umwelt-online Suchausgabe: Umwelt

Beförderung von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Gütern durch die Straßenbaulastträger
- Niedersachsen -

Vom 09.Oktober 2025
(Nds. MBl. Nr. 475 vom 21.10.2025)
Gl.-Nr.: 99200

regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter.

Für das Einsammeln und den Abtransport von an Straßen und Plätzen illegal abgelagerten gefährlichen Abfällen (z.B. Altbatterien, Altöle in Kanistern, Farbbehälter oder auch Behältnisse mit unbekanntem Inhalt) durch die NLStBV in ihrem Zuständigkeitsbereich und die Kommunen als Straßenbaulastträger mit deren Abfallwirtschaftsbetrieben, Straßenmeistereien und Bauhöfen kann eine sogenannte "Notfallbeförderung" nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchst. e der Anlage A ADR in Betracht kommen, die in den Nummern 2 und 3 beschrieben wird.

Dieser RdErl. dient der rechtlichen Darstellung einer Notfallbeförderung von aufgefundenen gefährlichen Abfällen und gibt insofern lediglich Hinweise und stellt Möglichkeiten dar, bei deren Einhaltung von der in den Vorschriften geforderten sicheren Beförderung ausgegangen werden kann. Es können aber auch andere Maßnahmen in eigener Verantwortung ergriffen werden.

Die Vorschriften des ADR gelten nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchst. e der Anlage A ADR nicht für Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen (siehe Nummer 3).

"Notfallbeförderungen, die unmittelbar zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, dürfen ohne Anwendung des Regelwerks auch von Dritten durchgeführt werden. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung der Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen."

3. Durchführung der Beförderung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchst. e der Anlage A ADR

3.1.1 Die eingesammelten Stoffe müssen zu einem ersten geeigneten sicheren Ort befördert werden. Für weitergehende Beförderungen darüber hinaus finden die Regelungen der Notfallbeförderung keine Anwendung. Diese müssen als regelkonformer ADR-Transport, ggf. unter Anwendung der Ausnahme 20 der Anlage zur GGAV (Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle), erfolgen.

3.1.2 Stoffe, die auf die Klassen 1, 6.2 und 7 nach Kapitel 2 der Anlage A ADR hindeuten, sollten nur von geeignetem oder dafür ausgebildetem Personal eingesammelt und befördert werden. Die Beförderungsbedingungen (z.B. eingesetzte Verpackungen) sind durch geeignetes Fachpersonal festzulegen. Für diese Fälle bilden die in den Nummern 3.2 und 3.3 vorgeschlagenen Maßnahmen keine Grundlage.

3.1.3 Die Durchführung einer sicheren Beförderung für die übrigen Klassen i. S. des Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchst. e Anlage A ADR ist anzunehmen, wenn die unter den Nummern 3.2 bis 3.3 aufgeführten Vorgaben eingehalten oder Maßnahmen gleicher Wirksamkeit ergriffen werden.

3.2.1.1 Behälter mit flüssigen Inhaltsstoffen werden jeweils in Verpackungen aus Holz, Pappe oder aus massiven Kunststoffen eingesetzt. Die Verschlüsse der Behälter sind dabei vor der Eingabe in die Verpackungen nach Satz 1 auf Dichtheit zu kontrollieren. Bei zerbrechlichen, beschädigten oder nicht ordnungsgemäß verschlossenen Behältnissen sind inerte Aufsaugmassen so einzufüllen, dass die Freiräume zwischen den Behältern vollständig ausgefüllt sind.

3.2.1.2 Behälter mit festen Inhaltsstoffen werden in dicht zu verschließende Säcke aus Kunststofffolie verpackt.

3.2.1.3 Bei Lithium-Batterien sind möglichst die Pole abzukleben oder diese sollten in elektrisch nicht leitfähigen Säcken aus Kunststofffolie verpackt werden. Bei beschädigten Lithium-Batterien sind trockener Sand, Kreidepulver (CaCO3) oder Vermiculite hinzuzugeben.

Die Verpackungen nach Nummer 3.2.1 sind einzeln oder zu mehreren in Kisten nach Unterabschnitt 6.1.2.7 der Anlage A ADR aus Stahl, Aluminium oder starren Kunststoffen mit der Codierung 4A, 4B oder 4H2 oder in Fässern aus Stahl oder starren Kunststoffen mit der Codierung 1A2 oder 1H2 oder in metallene IBC einzustellen.

Die Verpackungen müssen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I bauartgeprüft und bauartzugelassen sowie gekennzeichnet sein. Alternativ können auch Bergungsverpackungen nach Absatz 6.1.5.1.11 der Anlage A ADR eingesetzt werden.

Batterien (Akkumulatoren) werden in den vorgenannten Außenverpackungen befördert. Die Pole der Batterien müssen gegen Kurzschluss gesichert werden.

3.3.1 Die Außenverpackungen sind so zu sichern, dass sie nicht verrutschen, verkanten, umfallen oder durch andere Verpackungen beschädigt werden können. Auf offenen Fahrzeugen sind passende Gestelle und Vorrichtungen zur Ladungssicherung zu verwenden. Ansonsten ist Abschnitt 7.5.7 der Anlage A ADR über die Handhabung und Verstauung einzuhalten.

3.3.2 Jede Außenverpackung wird auf mindestens zwei Seiten dauerhaft mit der Aufschrift "Gefahrgut nicht identifiziert" oder "Gefahrgut nicht klassifiziert" versehen.

3.3.3 Die an der Beförderung beteiligten Personen müssen über die besonderen Gefahren, Bedingungen und Vorschriften bei der Beförderung von gefährlichen Gütern unterwiesen werden. Aufzeichnungen der erhaltenen Unterweisung sind vom Arbeitgeber fünf Jahre aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

3.3.4 Die Beförderungseinheit wird mit Feuerlöschern gemäß Abschnitt 8.1.4 der Anlage B ADR sowie mit der sonstigen Ausrüstung gemäß Unterabschnitt 8.1.5.2 der Anlage B ADR ausgestattet.

3.3.5 Die Transportverpackungen sind in offene oder belüftete Fahrzeuge zu verladen und dürfen sich nicht im Fahrgastraum befinden.

Dieser RdErl. tritt am 22.10.2025 in Kraft und mit Ablauf des 30.09.2030 außer Kraft.