Beschluss (EU) 2026/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2026/2402 vom 28.10.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen von Paris, das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommen wurde (im Folgenden " Übereinkommen von Paris") 3, ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 brachte der Europäische Rat seine Unterstützung für das Ziel zum Ausdruck, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen.
(3) Mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 wurde eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet, die das Risiko von Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit dem Beginn des mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 eingeführten Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren mindert und dieses widerstandsfähiger gegen Marktschocks macht.
(4) Analysen der erwarteten Funktionsweise der Marktstabilitätsreserve, bei denen aktuelle Informationen berücksichtigt wurden, zeigen, dass gezielte Änderungen einiger Parameter dazu beitragen würden, die Vorhersehbarkeit der Marktsituation und die Stabilität der Preisbewegungen in den ersten Jahren des neuen Emissionshandelssystems zu verbessern.
(5) Zur Verwirklichung der Klimaziele der Union werden auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten erhebliche öffentliche und private Investitionen in Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klima- und Energiewende im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor erforderlich sein, wobei ein zusätzlicher Bedarf an grünen Investitionen bis 2030 prognostiziert wird. Das Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren sollte durch ergänzende nationale Maßnahmen flankiert werden. So würde dafür gesorgt, dass Haushalte und Verkehrsteilnehmer wirksam reagieren können, indem zu sauberen Alternativen für die Wärmeversorgung und den Straßenverkehr übergegangen wird. Gemäß Artikel 30d Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 6 sollten die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus Versteigerungen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren für die klima- und energiebezogenen Zwecke ausgeben, die für das bereits bestehende Emissionshandelssystem festgelegt wurden, wobei Tätigkeiten Vorrang einzuräumen ist, die dazu beitragen können, soziale Aspekte des Emissionshandels für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren anzugehen, oder für Maßnahmen, mit denen spezifisch auf die im Hinblick auf diese Sektoren bestehenden Belange reagiert wird, einschließlich für den nationalen Beitrag zu den geschätzten Gesamtkosten des Klima-Sozialplans gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates 7.
(6) Um die langfristige Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu erhöhen, sollten die in die Marktstabilitätsreserve eingestellten und nicht freigegebenen Zertifikate für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren über den 31. Dezember 2030 hinaus gültig bleiben.
(7) Sollte die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter 260 Millionen Zertifikaten fallen, würde eine allmählichere und flexiblere Freigabe von Zertifikaten dazu beitragen, die Marktstabilität und -vorhersehbarkeit für die Marktteilnehmer weiter zu verbessern. Daher sollte der Freigabemechanismus der Differenz zwischen der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und dem unteren Schwellenwert Rechnung tragen.
(8) Um die Reaktionsfähigkeit des Mechanismus zur Verbesserung der Preisstabilität auf ungerechtfertigte Preisschwankungen weiter zu verbessern und die Vorhersehbarkeit der Marktsituation zu erhöhen, sollte er in den ersten drei Jahren des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren mit Bedacht gestärkt werden. Dies könnte bedeuten, dass unverzüglich mehr Zertifikate auf dem Markt freigegeben werden. Wird dieser Mechanismus innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten zweimal angewandt, so sollte die zusätzliche Freigabe zweimal erfolgen.
(9) Das Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren und nationale Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Sektoren wirken gegenseitig verstärkend. Durch ein schrittweises und reibungsloses Anlaufen dieses neuen Emissionshandelssystems wird eine rechtzeitige Umsetzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2030 unterstützt, wodurch ein sozial gerechter Übergang sichergestellt wird und unangemessene Preisauswirkungen auf benachteiligte Haushalte und Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Daher wird die Kommission in ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des neuen Emissionshandelssystems im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 30i der Richtlinie 2003/87/EG gegebenenfalls eine gründliche Bewertung der Preisstabilitätsmechanismen gemäß Artikel 30h der genannten Richtlinie sowie der Anwendung der Vorschriften der Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 aufnehmen, damit sowohl die Umweltintegrität als auch soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden. Bei der Überprüfung ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die Maßnahme bei übermäßigen Preiserhöhungen funktioniert, mit der Bürgern mehr Sicherheit in Bezug darauf geboten werden soll, dass der CO2-Preis in den ersten Jahren der Anwendung dieses neuen Emissionshandelssystems das in Artikel 30h der Richtlinie 2003/87/EG genannte Niveau nicht übersteigt, und ob diese Maßnahme nach 2029 fortgesetzt werden sollte.
(10) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Stärkung der Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren, insbesondere durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des genannten Systems und Erhöhung der Marktstabilität, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11) Der Beschluss (EU) 2015/1814 sollte daher entsprechend geändert werden
- haben folgenden Beschluss erlassen:
Artikel 1 Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1814
Der Beschluss (EU) 2015/1814 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 3 wird der Satz 2 gestrichen.
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Kommission veröffentlicht jährlich bis zum 1. Juni des Folgejahres die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG getrennt von der Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses in Umlauf befindlichen Zertifikate. Die Gesamtmenge der gemäß diesem Artikel in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht der Gesamtmenge der Zertifikate gemäß diesem Kapitel, die vergeben wurden, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen gemäß diesem Kapitel für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember desselben Jahres und aller Zertifikate gemäß diesem Kapitel, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht wurden. Die erste Veröffentlichung erfolgt bis zum 1. Juni 2028."
c) in Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wenn die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate zwischen 210 und 260 Millionen liegt, werden zusätzliche Zertifikate aus der Reserve freigegeben. Die zusätzliche Menge wird berechnet, indem von 100 Millionen die doppelte Differenz zwischen der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und 210 Millionen abgezogen wird. Diese zusätzliche Menge wird zu der Menge der Zertifikate addiert, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG ab dem 1. September des betreffenden Jahres zu versteigern sind."
d) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die gemäß Artikel 30h der Richtlinie 2003/87/EG aus der Reserve freizugebenden Mengen werden zur Menge der Zertifikate gemäß Kapitel IVa addiert, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30d dieser Richtlinie zu versteigern sind. Werden Zertifikate gemäß Artikel 30h Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG aus der Reserve freigegeben, so werden 20 Millionen zusätzliche Zertifikate zu der Menge der aus der Reserve freizugebenden Zertifikate hinzugefügt. Die aus der Reserve freizugebenden Mengen werden gleichmäßig über einen Zeitraum von drei Monaten verteilt, der spätestens zwei Monate nach dem Tag beginnt, an dem die Bedingungen gemäß der diesbezüglichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 30h Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt wurden."
2. in Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"In Bezug auf Artikel 1a wird bei der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfung die Anzahl der verbleibenden Zertifikate unter Berücksichtigung sowohl der Umweltintegrität als auch der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigt.".
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2026.
2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2026.
3) ABl. L 282 vom 19.10.2016 S. 4.
4) Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 09.10.2015 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/1814/oj).
5) Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.05.2023 S. 134, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/959/oj).
6) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003 S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj).
7) Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 130 vom 16.05.2023 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/955/oj).
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