Kapitel 3.3

SV 168 Im zweiten Satz "Fertigprodukte" ändern in:

"Hergestellte Gegenstände".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

SV 188 Am Ende des Absatzes b) hinzufügen:

", ausgenommen vor dem 1. Januar 2009 hergestellte Batterien."

Der Absatz c) erhält folgenden Wortlaut:

"c) Jede Zelle oder Batterie entspricht den Vorschriften der Absätze 2.2.9.1.7 a) und e)."

In Absatz e) nach Satz eins folgenden zweiten Satz hinzufügen:

"Diese Vorschrift gilt nicht für Einrichtungen, die während der Beförderung absichtlich aktiv sind (Sender für die Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen (RFID), Uhren, Sensoren usw.) und die nicht in der Lage sind, eine gefährliche Hitzeentwicklung zu erzeugen."

SV 207 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Polymer-Kügelchen und Kunststoffpressmischungen können aus ...".

SV 230 erhält folgenden Wortlaut:

"230 Lithiumzellen und -batterien dürfen unter dieser Eintragung befördert werden, wenn sie den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.7 entsprechen."

SV 239 Im ersten Satz "Natrium, Schwefel und/oder Polysulfiden" ändern in:

"Natrium, Schwefel oder Natriumverbindungen (z.B. Natriumpolysulfide und Natriumtetrachloraluminat)".

SV 272 Der Vermerk in Klammern erhält folgenden Wortlaut:

"(siehe UN-Nummer 0143 bzw. 0150)".

SV 280 "des Druckbehälters" ändern in:

"des Druckgefäßes".

SV 289 "die in Beförderungsmitteln oder einbaufertigen Teilen von Beförderungsmitteln" ändern in:

"die in Fahrzeugen, Wagen, Schiffen oder Flugzeugen oder einbaufertigen Teilen".

SV 296 [Die erste Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

In Absatz c) nach "verdichtete" einfügen:

"oder verflüssigte".

Am Ende der Sondervorschrift folgenden Absatz hinzufügen:

"Rettungsmittel, die in widerstandsfähigen starren Außenverpackungen mit einer höchsten Gesamtbruttomasse von 40 kg verpackt sind und keine anderen gefährlichen Güter als verdichtete oder verflüssigte Gase der Klasse 2 Gruppe A oder O in Gefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml enthalten, die ausschließlich zum Zweck der Aktivierung des Rettungsmittels eingebaut sind, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR."

SV 300 "Fischmehl oder Fischabfälle" ändern in:

"Fischmehl, Fischabfälle und Krillmehl".

SV 327 Im dritten Satz "P 003" ändern in:

"P 207".

SV 328 Am Ende folgenden Absatz hinzufügen:

"Wenn Lithium-Metall- oder Lithium-Ionen-Batterien im Brennstoffzellen-System enthalten sind, muss die Sendung unter dieser Eintragung und unter der jeweils geeigneten Eintragung UN 3091 LITHIUM-METALL-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder UN 3481 LITHIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN versandt werden."

SV 338 Der Absatz b) erhält folgenden Wortlaut:

"b) darf höchstens 200 ml verflüssigtes entzündbares Gas enthalten, dessen Dampfdruck bei 55 °C 1.000 kPa nicht übersteigen darf, und".

SV 356 Der erste Satz erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Metallhydrid-Speichersystem(e), die in Fahrzeugen, Wagen, Schiffen oder Flugzeugen oder in einbaufertigen Teilen eingebaut sind oder für einen Einbau in Fahrzeugen, Wagen, Schiffen oder Flugzeugen vorgesehen sind, müssen vor der Annahme ...".

"358-499 (bleibt offen)" ändern in:

"367-499 (bleibt offen)".

SV 500 erhält folgenden Wortlaut:

"500 (gestrichen)".

SV 560 erhält folgenden Wortlaut:

"560 Ein erwärmter flüssiger Stoff, n.a.g., bei oder über 100 °C (einschließlich geschmolzener Metalle und geschmolzener Salze) und im Falle eines Stoffes, der einen Flammpunkt hat, bei einer Temperatur unter seinem Flammpunkt ist ein Stoff der Klasse 9 (UN-Nummer 3257)."

SV 593 "unterliegt nicht den Vorschriften des ADR" ändern in:

"unterliegt mit Ausnahme des Abschnitts 5.5.3 nicht den Vorschriften des ADR".

SV 599 erhält folgenden Wortlaut:

"599 (gestrichen)".

SV 636 b) Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

"Bei der Beförderung bis zur Zwischenverarbeitungsstelle unterliegen gebrauchte Lithiumzellen und -batterien mit einer Bruttomasse von jeweils höchstens 500 g, die lose oder in Ausrüstungen enthalten zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, auch zusammen mit anderen gebrauchten Zellen oder Batterien, die kein Lithium enthalten, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:"

SV 637 Fußnote 2) wird zu Fußnote 3).

SV 653 Der Einleitungssatz erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Die Beförderung dieses Gases unterliegt in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum höchstens 15,2 MPa·Liter (152 bar·Liter) beträgt, ...".

Der fünfte Spiegelstrich erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"- jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift ≪UN 1006≫ für Argon, verdichtet, ≪UN 1013≫ für Kohlendioxid, ≪UN 1046≫ für Helium, verdichtet, oder ≪UN 1066≫ für Stickstoff, verdichtet, gekennzeichnet; ...".

SV 655 Fußnote 3) wird zu Fußnote 4).

SV 656 erhält folgenden Wortlaut:

"656 (gestrichen)".

Folgende neue Sondervorschriften hinzufügen:

"123 (bleibt offen)"

"240 Siehe letzte Bem. zu Absatz 2.2.9.1.7."

"358 Nitroglycerin, Lösung in Alkohol mit mehr als 1 %, aber höchstens 5 % Nitroglycerin darf der Klasse 3 und der UN-Nummer 3064 zugeordnet werden, vorausgesetzt, alle Vorschriften der Verpackungsanweisung P 300 des Unterabschnitts 4.1.4.1 werden erfüllt.

359 Nitroglycerin, Lösung in Alkohol mit mehr als 1 %, aber höchstens 5 % Nitroglycerin muss der Klasse 1 und der UN-Nummer 0144 zugeordnet werden, wenn nicht alle Vorschriften der Verpackungsanweisung P 300 des Unterabschnitts 4.1.4.1 erfüllt werden.

360 Fahrzeuge, die nur durch Lithium-Metall- oder Lithium-Ionen-Batterien angetrieben werden, müssen der Eintragung UN 3171 Batteriebetriebenes Fahrzeug zugeordnet werden.

361 Diese Eintragung gilt für Doppelschicht-Kondensatoren mit einer Energiespeicherkapazität von mehr als 0,3 Wh. Kondensatoren mit einer Energiespeicherkapazität von höchstens 0,3 Wh unterliegen nicht den Vorschriften des ADR. Unter Energiespeicherkapazität versteht man die aus der Nennspannung und Nennkapazität errechnete Energie, die von dem Kondensator gespeichert wird. Alle Kondensatoren, für die diese Eintragung anwendbar ist, einschließlich Kondensatoren, die einen Elektrolyt enthalten, welcher nicht den Klassifizierungskriterien einer Gefahrgutklasse entspricht, müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:

1. Kondensatoren, die nicht in Ausrüstungen eingebaut sind, müssen in ungeladenem Zustand befördert werden. Kondensatoren, die in Ausrüstungen eingebaut sind, müssen entweder in ungeladenem Zustand befördert werden oder gegen Kurzschluss geschützt sein;
2. Jeder Kondensator muss gegen die potenzielle Gefahr eines Kurzschlusses während der Beförderung wie folgt geschützt sein:
   1. wenn die Energiespeicherkapazität eines Kondensators höchstens 10 Wh beträgt oder wenn die Energiespeicherkapazität jedes Kondensators in einem Modul höchstens 10 Wh beträgt, muss der Kondensator oder das Modul gegen Kurzschluss geschützt sein oder mit einem Metallbügel ausgestattet sein, der die Pole miteinander verbindet; und
   2. wenn die Energiespeicherkapazität eines Kondensators oder eines Kondensators in einem Modul mehr als 10 Wh beträgt, muss der Kondensator oder das Modul mit einem Metallbügel ausgestattet sein, der die Pole miteinander verbindet;
3. Kondensatoren, die gefährliche Güter enthalten, müssen so ausgelegt sein, dass sie einem Druckunterschied von 95 kPa standhalten;
4. Kondensatoren müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie den Druck, der sich bei der Verwendung aufbauen kann, über ein Ventil oder über eine Sollbruchstelle im Kondensatorgehäuse sicher abbauen. Die bei der Entlüftung eventuell freiwerdende Flüssigkeit muss durch die Verpackung oder die Ausrüstung, in die der Kondensator eingebaut ist, zurückgehalten werden; und
5. Kondensatoren müssen mit der Energiespeicherkapazität in Wh gekennzeichnet sein.

Kondensatoren, die einen Elektrolyt enthalten, der den Klassifizierungskriterien keiner Gefahrgutklasse entspricht, einschließlich Kondensatoren in Ausrüstungen, unterliegen nicht den übrigen Vorschriften des ADR.

Kondensatoren, die einen den Klassifizierungskriterien einer Gefahrgutklasse entsprechenden Elektrolyt enthalten und eine Energiespeicherkapazität von höchstens 10 Wh haben, unterliegen nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn sie in der Lage sind, in unverpacktem Zustand einer Fallprüfung aus 1,2 Metern Höhe auf eine unnachgiebige Oberfläche ohne Verlust von Inhalt standzuhalten.

Kondensatoren, die einen den Klassifizierungskriterien einer Gefahrgutklasse entsprechenden Elektrolyt enthalten, nicht in Ausrüstungen eingebaut sind und eine Energiespeicherkapazität von mehr als 10 Wh haben, unterliegen den Vorschriften des ADR.

Kondensatoren, die in Ausrüstungen eingebaut sind und einen den Klassifizierungskriterien einer Gefahrgutklasse entsprechenden Elektrolyt enthalten, unterliegen nicht den übrigen Vorschriften des ADR, vorausgesetzt, die Ausrüstung ist in einer widerstandsfähigen Außenverpackung verpackt, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt ist und hinsichtlich ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweist; die Außenverpackung muss außerdem so gebaut sein, dass ein unbeabsichtigter Betrieb der Kondensatoren während der Beförderung verhindert wird. Große widerstandsfähige Ausrüstungen mit Kondensatoren dürfen unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, wenn die Kondensatoren durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, in gleichwertiger Weise geschützt werden.

Bem. Kondensatoren, die auf Grund ihrer Auslegung eine Endspannung aufrecht erhalten (z.B. asymmetrische Kondensatoren) fallen nicht unter diese Eintragung.

362 (bleibt offen)

363 Diese Eintragung gilt auch für flüssige Brennstoffe, ausgenommen solche, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.3 a) oder b) freigestellt sind, in größeren als den in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte (7a) angegebenen Mengen in Umschließungsmitteln, die Bestandteil von Geräten oder Maschinen (z.B. Generatoren, Kompressoren, Heizvorrichtungen usw.) als Teil ihres ursprünglichen Baumusters sind. Sie unterliegen nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn folgende Vorschriften erfüllt werden:

1. die Umschließungsmittel entsprechen den Bauvorschriften der zuständigen Behörde des Herstellungslandes ²⁾;
2. alle Ventile oder Öffnungen (z.B. Lüftungseinrichtungen) in den Umschließungsmitteln, die gefährliche Güter enthalten, sind während der Beförderung geschlossen;
3. die Maschine oder das Gerät ist so ausgerichtet, dass ein unbeabsichtigtes Freiwerden gefährlicher Güter verhindert wird, und ist durch Mittel gesichert, welche die Maschine oder das Gerät so fixieren, dass Bewegungen während der Beförderung, die zu einer Veränderung der Ausrichtung oder zu einer Beschädigung führen können, verhindert werden;
4. wenn das Umschließungsmittel einen Fassungsraum von mehr als 60 Litern, aber höchstens 450 Litern hat, ist die Maschine oder das Gerät an einer Außenseite gemäß Abschnitt 5.2.2 bezettelt, und wenn das Umschließungsmittel einen Fassungsraum von mehr als 450 Litern, aber höchstens 1 500 Litern hat, ist die Maschine oder das Gerät an allen vier Außenseiten gemäß Abschnitt 5.2.2 bezettelt, und
5. wenn das Umschließungsmittel einen Fassungsraum von mehr als 1.500 Litern hat, ist die Maschine oder das Gerät an allen vier Außenseiten gemäß Absatz 5.3.1.1.1 mit Großzetteln (Placards) versehen, es gelten die Vorschriften des Abschnitts 5.4.1 und im Beförderungspapier ist zusätzlich vermerkt:
   ≪BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 363≫.

____
2) Zum Beispiel in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Amtsblatt der Europäischen Union L 157 vom 9. Juni 2006, Seiten 24 bis 86).

364 Dieser Gegenstand darf unter den Vorschriften des Kapitels 3.4 nur dann befördert werden, wenn das versandfertige Versandstück in der Lage ist, die Prüfreihe 6 d) des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil I nach den Bestimmungen der zuständigen Behörde erfolgreich zu bestehen.

365 Für hergestellte Instrumente und Gegenstände, die Quecksilber enthalten, siehe UN-Nummer 3506.

366 Hergestellte Instrumente und Gegenstände, die höchstens 1 kg Quecksilber enthalten, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR."

"657 Diese Eintragung darf nur für den technisch reinen Stoff verwendet werden; für Gemische von Flüssiggas-Bestandteilen siehe UN 1965 oder UN 1075 in Verbindung mit Bem. 2 in Unterabschnitt 2.2.2.3.

658 Die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE, die der Norm EN ISO 9994:2006 +A1:2008 ≪Feuerzeuge - Festlegungen für die Sicherheit≫ entsprechen, und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE unterliegt nur den Bedingungen der Abschnitte 3.4.1 a) bis h), 3.4.2 (mit Ausnahme der gesamten Bruttomasse von 30 kg), 3.4.3 (mit Ausnahme der gesamten Bruttomasse von 20 kg), 3.4.11 und 3.4.12, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die gesamte Bruttomasse jedes Versandstücks ist nicht größer als 10 kg,
2. die Bruttomasse solcher Versandstücke, die in einem Fahrzeug befördert werden, beträgt höchstens 100 kg und
3. jede Außenverpackung ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift ≪UN 1057 FEUERZEUGE≫ bzw. ≪UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE≫ gekennzeichnet.

659 Stoffe, denen in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte (9a) die Sondervorschrift für die Verpackung PP 86 oder in Spalte (11) die Sondervorschrift für die Beförderung in ortsbeweglichen Tanks TP 7 zugeordnet ist und bei denen deshalb die im Dampfraum vorhandene Luft zu entfernen ist, dürfen nicht unter dieser UN-Nummer, sondern müssen unter ihren jeweiligen in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführten UN-Nummern befördert werden.

Bem. Siehe auch Absatz 2.2.2.1.7.

660 Bei der Beförderung von Gasspeichersystemen, die für den Einsatz in Kraftfahrzeugen ausgelegt sind und dieses Gas enthalten, müssen die Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.4.1 sowie der Kapitel 5.2, 5.4 und 6.2 des ADR nicht angewendet werden, vorausgesetzt, die folgenden Vorschriften werden erfüllt:

1. Die Gasspeichersysteme entsprechen den Vorschriften der jeweils zutreffenden ECE-Regelung Nr. 67 Revision 2 ⁵⁾, ECE-Regelung Nr. 110 Revision 1 ⁶⁾ oder ECE-Regelung Nr. 115 ⁷⁾ oder der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 ⁸⁾ in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 406/2010 ⁹⁾.
2. Die Gasspeichersysteme sind dicht und weisen keine Zeichen äußerer Beschädigung auf, welche ihre Sicherheit beeinträchtigen könnte.

   Bem.

   1. Kriterien können der Norm ISO 11623:2002 Ortsbewegliche Gasflaschen - Wiederkehrende Prüfung von Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen (oder ISO DIS 19078 Gasflaschen - Prüfung der Flascheninstallation und Wiederholungsprüfung von Gashochdruck-Flaschen zum Mitführen für den Brennstoff bei erdgasbetriebenen Fahrzeugen) entnommen werden.
   2. Wenn die Gasspeichersysteme nicht dicht sind oder überfüllt sind oder Beschädigungen aufweisen, die ihre Sicherheit beeinträchtigen könnten, dürfen sie nur in Bergungsdruckgefäßen gemäß ADR befördert werden.
3. Wenn das Gasspeichersystem mit mindestens zwei hintereinander eingebauten Ventilen ausgerüstet ist, müssen davon zwei Ventile so verschlossen sein, dass sie unter normalen Beförderungsbedingungen gasdicht sind. Wenn nur ein Ventil vorhanden oder funktionsfähig ist, müssen alle Öffnungen mit Ausnahme der Öffnung der Druckentlastungseinrichtung so verschlossen sein, dass sie unter normalen Beförderungsbedingungen gasdicht sind.
4. Gasspeichersysteme müssen so befördert werden, dass eine Behinderung der Druckentlastungseinrichtung oder Beschädigungen der Ventile und aller übrigen unter Druck stehenden Teile der Gasspeichersysteme und ein unbeabsichtigtes Freiwerden des Gases unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert werden. Die Gasspeichersysteme müssen gegen Verrutschen, Rollen oder vertikale Bewegung gesichert sein.
5. Gasspeichersysteme müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.6.8 a), b), c), d) oder e) entsprechen.
6. Die Kennzeichnungs- und Bezettelungsvorschriften des Kapitels 5.2 müssen eingehalten werden. Sofern die Gasspeichersysteme in einer Handhabungseinrichtung befördert werden, müssen die Kennzeichnungen und Gefahrzettel auf der Handhabungseinrichtung angebracht werden.
7. Dokumentation

   Jede Sendung, die nach dieser Sondervorschrift befördert wird, muss von einem Beförderungspapier begleitet werden, in dem mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

   1. die UN-Nummer des im Gasspeichersystem enthaltenen Gases, der die Buchstaben ≪UN≫ vorangestellt werden;
   2. die offizielle Benennung für die Beförderung des Gases;
   3. die Nummer des Gefahrzettelmusters;
   4. die Anzahl der Gasspeichersysteme;
   5. bei verflüssigten Gasen die Nettomasse in kg des Gases jedes Gasspeichersystems und bei verdichteten Gasen der nominale Fassungsraum in Liter jedes Gasspeichersystems, dem der nominale Betriebsdruck nachgestellt ist;
   6. der Name und die Adresse des Absenders und des Empfängers.

