Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. II 1969 S. 1489) in Verbindung mit Artikel 249 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

§ 1

Die auf Grund des Abschnitts 1.5.1 ADR getroffenen Vereinbarungen Nummern M100, M106, M109, M110, M113, M114, M116, M120, M125, M126, M127, M132, M133, M134, M136, M137, M139, M140, M144, M146, M147, M148, M153, M155 und M160 über Abweichungen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum ADR in der Fassung der 16. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922; 2003 II S. 958; 2004 II S. 1132) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

§ 2

Die Vereinbarungen Nummern D298, D317/M34, D319/M31, D322/M25, D324/M28, D328/M41, M19, M45, M46, M47, M49, M52, M54, M61, M62, M63, M70, M71, M73, M76, M77, M79 und M80 treten außer Kraft.

§ 3

Der Geltungsbereich der Vereinbarungen gemäß § 1 wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung bekannt gemacht.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 2004

.

Multilaterale Vereinbarung
M19, M88, M89; M90, M 92, M94; M100, M106, M109, M110,  M113, M114, M116, M119, M120, M121, M 122, M 123, M125, M126, M127, M129, M132, M133, M134, M136, M137, M139, M140, M144, M146, M147, M148, M153, M155, M160, M163, M165, M168, M169, M170, M171, M173, M174, M175, M179, M180, M181, M183, M184, M185, M186, M187, M189, M194, M195,  M197, M199 , M200, M201, M202, M204, M205, M206, M207, M209, M210, M211, M213, M214,  M216 , M219, M220, M221, M222, M223, M224, M224, M226, M228. M229. M230, M231, M232. M233, M234, M235, M 238, M 239, M240, M242, M243, M244, M245, M246, M249, M250, M251, M252, M257, M259, M260, M261, M264, M267, M268, M271, M272, M274, M275, M280
(aufgehoben)

. Multilaterale Vereinbarung M180
nach Unter abschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen
im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 

(Abgelaufen mit Datum vom 2. Juni 2011)

Abweichend von den Bestimmungen des Unterabschnittes 6.2.1.4 (Zulassung von Gefäßen), 6.2.1.5 (erstmalige Prüfung), 6.2.1.6 (wiederkehrende Prüfung) und 6.2.1.7 (Kennzeichnung der Gefäße) des ADR dürfen Gase und Flüssigkeiten, die in der Tabelle des Unterabschnittes 4.1.4.1 ( P200) angeführt sind, vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher in Druckgefäßen befördert werden, die im Rahmen des Unterabschnittes 1.1.4.2 eingeführt werden und vom DOT zugelassen sind, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung von einer sachverständigen Person überprüft werden. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Nachweis mit Datum, Identifikation der Druckgefäße sowie Name und Unterschrift der sachverständigen Person zu erstellen. Die Aufzeichnungen über die importierten Druckgefäße müssen für eventuelle Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufgehoben werden.
2. Die Druckgefäße müssen dem Abschnitt 5.2.1 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein.
3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich des Füllungsgrades und der Prüfungsfristen sind zu erfüllen.
4. Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind in das Ursprungsland auszuführen.
5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken:
   "Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M180".

Eine Kopie der Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen.

Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 1. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M180 under 1.5.1.1 of ADR
concerning the carriage of different gases of Class 2 in DOT cylinders in relation to 1.1.4.2

By derogation from the provisions of 6.2.1.4 (approval of receptacles), 6.2.1.5 (initial inspection), 6.2.1.6 (periodic inspection) and 6.2.1.7 (marking of receptacles) of ADR, gases and liquids listed in TABLEs of 4.1.4.1 (P200) may be transported from the location of the temporary storage to the end-users in pressure receptacles imported under the cover of 1.1.4.2 and approved by DOT, under the following conditions:

(1) When imported from A non-ADR contracting party, the conformity of the pressure receptacles to this agreement shall be verified by A competent person. The verification will be documented with the date, the identification of the pressure receptacles and the name and signature of the competent person. The records of the imported pressure receptacles shall be kept for 5 years for eventual verification by the competent authorities.

(2) The pressure receptacles shall be marked and labelled in conformity with 5.2.1 of ADR.

(3) All relevant requirements of ADR with regard to filling ratios and testing periodicities have to be fulfilled.

(4) When empty, the pressure receptacles shall not be refilled and shall be re-exported to the country of origin.

(5) The consignor for the ADR journey shall include the following entry in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of multilateral agreement M180".

A copy of this agreement shall be carried on the transport unit.

This multilateral agreement enters into force the date it has been signed by one of the Contracting Parties. The agreement applies to carriage between the Parties which have signed ADR and this agreement, in their territories until Ist June 2011, on condition that is has not earlier been revoked by at least one of the Contracting Parties, in which case it is only applicable to carriage between the ADR Contracting Parties which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.

. Multilaterale Vereinbarung M181

(Abgelaufen)
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen 

1. Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 4.1.4 ( P204) und des Abschnitts 3.3.1 (Sondervorschrift 190) dürfen Abfall-Druckgaspackungen der Klasse 2, UN 1950, die gemäß Absatz 5.4.1.1.3 versandt werden, für Wiederaufarbeitungs- oder Entsorgungszwecke befördert werden. Sie müssen nicht gegen unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Abfall-Druckgaspackungen mit Ausnahme von undichten oder stark verformten müssen gemäß Verpackungsanweisung P003 verpackt sein und müssen mit einem Mittel versehen sein, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung freiwerden kann, zurückhält, z.B. absorbierendes Material. Sie müssen ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.
   Sie dürfen auch gemäß Verpackungsanweisung LP 02 verpackt werden; Großverpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe III entsprechen. Großverpackungen für Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß den oben genannten Vorschriften befördert werden, müssen außerdem mit einem Mittel versehen sein, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung freiwerden kann, zurückhält, z.B. absorbierendes Material.
   Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.
   Druckgaspackungen, die gemäß den oben genannten Vorschriften für Wiederaufarbeitungs- oder Entsorgungszwecke befördert werden, dürfen nur in belüfteten oder offenen Fahrzeugen oder Containern befördert werden.
2. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Januar 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
   Ausgabe des Verkehrsblattes veröffentlicht. Diese deutsche Fassung ist eine fachlich und sprachlich geprüfte Übertragung des englischen Textes in die deutsche Sprache. Es kann insofern davon ausgegangen werden, dass der deutsche Text mit dem international verbindlichen englischen Text übereinstimmt. Bei internationalen Streitfällen ist jedoch die englische Fassung des IMDG-Codes heranzuziehen.
   Die rechtsverbindliche Einführung wird durch eine Änderung der Gefahrgutverordnung See erfolgen.
   Soweit Transporte gefährlicher Güter mit Seeschiffen ab dem 1.1.2007 unter Anwendung der Bestimmungen des IMDG-Codes in der Fassung des Amendment 33-06 durchgeführt werden, werden die für die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden im Sinne des § 6 der Gefahrgutverordnung See auf eine Ahndung von Verstößen verzichten, durch die in den vorgenannten Fällen von noch geltenden Bestimmungen des IMDG-Codes in der Fassung des Amendment 32-04 abgewichen wird. Dies ist mit den zuständigen Behörden der Länder erörtert worden.

ACCORD MULTILATERAL M181
au titre du paragraphe 1.5.1 de I'ADR
relatif au transport d'aerosols usagés, non nettoyös

1. Par dérogation aux prescriptions du paragraphe 4.1.4 (P204) et du paragraphe 3.3.1 (disposition spéciale 190) les générateurs d' aérosol de la classe 2, UN 1950, mis au rebut envoyés conformément au 5.4.1.1.3 peuvent être transportés aux fins de recyclage ou d'élimination. Ils n'ont pas besoin d'être protégés contre les fuites accidentelles, á condition que des mesures empöchant une augmentation dangereuse de la pression et la constitution d'atmosphéres dangereuses aient eté prises. Les generateurs d'aérosol mis au rebut, á I'exclusion de ceux qui présentent des fuites ou de graves déformations, doivent être emballés conformément á I'instruction d'emballage P003 et doivent être pourvus de moyens permettant de retenir tout liquide libéré susceptible de s'échapper pendant le transport, par exemple un matériau absorbant. Ils doivent être correctement ventilés afin d'empêcher la formation d'une atmosphére inflammable ou d'une accumulation de pression.
   Ils peuvent également être emballés conformément á I'instruction d'emballage LP02; les grands emballages doivent satisfaire au niveau d'épreuve du groupe d'emballage 111. Les grands emballages pour générateurs d'aérosols mis au rebut transportés conformément aux dispositions cidessus doivent, en outre, être pourvus de moyens leur permettant de retenir tout liquide libéré susceptible de s'échapper pendant le transport, par exemple un matériau absorbant.
   Les générateurs d'aérosol qui presentent des fuites ou de graves déformations doivent être transportés dans des emballages de secours, á condition que des mesures approprieés soient prises pour empécher toute augmentation dangereuse de la pression.
   Les aérosols transportés aux fins de recyclage ou d'elimination conformöment aux dispositions cidessus doivent être transportés dans des véhicules ou conteneurs ouverts ou ventilés.
2. Le présent accord s'applique jusqu'au l ^er janvier 2007 aux transports effectués sur les territoires des pays contractants de I'ADR ayant signé cet accord. Au cas ou il serait révoqué par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectués sur le territoire des parties contractantes de I'ADR ayant signé cet accord et ne I'ayant pas révoqué.
   

. Multilaterale Vereinbarung M183, M184, M185, M186, M187, M189
(aufgehoben)

. Multilaterale Vereinbarung M194
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

(Abgelaufen mit Datum vom 23. Juni 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stof-fe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unterabschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein.

(2) Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen: Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosiv-stoff sind zur Vernichtung bestimmt.

Die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung. Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M194)".

(3) Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen.

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 23. Juni 2013 für Be-förderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Ver-tragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorge-nannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Ho-heitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerru-fen haben.

Multilateral Agreement M194
under section 1.5.1 of ADR on the carriage of explosive substances and articles belonging to the Armed Forces set to be destroyed

(1) By derogation from the provisions of section 5.2.1.1 and 5.2.2.1 of ADR, explosive substances and articles of Class 1 belonging to the Armed Forces of a Con-tracting Party, that were packed prior to 1 January 1990 in accordance with the requirements of ADR at that time, need not be marked and labelled in accor-dance with ADR. In turn, they shall be marked and la-belled in accordance with section 5.1.2.1 of ADR.

(2) The derogation is applicable under the following con-ditions:

The explosive substances and articles are to be sent to destruction.

The carriage is effected as full load.

The consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M194)".

(3) All other relevant requirements of ADR are to be com-plied with.

(4) This agreement shall be valid until 23 June 2013 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

. Multilaterale Vereinbarung M195
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über eine Abweichung von der Sondervorschrift 653 bei der Beförderung kleiner mit verdichtetem Stickstoff (UN 1066) gefüllten Druckgasflaschen

(Abgelaufen mit Datum vom 1. Januar 2011)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A und des Abschnitts 3.3.1 des ADR, Sondervorschrift 653, unterliegen Druckgasflaschen der UN 1066 STICKSTOFF, verdichtet, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum höchstens 15 MPa x Liter (150 bar x Liter) beträgt, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, vorausgesetzt sie werden unter folgenden Bedingungen befördert:

(a) die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten;

(b) die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen; die Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten;

(c) die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt;

(d) die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg;

(e) jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift "UN 1066" für Stickstoff, verdichtet, gekennzeichnet; diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M195)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M195
according to section 1.5.1 of ADR on a derogation from Special Provision 653 for the carriage of small gas cylinders of compressed nitrogen (UN 1066)

(1) By derogation from the requirements of chapter 3.2, table A and section 3.3.1 of ADR, Special Provision 653, gas cylinders of UN 1066 NITROGEN, compressed, having a test pressure capacity product of not more than 15 MPa x litre (150 bar x litre), shall not be subject to the other provisions of ADR, provided that they are carried under the following conditions:

(a) The provisions for construction and testing of cylinders are observed;

(b) The cylinders are contained in outer packagings which at least meet the requirements of Part 4 for combination packagings; the provisions of subsections 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 shall be observed;

(c) The cylinders are not packed together with other dangerous goods;

(d) The total gross mass of one package does not exceed 30 kg;

(e) Each package is clearly and durably marked with "UN 1066" for nitrogen, compressed; this marking is displayed with a diamond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm by 100 mm.

(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:

"Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M195)".

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

.Multilaterale Vereinbarung M197
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von für Atemschutzgeräte vorgesehene Flaschen

(Abgelaufen zum 1. Januar 2011)

(1) Flaschen und ihre Verschlüsse, die gemäß der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte ausgelegt, gebaut und zugelassen wurden, UN 1002 LUFT, VERDICHTET (Druckluft) enthalten und für Atemschutzgeräte verwendet werden, dürfen ohne zusätzliche Zulassung nach Kapitel 6.2 des ADR befördert werden, sofern sie gemäß den anwendbaren Vorschriften der Verpackungsanweisung P 200 in Kapitel 4.1 des ADR wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden.

(2) Alle sonstigen anwendbaren Vorschriften des ADR bleiben unberührt.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M197
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of cylinders intended for breathing apparatus

(1) Cylinders and their closures designed, constructed and approved according to Directive 97/23/EC of the European Parliament and of the Council of 29 May 1997 on the approximation of the laws of the Member States concerning pressure equipment (PED), containing UN 1002 AIR, COMPRESSED, and used for breathing apparatus, may be carried without additional approval according to Chapter 6.2 of the ADR, provided they are periodically inspected according to the applicable requirements of packing instruction P200 in Chapter 4.1 of the ADR.

(2) All other applicable provisions of the ADR shall apply.

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

.Multilaterale Vereinbarung M199
nach 1.5.1.1 betreffend die Vorschriften für die Sicherung des Kapitels 1.10 für die Beförderung von Tierischen Stoffen

(Abgelaufen zum 1. Janaur 2011)

(1) Abweichend von den Bestimmungen von 1.10.5, sind Tierische Stoffe, die ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A (UN-Nummern 2814 oder 2900) zugeordnet sind, nicht als gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential zu betrachten.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M199)"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vor-genannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M199
under 1.5.1.1 concerning the security provisions of Chapter 1.10 for the transport of animal material

(1) By derogation from the requirements of 1.10.5, animal material assigned to Infectious substances of Category A (UN Nos. 2814 or 2900) shall not considered to be high consequence dangerous goods.

(2) In addition to the information prescribed the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage under the terms of section 1.5.1 of ADR (M199)"

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M200, M201  (aufgehoben)

.Multilaterale Vereinbarung M204
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Klassifizierung von 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat

(Abgelaufen zum 1. Juli 2011)

(1) Abweichend von Abschnitt 3.2.1 des ADR ist der Stoff mit der offiziellen Benennung für die Beförderung 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat der UN Nr. 3474 zu zuordnen.

(2) Diese Abweichung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel.

(3) Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M204)".

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M204
under Section 1.5.1 of ADR concerning the classification of 1-Hydroxybenzotriazole monohydrate

(1) By derogation from 3.2.1, the substance with the Pro-per Shipping Name 1-Hydroxybenzotriazole monohydrate shall be assigned to UN No. 3474.

(2) This derogation shall not be applicable to carriage through the Channel Tunnel.

(3) The consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M204)"

(4) This agreement shall be valid until 30 June 2011 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

.Multilaterale Vereinbarung M205
Gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt

(Abgelaufen mit Datum vom 1. Juni 2011)

(1) Wenn Stoffe der Klasse 9, für die der IMDG-Code oder die Technischen Anweisungen der ICAO nicht anwendbar sind, in einer Transportkette befördert werden, die eine See- oder Luftbeförderung ein-schließt, sind die Versandstücke, Container, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer, die solche Stoffe enthalten, abweichend vom letzten Satz des Absatzes 1.1.4.2.1 von den Vorschriften für die Verpackung, die Zusammenpackung, die Kennzeichnung und die Bezettelung von Versandstücken oder das Anbringen von Großzetteln (Placards) des ADR freigestellt.

(2) Für ungereinigte leere ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer gilt diese Bestimmung auch für die an-schließende Beförderung zu einer Reinigungsstation.

(3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben muss der Absender im Beförderungspapier vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M205)".

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 01. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien , die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Für Deutschland wird diese Vereinbarung bis zum 31.12.2010 * befristet gezeichnet.
____________________
*) VkBl. 2009 S. 770

Multilateral Agreement M205
Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the application of the derogation of 1.1.4.2.1 to the carriage of substances of Class 9 which are not subject to the IMDG-Code or to the ICAO Technical Instructions in a transport chain including maritime or air carriage.

(1) By derogation from the last sentence of 1.1.4.2.1, when substances of Class 9 for which the IMDGCode or the ICAO Technical Instructions are not applicable are carried in a transport chain including maritime or air carriage, packages, containers, portable tanks and tank-containers containing such substances shall be exempted from the requirements for packing, mixed packing, marking, labelling of packages or placarding of ADR.

(2) For empty, uncleaned, portable tanks and tank-containers, this requirement shall apply up to and including the subsequent transfer to a cleaning station.

(3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M205)."

(4) This agreement shall be valid until 1 June 2011 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. fit is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

For Germany this agreement is signed with a validity up to 31 December 2009.

Multilaterale Vereinbarung M206 (aufgehoben)

.Multilaterale Vereinbarung M207
Gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung
P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl

(Abgelaufen zum 30.12.2012)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.7 dürfen Chlorsilane, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen befördert werden, vorausgesetzt, die allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt und die Druckgefäße sind aus Stahl hergestellt.

(2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M207)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

(3) This agreement shall apply to transport on the territories of the COTIF Member States which have signed this agreement up to 31 December 2012, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the COTIF Member States which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

Multilateral Agreement M207
Under paragraph 1.5.1 of ADR concerning the carriage in steel pressure receptacles of chlorsilanes, assigned to Packing Instruction P 010

(1) By derogation from the provisions of 4.1.3.7, chlorsilanes, assigned to P 010, may be carried in pressure receptacles, provided that the general provisions of 4.1.3.6 are met and that they are made of steel.

(2) The consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M207)."

(3) This agreement shall apply to transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2012, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

.Multilaterale Vereinbarung M209
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 3468 Wasserstoff in einem Metallhydridspeichersystem

(Abgelaufen zum 31.12.2010)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A und des Unterabschnitts 4.1.4.1 des ADR, darf UN 3468 Wasserstoff in einem Metallhydridspeichersystem oder Wasserstoff in einem Metallhydridspeichersystem in Ausrüstungen oder Wasserstoff in einem Metallhydridspeichersystem, mit Ausrüstungen verpackt befördert werden, sofern folgende Verpackungsanweisung eingehalten wird:

1. Für Metallhydrid-Speichersysteme sind die besonderen Verpackungsvorschriften des Abschnitts 4.1.6 einzuhalten.
2. Durch diese Verpackungsanweisung sind nur Druckgefäße abgedeckt, deren mit Wasser ausgeliterter Fassungsraum 150 Liter und deren höchster entwickelter Druck 25 MPa nicht übersteigt.
3. Metallhydrid-Speichersysteme, die den anwendbaren Vorschriften für den Bau und die Prüfung von Gas-Druckgefäßen des Kapitels 6.2 entsprechen, sind nur für die Beförderung von Wasserstoff zugelassen.
4. Sofern Druckgefäße aus Stahl oder Druckgefäße aus Verbundwerkstoff mit Stahlauskleidung verwendet werden, dürfen nur solche eingesetzt wer-den, die gemäß Absatz 6.2.2.9.2 j) mit der Kennzeichnung "H" versehen sind.
5. Metallhydrid-Speichersysteme müssen den Betriebsbedingungen, den Auslegungskriterien, dem nominalen Fassungsraum, den Bauartprüfungen, den Losprüfungen, den Routineprüfungen, dem Prüfdruck, dem nominalen Füllungsdruck und den Vorschriften für Druckentlastungseinrichtungen für ortsbewegliche Metallhydrid-Speichersysteme entsprechen, wie sie in der Norm ISO 16111:2008 (Transportable gas storage devices - Hydrogen absorbed in reversible metal hydride) festgelegt sind, und ihre Konformität und Zulassung muss in Übereinstimmung mit Unter abschnitt 6.2.2.5 bewertet werden.
6. Metallhydrid-Speichersysteme müssen mit Wasserstoff bei einem Druck befüllt werden, der den gemäß Norm ISO 16111:2008 festgelegten und in den dauerhaften Kennzeichnungen auf dem System angegebenen nominalen Füllungsdruck nicht überschreitet.
7. Die Vorschriften für die wiederkehrende Prüfung von Metallhydrid-Speichersystemen müssen der Norm ISO 16111:2008 entsprechen und in Übereinstimmung mit dem Unter abschnitt 6.2.2.6 durchgeführt werden; die Frist zwischen den wiederkehrenden Prüfungen darf fünf Jahre nicht überschreiten.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M209)"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vor-genannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

 Multilateral Agreement M209
according to section 1.5.1 of ADR on the carriage of UN 3468 Hydrogen in a metal hydride storage system

(1) By derogation from the provisions of Chapter 3.2, table A and subsection 4.1.4.1 of ADR, hydrogen in a metal hydride storage system or hydrogen in a metal hydride storage system, contained in equipment or hydrogen in a metal hydride storage system packed with equipment (un 3468) may be carried, provided the following packing instruction is met:

1. For metal hydride storage systems, the special packing provisions of 4.1.6 shall be met.
2. Only pressure receptacles not exceeding 150 litres in water capacity and having a maximum developed pressure not exceeding 25MPa are covered by this packing instruction.
3. Metal hydride storage systems meeting the applicable requirements for the construction and testing of pressure receptacles containing gas of Chapter 6.2 are authorised for the carriage of hydrogen only.
4. When steel pressure receptacles or composite pressure receptacles which steel liners are used, only those bearing the "H" mark, in accordance with 6.2.2.9.2 (j) shall be used.
5. Metal hydride storage systems shall meet the service conditions, design criteria, rated capacity, type tests, batch tests, routine tests, test pressure, rated charging pressure and provisions for pressure relief devices for transportable metal hydride storage systems specified in ISO 16111:2008 (Transportable gas storage devices - Hydrogen absorbed in reversible metal hydride) and their conformity and approval shall be assessed in accordance with 6.2.2.5.
6. Metal hydride storage systems shall be filled with hydrogen at a pressure not exceeding the rated charging pressure shown in the permanent markings on the system as specified by ISO 16111:2008.
7. The periodic test requirements for a metal hydride storage system shall be in accordance with ISO 16111:2008 and carried out in accordance with 6.2.2.6, and the interval between periodic inspections shall not exceed five years.

(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:

"Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M209)"

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. fit is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

. Multilaterale Vereinbarung M210
Gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung
in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen

(Abgelaufen 31. Dezember 2010)

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) sind Versandstücke mit in Ausrüstungen eingebauten Knopfzellen (einschließlich Leiterplatten) von den Kennzeichnungsvorschriften der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) ausgenommen.

(2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M210)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

 Multilateral Agreement M210
Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the marking requirements in SP 188 for botton cells installed in equipment

(1) By derogation from the provisions of Special Provision 188 part (f), packages containing button cells installed in equipment (including circuit boards) will be exempt from the marking provisions of Special Provision 188 part (f).

(2) The consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M210)."

(3) This agreement shall apply to transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2010, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

. Multilaterale Vereinbarung M211
Gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen

(Abgelaufen 31. Dezember 2010)

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) sind Versandstücke mit in Ausrüstungen eingebauten Knopfzellen (einschließlich Leiterplatten) von den Kennzeichnungsvorschriften der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) ausgenommen.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M211
Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the marking requirements in SP 188 for botton cells
installed in equipment

(1) By derogation from the provisions of Special Provision 188 part (f), packages containing button cells installed in equipment (including circuit boards) will be exempt from the marking provisions of Special Provision 188 part (f).

(2) This agreement shall apply to transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2010, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

.Multilaterale Vereinbarung M213
(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeugen und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

Abweichend von den Bestimmungen des ADR sind UN 1057 Feuerzeuge und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge von allen anderen Bestimmungen des ADR freigestellt, wenn die Bestimmungen von Kapitel 3.3, Sondervorschrift 201 des ADR und von Unterabschnitt 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P002, Sondervorschrift für die Verpackung PP84 oder Sondervorschrift für die Verpackung RR5 des ADR eingehalten und folgende Bestimmungen erfüllt sind:

1. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift "UN 1057" zu versehen. Diese Kennzeichnung muss von einer Linie eingefasst sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet. Wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt. Umverpackungen sind mit der selben Kennzeichnung zu versehen, es sei denn, die Kennzeichnung des Versandstücks ist sichtbar.
2. Die Bruttomasse eines Versandstücks mit diesen Gegenständen beträgt höchstens 10 kg.
3. Die Menge der in der Beförderungseinheit beförderten Gegenstände beträgt höchstens 100 kg (Bruttomasse).
4. Eine Kopie dieser Vereinbarung wird in der Beförderungseinheit mitgeführt.

Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die

Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 oder bis zum In-Kraft-Treten entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M213
under section 1.5.1 of ADR concerning transport of UN 1057 lighters and UN 1057 lighter refills

By derogation from the provisions of the ADR UN 1057 lighters and UN 1057 lighters refills are exempted from all other provisions of the ADR if the provisions of chapter 3.3, special provision 201 of the ADR and of subsection 4.1.4.1, packing instruction P002, special packing provision PP84 or special packing provision RR5 of the ADR are applied and the following conditions are met:

1. Each package is clearly and durably marked with "UN 1057". This marking shall be displayed within a diannond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm. lt the size of the package so requires, the dimensions may be reduced provided that the marking remains clearly visible. Overpacks are marked in the same way, unless the marking of the package is visible.
2. The gross mass of a package containing such articles does not exceed 10 kg.
3. The quantity of such articles carried in the transport unit does not exceed 100 kg (gross mass).
4. A copy of this agreement is carried on board the transport unit.

This agreement shall apply to transport operations in all countries signatory to this agreement from 1st January 2010 until 31st December 2014, or until a corresponding amendment to ADR comes into force, whichever is sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall remain valid until the abovementioned date of expiry only for carriage on the territories of the ADR Contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.

. Multilaterale Vereinbarung M214
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über automatische Blockierverhinderer für Anhänger

(Abgelaufen zum 1. Januiar 2011)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Bemerkung d) in der Tabelle in Abschnitt 9.2.1 ADR, dürfen Anhänger, die vor dem 1. Juli 1995 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden (oder in Betrieb genommen wurden, sofern eine Zulassung zum Verkehr nicht zwingend vorgeschrieben ist) und mit einem automatischen Blockierverhinderer nach der ECE-Regelung Nr. 13 Änderungsreihe 06 ausgestattet sind, aber den technischen Vorschriften der Kategorie A für automatische Blockierverhinderer nicht entsprechen, nach dem 1. Januar 2010 weiterverwendet werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M214
under section 1.5.1 of ADR concerning antilock braking system for trailers

(1) By derogation from the provisions of comment d in the table in 9.2.1 of ADR, trailers first registered (or which entered into service if the registration is not mandatory) before 1 July 1995, equipped with antilock braking system in compliance with ECE Regulation No. 13, 06 series of amendments, but which do not comply with the technical requirements for category A antilock braking system may still be used after 1 January 2010.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 216
gemäss Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Flaschen für Atemschutzgeräte
(VkBl. 2010 S. 294)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Flaschen und ihre Verschlüsse, die UN 1072 SAUERSTOFF, VERDICHTET, UNI 1956 VERDICHTETES GAS, N.A.G. und UN 3156 VERDICHTETES GAS, OXIDIEREND, N.A.G. enthalten, für Atemschutzgeräte verwendet werden und nach der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (PED) ausgelegt, gebaut, zugelassen und gekennzeichnet wurden, dürfen ohne dem Kapitel 6.2 zu entsprechen befördert werden, vorausgesetzt, sie werden den Prüfungen des Absatzes 6.2.1.6.1 unterzogen und die in Unter abschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P200 festgelegte Frist zwischen den Prüfungen wird nicht überschritten. Der für die Wasserdruckprüfung anzuwendende Druck ist der auf der Flasche gemäss Richtlinie 97/23/EG angegebene Druck.

(2) Alle übrigen anwendbaren Vorschriften des ADR müssen eingehalten werden.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilaterale Vereinbarung M219
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über eine Abweichung von den Sondervorschriften 188 und 230 hinsichtlich der Prüfanforderungen für Lithium-Metall- und Lithium-Ionen-Batterien (UN 3090, UN 3091, UN 3480 und UN 3481)
(Abgelaufen 1. Janaur 2011)

(1) Abweichend von den Begriffsbestimmungen des Kapitels 1.2.1 und den Vorschriften des Abschnitts 3.3.1 des ADR, Sondervorschrift 188 und Sondervorschrift 230, dürfen Lithium-Metall-, Lithium-Ionen-Zellen und -Batterien, die einem Typ entsprechen, der die Prüfanforderungen der fünften Ausgabe des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Teil III, Unter abschnitt 38.3 der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter erfüllt, befördert werden.

(2) Die übrigen Vorschriften des ADR sind zu beachten.

(3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M219)"

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M219
according to section 1.5.1 of ADR on a derogation from special provisions 188 and 230 concerning the test requirements for lithium-metal and lithium-ion batteries (UN 3090, UN 3091, UN 3480 and UN 3481)

(1) By derogation from the definitions of Chapter 1.2.1 and the provisions of section 3.3.1 of ADR, special provision 188 and special provision 230, lithium-metal and lithium-ion cells and batteries corresponding to a type which fulfils the test requirements of the fifth edition of the Manual of Tests and Criteria, Part III, sub-section 38.3 of the UN Recommendations for the Transport of Dangerous Goods may be carried.

(2) The other provisions of ADR shall be observed.

(3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 ADR (M219)".

(4) This Agreement shall be valid until 31 December 2010 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung - M220
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Druckbehältern für Stoffe der Klassen 2 oder 8 in Bergungsdruckgefäßen

(Abgelaufen zum 1. Janaur 2014)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.2 und Unter abschnitt 4.1.3.6 des ADR dürfen Druckbehälter, die mit gefährlichen Stoffen der Klasse 2 oder der Klasse 8 befüllt sind, in Bergungsdruckgefäßen befördert werden.

Die gemäß dieser Multilateralen Vereinbarung für die Beförderung verwendeten Bergungsdruckgefäße werden in den beigefügten Zulassungen* beschrieben. Zusätzlich zu den Festlegungen in ihrer Zulassung können sie auch für die Beförderung von Druckbehältern mit Stoffen der Klasse 8 verwendet werden.

"Bergungsdruckgefäße" im Sinne dieser Multilateralen Vereinbarung sind spezielle zugelassene Druckgefäße, in die beschädigte, defekte oder nicht den Vorschriften entsprechende Druckbehälter (z.B. Druckgefäße) verpackt werden, um zur Entsorgung befördert zu werden.

(2) Die folgenden Bedingungen und Vorschriften sind anzuwenden:

1. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Druckbehälter aus Metalllegierungen.
2. Diese Druckbehälter sind in Bergungsdruckgefäße angemessener Größe zu verpacken. Gemäß Unterabsatz 4.1.1.6 können mehrere Druckbehälter nur dann in dasselbe Bergungsdruckgefäß eingesetzt werden, wenn ihr Inhalt eindeutig bekannt ist und die enthaltenen Stoffe nicht gefährlich miteinander reagieren.
3. Geeignete Maßnahmen müssen ergriffen werden, um übermäßige Bewegungen des Druckbehälters in denn Bergungsdruckgefäß zu vermeiden, z.B. durch Einbringen geeigneter Mittel zur Unterteilung, Sicherung und Polsterung. Beschädigte Teile sind sorgfältig vor Kontakt mit dem Körper des Bergungsdruckgefäßes zu schützen.
4. Der Verpacker hat die Verträglichkeit des Stoffes der Klasse 8 mit dem Werkstoff des Bergungsdruckgefäßes zu überprüfen. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob die Druckbehälter unversehrt sind, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Beschichtung oder Säcke).
5. Um eine sichere Handhabung und Entsorgung der im Bergungsdruckgefäß beförderten Druckbehälter zu ermöglichen, darf die Konstruktion normalerweise nicht für Flaschen oder Druckfässer verwendete spezielle Einrichtungen aufweisen, wie flache Böden und Deckel, Schnellöffnungseinrichtungen und Öffnungen im zylindrischen Bereich. Diese Abweichungen - einschließlich auferlegte alternative Maßnahmen - sowie Anweisungen für die sichere Handhabung dieser Einrichtungen sind eindeutig in der Dokumentation anzugeben, die Teil der Zulassung ist.
6. Die Betriebsanweisungen für das Bergungsdruckgefäß sind in der Beförderungseinheit aufzubewahren. Personal, das Druckbehälter in Bergungsdruckgefäße verpackt oder aus diesen auspackt, muss in diesen Anweisungen unterwiesen sein.

(3) Alle für die in den Druckbehältern enthaltenen Stoffe erforderlichen Gefahrzettel sind am Bergungsdruckgefäß anzubringen. Bergungsdruckgefäße sind nach Unterabsatz 5.2.1.3 des ADR zusätzlich mit der Kennzeichnung "BERGUNG" zu versehen.

(4) Die betroffenen Unternehmen stellen sicher, dass ihr Sicherungsplan nach Kapitel 1.10 die Bedingungen für diese Beförderungen berücksichtigt.

(5) Alle sonstigen anwendbaren Vorschriften des ADR sind anzuwenden.

(6) Inn Beförderungsdokument ist zu vermerken: "BERGUNGSDRUCKGEFÄSS" und "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M220)". In der Beförderungseinheit ist eine Kopie dieser Vereinbarung mitzuführen.

(7) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2013 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vor-genannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

____
* Siehe Bergungsdruckgefäß TG 168, hergestellt von Sigri Elektrographit GmbH 1998, Nutzer: Air Liquide GmbH, letzte wiederkehrende Prüfung am 27.04.2009 durch den TÜV Rheinland und Bergungsdruckgefäß 09-5227, hergestellt von Krämer GmbH 2005, Nutzer: Gerling Holz & Co KG, EU-Konformitätserklärung DD1-AUG-10-06- 693577-053.

Multilateral Agreement M220
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of pressure vessels for Class 2 or Class 8 substances in salvage pressure receptacles

(1) By derogation from the provisions of Chapter 6.2 and paragraph 4.1.3.6 of ADR, pressure vessels filled with dangerous substances of Class 2 or Class 8 may be carried in salvage pressure receptacles.

The salvage pressure receptacles used for transport according to this Multilateral Agreement are those as described in the annexed approvals". Additionally to their approval they also may be used for the carriage of pressure vessels containing Class 8 substances.

Whereas "Salvage pressure receptacle" in terms of this Multilateral Agreement means special approved pressure receptacles into which are placed damaged, defective, non-conforming pressure vessels (e.g. pressure receptacles) for the purpose of transport for disposal.

(2) The following conditions and provisions have to be applied:

(a) This multilateral agreement is applicable to pressure vessels manufactured in metallic alloy.

(b) Such pressure vessels shall be placed in salvage pressure receptacles of suitable size. More than one pressure vessel may only be placed in the same salvage pressure receptacle, if the identity of the substances is known and if the substances contained do not react dangerously with each other, according to 4.1.1.6.

(c) Appropriate measures shall be taken to prevent excessive movement of the pressure vessel within the salvage pressure receptacle e.g. by adding appropriate means for partitioning, securing and cushioning. Damaged parts shall be carefully protected against contact with the body of the salvage pressure receptacle.

(d) The packer shall check the compatibility of the Class 8 substances with the material of the salvage pressure receptacles. If there is any doubt concerning the integrity of the pressure vessels, additional measures shall be taken (e.g. coating or bags).

(e) To permit the safe handling and disposal of the pressure vessels carried within, the design may include special equipment otherwise not used for cylinders or pressure drums like flat heads, quick opening devices and openings in the cylindrical part. These deviations - including alternative measures imposed - and instructions on the safe handling of such devices shall be clearly shown in the documentation forming part of the approval.

(f) The operating instructions of the salvage pressure receptacle shall be kept in the transport unit. Personal packing or unpacking pressure receptacles in the salvage pressure receptacles shall be trained about these instructions.

(3) All labels required for the substances inside the pressure vessels shall be applied to the salvage pressure receptacle. Salvage pressure receptacle shall additionally be marked with the word "SALVAGE" according to 5.2.1.3 of ADR.

(4) The companies concerned shall ensure that in their security plan according to Chapter 1.10, the conditions of these carriages are taken into account.

(5) The other applicable requirements of ADR must be fulfilled.

(6) The word "SALVAGE PRESSURE RECEPTACLE" and "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M220)" shall be included in the transport document. A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit.

(7) This agreement shall be valid until 31 December 2013 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall re-main valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

__________
* See salvage pressure receptacle TG 168, manufactured by Sigri Elektrographit GmbH in 1998, User: Air Liquide GmbH, last periodic inspection 27.04.2009 done by TÜV Rheinland and salvage pressure receptacle 09-5227, manufactured by Krämer GmbH in 2005, user: Gerling Holz & Co KG, EU declaration of conformity DD1-AUG-10-06-693577-053.

Multilaterale Vereinbarung M221
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Treibgastanks oder Treibgasspeichersystemen aus Kraftfahrzeugen, die mit Gasen der UN Nummern 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 oder 1978 betrieben werden
(VkBl. 2010 S. 294)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Kapitel 3.2, Tabelle A, 3.3, Unter abschnitt 4.1.4.1, 5 und 6.2 des ADR dürfen Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme aus Kraftfahrzeugen, die mit Gasen der UN Nummern 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 oder 1978 betrieben werden, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme sind für den Betrieb in Kraftfahrzeugen gemäß den geltenden Vorschriften zugelassen und entsprechen der jeweils zutreffenden ECE-Regelung Nr. R 67, R 110 oder R 115 bzw. den Regelungen der Europäischen Union für Wasserstoff-Fahrzeuge.
2. Die Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme sowie eventuelle Armaturen müssen dicht sein und dürfen keine äußere Beschädigung aufweisen.
3. Nicht dichte Behälter bzw. solche mit sicherheitsrelevanten Beschädigungen dürfen nur in druckfesten Umschließungen befördert werden, die von der zuständigen Behörde als Verpackung für Flaschen und Großflaschen zugelassen sind, deren. Fassungsraum und Prüfdruck nicht geringer ist als der Fassungsraum und 150 % des Betriebsdrucks der Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme. Im Falle von verflüssigten Gasen muss die Umschließung für einen Prüfdruck zugelassen sein, der nicht unter dem Prüfdruck liegt, der für das gespeicherte Gas in der Verpackungsanweisung P200 in Unter abschnitt 4.1.4.1 des ADR festgelegt ist.
4. Alle Öffnungen mit Ausnahme der Druckentlastungseinrichtungen sind gasdicht zu verschließen.
5. Die Füllmenge in den Treibgastanks oder Treibgasspeichersystemen darf während der Beförderung den höchstzulässigen Betriebsdruck bezogen auf 15 °C oder den in P200 angegebenen Füllungsgrad nicht überschreiten.
6. Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme mit und ohne sonstige druckführende Außenanbauten sind einzeln oder zu mehreren so zu verpacken, dass unter normalen Beförderungsbedingungen eine Beschädigung des Tanks und des Ventils und eine unbeabsichtigte Freisetzung des Gases verhindert werden.
7. Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme mit innen liegendem Ventil müssen den Bestimmungen des Unterabschnitts 4.1.6.8 a) entsprechen.
8. Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme mit außen liegenden Ventilen bzw. mit druckführenden Außenanbauten müssen unter einer der Bedingungen des Unterabschnitts 4.1.6.8 b), c), d) oder e) befördert werden.
9. Die Bestimmungen zur Kennzeichnung und Bezettelung des ADR sind zu erfüllen, es sei denn, mehrere Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme werden in einer Gitterbox, auf einem Ladungsträger, in einem Schutzrahmen oder auf einer Palette versendet In diesem Fall ist es ausreichend, wenn die Versandeinheit mit den gemäß Kapitel 5.2 geforderten Kennzeichnungen und Gefahrzetteln gekennzeichnet ist.
10. Dokumentation
    Jede Sendung, die gemäß dieser multilateralen Vereinbarung befördert wird, muss von einem Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 des ADR begleitet werden, in dem mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:
    1. die UN Nummer des im Treibgastank oder Treibgasspeichersystem enthaltenen Gases, der die Buchstaben "UN" vorangestellt werden;
    2. die offizielle Benennung für die Beförderung des Gases;
    3. die Nummer des Gefahrzettelmusters;
    4. Anzahl und Beschreibung der Treibgastanks oder Treibgasspeichersysteme;
    5. der Fassungsraum jedes Treibgastanks oder, im Falle von Treibgasspeichersystemen, der Fassungsraum jedes einzelnen Tanks;
    6. der Name und die Adresse des Absenders und des Empfängers; i) bis v) muss wie im folgenden Beispiel folgt angegeben werden:
       Beispiel:
       "UN 1971 Erdgas, verdichtet, 2. l, 1 Treibgasspeichersystem mit 50 l, 2 Tanks mit 25 l, M217";
11. Die sonstigen Vorschriften des ADR sind zu beachten

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M221)"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M221
according to section 1.5.1; of ADR on the carriage of vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems containing gases of UN Nos. 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 or 1978

(1) By derogation from the provisions of Chapter 3.2, table A, Chapter 3.3, subsection 4.1.4.1, Chapter 5 and Chapter 6.2 of ADR, vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems containing gases of UN Nos. 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 or 1978 may be carried, provided the following conditions are met:

1. The vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems shall be approved for Operation in motor vehicles in accordance with the applicable provisions and meet the requirements of the relevant ECE Regulation No. R 67, R 110 or R 115 or the Regulations of the European Union concerning hydrogen vehicles.
2. The vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems, and any fittings, shall be leakproof and shall not exhibit any signs of external damage.
3. lt the receptacles are not leakproof or if they exhibit damage that could affect their safety, they shall only be carried in pressure-resistant containments approved by the competent authority as packaging for cylinders or tubes of a capacity and test pressure of not less than the capacity and 150% of the working pressure of the vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems. In the case of liquefied gases, the containment shall be approved for a test pressure of not less than the test pressure stipulated for the stored gas in packing instruction P200 in subsection 4.1.4.1 of ADR.
4. All openings, with the exception of pressure relief devices, shall be so closed as to be gas-tight.
5. During carriage, the filling quantity in the vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems shall not exceed the maximum allowable working pressure at 15 °C or the filling ratio as given in P200.
6. Vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems with or without other pressurised external attachments shall be packed individually or together in such a way as to prevent any damage to the tank and the valve and unintentional release of the gas under normal conditions of carriage.
7. Vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems with an internal valve shall fulfil the provisions of 4.1.6.8 (a).
8. Vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems with external valves or with pressurised external attachments shall be carried under one of the conditions of 4.1.6.8 (b), (c), (d) or (e).
9. The marking and labelling provisions of ADR have to be fulfilled, unless several vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems are consigned in a pallet cage, on a load carrier, in a protective frame or on a pallet. If so, the markings and danger labels required in accordance with Chapter 5.2 need to be affixed to the shipping unit.
10. Documentation
    Every consignment that is carried in accordance with this Multilateral Agreement must be accompanied by a transport document in accordance with ADR 5.4.1, containing at least the following information:
    1. the UN number of the gas contained in the vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems, preceded by the letters "UN";
    2. proper shipping narre of the gas;
    3. the labe) mode) number;
    4. quantity and description of the vehicle fuel gas tanks or vehicle fuel gas storage systems;
    5. the water capacity of each vehicle fuel gas tank or, in the case of vehicle fuel gas storage systems, the water capacity of each individual tank;
    6. the names and the addresses of the consignor and the consignee;
       (i) to (v) shall appear according to the example:
       Example: "UN 1971 natura) gas, compressed, 2.1, 1 vehicle fuel gas storage system of 50 l, 2 tanks of 25 l, M221";
11. The other provisions of ADR shall be observed.

(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:

"Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M221)".

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

  Multilaterale Vereinbarung M222
gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

(Abgelaufen mit Datum vom 2. August 2015)

1 Einleitung

1.1 Diese Vereinbarung gilt nur im Zusammenhang mit der Sammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen der jeweiligen abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben.

1.2 Abweichend von den Bestimmungen des ADR dürfen jene Abfälle, die gefährliche Güter sind oder enthalten, unter den Bedingungen der nachstehenden Abschnitte 2 bis 7 befördert werden.

1.3 Diese Bestimmung gilt nicht für den Transport von Abfällen der Klassen 1, 6.2 und 7.

2 Klassifizierung

2.1 Vereinfachte Zuordnung

Die Einstufung gemäß 2.1.3.5.5 ADR darf auch angewendet werden auf

1. UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen und
2. die Zuordnung als flüssiger Stoff, wenn das Auftreten einer flüssigen Phase nicht ausgeschlossen werden kann.

2.2 Fehlwürfe

Sind Abfälle gemäß ADR auszustufen oder einer UN-Nummer zuzuordnen, so können Fehlwürfe, durch die anders zu klassifizierender Abfall beigemengt ist, der keine gefährlichen Reaktionen erwarten lässt und der keinen wesentlichen Einfluss auf die Gefahr der Gesamtmenge hat, unberücksichtigt bleiben.

2.3 Medikamente

Die Sondervorschrift 601 des Kapitels 3.3 ADR ist auch dann anwendbar, wenn die Abfälle der Medikamente nicht mehr in Handels- oder Haushaltspackungen abgepackt sind.

3 Verpackung

3.1 Es sind die gemäß Kapitel 3.2 Tabelle A für die betreffende UN-Nummer vorgesehenen Verpackungen zu verwenden.

3.2 Für folgende Abfälle dürfen nicht geprüfte Verpackungen oder geprüfte Verpackungen, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist, verwendet werden:

1. Gefährliche Abfälle der Verpackungsgruppe III
2. Gefährliche Abfälle der Verpackungsgruppe II, die den in der Tabelle im Anhang mit UN-Nummer und Beschreibung festgelegten Abfällen entsprechen.

3.3 Die Verpackungen dürfen Verbeulungen oder Eindellungen aufweisen. Ihr Zustand und Inhalt sowie die Beförderungsumstände dürfen die Einhaltung der Schutzziele der allgemeinen Verpackungsbestimmungen des Abschnittes 4.1.1 ADR nicht gefährden.

4 Beförderung in loser Schüttung

Für die Beförderung in loser Schüttung gelten folgende Ausnahmen:

4.1 UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen, mit Ausnahme von undichten oder stark verformten, dürfen in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen, in geschlossenen Containern oder in bedeckten Großcontainern in loser Schüttung befördert werden.

Sie müssen nicht gegen unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern.

Durch bauliche oder sonstige Maßnahmen (wie Verwendung von absorbierendem Material oder dichter Wannen) muss sichergestellt werden, dass bei der Beförderung keine flüssigen Stoffe aus den Laderäumen der Fahrzeuge oder Container austreten.

Die Laderäume der Fahrzeuge oder Container, einschließlich ihrer Ausrüstung, sind vor der Befüllung zu untersuchen. Fahrzeuge oder Container mit beschädigten Laderäumen dürfen nicht befüllt werden. Die Laderäume der Fahrzeuge oder Container dürfen nicht über die Höhe der Wände hinaus befüllt werden.

4.2 Für Abfälle von UN 3175 ist der Transport in loser Schüttung in gedeckten Fahrzeugen und in geschlossenen Containern mit ausreichender Belüftung zulässig.

5 Kennzeichnung der Versandstücke

Es gelten die in Kapitel 5.2 ADR für Versandstücke vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

5.1 Die Gefahrzettel dürfen in der gemäß 5.2.2.1.6 ADR letzter Satz vorgesehenen Weise auch in solchen Fällen angebracht werden, in denen die Voraussetzungen gemäß der genannten Bestimmung nicht vorliegen.

5.2 Das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe ist nicht erforderlich.

6 Angaben im Beförderungspapier

Es gelten die in Abschnitt 5.4.1 ADR vorgesehenen Angaben im Beförderungspapier mit folgenden Ausnahmen:

6.1 Die gemäß 5.4.1.1.1 lit. f ADR anzugebende Menge kann auch geschätzt sein.

6.2 Für ungereinigte leere Umschließungsmittel gemäß 5.4.1.1.6 ADR darf anstelle von Angaben gemäß 5.4.1.1.1. lit. e ADR eine zur Unterscheidung ausreichende allgemeine Beschreibung der betreffenden Ladung oder des betreffenden Teiles der Ladung gefährlicher Güter, ohne Beifügung einer Anzahl, angegeben werden.

6.3 Der zusätzliche Ausdruck "umweltgefährdend' gemäß 5.4.1.1.18 ADR ist nicht erforderlich.

6.4 Zusätzlich ist im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß 1.5.1 ADR (M222)".

7 Sonstige Bestimmungen

Alle sonstigen Vorschriften des ADR sind anzuwenden.

8 Geltung

Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 2. August 2010 bis zum 1. August 2015. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Anhang - Nur für Abfälle, die den Eintragungen dieser Tabelle entsprechen, dürfen die erleichternden Bestimmungen gemäß 3.2 b) der Vereinbarung in Anspruch genommen werden

Multilaterale Vereinbarung M223
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Druckgaspackungen (UN 1950)

(Abgelaufen mit Datum vom 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A und des Unterabschnitts 4.1.4.1 des ADR, dürfen Druckgaspackungen (UN 1950) befördert werden, sofern folgende Verpackungsanweisung angewendet wird:

Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind:

1. Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G)
   Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2)
   Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen.
2. Starre Außenverpackungen mit einer höchsten Nettomasse wie folgt:
   Pappe 55 kg
   Andere Materialien 125 kg
   Die Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 müssen nicht erfüllt werden.

Die Verpackung muss so ausgelegt und gebaut sein, dass eine Bewegung der Druckgaspackungen und ein unbeabsichtigtes Entleeren unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert werden.

Sondervorschrift für die Verpackung:

PP 87

Für UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß Sondervorschrift 327 befördert werden, müssen die Verpackungen mit einem Mittel versehen sein, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung freiwerden kann, zurückhält, z.B. absorbierendes Material. Die Verpackung muss ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M 223)"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 223
according to section 1.5.1 of ADR on the carriage of UN 1950 AEROSOLES

(1) By derogation from the provisions of chapter 3.2, table A and subsection 4.1.4.1 of ADR, UN 1950 AEROSOLES may be carried, provided the following packing instruction is applied:

The following packagings are authorized, provided that the general provisions of 4.1.1 and 4.1.3 are met:

1. Drums (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G);
   Boxes (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2).
   Packagings shall conform to the packing group II performance level.
2. Rigid outer packagings with a maximum net mass as follows:
   Fibreboard 55 kg
   Other than fibreboard 125 kg
   The provisions of 4.1.1.3 need not be met.

