Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
- II B 3 -49-40/1 - vom 06.04.2017

Die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 30.11.2007 (MBl. NRW. S. 870), die zuletzt durch Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr v. 23.04.2013 (MBl. NRW. S. 160) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:

1. Die Überschrift "Zu den §§ 3 bis 6 (Aufgabenträger und Zuständigkeiten)" wird fett formatiert.

2. Die Überschrift "Zu § 7 (ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse)" wird fett formatiert.

3. Die Verwaltungsvorschriften zu § 7 werden wie folgt geändert:

a) Nummer 2.2

2.2 Wird das Einvernehmen zwischen dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium und den Zweckverbänden nicht hergestellt, kann es durch die Herstellung des Einvernehmens mit dem Verkehrsausschuss des Landtags ersetzt werden.

wird aufgehoben.

b) Die Nummern 2.3 und 2.4 werden zu den neuen Nummer 2.2 und 2.3.

4. Die Überschrift "Zu den §§ 8 und 9 (Nahverkehrsplanung)" wird fett formatiert.

5. Die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 8 und 9 (Nahverkehrsplanung) Nummer 2 erhalten folgende Fassung:

6. Die Überschrift "Zu § 11 (ÖPNV-Pauschale)" wird fett formatiert.

7. Die Überschrift "Zu § 11a (Ausbildungsverkehr-Pauschale)" wird fett formatiert.

8. Die Überschrift "Zu § 12 (Pauschalierte Investitionsförderung)" wird fett formatiert.

9. Die Verwaltungsvorschriften zu § 12 werden wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1.2 werden die Wörter "sofern die Maßnahme" durch "die nach Möglichkeit" ersetzt.

b) Der Nummer 2.3 wird folgender Satz angefügt:

"Die vom Zuwendungsempfänger getroffenen Festlegungen nach Satz 1, insbesondere in Form von Förderrichtlinien (Weiterleitungsrichtlinien) oder anderen Regelungen und deren Änderungen, sind dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium anzuzeigen."

c) Nummer 6.5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "30. September" durch "15. August" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "ANBest-G" die Wörter "beziehungsweise Nummer 6.9 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P)" eingefügt.

10. Die Überschrift "Zu § 13 (Investitionen im besonderen Landesinteresse)" wird fett formatiert.

11. Die Verwaltungsvorschriften zu § 13 werden wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2.1.2 werden folgende Nummern 2.1.3 bis 2.1.6 eingefügt:

"2.1.3

Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen sowie dem SPNV dienende Infrastrukturen öffentlicher nichtbundeseigener Eisenbahnen

Förderfähig sind Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen der kommunalen ÖPNV-Infrastruktur an Stadt- und Straßenbahnen sowie an der dem SPNV dienenden Infrastruktur von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen, die nicht mehr der Zweckbindung aus einer vorangegangenen Förderung unterliegen. Dabei ist an den betreffenden Infrastrukturen von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen auch der barrierefreie Ausbau förderfähig.

2.1.4

Investitionsmaßnahmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken sowie zur Elektrifizierung vorhandener Schienenstrecken für den SPNV

2.1.5

Investitionsmaßnahmen zur barrierefreien Gestaltung von (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen und von vorhandenen Fahrzeugen des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV

Förderfähig sind Investitionsmaßnahmen an Haltestellen von Stadtbahnen, Straßenbahnen oder Bussen zur barrierefreien Gestaltung mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mindestens 100 000 Euro. Dabei ist die Förderung von Maßnahmenpaketen bestehend aus mehreren Haltestellen möglich, sofern diese Bestandteil eines Maßnahmenkonzeptes mit Prioritätenreihung zur barrierefreien Gestaltung des ÖPNV sind, das sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinde bzw. des Aufgabenträgers erstreckt.

2.1.6

Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, zur Errichtung der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur und zur Beschaffung erforderlicher spezifischer Werkstatteinrichtungen."

b) Die bisherigen Nummern 2.1.3 bis 2.1.6 werden zu den Nummern 2.1.7 bis 2.1.10.

c) Nummer 4.1

4.1 bei Infrastrukturmaßnahmen nach Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 die Zielsetzung des § 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beachtet worden ist;

wird aufgehoben.

d) Die bisherigen Nummern 4.2 bis 4.7 werden zu den Nummern 4.1 bis 4.6.

e) Die neue Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "2.1.2" die Angabe "- 2.1.6" eingefügt, die Angabe "2.1.4" durch die Angabe "2.1.8" und die Angabe "Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG)" durch " § 2 Absatz 8 ÖPNVG NRW" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort Maßnahmenplanung die Wörter "- außer bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.6 -" eingefügt.

f) Der neuen Nummer 4.3 wird folgender Satz angefügt:

"für Infrastrukturmaßnahmen nach der Nummer 2.1.3 kann anstelle einer Standardisierten Bewertung ein vereinfachtes Verfahren für den Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium."

g) Die neue Nummer 4.4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Zahl "3" durch die Zahl "5" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Investitionsmaßnahmen des ÖPNV mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 5 Millionen Euro und eine Förderung nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4 und 2.1.8 Bestandteil des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplanes gemäß § 7 Absatz 2 sind."

h) Nummer 5.4.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Bewilligungsbehörde" die Wörter "nach Maßgabe der Anlage 16 (Abgrenzungsrichtlinie)" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Abweichend hiervon wird durch das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium die Förderung nach Nr. 2.1.7 im Einzelfall festgelegt."

i) Nach Nummer 5.4.1 wird folgende Nummer 5.4.2 eingefügt:

"5.4.2 Fördersatz

Die Fördersätze sind in Nr. 8.3 der Anlage 16 (Abgrenzungsrichtlinie) näher geregelt"

j) Die bisherige Nummer 5.4.2 wird Nummer 5.4.3

k) Nach Nummer 5.5 wird folgende Nummer 5.6 eingefügt:

"5.6

Die Bewilligungsbehörde führt eine angemessene Erfolgskontrolle durch. Die Erfolgskontrolle orientiert sich an den individuellen Zielen der Maßnahme in Abhängigkeit der jeweiligen Fördertatbestände nach Nummer 2. 1. Die Bewilligungsbehörde legt in Abhängigkeit der vom Vorhabenträger im Zuwendungsantrag erklärten Ziele fest, mit welchen speziellen Auflagen die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu verpflichten ist, eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens zu ermöglichen. Die Durchführung der Erfolgskontrolle hat anhand der in § 2 ÖPNVG NRW festgelegten Grundsätze zu erfolgen. Die Erhebung der Messgrößen für die Erfolgskontrolle können von den Bewilligungsbehörden über Nebenbestimmungen der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger auferlegt werden. Die Bewilligungsbehörden wirken gemeinsam unter Beteiligung des für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums auf eine landesweit einheitliche Erfolgskontrolle hin."

l) In Nummer 6.2 werden die Angaben "4.4" jeweils durch die Angabe "4.3" ersetzt.

m) In Nummer 6.4 wird das Wort "BSchwAG" jeweils durch das Wort "Bundesschienenwegeausbaugesetz" ersetzt und nach den Wörtern "(Anhörung) der" die Wörter "jeweils betroffenen" eingefügt.

n) In Nummer 6.5 wird das Wort "BSchwAG" durch das Wort "Bundesschienenwegeausbaugesetz" ersetzt.

o) Nach Nummer 6.6 werden folgende Nummern 6.7 und 6.8 eingefügt:

"6.7

Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) findet für Unternehmen keine Anwendung, soweit die Voraussetzungen des § 13 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

6.8

Vorhaben, für die vor dem 01. Januar 2017 bereits ein Bewilligungsbescheid zur Förderung gemäß § 12 ÖPNVG NRW oder einem anderen Förderprogramm vorlag, sind von einer Förderung nach den Nummern 2.1.3 bis 2.1.5 ausgeschlossen."

p) Die bisherige Nummer 6.7 wird zu Nummer 6.9.

q) Nummer 7.1.1 erhält folgende Fassung:

r) In Nummer 7.3.1 werden die Angabe "2-facher" durch das Wort "dreifacher", die Angabe "2.1.6" durch die Angabe "2.1.10" und die Angabe " 1-facher" durch das Wort "zweifacher" ersetzt.

s) In Nummer 7.5.3 wird nach der Angabe "20 Jahren." der Satz "Bei Zuwendungen für Fahrzeuge nach Nummer 2.1.6 ist eine Zweckbindungsfrist von 8 Jahren festzusetzen." eingefügt.

