Entscheidung 94/741/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)
(ABl. L 296 vom 17.11.1994 S. 7)
=> Zur nachfolgenden Fassung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie /EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien 1, insbesondere auf und und ,
gestützt auf die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung 2, zuletzt geändert durch die Richtlinie /EWG,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie /EWG,
gestützt auf die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft 4, geändert durch die Richtlinie /EWG, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG, Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG wurden durch der Richtlinie 91/692/EWG ersetzt, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, der Kommission in sektoralen Berichten Angaben über die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsrichtlinien zu übermitteln.
Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der erste sektorale Bericht wird den Zeitraum 1995 - 1997 erfassen.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Stellungnahme des Ausschusses
- hat folgende Entscheidung erlassen:
Artikel 1
Die in der Anlage zur vorliegenden Entscheidung beigefügten Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG und 86/278/EWG werden angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden anhand dieser Fragebögen die sektoralen Berichte erstellen, die sie der Kommission gemäß der Richtlinie 91/692/EWG zu unterbreiten haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
1) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 S. 48.
2) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 23.
3) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 47.
4) ABl. Nr. L 181 vom 04.07.1986 S. 6.
.
| Verzeichnis der Fragebögen | Anhang |
1. Fragebogen zur Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie /EWG 2.
2. Fragebogen zur Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie /EWG.
3. Fragebogen zur Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft 4, geändert durch die Richtlinie /EWG.
Anwendung der Richtlinie /EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
|
Fragebogen
Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, zuletzt geändert durch die Richtlinie /EWG 1
Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.
I. Umsetzung in einzelstaatliches Recht
1. ...
- Wurden der Kommission die Einzelheiten der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht erlassen wurden, übermittelt ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Nein" ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.
2. ...
- Wurden Maßnahmen gemäß Artikel 7 getroffen ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, wurden der Kommission Einzelheiten dieser Maßnahmen mitgeteilt ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe b) "Nein"" ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.
3. ...
- Wurden strengere Maßnahmen gemäß Artikel 16 getroffen ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, wurden der Kommission Einzelheiten dieser Maßnahmen mitgeteilt ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe b) "Nein" ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.
II. Anwendung der Richtlinie
1. ...
- Wurden die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3 getroffen, um sicherzustellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht ?
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Nein" ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, füllen Sie bitte die folgenden Tabellen soweit als möglich aus, und geben Sie jeweils an, wenn es sich um eine Schätzung handelt.
-
| |
Jahr 1 |
Jahr 2 |
Jahr 3 |
| Gesamtmenge öl, in Verkehr gebracht oder verkauft, wenn sie verfügbar ist. | | | |
| |
Jahr 1 |
Jahr 2 |
Jahr 3 |
| Gesamtmenge der angefallenen Altöle, davon : | | | |
| Gesammelte Menge | | | |
| Aufbereitete Menge | | | |
| Verbrannte Menge | | | |
Verklippte Menge
(einschließlich definitive Deponie) | | | |
2. ...
- Wurde der Mitgliedstaat durch technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge gemäß Artikel 3 Absatz 1 daran gehindert, die Aufbereitung von Altölen zu begünstigen ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.
- Haben technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge laut Artikel 3 Absatz 2 die Durchführbarkeit der Verbrennung von Altölen beeinflußt ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe c) "Ja" ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.
- Wenn die obgenannten Sachzwänge die Aufbereitung oder Verbrennung von Altölen verhindert haben, wurden Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 getroffen ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe e) "Ja"" ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.
3. ...
- Sind Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 1 getroffen worden ?
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, geben Sie bitte Einzelheiten einzelstaatlicher Aufklärungsmaßnahmen bekannt, und nennen Sie gegebenenfalls Beispiele sonstiger Maßnahmen.
Geben Sie u.a. an, welche Behörde die Maßnahmen einführte, ferner die Art der Maßnahmen, welche Medien genutzt wurden (Fernsehen, Rundfunk, Presse usw.), die Zielgruppen sowie gegebenenfalls eine Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen (bitte drücken Sie dies als eventuelle Zunahme der Altölsammlung zur Behandlung oder Aufbereitung aus).
