels genannten Beschlüsse zu ergänzen, einschließlich zur Mitteilung der Gründe, auf die die Kommission ihre Entscheidungen zu stützen beabsichtigt, an die beteiligten Personen und die Frist für die Stellungnahme dieser Personen.
(14) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensregeln für Folgendes:
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Rechtsbehelfe
Artikel 17 Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Die Artikel 18 und 19 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
Artikel 18 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Eine Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, sofern die Entscheidung diese Person unmittelbar und persönlich betrifft.
Jede Person, über deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Frist entschieden wurde, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Das Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, muss in mindestens zwei Stufen ausgeübt werden können:
(3) Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.
Artikel 19 Aussetzung der Vollziehung
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs bewirkt nicht, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt wird.
(2) Unbeschadet Absatz 1 setzen die Zollbehörden die Vollziehung einer solchen Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen könnte.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Abschnitt 4
Gebühren und Kosten
Artikel 20 Gebühren, Kosten und Bearbeitungsgebühr der Union
(1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der amtlichen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
(2) Abweichend von Absatz 1 erheben die Zollbehörden eine Bearbeitungsgebühr der Union in Höhe eines festen Betrags pro Warenposition für die Dienstleistungen, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Überführung von Waren in das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen sind, wenn diese Waren als Fernverkäufe verkauft werden.
(3) Die Höhe der in Absatz 2 genannten Bearbeitungsgebühr der Union entspricht den ungefähren Kosten der in jenem Absatz genannten Dienstleistungen. Diese Kosten umfassen mindestens die Kosten für die Überprüfung der Daten, die Durchführung von Risikoanalysen, die einschlägige Infrastruktur und die Kontrollen, einschließlich der von der EU-Zollbehörde erbrachten Dienstleistungen.
(4) Der in Absatz 2 genannte Betrag fällt niedriger aus, wenn es sich bei dem Gegenstand der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr um Fernverkäufe von Waren aus einem Zolllager für Fernverkäufe handelt
(5) Der Schuldner der Einfuhrzollschuld entrichtet die Bearbeitungsgebühr der Union mindestens einmal monatlich an die Zollbehörden, die zum Zeitpunkt der Entrichtung der Zollschuld für die Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zuständig sind. Besteht keine Zollschuld, so gilt als Schuldner der Bearbeitungsgebühr der Union die Person, die im Falle einer Zollschuld Schuldner gewesen wäre.
In Bezug auf Angelegenheiten, für die in diesem Artikel weder besondere Vorschriften enthalten sind noch nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt werden, gelten die Bestimmungen über die Zollschuld sinngemäß für die Bearbeitungsgebühr der Union.
(6) Die Bearbeitungsgebühr der Union ist nicht erstattungsfähig.
(7) Die Kommission stellt bis zum 30. Juni 2028, im Einklang mit Artikel 285 Absatz 2, eine geeignete IT-Lösung auf Unionsebene für die Berechnung der Bearbeitungsgebühr der Union bereit.
(8) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die ungefähren Kosten der in den Absätzen 2 und 3 genannten Dienstleistungen bewertet werden.
(9) Die Mitgliedstaaten können für andere als die in Absatz 2 genannten spezifischen Dienstleistungen Gebühren festlegen und erheben oder eine Kostenerstattung verlangen, insbesondere für Folgendes:
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diesen Artikel durch die Festlegung des Betrags der Bearbeitungsgebühr der Union gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.
(11) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens für die Erhebung der Bearbeitungsgebühr der Union beim Wirtschaftsbeteiligten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Kapitel 5
Währungsumrechnung und Fristen
Artikel 21 Währungsumrechnungen
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen - sofern zweckmäßig auch online - den Wechselkurs, der anzuwenden ist, wenn eine Währungsumrechnung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Währungsumrechnung für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Zwecke. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22 Fristen, Daten und Termine
(1) Sind in den zollrechtlichen Vorschriften Fristen, Daten und Termine festgelegt, so dürfen diese nicht verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden, es sei denn, in den zollrechtlichen Vorschriften ist etwas anderes bestimmt.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, finden die in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates 33 festgelegten Regeln für die Fristen, Daten und Termine Anwendung.
Kapitel 6
Sonstige Bestimmungen
Artikel 23 Vertraulichkeit der Daten
(1) Von den Zollbehörden oder der EU-Zollbehörde erlangte Daten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt werden, sind vertraulich zu behandeln. Dessen ungeachtet können solche Daten offengelegt werden, wenn die Zollbehörden oder die EU-Zollbehörde nach Unionsrecht oder nationalem Recht hierzu verpflichtet oder befugt sind, insbesondere aus Gründen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten können, nach Rücksprache mit der Kommission bestimmte Daten, deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen schaden würde, benennen, um sie auf der EU-Zolldatenplattform technisch so zu kennzeichnen, dass jede Weiterverarbeitung dieser Daten auf die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt ist, es sei denn, diese Behörden genehmigen die Weiterverarbeitung durch eine andere Person ausdrücklich. Die Person, die die Daten an die EU-Zolldatenplattform übermittelt, legt die Verarbeitungsbeschränkungen dieser Daten, die mit spezifischen Lieferketten oder Datenkategorien verknüpft sein können, eindeutig fest.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die spezifischen wesentlichen Sicherheitsinteressen, die auf dem Spiel stehen, und erläutert, weshalb diese Interessen im allgemeinen Rahmen der Bestimmungen über die Datenverarbeitung auf der EU-Zolldatenplattform seiner Ansicht nach nicht ausreichend geschützt werden könnten.
(4) Jede Offenlegung, Entnahme oder Weitergabe von Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt unter Wahrung eines angemessenen Datenschutzniveaus.
(5) Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 stellen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder die EU-Zollbehörde ab dem 1. März 2031 auf Anfrage aggregierte nicht vertrauliche, nicht personenbezogene und geschäftlich nicht sensible Zolldaten zur Verfügung.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für Datenanfragen gemäß Absatz 5 dieses Artikels sowie der Form und der Kategorien von Daten, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24 Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind, und zwar insbesondere für die Zwecke ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken. Dieser Austausch kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den elektronischen Systemen der Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
(2) Alle Informationen, die eine Partei einer anderen Partei im Zuge der Zusammenarbeit nach Absatz 1 übermittelt, sind vertraulich, es sei denn, die beiden Parteien vereinbaren etwas anderes oder im Unionsrecht oder nationalen Recht ist etwas anderes vorgesehen.
Artikel 25 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Die Zollbehörden können einen solchen Antrag ablehnen, wenn er sich nicht auf eine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht, die tatsächlich geplant ist.
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und einschlägigen Antragsformblätter - nach Möglichkeit kostenlos - frei zur Verfügung stellen, auch online.