The packaging shall be designed and constructed to prevent movement of the aerosols and inadvertent discharge during normal conditions of transport.

Special packing provision:
PP87

For UN 1950 waste aerosols carried in accordance with special provision 327, the packagings shall have a means of retaining any free liquid that might escape during carriage, e.g. absorbent material. The packaging shall be adequately ventilated to prevent the creation of flammable atmosphere and the builtup of pressure.

(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:

"Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M 223)"

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung - M224
gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Abweichung von der Sondervorschrift 239
für die Beförderung von Natriumbatterien oder Natriumzellen (UN 3292)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 und der Sondervorschrift 239 des ADR dürfen NATRIUM-BATTERIEN oder NATRIUMZELLEN (UN 3292), ohne dass sie den Anforderungen in Satz 1 der Sondervorschrift 239 genügen müssen, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind.

(2) Batterien oder Zellen dürfen mit Ausnahme von Natrium, Schwefel oder Natriumverbindungen (z.B. Natrium-Polysulfide oder Natrium-Tetrachloroaluminat) keine gefährlichen Stoffe enthalten.

(3) Die übrigen Bestimmungen der Sondervorschrift 239 und die des ADR sind anzuwenden.

(4) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M224)"

(5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral agreement M224
according to section 1.5.1 of ADR on the derogation from special provision 239 for the carriage of batteries, containing sodium, or cells, containing sodium (UN 3292)

(1) By derogation from the provisions of Chapter 3.2, and special provision 239 of ADR, BATTERIES, CONTAINING SODIUM, or CELLS, CONTAINING SODIUM (UN 3292) may be carried without meeting the requirements of the first sentence of special provision 239, provided that the following requirements are met.

(2) Batteries or cells shall not contain dangerous substances other than sodium, sulphur or sodium compounds (e.g. sodium polysulphides and sodium tetrachloroaluminate).

(3) The other requirements of special provision 239 and of ADR shall be complied with.

(4) in addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 ADR (M224)"

(5) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M226
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltigen Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A, Spalte 17 und Unter abschnitt 7.3.1.1 des ADR dürfen calciumcarbidhaltige Entschwefelungsmittel der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe 1, in loser Schüttung befördert werden, sofern folgende zusätzliche Bedingungen für den Bau, die Prüfung und die Verwendung erfüllt sind:

1. Die Beförderung ist in loser Schüttung in Aufbauten besonders eingerichteter Fahrzeuge (Silo-Tankfahrzeuge) erlaubt, die vor dem 01.10.2010 in Betrieb genommen wurden und die folgenden Anforderungen erfüllen:

1.1 Sie müssen aus einem metallenen Werkstoff hergestellt und für einen Mindestbetriebsdruck von 2 bar ausgelegt sowie mit einem Manometer zur Überprüfung des Inertgasdrucks ausgerüstet sein.

1.2 Die Entleerungseinrichtung muss aus zwei hintereinander liegenden Verschlusseinrichtungen (Klappen oder Ventile und Schraubkappe oder Blindflansch) bestehen.

1.3 Die Prüfungen haben nach den bisher für diese Fahrzeuge geltenden Vorschriften zu erfolgen. Sie müssen jedoch mindestens den Anforderungen in Unter abschnitt 6.8.2.4 ADR entsprechen.

2. Für die Verwendung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

2.1 Die Be- und Entladung hat nach Maßgabe
der Betriebsanweisung zu erfolgen.

2.2 Die Befüllung des Aufbaus darf bis höchstens 90 Prozent seines Fassungsraumes erfolgen.

2.3 Das Produkt muss trocken und sauerstofffrei verladen werden.

2.4 Der Befüller hat vor der Befüllung die Feuchtigkeitsfreiheit des Aufbaus und seiner Ausrüstungen wie Leitungen und Ventile sicherzustellen.

2.5 Während der Beförderung muss der eingefüllte Stoff durch ein inertes Gas abgedeckt sein, dessen Druck mindestens 0,5 bar beträgt. Dies gilt auch für ungereinigte leere Aufbauten, die diesen Stoff enthalten haben.

2.6 Nach einer Beförderung ist vor der Entladung der Inertgasdruck zu prüfen. Sofern kein Restdruck mehr vorhanden ist, ist der Aufbau vor der Entladung mit Inertgas zu spülen.

3. Folgende Vorschriften zur Kennzeichnung sind zu erfüllen:

3.1 Der Aufbau des Fahrzeugs muss dauerhaft durch ein mit ihm fest verbundenes Schild gekennzeichnet sein, das folgende Angaben enthält:

• höchstzulässiger Betriebsdruck
• Fassungsraum
• Datum der Inbetriebnahme
• Name des Eigentümers oder Betreibers
• Leermasse
• höchstzulässige Gesamtmasse

3.2 Der Aufbau muss mit einem zusätzlichen Vermerk "NICHT ÖFFNEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG: BILDET IN BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDLICHE GASE", versehen sein.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M226)"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2015 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M226
in accordance with section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of desulfurization agents containing UN 1402 calcium carbide of Class 4.3, packing group I

(1) By derogation from the provisions in Column (17) of Table A of Chapter 3.2 and Sub-section 7.3.1.1 of ADR, desulfurization agents containing UN 1402 CALCIUM CARBIDE of Class 4.3, packing group I, may be carried in bulk provided that the following additional conditions for the construction, tests and inspections and use are met:

1. Carriage in bulk is permitted in bodies of specially equipped vehicles (silo tank vehicles) which entered into service before 1 October 2010 and meet the following requirements:

1.1 They shall be made of a metallic material, designed for a minimum working pressure of 2 bar and equipped with a manometer to check the inert gas pressure.

1.2 The discharge device shall consist of two externer closure devices in series (flaps or valves and screw-threaded plug or blank flange).

1.3 The tests and inspections shall be carried out in accordance with the provisions applicable to the above-mentioned vehicles. They shall, however, at least meet the requirements of Sub-section 6.8.2.4 of ADR.

2. As regards use, the following requirements shall be met:

2.1 Loading and unloading shall be effected in accordance with the operating instructions.

2.2 The body shall not be filled to more than 90 % of its capacity.

2.3 The product shall be dry and free of oxygen when loaded.

2.4 Before filling, the filler shall ensure that the body and its equipment such as pipes and valves is free of maisture.

2.5 During carriage, the substance filled into the body shall be under a layer of inert gas, the pressure of which shall not be less than 0.5 bar. This shall also apply to uncleaned empty bodies which have contained this substance.

2.6 After carriage, the inert gas pressure shall be checked before discharge. lt there is no residual pressure, the body shall be purged with inert gas before discharge.

3. The following marking requirement shall be met:

3.1 The body of the vehicle shall be marked with a durably attached plate which contains the following particulars

• maximum allowable working pressure - capacity
• date of entry into service
• name of owner or operator
• unladen mass
• maximum permissible laden mass

3.2 In addition, the body shall bear the words "DO NOT OPEN DURING CARRIAGE. GIVES OFF FLAMMABLE GASES IN CONTACT WITH WATER".

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M226)".

(3) This agreement shall be valid until 30 June 2015 for carriage an the territories of the ADR contracting par-fies signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those ADR contracting parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M228
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen (UN 3480)
(VkBl. 2011 S. 147)

(Abgelaufen zum 27. Dezember 2015)

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 310 in Kapitel 3.3 des ADR können Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen aus der Vorproduktion, die nicht entsprechend des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Unter abschnitt 38.3, geprüft wurden und deren Bruttomasse gemäß dem nachfolgenden Absatz (2) 100 kg übersteigt, in stabilen Verpackungen, die nicht nach Kapitel 6.1 zugelassen wurden, befördert werden, wenn diese Verpackungen den Anforderungen des nachfolgenden Absatzes (3) entsprechen.

(2) Bauart der Batterie-Baugruppe:

• Die einzelnen Zellen- oder Batteriemodule sind in eine robuste und isolierende Struktur eingebaut, die sie mechanisch schützt, und so in dieser Struktur befestigt, dass jede Bewegung verhindert wird;
• Jedes Modul muss in einem Behälter oder einer stabilen Außenhülle aus Metall oder Verbundmaterial gleichwertiger Stabilität mit vollwandigen Seitenflächen, deren Festigkeit und Bauart für die vorgesehene Nutzung geeignet ist und der Masse der eingefügten Elemente entspricht, befestigt und starr gehalten werden.

(3) Die Verpackung muss den folgenden Anforderungen genügen:

(a) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine aufrechte Beförderung bestimmt ist:

• Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung, bestehend aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel, eingesetzt, der mit ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben ist, um jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung zu verhindern.
• Die Batterie-Baugruppe ist mit Hilfe von Dämpfungseinheiten, die geeignet sind, Stöße und Vibrationen zu minimieren, auf einer Palette befestigt. Diese Einheit muss gehoben, gehandhabt und bis zum Kipppunkt geneigt werden können, ohne dabei zu Bruch zu gehen.
• Die Palette bildet den Boden der Außenverpackung bestehend aus einem stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht;
• Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial mit einer Mindestdicke von 40 mm fest an den Wänden der Außenverpackung angebracht.
• Die Außenverpackung ist mit Ausrichtungspfeilen entsprechend Unter abschnitt 5.2.1.9 ADR versehen.

(b) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine liegende Beförderung bestimmt ist:

• Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung eingesetzt, die aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel besteht.
• Die Batterie-Baugruppe und ihr Beutel sind in einen stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht, so eingesetzt, dass jede Bewegung innerhalb der Verpackung verhindert wird, und von ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben, sodass jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung verhindert wird.
• Der Behälter mit der Batterie-Baugruppe wird in eine stabile Außenverpackung aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, die jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht, eingesetzt. Der Behälter wird von der Verpackung durch ihn umgebende Dämpfungselemente zur Minimierung der Wirkung von Stößen und Vibrationen getrennt.
• Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial eingefügt.

(4) Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezieht sich der Begriff "nicht brennbar" auf eine einschlägige Definition, die vom Land der Verpackung anerkannt wurde (z.B. in der Europäischen Union die Norm EN 13501-1).

(5) Alle anderen ADR-Vorschriften hinsichtlich der Beförderung von Lithium-Ionen-Batterien (UN 3480) sind anwendbar.

(6) Diese Vereinbarung gilt bis zum 26. Dezember 2015 für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, es sei denn, die Vereinbarung wird vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen. In diesem Fall gilt die Vereinbarung bis zum Ablauf der genannten Frist nur für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die die Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben, auf deren Hoheitsgebieten.

Multilaterale Vereinbarung M230
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2990 Rettungsmittel, selbstaufblasend und UN 3072 Rettungsmittel, nicht selbst aufblasend
(VkBl. 2011 S.146)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels 3.2 Tabelle A des ADR unterliegen die Eintragungen UN 2990 Rettungsmittel, selbstaufblasend und UN 3072 Rettungsmittel, nicht selbstaufblasend nicht den Vorschriften des ADR, wenn sie in widerstandsfähigen starren Außenverpackungen mit einer höchsten Gesamtbruttomasse von 40 kg verpackt sind und keine anderen gefährlichen Güter als Gase der Klasse 2 Klassifizierungscode 1A oder 2A in Gefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml enthalten, die nur zum Zweck der Aktivierung des Rettungsmittels eingebaut sind.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M230
under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR concerning the carriage of UN 2990 and UN 3072 (life- saving appliances, self-inflating and not self-inflating)

(1) By derogation from the provisions of Table A of Chapter 3.2 of ADR, the entries for UN 2990 lifesaving appliances, self-inflating and UN 3072 lifesaving appliances not self-inflating are not subject to the requirements of ADR if packed in strong rigid outer packagings with a total maximum gross mass of 40 kg, containing no dangerous goods other than Class 2, classification codes 1A or 2A in receptacles with a capacity not exceeding 120 ml, installed solely for the purpose of the activation of the appliance.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M231
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Chemikalien unter Druck

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 und des Unterabschnitts 4.1.4.1 des ADR dürfen verpackte Chemikalien unter Druck (mit einem Treibmittel beaufschlagte flüssige, pastöse oder pulverförmige Stoffe, die der Begriffsbestimmung für Gase gemäß Absatz 2.2.2.1.1 und 2.2.2.1.2 Nr. 1 oder 2 entsprechen), die der Begriffsbestimmung für Druckgaspackungen (Aerosole) nicht entsprechen, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(2) Die Chemikalien unter Druck sind einer der folgenden UN-Nummern zugeordnet:

(3) Die Chemikalien unter Druck sind diesen Eintragungen in Übereinstimmung mit den folgenden Anforderungen zuzuordnen:

1. Die Chemikalie unter Druck ist auf Grundlage der Gefahreneigenschaften der Bestandteile in den verschiedenen Zuständen zu klassifizieren:
   • Das Treibmittel,
   • der flüssige Stoff oder
   • der feste Stoff.

   Muss einer dieser Bestandteile, bei dem es sich um einen reinen Stoff oder ein Gemisch handeln kann, als entzündbar klassifiziert werden, so ist die Chemikalie unter Druck als entzündbares Gas zu klassifizieren. Entzündbare Bestandteile sind entzündbare flüssige Stoffe und Gemische flüssiger Stoffe, entzündbare feste Stoffe und Gemische fester Stoffe oder entzündbare Gase und Gasgemische, die die folgenden Kriterien erfüllen:

   1. Ein entzündbarer flüssiger Stoff ist ein flüssiger Stoff mit einem Flammpunkt von höchstens 93°C.
   2. Ein entzündbarer fester Stoff ist ein fester Stoff, der die Kriterien in den Absätzen 2.2.41.1.3 bis 2.2.41.1.8 erfüllt.
   3. Ein entzündbares Gas ist ein Gas, das die Kriterien für entzündbare Gase in Absatz 2.2.2.1.5 erfüllt.
2. Giftige Gase und Gase mit einer Nebengefahr der Klasse 5.1 dürfen nicht als Treibmittel in einer Chemikalie unter Druck verwendet werden.
3. Sind die flüssigen oder festen Bestandteile als gefährliche Güter der Klasse 6.1, Verpackungsgruppe II oder III, oder der Klasse 8 Verpackungsgruppe, II oder III, klassifiziert, so ist der Chemikalie unter Druck eine Nebengefahr der Klasse 6.1 oder der Klasse 8 und der entsprechenden UN-Nummer zuzuordnen. Bestandteile, die der Klasse 6.1, Verpackungsgruppe I, oder der Klasse 8, Verpackungsgruppe I, zugeordnet sind, dürfen für die Beförderung unter dieser offiziellen Benennung für die Beförderung nicht verwendet werden.
4. Des Weiteren dürfen Chemikalien unter Druck mit Bestandteilen, die die Eigenschaften der Klasse 1 (Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff), Klasse 3 (Desensibilisierte explosive flüssige Stoffe), Klasse 4.1 (Selbstzersetzliche Stoffe und desensibilisierte explosive feste Stoffe), Klasse 4.2 (Selbstentzündliche Stoffe), Klasse 4.3 (Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln), Klasse 5.1 (Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe), Klasse 5.2 (Organische Peroxide), Klasse 6.2 (Ansteckungsgefährliche Stoffe) oder Klasse 7 (Radioaktive Stoffe) erfüllen, für die Beförderung unter dieser offiziellen Benennung für die Beförderung nicht verwendet werden.
5. Stoffe, denen die Sondervorschriften PP86 oder TP7 zugeordnet sind und bei denen daher die Luft aus dem Dampfraum zu entfernen ist, dürfen für die Beförderung unter dieser UN-Nummer nicht verwendet werden, sondern sind unter ihren jeweiligen UN-Nummern in Übereinstimmung mit Kapitel 3.2 Tabelle A zu befördern.

(4) Sie sind gemäß der folgenden Verpackungsanweisung zu verpacken:

(5) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M231)"

(6) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M231
according to section 1.5.1 of ADR an the carriage of chemicals under pressure

(1) By derogation from the provisions of chapter 3.2 and section 4.1.4.1 of ADR, packaged chemicals under pressure (liquids, pastes or powders, pressurized with a propellant which meet the definition of a gas in 2.2.2.1.1 and 2.2.2.1.2 No. 1 or 2 and not meeting the definition of an aerosol, may be carried provided that the following requirements are met:

(2) The chemicals under pressure are assigned to one of the following UN numbers:

(3) The chemicals under pressure shall be assigned to these UN numbers entries in compliance with the following requirements:

1. The chemical under pressure shall be classified based an the hazard properties of the components in the different states:
   • The propellant;
   • The liquid; or
   • The solid.

   If one of these components, which can be a pure substance or a mixture, needs to be classified as flammable, the chemical under pressure shall be classified as flammable gas. Flammable components are flammable liquids and liquid mixtures, flammable solids and solid mixtures or flammable gases and gas mixtures meeting the following criteria:

   1. A flammable liquid is a liquid having a flashpoint of not more than 93°C;
   2. A flammable solid is a solid which meets the criteria in 2.2.41.1.3 to 2.2.41.1.8;
   3. A flammable gas is a gas which meets the criteria for flammable gases in 2.2.2.1.5;
2. Toxic gases and gases with a subsidiary risk of 5.1 shall not be used as a propellant in a chemical under pressure;
3. Where the liquid or solid components are classified as dangerous goods of Class 6.1, packing groups II or III, or Class 8, packing groups II or III, the chemical under pressure shall be assigned a subsidiary risk of Class 6.1 or Class 8 and the appropriate UN number shall be assigned. Components classified in Class 6.1, packing group I, or Class 8, packing group I, shall not be used for carriage under this proper shipping name;
4. In addition, chemicals under pressure with components meeting the properties of Class 1, explosives; Class 3, liquid desensitized explosives; Class 4.1, selfreactive substances and solid desensitized explosives; Class 4.2, substances liable to spontaneous combustion; Class 4.3, substances which, in contact with water, emit flammable gases; Class 5.1 oxidizing substances; Class 5.2, organic peroxides; Class 6.2, Infectious substances or Class 7, Radioactive material, shall not be used for carriage under this proper shipping name;
5. Substances to which PP86 or TP7 are assigned and therefore require air to be eliminated from the vapour space, shall not be used for carriage under this UN number but shall be carried under their respective UN numbers as listed in Chapter 3.2, Table A.

(4) They shall be packed in accordance with the following packaging provision:

(5) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document: "Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M231)."

(6) This agreement shall be valid until 31. December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M232
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Medizinprodukten oder medizinischen Ausrüstungen

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 2.2.62 des ADR unterliegen Medizinprodukte oder medizinische Ausrüstungen, die möglicherweise mit ansteckungsgefährlichen Stoffen verunreinigt sind oder diese enthalten und die zu Zwecken der Desinfektion, Reinigung, Sterilisation, Reparatur oder Geräteprüfung befördert werden, nicht den Vorschriften des ADR, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie müssen in Verpackungen verpackt sein, die so ausgelegt und gebaut sind, dass unter normalen Beförderungsbedingungen ein Zubruchgehen, Durchstoßen oder Austreten von Inhalt verhindert wird und die Verpackungen müssen so ausgelegt sein, dass sie die Vorschriften in den Abschnitten 6.1.4 oder 6.6.4 erfüllen.
2. Die Verpackungen müssen den allgemeinen Verpackungsvorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1 und 4.1.1.2 entsprechen und in der Lage sein, nach einem Fall aus einer Höhe von 1,20 m die Medizinprodukte oder medizinischen Ausrüstungen zurückzuhalten.
3. Die Verpackungen müssen mit der Aufschrift "GEBRAUCHTES MEDIZINPRODUKT" oder "GEBRAUCHTE MEDIZINISCHE AUSRÜSTUNG" versehen sein. Bei der Verwendung von Umverpackungen müssen diese, sofern die Aufschrift nicht sichtbar ist, ebenfalls gekennzeichnet sein.

(2) Diese Vereinbarung darf nicht für:

1. Klinischen Abfall (UN 3291),
2. Medizinprodukte oder medizinische Ausrüstungen, die mit ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A (UN 2814 oder UN 2900) verunreinigt sind oder diese enthalten, und
3. Medizinprodukte oder medizinische Ausrüstungen, die mit anderen gefährlichen Gütern, die unter die Begriffsbestimmungen einer anderen Gefahrenklasse fallen, verunreinigt sind oder diese enthalten,

angewendet werden.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M232
according to section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of medical devices or equipment

(1) By derogation from the provisions of section 2.2.62 of ADR, medical devices or equipment potentially contaminated with or containing infectious substances carried for the purposes of disinfection, cleaning, sterilisation, repair or equipment evaluation are not subject to the provisions of ADR provided the following conditions are met:

1. They shall be packed in packagings designed and constructed in such a way that, under normal conditions of carriage, they cannot break, be punctured, or leak their contents and the packagings shall be designed to meet the construction requirements listed in 6.1.4 or 6.6.4.
2. The packagings shall meet the general packaging provisions of 4.1.1.1 and 4.1.1.2 and be capable of retaining the medical devices and equipment when dropped from a height of 1.2 m.
3. The packagings shall be marked "USED MEDICAL DEVICE" or "USED MEDICAL EQUIPMENT". When using overpacks, if the mark is not visible, they shall be marked.

(2) This Agreement shall not be applied to:

1. Medical waste (UN 3291)
2. Medical devices or equipment contaminated with or containing infectious substances in Category A (UN 2814 or UN 2900); and
3. Medical devices or equipment contaminated with or containing other dangerous goods that meet the definition of another hazard class.

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage an the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 233
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien

(1) Abweichend von Unter abschnitt 4.1.3.7 des ADR dürfen LITHIUM-METALL-BATTERIEN (UN 3090), LITHIUM-METALL-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-METALL-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (UN 3091), LITHIUM-IONEN-BATTERIEN (UN 3480) und LITHIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (UN 3481) befördert werden, sofern sie gemäß der folgenden Verpackungsanweisung verpackt sind:

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 233
according to section 1.5.1 of ADR on the carriage of lithium batteries

(1) By derogation from Subsection 4.1.3.7 of ADR, LITHIUM METAL BATTERIES (UN 3090), LITHIUM METAL BATTERIES CONTAINED IN EQUIPMENT or LITHIUM METAL BATTERIES PACKED WITH EQUIPMENT (UN 3091), LITHIUM ION BATTERIES (UN 3480) and LITHIUM ION BATTERIES CONTAINED IN EQUIPMENT or LITHIUM ION BATTERIES PACKED WITH EQUIPMENT (UN 3481) may be carried provided that they are packed in accordance with the following packaging instruction:

(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document: "Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M 233)".

(3) This agreement shall be valid until 31. December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 234
nach Abschnitt 1.5.1. ADR zu Übergangsvorschriften für betriebseigene Prüfdienste

(Abgelaufen zum 1. Januar 2012)

(1) Abweichend von den Vorschriften in Absatz 1.8.7.1.4 ADR dürfen Hersteller, welche die Einrichtung eines betriebseigenen Prüfdienstes gemäß Absatz 1.8.7.1.4 ADR beantragt haben und die am 30. Juni 2011 über eine gültige Bescheinigung gemäß Modul D oder F oder als Modul 2 Stelle nach Absatz 6.2.1.4.4 der in Unter abschnitt 1.6.2.7 genannten Vorschriften des ADR in der bis zum 31. Dezember 2008 anwendbaren Fassung verfügen, diese für die Fertigungsüberwachung der Herstellung ortsbeweglicher Druckgeräte bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, verwenden.

(2) Hersteller dürfen die Überwachung der Herstellung und die Dokumentation der betroffenen Produkte nach vorgenannten Bescheinigungen ausstellen. Die betroffenen Prüfstellen dürfen die Überwachung des Herstellers (Audit) gemäß den dafür niedergelegten Verfahren durchführen.

(3) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass eine Kopie dieser multilateralen Vereinbarung der Dokumentation betroffener Produkte und zusätzlich seinen Aufzeichnungen beigefügt wird.

(4) Die übrigen anwendbaren Vorschriften des ADR sind einzuhalten.

(5) Diese multilaterale Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2011 für die Herstellung von Druckgefäßen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die sie unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zu vorgenanntem Zeitpunkt nur in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 234
Under section 1.5.1 of ADR concerning transitional provisions for inhouse inspection services (IS)

(1) By derogation from the provisions of chapter 1.8 and paragraph 1.8.7.1.4 of ADR, manufacturers having applied to establish an inhouse inspection service according to paragraph 1.8.7.1.4 and holding on the 30th June 2011 a valid certificate for the supervision of manufacture of transportable pressure receptacles according to Module D or F or are certified as a Module-2 body according to paragraph 6.2.1.4.4 of the provisions of ADR as listed in paragraph 1.6.2.7 and as applicable until the 31st of December 2008, may continue to Lise these certificates until the end of the period of validity, but at the latest until 31 st December 2011.

(2) Manufacturers may carry out supervision of manufacture and provide for the documentation of products concerned according to the certificates mentioned above. In such cases, monitoring of the applicant by the relevant inspection body (audit) may be carried out according to the procedures established accordingly.

(3) The manufacturer shall provide for a copy of this multilateral agreement with the documentation of products concerned and keep a further copy with their records.

(4) The other applicable requirements of ADR must be fulfilled.