12. Die Überschrift "Zu § 14 (Sonstige Förderung)" wird fett formatiert.

13. Die Verwaltungsvorschriften zu § 14 werden wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.3.2 wird der Satz "Reparaturen an den Fahrzeugen können in besonderen Härtefällen gefördert werden. Über die Förderfähigkeit entscheidet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium im Einzelfall." gestrichen.

b) In Nr. 4.2.1 werden die Wörter "Voll- oder Anteilfinanzierung" durch das Wort "Festbetragsfinanzierung" ersetzt.

c) In Nr. 4.4.1 werden die Wörter "Voll- oder Anteilfinanzierung" durch das Wort "Festbetragsfinanzierung" ersetzt.

d) Nr. 4.4.3 wird wie folgt gefasst:

e) Unter 5 (Sonstige Zuwendungsbestimmungen) wird folgende Nummer 5.1 eingefügt:

"Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) findet für Unternehmen keine Anwendung, soweit die Voraussetzungen des § 138 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen."

f) Der Satz "Die sonstigen Zuwendungsbestimmungen sind in der Anlage 13 (Muster-Zuwendungsbescheid Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW) näher geregelt." wird zu Nummer 5.2.

e) In Nummer 6.3 Satz 2 wird das Wort "August" durch das Wort "Juni" ersetzt.

14. Unter " Inkrafttreten" werden die Wörter "und gelten bis zum 31. Dezember 2017" gestrichen.

15. Anlage 1 erhält die folgende Fassung.

"Anlage 1
Muster-Bescheid SPNV-Pauschale

SPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 1 ÖPNVG NRW

Sehr geehrte ,

gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNV-Pauschalen-Verordnung - ÖPNVP-VO) und den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) gewähre ich Ihnen für das laufende Kalenderjahr eine Pauschale in Höhe von

Die Pauschale ist insbesondere zur Weiterleitung an Eisenbahnunternehmen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots bestimmt

Die Pauschale kann darüber hinaus für andere Zwecke des ÖPNV von Ihnen selbst verwendet oder hierfür an Eisenbahnunternehmen, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden.

Die Pauschale wird in zwölf gleichen Teilbeträgen am 15. jeden Monats auf Ihr Konto ..........
überwiesen. Fällt der 15. auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Auszahlung am darauf folgenden Werktag.

Nebenbestimmungen:

1. Die Gewährung der Pauschale erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Inanspruchnahme und Finanzierung der Betriebsleistungen des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse gemäß § 7 Absatz 4 ÖPNVG NRW in Ihrem Gebiet.
2. Gemäß § 11 Absatz 5 ÖPNVG NRW kann die Pauschale im Umfang von bis zu 10 Prozent gekürzt, zurückgefordert oder ihre Auszahlung ausgesetzt werden, wenn Sie Ihrer Hinwirkungspflicht zur Bildung eines Gemeinschaftstarifes nach § 5 Absatz 3 ÖPNVG NRW und dessen Umsetzung nicht nachkommen oder die in § 2 ÖPNV-PVO definierten Anforderungen nicht oder nur teilweise beachten.
3. Sie sind berechtigt, für Ihre eigene Organisation, die Ihrer Mitglieder und anderer Verbundorganisationen höchstens 2 vom Hundert der Pauschale für allgemeine Ausgaben zu verwenden.
4. Bei der Verwendung und der Weiterleitung der Pauschale haben Sie Ihre haushaltsrechtlichen Bindungen sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
5. Die Pauschalmittel dürfen weder von Ihnen noch von den Empfängern von Ihnen weitergeleiteter Mittel als Eigenanteil im Rahmen einer Förderung nach den §§ 12 oder 13 ÖPNVG NRW eingesetzt werden. Dies ist bei der Weiterleitung von Mitteln aus der Pauschale sicherzustellen.
6. Bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht verausgabte sowie unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gewährung zurück erhaltene Mittel dürfen bis zu sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mittel nicht verausgabt wurden oder zurückgeflossen sind, für Zwecke des ÖPNV verwendet oder weitergeleitet werden. Bis dahin nicht verausgabte Mittel sind mir unverzüglich zu erstatten.
7. Bis zum 30. September ......... haben Sie die ordnungsgemäße Verwendung der Pauschale schriftlich zu bestätigen. Der Bestätigung ist eine Übersicht beizufügen, die mindestens folgende Inhalte hat:
   • Empfänger der Zahlung
   • Zahlungsgrund/Kurzbeschreibung des Projektes
   • Insgesamt aus dieser Pauschale geleistete Zahlungen

   In der Übersicht ist die Verwendung der gesamten, durch diesen Bescheid gewährten Pauschale sowie ggf. im laufenden Jahr zurück erhaltener Pauschalmittel aus vorausgegangenen Jahren nachzuweisen, auch wenn Teile der Mittel erst im Folgejahr (Ziffer 6) verausgabt werden.

   Auf Anforderung haben Sie mir zur Prüfung der Verwendung weitere Unterlagen und Nachweise vorzulegen.

8. Auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 16 Absatz 7 ÖPNVG NRW wird hingewiesen. Bei der Weiterleitung von Mitteln aus dieser Pauschale an Dritte ist das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes zu gewährleisten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit freundlichen Grüßen"

16. Anlage 2 erhält die folgende Fassung.

"Anlage 2
Muster-Bescheid ÖPNV-Pauschale

ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW

Sehr geehrte,

gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Verbindung mit § 3 der Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNV-Pauschalen-Verordnung - ÖPNVP-VO) und den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) gewähre ich Ihnen für das laufende Kalenderjahr eine Pauschale in Höhe von

.........................Euro.

Mindestens 80 Prozent der Pauschale sind für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV und dabei mindestens 30 Prozent der Pauschale als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge an die in Ihrem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 Absatz 3 anwenden oder an deren Subunternehmen weiterzuleiten.

Der darüber hinausgehende Teil der Pauschale ist für Zwecke des ÖPNV einschließlich Ihrer allgemeinen Aufwendungen von Ihnen selbst zu verwenden oder hierfür an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weiterzuleiten.

Die Pauschale wird in zwölf gleichen Teilbeträgen am 15. jeden Monats auf Ihr Konto ............
überwiesen. Fällt der 15. auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Auszahlung am darauf folgenden Werktag.

Nebenbestimmungen:

1. Die Gewährung von 80 Prozent der Pauschale erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Weiterleitung an die in Ihrem Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 Absatz 3 anwenden, für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV. Mindestens 30 Prozent der Pauschale sind als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge weiterzuleiten. Sofern eine Weiterleitung nicht in dem Mindestumfang erfolgt, ist die Differenz zwischen Mindestumfang und weitergeleitetem Betrag zu erstatten.
2. Auf § 11 Absatz 5 ÖPNVG NRW wird hingewiesen.
3. Bei der Verwendung und der Weiterleitung der Pauschale haben Sie Ihre haushaltsrechtlichen Bindungen sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen - insbesondere des ÖPNVG NRW - zu beachten. Bei der Weiterleitung der Pauschale an öffentliche und private Verkehrsunternehmen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Weiterleitung der Pauschalmittel ist nur zulässig, soweit der Empfänger die Mittel innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt von Ihnen für den mit der Weiterleitung verbundenen Zweck benötigt oder eine anderweitige Zahlungsverpflichtung (z.B. aus einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder einer allgemeinen Vorschrift im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV entstanden ist.
4. Das Verfahren zur Weiterleitung der Mittel ist so auszugestalten, dass damit eine transparente und den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügende Mittelverwendung gewährleistet wird. Hierzu kann ein bestimmter Zweck oder ein bestimmtes Instrument für die Weiterleitung der Pauschalmittel festgelegt werden. Zu den Instrumenten für die Weiterleitung der Pauschalmittel gehören auch öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie De-minimis-Beihilfen nach VO (EU) Nr. 1407/2013 und VO (EU) Nr. 360/2012. Der festgelegte Zweck und das gewählte Verfahren sind in geeigneter Form (z.B. Internet) zu veröffentlichen. Bei der Weiterleitung der Pauschale ist sicherzustellen, dass die maßgeblichen Bestimmungen dieses Bescheides dem Dritten in geeigneter Form auferlegt werden.
5. Die Pauschalmittel dürfen weder von Ihnen noch von den Empfängern von Ihnen weitergeleiteter Mittel als Eigenanteil im Rahmen einer Förderung nach den §§ 12 oder 13 ÖPNVG NRW eingesetzt werden. Dies ist bei der Weiterleitung von Mitteln aus der Pauschale sicherzustellen.
6. Zinserträge oder ersparte Zinsaufwendungen, die vom Zeitpunkt des Eingangs der Pauschale bis zu ihrer Weiterleitung entstehen, sind zur Aufstockung dieser Pauschale zu verwenden; gleiches gilt für Zinsen, die bei der Abwicklung dieser Pauschale von Dritten vereinnahmt werden. Hiervon kann für Zeiträume abgesehen werden, in denen der Basiszinssatz unter 0,5 Prozent liegt.
7. Bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht verausgabte sowie unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gewährung zurück erhaltene Mittel dürfen bis zu sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mittel nicht verausgabt wurden oder zurückgeflossen sind, für Zwecke des ÖPNV verwendet oder weitergeleitet werden. Bis dahin nicht verausgabte Mittel sind mir unverzüglich zu erstatten. Gleiches gilt für Zinsen.
8. Bis zum 15. August .......... haben Sie die ordnungsgemäße Verwendung der Pauschale schriftlich zu bestätigen. Der Bestätigung ist eine Übersicht beizufügen, die mindestens folgende Inhalte hat:
   • Empfänger der Zahlung
   • Zahlungsgrund/Kurzbeschreibung des Projektes
   • Insgesamt aus dieser Pauschale geleistete Zahlungen

   In der Übersicht ist die Verwendung der gesamten, durch diesen Bescheid gewährten Pauschale sowie ggf. im laufenden Jahr zurück erhaltener Pauschalmittel aus voraus-gegangenen Jahren und Zinsen nachzuweisen, auch wenn Teile der Mittel erst im Folgejahr (Ziffer 7) verausgabt werden.