Titel II
Verpflichtungen und Rechte von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Kapitel 1
Registrierung
Artikel 26 Registrierung
(1) Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Ansässigkeit, um eine EORI-Nummer zu erhalten. Diese Registrierung umfasst möglichst auch die elektronische Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten in dem nationalen elektronischen Identifizierungssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 35.
(2) Registrierte Wirtschaftsbeteiligte unterrichten die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten, insbesondere über jede Änderung des Ortes ihrer Ansässigkeit.
(3) In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen lassen sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats registrieren, in dem sie die erste unter die zollrechtlichen Vorschriften fallende Tätigkeit ausüben.
(4) Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, sind nur in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen.
Sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen, so gilt Folgendes:
(5) In bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen erklären die Zollbehörden die Registrierung nach Absatz 1 für ungültig. Eine solche Ungültigerklärung ist hinreichend zu begründen.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Registrierung nach Absatz 1 dieses Artikels zuständig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Kapitel 2
Einführer
Artikel 27 Einführer
(1) Es darf jeweils nur einen Einführer geben.
(2) Der Einführer ist verpflichtet,
(3) Der Einführer muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
Diese Anforderung gilt nicht für einen Einführer, der
Kapitel 3
Ausführer
Artikel 28 Ausführer
(1) Der Ausführer ist verpflichtet,
(2) Der Ausführer muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
Diese Anforderung gilt nicht für einen Ausführer, der
Kapitel 4
Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte
Artikel 29 Beantragung und Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
(1) Ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Kriterien des Artikels 30 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
(2) Die Zollbehörden erteilen - falls erforderlich nach Konsultation anderer Behörden - eine oder beide der folgenden Arten von Bewilligungen:
(3) Ein in Absatz 1 genannter Wirtschaftsbeteiligter kann beide in Absatz 2 genannten Arten von Bewilligungen gleichzeitig nutzen.
(4) Ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter muss den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 festgelegten Verpflichtungen nachkommen. Die Zollbehörden überwachen, ob der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 9 Absatz 4 weiterhin die einschlägigen Kriterien erfüllt und den einschlägigen Verpflichtungen nachkommt.
Mindestens alle drei Jahre führen die Zollbehörden eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten und internen Aufzeichnungen des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich eines Besuchs vor Ort, durch.
(5) Der Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird vorbehaltlich des Absatzes 6 dieses Artikels sowie des Artikels 30 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(6) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. Die Kriterien, die bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereits geprüft wurden, werden nicht erneut von den Zollbehörden geprüft.
(7) Ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligte genießt mehr Erleichterungsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontrollen als andere Wirtschaftsbeteiligte. Der Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird für die Zwecke des Zollrisikomanagements positiv berücksichtigt.
(8) Die Zollbehörden gewähren Personen, die in Drittländern ansässig sind, Begünstigungen aufgrund des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Schutz und Sicherheit, wenn diese Personen die Kriterien und Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder erfüllen und diese Kriterien und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union ansässigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft, deren Vertragspartei die Union ist, oder durch einen Rechtsakt der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unterstützt.
(9) Als Teil der in Artikel 227 festgelegten Protokolle und Verfahren für das Krisenmanagement entwickelt die EU-Zollbehörde einen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei Störungen der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen, Naturkatastrophen, gefährlicher Zwischenfälle oder anderer größerer Zwischenfälle. In dem Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs ist vorzusehen, dass die Zollbehörden vorrangige Warensendungen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen können.
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:
(11) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verfahrensregeln für die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Konsultationen zur Bestimmung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Antwortfristen, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30 Bewilligung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
(1) Für die Bewilligung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter sind folgende Kriterien zu erfüllen:
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Modalitäten für die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 31 Bewilligung des Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten
(1) Ein Einführer, Ausführer oder indirekter Vertreter, der im Zollgebiet der Union ansässig ist, die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit seit mindestens zwei Jahren regelmäßig Zollvorgänge durchgeführt hat, kann bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ansässigkeit den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten ("Trust & Check"-Handelsbeteiligter) beantragen.
(2) Die Zollbehörden gewähren den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten - erforderlichenfalls nach Konsultation anderer Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden -, nachdem sie Zugang zu den relevanten Daten des Antragstellers der letzten drei Jahre erhalten haben, um zu bewerten, ob der Antragsteller die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt.
(3) Für die Bewilligung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter sind folgende Kriterien zu erfüllen:
(4) Ein geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter muss den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 festgelegten Verpflichtungen nachkommen. Die Zollbehörden überwachen, ob der Handelsbeteiligte gemäß Artikel 9 Absatz 4 weiterhin die einschlägigen Kriterien erfüllt und den einschlägigen Verpflichtungen nachkommt.
Mindestens alle zwei Jahre führen die Zollbehörden eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten und internen Aufzeichnungen des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten, einschließlich eines Besuchs vor Ort, durch, um insbesondere die praktische Anwendung der bestehenden Verfahren zur Erfüllung der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Kriterien zu überprüfen. Der geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über jede Änderung seiner Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse, finanziellen Situation oder Handelsmodelle sowie über sonstige erhebliche Änderungen seiner Situation und seiner Tätigkeiten. Die Zollbehörden bewerten den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten neu, wenn sich eine dieser Änderungen erheblich auf den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter auswirkt. Die Zollbehörden können den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten aussetzen, bis sie eine Entscheidung in Bezug auf die Neubewertung getroffen haben.
(5) Ändert ein geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter seinen Mitgliedstaat der Ansässigkeit, so unterrichtet der geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats über jede Änderung seiner Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse, finanziellen Situation oder Handelsmodelle sowie über sonstige erhebliche Änderungen seiner Situation und seiner Tätigkeiten, wenn sich diese auf seinen Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter auswirken könnten.
Die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats bewerten den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten in Konsultation mit den Zollbehörden des Mitgliedstaats neu, der den Status ursprünglich bewilligt oder später neu bewertet hat. Während dieser Neubewertung kann die Zollbehörde des Zielmitgliedstaats den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten aussetzen. Diese Aussetzung wird in der EU-Zolldatenplattform erfasst.
(6) Wenn es aufgrund von Hinweisen auf Verstöße des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten gerechtfertigt ist, kann die EU-Zollbehörde in Zusammenarbeit mit den beteiligten zuständigen Zollbehörden die Einhaltung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter durch einen bestimmten Wirtschaftsbeteiligten überprüfen.
Das Ergebnis der Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission und den beteiligten zuständigen Zollbehörden mitgeteilt. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung kann die EU-Zollbehörde der zuständigen Zollbehörde die Aussetzung oder den Widerruf des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter empfehlen.
Die zuständige Zollbehörde unterrichtet die EU-Zollbehörde und die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Empfehlung der EU-Zollbehörde ergriffen wurden.