4. Bitte füllen Sie die folgende Tabelle aus, und nehmen Sie dabei Bezug auf Unternehmen, die Altöle sammeln (geben Sie auch an, wenn es sich um eine Schätzung handelt).
|
Stufe NUTS * der überwachenden Behörden
(Artikel 5 Absatz 4) |
Anzahl der Behörden |
Genehmigungsverfahren eingerichtet
(Ja/Nein)
|
Gesamtzahl der registrierten/genehmigten Unternehmen |
zusätzliche Bemerkungen |
|
Nur Altöle |
Altöle und sonstige Abfälle |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| *) NUTS: (Nomenclature des unites territoriales statistiques) entspricht im Deutschen VSGE (verzeichnis der Statistischen Gebietseinheiten); erhältlich bei Eurostat. |
5. ...
- Wurde entschieden, daß die Bearbeitung der Altöle gemäß Artikel 5 Absatz 3 einem der in Artikel 3 vorgesehenen Behandlungsverfahren zugeordnet wird ?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, geben Sie bitte das Behandlungsverfahren an.
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, geben Sie an, ob geeignete Überprüfungen eingeführt wurden.
Geben Sie eine kurze Beschreibung.
6. ...
- Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, und nehmen Sie dabei Bezug auf Unternehmen, die Altöle beseitigen.
Geben Sie an, wenn es sich um eine Schätzung handelt.
Tabelle A
|
Stufe NUTS der Behörde
(Artikel 6 Absatz 1) |
Anzahl der Behörden |
Anzahl der Genehmigungen *
Nur Altöle |
zusätzliche Bemerkungen |
|
Aufbereitung |
Verbrennung |
Verklippung
(einschließlich definitiver Deponie) |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| *) Anlagen/Unternehmen |
Tabelle B
|
Stufe NUTS der Behörde
(Artikel 6 Absatz 1) |
Anzahl der Behörden |
Anzahl der Genehmigungen *
Altöle und sonstige Abfälle |
zusätzliche Bemerkungen |
|
Aufbereitung |
Verbrennung |
Verklippung
(einschließlich definitiver Deponie) |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| *) Anlagen/Unternehmen |
- Geben Sie bitte an, wie die zuständige Behörde vorgegangen ist, um festzustellen, daß alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nach Artikel 6 Absatz 2 getroffen wurden.
7. ...
- Bitte füllen Sie die folgende Tabelle aus, und geben Sie dabei die Emissionsgrenzwerte sowohl für die im Anhang der Richtlinie (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegten Schadstoffe, als auch für andere Stoffe und Parameter an.
|
Schadstoff |
Emissionsgrenzwert laut Anhang der Richtlinie |
Nationale Emissionsgrenzwerte |
Bemerkungen
(zusätzliches Blatt benutzen, falls nötig) |
| mg/Nm3 |
Wert |
Einheit |
| Cd | | 0,5 | | | | |
| Ni | | 1 | | | | |
| | entweder | oder | | | | |
| Cr | | | | | | |
| Cu | | 1,5 | 5 | | | |
| V | | | | | | |
| Pb | | 5 | | | | |
| CI | | 100 | | | | |
| F | | 5 | | | | |
| SO2 | | - | | | | |
| Staub (insgesamt) | | - | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
- Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, indem Sie Einzelheiten der für Anlagen mit einem Wärmeeinsatz von weniger als 3 MW (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) geltenden Kontrollen sowie die auf nationaler Ebene geltenden Emissionsgrenzwerte angeben.
|
Schadstoff |
Nationale Emissionsgrenzwerte |
Bemerkungen
(zusätzliches Blatt benutzen, falls nötig) |
|
Wert |
Einheit |
| Cd | | | |
| Ni | | | |
| Cr | | | |
| Cu | | | |
| V | | | |
| Pb | | | |
| Cl | | | |
| F | | | |
| SO2 | | | |
| Staub (insgesamt) | | | |
| | | |
| | | |
| | | |
- Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, indem Sie sich auf die Verbrennung von Altölen in Anlagen beziehen.
Geben Sie an, wenn es sich bei den Angaben um eine Schätzung handelt.
|
Stufe NUTS der überwachenden Behörde
(Artikel 8 Absatz 1) |
Anzahl der Behörden | Zusätzliche Bemerkungen |
| > 3 MW | | | |
| < 3 MW | | | |
8. Füllen Sie bitte die folgende Tabelle gemäß Artikel 11 hinsichtlich der Mindestmengen Altöle aus, wie von den Mitgliedstaaten angegeben.
| |
Mindestmenge |
Zusätzliche Bemerkungen |
| Produktion | | |
| Sammlung | | |
| Beseitigung | | |
9. ...
