Änderungstext
Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
Vom 11. Juli 2014
(BGBl. I Nr. 32 vom 23.07.2014 S. 1047, ber. S. 1599)
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 1 a zuletzt durch Artikel 2 Absatz 153 Nummer 1 und 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie § 26 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1
Die Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt:
"Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro."
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten."
3. Dem § 7 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt."
4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Teil I wird in den Abschnitten 1 bis 6 wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 1.10 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Spalte "Gegenstand" wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung | "Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung" . |
bbb) In der Spalte "Rechtsgrundlage" wird die Angabe " § 7a Abs. 2 AEG" durch die Angabe " § 7a Abs. 2 und 7 AEG" ersetzt.
ccc) In der Spalte "Gebühr" werden die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Wörter "nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75.000 Euro" ersetzt.
bb) Die Nummer 1.12 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Spalte "Gegenstand" wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung | "Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung" . |
bbb) In der Spalte "Rechtsgrundlage" wird die Angabe " § 7c Abs. 2 AEG" durch die Angabe " § 7c Abs. 2 und 4 AEG" ersetzt.
ccc) In der Spalte "Gebühr" werden die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Wörter "nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100.000 Euro" ersetzt.
cc) In Nummer 1.16 werden in der Spalte "Gebühr" die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Angabe "1.450 Euro" ersetzt.
dd) Die folgenden Nummern 1.18 und 1.19 werden angefügt:
| Nr. | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
| "1.18 | Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung | § 7g Abs. 1 und 2 AEG | nach Zeitaufwand, mindestens 1.200 und höchstens 140.000 Euro |
| 1.19 | Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen | § 7g Abs. 3 AEG | nach Zeitaufwand, mindestens 1.000 und höchstens 100.000 Euro |
ee) Die folgenden Nummern 2.14 bis 2.18 werden angefügt:
| Nr. | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
| "2.14 | Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung | § 18c AEG | nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3.600 Euro |
| 2.15 | Planänderung durch neues Planfest- stellungsverfahren | § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG | nach Tafel 1 des Anhangs |
| 2.16 | Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren | § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG | 50 % der Gebühr nach Nr. 2.15 |
| 2.17 | Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung | § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG | 3.600 Euro |
| 2.18 | Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfest- stellungsverfahren | § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG | 6.000 Euro |
ff) In Nummer 3.1 wird in der Spalte "Gebühr" die Angabe "150 Euro" durch die Angabe "300 Euro" ersetzt.
gg) In Nummer 4.1 werden in der Spalte "Gebühr" die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Angabe "1.800 Euro" ersetzt.
hh) In Nummer 4.2 werden in der Spalte "Gebühr" die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Wörter "nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12.000 Euro" ersetzt.
ii) In Nummer 4.3 werden in der Spalte "Gebühr" die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Wörter "nach Zeitaufwand, mindestens 2.000 und höchstens 300.000 Euro" ersetzt.
jj) Nummer 4.5 wird wie folgt geändert:
aaa) In der Spalte "Gegenstand" werden die Wörter "Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung" durch die Wörter "von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit" ersetzt.
bbb) In der Spalte "Gebühr" werden die Wörter "nach Zeitaufwand" durch die Wörter "nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6.000 Euro" ersetzt.
kk) Die Nummern 6.1 bis 6.13 und 6.17 werden durch die folgenden Nummern 6.1 bis 6.22 ersetzt:
| alt | neu |
| Nr. | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
| 6.1 | Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 5 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.2 | Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.3 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 4 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.4 | Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 7 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.5 | Serienzulassung | § 7 Abs. 2 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.6 | Zulassung für eine Fahrzeugvariante | § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.7 | Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante | § 7a Abs. 2
Satz 2 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.8 | Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen | § 7b Abs. 1,2 und 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.9 | Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps | § 7b Abs. 4 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.10 | Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 8 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.11 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 9 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.12 | Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde | § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.13 | Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister | § 20 Abs. 2 und 3 TEIV | 50 Euro |
|
| Nr. | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
| "6.1 | Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 5 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.2 | Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 3 TEIV | nach Tafel 2 des Anhangs |
| 6.3 | Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 3 TEIV | nach Tafel 3 des Anhangs |
| 6.4 | Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 3 TEIV | nach Tafel 4 des Anhangs |
| 6.5 | Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst | § 6 Abs. 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.6 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 4 TEIV | nach Tafel 2 des Anhangs |
| 6.7 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt,
im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 4 TEIV | nach Tafel 3 des Anhangs |
| 6.8 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 4 TEIV | nach Tafel 4 des Anhangs |
| 6.9 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst | § 6 Abs. 4 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.10 | Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 6 Abs. 7 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.11 | Serienzulassung | § 7 Abs. 2 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.12 | Zulassung für eine Fahrzeugvariante | § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.13 | Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante | § 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.14 | Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen | § 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.15 | Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps | § 7b Abs. 4 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.16 | Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 8 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.17 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 9 Abs. 1 TEIV | nach Tafel 2 des Anhangs |
| 6.18 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 9 Abs. 1 TEIV | nach Tafel 3 des Anhangs |
| 6.19 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems | § 9 Abs. 1 TEIV | nach Tafel 4 des Anhangs |
| 6.20 | Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst | § 9 Abs. 1 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.21 | Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabiliätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde | § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.22 | Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister | § 20 Abs. 2 TEIV | 50 Euro |
|
ll) Die bisherigen Nummern 6.14 bis 6.16 werden die Nummern 6.23 bis 6.25.
