(2) Die Fahrerlaubnis kann durch einen Schiffsführerschein des Landes Sachsen-Anhalt nachgewiesen werden. Die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit anderer Befähigungszeugnisse wird im Einzelfall, wenn nicht schon anderweitig geregelt, auf Antrag von der zuständigen Behörde festgestellt.

(2) Die Fahrerlaubnis kann für nicht frei fahrende Fähren im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Schiffsführerschein des Landes Sachsen-Anhalt, nachgewiesen werden. Auf isolierten Gewässern kann die Fahrerlaubnis für gewerblich genutzte Fahrzeuge ebenfalls durch den Schiffsführerschein des Landes Sachsen-Anhalt nachgewiesen werden."

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern als ungeeignet, so hat ihm die ausstellende Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Rechtfertigen Gründe den Entzug des Sportbootführerscheins oder eines Patentes gemäß der Binnenschifferpatentverordnung, so hat die zuständige Behörde die für das Ruhen oder den Entzug zuständige Bundesbehörde zu informieren. Ungeeignet ist insbesondere, wer unzuverlässig ist, wer wegen körperlicher oder geistiger Mängel zum Führen eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers untauglich ist, wer wiederholt unter Einwirkung von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln am Schiffsverkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze wiederholt verstoßen hat. Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen insbesondere, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Führers eines Fahrzeuges oder einer Person, die selbständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt, wiederholt eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

(2) Die Fahrerlaubnis nach § 8 kann von der zuständigen Behörde befristet oder auf Dauer insbesondere dann entzogen werden, wenn der Inhaber vorsätzlich oder grob fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt oder die Erneuerung seiner Tauglichkeit nicht oder nicht fristgemäß vorlegt. Die zuständige Behörde teilt den Entzug der Fahrerlaubnis der Wasserschutzpolizei mit.

(3) Ist die Fahrerlaubnis nach § 8 entzogen, hat der bisherige Inhaber den Führerschein der zuständigen Behörde unverzüglich auszuhändigen.

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 zum Führen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern als ungeeignet, so hat ihm die ausstellende Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ungeeignet ist insbesondere,

1. wer unzuverlässig ist,
2. wer wegen körperlicher oder geistiger Mängel zum Führen eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers untauglich ist,
3. wer wiederholt oder erheblich gegen diese Verordnung, gegen die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, insbesondere gegen § 1.02 Nr. 7 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat.

Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen insbesondere, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Führers eines Fahrzeuges oder einer Person, die selbständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt, wiederholt eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

(2) Rechtfertigen Gründe das Aussetzen oder den Entzug eines Befähigungszeugnisses oder einer besonderen Berechtigung nach der Binnenschiffspersonalverordnung, eines ausländischen Unionspatentes sowie eines Befähigungszeugnisses für Schiffsführer eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört Und dem das: Zeugnis nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 ëvon der Europäischen Kommission anerkannt worden ist, so hat die nach § 2 Abs. 1 zuständige Behörde oder die Wasserschutzpolizei die für das Ruhen oder den Entzug nach der Binnenschiffspersonalverordnung zuständige Behörde zu informieren.

(3) Rechtfertigen Gründe das Ruhen oder den Entzug einer Fahrerlaubnis nach der Sportbootführerscheinverordnung; so hat die nach § 2 Abs. 1 zuständige Behörde oder die Wasserschutzpolizei die für das Ruhen oder den Entzug nach der Sportbootführerscheinverordnung zuständige Behörde zu informieren.

(4). Für die Sicherstellung von Befähigungszeugnissen oder besonderen Berechtigungen sowie einer Fahrerlaubnis gelten die entsprechenden Bestimmungen für eine Sicherstellung nach der Sportbootführerscheinverordnung und der Binnenschiffspersonalverordnung. Für die Führerscheine nach § 8 Abs. 2 gilt Teil 2 Kap. 4 der Binnenschiffspersonalverordnung analog.

(5) Ist die Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 entzogen, hat der bisherige Inhaber den Führerschein der zuständigen Behörde unverzüglich auszuhändigen."

1. Fahrgastschiffen und, Fähren fünf Jahre,
2. allen anderen übrigen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern zehn Jahre

nicht überschreiten.

1. ein Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzender,
2. ein anerkannter Schiffssachverständiger für Fahrzeuge der jeweiligen Kategorie,
3. ein Vertreter der für das Fahrzeug oder den Schwimmkörper grundsätzlich zuständigen Berufsgenossenschaft.

Bei technischen Besonderheiten an dem zu untersuchenden Fahrzeug kann im Einzelfall ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden."

(1) Der Schiffsuntersuchungskommission gehören an:

1. ein Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzender,
2. ein anerkannter Schiffssachverständiger für Fahrzeuge der jeweiligen Kategorie,
3. ein Vertreter der für das Fahrzeug oder den Schwimmkörper grundsätzlich zuständigen Berufsgenossenschaft.

Bei technischen Besonderheiten an dem zu untersuchenden Fahrzeug kann im Einzelfall ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden.

(2) Das in Absatz 1 Nr. 1 genannte Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission wird durch den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes berufen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Vertreter und Sach-verständigen zu berufen oder hinzuzuziehen.

(3) Die Schiffsuntersuchungskommission legt den Zeitpunkt und den Ort der Zulassung fest und führt die technische Überprüfung des Fahrzeuges, des Schwimmkörpers oder der schwimmenden Anlage durch.

(1) Für die nicht frei fahrenden Fähren und für die ausschließlich auf isolierten Gewässern .verkehrenden und nach § 16 Abs. 1 zulassungspflichtigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen legt die Schiffsuntersuchungskommission die Mindestbesatzung fest. Dabei soll sich die Festsetzung der Mindestbesatzung an den Vorgaben der Binnenschiffspersonalverordnung orientieren. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen von dei Schiffsuntersuchungskommission zugelassen werden und sind im Zulassungszeugnis zu vermerken.

(2) Jedes Mitglied der Besatzung mit Ausnahme des Schiffsführers ist im Besitz eines gültigen auf die Person ausgestellten Schifferdienstbuches. Neben den Schifferdienstbüchern nach der Binnenschiffspersonalverordnung gelten für nicht frei fahrende Fähren und für die Fahrt auf isolierten Gewässern auch Schifferdienstbücher, die von der zuständigen Behörde ausgegeben werden. Für diese Schifferdienstbücher gilt die Binnenschiffspersonalverordnung analog mit Ausnahme der §§ 18, 19 Abs. 2 und § 94 Abs. 5 und 7 der Binnenschiffspersonalverordnung.

(3) Für die Erteilung der Befähigung in der Einstiegs- und Betriebsebene für nicht frei fahrende Fähren und ausschließlich auf isolierten Gewässern verkehrende Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen gilt die Binnenschiffspersonalverordnung mit folgenden Ausnahmen:

1. die Befähigung zum Matrosen kann auch ohne eine Prüfung mit einer nachgewiesenen Fahrzeit von 540 Tagen erlangt werden,
2. die Befähigung zum Bootsmann kann auch ohne eine Prüfung mit einer nachgewiesenen Fahrzeit von 720 Tagen erlangt werden,
3. die Befähigung zum Steuermann kann auch ohne eine Prüfung mit einer nachgewiesenen Fahrzeit von 900 Tagen erlangt werden.

Die erforderliche Fahrzeit wird durch entsprechende mit einem Kontrollvermerk versehene Einträge in das Schifferdienstbuch nachgewiesen."