Änderungstext

Der Landtag hat am 24. Juni 2020 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

§ 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 8. Juni 1995 (GBl. S. 417), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GBl. S. 1561, 1562) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend davon werden im Jahr 2020 50 Prozent der Zuweisung zum 1. April 2020, 25 Prozent zum 1. Juli 2020 und 25 Prozent zum 1. Oktober 2020 ausgezahlt."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID: 201170