   Darüber hinaus haben Sie einen Nachweis nach dem Muster der Anlage zu § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen.

   Auf Anforderung haben Sie mir zur Prüfung der Verwendung weitere Unterlagen und Nachweise vorzulegen.

9. Auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 16 Absatz 7 ÖPNVG NRW wird hingewiesen. Bei der Weiterleitung von Mitteln aus dieser Pauschale an Dritte ist das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes zu gewährleisten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit freundlichen Grüßen"

17. Die Anlage 2b erhält die folgende Fassung.

"Anlage 2b
Muster-Bescheid Ausbildungsverkehr-Pauschale

Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW

Sehr geehrte,

gemäß § 11a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) gewähre ich Ihnen für das laufende Kalenderjahr eine Ausbildungsverkehr-Pauschale in Höhe von

..........Euro.

Der Betrag wurde wie folgt ermittelt:

Mindestens 87,5 vom Hundert der auf einen Aufgabenträger entfallenden Pauschale sind als Ausgleich zu den Kosten einzusetzen, die bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Straßenbahn-, 0-Busverkehr, im Verkehr mit Seilbahnen oder Personenfähren im Sinne von § 1 Absatz 3a oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß §§ 42, 43 Nummer 2 PBefG entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Die Finanzmittel nach Satz 1 sind hierzu an alle im jeweiligen Gebiet des Aufgabenträgers die Verkehre nach Satz 1 betreibenden Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verkehrsunternehmen die Gemeinschafts-, Übergangstarife oder den landesweiten Tarif gemäß § 5 Absatz 3 anwenden oder zumindest anerkennen; die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs müssen darüber hinaus die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise in ihrer Höhe um mehr als 20 vom Hundert unterschreiten. Maßstab für die Verteilung des Anteils der Pauschale nach Satz 1 sind die Erträge im Ausbildungsverkehr des jeweiligen Jahres der Verkehrsunternehmen im Gebiet der jeweiligen Aufgabenträger. Die Zuordnung der Erträge der Verkehrsunternehmen, die im Gebiet mehrerer Aufgabenträger tätig sind, zum jeweiligen Aufgabenträger erfolgt nach dem auf ihn entfallenden Anteil an den vom Verkehrsunternehmen im jeweiligen Jahr insgesamt landesweit erbrachten Wagenkilometern im Straßenbahn- und 0-Busverkehr, im Verkehr mit Seilbahnen oder Personenfähren im Sinne von § 1 Absatz 3a sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß §§ 42, 43 Nummer 2 PBefG. Für Verkehre, die auf Grund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durchgeführt werden, ist die Zuordnung und Berechnung nach Satz 5 für die Jahre ab 2014 jeweils getrennt vorzunehmen. Maßstab der Berechnung dieses Anteils sind die Erträge im Ausbildungsverkehr des jeweiligen Verkehrsunternehmens, die auf die Verkehre, die auf Grund des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durchgeführt werden, entfallen.

Bis zu 12,5 vom Hundert der Pauschale dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie Qualitätsverbesserungen im Ausbildungsverkehr dienen, oder für die mit der Abwicklung der Pauschale verbundenen Aufwendungen verwendet oder hierfür diskriminierungsfrei an öffentliche oder private Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Zweckverbände oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden.

70 vom Hundert der Pauschale werden zum 01.05., die restlichen 30 vom Hundert zum 01.10. auf Ihr Konto überwiesen.

Nebenbestimmungen:

1. Die Gewährung der Pauschale erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Weiterleitung von mindestens 87,5 vom Hundert der Pauschale an die in Ihrem Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen für den in § 11a Absatz 2 ÖPNVG NRW und diesen Bescheid bestimmten Zweck. Sofern keine vollständige Weiterleitung erfolgt, ist die Differenz zwischen dem Anteil der gewährten Pauschale und weitergeleitetem Betrag zu erstatten.
2. Bei der Verwendung und Weiterleitung der Pauschale haben Sie haushaltsrechtliche Bindungen und sonstige gesetzliche Bestimmungen - insbesondere des ÖPNVG NRW - zu beachten. Die Weiterleitung hat diskriminierungsfrei auf Grund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 oder einer allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zu erfolgen.
3. Die Weiterleitung der Pauschale kann auf der Grundlage von Einnahmeprognosen mit der Maßgabe einer späteren Anpassung der weitergeleiteten Mittel aufgrund der dann nachgewiesenen Erträge im Ausbildungsverkehr aufgrund der Einnahmeaufteilung erfolgen. Sie sind ebenso berechtigt, auch nur Vorauszahlungen auf den Anspruch der Unternehmen des laufenden Jahres zu leisten, sofern eine fristgerechte Abrechnung und Auszahlung der Restzahlungen bis zum 30.06. des Folgejahres (Ziffer 5) sichergestellt ist.
4. Zinserträge oder ersparte Zinsaufwendungen, die vom Zeitpunkt des Eingangs der Pauschale bis zu ihrer Weiterleitung entstehen, sind zur Aufstockung dieser Pauschale zu verwenden; gleiches gilt für Zinsen, die bei der Abwicklung dieser Pauschale von Dritten vereinnahmt werden. Hiervon kann für Zeiträume abgesehen werden, in denen der Basiszinssatz unter 0,5 Prozent liegt.
5. Bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht verausgabte sowie unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gewährung zurück erhaltene Mittel dürfen bis zu sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mittel nicht verausgabt wurden oder zurückgeflossen sind, für den in diesem Bescheid näher bestimmten Zweck weitergeleitet werden. Bis dahin nicht verausgabte Mittel sind mir unverzüglich zu erstatten.
6. Bis zum 30. September .................. haben Sie die ordnungsgemäße Verwendung der Pauschale schriftlich zu bestätigen. Der Bestätigung ist eine Übersicht beizufügen, die mindestens folgende Inhalte hat:
   • Empfänger der Zahlung
   • auf Ihr Gebiet entfallende Erträge der Empfänger im Ausbildungsverkehr
   • Insgesamt aus dieser Pauschale geleistete Zahlungen an die jeweiligen Empfänger
   • Empfänger und Zahlungsgrund sowie Beträge der nach § 11a Absatz 3 ÖPNVG NRW eingesetzten Mittel

   In der Übersicht ist die Weiterleitung der gesamten, durch diesen Bescheid gewährten Pauschale sowie ggf. im laufenden Jahr zurück erhaltener Pauschalmittel aus vorausgegangenen Jahren nachzuweisen, auch wenn Teile der Mittel erst im Folgejahr (Ziffer 5) verausgabt werden.

   Auf Anforderung haben Sie mir zur Prüfung der Verwendung weitere Unterlagen und Nachweise vorzulegen.

7. Auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 16 Absatz 7 ÖPNVG NRW wird nachgewiesen. Bei der Weiterleitung der Mittel aus der Pauschale ist das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei den Empfängern zu gewährleisten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit freundlichen Grüßen"

18. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Unter I. Nummer 2.2 werden die Wörter "sofern die Maßnahme" durch die Wörter "die nach Möglichkeit" ersetzt.

b) Abschnitt II. (Nebenbestimmungen) wird wie folgt geändert:

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

aa) In Nummer 12 wird der Satz "Hiervon kann für Zeiträume abgesehen werden, in denen der Basiszinssatz unter 0,5 Prozent liegt." angefügt.

bb) In Nummer 13 werden die Wörter "zu sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mittel nicht verausgabt wurden oder zurückgeflossen sind," durch die Angabe "zum 30. Juni 2021" ersetzt.

cc) In Nummer 15 wird die Angabe "30. September" durch die Angabe "15. August" ersetzt.

dd) Nach Nummer 16 werden folgende neue Nummern 17 und 18 eingefügt:

"17. Einer mit der Vorlage des Verwendungsnachweises beginnende Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren (vgl. Nummer 7.5 ANBest-G bzw. Nummer 6.8 ANBest-P) unterliegen auch die Dokumentation des Vergabeverfahrens gemäß § 20 VOB/A, die vollständigen Unterlagen zum angenommenen Angebot, die Haupt- und Nebenangebote der beiden unterlegenen Bieter mit den nächsthöheren Wertungspunkten bzw. -summen und alle Haupt- und Nebenangebote der ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Bieter mit niedrigeren Angebotsend- bzw. Wertungssummen. Die Aufbewahrungsfrist schließt alle mit der Förderung zusammenhängenden Planunterlagen und Aufmaßblätter ein.