   Die Informationsbestandteile der Absätze (i) bis (v) müssen nach einem der folgenden Beispiele angegeben werden:

   Beispiel 1: ≪UN 1971 ERDGAS, VERDICHTET, 2.1, 1 GASSPEICHERSYSTEM MIT INSGESAMT 50 L, 200 BAR≫.

   Beispiel 2: ≪UN 1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G., 2.1, 3 GASSPEICHER-SYSTEME MIT EINER NETTOMASSE DES GASES VON JEWEILS 15 KG≫.

Bem. Die sonstigen Vorschriften des ADR sind anzuwenden.

___
5) ECE-Regelung Nr. 67 (Einheitliche Bedingungen über die: I. Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden; II. Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von verflüssigten Gasen in einem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser Ausrüstung).

6) ECE-Regelung Nr. 110 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der I. speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird; II. Fahrzeuge hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem).

7) ECE-Regelung Nr. 115 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der I. speziellen Nachrüstsysteme für Flüssiggas (LPG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von Flüssiggas in ihrem Antriebssystem; II. speziellen Nachrüstsysteme für komprimiertes Erdgas (CNG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von komprimiertem Erdgas in ihrem Antriebssystem).

8) Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG .

9) Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen.

661 Die Beförderung beschädigter Lithiumbatterien, die nicht gemäß Sondervorschrift 636 zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, ist nur unter den von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR festgelegten zusätzlichen Bedingungen zugelassen, wobei diese zuständige Behörde auch eine von der zuständigen Behörde eines Landes, das keine Vertragspartei des ADR ist, erteilte Genehmigung anerkennen kann, vorausgesetzt, diese wurde in Übereinstimmung mit den gemäß dem ADR oder dem RID anwendbaren Verfahren erteilt.

Es dürfen nur von der zuständigen Behörde für diese Güter zugelassene Verpackungsmethoden angewendet werden.

Die zuständige Behörde kann eine strengere Beförderungskategorie oder einen strengeren Tunnelbeschränkungscode festlegen, die/der in die Genehmigung der zuständigen Behörde aufgenommen werden muss.

Jeder Sendung muss eine Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde beigefügt werden oder das Beförderungspapier muss einen Verweis auf die Genehmigung der zuständigen Behörde enthalten.

Die zuständige Behörde der Vertragspartei des ADR, die eine Genehmigung gemäß dieser Sondervorschrift erteilt hat, muss das Sekretariat der UNECE zum Zwecke der Bekanntmachung dieser Informationen über dessen Website unterrichten.

Bem. Empfehlungen der Vereinten Nationen für technische Anforderungen an die Beförderung beschädigter Lithiumbatterien müssen bei der Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt werden.

Zu beschädigten Lithiumbatterien zählen insbesondere

• Batterien, bei denen der Hersteller Defekte festgestellt hat, die die Sicherheit beeinträchtigen,
• Batterien mit beschädigten oder in erheblichem Maße verformten Gehäusen,
• auslaufende Batterien oder Batterien mit Gasaustritt oder
• Batterien mit Mängeln, die vor der Beförderung zum Ort der Analyse nicht diagnostiziert werden können."

Kapitel 3.4

3.4.1 g) Vor "7.5.7" einfügen:

"Unterabschnitt 7.5.2.4, Abschnitte".

3.4.1 h) Am Ende hinzufügen:

"und Abschnitt 8.6.4".

3.4.2 erhält folgenden Wortlaut:

"3.4.2 Gefährliche Güter dürfen nur in Innenverpackungen verpackt sein, die in geeignete Außenverpackungen eingesetzt sind. Zwischenverpackungen dürfen verwendet werden. Darüber hinaus müssen für Gegenstände der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S die Vorschriften des Abschnitts 4.1.5 vollständig erfüllt sein. Für die Beförderung von Gegenständen, wie Druckgaspackungen oder ≪Gefäße, klein, mit Gas≫, ist die Verwendung von Innenverpackungen nicht erforderlich. Die Gesamtbruttomasse des Versandstücks darf 30 kg nicht überschreiten."

3.4.3 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Mit Ausnahme von Gegenständen der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S sind Trays in Dehn- oder Schrumpffolie, die den Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 entsprechen, als Außenverpackungen für Gegenstände oder Innenverpackungen mit gefährlichen Gütern, die nach den Vorschriften dieses Kapitels befördert werden, zulässig."

3.4.7 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

3.4.8 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

3.4.13 Der Absatz a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) Beförderungseinheiten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen, mit denen in begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter befördert werden, müssen gemäß Abschnitt 3.4.15 vorn und hinten gekennzeichnet sein, sofern die Beförderungseinheit nicht andere gefährliche Güter enthält, für die eine Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln gemäß Abschnitt 5.3.2 vorgeschrieben ist. In letzterem Fall darf die Beförderungseinheit nur mit den vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln oder gleichzeitig mit orangefarbenen Tafeln gemäß Abschnitt 5.3.2 und mit der Kennzeichnung gemäß Abschnitt 3.4.15 versehen sein."

Der erste Satz des Absatzes b) erhält folgenden Wortlaut:

"Container, mit denen in begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter befördert werden und die auf Beförderungseinheiten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen verladen sind, müssen gemäß Abschnitt 3.4.15 auf allen vier Seiten gekennzeichnet sein, sofern der Container nicht andere gefährliche Güter enthält, für die das Anbringen von Großzetteln (Placards) gemäß Abschnitt 5.3.1 vorgeschrieben ist. In letzterem Fall darf der Container nur mit den vorgeschriebenen Großzetteln (Placards) oder gleichzeitig mit Großzetteln (Placards) gemäß Abschnitt 5.3.1 und mit der Kennzeichnung gemäß Abschnitt 3.4.15 versehen sein."

Kapitel 3.5

3.5.1 Einen neuen Unterabschnitt 3.5.1.4 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"3.5.1.4 Freigestellte Mengen gefährlicher Güter, die den Codes E 1, E 2, E 4 und E 5 zugeordnet sind, mit einer höchsten Nettomenge gefährlicher Güter, die für flüssige Stoffe und Gase auf 1 ml und für feste Stoffe auf 1G je Innenverpackung begrenzt ist, und einer höchsten Nettomenge gefährlicher Güter je Außenverpackung, die bei festen Stoffen 100 g und bei flüssigen Stoffen und Gasen 100 ml nicht überschreitet, unterliegen nur:

1. den Vorschriften des Abschnitts 3.5.2, mit der Ausnahme, dass eine Zwischenverpackung nicht erforderlich ist, wenn die Innenverpackungen mit Polstermaterial sicher in einer Außenverpackung verpackt sind, so dass sie unter normalen Beförderungsbedingungen nicht zu Bruch gehen oder durchstoßen werden können oder ihr Inhalt austreten kann, und wenn bei flüssigen Stoffen die Außenverpackung genügend saugfähiges Material enthält, um den gesamten Inhalt der Innenverpackungen aufzunehmen, und
2. den Vorschriften des Abschnitts 3.5.3."

Teil 4

Kapitel 4.1

4.1.1.2 In der Bem. "siehe Unterabschnitt 4.1.1.19" ändern in:

"siehe Unterabschnitt 4.1.1.21 ".

4.1.1.3 "6.3.2" ändern in:

"6.3.5".

4.1.1.9 "6.3.2" ändern in:

"6.3.5".

4.1.1.15 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

4.1.1.16 wird zu 4.1.1.17.

Einen neuen Unterabschnitt 4.1.1.16 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"4.1.1.16 Wenn Eis als Kühlmittel verwendet wird, darf dieses nicht die Funktionsfähigkeit der Verpackung beeinträchtigen."

4.1.1.17 wird zu 4.1.1.18.

4.1.1.18 wird zu 4.1.1.19.

4.1.1.18.1 wird zu 4.1.1.19.1.

4.1.1.18.2 wird zu 4.1.1.19.2.

4.1.1.18.3 wird zu 4.1.1.19.3.

4.1.1.19.1 (bisheriger Absatz 4.1.1.18.1) "Absätze 4.1.1.18.2 und 4.1.1.18.3" ändern in:

"Absätze 4.1.1.19.2 und 4.1.1.19.3".

4.1.1 Einen neuen Unterabschnitt 4.1.1.20 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"4.1.1.20 Verwendung von Bergungsdruckgefäßen

4.1.1.20.1 Für beschädigte, defekte, undichte oder nicht den Vorschriften entsprechende Druckgefäße dürfen Bergungsdruckgefäße gemäß Abschnitt 6.2.3.11 verwendet werden.

Bem. Ein Bergungsdruckgefäß darf als Umverpackung gemäß Abschnitt 5.1.2 verwendet werden. Bei der Verwendung als Umverpackung müssen die Kennzeichnungen nicht dem Unterabschnitt 5.2.1.3, sondern dem Unterabschnitt 5.1.2.1 entsprechen.

4.1.1.20.2 Druckgefäße müssen in Bergungsdruckgefäße geeigneter Größe eingesetzt werden. Mehrere Druckgefäße dürfen nur dann in ein und dasselbe Bergungsdruckgefäß eingesetzt werden, wenn deren Füllgüter bekannt sind und diese nicht gefährlich miteinander reagieren (siehe Unterabschnitt 4.1.1.6). Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Bewegungen der Druckgefäße im Bergungsdruckgefäß zu verhindern, z.B. durch Unterteilen, Sichern oder Polstern.

4.1.1.20.3 Ein Druckgefäß darf nur dann in ein Bergungsdruckgefäß eingesetzt werden, wenn:

1. das Bergungsdruckgefäß den Vorschriften des Unterabschnitts 6.2.3.11 entspricht und eine Kopie der Zulassungsbescheinigung vorliegt;
2. die Teile des Bergungsdruckgefäßes, die in direktem Kontakt mit den gefährlichen Gütern stehen oder stehen können, nicht durch diese angegriffen oder geschwächt werden und keine gefährliche Wirkungen verursachen, z.B. Katalyse einer Reaktion oder Reaktion mit den gefährlichen Gütern, und
3. der Druck und das Volumen des Füllguts des (der) enthaltenen Druckgefäßes (Druckgefäße) so begrenzt ist, dass bei einer vollständigen Entleerung in das Bergungsdruckgefäß der Druck im Bergungsdruckgefäß bei 65 °C nicht höher ist als der Prüfdruck des Bergungsdruckgefäßes (für Gase siehe Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 (3)). Dabei muss die Verringerung des mit Wasser ausgeliterten nutzbaren Fassungsraums, z.B. durch eventuell enthaltene Ausrüstungen und Polsterungen, berücksichtigt werden.

4.1.1.20.4 Die in Kapitel 5.2 für Versandstücke vorgeschriebene offizielle Benennung für die Beförderung, UN-Nummer mit vorangestellten Buchstaben ≪UN≫ und Gefahrzettel der gefährlichen Güter im (in den) enthaltenen Druckgefäß(en) müssen bei der Beförderung auf dem Bergungsdruckgefäß angegeben sein.

4.1.1.20.5 Bergungsdruckgefäße müssen nach jeder Verwendung gereinigt, entgast und innen und außen einer Sichtprüfung unterzogen werden. Sie müssen spätestens alle fünf Jahre gemäß Unterabschnitt 6.2.3.5 einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen werden."

4.1.1.19 wird zu 4.1.1.21.

4.1.1.19.1 wird zu 4.1.1.21.1.

4.1.1.19.2 wird zu 4.1.1.21.2.

4.1.1.19.3 wird zu 4.1.1.21.3.

4.1.1.19.4 wird zu 4.1.1.21.4.

4.1.1.19.5 wird zu 4.1.1.21.5.

4.1.1.19.6 wird zu 4.1.1.21.6.

4.1.1.21.1 (bisheriger Absatz 4.1.1.19.1) "Absätzen 4.1.1.19.3 bis 4.1.1.19.5" ändern in:

"Absätzen 4.1.1.21.3 bis 4.1.1.21.5".

"Tabelle 4.1.1.19.6" ändern in:

"Tabelle 4.1.1.21.6".

"Absatz 4.1.1.19.2" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.2".

4.1.1.21.3 (bisheriger Absatz 4.1.1.19.3) Im Einleitungssatz "Tabelle 4.1.1.19.6" ändern in:

"Tabelle 4.1.1.21.6".

Im Einleitungssatz "Abbildung 4.1.1.19.1" ändern in:

"Abbildung 4.1.1.21.1 ".

In Absatz b) "Tabelle 4.1.1.19.6" ändern in:

"Tabelle 4.1.1.21.6".

In Absatz c) "Absatz 4.1.1.19.4" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.4".

In Absatz e) "Absatz 4.1.1.19.5" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.5".

In Absatz f) "Absätzen 4.1.1.19.1 und 4.1.1.19.2" ändern in:

"Absätzen 4.1.1.21.1 und 4.1.1.21.2".

"Abbildung 4.1.1.19.1 " ändern in:

"Abbildung 4.1.1.21.1 ".

In der Abbildung "(siehe 4.1.1.19.1)" ändern in:

"(siehe 4.1.1.21.1)".

4.1.1.21.4 (bisheriger Absatz 4.1.1.19.4) Im Einleitungssatz "Absatz 4.1.1.19.3" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.3".

In Absatz b) "Absatz 4.1.1.19.6" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.6".

4.1.1.21.5 (bisheriger Absatz 4.1.1.19.5) Im Einleitungssatz "Abbildung 4.1.1.19.2" ändern in:

"Abbildung 4.1.1.21.2".

In Absatz a) "Absatz 4.1.1.19.3" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.3".

In Absatz a) "des Absatzes 4.1.1.19.2" ändern in:

"des Absatzes 4.1.1.21.2".

In Absatz c) "wenn Absatz 4.1.1.19.1 und 4.1.1.19.2 berücksichtigt wurde" ändern in:

"wenn die Absätze 4.1.1.21.1 und 4.1.1.21.2 berücksichtigt wurden".

In Absatz d) "wenn Absatz 4.1.1.19.1 und 4.1.1.19.2 berücksichtigt wurde" ändern in:

"wenn die Absätze 4.1.1.21.1 und 4.1.1.21.2 berücksichtigt wurden".

In Absatz e) "(siehe Absatz 4.1.1.19.3 d))" ändern in:

"(siehe Absatz 4.1.1.21.3 d))".

"Abbildung 4.1.1.19.2" ändern in:

"Abbildung 4.1.1.21.2".

In der Abbildung "(siehe 4.1.1.19.1)" ändern in:

"(siehe 4.1.1.21.1)".

4.1.1.21.6 (bisheriger Absatz 4.1.1.19.6) Im zweiten Unterabsatz "Tabelle 4.1.1.19.6" ändern in:

"Tabelle 4.1.1.21.6".

In der Erläuterung zur Spalte 5 "Absatz 4.1.1.19.5" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.5".

"Tabelle 4.1.1.19.6" ändern in:

"Tabelle 4.1.1.21.6".

In der Tabelle 4.1.1.21.6 bei den UN-Nummern 1169, 1197, 1266, 1286 und 1287 in der Spalte

"Verpackungsgruppe" "I/II/III" ändern in: "II/III".

4.1.3.6.1 b) "und Flaschenbündel" ändern in:

" , Flaschenbündel und Bergungsdruckgefäße".

"(Berstdruck, dividiert durch Prüfdruck)" ändern in: "(Berstdruck dividiert durch Prüfdruck)"

[betrifft nur die deutsche Fassung]

4.1.4.1 P 001 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für den höchsten Fassungsraum/Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A1, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G)

"

Unter "zusammengesetzten Verpackungen" - "Außenverpackung" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

250 kg

400 kg

400 kg

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Kanister" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für den höchsten Fassungsraum/Nettomasse bleiben unverändert):

"

Kanister aus Stahl (3A1, 3A2) aus Aluminium (3B1, 3B2) aus Kunststoff (3H1, 3H2)

"

P 002 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G)

Unter "zusammengesetzten Verpackungen" - "Außenverpackung" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

400 kg

400 kg

400 kg

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Kanister" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für den höchsten Fassungsraum/Nettomasse bleiben unverändert):

"

Kanister aus Stahl (3A1, 3A2) aus Aluminium (3B1, 3B2) aus Kunststoff (3H1, 3H2)

"

Unter "Einzelverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)e)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N) e)

nicht zulässig

400 kg

400 kg

"

P 003 Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 17 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Für die UN-Nummer 2037 dürfen ...".

Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 erhält folgenden Wortlaut:

"PP 87 (gestrichen)".

Unter "Sondervorschriften für die Verpackung" folgende neue Sondervorschrift hinzufügen:

"PP 90 Für die UN-Nummer 3506 müssen dicht verschlossene Innenauskleidungen oder Säcke aus einem widerstandsfähigen, flüssigkeitsdichten, durchstoßfesten und für Quecksilber undurchlässigen Werkstoff verwendet werden, die unabhängig von der Lage oder Ausrichtung des Versandstücks ein Freiwerden des Stoffes aus dem Versandstück verhindern."