Legt die zuständige Zollbehörde die Informationen gemäß Unterabsatz 3 nicht vor oder sind die Maßnahmen gemäß dem genannten Unterabsatz, die auf der Grundlage der Empfehlung der EU-Zollbehörde ergriffen wurden, nicht ausreichend, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelbeschlüsse erlassen, mit denen der Mitgliedstaat, der den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten bewilligt hat, aufgefordert wird, diesen innerhalb der in dem entsprechenden Beschluss festgelegten Frist auszusetzen oder zu widerrufen. Diese Aussetzung oder dieser Widerruf wird in der EU-Zolldatenplattform erfasst.
(7) Ist ein geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter in betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit verwickelt oder erhalten die Zollbehörden Kenntnis von einem Verstoß des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten gegen einschlägige andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c, so wird der Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten von den Zollbehörden ausgesetzt. Diese Aussetzung wird in der EU-Zolldatenplattform erfasst.
(8) Die Zollbehörden bewilligen geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten, je nach ihrer Wirtschaftstätigkeit, eine oder mehrere der folgenden Vereinfachungen in Anspruch zu nehmen:
(9) Die Zollbehörden bemühen sich nach besten Kräften, ihre Vorgehensweise bei der Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 8 an die anderer Zollbehörden anzugleichen, um ein einheitliches Vorgehen in der gesamten Union zu gewährleisten.
(10) Geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte genießen mehr Erleichterungsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontrollen als andere Wirtschaftsbeteiligte. Der Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter wird für die Zwecke des Zollrisikomanagements positiv berücksichtigt.
(11) Als Teil der in Artikel 227 festgelegten Protokolle und Verfahren für das Krisenmanagement entwickelt die EU-Zollbehörde einen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei Störungen der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen, Naturkatastrophen, gefährlicher Zwischenfälle oder anderer größerer Zwischenfälle. In dem Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs ist vorzusehen, dass die Zollbehörden vorrangige Warensendungen geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen können.
(12) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32 Anpassung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter
(1) Bei der Bewertung, ob Wirtschaftsbeteiligte die Kriterien für die Bewilligung des Status als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und als geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte erfüllen, berücksichtigen die Zollbehörden die besonderen Merkmale der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.
(2) Die Kommission erlässt Leitlinien, um Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, den Status als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und als geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte in Anspruch zu nehmen.
Kapitel 5
Zollvertretung
Artikel 33 Zollvertreter
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt.
(2) Ein indirekter Zollvertreter, der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines im Zollgebiet der Union ansässigen Einführers oder Ausführers handelt, haftet gesamtschuldnerisch mit diesem Einführer für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 2 oder mit diesem Ausführer für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1.
(3) Ein indirekter Zollvertreter, der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines nicht im Zollgebiet der Union ansässigen Einführers oder Ausführers handelt, gilt für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 2 als Einführer oder für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1 als Ausführer.
(4) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen wird auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.
(5) Ein Zollvertreter, der den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten hat, wird nur als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter anerkannt, wenn er als indirekter Vertreter handelt.
Handelt ein Zollvertreter, der den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten hat, als direkter Vertreter,
(6) Ein Zollvertreter, der den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat, wird als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter anerkannt, wenn er als direkter oder indirekter Vertreter handelt.
(7) Nur ein Zollvertreter mit dem Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen oder ein Zollvertreter mit dem Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten hat Anspruch auf eine oder beide der folgenden Möglichkeiten:
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Festlegung der besonderen Fälle zu ergänzen, in denen die Ausnahme gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels nicht gilt.
Artikel 34 Vertretungsmacht
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
(2) Die Zollbehörden können von Personen, die angeben, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der von ihnen vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.
(3) Die Zollbehörden verlangen von einer Person, die als Zollvertreter handelt und regelmäßig Handlungen vornimmt und Formalitäten erfüllt, nicht jedes Mal einen Nachweis der Vertretungsmacht. Ungeachtet dessen muss die betreffende Person jederzeit in der Lage sein, auf Verlangen der Zollbehörden einen solchen Nachweis vorzulegen.
Titel III
EU-Zolldatenplattform
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35 Einrichtung der EU-Zolldatenplattform
Mit dieser Verordnung wird die EU-Zolldatenplattform eingerichtet.
Artikel 36 Ziele der EU-Zolldatenplattform
Die EU-Zolldatenplattform stellt eine sichere und gegenüber Cyberangriffen widerstandsfähige zentrale IT-Plattform bereit, die als zentrale Stelle für den Datenaustausch mit und zwischen den Zollbehörden dient.
Artikel 37 Digitale Souveränität
(1) Die EU-Zolldatenplattform wird so konzipiert, dass die darin verfügbaren Daten vor unbefugtem Zugriff und anderen Gefahren für ihre Integrität und Sicherheit geschützt werden, was im öffentlichen Interesse liegt.
Die Infrastruktur der EU-Zolldatenplattform mit Ausnahme der Infrastruktur für die Telekommunikationsübertragung wird ausschließlich von der Kommission oder der EU-Zollbehörde kontrolliert und verwaltet und befindet sich im Gebiet der Union.
(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Bereitstellung, dem Betrieb und der Wartung der EU-Zolldatenplattform und der damit verbundenen Datenverarbeitung auf dieser Plattform müssen Anbieter und andere Dienstleister und ihre Unterauftragnehmer zuverlässig und sicher sein und dürfen nicht dem Einfluss von Regierungen von Drittländern unterliegen und dürfen weder direkt noch indirekt Rechtsvorschriften, einschließlich Dekreten, eines Drittlands unterliegen, die die Offenlegung von Daten auf der EU-Zolldatenplattform gegenüber Behörden dieses Landes erfordern könnten. Sie müssen auch die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Unabhängigkeit der EU-Zolldatenplattform sicherstellen.
Diese Anbieter und anderen Dienstleister sowie ihre Unterauftragnehmer sind rechtmäßig in der Union niedergelassen und werden weder direkt noch indirekt von einem Unternehmen aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 kontrolliert.
Bei kritischen Dienstleistungen, einschließlich datenbezogener Tätigkeiten, kann der öffentliche Auftraggeber vom Anbieter, anderen Dienstleister oder Unterauftragnehmer eine Sicherheitsermächtigung verlangen.
(3) Der öffentliche Auftraggeber der EU-Zolldatenplattform kann von Bietern, Anbietern und anderen Dienstleistern sowie deren Unterauftragnehmern jederzeit Nachweise über die Maßnahmen verlangen, die sie vorsehen, um jede unbefugte Offenlegung von Daten der EU-Zolldatenplattform zu verhindern, einschließlich Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sie die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen in Bezug auf Unabhängigkeit und Nichtoffenlegung erfüllen, sowie Nachweise darüber, dass sie zuverlässig und sicher sind und nicht dem Einfluss von Regierungen von Drittländern unterliegen.