(5) This agreement shall be valid until 31 December 2011 for manufacture of pressure receptacles on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for manufacture of pressure receptacles on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 235
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften in Spalte (12) und (14) der Tabelle A in Kapitel 3.2 ADR, dürfen

1. Heizöl schwer (Heizöl S), welches unter
   • UN 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, oder
   • UN 3077 Umweltgefährdender Stoff, fest, N.A.G. Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III, einzustufen ist, und
2. Rückstandsheizöl (CAS 68476-33-5), welches unter UN 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, einzustufen ist,

in Tanks befördert werden, ohne die Kapitel 4.3, 6.8 und 7.4 ADR anzuwenden.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 235)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 235
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of fuel oil, heavy, and fuel oil, residual

(1) By derogation from the provisions in Column (12) and (14) of table A in Chapter 3.2 ADR,

1. fuel oil, heavy, when it has to be assigned to
   • UN 3082 Environmentally hazardous substance, liquid, N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group III, or
   • UN 3077 Environmentally hazardous substance, solid, N.O.S., Class 9, classification code M7, packing group III, and
2. fuel oil, residual (CAS 68476-33-5), when it has to be assigned to UN 3082 3082 Environmentally hazardous substance, liquid, , N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group III, may be carried in tanks without application of chapters 4.3, 6.8 and 7.4 ADR.

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 235)".

(3) This agreement shall be valid until 31st December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting States signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting States signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 237
nach Unter abschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 ADR

Ablaufdatum: 01. Juni 2016

Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte 6.2.3.4 (erstmalige Prüfung), 6.2.3.5 (wiederkehrende Prüfung), 6.2.3.6 (Zulassung von Druckgefäßen), 6.2.3.7 (Anforderungen an Hersteller), 6.2.3.8 (Anforderungen an Prüfstellen) und 6.2.3.9 (Kennzeichnung von nachfüllbaren Druckgefäßen) des ADR, dürfen Gase und Flüssigkeiten eingeführt werden, die in der Tabelle des Unterabschnittes 4.1.4.1 (P200) ADR aufgeführt sind, deren Abfüllung in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 1.1.4.2 ADR in wiederbefüllbaren Druckbehältern erfolgte, welche vor dem 01. Januar 2011 hergestellt und vom "US Department of Transportation (DOT)" zugelassen wurden, sofern ihre Beförderung vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher, unter Einhaltung folgender Bedingungen durchgeführt wird:

1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der wiederbefüllbaren Druckgefäße mit dieser Vereinbarung vom Absender festgestellt und aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufzubewahren und beinhalten mindestens die Kennzeichnung der Druckgefäße, das Datum der Herstellung und den Namen der Person, welche die Übereinstimmung festgestellt hat und das zugehörige Datum.
2. Die Druckgefäße müssen dem Kapitel 5.2 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein.
3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR bezüglich des Füllungsgrades und der Prüfungsfristen sind zu erfüllen.
4. Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind in das Ursprungsland auszuführen.
5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken:
   "Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M 237".

Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 01. Juni 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M237
under paragraph 1.5.1.1 of Annex A of ADR, concerning the carriage of different gases of Class 2 in US Department of Transportation cylinders in relation to 1.1.4.2

By derogation from the provisions of 6.2.3.4 (initial inspection and test), 6.2.3.5 (periodic inspection and test), 6.2.3.6 (approval of pressure receptacles), 6.2.3.7 (requirements for manufacturers), 6.2.3.8 (requirements for inspection bodies) and 6.2.3.9 (marking of refillable pressure receptacles) in ADR, gases and liquids listed in the tables of 4.1.4.1 P200 of ADR imported in accordance with 1.1,4.2 in refillable pressure receptacles manufactured before 1 January 2011 and approved by the US Department of Transportation may be carried from the location of temporary storage to the end-users under the following conditions:

1. When imported from a non-ADR contracting Party, the conformity of the refillable pressure receptacles to this agreement shall be verified and recorded by the consignor. The verification record shall be kept for five years to allow for inspection by the competent authority and shall include the identification of the pressure receptacles, the date of their manufacture, the narre of the person making the verification and the date.
2. The pressure receptacles shall be marked and labelled in accordance with Chapter 5.2 of ADR.
3. All relevant requirements of ADR with regard to filling ratlos and periodic testing frequency shall be fulfilled.
4. When empty, the pressure receptacles shall not be refilled and shall be re-exported to the country of orig in.
5. The consignor for the ADR journey shall include the following entry in the transport document:
   "Carriage agreed under the terms of multilateral agreement M237".

This multilateral agreement enters into force the date it has been signed by one of the Contracting Parties. The agreement applies to carriage between the Parties which have signed ADR and this agreement, in their territories until 1 June 2016, on condition that it has not earlier been revoked by at least one of the Contracting Parties, in which case it is only applicable to carriage between the ADR Contracting Parties which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.

Multilaterale Vereinbarung M 238
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den anwendbaren Vorschriften des ADR unterliegt die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE, die der Norm EN ISO 9994:2006 + A1:2008 ≪Feuerzeuge - Festlegungen für die Sicherheit≫ entsprechen, und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE nur den Beförderungsbedingungen der Abschnitte 3.4.1 a) bis h), 3.4.2 (mit Ausnahme der gesamten Bruttomasse von 30 kg), 3.4.3 (mit Ausnahme der gesamten Bruttomasse von 20 kg), 3.4.11 und 3.4.12, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• die gesamte Bruttomasse des Versandstücks ist nicht größer als 10 kg,
• in einem Fahrzeug werden nicht mehr als 100 kg Bruttomasse solcher Versandstücke befördert und
• jede Außenverpackung ist deutlich und dauerhaft mit der jeweils zutreffenden Aufschrift ≪UN 1057 FEUERZEUGE≫ oder ≪UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE≫ gekennzeichnet.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 238)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 238
according to section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of lighters and lighter refills

(1) By derogation from the applicable provisions of ADR UN 1057 LIGHTERS complying with standard EN ISO 9994:2006 + A1:2008 "Lighters - Safety Specification" and UN 1057 LIGHTER REFILLS rnay be carried subject only to the provisions of 3.4.1 (a) to (h), 3.4.2 (except for the total gross mass of 30 kg), 3.4.3 (except for the total gross mass of 20 kg), 3.4.11 and 3.4.12, provided the following conditions are met:

• The total gross mass of each package is not more than 10 kg;
• Not more than 100 kg gross mass of such packages is carried in a vehicle; and
• Each outer packaging is clearly and durably marked with "UN 1057 LIGHTERS" or "UN 1057 LIGHTER REFILLS", as appropriate.

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 238)".

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 239
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den anwendbaren Bestimmungen des ADR für die Beförderung von Zellen und Batterien dürfen gebrauchte

(a) LITHIUM-METALL-BATTERIEN (einschließlich Batterien aus Lithiumlegierung), UN 3090;

(b) LITHIUM-METALL-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-METALBATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (einschließlich Batterien aus Lithiumlegierung), UN 3091;

(c) LITHIUM-IONEN-BATTERIEN (einschließlich Lithiumlonen-Polymer-Batterien), UN 3480 und

(d) LITHIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT (einschließlich Lithiumlonen-Polymer-Batterien), UN 3481;

mit einer Bruttomasse von jeweils höchstens 500 g, die in Ausrüstungen enthalten und zur Entsorgung gesammelt wurden - auch zusammen mit anderen gebrauchten Zellen oder Batterien, die kein Lithium enthalten -zur Beförderung bis zur Zwischenverarbeitungsstelle aufgegeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a) die Vorschriften der Verpackungsanweisung P 903b werden eingehalten;

(b) es besteht ein Qualitätssicherungssystem, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge Lithiumzellen oder -batterien je Beförderungseinheit 333 kg nicht überschreitet;

(c) Versandstücke sind mit der Kennzeichnung zu versehen: "GEBRAUCHTE LITHIUMBATTERIEN".

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 239)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 239
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of used lithium cells and -batteries

(1) By derogation from the provisions of ADR applicable to the carriage of cells and batteries of

(a) LITHIUM BATTERIES (including lithium alloy batteries), UN 3090;

(b) LITHIUM BATTERIES CONTAINED IN EQUIPMENT OR LITHIUMBATTERIES PACKED WITH EQUIPMENT (including lithium alloy batteries), UN 3091;

(c) LITHIUM ION BATTERIES (including lithium ion polymer batteries), UN 3480 and

(d) LITHIUM ION BATTERIES CONTAINED IN EQUIPMENT OR LITHIUMIONBATTERIES PACKED WITH EQUIPMENT (including lithium ion polymer batteries), UN 3481;

up to the intermediate processing facility, used lithium cells and batteries with a gross mass of not more than 500 g each, contained in equipment, collected and handed over for carriage for disposal, together or without other nonlithium cells or batteries, are not subject to the other provisions of ADR if they meet the following conditions:

(a) The provisions of packing instruction P 903 b are complied with;

(b) A quality assurance system is in place to ensure that the total amount of lithium cells or batteries per transport unit does not exceed 333 kg;

(c) Packages shall bear the inscription: "USED LITHIUM CELLS".

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 239)".

(3) This Agreement shall be valid until 31st December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 240
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 8.2, ADR, Unterabschnitte 8.2.1.1 bis 8.2.1.3 bedürfen Fahrer von Fahrzeugen, die

(a) Heizöl schwer (Heizöl S), welches unter

• UN 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, oder
• UN 3C177 Umweltgefährdender Stoff, fest, N.A.G. Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III, einzustufen ist, oder

(b) Rückstandsheizöl (CAS 68476-33-5), welches unter UN 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, einzustufen ist,

befördern, keiner Schulung von Fahrzeugführern nach Abschnitt 8.2.2 ADR und müssen nicht im Besitz einer Schulungsbescheinigung nach Absatz 8.2.2.8.5 ADR sein.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 240)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 240
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of fuel oil, heavy, and fuel oil, residual

(1) By derogation from the provisions of Chapter 8.2 of ADR, paragraphs 8.2.1.1 to 8.2.1.3, drivers of vehicles carrying:

(a) fuel oil, heavy, when it has to be assigned to

• UN 3082 Environmentally hazardous substance, liquid, N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group or
• UN 3077 Environmentally hazardous substance, solid, N.O.S., Class 9, classification code M7, packing group or

(b) fuel oil, residual (CAS 68476-33-5), when it has to be assigned to UN 3082 Environmentally hazardous substance, liquid, N.O.S., Class 9, classification code M6, packing group III,

are not subject to the training provisions of section 8.2.2 and are not required to hold the training certificate of 8.2.2.8.5.

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 240)".

(3) This agreement shall be valid until 31st December 2012 for the carria.ge an the territories of those ADR

Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage an the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 242
nach Unter abschnitt 1.5.1 ADR über die Verwendung von Ausrüstungen für Tanks

(Abgelaufen zum 1. Januar 2012)

(1) Abweichend von den Bestimmungen des Unterabschnittes 6.8.2.6, in Verbindung mit Absatz 6.8.2.2.1, dürfen neue Tanks bis zum 31.12.2011 mit Produktauslassventilen und Gaswechselventilen sowie Bodenventilen ausgerüstet werden, die nicht den Normen

• EN 14432:2006 Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter - Ausrüstung für Tanks für die Beförderung flüssiger Chemieprodukte - Produktabsperr- und Gaswechselventile; und
• EN 14433:2006 Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter - Ausrüstung für Tanks für die Beförderung flüssiger Chemieprodukte - Bodenventile;

entsprechen, sondern nach den bisherigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig sind.

(2) Diese Vereinbarung tritt mit der Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 242
under section 1.5.1 of ADR concerning the use of equipment for tanks

(1) By derogation from the provisions of 6.8.2.6.1, in relation to the application of 6.8.2.2.1 new tanks may, until 31^st December 2011. be equipped with product discharge and air inlet valves as well as foot valves which are not in accordance with the following standards:

• EN 14432:2006 Tanks for the transport of dangerous goods - Tank equipment for the transport of liquid chemicals - Product discharge and air inlet valves: and
• EN 14433:2006 Tanks for the transport of dangerous goods - Tank equipment for the transport of liquid chemicals - Foot valves,

but had to be authorized by previous national regulations.

(2) This Agreement shall be valid until 31^st December 2011 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 243
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1402 Calciumcarbid, Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks

Vom 7. Dezember 2011
(VkBl. Nr. 24 vom 31.12.2011 S. 982)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Bestimmungen in Spalten (12) und (13), Tabelle A, Kapitel 3.2, ADR, darf UN 1402 CALCIUMCARBID, Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a) Dieser Stoff darf ausschließlich in Tanks der Tankcodierung S2,65AN(+) befördert werden.

(b) Die Tanks müssen zusätzlich zu den Angaben in Absatz 6.8.2.5.2 mit dem Vermerk

"Nicht öffnen während der Beförderung, bildet in Berührung mit Wasser entzündbare Gase."

versehen sein.

Die Kennzeichnungen müssen in einer amtlichen Sprache des Landes der Zulassung abgefasst sein und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben.

(c) Während der Beförderung müssen diese Stoffe durch ein inertes Gas abgedeckt sein, dessen Druck mindestens 50 kPa (0,5 bar) (Überdruck) betragen muss.

(d) Die Tankhierarchie nach Absatz 4.3.4.1.2 ADR ist nicht anwendbar.

(e) Die Tanks dürfen nur bis zu 90 % ihres Fassungsraumes mit Füllgut gefüllt werden.

(f) Ungereinigte leere Tanks, die diese Stoffe enthalten haben, müssen bei der Aufgabe zur Beförderung mit einem inerten Gas mit einem Druck von mindestens 50 kPa (0,5 bar) (Überdruck) gefüllt sein.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 243)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 243
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of UN 1402 CALCIUM CARBIDE, class 4.3, packing group I, in tanks

(1) By derogation from the provisions in column (12) and (13) of table A, chapter 3.2, ADR, UN 1402 CALCIUM CARBIDE, class 4.3, packing group I, may be carried in tanks, provided the following conditions are met:

(a) This substance may be carried only in tanks with the tank code S2.65AN(+).

(b) Tanks shall bear in addition to the particulars prescribed in 6.8.2.5.2, the words:

"Do not open during carriage, gives off flammable gases on contact with water"

These particulars shall be in an official language of the country of approval, and also, if that language is not English, French or German, in English, French or German, unless any agreements concluded between the countries concerned in the transport Operation provide otherwise.

(c) During carriage, these substances shall be under a layer of inert gas, the gauge pressure of which shall not be less than 50 kPa (0.5 bar).

(d) The hierarchy in 4.3.4.1.2 is not applicable.

(e) Tanks shall be filled to not more than 90 % of their capacity.

(f) Uncleaned empty tanks which have contained these substances shall when handed over for carriage be filled with an inert gas at a gauge pressure of at least 50 kPa (0.5 bar).

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 243)".

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 244
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa×Liter (150 bar×Liter) aber höchstens 15,2 MPa×Liter (152 bar×Liter) beträgt

Vom 20. Dezember 2011
(VkBl. Nr. 1 vom 14.01.2012 S. 35)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR, unterliegt die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa×Liter (150 bar×Liter) aber höchstens 15,2 MPa×Liter (152 bar×Liter) beträgt, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, vorausgesetzt, die Bestimmungen des Abschnittes 3.3.1, Sondervorschrift 653, ADR für die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum nicht mehr als 15 MPa×Liter (150 bar×Liter) und die Bestimmungen des untenstehenden Abschnittes (2) werden eingehalten:

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier oder einen Warenbegleitschein zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M 244)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 244
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of UN 1013 Carbon dioxide or UN 1066 Nitrogen in cylinders having a test pressure capacity product of more than 15 MPa×litre (150 bar×lee) and not more than 15.2 MPa×litre (152 bar×litre)

(1) By derogation from the provisions of Annexes A and B of ADR, the carriage of UN 1013 Carbon dioxide or UN 1066 Nitrogen in cylinders having a test pressure capacity product of more than 15 MPa× litre (150 bar×litre) and not more than 15.2 MPa×litre (152 bar×litre) is not subject to ADR if the conditions specified in section 3.3.1, special provision 653 of ADR for UN 1013 Carbon dioxide or UN 1066 Nitrogen in cylinders having a test pressure capacity product of maximum 15 MPa×litre (150 bar×litre) and the provisions of paragraph (2) below are met:

(2) The consignor shall enter in the transport document or any other document accompanying the consignment "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M 244)".

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 245
nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Vorschriften für umweltgefährdende Stoffe in Bezug auf die Klasse 7

Vom 20. Dezember 2011
(VkBl. Nr. 1 vom 14.01.2012 S. 36)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 2.1.3.8 ADR müssen Stoffe der Klasse 7, die den Kriterien für umweltgefährdende Stoffe des Absatzes 2.2.9.1.10 entsprechen, zum Zwecke der Straßenbeförderung nicht als umweltgefährdende Stoffe angesehen werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral agreement M 245
Under paragraph 1.5.1.1 of ADR, concerning Environmentally Hazardous Substance (EHS) requirements relating to Class 7

(1) By derogation from the provisions of paragraph 2.1.3.8 of ADR, substances of Class 7 meeting the Environmentally Hazardous Substance criteria of 2.2.9.1.10 need not be considered Environnientally Hazardous Substances for the purposes of carriage by road.

(2) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 246
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Verwendung von Tanks
(VkBl. Nr. 3 vom 15.02.2012 S. 90)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.6.1 dürfen Tanks, die vor dem 1. Januar 2012 gemäß den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 2011 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.8.2.6.1 bezüglich der Normen EN 14432:2006 und EN 14433:2006 entsprechen, weiterverwendet werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 246
under section 1.5.1 of ADR conceming the use of tanks

(1) By derogation from the provisions of 6.8.2.6.1, tanks constructed before 1 January 2012 in accordance with the requirements in force up to 31 December 2012, but which do not however conform to the requirements of 6.8.2.6.1 relating to standards EN 14432:2006 and 14433:2006 applicable as from 1 January 2011, may still be used.

(2) This Agreement shall be valid until 31 December 2012 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M249
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung und Bezettelung von Flaschen für Gase der Klasse 2

Vom 8. Februar 2012
(VkBl. Nr. 4 vom 29.02.2012 S. 107)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 5.2.2.2.1.2 erster und zweiter Absatz dürfen Flaschen für Gase der Klasse 2, soweit dies wegen ihrer Form, ihrer Ausrichtung und ihres Befestigungssystems für die Beförderung erforderlich ist, auch mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe versehen sein, dessen Abmessungen entsprechend der Norm ISO 7225:2005 ≪Precautionary labels for gas cylinders≫ (Warnaufkleber für Gasflaschen) verkleinert ist, um auf dem nicht zylindrischen Teil solcher Flaschen (Flaschenhals) angebracht werden zu können.

Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 5.2.2.1.6 dürfen sich die Gefahrzettel und das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe (siehe Absatz 5.2.1.8.3) bis zu dem in der Norm ISO 7225:2005 vorgesehenen Ausmaß überlappen. Jedoch müssen der Gefahrzettel für die Hauptgefahr und die Ziffern aller Gefahrzettel vollständig sichtbar und die Symbole erkennbar bleiben.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M249
under section 1.5.1 of ADR concerning the marking and labelling of cylinders for Class 2

(1) By derogation from the provisions of 5.2.2.2.1.2 paragraphs 1 and 2, cylinders for Class 2 may, an account of their shape, orientation and securing mechanisms for carriage, also bear an environmentally hazardous substance mark which has been reduced in size, according to the dimensions outlined in ISO 7225:2005, "Gas cylinders - Precautionary labels", for display an the non-cylindrical part (shoulder) of such cylinders.

Notwithstanding the provisions of paragraph 5.2.2.1.6, labels and the environmentally hazardous substance mark (see 5.2.1.8.3) may overlap to the extent provided for by ISO 7225:2005. However, in all cases, the primary risk label and the figures appearing an any label shall remain fully visible and the symbols recognizable.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for carriage an the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage an the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M250
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Baumusterzulassungen von Ausrüstungsteilen für Tanks nach Kapitel 6.8

Vom 13. Juli 2012
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2012 S. 638)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 6.8.2.3.1 ADR darf die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle eine getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen, für die in der Tabelle des Absatzes 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist, gemäß dieser Norm durchführen. Diese getrennte Baumusterzulassung muss bei der Ausstellung der Bescheinigung für den Tank berücksichtigt werden, sofern die Prüfergebnisse vorliegen und die Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M250
under section 1.5.1 of ADR concerning the type approval of accessories for tanks in accordance with Chapter 6.8

(1) By derogation from the provision of 6.8.2.3.1 ADR the competent authority or a Body designated by that authority may carry out a separate type approval of valves and other service equipment for which a standard is listed in the table in 6.8.2.6.1, in accordance with that standard. This separate type approval shall be taken into account when issuing the certificate for the tank, if the test results are presented and the valves and other service equipment are fit for the intended use.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M251
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über eine Abweichung von den Sondervorschriften 188 und 230 hinsichtlich der Prüfanforderungen für Lithium-Metall- und Lithium-Ionen-Batterien (UN 3090, UN 3091, UN 3480 und UN 3481)

Vom 13. Juli 2012
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2012 S. 638)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Begriffsbestimmungen des Kapitels 1.2 und den Vorschriften des Abschnitts 3.3.1 des ADR, Sondervorschrift 188 und Sondervorschrift 230, dürfen Lithium-Metall-, Lithiumlonen-Zellen und -Batterien, die einem Typ entsprechen, der die Prüfanforderungen der fünften Ausgabe des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Teil III, Unterabschnitt 38.3 in der durch Dokument ST/SG/AC.10/11/Rev.5/Amend.1 geänderten Fassung der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter erfüllt, befördert werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M251
according to section 1.5.1 of ADR on a derogation from special provisions 188 and 230 concerning the test requirements for lithiummetal and lithiumion batteries (UN Nos. 3090, 3091, 3480 and 3481)

(1) By derogation from the definitions of chapter 1.2 ADR and the provisions of section 3.3.1 of ADR, special provision 188 and special provision 230, lithiummetal and lithiumion cells and batteries corresponding to type which fulfills the test requirements of the Manual of Test and Criteria - Amendment 1 of the 5th Revised Edition (ST/SG/AC.10/11/Rev.5/Amend.1), Part III, subsection 38.3 of the UN Recommendations for the Transport of Dangerous Goods may be carried.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M252
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung beschädigter Lithiumbatterien (UN 3090, UN 3091, UN 3480 und UN 3481)

Vom 13. Juli 2012
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2012 S. 639)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2013)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.3 des ADR ist die Beförderung beschädigter Lithiumbatterien, die nicht gemäß Sondervorschrift 636 zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, nur unter den von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR festgelegten zusätzlichen Bedingungen zugelassen, wobei diese zuständige Behörde auch eine von der zuständigen Behörde eines Landes, das keine Vertragspartei des ADR ist, erteilte Genehmigung anerkennen kann, vorausgesetzt, diese wurde in Übereinstimmung mit den gemäß dem ADR anwendbaren Verfahren erteilt.

Es dürfen nur von der zuständigen Behörde für diese Güter zugelassene Verpackungsmethoden angewendet werden.

Die zuständige Behörde kann eine strengere Beförderungskategorie oder einen strengeren Tunnelbeschränkungscode festlegen, die/der in die Genehmigung der zuständigen Behörde aufgenommen werden muss.

Jeder Sendung muss eine Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde beigefügt werden oder das Beförderungspapier muss einen Verweis auf die Genehmigung der zuständigen Behörde enthalten.

Die zuständige Behörde der Vertragspartei des ADR, die eine Genehmigung gemäß dieser Sondervorschrift erteilt hat, muss das Sekretariat der UNECE zum Zwecke der Bekanntmachung dieser Informationen über dessen Website unterrichten.

Empfehlungen der Vereinten Nationen für technische Anforderungen an die Beförderung beschädigter Lithiumbatterien müssen bei der Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt werden.

Zu beschädigten Lithiumbatterien zählen insbesondere

• Batterien, bei denen der Hersteller Defekte festgestellt hat, die die Sicherheit beinträchtigen
• Batterien mit beschädigten oder in erheblichem Maße verformten Gehäusen
• auslaufende Batterien oder Batterien mit Gasaustritt oder
• Batterien mit Mängeln, die vor der Beförderung zum Ort der Analyse nicht diagnostiziert werden können.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M252)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M252
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of damaged lithium batteries (UN Nos. 3090, 3091, 3480 and 3481)

(1) By derogation from the provision of chapter 3.3 ADR the carriage of damaged lithium batteries if not collected and presented for carriage for disposal according to special provision 636 is permitted only under additional conditions defined by the competent authority of any Contracting Party to ADR who may also recognise an approval granted by the competent authority of a country which is not a Contracting Party to ADR, provided that this approval has been granted in accordance with the procedures applicable according to ADR.

Only packing methods which are approved for these goods by the competent authority may be used.

The competent authority may define a more restrictive transport category or tunnel restriction code, which shall be included in the competent authority approval.

A copy of the competent authority approval shall accompany each consignment or the transport document shall include a reference to the competent authority approval.

The competent authority of the Contracting Party to ADR granting an approval in accordance with this special provision shall notify the secretariat of the UNECE for the purpose of circulation of this information through its website.

Any recommendations made by the United Nations for technical requirements for the carriage of damaged lithium batteries shall be considered when granting the approval.