Die RID- und ADR-spezifische Sondervorschrift für die Verpackung RR 6 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Gegenstände aus Metall der UN-Nummer 2037 dürfen bei der Beförderung ...".

P 004 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 004	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 004
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummern 3473, 3476, 3477, 3478 und 3479.
Folgende Verpackungen sind zugelassen: (1) Für Brennstoffzellen-Kartuschen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.3 und 4.1.1.6 sowie des Abschnitts 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G); Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2); Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. (2) Für Brennstoffzellen-Kartuschen mit Ausrüstungen verpackt: widerstandsfähige Außenverpackungen, die die allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.6 sowie des Abschnitts 4.1.3 erfüllen. Wenn Brennstoffzellen-Kartuschen mit Ausrüstungen verpackt werden, müssen sie in Innenverpackungen verpackt werden oder so mit Polstermaterial oder einer Trennwand (Trennwänden) in die Außenverpackung eingesetzt werden, dass die Brennstoffzellen-Kartuschen gegen Beschädigungen geschützt sind, die durch eine Bewegung des Inhalts in der Außenverpackung oder das Einsetzen des Inhalts in die Außenverpackung verursacht werden können. Die Ausrüstungen müssen gegen Bewegungen in der Außenverpackung gesichert werden. ≪Ausrüstung≫ im Sinne dieser Verpackungsanweisung ist ein Gerät, für dessen Betrieb die mit ihm verpackten Brennstoffzellen-Kartuschen erforderlich sind. (3) Für Brennstoffzellen-Kartuschen in Ausrüstungen: widerstandsfähige Außenverpackungen, die die allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.6 sowie des Abschnitts 4.1.3 erfüllen. Große robuste Ausrüstungen (siehe Unterabschnitt 4.1.3.8), die Brennstoffzellen-Kartuschen enthalten, dürfen unverpackt befördert werden. Bei Brennstoffzellen-Kartuschen in Ausrüstungen muss das gesamte System gegen Kurzschluss und gegen unbeabsichtigte Inbetriebsetzung geschützt sein.

"

P 010 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" in der Spalte "Außenverpackungen" bei "Fässer aus Stahl" vor "1A2" einfügen:

"1A1," und bei "Fässer aus Kunststoff" vor "1H2" einfügen:

"1H1,".

Am Ende folgende neue Zeile hinzufügen:

"

Druckgefäße aus Stahl, vorausgesetzt, die allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt.

"

P 110b In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

P 111 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" nach den Eintragungen für "Säcke" folgende Zeilen einfügen:

"Behälter

aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen: "aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 43 erhält folgenden Wortlaut:

"PP 43 Für die UN-Nummer 0159 sind keine Innenverpackungen erforderlich, wenn Fässer aus Metall (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1 oder 1N2) oder aus Kunststoff (1H1 oder 1H2) als Außenverpackungen verwendet werden."

P 112a In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Zwischenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 112b In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen: "aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 112c In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Zwischenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen: "aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 113 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 114a In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Zwischenverpackungen" am Ende hinzufügen:

"Unterteilungen

aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Stahl (4A)" einfügen:

"aus einem anderen Metall als Stahl oder Aluminium (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 43 erhält folgenden Wortlaut:

"PP 43 Für die UN-Nummer 0342 sind keine Innenverpackungen erforderlich, wenn Fässer aus Metall (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1 oder 1N2) oder aus Kunststoff (1H1 oder 1H2) als Außenverpackungen verwendet werden."

P 114b In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 52 "(1A2 oder 1B2)" ändern in:

"(1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1 oder 1N2)".

P 115 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Zwischenverpackungen" am Ende hinzufügen:

"Behälter

aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 60 erhält folgenden Wortlaut:

"PP 60 Für die UN-Nummer 0144 dürfen Fässer aus Aluminium (1B1 und 1B2) und aus einem anderen Metall als Stahl oder Aluminium (1N1 und 1N2) nicht verwendet werden."

P 116 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" und "Kanister" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2) Kanister aus Stahl (3A1, 3A2) aus Kunststoff (3H1, 3H2)

"

In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 63 "gegen Salpetersäureester" ändern in:

"für Salpetersäureester".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

P 130 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 131 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 132a In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

P 132b In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

P 133 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

P 134 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 135 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 136 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 137 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Kisten" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 138 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 139 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 140 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" nach den Eintragungen für "Säcke" folgende Zeilen einfügen:

"Behälter

aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 75 "aus Stahl oder Aluminium" ändern in:

"aus Stahl, Aluminium oder einem anderen Metall".

P 141 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 142 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 143 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 144 In den Spaltenüberschriften für "Innenverpackungen und -ausstattungen", "Zwischenverpackungen und -ausstattungen" und "Außenverpackungen und -ausstattungen" jeweils streichen:

"und -ausstattungen".

Unter "Innenverpackungen" am Ende der Eintragungen für "Behälter" hinzufügen:

"aus Holz".

Unter "Außenverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" einfügen:

"aus einem anderen Metall (4N)".

Unter "Außenverpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut:

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

P 200 [Die Änderung zu Absatz (2) in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

In der Bem. zu Absatz (3) d) "der zuständigen Behörde, welche die Druckgefäße zugelassen hat" ändern in:

"der zuständigen Behörde oder der von dieser Behörde bestimmten Stelle, welche die Baumusterzulassung ausgestellt hat".

Der bisherige Text des Absatzes (7) wird zu Absatz (7) a). Einen neuen Absatz b) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"b) Für die Befüllung von Flaschen vorgesehenes Flüssiggas muss qualitativ hochwertig sein; diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn das einzufüllende Flüssiggas den in der Norm ISO 9162:1989 festgelegten Begrenzungen der Korrosivität entspricht."

Im letzten Unterabsatz des Absatzes (9) "die von der zuständigen Behörde der Vertragspartei des ADR, die das technische Regelwerk für die Auslegung und den Bau anerkannt hat," ändern in:

"die von der zuständigen Behörde oder der von dieser Behörde bestimmten Stelle, welche die Baumusterzulassung ausgestellt hat,".

In Absatz (10) folgende Änderungen vornehmen:

- Die erste Zeile ("Zeichenerklärung für die Spalte ≪Sondervorschriften für die Verpackung≫) streichen.

- In der ersten Unterüberschrift "Werkstoffverträglichkeit (für Gase siehe EN ISO 11114-1:1997 und EN ISO 11114-2:2000)" ändern in:

"Werkstoffverträglichkeit".

- Die Sondervorschrift für die Verpackung a erhält folgenden Wortlaut:

"a: Druckgefäße aus Aluminiumlegierungen dürfen nicht verwendet werden."

- Die Sondervorschrift für die Verpackung d erhält folgenden Wortlaut:

"d: Werden Druckgefäße aus Stahl verwendet, sind nur solche zugelassen, welche gemäß Absatz 6.2.2.7.4 p) mit dem Kennzeichen ≪H≫ versehen sind."

In Absatz (11) folgende Änderungen vornehmen:

- In der Tabelle die Zeilen für die Normen "EN 12754:2001" und "EN 1801:1998" streichen.

- Am Ende der Tabelle folgende Zeile hinzufügen:

"

anwendbar für Vorschrift	Referenz	Titel des Dokuments
(10) p	EN ISO 11372:2011	Gasflaschen - Acetylenflaschen - Füllbedingungen und Inspektion beim Füllen (ISO 11372:2010)

"

Im zweiten Satz des Absatzes (12) 2.5 "wenn die Gase dem Korrosionskontaminationsgrad der Norm EN 1440:2008 Anlage E.1 Buchstabe b entsprechen" ändern in:

"wenn die Gase den in der Norm ISO 9162:1989 festgelegten Begrenzungen der Korrosivität entsprechen".

In der Tabelle 2 bei den UN-Nummern 1008, 1076, 1741, 1859, 2189 und 2418 in der Spalte " Sondervorschriften für die Verpackung" einfügen:

"a".

In der Tabelle 3 bei der UN-Nummer 1052 in der Spalte "Sondervorschriften für die Verpackung" einfügen:

"a".

P 201 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 201	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 201
Diese Verpackungsanweisung gilt für die UN-Nummern 3167, 3168 und 3169.
Folgende Verpackungen sind zugelassen: (1) Flaschen und Gasgefäße, die hinsichtlich Bau, Prüfung und Füllung den von der zuständigen Behörde festgelegten Vorschriften entsprechen. (2) Folgende zusammengesetzte Verpackungen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Außenverpackungen: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G); Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2); Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Innenverpackungen: für nicht giftige Gase dicht verschlossene Innenverpackungen aus Glas oder Metall mit einem höchstzulässigen Fassungsraum von 5 Litern je Versandstück; für giftige Gase dicht verschlossene Innenverpackungen aus Glas oder Metall mit einem höchstzulässigen Fassungsraum von einem Liter je Versandstück. Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe III entsprechen.

"

P 203 Unter "Vorschriften für verschlossene Kryo-Behälter" folgenden neuen Absatz hinzufügen:

"(8) Wiederkehrende Prüfung

Die wiederkehrende Prüfung der Druckentlastungseinrichtungen gemäß Absatz 6.2.1.6.3 muss spätestens alle fünf Jahre durchgeführt werden."

P 206 wird zu P 208.

Neue Verpackungsanweisungen mit folgendem Wortlaut einfügen:

"

P 206	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 206
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummern 3500, 3501, 3502, 3503, 3504 und 3505.
Soweit im ADR nichts anderes angegeben ist, sind Flaschen und Druckfässer, die den anwendbaren Vorschriften des Kapitels 6.2 entsprechen, zugelassen. (1) Die besonderen Vorschriften für das Verpacken in Abschnitt 4.1.6 sind einzuhalten. (2) Die höchstzulässige Frist zwischen den wiederkehrenden Prüfungen beträgt 5 Jahre. (3) Flaschen und Druckfässer müssen so gefüllt werden, dass bei 50 °C die nicht gasförmige Phase nicht mehr als 95 % ihres mit Wasser ausgeliterten Fassungsraumes einnimmt und sie bei 60 °C nicht vollständig gefüllt sind. In gefülltem Zustand darf der Innendruck bei 65 °C den Prüfdruck der Flaschen oder Druckfässer nicht übersteigen. Die Dampfdrücke und Volumenausdehnungen aller Stoffe in den Flaschen oder Druckfässern müssen berücksichtigt werden. (4) Der Mindestprüfdruck muss dem in der Verpackungsanweisung P 200 für das Treibmittel angegebenen Prüfdruck entsprechen, darf jedoch nicht geringer als 20 bar sein.
Zusätzliche Vorschrift Flaschen und Druckfässer dürfen nicht zur Beförderung aufgegeben werden, wenn sie mit einer Sprühausrüstung, wie einem Schlauch und einem Handrohr, verbunden sind.
Sondervorschrift für die Verpackung
PP 89	Für die UN-Nummern 3501, 3502, 3503, 3504 und 3505 verwendete nicht nachfüllbare Flaschen dürfen ungeachtet des Unterabschnitts 4.1.6.9 b) einen mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum von höchstens 1.000 Litern dividiert durch den in bar ausgedrückten Prüfdruck haben, vorausgesetzt, die Fassungsraum- und Druckbeschränkungen der Baunorm entsprechen der Norm ISO 11118:1999, die den höchsten Fassungsraum auf 50 Liter beschränkt.

P 207	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 207
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 1950.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. Starre Außenverpackungen mit folgender höchstzulässiger Nettomasse: aus Pappe 55 kg aus einem anderen Werkstoff als Pappe 125 kg Die Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 müssen nicht erfüllt werden. Die Verpackungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass Bewegungen der Druckgaspackungen und eine unbeabsichtigte Entladung unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert werden.
Sondervorschrift für die Verpackung
PP 87	Bei UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß Sondervorschrift 327 befördert werden, müssen die Verpackungen mit einem Mittel versehen sein, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung frei werden kann, zurückhält, z.B. absorbierendes Material. Die Verpackungen müssen ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.
RID- und ADR-spezifische Sondervorschrift für die Verpackung
RR 6	Gegenstände aus Metall der UN-Nummer 1950 dürfen bei der Beförderung als geschlossene Ladung auch wie folgt verpackt werden: Die Gegenstände müssen auf Trays zu Einheiten zusammengestellt werden und mit einer geeigneten Kunststoffhülle in der richtigen Lage gehalten werden; diese Einheiten müssen auf Paletten in geeigneter Weise gestapelt und gesichert sein.

"

P 301 Im ersten Unterabsatz des Absatzes (1) "Aluminiumdruckbehälter, der" ändern in:

"Aluminiumdruckgefäß, das".

Im zweiten Unterabsatz des Absatzes (1) "dieses Behälters" ändern in:

"dieses Gefäßes".

Im dritten Unterabsatz des Absatzes (1) "Der Außenbehälter" ändern in:

"Das Außengefäß".

Der vierte Unterabsatz des Absatzes (1) erhält folgenden Wortlaut:

"Jedes Gefäß muss während der Herstellung und vor dem Versand auf Dichtheit geprüft werden; es darf nicht undicht sein."

Im ersten Unterabsatz des Absatzes (2) "Aluminiumdruckbehälter" ändern in: "Aluminiumdruckgefäß".

Im zweiten Unterabsatz des Absatzes (2) "dieses Behälters" ändern in:

"dieses Gefäßes".

Im dritten Unterabsatz des Absatzes (2) "Der Druckbehälter" ändern in:

"Das Druckgefäß".

Im vierten Unterabsatz "Jeder Behälter" ändern in:

"Jedes Gefäß".

P 302 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 302	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 302
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3269.
Folgende zusammengesetzte Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Außenverpackungen: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Innenverpackungen: Das Aktivierungsmittel (organisches Peroxid) muss auf eine Menge von 125 ml für flüssige Stoffe und 500 g für feste Stoffe je Innenverpackung beschränkt sein. Das Grundprodukt und das Aktivierungsmittel müssen in getrennten Innenverpackungen verpackt sein. Die Komponenten dürfen in dieselbe Außenverpackung eingesetzt sein, vorausgesetzt, sie reagieren im Falle des Freiwerdens nicht gefährlich miteinander. Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II oder III in Übereinstimmung mit den auf das Grundprodukt angewendeten Kriterien der Klasse 3 entsprechen.

"

P 400 Der Absatz (2) erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F oder 4G), Fässer (1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1D oder 1G) oder Kanister (3A1, 3A2, 3B1 oder 3B2), ...".

Der Absatz (3) erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Fässer aus Stahl, Aluminium oder einem anderen Metall (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1 oder 1N2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1 oder 3B2) oder Kisten (4A, 4B oder 4N) ...".

P 401 Der Absatz (2) erhält folgenden Wortlaut:

"

(2) Zusammengesetzte Verpackungen: Außenverpackungen: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Innenverpackungen: aus Glas, Metall oder Kunststoff, die Schraubverschlüsse und einen höchsten Fassungsraum von einem Liter haben. Jede Innenverpackung muss von inertem, saugfähigem Polstermaterial in einer für die Aufnahme des gesamten Inhalts ausreichenden Menge umgeben sein. Die höchste Nettomasse je Außenverpackung darf 30 kg nicht überschreiten.

"

P 402 Der Absatz (2) erhält folgenden Wortlaut:

"

(2) Zusammengesetzte Verpackungen: Außenverpackungen: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Innenverpackungen mit folgenden höchsten Nettomassen: aus Glas: 10 kg aus Metall oder Kunststoff: 15 kg. Jede Innenverpackung muss mit Schraubverschlüssen versehen sein. Jede Innenverpackung muss von inertem, saugfähigem Polstermaterial in einer für die Aufnahme des gesamten Inhalts ausreichenden Menge umgeben sein. Die höchste Nettomasse je Außenverpackung darf 125 kg nicht überschreiten.

"

P 403 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G)

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" - "Außenverpackungen", "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

400 kg

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Kanister" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Kanister aus Stahl (3A1, 3A2) aus Aluminium (3B1, 3B2) aus Kunststoff (3H1, 3H2)

"

P404 (1) Unter "Außenverpackungen" erhält der Text in Klammern folgenden Wortlaut:

"(1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F oder 4H2)" .

P405 (1)a) In der Klammer nach "4B," einfügen:

"4N,".

P406 (1) Unter "Außenverpackungen" "1H2 oder 3H2" ändern in:

"1H1, 1H2, 3H1 oder 3H2".

P 406 (2) In der zweiten Klammer nach "4B," einfügen: "4N,".

P 407 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 407	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 407
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummern 1331, 1944, 1945 und 2254.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Außenverpackungen: Fässer (1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Innenverpackungen: Die Zündhölzer müssen in sicher verschlossenen Innenverpackungen dicht gepackt sein, um eine unbeabsichtigte Zündung unter normalen Beförderungsbedingungen zu verhindern. Die höchste Bruttomasse des Versandstücks darf 45 kg nicht überschreiten, ausgenommen Kisten aus Pappe, deren höchste Bruttomasse 30 kg nicht überschreiten darf. Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe III entsprechen.
Sondervorschrift für die Verpackung
PP 27	[unverändert]

"

P 408 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 408	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 408
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3292.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: (1) Für Zellen: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Es muss ausreichend Polstermaterial vorhanden sein, um eine Berührung der Zellen untereinander und der Zellen mit der Innenfläche der Außenverpackung sowie gefährliche Bewegungen der Zellen in der Außenverpackung während der Beförderung zu verhindern. Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. (2) Batterien dürfen unverpackt oder in Schutzumschließungen (z.B. vollständig umschlossen oder Lattenverschläge aus Holz) befördert werden. Die Pole dürfen nicht mit dem Gewicht anderer Batterien oder des mit den Batterien zusammengepackten Materials belastet werden. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 nicht entsprechen.
Zusätzliche Vorschrift Die Zellen und Batterien müssen gegen Kurzschluss geschützt und auf solche Art und Weise isoliert sein, dass Kurzschlüsse verhindert werden.