- Erhalten die Unternehmen, die Altöle sammeln, Zuschüsse gemäß Artikel 14?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja" ist, geben Sie bitte die durchschnittliche Höhe dieser Zuschüsse, Ihre Berechnungsgrundlage und die Finanzierungsmethode(n) an.
10. ...
- Erhalten die Unternehmen, die Altöle beseitigen, Zuschüsse gemäß Artikel 14?
(Ja/Nein)
- Wenn die Antwort auf Buchstabe a) "Ja"ist, geben Sie bitte die durchschnittliche Höhe dieser Zuschüsse, ihre Berechnungsgrundlage und die Finanzierungsmethode(n) an.
______
1) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 S. 48. |
Anwendung der Richtlinie /EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
|
Fragebogen
für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2006/12/EG
Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.
I. Umsetzung in einzelstaatliches Recht
1. ...
- Wurden der Kommission Texte der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die zur Umsetzung der geänderten Richtlinie erlassen wurden, übermittelt ?
(Ja/Nein)
- Wenn nein, bitte begründen.
2. Bitte um Angabe (mit Hilfe der nachstehenden Tabelle) der Zahl der auf den einzelnen NUTS-Niveaus nach Artikel 6 benannten zuständigen Behörden (Schätzung) sowie des Grades ihrer Zuständigkeit durch Ankreuzen der einschlägigen Felder.
| Behörde | | | | | | | |
| | Zahl der Behörden oder Stellen | Abfallbewirtschaftungspläne (Artikel 7 Absatz 1) | Genehmigungen für Beseitigungsanlagen (Artikel 9 Absatz 1) 1 | Genehmigungen für Verwertungsanlagen (Artikel 10) 1 | Registrierung von Ausnahmen von den Vorschriften der Artikel 9 und 10 (Artikel 11) | Registrierung der Anlagen oder Unternehmen nach Artikel 12 | Bemerkungen (gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Blatt) |
| NUTS 0 2 | | | | | | | |
| NUTS 1 | | | | | | | |
| NUTS 2 | | | | | | | |
| NUTS 3 | | | | | | | |
| NUTS 4 | | | | | | | |
| NUTS 5 | | | | | | | |
| 1) Anlagen/Unternehmen.
2) NUTS (Nomenclature des unites territoriales statistiques) entspricht im Deutschen VSGE (Verzeichnis der statistischen Gebietseinheiten); erhältlich bei EUROSTAT. |
II. Anwendung der Richtlinie
1. ...
- Sind Abfallbewirtschaftungspläne zur Verwirklichung der Ziele gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 erstellt worden ?
(Ja/Nein)
- b)Wenn die Antwort zu Buchstabe a) "Nein" lautet, bitte begründen.
- Für jeden bereits ausgearbeiteten Abfallbewirtschaftungsplan wird um Angabe folgender Einzelheiten ersucht (gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Blatt):
- ...
- Hat irgendeine Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 mit anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission stattgefunden ?
(Ja/Nein)
- Lautet die Antwort zu Ziffer i) "Ja", bitte Einzelheiten über Ausmaß und Form dieser Zusammenarbeit angeben.
- ...
- Sind der Kommission Einzelheiten über allgemeine Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 mitgeteilt worden ?
(Ja/Nein)
- Lautet die Antwort zu Ziffer i) "Nein", bitte begründen.
2. ...
- Sind der Kommission Einzelheiten über gemäß Artikel 3 Absatz 1 ergriffene Maßnahmen mitgeteilt worden ?
(Ja/Nein)
- Lautet die Antwort zu Buchstabe a) "Nein", bitte begründen.
3. ...
- Sind zur Erfüllung der Pflichten nach Artikel 5 Absatz 1 zur Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseiti- gungsanlagen zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden ?
(Ja/Nein)
- Wenn "Ja", Bitte um Angabe von Einzelheiten.
- Bitte um die Angabe von Einzelheiten über das Ausmaß und die Form irgendeiner Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1.