Damaged lithium batteries means in particular:

• Batteries identified by the manufacturer as being defective for safety reasons
• Batteries with damaged or considerably deformed cases
• Leaking or venting batteries or
• Batteries with faults that cannot be diagnosed prior to carriage to a place of analysis.

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 ADR (M252)".

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2012 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M253
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

Vom 21. Dezember 2012
(VkBl. Nr. 2 vom 31.01.2013 S. 58)

Ablaufdatum: 31.12.2017

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 Tabelle A Spalten (12) und (14) dürfen

1. Heizöl, schwer, das entweder der Eintragung
   • UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N. A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, oder
   • UN 3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FEST, N. A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III,

   zugeordnet werden muss, und

2. Rückstandsheizöl (CAS 68476-33-5), das der Eintragung UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N. A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, zugeordnet werden muss,

in Tanks befördert werden, ohne die Vorschriften der Kapitel 4.3, 6.8 und 7.4 des ADR anzuwenden.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M253)".

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2017 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M253
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of fuel oil, heavy, and fuel oil, residual

(1) By derogation from the provisions in Column (12) and (14) of table A in Chapter 3.2 of ADR,

1. Fuel oil, heavy, when it has to be assigned to either

• UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N. O.S, Class 9, classifi cation code M6, packing group III, or
• UN 3077 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, SOLID, N. O.S., Class 9, classifi cation code M7, packing group III, and

1. Fuel oil, residual (CAS 68476-33-5), when it has to be assigned to UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N. O.S., Class 9, classifi cation code M6, packing group III,

may be carried in tanks without application of chapters 4.3, 6.8 and 7.4 of ADR. In addition to the information prescribed, the consignor shall enter the following particulars in the transport document:

"Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M253)".

(3) This Agreement shall be valid until 31st December 2017 for the carriage on the territories of those ADR Contracting States signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting States signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M257
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Verpackungsanweisungen IBC 04 bis IBC 08 nach Unter abschnitt 4.1.4.2 ADR

Vom 15. Februar 2013
(VkBl. Nr. 5 vom15.03.2013 S. 218)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 Tabelle A Spalte 8 in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.4.2 ADR dürfen folgende Großpackmittel (IBC) zusätzlich zu den genannten Großpackmitteln (IBC) verwendet werden:

1. Im Rahmen der Verpackungsanweisung IBC 04 die IBC-Arten 31A, 31 B und 31 N;
2. im Rahmen der Verpackungsanweisung IBC 05 die IBC-Arten 31A, 31 B, 31 N, 31 H1, 31 H2 und 31 HZ1;
3. im Rahmen der Verpackungsanweisungen IBC 06, IBC 07 und IBC 08 die IBC-Arten 31A, 31 B, 31 N, 31 H1, 31 H2 und 31 HZ1.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M257
under section 1.5.1 of ADR concerning the IBC packing instructions IBC 04 to IBC 08 under subsection 4.1.4.2 ADR

(1) By derogation from the provisions in ADR column 8 of Table A in Chapter 3.2 in relation to ADR 4.1.4.2, the following intermediate bulk containers (IBCs) may be used in addition to the IBCs referred to:

1. in the framework of packing instruction IBC 04, IBC types 31A, 31 B and 31 N;
2. in the framework of packing instruction IBC 05, IBC types 31A, 31B, 31N, 31H1, 31H2 and 31 HZ1;
3. in the framework of packing instructions IBC 06, IBC 07 and IBC 08, IBC types 31A, 31B, 31N, 31 H 1, 31 H2 and 31 HZ1.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement.

Multilaterale Vereinbarung M259
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten oder defekten Lithiumzellen oder batterien
(UN Nr. 3090 - 3091 - 3480 - 3481)

Vom 28.06.2013
(VkBl. Nr. 14 vom 31.07.2013 S. 730)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften in 2.2.9.2 und 3.3.1 SV 661 des ADR und in Übereinstimmung mit der neuen Sondervorschrift 376, die vom UN-Expertenunterausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter auf seiner 41. Sitzung angenommen wurde, dürfen Lithiumzellen oder -batterien, die den UN-Nummern 3090, 3091, 3480 und 3481 zugeordnet sind und unter die Begriffsbestimmungen unter nachstehender Nummer 2 fallen, gemäß den Bestimmungen unter nachstehender Nummer 3 befördert werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt nur für Lithiumzellen und -batterien, die unter die folgenden Begriffsbestimmungen fallen:

2.1 Lithium-Metall-Zellen oder -Batterien, LithiumIonen-Zellen oder -Batterien, die den UN-Nummern 3090, 3091, 3840, 3841 zugeordnet sind und bei denen solche Beschädigungen oder Defekte festgestellt wurden, dass sie nicht dem gemäß den anwendbaren Bestimmungen des Handbuchs Prüfungen und Kriterien geprüften Typ entsprechen.

2.2 Zu diesen Zellen und Batterien zählen:

• Zellen oder Batterien, bei denen Defekte festgestellt wurden, die die Sicherheit beeinträchtigen
• ausgelaufene Zellen oder Batterien oder Zellen oder Batterien mit Gasaustritt
• Zellen oder Batterien, bei denen vor der Beförderung keine Diagnose durchgeführt werden kann oder
• Zellen oder Batterien, die bauliche oder mechanische Beschädigungen aufweisen.

Bei der Feststellung einer Beschädigung oder eines Defekts einer Batterie sind der Batterietyp und die frühere Verwendung oder frühere fehlerhafte Verwendung zu berücksichtigen.

2.3 Zellen und Batterien, die unter normalen Beförderungsbedingungen dazu neigen, schnell abzubauen, gefährlich zu reagieren, eine Flamme oder eine gefährliche Hitzeentwicklung zu erzeugen oder gefährliche giftige, ätzende oder entzündbare Gase freizusetzen, sind von dieser Vereinbarung ausgenommen. Sie dürfen nur unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen befördert werden.

(3) Die Zellen und Batterien sind gemäß den für die UN-Nummern 3090, 3091, 3480 und 3481 geltenden Bestimmungen zu befördern, mit Ausnahme der Sondervorschrift 230 und soweit im Folgenden nichts anderes angegeben ist.

3.1 Versandstücke müssen mit der Aufschrift "Beschädigte/Defekte Lithium-Batterien" bzw. "Beschädigte/Defekte Lithium-Ionen-Batterien" versehen werden.

3.2 Die Zellen und Batterien müssen gemäß der im Anhang enthaltenen Verpackungsanweisung P908 bzw. LP904 verpackt werden.

3.3 Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M259)".

(4) Jede gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung durchgeführte Beförderung muss der jeweiligen zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Die Mitteilung umfasst sowohl eine präzise Beschreibung der beförderten Güter als auch die Gründe für die Nutzung dieser Vereinbarung.

(5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Anhang zur Multilateralen Vereinbarung M259

Multilateral Agreement M259 under section
1.5.1 of ADR concerning the carriage of damaged or defective lithium cells or batteries
(UN 3090 - 3091 - 3480 - 3481)

(1) By derogation from the provisions of 2.2.9.2 and 3.3.1 SP 661 of ADR and in accordance with the new special provision 376 adopted by the UN Sub-Committee of Experts for the Transport of Dangerous Goods in its 41 st session, lithium cells or batteries classifi ed under UN 3090, UN 3091, UN 3480 or UN 3481 and complying with the defi nitions of point 2 hereafter may be carried according to the provisions of point 3 hereafter.

(2) This agreement only applies to lithium cells and batteries complying with the following defi nitions:

2.1 Lithium metal cells or batteries, lithium ion cells or batteries, classifi ed under UN 3090 - UN 3091 - UN 3480 - UN 3481, identifi ed as being damaged or defective such that they do not conform to the type tested according to the applicable provisions of the Manual of Tests and Criteria.

2.2 These cells and batteries include:

• Cells or batteries identifi ed as being defective for safety reasons
• Cells or batteries that have leaked or vented
• Cells or batteries that cannot be diagnosed prior to transport or
• Cells or batteries that have sustained physical or mechanical damage.

In assessing a battery as damaged or defective, the type of battery and its previous use and misuse shall be taken in account.

2.3 Cells and batteries liable to rapidly disassemble, dangerously react, produce a fl ame or a dangerous evolution of heat or a dangerous emission of toxic, corrosive or fl ammable gases or vapours under normal conditions of carriage are excluded of the present agreement. They shall not be carried except under conditions specifi ed by the Competent Authority.

(3) Cells and batteries shall be carried according to the provisions applicable to UN 3090, UN 3091, UN 3480 or UN 3481, except Special Provision 230 and as otherwise stated hereafter.

3.1 Packages shall be marked "Damaged/Defective Lithium Batteries" or "Damaged/ Defective Lithium-Ion Batteries", as applicable.

3.2 Cells and batteries shall be packed in accordance with Packing Instructions P908 or LP904 defi ned in the appendix, as applicable.

3.3 The consignor shall enter in the transport document "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M259)".

(4) Each carriage done under provisions of the present agreement shall be notifi ed to the Competent Authority of the country of origin. The notifi cation includes the precise description of the goods being carried as well as the reasons invoked to use the present agreement.

(5) This Multilateral Agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Appendix to Multilateral Agreement M259

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Multilaterale Vereinbarung M260
nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend Versandstücke und Container mit Stoffen,
die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen

Vom 7. Juli 2013
(VkBl. Nr. 12 vom 29.06.2013 S. 662)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 müssen Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen, den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

(2) Die Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 finden nur dann Anwendung, wenn eine tatsächliche Erstickungsgefahr im Wagen/Fahrzeug oder Großcontainer besteht. Den betroffenen Beteiligten obliegt es, dieses Risiko unter Berücksichtigung der von den für die Kühlung oder Konditionierung verwendeten Stoffen ausgehenden Gefahren, der Menge der zu befördernden Stoffe, der Dauer der Beförderung und der zu verwendenden Umschließungsarten zu beurteilen. In der Regel ist davon auszugehen, dass von Versandstücken, die Trockeneis (UN 1845) als Kühlungsmittel enthalten, kein diesbezügliches Risiko ausgeht.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M260
under section 1.5.1 of ADR concerning packages and containers
that include substances which when in carriage present a risk of asphyxiation

(1) By derogation from the provisions of sub-sections 5.5.3.6 and 5.5.3.7 packages and containers that include substances which when in carriage present a risk of asphyxiation shall comply with the provisions detailed below:

(2) Sub-sections 5.5.3.6 and 5.5.3.7 only apply when there is an actual risk of asphyxiation in the wagon/ vehicle or large container. It is for the participants concerned to assess this risk, taking into consideration the hazards presented by the substances being used for cooling or conditioning, the amount of substance to be carried, the duration of the journey and the types of containment to be used. As a rule, it is assumed that packages containing dry ice (UN 1845) as a coolant do not present such a risk.

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M261
nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend den Ersatz des Verweises auf die Norm EN ISO/IEC 17020:2004
durch einen Verweis auf die Norm EN ISO/IEC 17020:2012
(ausgenommen Absatz 8.1.3)

Vom 7. Juli 2013
(VkBl. Nr. 12 vom 29.06.2013 S. 662)

(Abgelaufen zum 1. März 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 1.8.6.8 und 6.2.2.10, des Absatzes 6.2.3.6.1 sowie der Sondervorschriften TA 4 und TT9 des Abschnitts 6.8.4 ADR werden sowohl Akkreditierungen nach der Norm EN ISO/IEC 17020:2012 (ausgenommen Absatz 8.1.3) als auch solche nach der Norm EN ISO/ IEC 17020:2004 anerkannt.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 28. Februar 2015 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M261
under section 1.5.1 of ADR concerning the replacement reference
to standard EN ISO/IEC 17020:2004 by a reference to EN ISO/IEC 17020:2012
(except clause 8.1.3)

(1) By derogation from the provisions of 1.8.6.8, 6.2.2.10, 6.2.3.6.1 and the special provisions TA 4 and TT 9 of 6.8.4 ADR accreditations in accordance with either standard EN ISO/IEC 17020:2012 (except clause 8.1.3) or in accordance with standard EN ISO/IEC 17020:2004 will be recognized.

(2) This agreement shall be valid until 28 February 2015 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M264
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

Vom 7. Juli 2013
(VkBl. Nr. 12 vom 29.06.2013 S. 663)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.2.3.9.7 ADR müssen Flaschenbündel, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nicht nach den Vorschriften 6.2.3.9.7.2 und 6.2.3.9.7.3 ADR gekennzeichnet sein.

(2) Diese Multilaterale Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M264
under section 1.5.1 of ADR concerning the marking of bundles of cylinders

(1) By derogation from the provisions of 6.2.3.9.7 of the ADR, bundles of cylinders manufactured before 1 July 2013 in accordance with the requirements applicable up to 31 December 2012 need not be marked in accordance with 6.2.3.9.7.2 and 6.2.3.9.7.3 until the next periodic inspection and test.

(2) This Multilateral Agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 266
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen
mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

Vom 5. September 2013
(VkBl. Nr. 18 vom 30.09.2013 S. 918)

Ablaufdatum: 01.08.2018
Nachfolgeregelung

(1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unter abschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein.

(2) Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen:

• Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind zur Vernichtung bestimmt.
• Die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung.
• Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken:
  "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M 266)".

(3) Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen.

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. August 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 266
under section 1.5.1 of ADR on the carriage of explosive substances and articles belonging to the Armed Forces
sent to be destroyed

(1) By derogation from the provisions of section 5.2.1.1 and 5.2.2.1 of ADR, explosive substances and articles of Class 1 belonging to the Armed Forces of a Contracting Party, that were packed prior to 1 January 1990 in accordance with the requirements of ADR at that time, need not be marked and labelled in accordance with ADR. In turn, they shall be marked and labelled in accordance with section 5.1.2.1 of ADR.

(2) The derogation is applicable under the following conditions:

• The explosive substances and articles are to be sent to destruction.
• The carriage is effected as full load.
• The consignor shall enter in the transport document:
  "Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M 266)".

(3) All other relevant requirements of ADR are to be complied with.

(4) This agreement shall be valid until 1 August 2018 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

Multilaterale Sondervereinbarung M267
nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Flaschen, die an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verwendet werden

Vom 10. März 2013
(VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2014 S. 282)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.2 ADR dürfen Flaschen für Gase mit dem Klassifizierungscode 1A, 1O, 1F, 2A, 2O, 2F oder 4F, die ausschließlich an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verwendet werden, für Zwecke der Befüllung oder Prüfung und der nachfolgenden Rücksendung befördert werden, vorausgesetzt, die Flaschen wurden in Übereinstimmung mit einer von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes anerkannten Norm ausgelegt und gebaut und alle übrigen zutreffenden Vorschriften des ADR werden erfüllt, einschließlich:

1. die Flaschen müssen mit einem Ventilschutz gemäß Unter abschnitt 4.1.6.8 befördert werden;
2. die Flaschen müssen in Übereinstimmung mit den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 gekennzeichnet und bezettelt sein und
3. alle zutreffenden Vorschriften für die Befüllung der Verpackungsanweisung P200 des Unterabschnitts 4.1.4.1 müssen erfüllt sein.

(2) Das Beförderungspapier muss folgenden Vermerk enthalten:

"UNTER DEN BEDINUNGEN DER MULTILATERALEN VEREINBARUNG M267 VEREINBARTE BEFÖRDERUNG"

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M267
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of cylinders used on board a ship or aircraft

(1) By derogation from the provisions of Chapter 6.2 of ADR, cylinders for gases with classifi cation codes 1A, 1O, 1 F, 2A, 2O, 2F or 4F exclusively used on board a ship or aircraft, may be carried for the purpose of fi lling or inspection and subsequent return, provided the cylinders are designed and constructed in accordance with a standard recognized by the competent authority of the country of approval and all the other relevant requirements of ADR are met including:

1. The cylinders shall be carried with a valve protection in conformity with 4.1.6.8;
2. The cylinders shall be marked and labelled in conformity with 5.2.1 and 5.2.2;
3. All the relevant fi lling requirements of packing instruction P200 of 4.1.4.1 shall be complied with.

(2) The transport document shall include the following statement:

"CARRIAGE AGREED UNDER THE CONDITIONS OF MULTILATERAL AGREEMENT M267".

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M268
nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Altverpackungen, leer, ungereinigt (UN 3509)

Vom 10.April 2014
(VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2014 S. 283)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 2.1, der Abschnitte 2.2.9, 3.2.1, 7.3.2 und 7.3.3, des Unterabschnitts 4.1.1.11 und des Absatzes 5.4.1.1.1 ADR und in Übereinstimmung mit den von der Gemeinsamen Tagung des RID-Fachausschusses und der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter im Herbst 2013 angenommenen neuen Sondervorschrift 663 dürfen leere ungereinigte Altverpackungen der UN-Nummer 3509 zugeordnet werden, vorausgesetzt, sie entsprechen dem nachstehenden Absatz a) und werden dann nach den Vorschriften des nachstehenden Absatzes b) befördert:

1. Leere ungereinigte Verpackungen, Großverpackungen oder Großpackmittel (IBC) oder Teile davon, die zur Entsorgung, zum Recycling oder zur Wiederverwendung ihrer Werkstoffe, nicht aber zur Rekonditionierung, Reparatur, regelmäßigen Wartung, Wiederaufarbeitung oder Wiederverwendung befördert werden und die so weit entleert wurden, dass bei der Übergabe zur Beförderung nur Rückstände gefährlicher Güter vorhanden sind, die an den Verpackungsteilen anhaften, dürfen der Eintragung UN 3509 ALTVERPACKUNGEN, LEER, UNGEREINIGT zugeordnet werden.

   Diese Güter sind dann der Klasse 9, der Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr 90 und der Beförderungskategorie 4 zugeordnet (Tunnelbeschränkungscode E).

   Die in den Gütern der UN-Nummer 3509 enthaltenen Rückstände dürfen nur Stoffe der Klasse 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 oder 9 sein. Darüber hinaus dürfen diese Rückstände keine der folgenden Stoffe sein:

   • Stoffe, die der Verpackungsgruppe I zugeordnet sind oder denen in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 7a "0" zugeordnet ist, oder
   • Stoffe, die als desensibilisierte explosive Stoffe der Klasse 3 oder 4.1 klassifiziert sind, oder
   • Stoffe, die als selbstzersetzliche Stoffe der Klasse 4.1 klassifiziert sind, oder
   • Stoffe, die eine Gefahr der Radioaktivität darstellen, oder
   • Asbest (UN 2212 und UN 2590), polychlorierte Biphenyle (UN 2315 und UN 3432) und polyhalogenierte Biphenyle oder polyhalogenierte Terphenyle (UN 3151 und UN 3152).
2. Vorschriften für die Verladung:

   Leere ungereinigte Altverpackungen mit Rückständen der Haupt- oder Nebengefahr der Klasse 5.1 dürfen nicht mit anderen leeren ungereinigten Altverpackungen zusammengepackt oder mit anderen leeren ungereinigten Altverpackungen zusammen in denselben Container, dasselbe Fahrzeug oder denselben Schüttgut-Container verladen werden.

   Am Verladeort müssen dokumentierte Sortierverfahren angewendet werden, um die Einhaltung der für diese Eintragung geltenden Vorschriften sicherzustellen.

   Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen:

   Die für die Beförderung von gefährlichen Gütern der UN-Nummer 3509 zugelassenen Verpackungen sind Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen, die der Verpackungsanweisung P 003 für Verpackungen, IBC 08 für Großpackmittel (IBC) bzw. LP 02 für Großverpackungen entsprechen. Darüber hinaus gelten folgende Vorschriften:

   • die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen müssen nicht den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 entsprechen;
   • es müssen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen verwendet werden, die den Vorschriften des Abschnitts 6.1.4, 6.5.5 oder 6.6.4 entsprechen und die flüssigkeitsdicht oder mit einer flüssigkeitsdichten, durchstoßfesten und dicht verschlossenen Auskleidung oder einem flüssigkeitsdichten, durchstoßfesten und dicht verschlossenen Sack ausgerüstet sind;
   • wenn die einzigen enthaltenen Rückstände feste Stoffe sind, die sich bei während der Beförderung voraussichtlich auftretenden Temperaturen nicht verflüssigen können, dürfen flexible Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen verwendet werden. Wenn flüssige Rückstände vorhanden sind, müssen starre Verpackungen, die über Rückhaltemittel (z.B. saugfähiges Material) verfügen, verwendet werden;
   • vor der Befüllung und der Übergabe zur Beförderung muss jede Verpackung, jedes Großpackmittel (IBC) oder jede Großverpackung überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie/es frei von Korrosion, Verunreinigung oder anderen Schäden ist. Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen mit Anzeichen verminderter Widerstandsfähigkeit dürfen nicht mehr verwendet werden (kleinere Beulen und Risse gelten dabei nicht als Verringerung der Widerstandsfähigkeit der Verpackung, des Großpackmittels (IBC) oder der Großverpackung);
   • Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen für die Beförderung von leeren ungereinigten Altverpackungen mit Rückständen der Klasse 5.1 müssen so gebaut oder angepasst sein, dass die Güter nicht mit Holz oder anderen brennbaren Werkstoffen in Berührung kommen können.

   Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung:

   Die Beförderung von gefährlichen Gütern der UN-Nummer 3509 in loser Schüttung ist zugelassen:

   • entweder in geschlossenen Schüttgut-Containern (Code BK 2)
   • oder in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern (am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Codes VC 2 und AP 10),

   die flüssigkeitsdicht sind oder mit einer flüssigkeitsdichten, durchstoßfesten und dicht verschlossenen Auskleidung oder einem flüssigkeitsdichten, durchstoßfesten und dicht verschlossenen Sack ausgerüstet sind und über Mittel verfügen, um die während der Beförderung möglicherweise austretende freie Flüssigkeit zurückzuhalten, z.B. saugfähiges Material.

   Darüber hinaus müssen Schüttgut-Container, Fahrzeuge oder Container, in denen leere ungereinigte Altverpackungen mit Rückständen der Klasse 5.1 befördert werden, so gebaut oder angepasst sein, dass die Güter nicht mit Holz oder anderen brennbaren Werkstoffen in Berührung kommen können.

   Vorschriften für die Dokumentation:

   Die in Absatz 5.4.1.1.1b) festgelegte offizielle Benennung für die Beförderung muss durch den Ausdruck "(MIT RÜCKSTÄNDEN VON [ ... ])", gefolgt von der (den) den Rückständen entsprechenden Klassen) und Nebengefahren) in numerischer Reihenfolge, ergänzt werden. Darüber hinaus findet der Absatz 5.4.1.1.1f) keine Anwendung.

   Zum Beispiel müssen leere ungereinigte Altverpackungen, die Güter der Klasse 4.1 enthalten haben, und mit leeren ungereinigten Altverpackungen, die Güter der Klasse 3 mit der Nebengefahr der Klasse 6.1 enthalten haben, zusammengepackt sind, wie folgt im Beförderungspapier angegeben werden:

   "UN 3509 ALTVERPACKUNGEN, LEER, UNGEREINIGT (MIT RÜCKSTÄNDEN VON 3, 4.1, 6.1), 9".

(2) Es gelten alle übrigen Vorschriften des ADR.

(3) Zusätzlich zu den im ADR und den in dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Angaben muss der Absender im Beförderungspapier vermerken:

" Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M268)".

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M268
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of packagings, discarded, empty, uncleaned (UN 3509)

(1) By derogation from the provisions of chapter 2. 1, of sections 2.2.9, 3.2.1, 7.3.2 and 7.3.3, of subsection 4.1.1.11, and of paragraph 5.4.1.1.1 of ADR, and in accordance with the new special provision 663 adopted by the Joint Meeting of the RID Committee of Experts and the Working Party on the Transport of Dangerous Goods on its autumn 2013 session, empty uncleaned packagings that are discarded may be classified under UN 3509 provided that they comply with paragraph a) hereafter, and may be then carried under the provisions of paragraph b) hereafter:

(a) Empty, uncleaned packagings, large packagings or intermediate bulk containers (IBCs), or parts thereof, carried for disposal, recycling or recovery of their material, other than reconditioning, repair, routine maintenance, remanufacturing or reuse, and which have been emptied to the extent that only residues of dangerous goods adhering to the packaging parts are present when they are handed over for carriage, may be assigned to UN 3509 "PACKAGINGS, DISCARD-ED, EMPTY, UNCLEANED".

These goods are then assigned to Class 9, hazard identification number 90 and transport category 4 (tunnel restriction code E).

Residues present in goods classified under UN number 3509 shall only be substances of Classes 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 or 9. In addition, they shall not be:

• Substances assigned to packing group I or that have "0" assigned in Column (7a) of Table A of Chapter 3.2, or
• Substances classified as desensitized explosive substances of Class 3 or 4.1, or
• Substances classified as selfreactive substances of Class 4.1, or
• Substances presenting a risk of radioactivity, or
• Asbestos (UN 2212 and UN 2590), polychlorinated biphenyls (UN 2315 and UN 3432), polyhalogenated biphenyls or polyhalogenated terphenyls (UN 3151 and UN 3152).

(b) Loading provisions:

PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UN-CLEANED, with residues presenting a risk or a subsidiary risk of Class 5.1, shall not be packed together with other PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UNCLEANED, or loaded together with other PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UN-CLEANED in the same container, vehicle or bulk container.

Documented sorting procedures shall be implemented on the loading site to ensure compliance with the provisions applicable to this entry.