"

P 410 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) a)

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" - "Außenverpackungen" , "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

400 kg

400 kg

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Kanister" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Kanister aus Stahl (3A1, 3A2) aus Aluminium (3B1, 3B2) aus Kunststoff (3H1, 3H2)

"

Unter "Einzelverpackungen" - "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)c)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N) c)

400 kg

400 kg

"

P 411 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 411	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 411
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3270.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2), vorausgesetzt, eine Explosion infolge des Anstiegs des Innendrucks ist nicht möglich. Die höchste Nettomasse darf 30 kg nicht übersteigen.

"

P 500 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 500	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 500
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3356.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. Der (die) Generator(en) muss (müssen) in einem Versandstück befördert werden, das für den Fall, dass im Versandstück ein Generator ausgelöst wird, folgende Anforderungen erfüllt: andere Generatoren im Versandstück werden nicht ausgelöst; der Verpackungswerkstoff entzündet sich nicht und die Temperatur an der äußeren Oberfläche des Versandstücks übersteigt nicht 100 °C.

"

P 501 In der Spalte "zusammengesetzte Verpackungen" erhält der Absatz (1) am Anfang folgenden Wortlaut:

"Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4H2) oder Fässer (1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D) oder Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2) ...".

P 502 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" - "Außenverpackungen", "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

125 kg

"

P 503 Unter "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Eintragungen für "Fässer" in der Spalte "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus Aluminium (1B1, 1B2) aus einem anderen Metall (1N1, 1N2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G) aus Kunststoff (1H1, 1H2)

"

Unter "zusammengesetzte Verpackungen" - "Außenverpackungen", "Kisten" nach "aus Aluminium (4B)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

125 kg

"

P 504 In der Spalte "zusammengesetzte Verpackungen" erhalten die Absätze (1) und (2) nach "Außenverpackung" folgenden Wortlaut:

"1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2".

In der Spalte "zusammengesetzte Verpackungen" erhält der Absatz (4) nach "Außenverpackung" folgenden Wortlaut:

"1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D oder 4H2".

P 520 (1) erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Zusammengesetzte Verpackungen mit Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1 und 4H2), Fässern (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1G, 1H1, 1H2 und 1D) oder Kanistern (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1 und 3H2) als Außenverpackungen;".

P 600 Der Text in Klammern nach "Außenverpackungen" erhält folgenden Wortlaut:

"(1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H2)".

P 601 In Absatz (1) erhält der letzte Spiegelstrich folgenden Wortlaut:

"- Außenverpackungen 1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2."

In Absatz (2)"1A2, 1B2, 1N2, 1H2," ändern in:

"1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2," und nach "4B," einfügen:

"4N,".

In Absatz (3) nach "Außenverpackungen:" "Fässer aus Stahl oder Kunststoff mit abnehmbarem Deckel (1A2 oder 1H2)" ändern in:

"Fässer aus Stahl oder Kunststoff (1A1, 1A2, 1H1 oder 1H2)".

P 602 In Absatz (1) erhält der letzte Spiegelstrich folgenden Wortlaut:

"- Außenverpackungen 1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2."

In Absatz (2)"1A2, 1B2, 1N2, 1H2," ändern in:

"1A2, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2," und nach "4B," einfügen:

"4N,".

P 620 Der erste Absatz b) erhält folgenden Wortlaut:

"b) einer starren Außenverpackung:

Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G),

Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2),

Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2).

Die kleinste äußere Abmessung muss mindestens 100 mm betragen."

P 621 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 621	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 621
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3291.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1, ausgenommen Absatz 4.1.1.15, und 4.1.3 erfüllt sind: (1) Unter der Voraussetzung, dass genügend saugfähiges Material vorhanden ist, um die gesamte Menge der vorhandenen flüssigen Stoffe aufzunehmen, und die Verpackung in der Lage ist, flüssige Stoffe zurückzuhalten: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II für feste Stoffe entsprechen. (2) Für Versandstücke, die größere Mengen flüssiger Stoffe enthalten: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2), Kombinationsverpackungen (6HA1, 6HB1, 6HG1, 6HH1, 6HD1, 6HA2, 6HB2, 6HC, 6HD2, 6HG2, 6HH2, 6PA1, 6PB1, 6PG1, 6PD1, 6PH1, 6PH2, 6PA2, 6PB2, 6PC, 6PG2 oder 6PD2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II für flüssige Stoffe entsprechen.
Zusätzliche Vorschrift Verpackungen, die für scharfe oder spitze Gegenstände, wie Glasscherben oder Nadeln, vorgesehen sind, müssen durchstoßfest und in der Lage sein, flüssige Stoffe unter den Prüfbedingungen des Kapitels 6.1 zurückzuhalten.

"

P 650 (9) Der Absatz a) einschließlich der Bem. erhält folgenden Wortlaut:

"a) Wenn Trockeneis oder flüssiger Stickstoff als Kühlmittel verwendet wird, gelten die Vorschriften des Abschnitts 5.5.3. Wenn Eis verwendet wird, muss dieses außerhalb der Sekundärverpackungen, in der Außenverpackung oder in einer Umverpackung eingesetzt werden. Damit die Sekundärverpackungen sicher in ihrer ursprünglichen Lage verbleiben, müssen Innenhalterungen vorgesehen werden. Bei Verwendung von Eis muss die Außenverpackung oder Umverpackung flüssigkeitsdicht sein."

P 800 In der Spalte "Außenverpackung" erhalten die Eintragungen für "Fässer" folgenden Wortlaut (die Werte für die höchste Nettomasse bleiben unverändert):

"

Fässer aus Stahl (1A2, 1A2) aus einem anderen Metall als Stahl oder Aluminium (1N1, 1N2) aus Kunststoff (1H1, 1H2) aus Sperrholz (1D) aus Pappe (1G)

"

In Absatz (3) d) unter "Kisten" nach "aus Stahl (4A)" folgende Zeile einfügen:

"

aus einem anderen Metall (4N)

400 kg

"

P 802 In Absatz (1) erhält die Zeile "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut:

"Außenverpackungen: 1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2;"

In Absatz (2) erhält die Zeile "Außenverpackungen" folgenden Wortlaut:

"Außenverpackungen: 1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2;".

P 803 (2) Nach "4B," einfügen:

"4N,".

P 804 In Absatz (1) erhält der letzte Spiegelstrich folgenden Wortlaut:

"- Außenverpackungen 1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2."

In Absatz (2) nach "Außenverpackungen" "1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2" ändern in:

"1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G, 4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G oder 4H2".

In Absatz (3) nach "Außenverpackungen:" "Fässer aus Stahl oder Kunststoff mit abnehmbarem Deckel (1A2 oder 1H2)" ändern in:

"Fässer aus Stahl oder Kunststoff (1A1, 1A2, 1H1 oder 1H2)".

P 901 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 901	VERPACKUNGSANWEISUNG	P901
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3316.
Folgende zusammengesetzte Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 1N1, 1N2, 1H1, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A1, 3A2, 3B1, 3B2, 3H1, 3H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für diejenige Verpackungsgruppe entsprechen, die dem gesamten Testsatz oder der gesamten Ausrüstung zugeordnet ist (siehe Kapitel 3.3 Sondervorschrift 251). Höchstmenge gefährlicher Güter je Außenverpackung: 10 kg, wobei die Masse für gegebenenfalls vorhandenes Kohlendioxid, fest (Trockeneis), das als Kühlmittel verwendet wird, unberücksichtigt bleibt.
Zusätzliche Vorschrift Die gefährlichen Güter in den Testsätzen oder Ausrüstungen müssen in Innenverpackungen mit einem Fassungsraum von höchstens 250 ml oder 250 g verpackt und von den anderen Stoffen, die in den Testsätzen oder Ausrüstungen enthalten sind, geschützt sein.

"

P 902 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 902	VERPACKUNGSANWEISUNG	P902
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummer 3268.
Verpackte Gegenstände: Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe III entsprechen. Die Verpackungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass Bewegungen der Gegenstände und eine unbeabsichtigte Auslösung unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert werden. Unverpackte Gegenstände: Die Gegenstände dürfen vom Herstellungsort zur Montagefabrik auch unverpackt in besonders ausgerüsteten Handhabungseinrichtungen, Fahrzeugen oder Containern befördert werden.
Zusätzliche Vorschrift Druckgefäße müssen den Vorschriften der zuständigen Behörde für den (die) im Druckgefäß enthaltenen Stoff(e) entsprechen.

"

P 903 erhält folgenden Wortlaut:

"

P 903	VERPACKUNGSANWEISUNG	P 903
Diese Anweisung gilt für die UN-Nummern 3090, 3091, 3480 und 3481.
Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 erfüllt sind: (1) Für Zellen und Batterien: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G), Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2), Kanister (3A2, 3B2, 3H2). Die Zellen oder Batterien müssen so in Verpackungen verpackt werden, dass die Zellen oder Batterien vor Beschädigungen geschützt sind, die durch Bewegungen der Zellen oder Batterien in der Verpackung oder durch das Einsetzen der Zellen oder Batterien in die Verpackung verursacht werden können. Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. (2) Zusätzlich für Zellen oder Batterien mit einer Bruttomasse von mindestens 12 kg mit einem widerstandsfähigen, stoßfesten Gehäuse sowie für Zusammenstellungen solcher Zellen oder Batterien: widerstandsfähige Außenverpackungen in Schutzumschließungen (z.B. in vollständig geschlossenen Verschlägen oder in Lattenverschlägen aus Holz) oder Paletten oder andere Handhabungseinrichtungen. Die Zellen oder Batterien müssen gegen unbeabsichtigte Bewegung gesichert sein, und die Pole dürfen nicht mit dem Gewicht anderer darüber liegender Elemente belastet werden. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 nicht entsprechen. (3) Für Zellen oder Batterien, mit Ausrüstungen verpackt: Verpackungen, die den Vorschriften des Absatzes (1) dieser Verpackungsanweisung entsprechen und anschließend mit der Ausrüstung in eine Außenverpackung eingesetzt werden, oder Verpackungen, welche die Zellen oder Batterien vollständig umschließen und anschließend mit der Ausrüstung in eine Verpackung eingesetzt werden, die den Vorschriften des Absatzes (1) dieser Verpackungsanweisung entspricht. Die Ausrüstung muss gegen Bewegungen in der Außenverpackung gesichert werden. ≪Ausrüstung≫ im Sinne dieser Verpackungsanweisung ist ein Gerät, für dessen Betrieb die mit ihm verpackten Lithium-Metall- oder Lithium-Ionen-Zellen oder -Batterien erforderlich sind. (4) Für Zellen oder Batterien in Ausrüstungen: Widerstandsfähige Außenverpackungen, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Sie müssen so gebaut sein, dass eine unbeabsichtigte Inbetriebsetzung während der Beförderung verhindert wird. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 nicht entsprechen. Große Ausrüstungen dürfen unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, sofern die Zellen oder Batterien durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, gleichwertig geschützt werden. Einrichtungen, die während der Beförderung absichtlich aktiv sind, wie Sender für die Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen (RFID), Uhren und Temperaturmesswerterfasser, und die nicht in der Lage sind, eine gefährliche Hitzeentwicklung zu erzeugen, dürfen in widerstandsfähigen Außenverpackungen befördert werden.
Zusätzliche Vorschrift Die Zellen oder Batterien müssen gegen Kurzschluss geschützt sein.

"

P 904 Die zusätzliche Vorschrift einschließlich der Bem. erhält folgenden Wortlaut:

"Zusätzliche Vorschrift

Eis, Trockeneis und flüssiger Stickstoff

Wenn Trockeneis oder flüssiger Stickstoff als Kühlmittel verwendet wird, gelten die Vorschriften des Abschnitts 5.5.3. Wenn Eis verwendet wird, muss dieses außerhalb der Sekundärverpackungen, in der Außenverpackung oder in einer Umverpackung eingesetzt werden. Damit die Sekundärverpackungen sicher in ihrer ursprünglichen Lage verbleiben, müssen Innenhalterungen vorgesehen werden. Bei Verwendung von Eis muss die Außenverpackung oder Umverpackung flüssigkeitsdicht sein."

4.1.4.2 IBC 520 Unter UN 3119 ORGANISCHES PEROXID TYP F, FLÜSSIG, TEMPERATURKONTROLLIERT folgende Eintragungen einfügen:

"

UN- Nummer	Organisches Peroxid	IBC -Typ	Höchst- menge (Liter/kg)	Kontroll- temperatur	Notfall- temperatur
	DIISOBUTYRYLPEROXID, höchstens 28 %, stabile Dispersion in Wasser	31HA1 31A	1.000 1.250	-20 ºC -20 ºC	-10 ºC -10 ºC
	DIISOBUTYRYLPEROXID, höchstens 42 %, stabile Dispersion in Wasser	31 HA1 31A	1.000 1.250	-25 ºC -25 ºC	-15 ºC -15 ºC

"

Unter UN 3119 ORGANISCHES PEROXID TYP F, FLÜSSIG, TEMPERATURKONTROLLIERT bei der Eintragung "DI-(3,5,5-TRIMETHYLHEXANOYL)-PEROXID, höchstens 38 %, in Verdünnungsmittel Typ A" "38 %" ändern in:

"52 %". (Die übrigen Angaben bleiben unverändert.)

Bei der letzten Eintragung unter UN 3119 ORGANISCHES PEROXID TYP F, FLÜSSIG, TEMPERATURKONTROLLIERT ("1,1,3,3 -TETRAMETHYLBUTYLPEROXYNEODECANOAT, höchstens 52 %, stabile Dispersion in Wasser") vor den bestehenden Eintragungen in den Spalten (3) bis (6) folgende Eintragungen einfügen:

"

UN- Nummer	Organisches Peroxid	IBC -Typ	Höchst- menge (Liter/kg)	Kontroll- temperatur	Notfall- temperatur
		31HA1	1.000	-5 ºC	+5 ºC

"

4.1.4.3 LP 02 Die Überschrift "Sondervorschrift für die Verpackung" ändern in:

"Sondervorschriften für die Verpackung".

Folgende neue Sondervorschrift für die Verpackung "L 3" hinzufügen:

"L 3 Bem. Für die UN-Nummern 2208 und 3486 ist eine Seebeförderung in Großverpackungen nicht zugelassen."

LP 621 In der zusätzlichen Vorschrift "die flüssigen Stoffe" ändern in:

"flüssige Stoffe".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

LP 902 Vor dem Satz "Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn ..." eine neue Überschrift mit folgendem

Wortlaut einfügen:

"Verpackte Gegenstände:".

Vor dem Satz "Die Gegenstände dürfen vom Herstellungsort zur Montagefabrik..." eine neue Überschrift mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Unverpackte Gegenstände:".

Die zusätzliche Vorschrift erhält folgenden Wortlaut:

"Druckgefäße müssen den Vorschriften der zuständigen Behörde für den (die) im Druckgefäß enthaltenen Stoff(e) entsprechen."

4.1.5.12 "gegenüber diesen undurchlässig" ändern in:

"für diese undurchlässig".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

4.1.5.17 "(1A2, 1B2, 4A, 4B und Behälter aus Metall)" ändern in:

"(1A1, 1A2, 1B1, 1B2, 4A, 4B und Behälteraus Metall)".

4.1.6.5 Im ersten Satz nach "für den zu befördernden Stoff" einfügen:

"und bei einer Chemikalie unter Druck für das Treibmittel".

4.1.6.10 Im ersten Satz "oder P 205" ändern in:

", P 205 oder P 206".

Einen neuen zweiten Satz mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Die Druckentlastungseinrichtungen von verschlossenen Kryo-Behältern müssen nach den Vorschriften des Absatzes 6.2.1.6.3 und der Verpackungsanweisung P 203 wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden."

4.1.6.15 In der Tabelle "ISO 11621:2005" ändern in:

"ISO 11621:1997".

Unter dem Titel dieser Norm eine Bem. mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Bem. Die EN-Fassung dieser ISO-Norm erfüllt die Vorschriften und darf ebenfalls verwendet werden."

In der Tabelle "Anlage A zu EN ISO 10297:2006" ändern in:

"Anlage A zu ISO 10297:2006".

Unter dem Titel dieser Norm eine Bem. mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Bem. Die EN-Fassung dieser ISO-Norm erfüllt die Vorschriften und darf ebenfalls verwendet werden."

In der Tabelle unter "4.1.6.8 b) und c)" "ISO 11117:1998" ändern in:

"entweder ISO 11117:1998 oder ISO 11117:2008 + Cor 1:2009".

Der Titel der Norm ISO 11117:1998 erhält folgenden Wortlaut:

"Gasflaschen - Ventilschutzkappen und Ventilschutzvorrichtungen - Gestaltung, Konstruktion und Prüfungen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

4.1.8.2 "Unterabschnitte 4.1.1.1 bis 4.1.1.16" ändern in:

"Unterabschnitte 4.1.1.1 bis 4.1.1.17".

Kapitel 4.2

4.2.2 Am Ende der Abschnittsüberschrift hinzufügen:

"und von Chemikalien unter Druck".

4.2.2.1 Nach "nicht tiefgekühlt verflüssigter Gase" einfügen:

"und von Chemikalien unter Druck".

4.2.2.2 Am Anfang des zweiten Satzes nach "Nicht tiefgekühlt verflüssigte Gase" einfügen:

"und Chemikalien unter Druck".

4.2.2.7.1 Im ersten Satz nach "für das zu befördernde nicht tiefgekühlt verflüssigte Gas" einfügen:

"oder das Treibmittel der zu befördernden Chemikalie unter Druck".

Im ersten Satz nach "mit nicht tiefgekühlt verflüssigten Gasen" einfügen:

"oder Chemikalien unter Druck".