18. Die Zweckverbände führen bei der Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW eine angemessene Erfolgskontrolle durch. Die Erfolgskontrolle orientiert sich an den individuellen Zielen der Maßnahme in Abhängigkeit der jeweiligen Fördertatbestände nach Nummer 2.1 VV zu § 12 ÖPNVG NRW. Die Zweckverbände legen in Abhängigkeit der vom Vorhabenträger im Zuwendungsantrag erklärten Ziele fest, mit welchen speziellen Auflagen die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu verpflichten ist, eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens zu ermöglichen. Die Durchführung der Erfolgskontrolle hat anhand der in § 2 ÖPNVG NRW festgelegten Grundsätze zu erfolgen. Die Vorschriften für die Erfolgskontrolle nach Nummer 11 VV/VVG zu § 44 LHO sind zu beachten. Die Erhebung der Messgrößen für die Erfolgskontrolle kann vom zuständigen Zweckverband über Nebenbestimmungen der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger auferlegt werden."

19. Die Anlage 4 erhält folgende Fassung.

"Anlage 4
Muster-Verwendungsnachweis
Pauschalierte Investitionsförderung

Verwendungsnachweis

Zuwendungen des Landes NRW nach § 12 ÖPNVG NRW für das Jahr ___________

I. Sachbericht/Zahlenmäßiger Nachweis

II. Bestätigungen

Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde (Nr. 11.2 VVG)

* Nichtzutreffendes streichen"

20. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8.6 wird die Angabe "10.01.2012" durch die Angabe "31. Januar 2017" ersetzt.

b) Unter Nummer 8.7 werden nach dem Wort "Männer," die Wörter "älteren Menschen" eingefügt.

c) Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "3 Mio. EUR" wird durch die Angabe "5 Millionen Euro" ersetzt.

bb) Im siebten Spiegelstrich wird die Angabe "4.3" durch die Angabe "4.2" ersetzt.

cc) Nach dem siebten Spiegelstrich wird der Spiegelstrich "- Darstellung, dass bei Maßnahmenpaketen von Investitionsmaßnahmen an Haltestellen von Stadtbahn-, Straßenbahn- oder Bushaltestellen zur barrierefreien Gestaltung mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mindestens 100.000 Euro gem. Nr. 2.1.5 der Verwaltungsvorschriften zu § 13 ÖPNVG NRW, die Haltestellen Bestandteil eines Maßnahmenkonzeptes mit Prioritätenreihung zur barrierefreien Gestaltung des ÖPNV sind," eingefügt.

b) Die Angabe " 1: 5000" wird durch die Angabe "(M: 1 : 5.000)" ersetzt.

21. Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a) Unter 1. Antragsteller wird das Wort "Konto-Nr." durch das Wort "IBAN" und das Wort "Bankleitzahl" durch das Wort "BIC" ersetzt.

b) Bei Nummer 8.5 werden nach dem Wort "Männern," die Wörter "älteren Menschen," eingefügt.

c) In Nummer 8.6 wird die Angabe "10.01.2012" durch die Angabe "31.01.2017" ersetzt.

d) Nummer 9 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "3 Mio. EUR" wird durch die Angabe "5 Millionen Euro" ersetzt.

bb) Nach dem siebten Spiegelstrich wird der Spiegelstrich "- Maßnahmenkonzept mit Prioritätenreihung zur barrierefreien Gestaltung des ÖPNV bei Maßnahmenpaketen von Investitionsmaßnahmen an Haltestellen von Stadt-, Straßenbahn oder Bushaltestellen zur barrierefreien Gestaltung mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mindestens 100.000 Euro gemäß Nr. 2.1.5 der Verwaltungsvorschriften zu § 13 ÖPNVG NRW, soweit dieses Konzept der Bewilligungsbehörde noch nicht vorliegt," eingefügt.

cc) Das Wort "Vorhabensplanung" wird durch das Wort "Vorhabenplanung" ersetzt.

dd) die Angabe "Nr. 4.4 der Verwaltungsvorschriften" wird durch die Angabe "Nr. 4.3 der Verwaltungsvorschriften" ersetzt.

ee) Der Spiegelstrich "- bei einer Förderung nach Nr. 2.1.3: Verbindliche Erklärung des Zuwendungsempfängers als Verpflichtung zur Unterhaltung des Gesamtnetzes unter Berücksichtigung des beabsichtigten Betriebskonzeptes." wird angefügt.

22. Anlage 9 Abschnitt II. (Nebenbestimmungen) wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b wird der Satz "Abweichend hiervon können bei Maßnahmen, die nach dem GVFG-Bundesprogramm gefördert werden, die Anteile der Bundesfinanzhilfen bereits vor dem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises in voller Höhe ausgezahlt werden." angefügt.

b) Folgender Buchstabe h wird eingefügt:

"h) Einer mit der Vorlage des Verwendungsnachweises beginnende Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren (vgl. Nummer 7.5 ANBest-G bzw. Nr. 6.8 ANBest-P) unterliegen auch die Dokumentation des Vergabeverfahrens gemäß § 20 VOB/A, die vollständigen Unterlagen zum angenommenen Angebot, die Haupt- und Nebenangebote der beiden unterlegenen Bieter mit den nächsthöheren Wertungspunkten bzw. -summen und alle Haupt- und Nebenangebote der ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Bieter mit niedrigeren Angebotsend- bzw. Wertungssummen. Die Aufbewahrungsfrist schließt alle mit der Förderung zusammenhängenden Planunterlagen und Aufmaßblätter ein."

23. Anlage 12 erhält folgende Fassung.

"Anlage 12
Muster-Antrag
Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW

____________________
(Datum)

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW

1. Antragsteller

2. Maßnahme

3. Gesamtkosten

4. Finanzierungsplan - Angabe in EUR - (entfällt bei Förderung zum Ausgleich der Organisationsausgaben)

5. Begründung

6. Erklärungen

 Anlagen

• Projektbeschreibung und Kostenaufstellung für das Kompetenzcenter
• Projektbeschreibung und Erläuterung der vorgesehnen Ausgaben für die Maßnahme zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV:
• Bei Neugründung Bürgerbusverein, Protokoll der Gründungsversammlung, Satzung des Bürgerbusvereins, Erklärung zur Defizitübernahme gem. Nr. 2.3.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 14 ÖPNVG NRW
• Kostenvoranschlag/Angebot *
• Fahrplanentwurf (Erstbeschaffung Bürgerbusfahrzeug) *
• Liste der eingesetzten Bürgerbusfahrzeuge *

*) Nicht Zutreffendes streichen

24. Anlage 13 erhält folgende Fassung.

"Anlage 13
(Muster-Zuwendungsbescheid Förderung nach § 14)

Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Förderung nach § 14 ÖPNVG NRW

Ihr Antrag vom

Anlagen:
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
2 Vordrucke Verwendungsnachweis
2 Vordrucke Nachweis Bürgerbusverein

Zuwendungsbescheid
(Projektförderung)

I.

1. Bewilligung

Auf Ihren Antrag bewillige ich Ihnen für die Zeit vom ____ bis 31. Dezember __ (Bewilligungszeitraum) eine Zuwendung in Höhe von

Euro

(in Worten: " __________________________________________Euro").

2. Zur Durchführung folgender Maßnahme

Die Zuwendung ist zweckgebunden und bestimmt

[ ] zum Ausgleich der Personaleinsatz- und Sachmittel für das Kompetenzcenter

__________________________________________ innerhalb des Bewilligungszeitraums

__________________________________________________________
(Maßnahmenbeschreibung) zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV

[ ] zur Weiterleitung an den/die Bürgerbusverein/e __________________________________
________________________________________________________________
als pauschaler Ausgleich der Organisationsausgaben für das/die Bürgerbusvorhaben _________________________ innerhalb des Bewilligungszeitraums.

[ ] zur Erst-/Ersatz-Beschaffung von ____ Bürgerbusfahrzeug/en mit spezieller Vorrichtung für die Aufnahme von Rollstühlen - mit Niederflurbereich * mit alternativem Antrieb (z.B. Erdgas- oder Hybridantrieb)* für das/die Bürgerbusvorhaben _______________________________., in dem der jeweilige Gemeinschaftstarif und der landesweite Tarif nach § 5 Abs. 3 ÖPNVG nicht* angewendet oder anerkannt wird.