(4) Die Sicherheit der Lieferkette von allen IT-Komponenten und jeglicher Hardware und Software wird so weit wie möglich gewährleistet. Der öffentliche Auftraggeber der EU-Zolldatenplattform kann von Anbietern und anderen Dienstleistern sowie von ihren Unterauftragnehmern entsprechende Nachweise verlangen.
(5) Hat der öffentliche Auftraggeber der EU-Zolldatenplattform Grund zur Annahme, dass die Maßnahmen, die von Bietern, Anbietern und anderen Dienstleistern oder ihren Unterauftragnehmern ergriffen wurden, um ihren Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 nachzukommen, unzureichend sind oder dass die von ihnen gemäß diesem Artikel vorgelegten Nachweise nicht völlig zuverlässig sind, so kann er im Rahmen des betreffenden Auftrags oder des betreffenden Vergabeverfahrens alle Maßnahmen ergreifen, die er für erforderlich hält, um Abhilfe zu schaffen, einschließlich der teilweisen oder vollständigen Aussetzung oder Beendigung dieses Auftrags oder des Ausschlusses von diesem Vergabeverfahren. Dies gilt unbeschadet anderer zusätzlicher Rechte auf Abhilfe, die wie folgt vorgesehen sind:
(6) Sofern in Titel III oder XIII oder in einer für die Union bindenden internationalen Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist, dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verarbeitete Daten einem Drittland, einer internationalen Organisation oder natürlichen oder juristischen Personen, die außerhalb des Gebiets der Union niedergelassen sind, nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.
(7) Die EU-Zolldatenplattform wird so weit wie möglich so konzipiert, dass vorkommerzielle, kommerzielle, technische, vertragliche und organisatorische Hindernisse vermieden werden, die der Übermittlung oder Übertragung von Daten, Anwendungen oder digitalen Vermögenswerten durch den öffentlichen Auftraggeber an einen anderen Dienstleister oder deren Nutzung in einer interoperablen Umgebung entgegenstehen, diese behindern oder verhindern.
Kapitel 2
Technische Aspekte, Funktionen, Merkmale und Anwendung der EU-Zolldatenplattform
Artikel 38 Funktionen und Merkmale der EU-Zolldatenplattform
(1) Die EU-Zolldatenplattform ist eine Zusammenstellung elektronischer Dienste, Anwendungen, Daten und Infrastrukturen zur Verarbeitung und Speicherung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten, für die in Artikel 41 genannten Zwecke.
(2) Die EU-Zolldatenplattform wird entwickelt, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725, der Verordnung (EU) 2023/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 und der Richtlinie (EU) 2016/680 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu ermöglichen.
(3) Die EU-Zolldatenplattform verfügt über folgende Funktionen:
(4) Handlungen, die von Personen, der Kommission, den Zollbehörden, der EU-Zollbehörde oder anderen Behörden unter Nutzung der in Absatz 3 aufgeführten Funktionen vorgenommen werden, bleiben Handlungen dieser Personen und Behörden, auch wenn sie automatisiert erfolgen.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 39 Pilotphase der EU-Zolldatenplattform
(1) Vor dem 1. März 2034 kann die Kommission eine Pilotphase einrichten, um die Funktionen der EU-Zolldatenplattform zu testen (im Folgenden "Pilotphase"). Die Teilnahme an der Pilotphase ist freiwillig.
(2) Bei der Planung und Organisation der Pilotphase arbeitet die Kommission mit der EU-Zollbehörde, den Zollbehörden und anderen Behörden sowie einschlägigen Interessenträgern zusammen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 veröffentlicht die Kommission folgende Informationen:
Artikel 40 Nationale Anwendungen in Ergänzung zur EU-Zolldatenplattform
(1) Die Mitgliedstaaten können Folgendes entwickeln:
(2) Die Mitgliedstaaten können die EU-Zollbehörde ersuchen, die in Absatz 1 genannten Anwendungen zu entwickeln. Gegebenenfalls koordiniert die EU-Zollbehörde die Kofinanzierung dieser Entwicklung durch die Mitgliedstaaten. Wenn in ihrem Haushalt angemessene Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen, kann diese Entwicklung teilweise von der EU-Zollbehörde finanziert werden.
(3) Entwickelt die EU-Zollbehörde eine Anwendung gemäß Absatz 2, so
Kapitel 3
Daten
Artikel 41 Verarbeitungszwecke für personenbezogene Daten und andere Daten auf der EU-Zolldatenplattform
(1) Personen dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten verarbeiten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, die sie übermittelt haben oder die in ihrem Namen übermittelt wurden oder die an sie gerichtet oder für sie bestimmt sind. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:
(2) Eine Zollbehörde darf auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke und im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 12 dieses Artikels festgelegten Vorschriften verarbeiten:
Um die Wirksamkeit der Zollkontrollen zu gewährleisten, können alle Zollbehörden die Daten von Zollkontrollen, bei denen nicht konforme Waren ermittelt wurden, erhalten und verarbeiten.
(3) Die EU-Zollbehörde darf auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke verarbeiten:
(4) Die Kommission darf auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke verarbeiten:
(5) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ( OLAF) darf auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die Ausübung seiner Tätigkeiten in Zollangelegenheiten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 unter den in diesen Verordnungen für den Datenschutz festgelegten Bedingungen verarbeiten.
(6) Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und zur Feststellung der Haftung einer Person für die Zahlung etwaiger für relevante Waren in der Union anfallender Verbrauchsteuern, Gebühren und Steuern verarbeiten, und im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 12 festgelegten Vorschriften.
(7) Die nationalen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer und nationaler amtlicher Statistiken und im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 12 festgelegten Vorschriften verarbeiten.
(8) Die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/625 dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich in dem erforderlichen Umfang und zur Durchsetzung der Rechtsakte der Union zur Regelung des Inverkehrbringens oder der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden mit Blick auf die Minimierung des Risikos, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Union gelangen, und im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 12 dieses Artikels festgelegten Vorschriften verarbeiten.
(9) Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Marktüberwachungsbehörden dürfen auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich in dem erforderlichen Umfang und zur Durchsetzung der Rechtsakte der Union zur Regelung des Inverkehrbringens oder der Sicherheit von Waren sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden mit Blick auf die Minimierung des Risikos, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Union gelangen, und im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 12 dieses Artikels festgelegten Vorschriften verarbeiten.
(10) Die Kommission, das OLAF und - sobald diese eingerichtet ist - die EU-Zollbehörde dürfen bis zum 28. Februar 2034 die Daten, einschließlich personenbezogener Daten, aus den vorhandenen, von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelten elektronischen Systemen für den Informationsaustausch - ausschließlich für die in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten Zwecke - verarbeiten.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels zu ändern, indem die in diesen Absätzen aufgeführten Zwecke angesichts sich wandelnder Bedürfnisse der Zollbehörden, der die EU-Zollbehörde und der Kommission in Bezug auf die Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften geklärt und ergänzt werden.