Im letzten Satz nach "die Temperatur des nicht tiefgekühlt verflüssigten Gases" einfügen:

"oder des Treibmittels von Chemikalien unter Druck".

4.2.5.2.6 T 50 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Diese Anweisung für ortsbewegliche Tanks gilt für nicht tiefgekühlt verflüssigte Gase und für Chemikalien unter Druck (UN-Nummern 3500, 3501, 3502, 3503, 3504 und 3505)."

Die Spaltenüberschrift der letzten Spalte erhält folgenden Wortlaut:

"höchster Füllungsgrad".

Bei der UN-Nummer 3220 in der letzten Spalte ("höchster Füllungsgrad") "0,95" ändern in: "0,87".

Folgende UN-Nummern hinzufügen:

"

UN-Nr.	nicht tiefgekühlt verflüssigte Gase	höchst- zulässiger Betriebsdruck (bar) klein; groß; Sonnenschutz; isoliert a)	Öffnungen unterhalb des Flüssigkeits- spiegels	Druck- entlastungs- einrichtungen (siehe 6.7.3.7) b)	höchster Füllungs- grad
3500	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
3501	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, ENTZÜNDBAR, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
3502	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, GIFTIG, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
3503	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, ÄTZEND, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
3504	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, ENTZÜNDBAR, GIFTIG, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
3505	CHEMIKALIE UNTER DRUCK, ENTZÜNDBAR, ÄTZEND, N.A.G.	siehe Begriffs- bestimmung für höchstzulässiger Betriebsdruck in 6.7.3.1	zugelassen	siehe 6.7.3.7.3	TP 4 c)
c) Bei den UN-Nummern 3500, 3501, 3502, 3503, 3504 und 3505 ist anstelle des höchsten Füllungsgrads der Füllungsgrad zu beachten."

4.2.5.3 Neue Sondervorschriften für ortsbewegliche Tanks mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"TP 38 Die im bis zum 31. Dezember 2012 anwendbaren ADR vorgeschriebene Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 9 darf bis zum 31. Dezember 2018 weiter angewendet werden.

TP 39 Die im bis zum 31. Dezember 2012 anwendbaren ADR vorgeschriebene Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 4 darf bis zum 31. Dezember 2018 weiter angewendet werden.

TP 40 Ortsbewegliche Tanks dürfen nicht mit angeschlossener Sprühausrüstung befördert werden."

Kapitel 4.3

4.3.2.1.2 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Die Erläuterungen für die vier Teile des Codes sind in Absatz 4.3.3.1.1 (wenn der zu befördernde Stoff ein Stoff der Klasse 2 ist) und in Absatz 4.3.4.1.1 (wenn der zu befördernde Stoff ein Stoff der Klassen 1 und 3 bis 9 ist) angegeben.1)"

Der Text der Fußnote 1) erhält folgenden Wortlaut:

"1) Tanks zur Beförderung von Stoffen der Klasse 1, 5.2 oder 7 bilden dabei eine Ausnahme (siehe Absatz 4.3.4.1.3)."

4.3.2.1.7 Der Anfang des dritten Unterabsatzes erhält folgenden Wortlaut:

"Kopien der Tankakte oder aller notwendigen Dokumente sind ...".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

4.3.2.2.1 In den Absätzen a) und b) "Lüftungseinrichtungen" ändern in:

"Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen".

4.3.2.3.3 Die beiden letzten Sätze erhalten folgenden Wortlaut:

"Nach dem Befüllen muss der Befüller sicherstellen, dass alle Verschlüsse der Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt. Dies gilt auch für die Abschlusseinrichtungen oben am Steigrohr des Tanks."

4.3.3.1.1 In der Bem. 1 "deren Elemente Gefäße sind" ändern in:

"deren Elemente aus Gefäßen bestehen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Bem. 2 wird Bem. 3.

Eine neue Bem. 2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"2. Die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 13 bei einigen Gasen angegebene Sondervorschrift TU 40 bedeutet, dass das Gas nur in Batterie-Fahrzeugen oder in MEGC befördert werden darf, deren Elemente aus nahtlosen Gefäßen bestehen."

4.3.3.2.5 In der Tabelle bei den UN-Nummern 1001, 1067 und 1076 in der letzten Spalte "deren Elemente Gefäße sind" ändern in:

"deren Elemente aus Gefäßen bestehen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

In der Tabelle folgende neue Zeilen einfügen:

"

UN- Nummer	Benennung des Stoffes	Klassifizie- rungscode	Mindestprüfdruck für Tanks				höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum
			mit Wärme- isolierung		ohne Wärme- isolierung
			MPa	bar	MPa	bar	kg
1075	PETROLEUM- GASE, VERFLÜSSIGT	2F	siehe Absatz 4.3.3.2.2 oder 4.3.3.2.3
1081	TETRAFLUOR- ETHYLEN, STABILISIERT	2F	nur in Batterie-Fahrzeugen und MEGC, deren Elemente aus nahtlosen Gefäßen bestehen

"

4.3.3.3 Einen neuen Absatz 4.3.3.3.4 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"4.3.3.3.4 Wenn der Außenüberdruck größer als die Festigkeit des Tanks gegenüber Außendruck sein kann (z.B. auf Grund niedriger Umgebungstemperaturen), müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Tanks mit unter geringem Druck verflüssigten Gasen gegen die Gefahren einer Verformung zu schützen, z.B. durch das Befüllen mit Stickstoff oder einem anderen inerten Gas zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Drucks im Tank."

4.3.4 Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

"4.3.4 Sondervorschriften für die Klassen 1 und 3 bis 9".

4.3.4.1.1 In Teil 4 der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- Bei "V", "F" und "N", "Lüftungseinrichtung" ändern in:

"Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtung".

- Bei "V" und "F", "Flammendurchschlagsicherung" ändern in:

"Einrichtung zur Verhinderung einer Flammenausbreitung".

4.3.4.1.3 Die Absätze a) bis h) werden zu b) bis i).

Einen neuen Absatz a) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"a) Klasse 1

Unterklasse 1.5, UN 0331 Sprengstoff, Typ B: Tankcodierung S2,65AN."

Am Ende des Absatzes d) (bisheriger Absatz c)) hinzufügen:

"UN 1402 CALCIUMCARBID, Verpackungsgruppe I: Tankcodierung S2,65AN."

4.3.5 In der Sondervorschrift TU 17 "deren Elemente Gefäße sind" ändern in:

"deren Elemente aus Gefäßen bestehen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

In der Sondervorschrift TU 22 erhält der zweite Halbsatz folgenden Wortlaut:

"bei flüssigen Stoffen muss jedoch bei einer mittleren Flüssigkeitstemperatur von 50 °C ein füllungsfreier Raum von 5 % bleiben".

Folgende neue Sondervorschriften einfügen:

"TU 40 Darf nur in Batterie-Fahrzeugen oder MEGC, deren Elemente aus nahtlosen Gefäßen bestehen, befördert werden.

TU 41 Die Eignung des Stoffes für eine Beförderung in Tanks muss zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde jedes Landes, durch oder in das eine Beförderung erfolgt, nachgewiesen werden.

Die Methode für die Feststellung dieser Eignung muss von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des ADR genehmigt werden, wobei diese zuständige Behörde auch eine von der zuständigen Behörde eines Landes, das keine Vertragspartei des ADR ist, erteilte Genehmigung anerkennen kann, vorausgesetzt, diese wurde in Übereinstimmung mit den gemäß dem ADR, dem ADN, dem RID oder dem IMDG-Code anwendbaren Verfahren erteilt.

Die Stoffe dürfen nicht über einen Zeitraum im Tank verbleiben, bei dem es zur Verkrustung kommen kann. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verklumpen oder eine Anhaftung der Stoffe im Tank zu vermeiden (z.B. Reinigung usw.)."

Kapitel 4.5

4.5.2.2 erhält folgenden Wortlaut:

"4.5.2.2 Die Befüllung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle mit flüssigen Stoffen, die wegen ihres Flammpunkts den Kriterien der Klasse 3 entsprechen, muss über im unteren Bereich des Tanks befindliche Fülleinrichtungen erfolgen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Bildung von Sprühnebel auf ein Minimum zu beschränken."

Teil 5

Kapitel 5.1

5.1.2.1 a) Der Absatz (ii) und der nachfolgende Absatz erhalten folgenden Wortlaut:

"(ii) für jedes in der Umverpackung enthaltene gefährliche Gut wie nach Unterabschnitt 5.2.1.1 und 5.2.1.2 für Versandstücke vorgeschrieben mit der UN-Nummer, der die Buchstaben ≪UN≫ vorangestellt sind, gekennzeichnet, wie nach Abschnitt 5.2.2 für Versandstücke vorgeschrieben bezettelt und, sofern dies nach Unterabschnitt 5.2.1.8 für Versandstücke vorgeschrieben ist, mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe versehen sein,

es sei denn, die für alle in der Umverpackung enthaltenen gefährlichen Güter repräsentativen UN-Nummern, Gefahrzettel und Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe bleiben sichtbar. Ist ein und dieselbe UN-Nummer, ein und derselbe Gefahrzettel oder das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe für verschiedene Versandstücke vorgeschrieben, muss diese UN-Nummer, dieser Gefahrzettel oder dieses Kennzeichen nur einmal angebracht werden."

Kapitel 5.2

5.2.1.1 Nach dem ersten Satz einfügen:

"Die UN-Nummer und die Buchstaben ≪UN≫ müssen eine Zeichenhöhe von mindestens 12 mm haben, ausgenommen an Versandstücken mit einem Fassungsraum von höchstens 30 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 30 kg und ausgenommen an Flaschen mit einem mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum von höchstens 60 Litern, bei denen die Zeichenhöhe mindestens 6 mm betragen muss, und ausgenommen an Versandstücken mit einem Fassungsraum von höchstens 5 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 5 kg, bei denen sie eine angemessene Größe aufweisen müssen."

5.2.1.3 Nach "Bergungsverpackungen" einfügen:

"und Bergungsdruckgefäße".

5.2.1.8.3 Am Ende folgende Bem. hinzufügen:

"Bem. Die Bezettelungsvorschriften des Abschnitts 5.2.2 gelten zusätzlich zu den möglicherweise anwendbaren
Vorschriften für das Anbringen des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe an Versandstücken."

5.2.1.9.2 erhält folgenden Wortlaut:

"5.2.1.9.2 Ausrichtungspfeile sind nicht erforderlich an

1. Außenverpackungen, die Druckgefäße mit Ausnahme von Kryo-Behältern enthalten;
2. Außenverpackungen, die gefährliche Güter in Innenverpackungen enthalten, wobei jede einzelne Innenverpackung nicht mehr als 120 ml enthält, mit einer für die Aufnahme des gesamten flüssigen Inhalts ausreichenden Menge saugfähigen Materials zwischen den Innen- und Außenverpackungen;
3. Außenverpackungen, die ansteckungsgefährliche Stoffe der Klasse 6.2 in Primärgefäßen enthalten, wobei jedes einzelne Primärgefäß nicht mehr als 50 ml enthält;
4. Typ IP-2-, Typ IP-3-, Typ A-, Typ B(U)-, Typ B(M)- oder Typ C-Versandstücke, die radioaktive Stoffe der Klasse 7 enthalten;
5. Außenverpackungen, die Gegenstände enthalten, die unabhängig von ihrer Ausrichtung dicht sind (z.B. Alkohol oder Quecksilber in Thermometern, Druckgaspackungen usw.), oder
6. Außenverpackungen, die gefährliche Güter in dicht verschlossenen Innenverpackungen enthalten, wobei jede einzelne Innenverpackung nicht mehr als 500 ml enthält."

5.2.2.2.1.2 Der erste Absatz erhält folgenden Wortlaut:

"Flaschen für Gase der Klasse 2 dürfen, soweit dies wegen ihrer Form, ihrer Ausrichtung und ihres Befestigungssystems für die Beförderung erforderlich ist, mit Gefahrzetteln, die den in diesem Abschnitt beschriebenen Gefahrzetteln gleichartig sind, und gegebenenfalls mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe versehen sein, deren (dessen) Abmessungen entsprechend der Norm ISO 7225:2005 ≪Precautionary labels for gas cylinders≫ (Warnaufkleber für Gasflaschen) verkleinert sind (ist), um auf dem nicht zylindrischen Teil solcher Flaschen (Flaschenhals) angebracht werden zu können."

Der zweite Absatz erhält folgenden Wortlaut:

"Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 5.2.2.1.6 dürfen sich die Gefahrzettel und das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe (siehe Absatz 5.2.1.8.3) bis zu dem in der Norm ISO 7225:2005 vorgesehenen Ausmaß überlappen. Jedoch müssen der Gefahrzettel für die Hauptgefahr und die Ziffern aller Gefahrzettel vollständig sichtbar und die Symbole erkennbar bleiben."

Kapitel 5.3

5.3.1.7.2 In der Beschreibung unter der Darstellung des Großzettels (Placard) nach Muster 7D streichen:

", sofern vorgeschrieben," und "(siehe Absatz 5.3.2.1.2)".

5.3.1.7.3 Am Ende folgenden Satz hinzufügen:

"Wenn diese Gefahrzettel außerhalb des Trägerfahrzeugs nicht sichtbar sind, müssen Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.7.1 auch an beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug angebracht werden."

5.3.2.1.1 Folgenden Satz hinzufügen:

"Wenn während der Beförderung gefährlicher Güter ein Anhänger mit gefährlichen Gütern von seinem Zugfahrzeug getrennt wird, muss an der Heckseite des Anhängers eine orangefarbene Tafel angebracht bleiben."

5.3.2.3.2 Folgende neue Zeilen einfügen:

"238 entzündbares Gas, ätzend

28 ätzendes Gas".

Kapitel 5.4

5.4.1.1.5 erhält folgenden Wortlaut:

"5.4.1.1.5 Sondervorschriften für Bergungsverpackungen und Bergungsdruckgefäße

Wenn gefährliche Güter in einer Bergungsverpackung oder in einem Bergungsdruckgefäß befördert werden, ist im Beförderungspapier nach der Beschreibung der Güter der Ausdruck ≪BERGUNGSVERPACKUNG≫ oder ≪BERGUNGSDRUCKGEFÄSS≫ hinzuzufügen."

5.4.1.1.18 Im ersten Unterabsatz nach "≪UMWELTGEFÄHRDEND≫" einfügen:

"oder ≪MEERESSCHADSTOFF/UMWELTGEFÄHRDEND≫".

Im zweiten Unterabsatz streichen:

"anstelle der Angabe ≪UMWELTGEFÄHRDEND≫".

5.4.2 In der Fußnote 8) erhält der Unterabschnitt 5.4.2.3 des IMDG-Codes am Anfang folgenden Wortlaut:

"Wenn das Container-/Fahrzeugpackzertifikat dem Beförderer...".

In der Fußnote 8) erhält der Unterabschnitt 5.4.2.4 des IMDG-Codes am Anfang folgenden Wortlaut:

"Wenn das Container-/Fahrzeugpackzertifikat dem Beförderer...".

Kapitel 5.5

5.5 Folgenden neuen Abschnitt 5.5.3 hinzufügen:

"5.5.3 Sondervorschriften für Versandstücke, Fahrzeuge und Container mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecken eine Erstickungsgefahr darstellen können (wie Trockeneis (UN 1845), Stickstoff, tiefgekühlt, flüssig (UN 1977) oder Argon, tiefgekühlt, flüssig (UN 1951))

5.5.3.1 Anwendungsbereich

5.5.3.1.1 Dieser Abschnitt ist nicht anwendbar für zu Kühl- oder Konditionierungszwecken einsetzbare Stoffe, wenn sie als Sendung gefährlicher Güter befördert werden. Bei der Beförderung als Sendung müssen diese Stoffe unter der entsprechenden Eintragung des Kapitels 3.2 Tabelle A in Übereinstimmung mit den damit verbundenen Beförderungsbedingungen befördert werden.

5.5.3.1.2 Dieser Abschnitt gilt nicht für Gase in Kühlkreisläufen.

5.5.3.1.3 Gefährliche Güter, die während der Beförderung zur Kühlung oder Konditionierung von Tanks oder MEGC verwendet werden, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Abschnitts.

5.5.3.2 Allgemeine Vorschriften

5.5.3.2.1 Fahrzeuge und Container mit Stoffen, die zu Kühl- oder Konditionierungszwecken (ausgenommen zur Begasung) während der Beförderung verwendet werden, unterliegen neben den Vorschriften dieses Abschnitts keinen weiteren Vorschriften des ADR.

5.5.3.2.2 Wenn gefährliche Güter in gekühlte oder konditionierte Fahrzeuge und Container verladen werden, gelten neben den Vorschriften dieses Abschnitts alle für diese gefährlichen Güter anwendbaren Vorschriften des ADR.

5.5.3.2.3 (bleibt offen)

5.5.3.2.4 Die mit der Handhabung oder Beförderung von gekühlten oder konditionierten Fahrzeugen und Containern befassten Personen müssen entsprechend ihren Pflichten unterwiesen sein.

5.5.3.3 Versandstücke, die ein Kühl- oder Konditionierungsmittel enthalten

5.5.3.3.1 Verpackte gefährliche Güter, für die eine Kühlung oder Konditionierung erforderlich ist und denen die Verpackungsanweisung P 203, P 620, P 650, P 800, P 901 oder P 904 des Unterabschnitts 4.1.4.1 zugeordnet ist, müssen den entsprechenden Vorschriften der jeweiligen Verpackungsanweisung entsprechen.