Das/die Fahrzeug/e ist/sind für die Dauer von sieben Jahren ab dem Tag der Erstzulassung oder für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Erstzulassung und dem Erreichen einer Laufleistung von 300.000 km zweckentsprechend einzusetzen.

3. Finanzierungsart/-höhe

Die Zuwendung wird in Form der _____________-Finanzierung in Höhe von ___________ ,- Euro / _________ v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal in Höhe von _______________ Euro als Zuschuss gewährt.

4. Ermittlung der Zuwendung

Die Zuwendung wurde wie folgt ermittelt:

5. Bewilligungsrahmen

6. Auszahlung

Die Zuwendung wird aufgrund der Nummer 6.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 14 ÖPNVG NRW ausgezahlt.

II.

Nebenbestimmungen:

Die beigefügten ANBest-G / ANBest-P sind Bestandteil dieses Bescheides. Abweichend oder ergänzend wird hierzu folgendes bestimmt:

1. Förderung Kompetenzcenter

1.1 Die Nummern 1.3, 1.4, 1.5, 2.2, 5.4, 6.2, 9.3.1 und 9.5 ANBest-G/ Nummer 1.4 ANBest-P finden keine Anwendung.

1.2 Mit dem Verwendungsnachweis ist ein Bericht in dreifacher Ausfertigung über die im Durchführungszeitraum durchgeführten Arbeiten und Projekte des Kompetenzcenters vorzulegen.

1.3 Hinweis: Ich weise darauf hin, dass Sie in dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Kenntnis davon genommen haben, welche dort gemachten Angaben subventionserheblich sind. Darüber hinaus verweise ich auf Ihre Offenbarungspflicht gemäß § 3 des Subventionsgesetzes vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034).

2. Förderung Organisationsausgaben Bürgerbusvereine

2.1 Die Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 2, 3, 5.1, 5.4, 5.5, 6, 7.1 bis 7.4, 8.3, 9.3.1 und 9.5 ANBest-G finden keine Anwendung.

2.2 Die Zuwendung wird unter der auflösenden Bedingung des ordnungsgemäßen Betriebs des jeweiligen Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern des entsprechenden Bürgerbusvereins bzw. bei Neugründung des Bürgerbusvereins der Betriebsaufnahme innerhalb von achtzehn Monaten ab Gründungsdatum gewährt.

2.3 Es ist sicherzustellen, dass bei der Weiterleitung der Zuwendungen die maßgebenden Bestimmungen dieses Zuwendungsbescheides sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 14 ÖPNVG NRW auch dem Bürgerbusverein auferlegt werden. Bei der Weiterleitung der Fördermittel sind die ANBest-P mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4.2, 5.1, 5.4, 5.5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 7.4, 8.3.1 und 8.5 zum Bestandteil entsprechender Zuwendungsbescheide zu machen. Als Verwendungsnachweis ist von Ihnen der mit Prüfungsvermerk versehene Verwendungsnachweis des Bürgerbusvereins nach dem Muster der Anlage 15 zu den VV-ÖPNVG NRW vorzulegen.

2.4 Der Verwendungsnachweis ist von der Gemeinde mit Ablauf des 6. Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen. Die Bürgerbusvereine haben den Verwendungsnachweis mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen. Belege sind im Einzelfall auf Verlangen nachzureichen.

2.5 Bis zum 30. November ist mir mitzuteilen, wenn ein der Förderung zu Grunde liegendes Bürgerbusvorhaben im Folgejahr nicht oder nicht für das gesamte Jahr fortgeführt werden soll. Die übrigen Mitteilungspflichten bleiben unberührt.

2.6 Der Bürgerbusverein ist/Die Bürgerbusvereine sind darauf hinzuweisen, dass die Landeszuwendung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch ist. Gem. § 1 Landessubventionsgesetz finden die Bestimmungen des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) Anwendung. Auf die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG wird besonders hingewiesen.

3. Förderung Bürgerbusfahrzeuge

3.1 Die Nummern 1.3, 1.4.2, 1.5, 1.6, 2, 6 und 8.3 ANBest-G* /1.3, 1.4.2, 2, 6.6 und 6.9 ANBest-P* finden keine Anwendung.

3.2 Die Zuwendung wird unter der auflösenden Bedingung des ordnungsgemäßen Betriebs des jeweiligen Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern des entsprechenden Bürgerbusvereins bzw. bei Neugründung des Bürgerbusvereins der Betriebsaufnahme innerhalb von achtzehn Monaten ab Gründungsdatum gewährt.

3.3 Die Bestellung ist bis zum _______________ nachzuweisen. Verzögerungen bei der Bestellung, bei den Lieferungs- und Zahlungsterminen sind unverzüglich anzuzeigen.

3.4 Das aus Mitteln dieser Zuwendung beschaffte Fahrzeug muss alle betriebs- und typenspezifischen Zusatzeinrichtungen und -geräte enthalten, die jeweils für seinen Einsatz in Ihrem Linienverkehr als Bürgerbus erforderlich sind. Insbesondere muss es über mindestens eine fremdkraftbetätigte Tür verfügen und eine Höhe von mindestens 1,80 m im Innenraum aufweisen. Bei Fahrzeugen mit Niederf1urbereich muss die Tür eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1050 mm aufweisen. Die übrigen Fahrzeuge müssen über eine zusätzliche tiefer gezogene Trittstufe an der Einstiegstür sowie über eine zusätzliche Griffstange als Einstiegshilfe verfügen. Das Fahrzeug ist unter Verwendung des landeseinheitlichen Logos als Bürgerbus deutlich zu kennzeichnen.

3.5 Das im Wege der Erstbeschaffung geförderte Fahrzeug muss im Rahmen seines Einsatzes als Bürgerbusfahrzeug eine jährliche Laufleistung von mindestens 20.000 km erbringen.

3.6 Die Fahrzeuge sind in ein gesondertes Bestandsverzeichnis aufzunehmen, das mindestens folgende Angaben enthalten muss:

Amtliches Kennzeichen/Wagennummer, Hersteller, Typ, Fahrgestellnummer, Anschaffungsgrund (Bürgerbusvorhaben), voraussichtliche Zweckbindungsdauer von ... bis ...

3.7 Verkehrsunternehmen haben mit dem Verwendungsnachweis (Nummer 6 ANBest-P) vorzulegen: *
die Verträge über die Auftragsvergabe und deren Bestätigung,
die Originalrechnung des Lieferanten,
die Originale der Belege über die Ausgaben und den Eingang der Zuwendung, eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II des neuen sowie die Abmeldebescheinigung des Altfahrzeuges,
den Nachweis über den erzielten Verkaufserlös des Altfahrzeuges.

3.8 Bei einer Ersatzbeschaffung des mit diesem Zuwendungsbescheid geförderten Fahrzeuges ist der Verkaufserlös dieses Fahrzeuges für die Anschaffung des neuen Fahrzeuges zu verwenden, sofern nicht auf Antrag die Vorhaltung als Reservefahrzeug für die Dauer von mindestens zwei Jahren zugelassen wird.

3.9 Die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen (§ 2 Absatz 8 ÖPNVG NRW).

Ebenso ist den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, älteren Menschen, Personen, die Kinder betreuen, und Kindern in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (§ 2 Absatz 9 ÖPNVG NRW).

3.10 Hinweis: Ich weise darauf hin, dass Sie in dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Kenntnis davon genommen haben, welche dort gemachten Angaben subventionserheblich sind. Darüber hinaus verweise ich auf Ihre Offenbarungspflicht gemäß § 3 des Subventionsgesetzes vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034).

Rechtsbehelfsbelehrung:

_____
* Nicht Zutreffendes streichen"

25. Es wird eine neue Anlage 16 eingefügt, die folgende Fassung erhält.

" Anlage 16
Abgrenzungsrichtlinie zu § 13 ÖPNVG NRW

0. Vorbemerkung

Die Ausführungen der Abgrenzungsrichtlinie werden durch ein Handbuch ergänzend erläutert. Das Handbuch zur Abgrenzungsrichtlinie dient als ermessenslenkendes Regelwerk zur einheitlichen Anwendung behördlicher Ermessensgrundsätze und gewährleitstet somit über die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes eine Gleichbehandlung aller Antragsteller. Das Handbuch ist nicht Bestandteil der Abgrenzungsrichtlinie und wird auf dem Erlasswege verkündet.

1. Verwaltungs- und Planungskosten

Zu den Planungs- und Verwaltungskosten zählen alle Kosten, die der Träger eines Vorhabens aufbringen muss, um Baurecht zu erlangen, die Entwurfsbearbeitung durchzuführen, das Vorhaben zu überwachen und zu betreuen und um die erforderlichen genehmigungspflichtigen Unterlagen zu erhalten. Dies gilt entsprechend für die zum Erwerb von Grundstücken notwendigen Vorarbeiten, z.B. Erstellen von Grunderwerbsverzeichnissen und Verhandlungen mit Grundstücksverkäufern. Die Zuordnung von Leistungen zu den Verwaltungs- und Planungskosten richtet sich grundsätzlich nach der auszuführenden Tätigkeit und ist unabhängig davon, wer die Tätigkeit ausführt.

