610 Landratsamt Hildburghausen

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Landkreises Hildburghausen

Aufgrund des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fährweg im Landkreis Hildburghausen für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrwege sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4.

Ausgeschlossen als Fahrwege sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

1. Autobahnen (§ 7 Abs. 2 GGVSE), außer Tunnel der A 71 im Autobahnabschnitt AS Meiningen Nord bis AS Gräfenroda;
2. außerhalb geschlossener Ortschaften
   • die autobahnähnlichen ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
   • Bundesstraßen,
   • den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken;
3. innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 der StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Straßen nicht zum Negativnetz gehören,

Ergänzungsstrecken:

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit den Zeichen 261 "Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern" oder Zeichen 269 Verbot für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung" StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen.

Das sind im Landkreis Hildburghausen folgende Straßenabschnitte:

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahnen

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren, außer Tunnel der A 71 im Autobahnabschnitt AS Meiningen Nord bis AS Gräfenroda.

Anmerkung:

Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Fünfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung vom 12.06.2002 (BGBl. S. 1841), zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Augemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen,
• Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße so weit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu nutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung vor der ersten Beförderung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen nach Nummer 4.1 bis 4.3 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen <Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Landkreis Hildburghausen erteilt.

Landratsamt Hildburghausen
Straßenverkehrsbehörde
Wiesenstraße 18
98646 Hildburghausen

Telefon: (0 36 85)4 45-2 42
Telefax: (0 36 85) 445-5 01
Montag-Donnerstag 8.00-16.00 Uhr
Freitag 7.00-12.00 Uhr

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

  611 Ilm-Kreis

Landratsamt

Der Landrat - Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Ilm-Kreises

Auf Grund des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Im-Kreis für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in der Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.3.3.

Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

• Autobahnen (s. § 7 Abs. 2 GGVSE),
• außerhalb geschlossener Ortschaften die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen), Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 der StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 "Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern" bzw. Zeichen 269 "Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung" oder mit anderen Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen.

2.3.1 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261 StVO)

Stadt Arnstadt

• B 4 Ichtershäuser Straße ab Bierweg in Richtung Stadtzentrum
• Mühlweg ab Bierweg in Richtung Stadtzentrum
• Hammerecke aus Richtung Ilmenauer Straße und Am Oberfunk in Richtung Stadtzentrum
• L 1045 Ohrdrufer Straße ab Umgehungsstraße Rehestädter Weg in Richtung Stadtzentrum
• B 4- Ichtershäuser Straße ab Rehestädter Weg in Richtung Stadtzentrum
• Neideckstraße ab Kreuzung Längwitzer Straße/Lindenallee in Richtung Stadtzentrum

Stadt Ilmenau

• Rasen ab Erfurter Straße
• L 2272 Unterpörlitz, Ilmenauer Straße in Richtung Heyda ab Hohe Straße

Ilm-Kreis

• L 1140 Ortsausgang Schmiedefeld bis Suhl
• L 1137 ab Dreiherrenstein bis Ilmenau
• L 2632 ab Kreuzung B 4 Rennsteig bis L 1129 Schmücke
• L 1129 Schmücke bis B 247 Oberhof (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)
• L 2149 ab Ortsausgang Gräfenroda in Richtung Gehlberg

2.3.2 Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269 StVO) in beiden Fahrtrichtungen

• L 1046 ab Ortsausgang Arnstadt-(Jonastal) bis Grawinkel (Landkreis Gotha) sowie K 15 von Jonastal bis Espenfeld
• L 2149 ab Ortsausgang Gräfenroda bis L 2615
• L 2151 ab Abzweig B 87, Cottendorf bis Einmündung L 1047
• K 2 ab L 1047, Neuroda, Schmerfeld

2.3.3 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Fahrziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Anmerkung:

Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Augemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landstraßen,
• Kreisstraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste vorhandene Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be- bzw. Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren. Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes.

Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.3.1 Die Stadtdurchfahrt in Arnstadt wird auf folgenden Trassen ausgewiesen:

• B 4 Ichtershäuser Straße
• Bierweg
• Am Obertunk
• Ilmenauer Straße bis Südbahnhof
• L 1048 Stadtilmer Straße
• L 1047 Gehrener Straße bzw.
• Längwitzer Straße
• B 4 Lindenallee
• B 4 Plauesche Straße

3.3.2 Die Stadtdurchfahrt in Ilmenau wird auf folgenden Trassen ausgewiesen:

Straßenverlauf der Bundesstraßen 4, 87 und 88, Kreisstraße 51 als Verbindung zwischen der B 87 und der B 88

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten. Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen.

Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummer 4.1 bis 4.2 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Gebiet des Ilm Kreises erteilt das

Landratsamt des Ilm-Kreises
Straßenverkehrsamt
Ichtershäuser Straße 31
99310 Arnstadt
Telefon: (0 3628) 73 89 10 Telefax: (03628)738920

6 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

612 Landratsamt Kyffhäuserkreis

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Kyffhäuserkreises

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Kyffhäuserkreis für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (i. V. m. § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4.

Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken (Anlage),
• innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 der StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen bzw. die in der Anlage 1 aufgeführten Streckenabschnitte.