5.5.3.3.2 Bei verpackten gefährlichen Gütern, für die eine Kühlung oder Konditionierung erforderlich ist und denen eine andere Verpackungsanweisung zugeordnet ist, müssen die Versandstücke in der Lage sein, sehr geringen Temperaturen standzuhalten, und dürfen durch das Kühl- oder Konditionierungsmittel nicht beeinträchtigt oder bedeutsam geschwächt werden. Die Versandstücke müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass eine Gasentlastung zur Verhinderung eines Druckaufbaus, der zu einem Bersten der Verpackung führen könnte, ermöglicht wird. Die gefährlichen Güter müssen so verpackt sein, dass nach der Dissipation des Kühl- oder Konditionierungsmittels Bewegungen verhindert werden.

5.5.3.3.3 Versandstücke, die ein Kühl- oder Konditionierungsmittel enthalten, müssen in gut belüfteten Fahrzeugen und Containern befördert werden.

5.5.3.4 Kennzeichnung von Versandstücken, die ein Kühl- oder Konditionierungsmittel enthalten

5.5.3.4.1 Versandstücke, die gefährliche Güter für die Kühlung oder Konditionierung enthalten, müssen mit der in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 angegebenen Benennung dieser gefährlichen Güter, gefolgt von dem Ausdruck ≪ALS KÜHLMITTEL≫ bzw. ≪ALS KONDITIONIERUNGSMITTEL≫, gekennzeichnet sein; diese Angaben sind in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes abzufassen und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben.

5.5.3.4.2 Die Kennzeichnungen müssen dauerhaft und lesbar sein und an einer Stelle und in einer in Bezug auf das Versandstück verhältnismäßigen Größe angebracht sein, dass sie leicht sichtbar sind.

5.5.3.5 Fahrzeuge und Container, die unverpacktes Trockeneis enthalten

5.5.3.5.1 Wenn Trockeneis in unverpackter Form verwendet wird, darf es nicht in direkten Kontakt mit dem Metallaufbau des Fahrzeugs oder Containers gelangen, um eine Versprödung des Metalls zu verhindern. Um eine ausreichende Isolierung zwischen dem Trockeneis und dem Fahrzeug oder Container sicherzustellen, muss ein Abstand von mindestens 30 mm eingehalten werden (z.B. durch Verwendung von Werkstoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit, wie Holzbohlen, Paletten usw.).

5.5.3.5.2 Wenn Trockeneis um Versandstücke angeordnet wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass nach der Dissipation des Trockeneises die Versandstücke während der Beförderung in ihrer ursprünglichen Lage verbleiben.

5.5.3.6 Kennzeichnung der Fahrzeuge und Container

5.5.3.6.1 Fahrzeuge und Container, die gefährliche Güter zur Kühlung oder Konditionierung enthalten, müssen an jedem Zugang an einer für Personen, welche das Fahrzeug oder den Container öffnen oder betreten, leicht einsehbaren Stelle mit einem Warnkennzeichen gemäß Absatz 5.5.3.6.2 versehen sein. Dieses Kennzeichen muss so lange auf dem Fahrzeug oder Container verbleiben, bis folgende Vorschriften erfüllt sind:

1. das Fahrzeug oder der Container wurde belüftet, um schädliche Konzentrationen des Kühl- oder Konditionierungsmittels abzubauen, und
2. die gekühlten oder konditionierten Güter wurden entladen.

5.5.3.6.2 Das Warnkennzeichen muss rechteckig, mindestens 150 mm breit und mindestens 250 mm hoch sein. Das Warnkennzeichen muss folgende Angaben enthalten:

1. den Ausdruck ≪WARNUNG≫ in roten oder weißen Buchstaben mit einer Buchstabenhöhe von mindestens 25 mm in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben, und
2. unter dem Symbol die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 angegebene Benennung, gefolgt von dem Ausdruck ≪ALS KÜHLMITTEL≫ bzw. ≪ALS KONDITIONIERUNGSMITTEL≫, in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund mit einer Buchstabenhöhe von mindestens 25 mm in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben.

Beispiel: ≪KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL≫.

Das Kennzeichen ist nachstehend abgebildet.

* Die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 angegebene Benennung, gefolgt von dem Ausdruck ≪ALS KÜHLMITTEL≫ bzw. ≪ALS KONDITIONIERUNGSMITTEL≫, einfügen.

5.5.3.7 Dokumentation

5.5.3.7.1 Dokumente (wie ein Konnossement, Ladungsmanifest oder CIM/CMR-Frachtbrief) im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen oder Containern, die gekühlt oder konditioniert und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden, müssen folgende Angaben enthalten:

1. die UN-Nummer, der die Buchstaben ≪UN≫ vorangestellt sind, und
2. die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 angegebene Benennung, gefolgt von dem Ausdruck ≪ALS KÜHLMITTEL≫ bzw. ≪ALS KONDITIONIERUNGSMITTEL≫ in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben.

Beispiel: ≪UN 1845 KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL≫.

5.5.3.7.2 Das Beförderungspapier kann formlos sein, vorausgesetzt, es enthält die in Absatz 5.5.3.7.1 vorgeschriebenen Angaben. Diese Angaben müssen leicht erkennbar, lesbar und dauerhaft sein."

Teil 6

Kapitel 6.1

6.1.2.7 In der Tabelle unter "4. Kisten" nach den Eintragungen für "H. Kunststoff" folgende Zeile hinzufügen:

"

N. Metall, außer Stahl oder Aluminium

4N

6.1.4.14

"

6.1.3.1 a) (i) Am Ende des zweiten Satzes einen Verweis auf Fußnote 2) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"2) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

6.1.3.1 f) Fußnote 2) wird zu Fußnote 3).

6.1.4.14 erhält folgenden Wortlaut:

"6.1.4.14 Kisten aus Stahl, Aluminium oder einem anderen Metall

4A aus Stahl;

4B aus Aluminium;

4N aus einem anderen Metall als Stahl oder Aluminium."

6.1.5.2.6 Im ersten Unterabsatz "Unterabschnitt 4.1.1.19" ändern in:

"Unterabschnitt 4.1.1.21 ".

6.1.5.2.7 "Unterabschnitt 4.1.1.19" ändern in:

"Unterabschnitt 4.1.1.21 ".

"Absatz 4.1.1.19.2" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.2".

6.1.5.3 Fußnote 3) wird zu Fußnote 4).

6.1.5.3.4 Im dritten Spiegelstrich vor "beschädigt" einfügen:

"leicht".

[betrifft nur die deutsche Fassung] 6.1.5.8.2 Im ersten Satz "eine Erklärung" ändern in:

"Erklärungen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Kapitel 6.2

6.2.1.1.5 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Der Prüfdruck von Flaschen, Großflaschen, Druckfässern und Flaschenbündeln muss der Verpackungsanweisung P 200 des Unterabschnitts 4.1.4.1 oder bei einer Chemikalie unter Druck der Verpackungsanweisung P 206 des Unterabschnitts 4.1.4.1 entsprechen."

6.2.1.5.3 Im zweiten Unterabsatz "Metallhydrid-Speichersyteme" ändern in:

"Metallhydrid-Speichersysteme".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.1.6.1 Die Bem. 4 erhält folgenden Wortlaut:

"4. Hinsichtlich der Häufigkeit der wiederkehrenden Prüfungen siehe Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 oder bei einer Chemikalie unter Druck Verpackungsanweisung P 206."

6.2.1.6 Einen neuen Absatz 6.2.1.6.3 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.2.1.6.3 Druckentlastungseinrichtungen von verschlossenen Kryo-Behältern müssen wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden."

6.2.2.3 In der ersten Tabelle erhält die Zeile für die Norm ISO 11117:1998 folgenden Wortlaut:

"

ISO 11117:2008 + Cor 1:2009

Gasflaschen - Ventilschutzkappen und Ventilschutzkörbe - Auslegung, Bau und Prüfungen Bem. Bis zum 31. Dezember 2014 darf der Bau weiterhin nach der Norm ISO 11117:1998 erfolgen.

"

Am Ende der ersten Tabelle folgende neue Zeile einfügen:

"

ISO 13340:2001

Ortsbewegliche Gasflaschen - Flaschenventile für Einwegflaschen - Spezifikation und Typprüfung

"

6.2.2.4 In der Tabelle nach der Norm "ISO 6406:2005" folgende neue Zeile einfügen:

"

ISO 10460:2005

Gasflaschen - Geschweißte Gasflaschen aus Kohlenstoffstahl - Wiederkehrende Prüfung Bem. Die in Absatz 12.1 dieser Norm beschriebene Reparatur von Schweißnähten ist nicht zugelassen. Die in Absatz 12.2 beschriebenen Reparaturen erfordern die Genehmigung durch die zuständige Behörde, welche die Stelle für die wiederkehrende Prüfung in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 6.2.2.6 zugelassen hat.

"

6.2.2.5.3.1 In Absatz e) "Überprüfungen des Managements" ändern in:

"Überprüfungen durch die Geschäftsleitung".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

In Absatz i) "für das entsprechende Personal" ändern in:

"für das betroffene Personal".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.2.6.3.1 In Absatz d) "die Überprüfungen des Managements" ändern in:

"die Überprüfungen durch die Geschäftsleitung".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

In Absatz g) "für das entsprechende Personal" ändern in:

"für das betroffene Personal".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.2.7.2 In Absatz a) am Ende des zweiten Satzes einen Verweis auf Fußnote 2) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"2) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In Absatz c) wird die Fußnote 2) zu Fußnote 3).

6.2.2.7.4 n) Fußnote 2) wird zu Fußnote 3).

6.2.2.7.5 Der Text vor der Abbildung erhält folgenden Wortlaut:

"Die oben aufgeführten Kennzeichen müssen in drei Gruppen angeordnet werden:

• Die Herstellungskennzeichen müssen die oberste Gruppe bilden und nacheinander in der in Absatz 6.2.2.7.4 angegebenen Reihenfolge erscheinen.
• Die betrieblichen Kennzeichen des Absatzes 6.2.2.7.3 müssen die mittlere Gruppe bilden, wobei dem Prüfdruck f) unmittelbar der Betriebsdruck i), sofern dieser vorgeschrieben ist, vorangestellt sein muss.
• Die Zertifizierungskennzeichen müssen die unterste Gruppe bilden und in der in Absatz 6.2.2.7.2 angegebenen Reihenfolge erscheinen.

Nachstehend ist ein Beispiel für die an einer Flasche angebrachten Kennzeichen dargestellt:".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.2.7.7 a) "der (die) Buchstabe(n)" ändern in:

"den (die) Buchstaben".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Am Ende des ersten Satzes hinzufügen:

", angegeben durch das Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge im internationalen Verkehr ⁴⁾".

4) Das im Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (1968) vorgesehene Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge im internationalen Verkehr."

6.2.2.9.2 In Absatz a) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 5) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"5) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In den Absätzen c) und h) wird die Fußnote 3) zu Fußnote 6).

6.2.2.9.4 a) "der (die) Buchstabe(n)" ändern in:

"den (die) Buchstaben".

[betrifft nur die deutsche Fassung] Fußnote 3) wird zu Fußnote 6).

6.2.3.4.1 Den Text nach "Prüfungen zu unterziehen" streichen.

6.2.3.6.1 Der erste Absatz nach der Tabelle erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Bei wiederbefüllbaren Druckgefäßen darf die Konformitätsbewertung von Ventilen und anderen abnehmbaren Zubehörteilen, die eine direkte Sicherheitsfunktion haben, getrennt von ...".

6.2.3.9 Einen neuen Absatz 6.2.3.9.7 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"6.2.3.9.7 Kennzeichnung von Flaschenbündeln

6.2.3.9.7.1 Einzelne Flaschen eines Flaschenbündels müssen in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 6.2.3.9 gekennzeichnet sein.

6.2.3.9.7.2 Ein dauerhaft am Rahmen des Flaschenbündels angebrachtes Schild muss folgende Kennzeichnung aufweisen:

1. die in Absatz 6.2.2.7.2 b), c), d) und e) festgelegten Zertifizierungskennzeichen;
2. die in Absatz 6.2.2.7.3 f), i) und j) festgelegten betrieblichen Kennzeichen und die Bruttomasse, welche die Masse des Rahmens des Flaschenbündels und alle dauerhaft angebrachten Teile (Flaschen, Sammelrohr, Ausrüstungsteile und Ventile) umfasst. Flaschenbündel zur Beförderung von UN 1001 Acetylen, gelöst, und UN 3374 Acetylen, lösungsmittelfrei, müssen mit der Taramasse gemäß Norm EN 12755:2000 Bestimmung 5.4 Absatz a) 6) versehen sein; und
3. die in Absatz 6.2.2.7.4 n), o) und, sofern anwendbar, p) festgelegten Herstellungskennzeichen.

6.2.3.9.7.3 Die Kennzeichen müssen in drei Gruppen auf dem Schild angeordnet werden:

1. die Herstellungskennzeichen müssen die oberste Gruppe bilden und nacheinander in der in Absatz 6.2.3.9.7.2 c) angegebenen Reihenfolge erscheinen;
2. die betrieblichen Kennzeichen des Absatzes 6.2.3.9.7.2 b) müssen die mittlere Gruppe bilden, wobei dem betrieblichen Kennzeichen gemäß Absatz 6.2.2.7.3 f) unmittelbar das betriebliche Kennzeichen gemäß Absatz 6.2.2.7.3 i), sofern dieses vorgeschrieben ist, vorangestellt sein muss;
3. die Zertifizierungskennzeichen müssen die unterste Gruppe bilden und in der in Absatz 6.2.3.9.7.2 a) angegebenen Reihenfolge erscheinen."

6.2.3 Einen neuen Unterabschnitt 6.2.3.11 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"6.2.3.11 Bergungsdruckgefäße

6.2.3.11.1 Um eine sichere Handhabung und Entsorgung der in dem Bergungsdruckgefäß beförderten Druckgefäße zu ermöglichen, darf die Auslegung Ausrüstungen umfassen, die sonst nicht für Flaschen oder Druckfässer verwendet werden, wie flache Gefäßböden, Schnellöffnungseinrichtungen und Öffnungen im zylindrischen Teil.

6.2.3.11.2 Anweisungen für die sichere Handhabung und Verwendung des Bergungsdruckgefäßes müssen in der Dokumentation des Antrags an die zuständige Behörde des Zulassungslandes klar angegeben und Bestandteil der Zulassungsbescheinigung sein. In der Zulassungsbescheinigung müssen die zur Beförderung in einem Bergungsdruckgefäß zugelassenen Druckgefäße angegeben sein. Darüber hinaus muss ein Verzeichnis der Werkstoffe aller Teile, die mit den gefährlichen Gütern in Kontakt kommen können, eingeschlossen sein.

6.2.3.11.3 Der Hersteller muss dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung zur Verfügung stellen.

6.2.3.11.4 Die Kennzeichnung von Bergungsdruckgefäßen gemäß Abschnitt 6.2.3 muss von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren geeigneten Kennzeichnungsvorschriften des Unterabschnitts 6.2.3.9 festgelegt werden. Die Kennzeichnung muss den mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum und den Prüfdruck des Bergungsdruckgefäßes umfassen."

6.2.4.1 In der Tabelle unter "für die Auslegung und den Bau" folgende Änderungen vornehmen:

- In der Eintragung für die Norm "EN 1964-1:1999" in der Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- In der Zeile für die Norm "EN 1975:1999 (ausgenommen Anlage G)" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2005" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2005".

- In der Eintragung für die Norm "EN 1975:1999 +A1:2003" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- In der Eintragung für die Norm "EN 1964-2:2001" in der Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- Nach der Eintragung für die Norm "EN 1964-2:2001" folgende Normen einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN ISO 9809-1:2010	Gasflaschen - Wiederbefüllbare, nahtlose Gasflaschen aus Stahl - Gestaltung, Konstruktion und Prüfung - Teil 1: Flaschen aus vergütetem Stahl mit einer Zugfestigkeit kleiner als 1.100 MPa (ISO 9809-1:2010)	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres
EN ISO 9809-2:2010	Gasflaschen - Wiederbefüllbare, nahtlose Gasflaschen aus Stahl - Gestaltung, Konstruktion und Prüfung - Teil 2: Flaschen aus vergütetem Stahl mit einer Zugfestigkeit größer oder gleich 1.100 MPa (ISO 9809-2:2010)	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres
EN ISO 9809-3:2010	Gasflaschen - Wiederbefüllbare, nahtlose Gasflaschen aus Stahl - Gestaltung, Konstruktion und Prüfung - Teil 3: Flaschen aus normalisiertem Stahl (ISO 9809-3:2010)	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres

"

- In der Zeile für die Norm "EN 13322-1:2003" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2007" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2007".

- In der Zeile für die Norm "EN 13322-2:2003" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2007" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2007".

- In der Zeile für die Norm "EN 12245:2002" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- Nach der Zeile für die Norm "EN 12245:2002" folgende neue Zeile einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN 12245:2009+ A1:2011	Ortsbewegliche Gasflaschen - Vollumwickelte Flaschen aus Verbundwerkstoffen	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres

"

- In der Zeile für die Norm "EN 13110:2002" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- Nach der Zeile für die Norm "EN 13110:2002" folgende neue Zeile einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN 13110:2012 ausgenommen Abschnitt 9	Ortsveränderliche, wiederbefüllbare geschweißte Flaschen aus Aluminium für Flüssiggas (LPG) - Gestaltung und Konstruktion	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres

"

- In der Zeile für die Norm "EN 14427:2004" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2007" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2007".

- In der Zeile für die Norm "EN 13769:2003" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2007" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2007".