1.1 Grundsatz

• Verwaltungsausgaben sind im Rahmen der Förderung der Verkehrsinfrastruktur nicht zuwendungsfähig.
• Planungsausgaben, soweit es sich nicht um Verwaltungsausgaben handelt, sind zuwendungsfähig und werden durch eine Pauschale abgegolten.
• Entstehen aus Tätigkeiten, deren Ausgaben nicht zuwendungsfähig sind, weitere Ausgaben oder Gebühren, so sind auch diese Ausgaben nicht zuwendungsfähig.
• Werden durch ein beauftragtes Ingenieurbüro Tätigkeiten anstelle des Vorhabenträgers ausgeführt, deren Ausgaben nicht zuwendungsfähig sind, so sind auch die infolge der Beauftragung entstehenden Kosten nicht zuwendungsfähig

1.2 Verwaltungskosten

Zu den Verwaltungskosten zählen alle intern anfallenden Leistungen, die direkt aus dem bestimmten Vorhaben entstehen. Dazu zählen auch anfallende Geschäftsbereichsumlagen, soweit es sich nicht um Eigenleistungen handelt, die zu den Baukosten gehören. Hierzu zählen Personal- und Sachausgaben insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, soweit sie nicht der HOAI oder der AHO zuzuordnen sind:

• Entwurfsaufstellung einschließlich der notwendigen Vorarbeiten und Untersuchungen,
• Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und anderer Verfahren zur Erlangung des Baurechts
• Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen
• Bauvorbereitung, -überwachung, -lenkung und -abrechnung
• sonstige Tätigkeiten im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und Beratung
• Hinsichtlich der Zuordnung von Verwaltungsausgaben wird auf das Handbuch verwiesen.

1.3 Planungsausgaben

1.3.1 Pauschale

Maßnahmenbezogene Planungsausgaben, die als Teil der Ausführung den Bauausgaben zuzurechnen sind, werden pauschal mit 3 Prozent der festgestellten zuwendungsfähigen Bauausgaben als zuwendungsfähig anerkannt (sog. Planungskostenpauschale). Hierbei handelt es sich um Planungsleistungen in Anlehnung an die Leistungsphasen 5, 6 und 9 der HOAI (Ausführung, Objektbetreuung, Dokumentation). Maßgeblich für die Bestimmung der Höhe dieser Planungsausgaben sind die festgestellten zuwendungsfähigen Bauausgaben des Erstantrages.

Regelungen zur Planungskostenpauschale für Maßnahmen der Deutschen Bahn AG sind im Handbuch aufgeführt.

1.3.1.1 Anträge auf Erhöhung der Zuwendung

Die Planungskostenpauschale ist bei Anträgen auf Erhöhung der Zuwendung nur auf neue Vorhabenteile zu gewähren, die einen eigenen Verkehrswert aufweisen.

1.3.1.2 Maßnahmen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Werden für Infrastrukturmaßnahmen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Finanzierungsantrag Ausgaben für die Ausführungsplanung (gemäß EBA Handbuch) angesetzt, werden diese zwar den Bauausgaben zugeordnet, eine Einbeziehung dieser Ausgaben zur Berechnung der Planungskostenpauschale ist aber auszuschließen.

1.3.1.3 Projektsteuerungsleistungen

Abweichend von Nr. 1.2 sind Ausgaben der Projektsteuerungsleistung im Sinne AHO-Schrift Nr. 09 förderfähig und über die Pauschale abgegolten.

1.3.2 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG)

Für Maßnahmen der §§ 3, 13 des EkrG und § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) werden keine Planungsausgaben gewährt, da die entsprechenden Aufwendungen durch den Verwaltungskostenzuschlag von 10 v. H. abgegolten sind.

2. Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz vom Antragsteller als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Sind Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so ist die Umsatzsteuer i. d. R. Bestandteil der zuwendungsfähigen Bauausgaben

Sofern Antragsteller, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, Maßnahmen realisieren wollen, die in die originäre Zuständigkeit von Antragstellern mit Berechtigung des Vorsteuerabzugs fallen, ist über die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Einzelfall zu entscheiden. Der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Zuwendungen ist zu beachten

3 Grunderwerbsausgaben

3.1 Begrifflichkeiten

Gestehungskosten

Gestehungskosten sind Ausgaben, die der Maßnahmenträger aufgewendet hat oder aufwenden muss, um

• Eigentümer des Grundstücks zu werden oder
• ein beschränktes dingliches Recht zu erwerben.

Der Umfang der Gestehungskosten ist dem Handbuch zu entnehmen.

Anderweitige Nutzung

Hierunter sind Grundstücke zu verstehen, die vom Maßnahmenträger in eine bestimmte Maßnahme mit eingebracht werden,

• die er jedoch nicht eigens für diese Maßnahme erworben hat, sondern die ihm schon vorher gehörten oder
• die er eigens für diese Maßnahme, jedoch vor Maßnahmenbeginn, erworben hat, so dass die Grundstücke anderweitig genutzt werden konnten.

Nicht dauernde Verwendung

Es handelt sich hierbei um Grundstücke/Grundstücksteile, die aus Anlass einer geförderten Maßnahme erworben werden müssen, jedoch nicht unmittelbar oder dauernd für diese Maßnahme verwendet werden, wie z.B.

• Restflächen, die noch nutzbar sind und veräußert werden können,
• Flächen, die nur während der Bauzeit genutzt werden und wieder veräußert werden,
• Deponieflächen, die veräußert werden können, da sie z.B. in landwirtschaftlich genutzte Flächen zurückgeführt werden und
• Flächen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes erworben werden müssen, z.B. Ausgleichs- oder Ersatzflächen oder aber Restflächen/ Deponieflächen, die als Ausgleichs- oder Ersatzflächen dienen und vom Maßnahmenträger veräußert werden, da sie z.B. in landwirtschaftlich genutzte Flächen zurückgeführt werden.

3.2 Grundsatz

• Zuwendungsfähig, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sind Gestehungskosten für den Erwerb von
  • Grundstücken, die dauernd für die entsprechende Maßnahme verwendet werden, wenn das Grundstück nach dem 1.1.1961 erworben wurde. Dies gilt auch für Restflächen, die nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind.
  • Ersatzgrundstücke (siehe 3.3)
  • Tauschgrundstücke (siehe 3.4)
  • Grunddienstbarkeiten (siehe 3.5)
  • Erbbaurechte (siehe 3.6)
  • Freiwerdenden Grundstücke (siehe 3.7)
  • "In-sich-Geschäfte" (siehe 3.8)
• Grundsätzlich zuwendungsfähig, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sind
  • Gestehungskosten für den Erwerb von Grundstücken, die nicht dauernd für die entsprechende Maßnahme verwendet werden (siehe auch "Nicht dauernde Verwendung"), unabhängig davon, ob das Grundstück vom Träger der Maßnahme unmittelbar für die Maßnahme verwendet oder zwischenzeitlich anderweitig genutzt und dann in die Maßnahme eingebracht wird (siehe auch "Anderweitige Nutzung").
  • laufende Kosten/Entschädigungen für die vorübergehende Nutzung von
    Grundstücken während der Durchführung der entsprechenden Maßnahme.
• Nicht zuwendungsfähig sind laufende Kosten für Grundstücke, die dauerhaft für die entsprechende Maßnahme verwendet werden.
• Wird eine bestehende Anlage ausgebaut, so sind Grunderwerbskosten nur insoweit zuwendungsfähig, als bisher nicht für die Anlage genutzte Flächen in Anspruch genommen werden.

Erforderlicher Grunderwerb für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Nutzungsbeschränkungen werden behandelt wie Flächen für das Vorhaben selbst. Dabei sind die Gestehungskosten nur bis zu der Höhe zuwendungsfähig, die beim Kauf des für das Vorhaben erforderlichen Grundstücks entstanden wären.

3.3 Ersatzgrundstücke

Hierunter sind Grundstücke zu verstehen, die deshalb benötigt werden, weil durch die geförderte Maßnahme Anlagen zwangsläufig auf ein anderes Grundstück verdrängt werden.

Gestehungskosten für vom Vorhabenträger selbst benötigte Ersatzgrundstücke sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie für eine notwendige Veränderung oder Verlegung anderer Verkehrswege erforderlich sind.

3.4 Tauschgrundstücke

Wird für das Grundstück, das für ein Vorhaben in Anspruch genommen werden soll, einem Dritten ein Tauschgrundstück zur Verfügung gestellt, so sind zuwendungsfähig die Gestehungskosten, die beim Kauf des für das Vorhaben erforderlichen Grundstücks entstanden wären.