(red. Anmerkung:
Sinngemäß werden die Nummern 6.14 bis 6.17 zu 6.23 bis 6.26)
mm) In den neuen Nummern 6.23 bis 6.25 wird jeweils in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Angabe "und 3" gestrichen.
nn) Die folgenden Nummern 6.26 bis 6.28 werden angefügt:
(red. Anmerkung:
Sinngemäß werden die Nummern 6.27 bis 6.29 angefügt)
| Nr. | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
| "6.26 | Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind | § 20 Abs. 3 TEIV | 8 Euro je Fahrzeug |
| 6.27 | Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens | § 20 Abs. 4 TEIV | nach Zeitaufwand |
| 6.28 | Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antrags- verfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl | § 20 Abs. 4 TEIV | 10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5.000 Euro je Antrag |
b) Teil III wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Angabe " § 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV" durch die Angabe " § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Angabe " § 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV" durch die Wörter " § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV" ersetzt.
c) Tafel 1 des Anhangs zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Tafel 1 Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
| Baukosten in Euro | Zone 1
Euro | Zone 2
Euro | Zone 3
Euro | Zone 4
Euro | Zone 5
Euro |
| 25.000 | 280 | 360 | 440 | 500 | 580 |
| 30.000 | 330 | 420 | 500 | 580 | 660 |
| 35.000 | 370 | 470 | 560 | 650 | 740 |
| 40.000 | 420 | 520 | 620 | 720 | 820 |
| 45.000 | 460 | 670 | 690 | 790 | 910 |
| 50.000 | 500 | 610 | 740 | 860 | 980 |
| 75.000 | 690 | 850 | 1.010 | 1.170 | 1.330 |
| 100.000 | 860 | 1.060 | 1.260 | 1.450 | 1.650 |
| 150.000 | 1.190 | 1.450 | 1.700 | 1.960 | 2.220 |
| 200.000 | 1.490 | 1.800 | 2.120 | 2.430 | 2.740 |
| 250.000 | 1.750 | 2.120 | 2.500 | 2.860 | 3.220 |
| 300.000 | 2.020 | 2.430 | 2.850 | 3.260 | 3.670 |
| 350.000 | 2.270 | 2.720 | 3.180 | 3.640 | 4.100 |
| 400.000 | 2.500 | 3.000 | 3.500 | 3.990 | 4.490 |
| 450.000 | 2.720 | 3.260 | 3.800 | 4.340 | 4.870 |
| 500.000 | 2.940 | 3.510 | 4.090 | 4.660 | 5.230 |
| 750.000 | 3.890 | 4.610 | 5.340 | 6.070 | 6.800 |
| 1.000.000 | 4.660 | 5.510 | 6.360 | 7.210 | 8.030 |
| 1.500.000 | 6.470 | 7.590 | 8.690 | 9.860 | 11.000 |
| 2.000.000 | 8.180 | 9.560 | 10.900 | 12.300 | 13.700 |
| 2.500.000 | 9.780 | 11.400 | 13.000 | 14.600 | 16.200 |
| 3.000.000 | 11.300 | 13.100 | 15.000 | 16.800 | 18.600 |
| 3.500.000 | 12.800 | 14.800 | 16.900 | 18.900 | 21.000 |
| 4.000.000 | 14.300 | 16.500 | 18.700 | 21.000 | 23.100 |
| 4.500.000 | 15.700 | 18.100 | 20.500 | 22.900 | 25.300 |
| 5.000.000 | 17.100 | 19.700 | 22.300 | 24.900 | 27.400 |
| 7.500.000 | 23.700 | 27.200 | 30.600 | 34.000 | 37.400 |
| 10.000.000 | 29.900 | 34.100 | 38.300 | 42.500 | 46.600 |
| 15.000.000 | 43.300 | 46.900 | 52.500 | 58.000 | 63.600 |
| 20.000.000 | 52.300 | 59.000 | 65.700 | 72.400 | 79.200 |