- In der Zeile für die Norm "EN 13769:2003 + A1:2005" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- Nach der Zeile für die Norm "EN 13769:2003 + A1:2005" folgende neue Zeile hinzufügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN ISO 10961:2012	Gasflaschen - Flaschenbündel - Auslegung, Herstellung, Prüfung und Inspektion	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres

"

- Nach der Norm "EN 14638-1:2006" folgende Zeile einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN14638- 3:2010/AC	Ortsbewegliche Gasflaschen - Wiederbefüllbare geschweißte Gefäße mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 150 Liter - Teil 3: Flaschen aus geschweißtem Kohlenstoffstahl, ausgelegt nach experimentellen Verfahren	6.2.3.1 und 6.2.3.4	bis auf Weiteres

"

In der Tabelle unter "für Verschlüsse" folgende Änderungen vornehmen:

- Bei allen sieben Normen die Eintragungen in Spalte (3) ändern in:

"6.2.3.1 und 6.2.3.3".

- In der Zeile für die Norm "EN 849:1996 (ausgenommen Anlage A)" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2003" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2003".

- Bei der Norm "EN 849:1996 (ausgenommen Anlage A)" in Spalte (5) einfügen:

"31. Dezember 2014".

- In der Zeile für die Norm "EN 849:1996/A2:2001" in Spalte (4) "vor dem 1. Juli 2007" ändern in:

"bis zum 30. Juni 2007".

- Bei der Norm "EN 849:1996 + A2:2001 " in Spalte (5) einfügen:

"31. Dezember 2016".

- Vor der Eintragung für die Norm "EN 13152:2001" folgende Norm einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN ISO 14245:2010	Gasflaschen - Spezifikation und Prüfung von Flaschenventilen für Flüssiggas (LPG) - Selbstschließend (ISO 14245:2006)	6.2.3.1 und 6.2.3.3	bis auf Weiteres

"

- In der Eintragung für die Norm "EN 13152:2001 + A1:2003" in der Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2014".

- Vor der Eintragung für die Norm "EN 13153:2001" folgende Norm einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN ISO 15995:2010	Gasflaschen - Spezifikation und Prüfung von Flaschenventilen für Flüssiggas (LPG) - Hand- betätigt (ISO 15995:2006)	6.2.3.1 und 6.2.3.3	bis auf Weiteres

"

- In der Eintragung für die Norm "EN 13153:2001 + A1:2003" in der Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2014".

- Nach der Eintragung für die Norm "EN 13153:2001 + A1:2003" folgende Norm einfügen:

"

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN ISO 13340:2001	Ortsbewegliche Gasflaschen - Flaschenventile für Einwegflaschen - Spezifikation und Typprüfung	6.2.3.1 und 6.2.3.3	bis auf Weiteres

"

6.2.4.2 Die Spaltenüberschrift der dritten Spalte erhält folgenden Wortlaut:

"anwendbar".

In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- In der Zeile für die Norm "EN 14189:2003" in Spalte (3) "bis auf Weiteres" ändern in:

"bis zum 31. Dezember 2014".

- Nach der Zeile für die Norm "EN 14189:2003" folgende neue Zeile einfügen:

"

Referenz	Titel des Dokuments	anwendbar
(1)	(2)	(3)
EN ISO 22434:2012	Ortsbewegliche Gasflaschen - Inspektion und Instandhaltung von Gasflaschenventilen (ISO 22434:2006)	ab 1. Januar 2015 vorgeschrieben

"

Am Ende der Tabelle folgende neue Zeile hinzufügen:

"

Referenz	Titel des Dokuments	anwendbar
(1)	(2)	(3)
EN 1440:2008 + A1:2012 (ausgenommen Anlagen G und H)	Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile - Wiederkehrende Prüfung von ortsbeweglichen, wiederbefüllbaren Flaschen für Flüssiggas (LPG)	ab 1. Januar 2015 vorgeschrieben

"

6.2.5.5 "(Berstdruck, dividiert durch Prüfdruck)" ändern in:

"(Berstdruck dividiert durch Prüfdruck)".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.6.3.2.2.1 In Absatz d) "Nachprüfungen des Managements" ändern in:

"Überprüfungen durch die Geschäftsleitung".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

In Absatz g) "für das entsprechende Personal" ändern in:

"für das betroffene Personal". [betrifft nur die deutsche Fassung]

In Absatz h) "Verfahren für die Sicherstellung" ändern in:

"Verfahren um sicherzustellen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.2.6.3.3 c) Fußnote 4) wird zu Fußnote 7).

6.2.6.4 Fußnote 5) wird zu Fußnote 8).

Im zweiten Spiegelstrich "EN 417:2003" ändern in:

"EN 417:2012".

Kapitel 6.3

6.3.4.2 In Absatz a) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 1) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält

folgenden Wortlaut:

"1) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In Absatz e) wird die Fußnote 1) zu Fußnote 2).

6.3.5.5.2 Im ersten Satz "eine Erklärung" ändern in:

"Erklärungen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Kapitel 6.4

6.4.9.1 Nach "6.4.7.5," einfügen:

"6.4.8.4,".

6.4.23.5 a) Nach "6.4.7.5," einfügen:

"6.4.8.4,".

Kapitel 6.5

6.5.1.1.3 Eine Bem. mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"Bem. Stellen, die nach der Inbetriebnahme des IBC Prüfungen in anderen Ländern durchführen, müssen nicht von der zuständigen Behörde des Landes genehmigt sein, in dem der IBC zugelassen wurde, die Prüfungen müssen jedoch nach den in der Zulassung des IBC festgelegten Regeln durchgeführt werden."

6.5.2.1.1 In Absatz a) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 1) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"1) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In Absatz e) wird die Fußnote 1) zu Fußnote 2).

6.5.2.2.2 Die Symbole wie folgt ersetzen:

"

IBC, der gestapelt werden kann	IBC, der NICHT gestapelt werden kann"

Im dritten Unterabsatz das Komma vor "dividiert" streichen.

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.5.6.2.1 "Unterabschnitten 6.5.6.5 bis 6.5.6.13" ändern in:

"Unterabschnitten 6.5.6.4 bis 6.5.6.13".

6.5.6.3.5 Im ersten Unterabsatz "Unterabschnitt 4.1.1.19" ändern in:

"Unterabschnitt 4.1.1.21 ".

6.5.6.3.6 Im letzten Satz "Absatz 4.1.1.19.2" ändern in:

"Absatz 4.1.1.21.2".

6.5.6.5.5 In Absatz a) "keine feststellbare dauerhafte Verformung des IBC einschließlich eines gegebenenfalls vorhandenen Palettensockels und kein Verlust von Füllgut" ändern in:

"es tritt keine feststellbare dauerhafte Verformung des IBC einschließlich eines gegebenenfalls vorhandenen Palettensockels und kein Verlust von Füllgut auf".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.5.6.14.1 Im ersten Satz "dem Benutzer" ändern in:

"den Benutzern".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.5.6.14.2 Im ersten Satz "eine Erklärung" ändern in:

"Erklärungen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Im ersten Satz "transportfertige" ändern in:

"versandfertige".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Kapitel 6.6

6.6.3.1 Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

"Grundkennzeichnung: Jede Großverpackung, die für eine Verwendung gemäß den Vorschriften des ADR gebaut und bestimmt ist, muss mit einer dauerhaften, lesbaren und an einer gut sichtbaren Stelle angebrachten Kennzeichnung versehen sein. Die Kennzeichnung mit Buchstaben, Ziffern und Symbolen mit einer Zeichenhöhe von mindestens 12 mm muss folgende Angaben umfassen:"

In Absatz a) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 1) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"1) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In Absatz e) wird die Fußnote 1) zu Fußnote 2).

6.6.3 Einen neuen Unterabschnitt 6.6.3.3 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.6.3.3 Die höchstzulässige anwendbare Stapellast bei der Verwendung der Großverpackung muss wie folgt auf einem Piktogramm angegeben werden:

Großverpackung, die gestapelt werden kann	Großverpackung, die NICHT gestapelt werden kann

Das Piktogramm muss mindestens 100 mm × 100 mm groß, dauerhaft und gut sichtbar sein. Die Buchstaben und Ziffern für die Angabe der Masse müssen eine Zeichenhöhe von mindestens 12 mm haben.

Die über dem Piktogramm angegebene Masse darf nicht größer sein als die bei der Bauartprüfung aufgebrachte Last (siehe Absatz 6.6.5.3.3.4) dividiert durch 1,8."

6.6.5.4.2 Im ersten Satz "dem Benutzer" ändern in:

"den Benutzern".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.6.5.4.3 Im ersten Satz "eine Erklärung" ändern in:

"Erklärungen".

Im ersten Satz "transportfertige" ändern in:

"versandfertige".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Kapitel 6.7

6.7.2.13.1 Am Ende von Absatz d) "und" ändern in:

" ;".

Am Ende von Absatz e) " ;" ändern in:

"und".

Nach dem Absatz e) folgenden neuen Absatz f) einfügen:

"f) die Strömungsquerschnitte der federbelasteten Druckentlastungseinrichtungen, Berstscheiben und Schmelzsicherungen in mm²;".

Der bisherige Absatz f) wird zu g).

6.7.2.13.2 "ISO 4126-1:1991" ändern in:

"den Normen ISO 4126-1:2004 und ISO 4126-7:2004".

6.7.2.20.1 c) (i) Am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 2) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"2) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In den Absätzen d) (i), d) (ii), d) (v), d) (vi), e) (i), f) (ii), g) (i), g) (ii) und h) (iii) wird die Fußnote 2) zu Fußnote 3). In Absatz d) (v) wird die Fußnote 3) zu Fußnote 4).

6.7.3 Nach der Überschrift eine Bem. mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"Bem. Diese Vorschriften gelten auch für ortsbewegliche Tanks zur Beförderung von Chemikalien unter Druck (UN-Nummern 3500, 3501, 3502, 3503, 3504 und 3505)."

6.7.3.1 Am Ende des zweiten Satzes der Begriffsbestimmung für "Auslegungsreferenztemperatur" hinzufügen:

"oder der verflüssigten Treibgase der zu befördernden Chemikalien unter Druck".

Am Ende des zweiten Spiegelstriches des Absatzes b) (ii) der Begriffsbestimmung für "höchstzulässiger Betriebsdruck" den Punkt durch einen Strichpunkt ersetzen und folgenden Text hinzufügen:

"(iii) für Chemikalien unter Druck der höchstzulässige Betriebsdruck (in bar) ist, der in der Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 50 in Absatz 4.2.5.2.6 für die verflüssigten Gase angegeben ist, die Teil des Treibmittels sind."

6.7.3.2.9 In den Absätzen a), b), c) und d) wird die Fußnote 4) zu Fußnote 5).

6.7.3.5.4 Im ersten Satz nach "von nicht tiefgekühlt verflüssigten entzündbaren und/oder giftigen Gasen" einfügen:

"oder von Chemikalien unter Druck".

6.7.3.8.1.1 Fußnote 5) wird zu Fußnote 6).

6.7.3.9.1 Am Ende von Absatz c) " , und" ändern in:

" ;".

Am Ende von Absatz d)";" ändern in:

"und".

Nach dem Absatz d) folgenden neuen Absatz e) einfügen:

"e) die Strömungsquerschnitte der federbelasteten Druckentlastungseinrichtungen und Berstscheiben in mm²;". Der bisherige Absatz e) wird zu f).

6.7.3.9.2 "ISO 4126-1:1991" ändern in:

"den Normen ISO 4126-1:2004 und ISO 4126-7:2004".

6.7.3.16.1 In Absatz c) (i) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 7) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"7) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In den Absätzen d) (i), d) (ii), d) (v), e) (i), e) (ii), f) (ii), g) (i) und h) (iii) wird die Fußnote 6) zu Fußnote 8). In Absatz d) (v) wird die Fußnote 7) zu Fußnote 9).

6.7.4.2.12 In den Absätzen a), b), c) und d) wird die Fußnote 8) zu Fußnote 10).

6.7.4.7.4 Fußnote 9) wird zu Fußnote 11).

6.7.4.8.1 Am Ende von Absatz c) " , und" ändern in:

" ;".

Am Ende von Absatz d)";" ändern in:

"und".

Nach dem Absatz d) folgenden neuen Absatz e) einfügen:

"e) die Strömungsquerschnitte der federbelasteten Druckentlastungseinrichtungen und Berstscheiben in mm²;". Der bisherige Absatz e) wird zu f).

6.7.4.8.2 "ISO 4126-1:1991" ändern in:

"den Normen ISO 4126-1:2004 und ISO 4126-7:2004".

6.7.4.15.1 In Absatz c) (i) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 12) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"12) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In den Absätzen d) (i), d) (ii), e) (i), f) (ii), g) (i), h) (ii), i) (ii), i) (iii) und i) (iv) wird die Fußnote 10) zu Fußnote 13).

6.7.5.2.8 In den Absätzen a), b), c) und d) wird die Fußnote 11) zu Fußnote 14).

6.7.5.6.1 Am Ende des Absatzes c) "." ändern in:

";".

Nach dem Absatz c) folgenden neuen Absatz d) einfügen:

"d) die Strömungsquerschnitte der federbelasteten Druckentlastungseinrichtungen und Berstscheiben in mm²."

6.7.5.6.2 "ISO 4126-1:1991" ändern in:

"den Normen ISO 4126-1:2004 und ISO 4126-7:2004".

6.7.5.13.1 In Absatz c) (i) am Ende des zweiten Halbsatzes einen Verweis auf Fußnote 15) aufnehmen. Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"15) Dieses Symbol wird auch zum Zweck der Bestätigung verwendet, dass die für andere Verkehrsträger zugelassenen flexiblen Schüttgut-Container den Vorschriften des Kapitels 6.8 der UN-Modellvorschriften entsprechen."

In den Absätzen d) (i), e) (i) und f) (ii) wird die Fußnote 12) zu Fußnote 16).

Kapitel 6.8

6.8.2.1.19 In der Tabelle "rostfreie austenitische Stähle" ändern in:

"austenitische rostfreie Stähle".

In der Tabelle nach "austenitische rostfreie Stähle" eine neue Zeile mit folgendem Wortlaut einfügen:

"

austenitisch-ferritische rostfreie Stähle

3 mm

3,5 mm

"

6.8.2.1.20 In der linken Spalte am Anfang des Absatzes 6.8.2.1.20 nach "gleichwertige" einen Verweis auf Fußnote 5) einfügen.

Der Text der Fußnote erhält folgenden Wortlaut:

"5) Gleichwertige Maßnahmen sind solche, die in Normen gemäß Unterabschnitt 6.8.2.6 angegeben sind."

6.8.2.1.21 Inder zweiten Tabelle "rostfreie austenitische Stähle" ändern in:

"austenitische rostfreie Stähle".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.8.2.2.2 Fußnote 5) wird zu Fußnote 6).

6.8.2.2.3 Im zweiten Unterabsatz "Lüftungseinrichtungen" ändern in:

"Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen".

Im zweiten Unterabsatz "durch eine geeignete Einrichtung zur Verhinderung einer Flammenausbreitung den unmittelbaren Flammendurchschlag in den Tank verhindern" ändern in:

"durch eine geeignete Schutzeinrichtung den unmittelbaren Flammendurchschlag in den Tankkörper verhindern".

Der Anfang des dritten Unterabsatzes erhält folgenden Wortlaut:

"Wenn die Schutzeinrichtung aus ...".

[Die übrigen Änderungen in der französischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

6.8.2.2.6 "Lüftungseinrichtung" ändern in:

"Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtung".

6.8.2.2.8 Fußnote 6) wird zu Fußnote 7).

6.8.2.3.1 [Die erste Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Fußnote 7) wird zu Fußnote 8).

Am Ende folgenden Unterabsatz hinzufügen:

"Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle muss auf Wunsch des Antragstellers eine getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen, für die in der Tabelle des Absatzes 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist, gemäß dieser Norm durchführen. Diese getrennte Baumusterzulassung muss bei der Ausstellung der Bescheinigung für den Tank berücksichtigt werden, sofern die Prüfergebnisse vorliegen und die Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind."

6.8.2.3 Einen neuen Absatz 6.8.2.3.4 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"6.8.2.3.4 Bei Änderungen an einem Tank mit einer gültigen, abgelaufenen oder zurückgezogenen Baumusterzulassung beschränken sich die Prüfung und die Zulassung auf die Teile des Tanks, die geändert wurden. Die Änderung muss den zum Zeitpunkt der Änderung anwendbaren Vorschriften des ADR entsprechen. Für alle von der Änderung nicht betroffenen Teile des Tanks behalten die Unterlagen der ursprünglichen Baumusterzulassung ihre Gültigkeit.

Eine Änderung kann sowohl für einen als auch für mehrere unter eine Baumusterzulassung fallende Tanks gelten.

Von der zuständigen Behörde einer ADR-Vertragspartei oder einer von dieser Behörde bestimmten Stelle muss eine Bescheinigung über die Zulassung der Änderung ausgestellt werden, die als Teil der Tankakte aufbewahrt werden muss.

Jeder Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung muss bei einer einzigen zuständigen Behörde oder einer von dieser Behörde bestimmten Stelle eingereicht werden."

6.8.2.4.1 Fußnoten 8), 9), 10) (zweimal) und 11) werden zu Fußnote 9), 10), 11) und 12).

6.8.2.4.2 Fußnote 9) wird zu Fußnote 10).

6.8.2.4.3 Im dritten Unterabsatz "die nächste Zwischenprüfung" ändern in:

"eine erneute Zwischenprüfung".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Im vorletzten Unterabsatz "Lüftungseinrichtungen" ändern in: "Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen".