(12) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften und Modalitäten für die Verarbeitung von Daten auf der EU-Zolldatenplattform durch die in den Absätzen 2 und 6 bis 9 genannten Behörden. Bei der Festlegung dieser Vorschriften und Modalitäten muss die Kommission für jede Behörde oder Kategorie von Behörden
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 42 Recht der Europäischen Staatsanwaltschaft auf den Erhalt von auf der EU-Zolldatenplattform verfügbaren Daten
(1) Die Europäische Staatsanwaltschaft ( EUStA) erhält auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten im erforderlichen Umfang zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Modalitäten.
(2) Die EUStA übermittelt Anträge nach Absatz 1 an die EU-Zollbehörde. Die Zollbehörden werden automatisch über diese Anträge unterrichtet, wenn sie gestellt werden.
Die EU-Zollbehörde stellt der EUStA die einschlägigen Daten zügig bereit. Die EU-Zollbehörde teilt den betreffenden Zollbehörden mit, ob sie dem Antrag nachgekommen ist.
(3) Die EU-Zolldatenplattform stellt eine digitale Schnittstelle bereit, über die die EUStA Daten einfach und unverzüglich beantragen und erhalten kann.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Modalitäten, nach denen die EUStA auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, beantragen und erhalten kann, und insbesondere
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 43 Rechte von Europol und Frontex auf Erhalt von auf der EU-Zolldatenplattform verfügbaren Daten
(1) Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) darf auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, im erforderlichen Umfang zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 erhalten, sofern diese Aufgaben Zollangelegenheiten berühren, im Einklang mit den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 8 des vorliegenden Artikels festgelegten Vorschriften.
(2) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) darf auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare nicht personenbezogenen Daten oder aggregierten Daten im erforderlichen Umfang zur Risikoanalyse und operativen Koordinierung im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich der Grenzverwaltung, die in ihr Mandat gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 fallen, erhalten.
(3) Anträge nach den Absätzen 1 oder 2 sind an die EU-Zollbehörde zu richten. Der Datenantragsteller gibt die Gründe für den Antrag an und stellt sicher, dass er in den Geltungsbereich des Rechtsrahmens fällt, in dem der Antragssteller tätig ist.
(4) Die EU-Zollbehörde bearbeitet den Antrag auf Daten gemäß den Absätzen 1 oder 2 und überprüft, ob er im Einklang mit diesem Artikel gestellt wird. Die EU-Zollbehörde überprüft ferner in Zusammenarbeit mit der zuständigen nationalen zentralen Stelle oder, falls von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt, einem Verbindungsbeamten, ob die betreffende Zollbehörde aus den in dem in Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführten Gründen und im Einklang mit dem dort festgelegten Verfahren Einwände gegen die Übermittlung dieser Daten an den Datenantragsteller erhoben hat.
(5) Bei den nach diesem Artikel ausgetauschten Daten handelt es sich nur um die Daten, die für die in dem Antrag genannten Zwecke erforderlich sind. Die EU-Zollbehörde stellt diese Daten unverzüglich über die EU-Zolldatenplattform zur Verfügung.
(6) Jede Einrichtung oder sonstige Stelle der Union, die unter diesen Artikel fällt, stellt sicher, dass die angeforderten Daten erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sind. Die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union stellt ferner sicher, dass die Verwendung der Daten im Einklang mit den in den geltenden Rechtsakten der Union festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgt.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zur Änderung des vorliegenden Artikels zu erlassen, um es anderen als den in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu ermöglichen, im Einklang mit den in den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegten Vorschriften auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten zu beantragen und zu erhalten, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Unionsrecht erforderlich ist und sofern sich diese Aufgaben auf andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften beziehen.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 44 Personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform
(1) Die personenbezogenen Daten der folgenden Kategorien betroffener Personen dürfen auf der EU-Zolldatenplattform ausschließlich und im erforderlichen Umfang für die in Artikel 41 genannten Zwecke verarbeitet werden:
(2) Die folgenden Kategorien personenbezogener Daten dürfen gemäß Artikel 41 auf der EU-Zolldatenplattform verarbeitet werden:
Artikel 45 Speicherfrist für personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform
(1) Personenbezogene Daten dürfen auf der EU-Zolldatenplattform nicht länger als es für ihre Verarbeitung erforderlich ist und in jedem Fall nicht länger als zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie auf der EU-Zolldatenplattform erfasst werden, gespeichert werden. In den Fällen gemäß Artikel 68 und in Bezug auf vom OLAF, von der EUStA oder von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeleitete Untersuchungen bzw. Ermittlungen, von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren und Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in denen personenbezogene Daten der in Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Kategorien betroffen sind, dürfen diese Daten erforderlichenfalls für die Zwecke dieser Untersuchungen bzw. Ermittlungen oder Verfahren länger als zehn Jahre aufbewahrt werden.
(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gegebenheiten gelöscht oder anonymisiert.
(3) Der für den betreffenden Datenverarbeitungsvorgang Verantwortliche oder der gemeinsam Verantwortliche führt regelmäßige Überprüfungen der auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten Daten durch, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger als erforderlich gespeichert werden.
Artikel 46 Rollen und Zuständigkeiten bezüglich auf der EU-Zolldatenplattform verarbeiteter personenbezogener Daten
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die EU-Zollbehörde gelten als gemeinsam Verantwortliche in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der EU-Zolldatenplattform für Risikomanagement- und Kooperationszwecke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b und d sowie Artikel 41 Absatz 4 Buchstaben a und e.
(2) Jede Zollbehörde gilt für sich als Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a verarbeitet. Sind zwei oder mehr Zollbehörden an der Wahrnehmung der in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben für gemeinsame Zwecke und mit gemeinsamen Mitteln beteiligt, so gelten sie als gemeinsam Verantwortliche.
(3) Die Kommission gilt als allein Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 41 Absatz 4 Buchstaben c, d, f und g verarbeitet.
(4) Bis zum 28. Februar 2034 gelten die Kommission, das OLAF und die EU-Zollbehörde jeweils als allein Verantwortliche für die Daten, die sie nach Artikel 41 Absatz 10 verarbeiten.
(5) Die in Absatz 1 genannten gemeinsam Verantwortlichen
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Funktionen und Beziehungen der in Absatz 1 genannten jeweiligen gemeinsam Verantwortlichen in Bezug auf die betroffenen Personen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 dieser Verordnung erlassen.