Provisions concerning the use of packagings:

Packagings authorized for the carriage of dangerous goods of UN 3509 are packagings, IBCs or large packagings that satisfy respectively to packing provisions P003 for packagings, IBC08 for IBCs, or LP02 for large packagings. In addition, the following provisions apply:

• packagings, IBCs or large packagings are not required to meet the requirements of 4.1.1.3;
• packagings, IBCs or large packagings that meet the respective requirements of 6.1.4, 6.5.5 or 6.6.4, and are made leak tight or are fitted with a leak tight and puncture resistant sealed liner or bag, shall be used;
• when the only residues contained are solids which are not liable to become liquid at temperatures likely to be encountered during carriage, flexible packagings, IBCs or large packagings may be used. When liquid residues are present, rigid packagings, IBCs or large packagings that provide a means of retention (e. g. absorbent material) shall be used;
• before being filled and handed over for carriage, every packaging, IBC or large packaging shall be inspected to ensure that it is free from corrosion, contamination or other damages. Any packaging, IBC or large packaging showing signs of reduced strength, shall no longer be used (minor dents and scratches

are not considered as reducing the strength of the packaging, IBC or large packaging);

• packagings, IBCs or large packagings, intended for the carriage of PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UNCLEANED with residues of Class 5. 1, shall be so constructed or adapted that the goods cannot come into contact with wood or any other combustible material.

Provisions concerning the carriage in bulk:

The carriage in bulk of dangerous goods of UN 3509 is authorized

• either in closed bulk containers (code BK2)
• either in sheeted vehicles or closed containers (codes VC2 + AP1 0 to enter into force on 1 st January 2015)

that are made leak tight or fitted with a leak tight and puncture resistant sealed liner or bag, and shall have a means of retaining any free liquid that might escape during carriage, e. g. absorbent material.

Moreover, when PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UNCLEANED with residues presenting a risk or subsidiary risk of Class 5.1 are carried in containers, vehicles or bulk containers, those containers, vehicles or bulk containers shall be so constructed or adapted that the goods cannot come into contact with wood or any other combustible material.

Provisions concerning documentation:

The proper shipping name specified in 5.4.1.1.1 (b) shall be complemented with the words "(WITH RESIDUES OF [ ... ])" followed by the Classes) and subsidiary risks) corresponding to the residues, in the Class numbering order. Moreover, 5.4.1.1.1 (f) does not apply.

Example: PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UNCLEANED having contained goods of Class 4.1 packed together with PACKAGINGS, DIS-CARDED, EMPTY, UNCLEANED having contained goods of Class 3 with a Class 6.1 subsidiary risk should be referred in the transport document as:

"UN 3509 PACKAGINGS, DISCARDED, EMPTY, UNCLEANED (WITH RESIDUES OF 3, 4.1, 6.1), 9"

(2) All the other provisions of ADR apply.

(3) In addition to the indications given in ADR and the agreement hereby, the consignor shall enter in the transport document:

" Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M268)"

(4) This agreement shall be valid until 31st December 2014 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M 271
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Additivierungseinrichtungen als Teil der Bedienungsausrüstung von Tanks

Vom 21. Februar 2014
(VkBl. Nr. 5 vom 15.03.2014 S. 170)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.8 dürfen festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks zur Beförderung von Stoffen der UN-Nummern 1202, 1203, 1223 und 3475 sowie der UN-Nummer 1268 oder 1863 zugeordnetem Flugbenzin mit Additivierungseinrichtungen als Teil der Bedienungsausrüstung ausgerüstet sein, sofern nachfolgende Bedingungen eingehalten werden:

Additivierungseinrichtungen:

• sind Teil der Bedienungsausrüstung zur Beimischung von Additiven der UN-Nummer 1202, 1993 Verpackungsgruppe III oder 3082 oder von nicht gefährlichen Stoffen während des Entleerens des Tanks;
• bestehen aus Elementen, wie Verbindungsrohren und -schläuchen, Verschlusseinrichtungen, Pumpen und Dosierungseinrichtungen, die mit der Entleerungseinrichtung der Bedienungsausrüstung des Tanks dauerhaft verbunden sind;
• umfassen Umschließungsmittel, die integraler Bestandteil des Tankkörpers oder dauerhaft außen am Tank oder am Tankfahrzeug befestigt sind.

Alternativ dürfen Additivierungseinrichtungen Anschlusseinrichtungen für die Verbindung mit Verpackungen haben. In diesem Fall wird die Verpackung selbst nicht als Teil der Additivierungseinrichtung angesehen.

Abhängig von der Konfiguration gelten folgende Vorschriften:

1. Bau der Umschließungsmittel
   1. Als integraler Bestandteil des Tankkörpers (z.B. Tankabteil) müssen sie die zutreffenden Vorschriften des Kapitels 6.8 erfüllen.
   2. Bei einer dauerhaften Befestigung außen am Tank oder am Tankfahrzeug unterliegen sie nicht den Bauvorschriften des ADR, sofern die folgenden Vorschriften erfüllt sind:
   3. Sie bestehen aus einem metallenen Werkstoff und erfüllen die nachstehenden Mindestvorschriften für die Wanddicke:

      Werkstoff	Mindestwanddicke 1
      rostfreie austenitische Stähle	2,5 mm
      andere Stähle	3 mm
      Aluminiumlegierungen	4 mm
      Aluminium, 99,80 % rein	6 mm

   4. Schweißarbeiten müssen gemäß Absatz 6.8.2.1.23 ausgeführt sein.
   5. Verpackungen, die mit der Additivierungseinrichtung verbunden werden können, müssen Metallverpackungen sein und den für das betreffende Additiv anwendbaren Bauvorschriften des Kapitels 6.1 entsprechen.
2. Tankzulassung
   Für Tanks, die mit Additivierungseinrichtungen ausgerüstet sind oder ausgerüstet werden sollen und bei denen die Additivierungseinrichtung nicht in der ursprünglichen Baumusterzulassung des Tanks enthalten ist, gelten die Vorschriften des Absatzes 6.8.2.3.4.
3. Verwendung von Umschließungsmitteln und Additivierungseinrichtungen
   1. Im Falle von Absatz a) (i) bestehen keine weiteren Vorschriften.
   2. Im Falle von Absatz a) (ii) darf der Gesamtfassungsraum der Umschließungsmittel 400 Liter je Fahrzeug nicht überschreiten.
   3. Im Falle von Absatz a) (iii) gelten der Unter abschnitt 7.5.7.5 und der Abschnitt 8.3.3 nicht. Die Verpackungen dürfen nur während des Entleerens des Tanks mit der Additivierungseinrichtung verbunden sein. Während der Beförderung müssen die Verschlüsse und Anschlusseinrichtungen dicht verschlossen sein.
4. Prüfung von Additivierungseinrichtungen
   Für die Additivierungseinrichtung gelten die Vorschriften des Unterabschnitts 6.8.2.4. Im Falle von Absatz a) (ii) müssen die Umschließungsmittel der Additivierungseinrichtung zum Zeitpunkt der erstmaligen Prüfung, der Zwischenprüfung oder der wiederkehrenden Prüfung des Tanks jedoch nur einer äußeren Besichtigung und einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden. Die Dichtheitsprüfung muss mit einem Prüfdruck von mindestens 0,2 bar durchgeführt werden.
   Bem. Für die in Absatz a) (iii) beschriebenen Verpackungen gelten die entsprechenden Vorschriften des ADR.
5. Beförderungspapier
   Für das betreffende Additiv müssen nur die gemäß Absatz 5.4.1.1.1 a) bis d) erforderlichen Angaben im Beförderungspapier hinzugefügt werden. Im Beförderungspapier muss zusätzlich vermerkt werden:
   "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M271)".
6. Schulung der Fahrzeugführer
   Fahrzeugführer, die eine Schulung gemäß Abschnitt 8.2.1 für die Beförderung dieses Stoffes in Tanks erhalten haben, benötigen keine zusätzliche Schulung für die Beförderung der Additive.
7. Anbringen von Großzetteln (Placards) oder Kennzeichnungs
   Das Anbringen von Großzetteln (Placards) an oder die Kennzeichnung von festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) oder Aufsetztanks für die Beförderung von Stoffen unter dieser Eintragung gemäß Kapitel 5.3 wird durch das Vorhandensein einer Additivierungseinrichtung oder der darin enthaltenen Additive nicht beeinträchtigt.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 271
under section 1.5.1 ADR concerning additive devices as a part of the service equipment of tanks

(1) By derogation from the provisions of chapter 6.8 ADR fixed tanks (tankvehicles) or demountable tanks intended for carriage of UN Nos. 1202, 1203, 1223, 3475 and aviation fuel classifi ed under UN Nos. 1268 or 1863 may be equipped with additive devices as a part of the service equipment of tanks, provided the following conditions are met:

Additive devices:

• Are part of the service equipment for dispensing additives of UN 1202, UN 1993 packing group III, UN 3082 or nondangerous goods during discharge of the tank,
• Consist of elements such as connecting pipes and hoses, closing devices, pumps and dosing devices which are permanently connected to the emptying device of the tank's service equipment,
• Include means of containment which are an integral part of the shell, or permanently fi xed to the exterior of the tank or tankvehicle.

Alternatively, additive devices may have connectors for connecting packagings. In this latter case, the packaging itself is not considered part of the additive device.

The following requirements shall apply depending on the confi guration:

1. Construction of the means of containment:
   1. As an integral part of the shell (e. g. a tank compartment), they shall meet the relevant provisions of Chapter 6.8.
   2. When permanently fi xed to the exterior of the tank or to the tankvehicle, they are not subject to the construction provisions of ADR provided they comply with the following provisions:
   3. They shall be made of a metallic material and comply with the following minimum wall thickness requirements:

      Material	Minimum wall thickness 111
      Austenitic stainless steels	2.5 mm
      Other steels	3 mm
      Aluminium alloys	4 mm
      Pure aluminium of 99.80 %	6 mm

   4. Welding shall be carried out in accordance with 6.8.2.1.23.
   5. Packagings which are connectable to the additive device shall be metal packagings and meet the relevant construction requirements of Chapter 6.1, as applicable for the additive concerned.
2. Tank approval
   For tanks equipped or intended to be equipped with additive devices, where the additive device is not included in the original type approval of the tank, the provisions of 6.8.2.3.4 shall apply.
3. Use of means of containment and additive devices
   1. In case of (a) (i) above, no additional requirements.
   2. In case of (a) (ii) above, the total capacity of the means of containment shall not exceed 400 litres per vehicle.
   3. In case of (a) (iii) above, 7.5.7.5 and 8.3.3 shall not apply. The packagings may only be connected to the additive device during discharge of the tank. During carriage, the closures and connectors shall be closed so as to be leaktight.
4. Testing for additive devices
   The provisions of 6.8.2.4 shall apply to the additive device. However, in case of (a) (ii) above, at the time of the initial, intermediate or periodic inspection of the tank, the means of containment of the additive device shall only be subject to an external visual inspection and a leakproofness test. The leakproofness test shall be carried out at a test pressure of at least 0.2 bar.
   NOTE: For the packagings described in (a) (iii) above, the relevant provisions of ADR shall apply.
5. Transport document
   Only the information required in accordance with 5.4.1.1.1 (a) to (d) needs to be added to the transport document for the additive concerned. The following shall also be entered in the transport document:
   "Carriage agreed according to 1.5.1 ADR (M271)".
6. Training of drivers
   Drivers who have been trained in accordance with 8.2.1 for carriage of this substance in tanks need no additional training for the carriage of the additives.
7. Placarding or marking
   Placarding or marking of the fixed tank (tankve-hicle) or demountable tank for the carriage of substances under this entry in accordance with Chapter 5.3 is not affected by the presence of an additive device or the additives contained therein.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

1) For means of containment made with double walls, the aggregate thickness of the outer metal wall and the inner metal wall shall correspond to the wall thickness prescribed.

Multilaterale Vereinbarung M272
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithium-Ionen- und Lithium-Metall-Zellen und -Batterien oder Ausrüstungen, die solche Zellen und Batterien enthalten, zur Entsorgung oder zum Recycling gemäß Sondervorschrift 636

Vom 22. April 2014
(VkBl. Nr. 9 vom 15.05.2014 S. 378)

(Abgelaufen zum 1. Juli 2015)

(1) Abweichend von Kapitel 3.2 in Verbindung mit Abschnitt 4.1.4.1 des ADR dürfen Lithium-Ionen- und Lithium-Metall-Zellen und -Batterien und Ausrüstungen mit solchen Zellen und Batterien, die zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden und die mit oder ohne andere Batterien zusammengepackt sind, die keine Lithiumbatterien sind, gemäß der Verpackungsanweisung P 909 wie unter 5. dargestellt verpackt werden.

(2) Diese Zellen und Batterien unterliegen nicht den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.7 a) bis e).

(3) Die Versandstücke müssen mit ≪LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG≫ oder ≪LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING≫ gekennzeichnet sein.

(4) Festgestellte beschädigte oder defekte Batterien müssen in Übereinstimmung mit Sondervorschrift 661 befördert werden.

(5)

(6) Abweichend von der Sondervorschrift 636 Buchstabe b in Verbindung mit der Verpackungsanweisung P 903 Buchstabe b des ADR unterliegen Lithiumzellen und -Batterien mit einer Bruttomasse von jeweils höchstens 500 g oder Lithium-Ionen-Zellen mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 20 Wh, Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 100 Wh, Lithium-Metallzellen mit einer Menge von höchstens 1 g Lithium und Lithium-Metall-Batterien mit einer Gesamtmenge von höchstens 2 g Lithium, die lose oder in Ausrüstungen enthalten zur Entsorgung oder zum Recycling gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, auch zusammen mit anderen gebrauchten Zellen oder Batterien, die kein Lithium enthalten, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Es gelten die Vorschriften der Verpackungsanweisung P 909 mit Ausnahme der zusätzlichen Vorschriften 1 und 2;
2. es besteht ein Qualitätssicherungssystem, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge Lithiumzellen oder -batterien je Wagen oder Großcontainer/je Beförderungseinheit 333 kg nicht überschreitet;
   Bem. Die Gesamtmenge Lithiumzellen und -batterien im Gemisch darf anhand einer im Qualitätssicherheitssystem enthaltenen statistischen Methode abgeschätzt werden. Eine Kopie der Qualitätssicherheitsaufzeichnungen muss der zuständigen Behörde auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
3. Versandstücke sind mit der Kennzeichnung versehen:
   "LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG" bzw. "LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING"

(7) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2015 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M272
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of lithium ion and lithium metal cells and batteries and equipment c ontaining such cells and batteries carried for disposal or recycling under special provision 636

(1) By derogation from Chapter 3.2 in conjunction with section 4.1.4.1 of ADR, lithium ion and lithium metal cells and batteries and equipment containing such cells and batteries which are carried for disposal or recycling and are packed together with or without other nonlithium batteries may be packed in accordance with Packing Instruction P909 as set out under no. 5 below.

(2) These cells and batteries shall not be subject to the provisions of paragraph 2.2.9.1.7 (a) to (e).

(3) The packages shall be marked with "LITHIUM BAT-TERIES FOR DISPOSAL" or "LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING".

(4) Batteries identifi ed as being damaged or defective shall be carried in accordance with Special Provision 661.

(5)

(6) By derogation from Special Provision 636 (b) in conjunction with Packing Instruction P903b of ADR, lithium cells and batteries with a gross mass of not more than 500 g each or lithium ion cells with a Watthour rating of not more than 20 Wh, lithium ion batteries with a Watthour rating of not more than 100 Wh, lithium metal cells with a lithium content of not more than 1 g and lithium metal batteries with an aggregate lithium content of not more than 2 g, whether or not contained in equipment, collected and handed over for carriage for disposal or recycling, also together with or without other used nonlithium cells or batteries, are not subject to the other provisions of ADR, if they meet the following conditions:

1. The provisions of packing instruction P909 apply except for the additional requirements 1 and 2;
2. A quality assurance system is in place to ensure that the total amount of lithium cells or batteries per wagon or large container/transport unit does not exceed 333 kg;
   NOTE: The total quantity of lithium cells and batteries in the mix may be assessed by means of a statistical method included in the quality assurance system. A copy of the quality assurance records shall be made available to the competent authority upon request.
3. Packages are marked "LITHIUM BATTERIES FOR DISPOSAL" or "LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING" as appropriate.

(7) This agreement shall be valid until 30 June 2015 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M273
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase

Vom 13.April 2014
(VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2014 S. 286)

Ablaufdatum: 30.06.2018

(1) Abweichend von den Vorschriften in 5.2.1.1 ADR dürfen Flaschen für Gase, die entsprechend den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften des ADR mit einer UN-Nummer gekennzeichnet sind, jedoch nicht den ab 1. Januar 2013 geltenden Vorschriften des Unterabschnitts 5.2.1.1 ADR hinsichtlich der Größe der UN-Nummer und der Buchstaben "UN" entsprechen, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung weiterverwendet werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M273
under section 1.5.1 ADR concerning the marking of gas cylinders

(1) By derogation from the provisions of subsection 5.2.1.1 ADR gas cylinders marked with a UN number in accordance with the provisions of ADR applicable up to 31 December 2012 and which do not confi rm to the requirements of 5.2.1.1 regarding the size of the UN number and of the letters "UN" applicable as from 1 January 2013 may continue to be used until the next periodic inspection.

(2) This agreement shall be valid until 30 June 2018 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M274
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Gegenständen, die ein kleines Druckgefäß mit einer Auslöseeinrichtung enthalten, als UN 3164

Vom 15. Juli 2014
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2014 S. 591)

Abgelaufen zum 1. Januar 2015

(1) Abweichend von den Vorschriften der Kapitel 3.2 und 6.2 ADR dürfen Gegenstände, die ein kleines Druckgefäß mit einer Auslöseeinrichtung enthalten als UN 3164, Gegenstände unter pneumatischem Druck, befördert werden, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Der mit Wasser ausgeliterte Fassungsraum des Druckgefäßes darf 0,5 Liter und der Betriebsdruck bei 15 °C 25 bar nicht übersteigen.
2. Der Mindestberstdruck des Druckgefäßes muss mindestens dem vierfachen Gasdruck bei 15 °C entsprechen.
3. Jeder Gegenstand muss so hergestellt sein, dass unter normalen Handhabungs-, Verpackungs-, Beförderungs- und Verwendungsbedingungen ein unbeabsichtigtes Abfeuern oder Auslösen vermieden wird. Dies kann durch eine zusätzliche mit dem Auslöser verbundene Verschlusseinrichtung erfüllt werden.
4. Jeder Gegenstand muss so hergestellt sein, dass ein gefährliches Wegschleudern des Druckgefäßes oder Teile des Druckgefäßes verhindert wird.
5. Jedes Druckgefäß muss aus einem Werkstoff hergestellt sein, der bei Bruch nicht splittert.
6. Die Bauart des Gegenstands muss einer Brandprüfung unterzogen werden. Für diese Prüfung müssen die Vorschriften des Unterabschnitts 16.6.1.2 mit Ausnahme des Absatzes g) und die Vorschriften der Absätze 16.6.1.3.1 bis 16.6.1.3.6, 16.6.1.3.7 b) und 16.6.1.3.8 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien angewendet werden. Es muss nachgewiesen werden, dass der Druck im Gegenstand mittels einer Schmelzsicherung oder einer anderen Druckentlastungseinrichtung abgebaut wird, so dass das Druckgefäß nicht splittern kann und der Gegenstand oder Splitter des Gegenstandes nicht mehr als 10 Meter hochschießen können.
7. Die Bauart des Gegenstandes muss der folgenden Prüfung unterzogen werden. Für die Auslösung eines Gegenstands in der Mitte der Verpackung muss ein Aktivierungsmechanismus verwendet werden. Außerhalb des Versandstücks darf es zu keinen gefährlichen Auswirkungen kommen, wie Bersten des Versandstücks oder Austreten von Metallteilen oder des Gefäßes selbst aus der Verpackung.
8. Der Hersteller muss eine technische Dokumentation über die Bauart, die Herstellung sowie die Prüfungen und deren Ergebnisse anfertigen. Der Hersteller muss Verfahren anwenden, um sicherzustellen, dass in Serie hergestellte Gegenstände von guter Qualität sind, der Bauart entsprechen und in der Lage sind, die Vorschriften der obenstehenden Buchstaben a) bis g) zu erfüllen. Der Hersteller muss diese Informationen der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung stellen.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M274
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of articles containing a small pressure receptacle with a release device under UN No. 3164

(1) By derogation from the provisions of chapter 3.2 and 6.2 ADR articles containing a small pressure receptacle with a release device may be carried under UN No. 3164, articles, pressurized, pneumatic provided the following conditions are met:

(a) The water capacity of the pressure receptacle shall not exceed 0.5 litres and the working pressure shall not exceed 25 bar at 15 °C;

(b) The minimum burst pressure of the pressure receptacle shall be at least four times the pressure of the gas at 15 °C;

(c) Each article shall be manufactured in such a way that unintentional firing or release is avoided under normal conditions of handling, packing, carriage and use. This may be fulfilled by an additional locking device linked to the activator;

(d) Each article shall be manufactured in such a way as to prevent hazardous projections of the pressure receptacle or parts of the pressure receptacle;

(e) Each pressure receptacle shall be manufactured from material which will not fragment upon rupture;

(f) The design type of the article shall be subjected to a fire test. For this test, the provisions of para-

graphs 16.6.1.2 except letter g, 16.6.1.3.1 to 16.6.1.3.6, 16.6.1.3.7 (b) and 16.6.1.3.8 of the Manual of Tests and Criteria shall be applied. It shall be demonstrated that the article relieves its pressure by means of a fire degradable seal or other pressure relief device, in such a way that the pressure receptacle will not fragment and that the article or fragments of the article do not rocket more than 10 metres;

(g) The design type of the article shall be subjected to the following test. A stimulating mechanism shall be used to initiate one article in the middle of the packaging. There shall be no hazardous effects outside the package such as disruption of the package, metal fragments or a receptacle which passes through the packaging.

(h) The manufacturer shall produce technical documentation of the design type, manufacture as well as the tests and their results. The manufacturer shall apply procedures to ensure that articles produced in series are made of good quality, conform to the design type and are able to meet the requirements in (a) to (g) above. The manufacturer shall provide such information to the competent authority on request.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M275
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die explosionsdruckstoßfeste Gestaltung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle

Vom 10 . Juli 2014
(VkBl. Nr. 14 vom 31.07.2014 S. 574)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 6.10.3.8b) ADR müssen Tanks über keine Einrichtung zur Verhinderung des unmittelbaren Flammendurchschlags verfügen, wenn der Tank einer Explosion infolge eines Flammendurchschlags in den Tank standhalten kann, ohne dass der Tank undicht wird und wenn Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Auswirkungen der Entzündung außerhalb des Tanks zu vermeiden, wenn für das Befüllen mit oder Entleeren von entzündbaren flüssigen Stoffen eine Druck-Vakuumpumpe verwendet wird, die eine Zündquelle darstellen kann .

(2) Diese Multilaterale Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben . Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben .

Multilateral Agreement M275
under section 1.5.1 of ADR on designing vacuum-operated waste tanks to be explosion pressure shock resistant

(1) By derogation from the provisions of subsection 6.10.3.8b) of ADR, a device to prevent immediate passage of flame need not be fitted when the tank is capable of withstanding, without leakage, an explosion resulting from the passage of flame into the tank and when precaution are taken to avoid the propagation of the effects of the ignition outside the tank itself, when a vacuum pump/exhauster unit which may provide a source of ignition is used to fill or discharge flammable liquids .

(2) This Multilateral Agreement shall be valid until 31 December 2014 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it .

Multilaterale Vereinbarung M280
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 3077 und UN 3082 in Gefäßen von höchstens 5 kg oder 5 Litern

Vom 26. September 2014
(VkBl. Nr. 20 vom 31.10.2014 S. 754)

(Abgelaufen zum 1. Januar 2015)

(1) Abweichend von den Vorschriften des ADR sind Güter, die ansonsten auf Grund ihrer Eigenschaften nur als umweltgefährdende Stoffe der UN-Nummer 3077 oder 3082 der Klasse 9 klassifiziert werden können, wenn sie in Einzelverpackungen oder zusammengesetzten Verpackungen mit einer Nettomenge von höchstens 5 l flüssiger Stoffe oder einer Nettomasse von höchstens 5 kg fester Stoffe je Einzel- oder Innenverpackung befördert werden, von allen übrigen Vorschriften des RID/ADR/ADN mit Ausnahme der allgemeinen Verpackungsvorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 freigestellt.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M280
under section 1.5.1 of ADR, concerning the carriage of UN 3077 and UN 3082 when transported in receptacles not exceeding 5 kg or 5 litres

(1) By derogation from the provisions of RID goods which are otherwise only intrinsically classifi able as Environmentally Hazardous Substances of Class 9 under UN 3077 or UN 3082, when transported in single or combination packagings containing a net quantity per single or inner packagings of 5 litres or less for liquids or having a net mass of 5 kg or less for solids are exempted from all other provisions of RID except for the general packaging provisions of 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.4 to 4.1.1.8.