3.5 Grunddienstbarkeiten

Die Höhe der förderfähigen Grunddienstbarkeit richtet sich nach der Höhe des Kaufpreises und dem Grad der Nutzungseinschränkung. Hierbei setzen sich die Ausgaben zusammen aus

• einem v.H.-Anteil (abhängig vom Grad der Einschränkung) des Verkehrswertes der tatsächlich eingeschränkten Fläche und
• einem Anteil Nebenkosten.

3.6 Erbbaurechte

• Für den Erwerb von Erbbaurechten oder Dienstbarkeiten gelten die Nummern 3.2 und 3.3 entsprechend. Als "Gestehungskosten" wird das 10-fache des vertraglich festgelegten jährlichen Erbbauzinses anerkannt.
• Beim Grunderwerb auf Rentenbasis ist der kapitalisierte Rentenbetrag zuwendungsfähig, wenn die Rentenverpflichtung mit einem Versicherer zugunsten des Rentenberechtigten abgewickelt wird oder der Zuwendungsempfänger/-in diesen Betrag wertbeständig anlegt, um hieraus die Rente zu leisten.

3.7 Freiwerdende Grundstücke

Werden infolge eines Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben und können die auf diese Weise freiwerdenden Grundstücke oder Grundstücksteile vom Träger des Vorhabens wirtschaftlich genutzt werden, so ist der Verkehrswert oder der Erlös, wenn dieser höher ist, von den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens abzusetzen. Dies gilt nicht, soweit der Träger des Vorhabens freiwerdende Grundstücke für den öffentlichen Nahverkehr nutzt.

3.8 Grunderwerbsausgaben bei "In-sich-Geschäften"

Grunderwerbsausgaben sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe grundsätzlich zuwendungsfähig auch bei Grundstückskäufen zwischen

• Gemeinde und Eigengesellschaft
• Mutter- und Tochtergesellschaften bzw. zwischen Teilgesellschaften.

Grunderwerbsausgaben sind bei Grundstückskäufen zwischen Gemeinde und (rechtlich unselbständigem) Eigenbetrieb nicht zuwendungsfähig.

4. Bauausgaben

4.1 Grundsatz

Die Ausgaben für den Bau oder Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs sind zuwendungsfähig.

Hierzu gehören auch Verkehrswege und -anlagen der Eisenbahnen (siehe Handbuch zur Abgrenzung des Begriffs "Verkehrswege"). Zum Bau oder Ausbau gehören die Bauteile, Einrichtungen und Anlagen für die verkehrsgerechte und betriebssichere Ausführung des Vorhabens nach dem aktuellen Stand der Technik sowie die notwendigen Folgemaßnahmen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen, die der Sicherheit, dem Komfort der Fahrgäste sowie der sozialverträglichen Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des absehbaren Verkehrsbedarfs dienen.

Bei Mischnutzung von Verkehrsanlagen des ÖPNV (z.B. Nah- und Fernverkehr) ist nur der entsprechende Nahverkehrsanteil zuwendungsfähig.

Der Umfang der Bauausgaben ist dem Handbuch zu entnehmen.

4.2 Eigenleistung

Führt der Träger des Vorhabens Bauarbeiten selbst durch, so sind auch die hierfür anzusetzenden Kosten zuwendungsfähig. Weitere Einzelheiten sind dem Handbuch zu entnehmen.

Werden im Finanzierungsantrag Eigenleistungen als Baukosten veranschlagt, so sind hier Einzelveranschlagungen, aus denen Art und Umfang der entsprechenden Leistung hervorgeht, vorzunehmen.

Für die Prüfung des Verwendungsnachweises sind nachvollziehbare Belege bereitzuhalten.

4.3 Anlagen Dritter

Müssen Anlagen eines Dritten im Zuge einer Fördermaßnahme verlegt, verändert oder erneuert werden und sind die hierfür entstehenden Kosten zuwendungsfähig, so sind unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten auch die dem Dritten entstehenden Aufwendungen für Ingenieurleistungen (z.B. für Planung, Bauleitung und Abrechnung) in angemessenem Umfang zuwendungsfähig. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den Anlagen Dritter um Verkehrswege oder Verkehrsanlagen handelt.

Die Zuordnung von Ausgaben als zuwendungsfähig oder nicht zuwendungsfähig gilt unabhängig davon, ob diese von der Vorhabenträgerin/vom Vorhabenträger, von der Zuwendungsempfängerin/ dem Zuwendungsempfänger oder im Auftrag einer der vorgenannten Personen von einer/einem Dritten erbracht werden.

4.4 Maßnahmen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Die Ausführungsplanung zählt zu den Baukosten, allerdings nur insoweit, wie sie ein Auftragnehmer zur physischen Herstellung eines Bauvorhabens erbringen muss. Im Rahmen von SPNV-Maßnahmen zählt die Ausführungsplanung nur zu den Baukosten, soweit diese gemäß EBA-Handbuch den Baukosten zuzuordnen sind.

5. Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Umleitungsstrecken

5.1 Herrichtung der Umleitungsstrecke

Die notwendigen Ausgaben für die Herrichtung von Umleitungsstrecken, die für die Durchführung eines förderungsfähigen Vorhabens erforderlich werden, sind zuwendungsfähig. Zur Herrichtung gehören auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes sowie die Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden.

In der Regel sollen Umleitungsstrecken behelfsmäßig so hergerichtet werden, wie es unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit für die Aufnahme des Umleitungsverkehrs erforderlich ist. Werden dennoch bei der Herrichtung der Umleitungsstrecke Maßnahmen getroffen, die allein für die Umleitung nicht erforderlich wären, so sind die insoweit entstehenden Kosten nicht zuwendungsfähig.

5.2 Ersatzverkehr

Ist es wirtschaftlicher, anstelle einer Umleitungsstrecke für einen Schienenweg einen Ersatzverkehr einzurichten, können die Kosten für die Beschaffung (Anmietung, gegebenenfalls Ankauf) der erforderlichen Fahrzeuge und/oder die Beauftragung des erforderlichen Personals zuwendungsfähig sein, wenn und soweit der Ersatzverkehr nicht mit vorhandenen (evtl. auch zur Ausmusterung vorgesehenen) Fahrzeugen und/oder vorhandenem Personal durchgeführt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Erbringung des Ersatzverkehrs vertraglich geschuldet ist. Dass der Ersatzverkehr nicht mit vorhandenen Fahrzeugen und/oder vorhandenem Personal durchgeführt werden kann, ist nachzuweisen.

Bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist der Restwert der erworbenen Fahrzeuge, den diese nach Beendigung des Ersatzverkehrs noch haben (Verkehrswert oder Verkaufserlös, falls dieser höher ist), abzusetzen. Der Restwert ist spätestens bei Vorlage des Verwendungsnachweises vom Zuwendungsempfänger zu belegen. Bis dahin sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Fahrzeugbeschaffung vorläufig aus dem Verhältnis einer linearen Abschreibung der Fahrzeuge zur veranschlagten Umleitungsdauer festzusetzen.

5.3 Betriebserschwernisse

Kosten für Betriebserschwernisse, die dem Träger des Vorhabens selbst oder dem Verkehrsträger durch die Umleitung entstehen, sind nicht zuwendungsfähig. Entschädigungen, die an einen Dritten für Betriebserschwernisse zu leisten sind, sind zuwendungsfähig.

5.4 Vorteilsausgleich

Erwirbt der Bauträger durch die Herrichtung der Umleitungsstrecke einen erheblichen bleibenden materiellen Vorteil, so ist dieser bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben angemessen zu berücksichtigen. Das gilt nicht, wenn der für die Umleitung benutzte Verkehrsweg selbst förderungsfähig ist.

Werden nach Beendigung der Umleitung Stoffe zurückgewonnen (z.B. Signalanlagen), so ist der Wert von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.

6. Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen

6.1 Begriffsbestimmung

Vorsorgemaßnahmen sind einzelne Bauleistungen, die aus bautechnischen, baubetrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen bereits vorsorglich mit einem Bauvorhaben (Erstvorhaben) ausgeführt werden, deren Nutzen allerdings erst mit der Realisierung eines späteren Verkehrsvorhabens (Zweitvorhaben) gegeben ist. Eine Vorsorgemaßnahme kann z.B. darin bestehen, dass beim Bau einer Stadtbahn, einer Straße oder auch bei der Realisierung eines privaten Investitionsvorhabens (Erstvorhaben) zusätzlich ein Kreuzungstunnel, eine Brücke oder ein Straßenabschnitt für ein später zu bauendes zuwendungsfähiges Verkehrsprojekt (Zweitvorhaben) errichtet wird oder dass mit dem Ausbau der gemeindlichen Kanalisation bereits Vorkehrungen für die Einleitung des Oberflächenwassers einer künftig zu bauenden Straße getroffen werden.

