Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz
- Bremen -

Vom 8. Februar 2005
(ABl. Nr. 18 vom 14.02.2005 S. 75; BremGBl. 24.01.2012 S. 24; ABl. 09.02.2021 S. 111 21; 07.04.2026 S. 288 26a1, 26a2)



Der Senat bestimmt:

§ 1 21

Luftfahrtbehörde im Sinne des Luftverkehrsgesetzes ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 2 21

Planfeststellungsbehörde nach § 10 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 3 21

Anhörungsbehörde nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 4 21

Luftsicherheitsbehörde im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, ausgenommen davon sind die Aufgaben nach § 5.

§ 5 21

Zuständige Stelle des Landes im Sinne des § 13 des Luftsicherheitsgesetzes ist die Senatorin für Inneres und Sport.

§ 6

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz vom 14. Dezember 1999 (Brem.ABl. 2000, S. 63 - 96-b-1) außer Kraft.