(2) This agreement shall be valid until 31 December 2014 for carriage on the territories of ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M281
nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist

Vom 27. November 2014
(VkBl. Nr. 24 vom 31.12.2014 S. 930)

Ablaufdatum: 1. Januar 2017

1. Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.3 und der Verpackungsanweisung P 620 in Unter abschnitt 4.1.4.1 dürfen Abfallstoffe, die mit einem Virus, der hämorrhagisches Fieber wie Ebola auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Virus verunreinigt sind, zur endgültigen Beseitigung gemäß den folgenden Bestimmungen verpackt und auf der Straße befördert werden:

2. GEFÄHRLICHE GÜTER

Ansteckungsgefährliche Stoffe, gefährlich für Menschen Klasse 6.2 UN 2814

Diese Vereinbarung gilt für alle Abfallstoffe, die mit einem ansteckungsgefährlichen Stoff der Kategorie A, der hämorrhagisches Fieber auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Stoff verunreinigt sind, und die aufgrund von spezifischen Größenbeschränkungen oder dem Risiko einer Kontamination nicht sicher in die derzeit verfügbaren P620-Verpackungen eingesetzt werden können. Diese Abfallstoffe bergen während des Verpackungsvorgangs ein hohes Kontaminationspotenzial für medizinisches Personal und Einsatzkräfte.

3. Verpackungen

Aus folgenden Bestandteilen bestehende "zusammengesetzte Verpackungen" sind zugelassen:

1. Starre Innenverpackung als Primärverpackung: Fass aus Kunststoff (1H2), das die einschlägigen Anforderungen in 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt und für flüssige bzw. feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II geprüft und zertifiziert ist.
   1. Bei für feste Stoffe geprüften Verpackungen muss der Primärinnenverpackung genügend Geliermittel oder eine ausreichende Menge inerten saugfähigen Materials beigefügt werden, um das Auftreten freier Flüssigkeit auszuschließen.
   2. Die Primärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen.
   3. Nachdem die Primärinnenverpackung dicht verschlossen wurde, ist die äußere Oberfläche dieser Innenverpackung mit einem für das Virus geeigneten Desinfektionsmittel zu behandeln. Das Desinfektionsmittel darf die Primär- und Sekundärverpackung nicht beeinträchtigen oder strukturell angreifen.
2. Sekundärverpackung: flüssigkeitsdichter Kunststoffsack mit einer Mindestdicke von 75 µm. Der Kunststoffsack muss sicher verschlossen sein, um den Austritt von in dem Sack enthaltenen Stoffen aus dem Sack zu verhindern, wenn dieser auf den Kopf gestellt wird. Die Verschlussmethode darf die Säcke nicht zerreißen, durchstoßen oder anderweitig beschädigen.
3. Tertiäre starre Außenverpackung: Fass aus Kunststoff (1H2) oder Kiste aus Kunststoff (4H2), das/die die einschlägigen Anforderungen in 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt und das/die für feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe I geprüft und zertifiziert ist.
   1. Jede Tertiärverpackung darf nur eine Kombination aus Primär- und Sekundärverpackungen enthalten.
   2. Die Tertiärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen.
   3. Die Tertiärverpackung darf nicht größer sein als die Abmessungen der Einfüllöffnung der Verbrennungsanlage.
   4. Der Außenverpackung muss eine ausreichende Menge an Polstermaterial beigefügt werden.
   5. Die verschlossene Außenverpackung muss mit einem geeigneten Desinfektionsmittel behandelt werden, das die Verpackung nicht beeinträchtigt oder strukturell angreift.

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen:

• Die Innenverpackungen müssen so in die Außenverpackungen eingesetzt werden, dass das Risiko der Beschädigung der Verpackungen minimiert wird.
• Die Außenverpackung muss nach der Befüllung mit Innenverpackungen, die die gemäß dieser Vereinbarung zulässigen Stoffe enthalten, verschlossen bleiben.
• Die Außenverpackungen müssen außerhalb des verunreinigten Bereichs verbleiben.

4. Sonstige Sicherheitsmaßnahmen

Die genannten Abfälle müssen gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden zur endgültigen Beseitigung befördert werden.

Um zu vermeiden, dass es bei der Aufgabe zur Beförderung zur endgültigen Beseitigung durch die Entfernung einer oder mehrerer Schichten der zusammengesetzten Verpackung zur Kontamination kommt, darf die Außenverpackung nicht geöffnet werden.

Vor der Verladung des Versandstücks in die Beförderungseinheit müssen der Verpacker, der Absender und der Verlader sicherstellen, dass das Versandstück ordnungsgemäß verschlossen ist, um den Austritt von Stoffen während der Beförderung zu verhindern.

Der Beförderer muss über einen schriftlichen Austrittsnotfallplan verfügen, der Bestimmungen für die Dekontaminierung der ausgetretenen Stoffe enthält, sowie im Besitz der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung sein. Er muss bei jedem Austritt oder mutmaßlichen Austritt aus einem Versandstück während der Beförderung Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Gegenmaßnahmen müssen die vollständige Beseitigung des ausgetretenen Stoffs und die Dekontamination des Austrittsbereichs, der Fahrzeugoberflächen und der äußeren Oberflächen des betroffenen Versandstücks umfassen.

Jedes Fahrzeug, das gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verwendet wird, muss vor der nachfolgenden Beladung gemäß den anwendbaren staatlichen, regionalen oder lokalen Anforderungen dekontaminiert werden.

Der Beförderer darf mit Ausnahme von UN 3291 keine anderen gefährlichen Güter als Ladung in derselben Beförderungseinheit zusammen mit UN 2814 im Sinne dieser Vereinbarung befördern.

Die Verpackungen dürfen nicht gestapelt werden.

Nach der Verladung der gefährlichen Güter gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung muss der Fahrer in einem einzigen Beförderungsvorgang ohne Zwischenstopps zur Anlage für die endgültige Beseitigung fahren. Zwischenstopps sind jedoch zulässig, sofern das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt überwacht wird.

5. Unterweisung

Jeder an der Verpackung und der Beförderung beteiligte Mitarbeiter muss zusätzlich zu der nach Kapitel 1.3 des ADR erforderlichen Unterweisung eine geeignete Unterweisung über die Anforderungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erhalten.

Der Fahrer muss eine zusätzliche Unterweisung über die Anforderungen dieser Vereinbarung und die Anweisungen im Notfall erhalten.

6. Dokumentation

Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung muss in jeder medizinischen oder Behandlungseinrichtung vorgehalten werden, wo das Versandstück zur Beförderung aufgegeben wird.

Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung ist an Bord jeder für die Beförderung von Versandstücken nach dieser Vereinbarung genutzten Beförderungseinheit mitzuführen.

Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M281)"

7. Alle anderen Vorschriften des ADR über die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe - UN 2814 - sind anwendbar, einschließlich Kapitel 1.10.

8. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M281
under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the carriage of waste contaminated with viruses causing haemorrhagic fever

1. By derogation from the provisions of Chapter 6.3 and packing instruction P620 of 4.1.4.1, waste materials that have been contaminated with or are suspected of having been contaminated with a virus causing haemorrhagic fever such as Ebola, for transport to fi nal disposal, may be packed and carried by road in accordance with the following provisions:

2. DANGEROUS GOODS

Infectious substances, affecting humans Class 6.2 UN 2814

This Agreement is applicable for all waste materials that have been contaminated with or suspected to have been contaminated with a category A virus causing haemorrhagic fever, which cannot be safely placed into the P620packagings that are presently available due to specifi c size limitations or contamination risk. These waste materials have a high potential of contaminating medical and intervention personnel during the packaging process.

3. PACKAGINGS

"Combination packagings" consisting of the following components are authorized :

1. Rigid inner packaging, functioning as primary packaging: 1 H2 plastic drum, that meets the relevant requirements of 4.1.1 and 4.1.3 and that is tested and certifi ed at a minimum to the packing group II performance level for liquids or solids, as appropriate.
   1. For packagings tested for solids, suffi cient jellifying agent or adequate inert absorbent material shall be added in the primary inner packaging, to eliminate the presence of any free liquid.
   2. The primary packaging shall be closed in accordance with the information provided by the manufacturer.
   3. After the primary inner packaging has been sealed, the exterior surface of that inner packaging shall be treated with a suitable disinfectant for the virus. The primary and secondary packaging shall not be negatively affected or structurally weakened by the disinfectant.
2. Secondary packaging: leak proof plastic bag with a minimum thickness of 75 µm. The plastic bag shall be securely closed to prevent the release of any material from the bag if inverted. The closure method must not tear, puncture or otherwise damage the bags.
3. Tertiary rigid outer packaging: 1 H2 plastic drum or 4H2 plastic box, that meets the relevant requirements of 4.1.1 and 4.1.3 and that is tested and certifi ed to the packing group I performance level for solids.
   1. Each tertiary packaging shall contain only one combination of primary and secondary packagings.
   2. The tertiary packaging shall be closed in accordance with the information provided by the manufacturer.
   3. The size of the tertiary packaging shall not exceed the dimensions of the feeding opening of the incinerator.
   4. Suffi cient quantity of cushioning material shall be added in the outer packaging.
   5. The closed outer packaging shall be treated with a suitable disinfectant and shall not be negatively affected or structurally weakened by the disinfectant.

Additional safety measures:

• The inner packagings must be placed into outer packagings in such a manner as to minimize the risk of damage to the packagings.
• The outer packaging must remain closed once filled with inner packagings containing the material authorised by this agreement.
• The outer packaging shall not enter into the contaminated area.

4. OTHER SAFETY MEASURES

This waste shall be carried to final disposal in accordance with the requirements from the competent authorities.

To prevent any contamination due to removing one or more layers of the combination packaging when offered for final disposal, the outer packaging shall not be opened.

Before loading the package into the transport unit, the packer, the consignor and the loader must ensure that the package is properly closed to prevent the release of any material during carriage.

The carrier must have a written spill response plan that includes provisions for the decontamination of spilled materials and be in possession of the necessary personal protective equipment. He must respond to any release or suspected release from a package that occurs during carriage. The response must include complete removal of any spilled material and decontamination of the release site, vehicle surfaces and external surfaces of the package involved.

Each vehicle used under the terms of this Agreement must be decontaminated prior to subsequent loading in accordance with the applicable federal, regional or local requirements.

The carrier is not allowed to carry any other dangerous goods as a load in the same transport unit, with the exception of UN 3291, together with UN 2814, as defined under this Agreement.

Packagings are not allowed to be stacked.

After loading the dangerous goods under the terms of this Agreement, the driver shall drive to the final disposal facility in a single transport operation, without intermediate stops. Intermediate stops are however authorized as long as the vehicle is supervised at all times.

5. TRAINING

Each employee involved in the packing and carriage must receive adequate training on the requirements and conditions of this Agreement in addition to the training required in chapter 1.3 of ADR.

The driver shall receive additional training concerning the requirements of this Agreement and the instructions in case of emergency.

6. DOCUMENTATION

A current copy of this Agreement must be maintained at each medical or treatment facility where the package is offered for carriage.

A current copy of this agreement must be carried aboard each transport unit used to transport packages covered by this Agreement.

The consignor shall enter in the transport document "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M281)"

7. All other provisions of ADR relating to the carriage of infectious substances - UN 2814 - shall apply, including Chapter 1. 10.

8. This agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Multilaterale Vereinbarung M282
nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend Beförderung von UN 1361 KOHLE, Verpackungsgruppe III und UN 3088 SELBSTERHITZUNGSFÄHIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N. A. G., Verpackungsgruppe III

Vom 22. Dezember 2014
(VkBl. Nr. 2 vom 31.01.2015 S. 22)

( Widerrufen zum 01.09.2015)

Siehe Fn. *

1. Abweichend von den Vorschriften des ADR, Abschnitt 3.2.1, Tabelle A, unterliegt Beförderung von Steinkohle, Koks und Anthrazitkohle, die den Klassifizierungskriterien der Klasse 4.2, Verpackungsgruppe III entsprechen, nicht den Vorschriften des ADR.

2. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M282
In accordance with section 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning carriage of UN 1361 CARBON, packing group III and UN 3088 SELF-HEATING SOLID, ORGANIC, N. O.S. packing group III

(1) By derogation from the provisions of ADR, section 3.2. 1, Table A, carriage of hard coal, coke and anthracite, meeting the classifi cation criteria of Class 4.2, packing group III is not subject to ADR provisions.

(2) This agreement shall be valid until 30 June 2019 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it. *) Die von Polen am 28. November 2014 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M282 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend Beförderung von UN 1361 KOHLE, Verpackungsgruppe III und UN 3088 SELBSTERHITZUNGSFÄHIGER ORGANISCHER FES-TER STOFF, N. A. G., Verpackungsgruppe III ist am 19. Dezember 2014 von Deutschland gegengezeichnet worden.
Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.
Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Widerruf der Multilateralen Vereinbarung M282 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von UN 1361 KOHLE, Verpackungsgruppe III und UN 3088 SELBSTER-HITZUNGSFÄHIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N. A.G., Verpackungsgruppe III

Vom 1. März 2016
(VkBl. Nr. 6 vom 31.03.2016 S. 178)

Die von Polen am 28. November 2014 vorgeschlagene und von Deutschland am 19. Dezember 2014 gegengezeichnete Multilaterale Vereinbarung M282 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1361 KOHLE, Verpackungsgruppe III und UN 3088 SELBST-ERHITZUNGSFÄHIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N. A.G., Verpackungsgruppe III (VkBl. 2015 S. 22) ist am 26. Juni 2015 mit Wirkung zum 01. September 2015 von Deutschland widerrufen worden.

Multilaterale Vereinbarung M284
nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von viskosen flüssigen Stoffen, die ebenfalls umweltgefährdend sind, wenn sie in Gefäßen mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 5 Litern befördert werden

Vom 29. Mai 2015
(VkBl. Nr. 12 vom 30.06.2015 S. 403)

Ablaufdatum: 1. Januar 2017

Siehe Fn *

(1) Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegen viskose flüssige Stoffe, die ebenfalls umweltgefährdend sind, jedoch alle anderen Kriterien des Absatzes 2.2.3.1.5 erfüllen, keinen anderen Vorschriften des ADR, wenn sie in Einzelverpackungen oder in zusammengesetzten Verpackungen befördert werden, deren Nettomenge je Einzelverpackung oder je Innenverpackung 5 Liter oder weniger beträgt, vorausgesetzt die Verpackungen erfüllen die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben

Multilateral Agreement M284
Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the carriage of viscous liquids which are also environmentally hazardous when transported in receptacles not exceeding 5 litres

(1) By derogation from the provisions of ADR, viscous liquids which are also environmentally hazardous, but meet all other criteria in 2.2.3.1.5, are not subject to any other provisions of ADR when they are carried in single or combination packagings containing a net quantity per single or inner packaging of 5 litres or less, provided the packagings meet the general provisions of 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.4 to 4.1.1.8.

(2) This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die vom Vereinigten Königreich am 11. Mai 2015 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M284 nach Abschnitt 1.5.1 von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von viskosen flüssigen Stoffen, die ebenfalls umweltgefährdend sind, wenn sie in Gefäßen mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 5 Litern befördert werden, ist am 28. Mai 2015 von Deutschland gegengezeichnet worden. Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht

Multilaterale Vereinbarung M285
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Ausrüstungen mit Lithium-Zellen und -Batterien

Vom 13. August 2015
(VkBl. Nr. 17 vom 15.09.2015 S. 530)

Ablaufdatum: 1. Januar 2017

Siehe Fn *

(1) Abweichend von den Vorschriften des letzten Satzes in Absatz 3) der Verpackungsanweisung P909 in Unter abschnitt 4.1.4.1 dürfen Ausrüstungen, die den UN-Nummern 3090, 3091, 3480 oder 3481 zugeordnete Lithium-Zellen und -Batterien enthalten sowie zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden, ungeachtet ihrer Größe unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, sofern die Zellen oder Batterien durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, gleichwertig geschützt werden.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M285
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of equipment containing lithium cells and batteries

(1) By derogation from the provisions of the last sentence in paragraph 3 of packing instruction P909 in subsection 4.1.4.1, equipment that contains lithium cells and batteries assigned to UN numbers 3090, 3091, 3480 or 3481 and is carried for disposal or recycling may, irrespective of its size, be offered for carriage unpackaged or on pallets when the cells or batteries are afforded equivalent protection by the equipment in which they are contained.

(2) This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von der Schweiz am 20. Juli 2015 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M285 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Ausrüstungen mit LithiumZellen und -Batterien ist am 12. August 2015 von Deutschland gegengezeichnet worden. Diese Vereinbarung M285 entspricht inhaltlich 4-5.4 RSEB (Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) vom 5. Juni 2015).
Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.
Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Multilaterale Vereinbarung M286
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Durchfahrtsbeschränkung in Straßentunnel

Vom 2. November 2015
(VkBl. Nr. 22 vom 30.11.2015 S. 762)

Ablaufdatum: 1. Januar 2017

Siehe Fn *

(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.9.5.3.6 ADR finden die Verkehrsbeschränkungen in Tunneln weder für gefährliche Güter Anwendung, die der ersten Eintragung der UNNummern 2814 oder 2900 in der Tabelle A von Kapitel 3.2 zugeordnet werden, noch für solche mit den UNNummern 3077 oder 3082.

2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M286)".

3) Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M286
Under section 1.5.1 of ADR concerning restrictions on the passage through road tunnels

(1) By derogation from the provisions of paragraph 1.9.5.3.6 of ADR, the tunnel restrictions shall neither apply to dangerous goods assigned to the first entry of UN number 2814 or 2900 in Table A of Chapter 3.2 nor to those assigned to UN number 3077 or 3082.

(2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M286)”.

(3) This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von der Schweiz am 20. Juli 2015 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M286 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Durchfahrtsbeschränkung in Straßentunnel ist am 30. Oktober 2015 von Deutschland gegengezeichnet worden. Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar. Die ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Multilaterale Vereinbarung M289
nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR über die Beförderung erwärmter Stoffe zum Zweck der Aufbringung von Straßenmarkierungen

Vom 14. März 2016
(VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2016 S. 254)

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Vorschriften der Tabelle A: Gefahrgutliste in 3.2.1 des ADR, Einträge UN 3257 ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., bei oder über 100 °C und, bei Stoffen mit einem Flammpunkt, unter seinem Flammpunkt (einschließlich geschmolzenes Metall, geschmolzenes Salz usw.), eingefüllt bei einer Temperatur von höchstens 190 °C oder einer Temperatur über 190 °C, und in Übereinstimmung mit der von der Gemeinsamen Tagung des RID-Fachausschusses und der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrer Sitzung im Herbst 2015 angenommenen neuen Sondervorschrift 668, die diesen Einträgen zugeordnet ist, unterliegen erwärmte Stoffe zum Zweck der Aufbringung von Straßenmarkierungen nicht den Anforderungen des ADR, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie erfüllen nicht die Kriterien einer anderen Klasse als Klasse 9.
2. Die Oberflächentemperatur des Kessels übersteigt nicht 70 °C.
3. Der Kessel ist so verschlossen, dass ein Verlust des Stoffes während der Beförderung verhindert wird.
4. Die maximale Kapazität des Kessels ist auf 3000 l begrenzt.

(2) Alle sonstigen einschlägigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M289
under section 1.5.1 of Annex A of ADR concerning the carriage of elevated temperature substances for the purpose of applying road markings

(1) By derogation from the provisions of Table A: Dangerous Goods List 3.2.1 of ADR, the entries for UN 3257 ELEVATED TEMPERATURE LIQUID, N. O.S., at or above 100 °C and below its flashpoint (including molten metals, molten salts, etc.), filled at or below 190 °C or a temperature higher than 190 °C, and in accordance with the new special provision 668, assigned to these entries, as adopted by the Joint Meeting of the RID Committee of Experts and the Working Party on the Transport of Dangerous Goods on its autumn 2015 session, elevated temperature substances for the purpose of applying road markings are not subject to the requirements of ADR, provided that the following conditions are met:

1. They do not fulfil the criteria of any class other than Class 9.
2. The temperature of the outer surface of the boiler does not exceed 70 °C.
3. The boiler is closed in such a way that any loss of product is prevented during carriage.
4. The maximum capacity of the boiler is limited to 3 000 l.

(2) All other relevant provisions of ADR shall be complied with.

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von den Niederlanden am 01. Februar 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M289 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR über die Beförderung erwärmter Stoffe zum Zweck der Aufbringung von Straßenmarkierungen ist am 04. März 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.
Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.

Multilaterale Vereinbarung M290
nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR über die Beförderung infizierter Tiere

Vom 14. März 2016
(VkBl. Nr. 7 vom 15.04.2016 S. 255)

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Vorschriften des ADR Anlage A Absatz 2.2.62.1.1 und 2.2.62.1.12.1 und nach dem von der Gemeinsamen Tagung des RID-Fachausschusses und der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrer Sitzung im Frühjahr 2015 angenommenen Wortlaut haben diese Abschnitte den folgenden Wortlaut:

a) Absatz 2.2.62.1.1

Der Begriff der Klasse 6.2 umfasst ansteckungsgefährliche Stoffe. Ansteckungsgefährliche Stoffe im Sinne des ADR sind Stoffe, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger enthalten. Krankheitserreger sind Mikroorganismen (einschließlich Bakterien, Viren, Rickettsien, Parasiten und Pilze) und andere Erreger wie Prionen, die bei Menschen oder Tieren Krankheiten hervorrufen können.

BEM. 1: Genetisch veränderte Mikroorganismen und Organismen, biologische Produkte, diagnostische Proben und absichtlich infizierte lebende Tiere sind dieser Klasse zuzuordnen, wenn sie deren Bedingungen erfüllen.

Die Beförderung lebender Tiere, die unbeabsichtigt infiziert wurden oder sich auf natürlichem Wege infiziert haben, unterliegt ausschließlich den einschlägigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsländer.

BEM. 2: Toxine aus Pflanzen, Tieren oder Bakterien, die keine ansteckungsgefährlichen Stoffe oder Organismen enthalten oder die nicht in ansteckungsgefährlichen Stoffen oder Organismen enthalten sind, sind Stoffe der Klasse 6.1 UN-Nummer 3172 oder 3462.

b) Absatz 2.2.62.1.12.1

Lebende Tiere dürfen nicht dazu benutzt werden, ansteckungsgefährliche Stoffe zu befördern, es sei denn, dieser kann nicht auf eine andere Weise befördert werden. Lebende Tiere, die absichtlich infiziert wurden und von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie einen ansteckungsgefährlichen Stoff enthalten, dürfen nur unter den von den zuständigen Behörden genehmigten Bedingungen befördert werden.

BEM.: Die Genehmigung der zuständigen Behörden wird auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen für die Beförderung lebender Tiere unter Berücksichtigung von Gefahrgutaspekten erteilt. Die für die Festlegung dieser Bedingungen und Regelungen zuständigen Behörden werden auf innerstaatlicher Ebene bestimmt.

Liegt keine Genehmigung einer zuständigen Behörde eines RID-Vertragsstaats/einer Vertragspartei des ADR vor, kann die zuständige Behörde eines RID-Vertragsstaats/einer Vertragspartei des ADR eine Genehmigung anerkennen, die von der zuständigen Behörde eines Landes ausgestellt wurde, das kein RID-Vertragsstaat/keine Vertragspartei des ADR ist.

Regelungen für die Beförderung lebender Tiere sind beispielsweise in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 3 vom 5. Januar 2005) in der zuletzt geänderten Fassung enthalten.

(2) Alle sonstigen einschlägigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M290
under section 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the carriage of infected animals

(1) By derogation from the provisions of ADR, Annex A, sections 2.2.62.1.1 and 2.2.62.1.12.1 and in accordance with the text as adopted by the Joint Meeting of the RID Committee of Experts and the Working Party on the Transport of Dangerous Goods on its spring 2015 session, these sections shall read as follows:

a) Section 2.2.62.1.1

The heading of Class 6.2 covers infectious substances. For the purposes of ADR, infectious substances are substances which are known or are reasonably expected to contain pathogens. Pathogens are defined as microorganisms (including bacteria, viruses, rickettsiae, parasites, fungi) and other agents such as prions, which can cause disease in humans or animals.

NOTE 1: Genetically modified microorganisms and organisms, biological products, diagnostic specimens and intentionally infected live animals shall be assigned to this Class if they meet the conditions for this class.

The carriage of unintentionally or naturally infected live animals is subject only to the relevant rules and regulations of the respective countries of origin, transit and destination.

NOTE 2: Toxins from plant, animal or bacterial
sources which do not contain any infectious sub-
stances or organisms or which are not contained

in them are substances of Class 6. 1, UN Nos. 3172 or 3462.

b) Section 2.2.62.1.12.1

Unless an infectious substance cannot be consigned by any other means, live animals shall not be used to consign such a substance. A live animal which has been intentionally infected and is known or suspected to contain an infectious substance shall only be carried under terms and conditions approved by the competent authority.

NOTE: The approval of the competent authorities shall be issued on the basis of the relevant rules for the carriage of live animals, taking into consideration dangerous goods aspects. The authorities that are competent to lay down these conditions and rules for approval shall be regulated at national level.

If there is no approval by a competent authority of an RID Contracting State/Contracting Party to ADR, the competent authority of an RID Contracting State/Contracting Party to ADR may recognize an approval issued by the competent authority of a country that is not an RID Contracting State/Contracting Party to ADR.

Rules for the carriage of livestock are, for example, contained in Council Regulation (EC) No 1/2005 of 22 December 2004 on the protection of animals during transport (Official Journal of the European Community No L 3 of 5 January 2005) as amended.

(2) All other relevant provisions of ADR shall be complied with.

(3) This agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von den Niederlanden am 01. Februar 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M290 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR über die Beförderung infizierter Tiere ist am 04. März 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.
Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.