6.2 Grundsätze

6.2.1

Als Kosten der Vorsorgemaßnahme sind, soweit sich aus kreuzungsrechtlichen Regelungen nichts anderes ergibt, die durch sie tatsächlich entstandenen Mehrkosten anzusetzen. In begründeten Fällen kann eine andere Kostenabgrenzung sinnvoll sein.

6.2.2

Die Ausgaben der Vorsorgemaßnahme werden zuwendungsfähig, wenn das Zweitvorhaben durchgeführt und gefördert wird und soweit die Vorsorgemaßnahme für das Zweitvorhaben tatsächlich verwendet wird.

6.2.3

Zur Beseitigung der Ausschlusswirkung der Nr. 1.3 VV bzw. VVG zu § 44 LHO ist für die Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben bei einer späteren Förderung im Rahmen des Zweitvorhabens erforderlich, dass die Vorsorgemaßnahme vor ihrer Ausführung als solche anerkannt worden ist. Diese Anerkennung soll nur dann erfolgen, wenn die spätere Ausführung der Vorsorgemaßnahme mit wesentlich höheren Kosten verbunden, technisch oder betrieblich nicht oder nur mit großem Aufwand durchführbar wäre und außerdem sichergestellt erscheint, dass die Vorsorgemaßnahme später für das Zweitvorhaben verwendet wird.

6.2.4

Mit der Anerkennung der Vorsorgemaßnahme ist der Antragstellerin/dem Antragsteller mitzuteilen, dass die Anerkennung der Vorsorgemaßnahme einen Anspruch auf eine spätere Förderung des Zweitvorhabens nicht begründet.

6.3 Verfahren

6.3.1

Die Vorsorgemaßnahme ist zu beschreiben und darzustellen. Die technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit zur Durchführung mit dem Erstvorhaben ist eingehend zu begründen. Die durch sie bedingten Kosten sind anzugeben.

Für das Zweitvorhaben sind Unterlagen in Anlehnung an die Anmeldung für das jeweilige Förderprogramm (jedoch unabhängig von der Kostenhöhe) beizufügen. Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern. Die Unterlagen müssen eine Beurteilung der technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit zur Durchführung der Vorsorgemaßnahme ermöglichen.

6.3.2

Sofern das Erstvorhaben nach dem ÖPNVG NRW gefördert werden soll, kann der Antrag auf Anerkennung der Vorsorgemaßnahme in den entsprechenden Finanzierungsantrag einbezogen werden.

6.3.3

Sofern das Erstvorhaben nicht nach dem ÖPNVG NRW gefördert wird, ist zur Anerkennung der Vorsorgemaßnahme ein gesonderter Antrag zu stellen. Hierzu sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen, in denen das Erstvorhaben dargestellt ist.

6.3.4

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag auf Anerkennung als Vorsorgemaßnahme nach vorheriger Zustimmung des für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums.

7. Berücksichtigung eines Wertausgleichs bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben

7.1 Grundsätze

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören grundsätzlich auch die Aufwendungen, die bei der Durchführung eines förderungsfähigen Vorhabens durch eine notwendige Verlegung, Veränderung oder Erneuerung anderer Verkehrswege und -anlagen oder sonstiger Anlagen anfallen.

Tritt durch die Verlegung, Veränderung oder Erneuerung für derartige Anlagen eine Wertsteigerung oder -minderung durch Hinausschieben oder Vorverlegen des nächsten Erneuerungstermins ein, ist bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben ein Wertausgleich zu berücksichtigen.

Diese Regelungen über die Berücksichtigung eines Wertausgleichs sind nicht zugrunde zu legen, soweit besonderes Recht etwas anderes über den Wertausgleich bestimmt.

7.2 Ausnahmen

Ein Wertausgleich entfällt, soweit im notwendigen Umfang

• Verkehrswege oder -anlagen des Vorhabenträgers selbst verlegt, verändert oder erneuert werden,
• Verkehrswege oder -anlagen Dritter, die selbst förderfähig sind, verlegt, verändert oder erneuert werden,
• zusätzliche Anlagenteile nur infolge des Vorhabens erstellt werden müssen, (z.B. bei Versorgungsleitungen: Einbau von Schiebern, Muffen, Schächten, Dükern und Rohrmehrlängen).

Das Gleiche gilt, wenn der Eingriff in die Anlagen dem Unternehmen keinen Vor- oder Nachteil bringt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

• eine Anlage unter Verwendung des vorhandenen Materials nur verlegt wird oder
• nur ein Teil der Anlage erneuert wird, der bei einer späteren Erneuerung der Anlage nicht ausgespart werden kann.

Ein Wertausgleich ist auch dann nicht vorzunehmen, wenn bei Anlagen Dritter Folgekostenpflicht besteht, und der Dritte die gesamten Kosten der Verlegung oder Veränderung der Anlage zu tragen hat. Besteht bei Anlagen Dritter eine Folgekostenpflicht, so entfällt für diese Anlagenteile anteilig der Wertausgleich und die Entschädigung. Entschädigungen im Zuge von Maßnahmen, die aufgrund von förderungsfähigen Baumaßnahmen notwendig werden, können nur an selbständige Betriebe gewährt werden, für die keine Folgekostenpflicht besteht.

7.3 Berechnung des Wertausgleichs

Als Wertausgleich sind für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben

• die nachvollziehbar geschätzte Kapitalwertdifferenz zwischen der alten und der neuen Anlage,
• der Wert der anfallenden Gegenstände,
• die Kosten für Maßnahmen auf Veranlassung des Trägers der Anlage,
• Vor- und Nachteile der Betriebsführung und Unterhaltung der Anlagen Dritter zu berücksichtigen.

7.4 Pauschalierung

Bei Ver- und Entsorgungsanlagen sind in der Regel als Wertausgleich 40 v. H. der tatsächlichen Kosten der Verlegung, Veränderung oder Erneuerung anzusetzen. Hierin sind auch enthalten

• Kosten für Maßnahmen auf Veranlassung des Trägers der Anlage,
• Vor- und Nachteile der Betriebsführung und Unterhaltung,
• Wertminderungen.

Bei Telekommunikationslinien beträgt der Ausgleich pauschal 20 v. H. der tatsächlichen Kosten der Verlegung, Veränderung oder Erneuerung, soweit dem eine gesetzliche oder vertragliche Regelung nicht entgegensteht.

Für kathodisch geschützte Leitungen gilt ebenfalls ein Pauschalansatz in Höhe von 20 v. H.

8. Fördersatz nach § 13 ÖPNVG NRW

8.1 Absatz zu Begriffsbestimmungen

Nettoausgaben = zwf. Bauausgaben ohne Planungskostenpauschale, ohne Grunderwerb (GE)

Bruttoausgaben = Nettoausgaben + Planungskostenpauschale

Zwf. Investitionsausgaben = Bruttoausgaben + Grunderwerb

Die Planungskostenpauschale wird auf Grundlage des Erstantrages gewährt. Bei Vorlage eines Änderungsantrages wird auf Nr. 1.3.1.1 verwiesen.

8.2 Zuwendungsfähigkeit der Umsatzsteuer

Hierzu wird auf die Regelungen unter Nr. 2 verwiesen.

8.3 Fördersatz

8.3.1 Generelle Förderhöchstgrenze Höchstens 90 % der zwf. Investitionsausgaben. Insbesondere für folgende Maßnahmen:

1. Stadtbahn- und Straßenbahn-Maßnahmen
2. Infrastrukturmaßnahmen des SPNV (Schienenwege und Stationen)
3. und weitere Maßnahmen im Sinne des § 13 ÖPNVG NRW

8.3.2

Abweichend vom Förderhöchstsatz nach Nummer 8.3.1 beträgt der Förderhöchstsatz für Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen sowie dem SPNV dienenden Infrastrukturen öffentlicher nichtbundeseigener Eisenbahnen gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 3 ÖPNVG NRW höchstens 40 % der zwf. Investitionsausgaben.

8.3.3

Abweichend vom Förderhöchstsatz nach Nummer 8.3.1 beträgt der Förderhöchstsatz für Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV gemäß § 13 Abs. 1 Nummer 6 ÖPNVG NRW höchstens 60 % des die Kosten eines vergleichbaren Dieselbusses übersteigenden Betrages.

8.3.4 Ausnahme

Im Einzelfall kann für Maßnahmen nach Nummer 8.3.1 Ziffer 2 und 8.3.2 ein höherer Fördersatz vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium festgelegt werden, wenn dies zur Erfüllung des Zuwendungszwecks geboten ist.

9 Ausnahmen von dieser Richtlinie

Im Einzelfall und bei besonderer Begründung kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium Ausnahmen zulassen, durch die von Regelungen dieser Richtlinie abgewichen wird - soweit diese die gesetzlichen Regelungen und die Regelungen des § 13 ÖPNVG NRW nicht verletzen oder für die eine Ermächtigung nach den VV/VVG zu § 44 LHO gegeben ist.

ID 170770

ENDE