| 25.000.000 | 62.600 | 70.400 | 78.300 | 86.100 | 93.900 |
| 30.000.000 | 70.400 | 79.000 | 87.400 | 96.000 | 104.700 |
| 35.000.000 | 79.600 | 89.000 | 99.000 | 108.100 | 117.700 |
| 40.000.000 | 88.800 | 99.000 | 109.400 | 119.800 | 130.400 |
| 45.000.000 | 97.600 | 108.600 | 119.900 | 131.200 | 142.600 |
| 50.000.000 | 106.200 | 118.000 | 130.100 | 142.300 | 154.600 |
| 55.000.000 | 114.700 | 127.300 | 140.000 | 153.200 | 166.200 |
| 60.000.000 | 123.100 | 136.400 | 149.900 | 158.100 | 177.700 |
| 65.000.000 | 131.300 | 145.000 | 159.700 | 174.200 | 188.900 |
| 70.000.000 | 139.400 | 154.000 | 169.100 | 184.400 | 199.800 |
| 75.000.000 | 147.300 | 162.600 | 178.400 | 194.400 | 210.600 |
| 80.000.000 | 155.200 | 171.200 | 187.700 | 204.300 | 221.300 |
| 85.000.000 | 162.900 | 180.000 | 196.700 | 214.100 | 231.700 |
| 90.000.000 | 170.700 | 187.900 | 205.700 | 223.700 | 242.100 |
| 95.000.000 | 178.300 | 196.100 | 214.500 | 233.200 | 252.300 |
| 100.000.000 | 185.800 | 204.300 | 223.300 | 242.700 | 262.400 |
| 112.500.000 | 204.300 | 224.200 | 244.800 | 266.000 | 287.000 |
| 125.000.000 | 222.400 | 243.700 | 266.000 | 288.100 | 311.100 |
| 137.500.000 | 240.000 | 262.700 | 286.000 | 310.100 | 334.500 |
| 150.000.000 | 257.600 | 281.400 | 306.200 | 331.600 | 357.500 |
| 200.000.000 | 332.200 | 353.300 | 383.200 | 413.800 | 438.700 |
| 250.000.000 | 396.200 | 421.500 | 456.000 | 491.400 | 520.900 |
| 375.000.000 | 546.000 | 580.900 | 625.400 | 671.600 | 711.900 |
| 500.000.000 | 685.500 | 729.300 | 782.500 | 838.200 | 888.500 |
| 625.000.000 | 817.700 | 870.000 | 931.100 | 995.500 | 1.055.100 |
| 750.000.000 | 944.600 | 1.004.900 | 1.073.200 | 1.145.400 | 1.214.100 |
| 1.000.000.000 | 1.185.900 | 1.261.600 | 1.342.900 | 1.429.400 | 1.515.200 |
| 1.250.000.000 | 1.414.800 | 1.505.100 | 1.598.000 | 1.697.500 | 1.799.300 |
| 1.500.000.000 | 1.634.200 | 1.738.500 | 1.841.900 | 1.953.400 | 2.070.600 |
| 1.750.000.000 | 1.846.100 | 1.963.900 | 2.076.900 | 2.199.600 | 2.331.600 |
| 2.000.000.000 | 2.051.700 | 2.182.600 | 2.304.700 | 2.437.900 | 2.584.100 |
| Tafel 1 Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
| Baukosten in Euro | Zone 1
Euro | Zone 2
Euro | Zone 3
Euro | Zone 4
Euro | Zone 5
Euro |
| 25.000 | 280 | 360 | 440 | 500 | 580 |
| 30.000 | 330 | 420 | 500 | 580 | 660 |
| 35.000 | 370 | 470 | 560 | 650 | 740 |
| 40.000 | 420 | 520 | 620 | 720 | 820 |
| 45.000 | 460 | 670 | 690 | 790 | 910 |
| 50.000 | 500 | 610 | 740 | 860 | 980 |
| 75.000 | 690 | 850 | 1.010 | 1.170 | 1.330 |
| 100.000 | 860 | 1.060 | 1.260 | 1.450 | 1.650 |
| 150.000 | 1.190 | 1.450 | 1.700 | 1.960 | 2.220 |
| 200.000 | 1.490 | 1.800 | 2.120 | 2.430 | 2.740 |
| 250.000 | 1.750 | 2.120 | 2.500 | 2.860 | 3.220 |
| 300.000 | 2.020 | 2.430 | 2.850 | 3.260 | 3.670 |
| 350.000 | 2.270 | 2.720 | 3.180 | 3.640 | 4.100 |
| 400.000 | 2.500 | 3.000 | 3.500 | 3.990 | 4.490 |
| 450.000 | 2.720 | 3.260 | 3.800 | 4.340 | 4.870 |
| 500.000 | 2.940 | 3.510 | 4.090 | 4.660 | 5.230 |