Multilaterale Vereinbarung M292
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden

Vom 15. Dezember 2015
(VkBl. Nr. 1 vom 15.01.2016 S. 2)

Ablaufdatum: 1. Januar 2017

Siehe Fn *

(1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.3 des ADR dürfen Lithium-Ionen-Zellen oder -Batterien und Lithium-Metall-Zellen oder -Batterien, bei denen festgestellt wurde, dass sie gemäß Sondervorschrift 376 so beschädigt oder defekt sind, dass sie nicht mehr dem nach den anwendbaren Vorschriften des Handbuchs Prüfungen und Kriterien geprüften Typ entsprechen und die unter normalen Beförderungsbedingungen zu einer schnellen Zerlegung, gefährlichen Reaktion, Flammenbildung, gefährlichen Wärmeentwicklung oder einem gefährlichen Ausstoß giftiger, ätzender oder entzündbarer Gase oder Dämpfe neigen, nur unter den von der zuständigen Behörde einer ADR-Vertragspartei genehmigten Bedingungen befördert werden, wobei diese zuständige Behörde auch eine von der zuständigen Behörde eines Landes, das keine ADR-Vertragspartei ist, erteilte Genehmigung anerkennen kann, vorausgesetzt, diese wurde in Übereinstimmung mit den gemäß dem ADR, dem IMDG-Code oder den technischen Anweisungen der ICAO anwendbaren Verfahren erteilt.

(2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M292
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of damaged lithium batteries that are carried in accordance with the conditions approved by the competent authority under special provision 376

(1) By derogation from the provisions of chapter 3.3 of ADR, lithium ion cells or batteries and lithium metal cells or batteries which have been identified as being damaged or defective in accordance with special provision 376 such that they no longer conform to the type tested in accordance with the applicable provisions of the Manual of Tests and Criteria and which are liable to disassemble rapidly, react dangerously, produce flame or the dangerous evolution of heat or the dangerous emission of toxic, corrosive or flammable gases or vapours under normal conditions of carriage shall not be carried except under conditions approved by the competent authority of an ADR Contracting Party; this competent authority may also recognise an approval issued by the competent authority of a country which is not an ADR Contracting Party, provided this approval was issued in accordance with the procedures applicable under ADR, the IMDG Code or the ICAO Technical Instructions.

(2) This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those ADR contracting parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von Deutschland am 3. Dezember 2015 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M292 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden, ist am 11. Dezember 2015 von Österreich gegengezeichnet worden.
Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.
Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Multilaterale Vereinbarung M293
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Verwendung von verflüssigtem Erdgas (LNG), verdichtetem Erdgas (CNG) und Flüssiggas (LPG) als Treibstoff für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern

Vom 29. Februar 2016
(VkBl. Nr. 6 vom 31.03.2016 S. 178)

(Abgelaufen zum 31.Dezember 2016)

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Vorschriften 9.2.4 ADR dürfen FL- und OX-Fahrzeuge LNG, CNG und LPG für ihren Antrieb verwenden, wenn die nachfolgenden Anforderungen für die Kraftstoffbehälter und -flaschen zur Versorgung des Fahrzeugmotors eingehalten werden:

1. Der flüssige Kraftstoff oder die flüssige Phase des gasförmigen Kraftstoffs muss im Falle des Entweichens unter normalen Beförderungsbedingungen zum Boden hin abfließen und darf dabei weder mit der Ladung noch mit heißen Teilen des Fahrzeugs in Berührung kommen.
2. Kraftstoffbehälter für flüssige Kraftstoffe müssen den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 34 ¹ entsprechen; Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen mit einer wirksamen, der Einfüllöffnung angepassten Flammendurchschlagsicherung oder mit einem Verschluss versehen sein, welche die Einfüllöffnung luftdicht verschlossen hält. Kraftstoffbehälter und Flaschen für verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. verdichtetes Erdgas (CNG) müssen den anwendbaren Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 110 ² entsprechen. Kraftstoffbehälter für Flüssiggas müssen den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 67 ³ entsprechen.
3. Die Austrittsöffnungen) der Druckentlastungseinrichtungen und/oder der Druckentlastungsventile von Kraftstoffbehältern, die gasförmige Kraftstoffe enthalten, müssen von Lufteinlässen, Kraftstoffbehältern, der Ladung oder heißen Teilen des Fahrzeugs abgewandt sein und dürfen nicht auf geschlossene Räume, andere Fahrzeuge, außen angebrachte Einrichtungen mit Lufteinlass (z.B. Klimaanlagen), Motorzuluft- oder -abgasöffnungen gerichtet sein. Rohrleitungen des Kraftstoffsystems dürfen nicht am Tankkörper, der die Ladung enthält, befestigt sein.

Die Gase dürfen in festverbundenen Behältern oder Flaschen, die direkt an den Fahrzeugmotor und/oder an Zusatzeinrichtungen angeschlossen sind, oder in ortsbeweglichen Druckgefäßen befördert werden, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

(2) Die Antriebsmotoren der Fahrzeuge müssen darüber hinaus so ausgerüstet und angeordnet sein, dass jede Gefahr für die Ladung durch Erhitzung oder Entzündung vermieden wird. Die Verwendung von verdichtetem Erdgas (CNG) oder verflüssigtem Erdgas (LNG) als Kraftstoff darf nur zugelassen werden, wenn die spezifischen Bauteile für CNG und LNG in Übereinstimmung mit der ECE-Regelung Nr. 1102 genehmigt werden und den Vorschriften des Abschnitts 9.2.2 entsprechen. Der Einbau im Fahrzeug muss den technischen Anforderungen des Abschnitts 9.2.2 und der ECE-Regelung Nr. 1102 entsprechen. Die Verwendung von Flüssiggas (LPG) als Kraftstoff darf nur zugelassen werden, wenn die spezifischen Bauteile für LPG in Übereinstimmung mit der ECE-Regelung Nr. 67 3 genehmigt werden und den Vorschriften des Abschnitts 9.2.2 entsprechen. Der Einbau im Fahrzeug muss den technischen Anforderungen des Abschnitts 9.2.2 und der ECE-Regelung Nr. 67 3 entsprechen. Bei EX/II- und EX/III-Fahrzeugen muss der Motor ein Motor mit Kompressionszündung sein, wobei nur flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt über 55 °C verwendet werden dürfen. Gase dürfen nicht verwendet werden.

(3) Abweichend von den Vorschriften 9.2.7.1 ADR müssen Kraftstoffsysteme für Motoren, die durch LNG angetrieben werden, so ausgerüstet und angeordnet sein, dass jede Gefahr für die Ladung auf Grund der Tatsache, dass das Gas tiefgekühlt ist, vermieden wird.

(4) Außerdem darf der gesamte Fassungsraum der befestigten Behälter bei Anwendung von 1.1.3.2 a) ADR - analog der Freistellungen gemäß 1.1.3.3 ADR in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Kraftstoffen (1500 Liter je Beförderungseinheit und Fassungsraum eines auf einem Anhänger befestigten Behälters 500 Liter) - bei Verwendung gasförmiger Kraftstoffe, die entsprechende Menge an Energie (MJ) oder Masse (KG) nicht überschreiten. Diese Einschränkungen gelten nicht für Fahrzeuge von Einsatzkräften.

(5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

___
1) ECE-Regelung Nr. 34 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren)
2) ECE-Regelung Nr. 110 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
I. speziellen Bauteilen von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) und/oder verflüssigtes Erdgas (LNG) verwendet wird;
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und/oder verflüssigtem Erdgas (LNG) in ihrem Antriebssystem)
3) ECE-Regelung Nr. 67 (Einheitliche Bedingungen über die:
I. Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden;
II. Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M und N, die mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in einem Antriebssystem ausgestattet sind, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung)

Multilateral Agreement M293
under section 1.5.1 ADR concerning the use of Liquefied Natural Gas (LNG), Compressed Natural Gas (CNG) and Liquefied Petroleum Gas (LPG) as fuel for vehicles carrying dangerous goods

(1) By derogation from the provision of chapter 9.2.4 ADR, FL and OX vehicles may use LNG, CNG and LPG as fuel if the requirements below concerning the fuel tanks and fuel cylinders supplying the engine of the vehicle are met:

1. In the event of any leakage under normal conditions of carriage, the liquid fuel or the liquid phase of a gaseous fuel shall drain to the ground and not come into contact with the load or hot parts of the vehicle.
2. Fuel tanks for liquid fuels shall meet the requirements of ECE Regulation No. 34 ¹; fuel tanks containing petrol shall be equipped with an effective flame trap at the filler opening or with a closure enabling the opening to be kept hermetically sealed. Fuel tanks and cylinders for LNG and for CNG respectively shall meet the relevant requirements of ECE Regulation No. 110 ² . Fuel tanks for LPG shall meet the relevant requirements of ECE Regulation No. 67 ³.
3. The discharge openings) of pressure relief devices and/or pressure relief valves of fuel tanks containing gaseous fuels shall be directed away from air intakes, fuel tanks, the load or hot parts of the vehicle and shall not impinge on enclosed areas, other vehicles, exteriormounted systems with air intake (i. e. airconditioning systems), engine intakes, or engine exhaust. Pipes of the fuel system shall not be fixed on the shell containing the load.

The gases may be carried in fixed tanks or cylinders, directly connected to the vehicle's engine and/or auxiliary equipment or transportable pressure receptacles, which comply with the pertinent legal provisions.

(2) Moreover, the engine propelling the vehicle shall be so equipped and situated to avoid any danger to the load through heating or ignition. The use of CNG or LNG as fuel shall be permitted only if the specific components for CNG and LNG are approved according to ECE Regulation No. 1102 and meet the provisions of 9.2.2. The installation on the vehicle shall meet the technical requirements of 9.2.2 and ECE Regulation No. 1102 . The use of LPG as fuel shall be permitted only if the specific components for LPG are approved according to ECE Regulation No. 67 3 and meet the provisions of 9.2.2. The installation on the vehicle shall meet the technical requirements of 9.2.2 and ECE Regulation No. 67 3. In the case of EX/II and EX/III vehicles the engine shall be of compressionignition construction using only liquid fuels with a flashpoint above 55 °C. Gases shall not be used.

(3) By derogation from the provision of chapter 9.2.7.1 ADR fuel systems for engines fuelled by LNG shall be so equipped and situated to avoid any danger to the load due to the gas being refrigerated.

(4) Moreover, when 1.1.3.2 (a) of ADR is applied and gaseous fuels are used, the total capacity of the fixed tanks shall - in analogy to the exemptions in accordance with 1.1.3.3 of ADR related to the carriage of liquid fuels (1500 litres per transport unit and capacity of a tank fitted to a trailer of 500 litres) - not exceed a corresponding amount of energy (MJ) or mass (KG). These restrictions shall not apply to vehicles operated by the emergency services.

(5) This agreement shall be valid until 31 December 2016 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

1) ECE Regulation No. 34 (Uniform provisions concerning the approval of vehicles with regard to the prevention of fire risks)

2) ECE Regulation No. 110 (Uniform provisions concerning the approval of:
I. Specific components of motor vehicles using compressed natural gas (CNG) and/or liquefied natural gas (LNG) in their propulsion systems;
II. Vehicles with regard to the installation of specific components of an approved type for the use of compressed natural gas (CNG) and/or liquefied natural gas (LNG) in their propulsion system).

3) ECE Regulation No. 67 (Uniform provisions concerning the approval of:
I. Approval of specific equipment of vehicles of category M and N using liquefied petroleum gases in their propulsion system;
II. Approval of vehicles of category M and N fitted with specific equipment for the use of liquefied petroleum gases in their propulsion system with regard to the installation of such equipment).

*) Die von Deutschland am 18. Dezember 2015 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M293 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Verwendung von verflüssigtem Erdgas (LNG), verdichtetem Erdgas (CNG) und Flüssiggas (LPG) als Treibstoff für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, ist am 18. Februar 2016 von Portugal gegengezeichnet worden.

Multilaterale Vereinbarung M294
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen (UN 3480)

Vom 1. März 2016
(VkBl. Nr. 6 vom 31.03.2016 S. 180)

Ablaufdatum: 31.12.2017

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 310 in Kapitel 3.3 des ADR können Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen aus der Vorproduktion, die nicht entsprechend des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Unterabschnitt 38.3, geprüft wurden und deren Bruttomasse gemäß dem nachfolgenden Absatz (2) 100 kg übersteigt, in stabilen Verpackungen, die nicht nach Kapitel 6.1 zugelassen wurden, befördert werden, wenn diese Verpackungen den Anforderungen des nachfolgenden Absatzes (3) entsprechen.

(2) Bauart der Batterie-Baugruppe:

• Die einzelnen Zellen- oder Batteriemodule sind in eine robuste und isolierende Struktur eingebaut, die sie mechanisch schützt, und so in dieser Struktur befestigt, dass jede Bewegung verhindert wird.
• Jedes Modul muss in einem Behälter oder einer stabilen Außenhülle aus Metall oder Verbundmaterial gleichwertiger Stabilität mit vollwandigen Seitenflächen, deren Festigkeit und Bauart für die vorgesehene Nutzung geeignet ist und der Masse der eingefügten Elemente entspricht, befestigt und starr gehalten werden.

(3) Die Verpackung muss den folgenden Anforderungen genügen:

(a) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine aufrechte Beförderung bestimmt ist:

• Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung, bestehend aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel, eingesetzt, die mit ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben ist, um jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung zu verhindern.
• Die Batterie-Baugruppe ist mithilfe von Dämpfungseinheiten, die geeignet sind, Stöße und Vibrationen zu minimieren, auf einer Palette befestigt. Diese Einheit muss gehoben, gehandhabt und bis zum Kipppunkt geneigt werden können, ohne dabei zu Bruch zu gehen.
• Die Palette bildet den Boden der Außenverpackung bestehend aus einem stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht.
• Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial mit einer Mindestdicke von 40 mm fest an den Wänden der Außenverpackung angebracht.
• Die Außenverpackung ist mit Ausrichtungspfeilen entsprechend Unter abschnitt 5.2.1.9 ADR versehen.

(b) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine liegende Beförderung bestimmt ist:

• Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung eingesetzt, die aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel besteht.
• Die Batterie-Baugruppe und ihr Beutel sind in einen stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht, so eingesetzt, dass jede Bewegung innerhalb der Verpackung verhindert wird, und von ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben, sodass jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung verhindert wird.
• Der Behälter mit der Batterie-Baugruppe wird in eine stabile Außenverpackung aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, die jeweils den Baubestimmungen nach 6.1.4.10, 6.1.4.13 oder 6.1.4.14 ADR entspricht, eingesetzt. Der Behälter wird von der Verpackung durch ihn umgebende Dämpfungselemente zur Minimierung der Wirkung von Stößen und Vibrationen getrennt.
• Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial eingefügt.

(4) Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezieht sich der Begriff "nicht brennbar" auf eine einschlägige Definition, die vom Land der Verpackung anerkannt wurde (z.B. in der Europäischen Union die Norm EN 13501 - 1).

(5) Alle anderen ADR-Vorschriften hinsichtlich der Beförderung von Lithium-Ionen-Batterien (UN 3480) sind anwendbar.

(6) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2017 für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, es sei denn, die Vereinbarung wird vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen. In diesem Fall gilt die Vereinbarung bis zum Ablauf der genannten Frist nur für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die die Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben, auf deren Hoheitsgebieten.

*) Die von Frankreich am 01. Februar 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M294 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen (UN 3480) ist am 17. Februar 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.

Multilaterale Vereinbarung M295
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 - 3091 - 3480 - 3481)

Vom 1. März 2016
(VkBl. Nr. 6 vom 31.03.2016 S. 181)

01.01.2017 abgelaufen

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Bestimmungen in 3.3.1 Sondervorschrift 310 des ADR dürfen der UN-Nummer 3090, 3091, 3480 bzw. 3481 zugeordnete Lithiumzellen und -batterien oder Lithiumzellen und -batterien in Ausrüstung aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden, ohne Anwendung der Testanforderungen im Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3 befördert werden, wenn sie gemäß der im Anhang aufgeführten Verpackungsanweisung verpackt sind, vorausgesetzt, diese Zellen und Batterien sind nicht beschädigt oder werden nicht zur Entsorgung befördert.

(2) Beschädigte oder defekte Zellen und Batterien oder Zellen und Batterien in Ausrüstung müssen gemäß Sondervorschrift 376 befördert und gemäß Verpackungsanweisung P 908 in 4.1.4.1 bzw. LP 904 in 4.1.4.3 verpackt werden.

(3) Zellen, Batterien oder Zellen und Batterien in Ausrüstung, die zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden, können gemäß Sondervorschrift 377 und Verpackungsanweisung P 909 in 4.1.4.1 verpackt werden.

(4) Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M295)".

(5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

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Multilateral Agreement M295
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of lithium cells and batteries of production runs, consisting of not more than 100 cells and batteries, or preproduction prototypes of cells and batteries carried for testing (UN 3090 - 3091 - 3480 - 3481)

(1) By derogation from the provisions of 3.3.1 special provision 310 of ADR, lithium cells and batteries or lithium cells and batteries contained in equipment, assigned to UN 3090, 3091, 3480, or 3481 as appropriate, of production runs, consisting of not more than 100 cells and batteries, or preproduction prototypes of cells and batteries carried for testing may be carried without application of the testing requirements in the Manual of Tests and Criteria, part III subsection 38.3, when packed according to the packing instruction described in the appendix, provided these cells and batteries are not damaged or carried for disposal.

(2) Damaged or defective cells and batteries, or cells and batteries contained in equipment shall be carried in accordance with special provision 376 and packaged in accordance with packing instructions P908 of 4.1.4.1 or LP904 of 4.1.4.3, as applicable.

(3) Cells, batteries or cells and batteries contained in equipment carried for disposal or recycling may be packaged in accordance with special provision 377 and packing instruction P909 of 4.1.4.1.

(4) The consignor shall enter in the transport document "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M295)".

(5) This agreement shall be valid until 31 December 2016 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Appendix to Multilateral Agreement M295

*) Die von Frankreich am 01. Februar 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M295 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien, sofern diese Prototypen für die Prüfung befördert werden (UN 3090 - 3091 - 3480 - 3481), ist am 19. Februar 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.

Multilaterale Vereinbarung M296
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von hybriden Lithiumbatterien, die sowohl primäre Lithium-Metall-Zellen als auch wiederaufladbare Lithium-Ionen-Zellen enthalten

Vom 1. März 2016
(VkBl. Nr. 6 vom 31.03.2016 S. 184)

Ablaufdatum: 30.06.2019

Siehe Fn. *

(1) Abweichend von den Vorschriften in 2.2.9.1.7 und Tabelle A in Kapitel 3.2 dürfen Lithiumbatterien, die sowohl primäre Lithium-Metall-Zellen als auch wiederaufladbare Lithium-Ionen-Zellen enthalten, die nicht dafür ausgelegt sind, extern geladen zu werden, für die Beförderung der UN-Nummer 3090 bzw. 3091 zugewiesen werden.

(2) Die Batterien müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

1. Die wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Zellen können nur durch die primären Lithium-Metall-Zellen aufgeladen werden;
2. eine Überladung der wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Zellen ist durch die Bauweise ausgeschlossen;
3. die Batterie entspricht einem Typ, der erfolgreich als primäre Lithiumbatterie gemäß dem Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3 geprüft wurde;
4. die Komponentenzellen der Batterie entsprechen einem Typ, für den nachgewiesen wurde, dass er die jeweiligen Anforderungen des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3 erfüllt.

(3) Werden solche Batterien gemäß Sondervorschrift 188 befördert, darf der Gesamtlithiumgehalt aller in der Batterie enthaltenen Lithium-Metall-Zellen 1 g nicht überschreiten und die Gesamtkapazität aller in der Batterie enthaltenen Lithium-Ionen-Zellen darf 20 Wh nicht übersteigen.

(4) Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M296)"

(5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M296
under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of Hybrid Lithium batteries, containing both primary lithium metal cells and rechargeable lithium ion cells

(1) By derogation from the provisions of 2.2.9.1.7 and the table A of chapter 3.2 Lithium batteries, containing both primary lithium metal cells and rechargeable lithium ion cells, that are not designed to be externally charged may be assigned to UN 3090 or 3091, as appropriate, for their carriage.

(2) The batteries shall meet the following conditions:

1. the rechargeable lithium ion cells can only be charged from the primary lithium metal cells;
2. overcharge of the rechargeable lithium ion cells is precluded by design;
3. the battery shall be of a type that has been successfully tested as a lithium primary battery according to the Manual of Tests and Criteria, part III, subsection 38.3;
4. component cells of the battery shall be of a type proved to meet the respective testing requirements of the Manual of Tests and Criteria, part III, subsection 38.3.

(3) When such batteries are transported in accordance with Special Provision 188 the total lithium content of all lithium metal cells contained in the battery shall not exceed 1 g and the total capacity of all lithium ion cells contained in the battery shall not exceed 20 Wh.

(4) The consignor shall enter in the transport document "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M296)"

(5) This agreement shall be valid until 30 June 2019 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

*) Die von Frankreich am 01. Februar 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M296 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von hybriden Lithiumbatterien, die sowohl primäre Lithium-Metall-Zellen als auch wiederaufladbare Lithium-Ionen-Zellen enthalten, ist am 18. Februar 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.

Multilaterale Vereinbarung M299
nach Unter abschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Gasflaschen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2

Vom 14. Juli 2016
(VkBl. Nr. 15 vom 15.08.2016 S. 530)

(Abgelaufen zum 31. Mai 2019)

Siehe Fn. *

Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte 6.2.3.4 (erstmalige Prüfung), 6.2.3.5 (wiederkehrende Prüfung), 6.2.3.6 (Zulassung von Druckgefäßen), 6.2.3.7 (Anforderungen an Hersteller), 6.2.3.8 (Anforderungen an Prüfstellen) und 6.2.3.9 (Kennzeichnung von nachfüllbaren Druckgefäßen) des ADR, dürfen Gase und Flüssigkeiten, die in der Tabelle in P 200 des Unterabschnitts 4.1.4.1 des ADR aufgeführt sind und in Übereinstimmung mit Unter abschnitt 1.1.4.2 in wiederbefüllbaren Druckbehältern, die vom US Department of Transportation zugelassen wurden, eingeführt wurden, vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher unter Einhaltung der folgenden Bedingungen befördert werden:

1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung vom Absender festgestellt und aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind für die Überprüfung durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufzubewahren und müssen mindestens die Kennzeichnung der Druckgefäße, den Namen der Person, welche die Übereinstimmung festgestellt hat, und das zugehörige Datum enthalten.
2. Die Druckgefäße müssen gemäß dem Kapitel 5.2 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein.
3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich des Füllungsgrades und der Fristen für die wiederkehrende Prüfung sind zu erfüllen.
4. Sind die Druckgefäße leer oder benötigt der Endverbraucher das Gas nicht mehr, dürfen die Druckgefäße nicht wieder befüllt werden und sind wieder in das Land zu verbringen, aus dem sie eingeführt wurden.
5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer für die ADR-Beförderung zu vermerken:

"Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M299".

Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch zwei der Vertragsparteien in Kraft. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juni 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M299
Under paragraph 1.5.1.1 of ADR concerning the carriage of different gases of Class 2 in US Department of Transportation pressure receptacles in relation to 1.1.4.2

By derogation from the provisions of 6.2.3.4 (initial inspection and test), 6.2.3.5 (periodic inspection and test), 6.2.3.6 (approval of pressure receptacles), 6.2.3.7 (requirements for manufacturers), 6.2.3.8 (requirements for inspection bodies) and 6.2.3.9 (marking of refillable pressure receptacles) in ADR, gases and liquids listed in the tables of 4.1.4.1 P200 of ADR imported in accordance with 1.1.4.2 in refillable pressure receptacles approved by the US Department of Transportation may be carried from the location of the temporary storage to the endusers under the following conditions:

1. When imported from a non-ADR contracting party, the conformity of the pressure receptacles to this agreement shall be verified and recorded by the consignor. The verification record shall be kept for five years to allow for inspection by the competent authority and shall include the identification of the pressure receptacles, the name of the person making the verification and the date.
2. The pressure receptacles shall be marked and labelled in accordance with Chapter 5.2 of ADR.
3. All relevant requirements of ADR with regard to filling ratios and periodic testing frequency shall be fulfilled.
4. When the pressure receptacles are empty or when the enduser has no further use for the gas, the pressure receptacles shall not be refilled and shall be returned to the country from which they were imported.
5. The consignor for the ADR journey shall include the following entry in the transport document:
   "Carriage agreed under the terms of multilateral agreement M299".

This multilateral agreement enters into force the date it has been signed by two of the Contracting Parties. This agreement shall be valid until 1 June 2019 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

*) Die vom Vereinigten Königreich am 24. Mai 2016 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt 1.5. 1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Gasflaschen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2 ist am 03. Juni 2016 von Deutschland gegengezeichnet worden.

Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.

Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht. .

Geltungsbereich der in der Anlage 1 bekannt gemachten Vereinbarungen ¹

1) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 196 vom 16. August 1967, Seiten 1 bis 5.

Official Journal of the European Communities No. 196, of 16 August 1967, pp. 1-5.

2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, Seiten 1 bis 68.

Official Journal of the European Communities No. L 200, of 30 July 1999, pp. 1-68.

ENDE