- Welcher Autarkiegrad wurde in der Abfallbeseitigung im Mitgliedstaat erreicht ? Bitte verdeutlichen Sie die Antwort mit tatsächlichen oder geschätzten Zahlen für die Abfallproduktion und -beseitigung im Mitgliedstaat, bezogen auf die im Mitgliedstaat zu beseitigende Gesamtabfallmenge.
4. Geben Sie bitte nach Artikel 7 Absatz 1 folgende Einzelheiten bekannt, wenn sie verfügbar sind, wobei anzugeben ist, wenn es sich um eine Schätzung handelt:
| |
Haushalts- und ähnliche Abfälle
(Tonnen/Jahr) |
| Gesamtabfall erzeugt 1, davon: |
| wiederverwertet 1 | |
| verbrannt 1 | |
| verbrannt mit Energiegewinnung 1 | |
| auf einer Deponie gelagert 1 | |
| andere Verwertung 1 (genaue Angabe) | |
| 1) Im Mitgliedstaat. |
5. ...
- Sind allgemeine Regeln für Befreiungen nach Artikel 11 erlassen worden ?
(Ja/Nein)
- Wenn "Ja" und wenn die Kommission über die erlassenen allgemeinen Regeln nicht unterrichtet wurde, bitte Gründe angeben.
6. ...
- Wurden Anlagen oder Unternehmen, die in den Artikeln 9 und 10 genannt werden, angehalten, Standardaufzeichnungen gemäß Artikel 14 zu führen ?
(Ja/Nein)
Wenn "Ja","geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.
- Müssen die Erzeuger von Abfällen Artikel 14 einhalten ?
(Ja/Nein)
Wenn "Ja", geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.
|
Anwendung der Richtlinie /EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
|
Fragebogen
für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, geändert durch die Richtlinie /EWG 1
Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.
I. Umsetzung in das einzelstaatliche Recht
1. ...
- Wurden der Kommission die Einzelheiten der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt, die zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden ?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe a) mit "Nein" beantwortet, bitte Gründe anführen.
2. ...
- Wenn gemäß Artikel 5 nationale Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die Verwendung von Klärschlämmen in den Böden verboten wird, in denen die Konzentration eines oder mehrerer Schwermetalle die festgelegten Grenzwerte überschreitet, wurden dann diese Maßnahmen der Kommission mitgeteilt ?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe a) mit "Nein"beantwortet, bitte Gründe anführen.
- Wenn nationale Bestimmungen erlassen wurden, die strenger sind als in der Richtlinie vorgesehen, wurden dann diese Bestimmungen der Kommission gemäß Artikel 12 übermittelt ?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe c) mit "Nein"beantwortet, bitte Gründe anführen.
II. Anwendung der Richtlinie
1. Bitte geben Sie spezifische Bedingungen an, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich für erforderlich gehalten werden, wenn Restschlämme aus Klärgruben und ähnlichen Abwasserreinigungsanlagen in der Landwirtschaft verwendet werden.
2. ...
- Bitte füllen Sie bezüglich Artikel 5 die folgende Tabelle aus (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).
| Metall | Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) |
| Konzentration im Boden | Konzentration im Klärschlamm | Anwendung in der Landwirtschaft |
| Richtlinie Anhang I A | Nationale Grenzwerte | Richtlinie Anhang I B | Nationale Grenzwerte | Richtlinie Anhang I C | Nationale Grenzwerte |
| mg/kg Trockensubstanz | mg/kg Trockensubstanz | mg/kg Trockensubstanz | mg/kg Trockensubstanz | kg/ha/Jahr | kg/ha/Jahr |
| Kadmium | 1 to 3 | | 20 to 40 | | 0,15 | |
| Kupfer | 50 to 140 | | 1.000 to 1.750 | | 12 | |
| Nickel | 30 to 75 | | 300 to 400 | | 3 | |
| Blei | 50 to 300 | | 750 to 1.200 | | 15 | |
| Zink | 150 to 300 | | 2.500 to 4.000 | | 30 | |
| Quecksilber | 1 to 1,5 | | 16 to 25 | | 0,1 | |
| Chrom | - | | - | | - | |
- Wenn der Mitgliedstaat die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschlagene Möglichkeit gewählt hat, bitte die Höchstmenge an Schlämmen angeben, die pro Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen (in Tonnen Trockensubstanz pro ha und Jahr).
- Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IA Fußnote 1 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).
|
Metall |
Anzahl der Orte 1 |
Erfaßte Fläche (ha) |
Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken) |
pH |
Neuer Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz) |
Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig) |
| Kadmium | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Kupfer | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Nickel | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Blei | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Zink | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Quecksilber | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Chrom | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| 1) Oder Anzahl der Kläranlagen, für die eine Ausnahme gilt. |
- Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IA Fußnote 2 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (Angaben in den ersten drei Spalten sind freigestellt).
|
Metall |
Anzahl der Orte 1 |
Maximal gestattete Schlammenge (Tonnen Trockensubstanz) |
Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken) |
pH |
Neuer Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz) |
Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig) |
| Kupfer | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Nickel | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Zink | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| 1) Oder Anzahl der Kläranlagen, für die eine Ausnahme gilt. |
- Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IC Fußnote 1 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).
|
Metall |
Anzahl der Orte |
Erfaßte Fläche (ha) |
Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken) | PH |
Neuer Grenzwert (kg/ha/Jahr) |
Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig) |
| Kadmium | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Kupfer | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Nickel | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Blei | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Zink | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Quecksilber | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| Chrom | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
3. ...
- Bezüglich Artikel 6 ist kurz anzugeben, welche Technologien für die Behandlung der Schlämme verwendet werden.
- Wurde festgelegt, daß die Analysen in kürzeren Abständen durchgeführt werden als in Anhang IIA Punkt 1 vorgesehen ?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe b) mit "Ja" beantwortet, bitte nähere Angaben machen.
- Wurden Bedingungen für die Genehmigung zum Einspülen oder Eingraben nicht behandelter Schlämme in den Boden festgelegt (Artikel 6 Buchstabe a))?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe d) mit "Ja" beantwortet, bitte nähere Angaben machen.
4. Bezüglich Artikel 7 ist gegebenenfalls der Zeitraum anzugeben, für den die Verwendung von Schlämmen auf den Weiden vor ihrer Beweidung und auf den Futteranbauflächen vor der Ernte untersagt ist.
5. ...
- Wurden gemäß Artikel 8 auf nationaler Ebene verringerte Grenzwerte oder gegebenenfalls andere Regelungen für Böden gestattet, deren pH-Wert unter 6 liegt ?
(Ja/Nein)
- Wird Buchstabe a) mit "Ja" beantwortet, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.
| | Kadmium | Kupfer | Nickel | Blei | Zink | Quecksilber | Chrom |
| Verringerter Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz) | | | | | | | |
| Sonstige Regelungen | | | | | | | |
6. ...
- Gegebenenfalls die Analysearten angeben, die gemäß Artikel 9 und entsprechend Anhang IIB Absatz 1 für andere Bodenparameter als in Anhang IIB Absatz 3 erwähnt (pH-Wert und Schwermetallkonzentration) durchgeführt werden.
- Bitte angeben, wie häufig die Bodenanalysen mindestens durchzuführen sind (Anhang IIB Punkt 2).
7. Die nachstehenden Tabellen bitte anhand der Angaben ausfüllen, die in den in Artikel 10 genannten Registern aufgeführt sind (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).
| |
Trockensubstanz
(Tonnen/Jahr) |
Erfaßte Fläche
(fakultativ) |
| 1995 | 1996 | 1997 | | | |
| Von den Kläranlagen produzierte Schlämme | | | | | | |
| | | | | 1995 | 1996 | 1997 |
| In der Landwirtschaft verwendete Schlämme | | | | | | |
|
In der Landwirtschaft verwendete Schlämme
Mittlere Konzentration (in mg/kg Trockensubstanz) |
|
Parameter |
1995 |
1996 |
1997 |
Metall
|
| Kadmium | | | |
| Kupfer | | | |
| Nickel | | | |
| Blei | | | |
| Zink | | | |
| Quecksilber | | | |
| Chrom | | | |
Elemente
|
| Stickstoff (N insgesamt) | | | |
| Phosphor (N insgesamt) | | | |
8. Bitte Zahl der Fälle angeben, in denen nach Artikel 11 eine Ausnahme gemacht wurde.
____
1) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 S. 48. |
1) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 23.
2) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 S. 48.
3) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 47.
4) ABl. Nr. L 181 vom 04.07.1986 S. 6.
 | ENDE |  |