| 750.000 | 3.890 | 4.610 | 5.340 | 6.070 | 6.800 |
| 1.000.000 | 4.660 | 5.510 | 6.360 | 7.210 | 8.030 |
| 1.500.000 | 6.470 | 7.590 | 8.690 | 9.860 | 11.000 |
| 2.000.000 | 8.180 | 9.560 | 10.900 | 12.300 | 13.700 |
| 2.500.000 | 9.780 | 11.400 | 13.000 | 14.600 | 16.200 |
| 3.000.000 | 11.300 | 13.100 | 15.000 | 16.800 | 18.600 |
| 3.500.000 | 12.800 | 14.800 | 16.900 | 18.900 | 21.000 |
| 4.000.000 | 14.300 | 16.500 | 18.700 | 21.000 | 23.100 |
| 4.500.000 | 15.700 | 18.100 | 20.500 | 22.900 | 25.300 |
| 5.000.000 | 17.100 | 19.700 | 22.300 | 24.900 | 27.400 |
| 7.500.000 | 23.700 | 27.200 | 30.600 | 34.000 | 37.400 |
| 10.000.000 | 29.900 | 34.100 | 38.300 | 42.500 | 46.600 |
| 15.000.000 | 43.300 | 46.900 | 52.500 | 58.000 | 63.600 |
| 20.000.000 | 52.300 | 59.000 | 65.700 | 72.400 | 79.200 |
| 25.000.000 | 62.600 | 70.400 | 78.300 | 86.100 | 93.900 |
| 30.000.000 | 70.400 | 79.000 | 87.400 | 96.000 | 104.700 |
| 35.000.000 | 79.600 | 89.000 | 99.000 | 108.100 | 117.700 |
| 40.000.000 | 88.800 | 99.000 | 109.400 | 119.800 | 130.400 |
| 45.000.000 | 97.600 | 108.600 | 119.900 | 131.200 | 142.600 |
| 50.000.000 | 106.200 | 118.000 | 130.100 | 142.300 | 154.600 |
| 55.000.000 | 114.700 | 127.300 | 140.000 | 153.200 | 166.200 |
| 60.000.000 | 123.100 | 136.400 | 149.900 | 158.100 | 177.700 |
| 65.000.000 | 131.300 | 145.000 | 159.700 | 174.200 | 188.900 |
| 70.000.000 | 139.400 | 154.000 | 169.100 | 184.400 | 199.800 |
| 75.000.000 | 147.300 | 162.600 | 178.400 | 194.400 | 210.600 |
| 80.000.000 | 155.200 | 171.200 | 187.700 | 204.300 | 221.300 |
| 85.000.000 | 162.900 | 180.000 | 196.700 | 214.100 | 231.700 |
| 90.000.000 | 170.700 | 187.900 | 205.700 | 223.700 | 242.100 |
| 95.000.000 | 178.300 | 196.100 | 214.500 | 233.200 | 252.300 |
| 100.000.000 | 185.800 | 204.300 | 223.300 | 242.700 | 262.400 |
| 112.500.000 | 204.300 | 224.200 | 244.800 | 266.000 | 287.000 |
| 125.000.000 | 222.400 | 243.700 | 266.000 | 288.100 | 311.100 |
| 137.500.000 | 240.000 | 262.700 | 286.000 | 310.100 | 334.500 |
| 150.000.000 | 257.600 | 281.400 | 306.200 | 331.600 | 357.500 |
| 200.000.000 | 332.200 | 353.300 | 383.200 | 413.800 | 438.700 |
| 250.000.000 | 396.200 | 421.500 | 456.000 | 491.400 | 520.900 |
| 375.000.000 | 546.000 | 580.900 | 625.400 | 671.600 | 711.900 |
| 500.000.000 | 685.500 | 729.300 | 782.500 | 838.200 | 888.500 |
| 625.000.000 | 817.700 | 870.000 | 931.100 | 995.500 | 1.055.100 |
| 750.000.000 | 944.600 | 1.004.900 | 1.073.200 | 1.145.400 | 1.214.100 |
| 1.000.000.000 | 1.185.900 | 1.261.600 | 1.342.900 | 1.429.400 | 1.515.200 |
| 1.250.000.000 | 1.414.800 | 1.505.100 | 1.598.000 | 1.697.500 | 1.799.300 |
| 1.500.000.000 | 1.634.200 | 1.738.500 | 1.841.900 | 1.953.400 | 2.070.600 |
| 1.750.000.000 | 1.846.100 | 1.963.900 | 2.076.900 | 2.199.600 | 2.331.600 |
| 2.000.000.000 | 2.051.700 | 2.182.600 | 2.304.700 | 2.437.900 | 2.584.100 |
|
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd tritt mit Wirkung vom 12. September 2012 in Kraft.
ENDE