Artikel 47 Beschränkung der Rechte von betroffenen Personen
(1) Wenn die Ausübung des Rechts auf Auskunft und des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 15 bzw. 18 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 17 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 durch eine betroffene Person oder die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 eine laufende Ermittlung betreffend eine natürliche Person im Bereich des Zolls, die Durchführung von Zollkontrollen oder das Management eines in Bezug auf eine natürliche Person im Zollbereich festgestellten spezifischen Risikos gefährden würde, können diese Rechte ganz oder teilweise beschränkt werden, sofern diese Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Diese Beschränkung wird auferlegt von
(2) Die Zollbehörden, die Kommission und die EU-Zollbehörde bewerten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gemäß Absatz 1 vor deren Anwendung für jeden Einzelfall und unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.
(3) Die Zollbehörden, die EU-Zollbehörde oder die Kommission konsultieren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhalten haben, in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche oder gemeinsam Verantwortliche diese Organisationen vor der Anwendung einer Beschränkung der Rechte gemäß Absatz 1 zu möglichen Gründen für eine solche Beschränkung und zu deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
(4) Beschränken die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde ganz oder teilweise die Rechte gemäß Absatz 1, so ergreifen sie folgende Maßnahmen:
Die Unterrichtung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 oder wenn sie dem Zweck der Beschränkung zuwiderlaufen würde, zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.
(5) Die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde nehmen in die Datenschutzhinweise, die sie auf ihrer Website oder im Intranet veröffentlichen, allgemeine Informationen für betroffene Personen über die Möglichkeit von Beschränkungen ihrer Rechte auf.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Schutzmaßnahmen festgelegt werden, um den Missbrauch der personenbezogenen Daten, für die Beschränkungen gelten oder gelten könnten, sowie den unrechtmäßigen Zugriff darauf oder die unrechtmäßige Übermittlung zu verhindern. Diese Schutzmaßnahmen bestimmen unter anderem die Funktionen und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, legen die Verfahrensschritte fest, die in Bezug auf diese Beschränkungen einzuhalten sind, präzisieren, was eine ordnungsgemäße Überwachung darstellt, und sehen Modalitäten für die regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung vor, die mindestens alle sechs Monate stattfindet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 48 Koordinierte Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen Aufsichtsbehörden
Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Aufsichtsbehörden arbeiten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Aufgaben tatkräftig zusammen, um nach Maßgabe des Artikels 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 eine koordinierte Aufsicht über den Betrieb der EU-Zolldatenplattform sicherzustellen.
Artikel 49 EU-Zolldatenmodell
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 282 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung, um die erforderlichen Daten für die Verwirklichung der in Artikel 41 Absätze 1 bis 4 aufgeführten Verwendungszwecke zu präzisieren. Diese Datenanforderungen bilden das EU-Zolldatenmodell.
Artikel 50 Technische Mittel der Zusammenarbeit
(1) Die Kommission, die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden nutzen die EU-Zolldatenplattform für den Datenaustausch mit den in Artikel 41 Absätze 6 bis 9 und in den Artikeln 42 und 43 genannten Behörden und Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union für die Kooperationszwecke gemäß dieser Verordnung.
(2) Nutzen Wirtschaftsbeteiligte die EU-Zolldatenplattform, um Zollformalitäten gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, so stellt die EU-Zolldatenplattform die in Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2022/2399 genannten Funktionen bereit.
(3) Nutzen andere Behörden als die Zollbehörden oder Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union elektronische Mittel, die mittels Rechtsakten der Union eingerichtet wurden oder zur Erreichung der Ziele von Rechtsakten der Union verwendet oder in Rechtsakten der Union genannt werden, so kann die Zusammenarbeit gemäß dieser Verordnung durch die Interoperabilität dieser elektronischen Mittel mit der EU-Zolldatenplattform erfolgen.
(4) Nutzen andere Behörden als die Zollbehörden keine elektronischen Mittel, die mittels Rechtsakten der Union eingerichtet wurden oder zur Erreichung der Ziele von Rechtsakten der Union verwendet oder in Rechtsakten der Union genannt werden, so können sie die spezifischen Dienste und Systeme der EU-Zolldatenplattform im Einklang mit Artikel 41 nutzen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Modalitäten der Interoperabilität und Anbindung gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Kapitel 4
Sonstige Bestimmungen
Artikel 51 Entwicklung, Betrieb und Wartung der EU-Zolldatenplattform
(1) Die Kommission entwickelt, betreibt und wartet die EU-Zolldatenplattform.
(2) Nach Konsultation der Mitgliedstaaten kann die Kommission die EU-Zollbehörde mit der Entwicklung, dem Betrieb und der Wartung der EU-Zolldatenplattform betrauen, unter Berücksichtigung der Frage, ob die EU-Zollbehörde in der Lage ist, diese Aufgaben wahrzunehmen.
(3) Die Entwicklung, der Betrieb und die Wartung der EU-Zolldatenplattform umfassen:
Artikel 52 Aufrechterhaltung des Betriebs
(1) Die Kommission und die EU-Zollbehörde stellen sicher, dass die EU-Zolldatenplattform über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, einschließlich erforderlichenfalls Redundanz, Failover-Mechanismen und Datenwiederherstellungsprotokolle, verfügt, damit sie auch im Falle einer schweren Krise betrieben werden kann oder über angemessene Ausweichverfahren verfügt. Die Infrastrukturstandorte der EU-Zolldatenplattform sind geografisch verteilt, um den Betrieb der EU-Zolldatenplattform bei Ausfall eines ihrer Standorte zu gewährleisten.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Ausweichverfahren gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 53 Ausnahmeregelungen
In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses erlassen, der diesem Mitgliedstaat oder diesen Mitgliedstaaten gestattet, andere funktional gleichwertige elektronische Dienste oder Systeme als die auf der EU-Zolldatenplattform implementierten oder andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für die auf der EU-Zolldatenplattform implementierten Funktionen zu nutzen.
Ein Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 1
Titel IV
Zollamtliche Überwachung, Risikomanagement und Zollkontrollen
Kapitel 1
Zollamtliche Überwachung
Artikel 54 Zollamtliche Überwachung
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, können Risikominderungsmaßnahmen unterliegen, die sich insbesondere auf die im Zusammenhang mit diesen Waren übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten stützen.
(2) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt des Eingangs in dieses Gebiet der zollamtlichen Überwachung.
(3) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung:
(4) Unionswaren, die in die Endverwendung übergeführt werden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung:
(5) Unionswaren, die in die Ausfuhr oder in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt wurden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zugunsten der Staatskasse aufgegeben oder zerstört wurden oder bis die Zollanmeldung oder die relevanten Daten für die Ausfuhr oder das Verfahren der passiven Veredelung für ungültig erklärt werden.
(6) Unionswaren, die in das interne Versandverfahren übergeführt wurden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis die Zollbehörden das Verfahren gemäß Artikel 129 Absatz 2 erledigen.
(7) Die Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.