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Fahrziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.2 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be-/Entladestelle nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.3 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummer 4.1 bis 4.3 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Kyffhäuserkreis erteilt:

Straßenverkehrsamt
Erfurter Straße 35
99706 Sondershausen

Telefon: (03632)74 1427
Telefax: (0 36 32) 74 14 23
(Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr)

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Anlage 1

Einschränkung für den Transport gefährlicher Güter

1. Straßenabschnitte mit Verkehrseinschränkung nach Zeichen 261 -Verbot für kennzeichenpflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern

2. Straßenabschnitte mit Verkehrseinschränkungen nach Zeichen 269- Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung Komm. Straßen Udersleben-Ichstedt

613 Landratsamt Nordhausen ¹³

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 35 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, mit Eisenbahn und auf Binnengewässern - GGVSEB) im Gebiet des Landkreises Nordhausen

(Thür. StAnz Nr.7 18.02.2013 S. 368)
Az.: 36/112.43-Verfüg2013

Auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 GGVSEB wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Landkreis Nordhausen für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3 die in der Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (i. V. m. § 35 Abs. 1 GGVSEB und Ausnahme Nr. 14 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zum Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und soweit erforderlich die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen: BAB 38 (Halle - Göttingen) - außerhalb geschlossener Ortschaften die Bundesstraßen, B 4 (Nordhausen bis Kreisgrenze Kyffhäuserkreis) und B 243 und vergleichbare Ergänzungsstrecken, innerhalb geschlossener Ortschaften (Verkehrszeichen 310 und 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Verkehrszeichen 306 StVO) soweit die Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 und 269 StVO und anderen mit Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen. Das betrifft im Landkreis Nordhausen die folgenden Straßenabschnitte:

1. durch VZ 261 (Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern) gesperrte Straßenabschnitte: - K 16 Abzweig L 1011 bei Kleinbodungen - Trebra;
2. durch VZ 269 (Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung) gesperrte Straßenabschnitte:
   • B 4 Nordhausen (Beethovenring) - Gem. Harztor, OT Niedersachswerfen,
   • L 1037 Abzweig B 4 - Woffleben - Ellrich,
   • K 25 Ellrich - Landesgrenze Niedersachsen,
   • L 2067 Woffleben - Abzweig K 23 Nordhausen OT Hörningen,
   • K 1 Rothesütte - Sophienhof - B 81, - K 6 Kleinbodungen (Abzweig L 1011)
   • Wallrode (Kreisgrenze Eichsfeldkreis),
   • OL Nordhausen: Straße der Opfer des Faschismus (zwischen B 4 und Karl-Liebknecht-Platz und Zuckerweg/Gebrüder- Grimm-Straße.

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GGVSEB benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Anmerkung: Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraße ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen: autobahnähnlich ausgebaute Straßen, Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken, Landstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste vorhandene Straße anzufahren und dann zu benutzen ist. Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist. Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu nutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren. Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

Fahrstrecken im Stadtgebiet Nordhausen (Positivnetz)

1. innerörtlicher Lieferverkehr aus Richtung L 3080 Worbis - Halle und umgekehrt: BAB 38 Anschlussstelle (AS) Nordhausen-West - K 28/L 3080 Ri. NDH und umgekehrt; (für innerörtlichen Lieferverkehr: Darrweg - Helmestraße - Barbarossastraße - Sondershäuser Straße - Hallesche Straße und umgekehrt);
2. BAB 38/L 3080 Worbis - B 4 Erfurt und umgekehrt: L 3080 - BAB 38 AS Nordhausen-West bis AS Nordhausen (Sundhausen) und umgekehrt;
3. L 3080/B 243 in Richtung B 4/B 81 Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt (Harz) - Zielverkehr bis Netzkater und umgekehrt: L 3080 - Kasseler Landstraße - Freiherrvom-Stein-Straße - Grimmelallee - Parkallee und umgekehrt;
4. B 243 - BAB 38 Halle: B 243 - B 243n - Anschlussstelle Großwechsungen - BAB 38;
5. L 3080 Halle - B 243: BAB 38 - Anschlussstelle Großwechsungen B 243n - B 243;
6. B 243 - L 3080 Worbis oder B 4 Erfurt: B 243 - B 243n Anschlussstelle Großwechsungen - BAB 38;
7. LIO 38 OT Petersdorf - Richtung BAB 38/L3080 Halle/ Worbis: Stolberger Straße - Beethovenring - Parkallee - Grimmelallee - Freiherrvom-Stein-Straße - Kasseler Landstraße - K28/L 3080 - Anschlussstelle Nordhausen-West BAB 38.

Transporte gefährlicher Güter durch kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge dürfen nicht in der Zeit von 05:30 Uhr bis 07:00 Uhr und 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr im Stadtgebiet von Nordhausen durchgeführt werden.

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden. Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichung aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Grün- den vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichung aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung vor der ersten Beförderung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummern 4.1 bis 4.3 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderung aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4) anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Landkreis Nordhausen erteilen:

Straßenverkehrsamt Landratsamt Nordhausen
(Untere Verkehrsbehörde)
Tel.: 03631 908419, Fax: 03631 908430
(Montag - Donnerstag von 07:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr)
außerhalb dieser Zeiten: Zentrale Leitstelle des Landkreises Nordhausen Tel.: 03631 89380, Fax: 03631893817

7 Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt zum 01.02.2013 in Kraft.

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