6.8.2.5.1 Fußnote 12) wird zu Fußnote 13) (sechsmal).

6.8.2.5.2 erhält folgenden Wortlaut:

"Folgende Angaben müssen auf dem Tankcontainer (auf dem Tank selbst oder auf Tafeln) angegeben sein: Name des Eigentümers oder Betreibers; Leermasse des Tankfahrzeugs 13) und höchstzulässige Gesamtmasse des Tankfahrzeugs 13). Folgende Angaben müssen auf dem Aufsetztank (auf dem Tank selbst oder auf Tafeln) angegeben sein: Name des Eigentümers oder Betreibers; Angabe ≪Aufsetztank≫; Eigenmasse des Tanks 13); höchstzulässige Bruttomasse des Tanks 13); für Stoffe gemäß Absatz 4.3.4.1.3 die offizielle Benennung für die Beförderung des (der) zur Beförderung zugelassenen Stoffes (Stoffe); Tankcodierung gemäß Absatz 4.3.4.1.1 und für andere als die in Absatz 4.3.4.1.3 genannten Stoffe die alphanumerischen Codes aller Sondervorschriften TC und TE, die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 13 für die im Tank zu befördernden Stoffe aufgeführt sind."

Folgende Angaben müssen auf dem Tankcontainer (auf dem Tank selbst oder auf Tafeln) angegeben sein: Name des Eigentümers und des Betreibers; Fassungsraum des Tankkörpers 13); Eigenmasse 13); höchstzulässige Bruttomasse 13); für Stoffe gemäß Absatz 4.3.4.1.3 die offizielle Benennung für die Beförderung des (der) zur Beförderung zugelassenen Stoffes (Stoffe); Tankcodierung gemäß Absatz 4.3.4.1.1 und für andere als die in Absatz 4.3.4.1.3 genannten Stoffe die alphanumerischen Codes aller Sondervorschriften TC und TE, die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 13 für die im Tank zu befördernden Stoffe aufgeführt sind."

6.8.2.6.1 In der Tabelle unter der Überschrift "für Tanks für Gase der Klasse 2" folgende Änderungen vornehmen:

- In der Zeile für die Norm "EN 12493:2008 (ausgenommen Anlage C)" in Spalte (3) streichen:

"1.2.1, 6.8.1,".

- In der Zeile für die Norm "EN 12493:2008 (ausgenommen Anlage C)" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in:

"zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2013".

- In der Zeile für die Norm "EN 12493:2008 (ausgenommen Anlage C)" in Spalte (5) einfügen:

"31. Dezember 2014".

- Nach der Zeile für die Norm "EN 12493:2008 (ausgenommen Anlage C)" folgende neue Zeile einfügen:

"

Referenz	Titel des Dokuments	anwendbar für Unter- abschnitte/ Absätze	anwendbar für neue oder Verlängerungen von Baumusterzulassungen	letzter Zeitpunkt für den Entzug bestehender Baumusterzulassungen
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN 12493:2008 + A1:2012 (ausgenommen Anlage C)	Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile - Geschweißte Druckbehälter aus Stahl für Flüssiggas (LPG) - Straßentankfahrzeuge - Konstruktion und Herstellung Bem. Unter ≪Straßentankfahrzeugen≫ sind ≪festverbundene Tanks≫ und ≪Aufsetztanks≫ im Sinne des ADR zu verstehen.	6.8.2.1 (mit Ausnahme von 6.8.2.1.17), 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.5, 6.8.5.1 bis 6.8.5.3	bis zum 31. Dezember 2013	31. Dezember 2015

"

In der Tabelle unter der Überschrift "für Tanks zur Beförderung flüssiger Erdölprodukte, anderer gefährlicher Stoffe der Klasse 3 mit einem Dampfdruck bei 50 °C von höchstens 110 kPa und von Benzin, die keine Nebengefahr giftig oder ätzend haben" folgende Änderungen vornehmen:

In der Zeile für die Norm "EN 13082:2001" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2013".

In der Zeile für die Norm "EN 13082:2001" in Spalte (5) einfügen:

"31. Dezember 2014".

Nach der Zeile für die Norm EN 13082:2001 folgende neue Zeile einfügen:

"

Referenz	Titel des Dokuments	anwendbar für Unter- abschnitte/ Absätze	anwendbar für neue oder Verlängerungen von Baumusterzulassungen	letzter Zeitpunkt für den Entzug bestehender Baumusterzulassungen
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
EN 13082:2008 + A1:2012	Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter - Bedienungsausrüstung von Tanks - Gaspendelventil	6.8.2.2 und 6.8.2.4.1	bis auf Weiteres

"

6.8.2.6.2 Die Spaltenüberschrift der Spalte (4) erhält folgenden Wortlaut:

"anwendbar".

6.8.3.1.4 Fußnote 13) wird zu Fußnote 14).

6.8.3.2.3 Fußnote 14) wird zu Fußnote 15).

6.8.3.4.6 erhält folgenden Wortlaut:

"6.8.3.4.6 Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.4.2 sind die wiederkehrenden Prüfungen durchzuführen:

Spätestens sechs Jahre

Spätestens acht Jahre

nach der Inbetriebnahme und danach mindestens alle 12 Jahre an Tanks für tiefgekühlt verflüssigte Gase.

Die Zwischenprüfungen nach Absatz 6.8.2.4.3 sind spätestens sechs Jahre nach jeder wiederkehrenden Prüfung durchzuführen.

Zwischen zwei aufeinanderfolgenden wiederkehrenden Prüfungen kann die zuständige Behörde eine Dichtheitsprüfung oder eine Zwischenprüfung nach Absatz 6.8.2.4.3 verlangen."

6.8.3.4.10 Im zweiten Satz "deren Elemente Gefäße sind" ändern in:

"deren Elemente aus Gefäßen bestehen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Im dritten Satz "deren Elemente Tanks sind" ändern in:

"deren Elemente aus Tanks bestehen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

6.8.3.4.11 Fußnote 15) wird zu Fußnote 16).

6.8.3.5.2 Fußnote 16) wird zu Fußnote 17).

6.8.3.5.3 Fußnote 16) wird zu Fußnote 17).

6.8.3.5.6 Fußnote 16) wird zu Fußnote 17) (zweimal).

Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

"Zusätzlich zu den in Absatz 6.8.2.5.2 vorgesehenen Angaben müssen auf

dem Tankfahrzeug (auf dem Tank selbst oder auf Tafeln)

dem Tankcontainer (auf dem Tank selbst oder auf Tafeln)

angegeben sein:".

6.8.3.5.10 Fußnote 17) wird zu Fußnote 18) (zweimal).

6.8.3.5.11 Fußnote 16) wird zu Fußnote 17).

Fußnote 17) wird zu Fußnote 18) (sechsmal).

6.8.3.5.12 Fußnote 16) wird zu Fußnote 17).

Fußnote 17) wird zu Fußnote 18) (zweimal).

6.8.4 a) Eine neue Sondervorschrift TC 8 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"TC 8 Tankkörper müssen aus Aluminium oder Aluminiumlegierung hergestellt sein."

6.8.4 c) In der Sondervorschrift TA 3 vor "der Tankcodierung" einfügen:

"mit".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Eine neue Sondervorschrift TA 5 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"TA 5 Dieser Stoff darf nur in Tanks mit der Tankcodierung S2,65AN(+) befördert werden; die Hierarchie in Absatz 4.3.4.1.2 ist nicht anwendbar."

6.8.4 d) TT 8 Am Ende folgenden Unterabsatz hinzufügen:

"Solche Magnetpulverprüfungen müssen von einer sachkundigen Person durchgeführt werden, die für diese Methode gemäß der Norm EN 473 (Zerstörungsfreie Prüfung - Qualifizierung und Zertifizierung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung -Allgemeine Grundlagen) qualifiziert ist."

Eine neue Sondervorschrift TT 10 mit folgendem Wortlaut aufnehmen:

"TT 10 Die in Absatz 6.8.2.4.2 vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen sind mindestens

alle drei Jahre

alle zweieinhalb Jahre

durchzuführen."

Kapitel 6.9

6.9.2.3.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 6.11

6.11.3 Nach "Schüttgut-Container" einfügen:

"des Typs BK 1 oder BK 2".

6.11.4 Nach "Schüttgut-Containern" einfügen:

"der Typen BK 1 und BK 2".

Kapitel 6.12

6.12.3.1.2 erhält folgenden Wortlaut:

"6.12.3.1.2 Für die UN-Nummern 1942 und 3375 muss der Tank den Vorschriften der Kapitel 4.3 und 6.8 betreffend die Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen entsprechen und darüber hinaus mit Berstscheiben oder anderen geeigneten Mitteln zur Notfall-Druckentlastung ausgerüstet sein, die von der zuständigen Behörde des Verwendungslandes zugelassen sind."

6.12.3.2.2 Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Für die UN-Nummern 1942 und 3375 muss der Tank den Vorschriften der Kapitel 4.3 und 6.8 betreffend die Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen entsprechen und darüber hinaus mit Berstscheiben oder anderen geeigneten Mitteln zur Notfall-Druckentlastung ausgerüstet sein, die von der zuständigen Behörde des Verwendungslandes zugelassen sind."

6.12.4.4 "Belüftungssysteme" ändern in:

"Über- und Unterdruckbelüftungseinrichtungen".

Teil 7

Kapitel 7.3

7.3.2.4 Nach "Schüttgut-Containern" einfügen:

"(Code BK 2)".

[Die zweite Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

7.3.3 VV15 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Die Beförderung von festen Stoffen (Stoffe oder Gemische wie Präparate, Zubereitungen oder Abfälle), die durchschnittlich nicht mehr als 1.000 mg/kg an Stoffen ...".

Am Ende des ersten Absatzes folgenden Satz hinzufügen:

"Die Konzentration dieses Stoffes oder dieser Stoffe darf an keiner Stelle der Ladung höher als 10.000 mg/kg sein."

Kapitel 7.4

7.4.1 Im zweiten Satz "des Kapitels 4.2 oder 4.3" ändern in:

"des Kapitels 4.2, 4.3, 4.4 bzw. 4.5".

Kapitel 7.5

7.5.1.2 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Sofern im ADR nichts anderes festgelegt ist, darf eine Beladung nicht erfolgen, wenn ...".

7.5.1.3 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Sofern im ADR nichts anderes festgelegt ist, darf eine Entladung nicht erfolgen, wenn ...".

Den letzten Unterabsatz an das Ende von Unterabschnitt 7.5.1.2 verschieben.

7.5.1.5 Nach "Versandstücke" einfügen:

"und Umverpackungen".

7.5.2 Einen neuen Unterabschnitt 7.5.2.4 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"7.5.2.4 Die Zusammenladung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern mit allen Arten von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen solcher der Unterklasse 1.4 und der UN-Nummern 0161 und 0499, ist verboten."

7.5.7.1 Am Ende hinzufügen:

"Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten als erfüllt, wenn die Ladung gemäß der Norm EN 12195-1:2010 gesichert ist."

7.5.7.4 erhält folgenden Wortlaut:

"7.5.7.4 Die Vorschriften des Unterabschnitts 7.5.7.1 gelten auch für das Beladen und Verstauen sowie für das Entladen von Containern, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC auf bzw. von Fahrzeugen."

Teil 8

Kapitel 8.1

8.1.4.1 erhält folgenden Wortlaut:

"8.1.4.1 Die nachfolgende Tabelle enthält die Mindestvorschriften für tragbare Feuerlöschgeräte für die Brandklassen1) A, B und C, die für Beförderungseinheiten gelten, die andere gefährliche Güter als die in Unterabschnitt 8.1.4.2 genannten befördern:

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
höchstzulässige Masse der Beförderungseinheit	Mindestanzahl der Feuerlöschgeräte	Mindestgesamtfassungsvermögen je Beförderungseinheit	geeignetes Feuerlöschgerät für einen Motor- oder Fahrerhausbrand; mindestens eines mit einem Mindestfassungsvermögen von:	ein oder mehrere zusätzliche Feuerlöschgeräte; mindestens eines mit einem Mindestfassungsvermögen von:
< 3,5 Tonnen	2	4 kg	2 kg	2 kg
> 3,5 Tonnen < 7,5 Tonnen	2	8 kg	2 kg	6 kg
> 7,5 Tonnen	2	12 kg	2 kg	6 kg
Das Fassungsvermögen bezieht sich auf Feuerlöschgeräte mit Pulver (bei anderen geeigneten Löschmitteln muss das Fassungsvermögen vergleichbar sein).

1) Für die Definition der Brandklassen siehe Norm EN 2:1992 Brandklassen."

Kapitel 8.2

8.2.1.4 Der erste Klammervermerk erhält folgenden Wortlaut:

"(siehe S1 in Kapitel 8.5)".

Der dritte Klammervermerk erhält folgenden Wortlaut:

"(siehe S11 und S12 in Kapitel 8.5)".

8.2.2.5.2 "die den entsprechenden Erstschulungen" ändern in:

"die für die entsprechenden Erstschulungen".

[betrifft nur die deutsche Fassung]

Kapitel 8.5

S1 In der Überschrift streichen:

"Zusätzliche".

In Absatz (1) die Unterabsätze a) und b) streichen. In Unterabsatz c) die Absatzbezeichnung "c)" streichen und "die in Absatz b) genannten Themen" ändern in:

"die in Absatz 8.2.2.3.4 festgelegten Themen".

S3 erhält folgenden Wortlaut:

"S3 Sondervorschriften für die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe

Die Vorschriften der Spalten (2), (3) und (5) der Tabelle in Unterabschnitt 8.1.4.1 und des Abschnitts 8.3.4 gelten nicht."

S11 Die Absätze (1) und (2) streichen. In Absatz (3) die Absatzbezeichnung "(3)" streichen und "die in Absatz (2) genannten Themen" ändern in:

"die in Absatz 8.2.2.3.5 festgelegten Themen".

S12 Im ersten Satz "die zusätzliche Vorschrift S11" ändern in:

"die Vorschrift des Unterabschnitts 8.2.1.4 betreffend den Aufbaukurs für Führer von Fahrzeugen, mit denen radioaktive Stoffe befördert werden,".

Kapitel 8.6

8.6.3.3 Am Ende hinzufügen:

", es sei denn, die Beförderungseinheit ist mit der in Abschnitt 3.4.13 unter Vorbehalt des Abschnitts 3.4.14 vorgeschriebenen Kennzeichnung ⁵⁾ versehen.

______
5) oder bei Anwendung der Übergangsvorschriften des Unterabschnitts 1.6.1.20 mit der in Abschnitt 3.4.10 unter Vorbehalt des Abschnitts 3.4.11 des bis zum 31. Dezember 2010 geltenden ADR vorgeschriebenen Kennzeichnung".

8.6.4 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

"Die Beschränkungen für die Durchfahrt von Tunneln gelten für:

• Beförderungseinheiten, für die gemäß Abschnitt 3.4.13 unter Vorbehalt des Abschnitts 3.4.14 eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist ⁶⁾, bei der Durchfahrt von Tunneln der Kategorie E und
• Beförderungseinheiten, für die in Abschnitt 5.3.2 eine orangefarbene Kennzeichnung vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften der nachstehenden Tabelle, nachdem der der gesamten Ladung zuzuordnende Tunnelbeschränkungscode bestimmt worden ist.

_____
6) oder bei Anwendung der Übergangsvorschriften des Unterabschnitts 1.6.1.20 Beförderungseinheiten, für die gemäß Abschnitt 3.4.10 unter Vorbehalt des Abschnitts 3.4.11 des bis zum 31. Dezember 2010 geltenden ADR eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist".

Die Bem. wird zu Bem. 1.

Eine neue Bem. 2 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"2. In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter, die in Containern oder Beförderungseinheiten befördert werden, die gemäß den Vorschriften des IMDG-Codes gekennzeichnet sind, unterliegen nicht den Beschränkungen für die Durchfahrt von Tunneln der Kategorie E, sofern die Bruttogesamtmasse der Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen 8 Tonnen je Beförderungseinheit nicht überschreitet."

Teil 9

9.1.1.2 Absatz a) der Begriffsbestimmung für "Fahrzeug AT" erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

"Ein Fahrzeug, das kein Fahrzeug EX/III, FL oder OX oder kein MEMU ist, ...".

In der Begriffsbestimmung für "ADR-Zulassung" am Ende vor "erfüllt" einfügen:

"oder als MEMU".

9.2.2.5.1 a) In der Fußnote 6) streichen:

"50015,".

9.2.2.6.3 erhält folgenden Wortlaut:

"9.2.2.6.3 Elektrische Anschlussverbindungen

Elektrische Anschlussverbindungen zwischen Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen der Schutzart IP54 gemäß der Norm IEC 60529 entsprechen und so ausgelegt sein, dass ein unbeabsichtigtes Trennen der Verbindung verhindert wird. Die Anschlussverbindungen müssen der Norm ISO 12098:2004 ⁷⁾, ISO 7638:2003 ⁷⁾ bzw. EN 15207:2006 entsprechen.

_______
7) Die in dieser Norm in Bezug genommene Norm ISO 4009 muss nicht angewendet werden."

9.2.3.1.1 Die Fußnoten 7) und 8) werden zu Fußnoten 8) und 9).

9.2.3.1.2 Die Fußnote 7) wird zu Fußnote 8).

9.2.4.7.1 Die Fußnoten 9) und 10) werden zu Fußnoten 10) und 11).

9.2.5 Die Fußnote 11) wird zu Fußnote 12).

9.2.6 Die Fußnoten 12) und 13) werden zu Fußnoten 13) und 14).

9.3.3 Die Fußnote 14) wird zu Fußnote 15).

9.7.5.2 Die Fußnote 15) wird zu Fußnote 16).

9.7.8.2 Die Fußnote 16) wird zu Fußnote 17) (zweimal).

9.7.8.3 Die Fußnote 16) wird zu Fußnote 17).

9.7 Einen neuen Abschnitt 9.7.9 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"9.7.9 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge EX/III

9.7.9.1 Fahrzeuge EX/III müssen mit selbsttätigen Feuerlöschsystemen für den Motorraum ausgerüstet sein.

9.7.9.2 Der Schutz der Ladung vor Reifenbrand muss durch metallene Wärmeschutzschilde gewährleistet sein."