(8) Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Beschau der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre zolltarifliche Einreihung, ihren Zollwert oder ihre zolltarifliche Einreihung zu bestimmen.
Kapitel 2
Zollrisikomanagement
Artikel 55 Allgemeine Grundsätze
(1) Die EU-Zollbehörde, die Kommission und die Zollbehörden bestimmen auf der Grundlage des Risikomanagements und in erster Linie anhand automatisierter Risikoanalysen sowie gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Rollen, ob Waren, Personen, Wirtschaftsbeteiligte, Beförderungsmittel und Lieferketten Risikominderungsmaßnahmen unterzogen werden sollen, und gegebenenfalls wann und wo diese Risikominderungsmaßnahmen stattfinden sollen.
(2) Die Kommission, die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden nutzen das Zollrisikomanagement, um zwischen den Niveaus aller Arten von Risiken im Zusammenhang mit Waren, Personen, Wirtschaftsbeteiligten, Beförderungsmitteln und Lieferketten gemäß diesem Kapitel zu differenzieren.
(3) Das Zollrisikomanagement umfasst mindestens die folgenden Tätigkeiten, die, falls angezeigt, turnusmäßig organisiert werden:
(4) Bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Zollrisikomanagement berücksichtigen die Zollbehörden verfügbare Informationen über Verstöße eines Einführers, eines Ausführers oder eines Einführers im Rahmen von Fernverkäufen gegen andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, die den Zollbehörden mitgeteilt wurden. Dieser Verstoß wird für die Zwecke des Risikoprofils des betreffenden Einführers oder Ausführers berücksichtigt.
Artikel 56 Rolle der Kommission
(1) Unbeschadet der Rolle der Zollbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 63 kann die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach Artikel 232 Absatz 6 - soweit verfügbar - gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche sowie gemeinsame Risikokriterien und -standards für jegliche Arten von Risiken festlegen, darunter auch Risiken im Zusammenhang mit finanziellen Interessen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen kann die Kommission
(3) Die Kommission kann, soweit dies für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist, auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbare Daten, einschließlich der in nationalen Rechtsvorschriften oder im Unionsrecht genannten Quellen, sowie relevante Daten von anderen Behörden als den Zollbehörden verarbeiten und analysieren.
Artikel 57 Rolle der EU-Zollbehörde
(1) Die EU-Zollbehörde führt regelmäßige Bedrohungsanalysen durch, die als Grundlage für die in Artikel 232 Absatz 6 genannten Empfehlungen dienen.
(2) Die EU-Zollbehörde führt nach gebührender Berücksichtigung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a genannte politische Ausrichtung und der möglichen Ergebnisse des in Artikel 232 Absatz 6 genannten Verfahrens Risikomanagementtätigkeiten auf Unionsebene durch. Die EU-Zollbehörde wird insbesondere
(3) Die EU-Zollbehörde kann, soweit dies für die in Absatz 2 genannten Zwecke erforderlich ist, auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbare Daten, einschließlich der in nationalen Rechtsvorschriften oder im Unionsrecht genannten Quellen, sowie relevante Daten von anderen Behörden als den Zollbehörden erheben, verarbeiten und analysieren.
(4) Die EU-Zollbehörde unterrichtet die Kommission und die Zollbehörden über ihre Risikomanagementtätigkeiten und deren Ergebnisse auf Ad-hoc-Basis, sofern erforderlich, oder auf Ersuchen der Kommission. In diesem Zusammenhang stellt die EU-Zollbehörde der Kommission alle erforderlichen Informationen bereit.
(5) Bis zum 30. Juni 2028 kann die Kommission die in diesem Artikel genannten Aufgaben des Risikomanagements der EU-Zollbehörde wahrnehmen.
Artikel 58 Rolle der nationalen Zollbehörden
(1) Die Zollbehörden:
(2) Die Zollbehörden können, soweit dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist, auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbare Daten, einschließlich der in nationalen Rechtsvorschriften oder im Unionsrecht genannten Quellen, sowie relevante Daten von anderen Behörden als den Zollbehörden erheben, verarbeiten und analysieren.
Artikel 59 Gemeinsame Risikokriterien und -standards
(1) Die gemeinsamen Risikokriterien und -standards umfassen:
(2) Bei der Festlegung der gemeinsamen Risikokriterien und -standards sind von der Kommission alle folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
Artikel 60 Für Risikomanagement und Kontrollen relevante Informationen
(1) Alle Risikoinformationen, Risikosignale, Ergebnisse der Risikoanalysen, Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen, Kontrollergebnisse und andere relevante Informationen werden in dem operativen Prozess, auf den sie sich beziehen, und auf der EU-Zolldatenplattform aufgezeichnet, unabhängig davon, ob sie auf einer nationalen oder einer gemeinsamen Risikoanalyse oder auf einer Zufallsstichprobe beruhen. Die Zollbehörden teilen Risikoinformationen untereinander sowie mit der EU-Zollbehörde und der Kommission.
(2) Die Zollbehörden, die EU-Zollbehörde und die Kommission sind berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Elemente entsprechend ihren in den Artikeln 56 bis 58 und Artikel 61 genannten Rollen und aufbauend auf ihren jeweiligen in Artikel 41 festgelegten Datenzugriffs- und Datenverarbeitungsrechten zu verarbeiten.
(3) Die EU-Zollbehörde nutzt nach Möglichkeit die EU-Zolldatenplattform, um andere Quellen von Daten, Unterlagen oder Informationen, die von der EU-Zollbehörde, der Kommission oder einer Zollbehörde als relevant für das Risikomanagement eingestuft wurden, zu erfassen oder zu erschließen. Wird ein anderes System als die EU-Zolldatenplattform verwendet, so muss dieses System in Bezug auf Datensicherheit, Datensicherung und Datenintegrität denselben Standards genügen, die in Titel III festgelegt sind.
(4) Bis zum 30. Juni 2028 nimmt die Kommission die in diesem Artikel genannten Aufgaben der EU-Zollbehörde wahr.
Artikel 61 Bewertung des Zollrisikomanagements
(1) Zumindest einmal im Jahr bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit der EU-Zollbehörde und den Zollbehörden die Umsetzung des Risikomanagements, um seine operative und strategische Wirksamkeit und Effizienz kontinuierlich zu verbessern und veröffentlicht nicht sensible Informationen über diese Bewertung. Die Kommission kann zusätzliche, kontinuierliche Bewertungsmaßnahmen organisieren, wenn sie dies für erforderlich hält.
(2) Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Bewertung erhebt und analysiert die EU-Zollbehörde relevante Informationen und führt alle erforderlichen Tätigkeiten durch. Die EU-Zollbehörde kann diesbezüglich regelmäßige oder Ad-hoc-Berichte von einem oder mehreren Mitgliedstaaten anfordern, sofern diese Informationen nicht aus der EU-Zolldatenplattform entnommen werden können.
(3) Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Bewertung und zur Wahrnehmung ihrer Rolle und ihrer Zuständigkeiten gemäß diesem Titel kann die Kommission jegliche relevanten Informationen, die auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind, verarbeiten und Informationen, die nicht auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind, von der EU-Zollbehörde und den Zollbehörden anfordern.
(4) Bei der Festlegung von gemeinsamen vorrangigen Kontrollbereichen und gemeinsamen Risikokriterien und -standards gemäß Artikel 56 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 59 berücksichtigen die EU-Zollbehörde und die Kommission, falls angezeigt, die gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertungen.
Artikel 62 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Zollkontrollen und des Risikomanagements festlegt werden, einschließlich des Informationsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche sowie gemeinsamer Risikokriterien und -standards gemäß diesem Titel. Diese Maßnahmen umfassen:
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen, einschließlich von Modalitäten für deren dringliche Anwendung in Reaktion auf ein unmittelbares Risiko für Schutz und Sicherheit darstellende Krisen oder Vorfälle, im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, das gemeinsame Risikomanagement schnell zu aktualisieren und den Austausch von Informationen, die gemeinsamen vorrangigen Kontrollbereiche und die gemeinsamen Risikokriterien und -standards an die Entwicklung der Risiken anzupassen, erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 283 Absatz 5.
Kapitel 3
Zollkontrollen
Artikel 63 Zollkontrollen
(1) Unbeschadet des Kapitels 2 können die Zollbehörden alle von ihnen für erforderlich erachteten Zollkontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, durchführen.
(2) Zu diesen Zollkontrollen kann insbesondere Folgendes gehören:
Falls erforderlich, können die Zollkontrollen die Verarbeitung elektronischer Daten und die Datenquelle der auf der EU-Zolldatenplattform bereitgestellten oder zur Verfügung gestellten Daten umfassen.
(3) Sind dieselben Waren von anderen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so arbeiten die Zollbehörden eng mit diesen anderen Behörden zusammen, damit diese anderen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle). Werden gleichzeitig mit den Zollkontrollen andere Kontrollen durchgeführt, obliegt den Zollbehörden hierbei die Koordinierungsfunktion.
(4) Die Zollbehörden können beschließen, Kontrollen an einem von ihnen bezeichneten Ort durchzuführen.
Artikel 64 Überprüfung der übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten
(1) Ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen den Zollbehörden Daten übermitteln oder zur Verfügung stellen, können diese Behörden zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen hinsichtlich der Überprüfung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 65 Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Beschau der Waren oder der Beförderungsmittel, mit denen sie befördert werden, vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.
(2) Das Verbringen der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Handlungen werden vom Einführer, Ausführer, Beförderer oder dem Inhaber des Versandverfahrens oder unter deren Verantwortung vorgenommen. Die entstandenen Kosten werden vom Einführer, vom Ausführer oder vom Inhaber des Versandverfahrens getragen.
(3) Der Einführer, Ausführer, Beförderer oder Inhaber des Versandverfahrens ist berechtigt, bei der Beschau der Waren sowie der Entnahme von Mustern und Proben anwesend zu sein oder sich vertreten zu lassen. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Einführer, vom Ausführer, vom Beförderer oder vom Inhaber des Versandverfahrens verlangen, dass er bei der Beschau oder der Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder der Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(4) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach Unionsrecht oder nationalem Recht durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden, die jedoch die durch ihre Analyse oder Beschau entstehenden Kosten tragen.
(5) Wird nur ein Teil der Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau bzw. der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Sendung enthaltenen Waren derselben Gattung oder Art.
Der Einführer, Ausführer, Beförderer oder Inhaber des Versandverfahrens kann jedoch eine weitere Beschau der Waren oder die Entnahme weiterer Muster und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau bzw. der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der fraglichen Waren nicht zutreffen. Diesem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Einführer, Ausführer, Beförderer oder Inhaber des Versandverfahrens nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.
Ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 kann der Einführer, Ausführer, Beförderer oder Inhaber des Versandverfahrens auf eigene Kosten eine zusätzliche Beschau oder eine zusätzliche Entnahme von Mustern und Proben beantragen.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Beschau von Waren und die Entnahme von Mustern und Proben gemäß diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 66 Überprüfungsergebnisse
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der vom Einführer, vom Ausführer, vom Beförderer oder vom Inhaber des Versandverfahrens übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten gemäß Artikel 64 werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden, und die Anwendung anderer in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegter Verpflichtungen verwendet.
(2) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben im gesamten Zollgebiet der Union die gleiche Beweiskraft.
(3) Werden die vom Einführer, vom Ausführer, vom Beförderer oder vom Inhaber des Versandverfahrens übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten nicht überprüft, so gilt Absatz 1 auf der Grundlage dieser Daten.
(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine bestimmte Ware oder bestimmte Waren, die Bestandteil einer Sendung sind, nicht konform sind, so beurteilen sie gemäß den Kriterien, die in einem gemäß Absatz 5 zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festzulegen sind, ob bei anderen Waren in einer anderen Sendung ein gleichartiges Risiko besteht. In diesen Fällen können die Zollbehörden die betreffenden Waren als nicht konform betrachten und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden Risikominderungsmaßnahmen ergreifen oder die Überlassung dieser anderen Waren gemäß Artikel 77 Absatz 4 ablehnen.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn der Einführer nachweist, dass die nicht überprüften Waren konform sind.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 67 Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das jeweilige Zollverfahren, in das diese Waren übergeführt werden sollen, erfüllt sind.
Diese Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung haben im gesamten Zollgebiet der Union die gleiche Rechtswirkung.
(2) Die an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von anderen Personen, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, die Entfernung oder Zerstörung dieser Nämlichkeitsmittel ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen, die die Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß diesem Artikel darstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 68 Nachträgliche Kontrollen
(1) Für die Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden nach Überlassung der Waren
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können beim Ausführer, beim Einführer, beim Besitzer der Waren, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an den Arbeitsvorgängen betreffend die fraglichen Waren beteiligten Personen und bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die über die in diesem Absatz genannten Unterlagen oder Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Maßnahmen für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels festgelegt werden, auch für die Fälle, in denen Vorgänge in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden, sowie für die Anwendung von geeigneten Methoden im Zusammenhang mit diesen Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
Artikel 69 Prüfungen
(1) Für die Zwecke der Prüfungen können die Zollbehörden
(2) Prüfungen können beim Einführer, beim Ausführer, beim Besitzer der Waren, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und bei allen anderen Personen, die über die für die Prüfung relevanten Unterlagen und Daten verfügen, durchgeführt werden.
Artikel 70 Flüge und Seereisen innerhalb der Union
(1) Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie dies in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Folgendes anzuwenden sind:
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 erlassen.
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