618 Landratsamt Sonneberg

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Landkreises Sonneberg

Auf Grund des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Landkreis Sonneberg für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14(5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen

• geeigneten Straßen nach Nummer 2.4.

Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

• Autobahnen (s. § 7 Abs. 2 GGVSE),
• außerhalb geschlossener Ortschaften die autobahnähnhlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen), Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 der StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 StVO und anderen mit Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen.

Das betrifft im Landkreis Sonneberg folgende Straßenabschnitte:

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Fahrziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen. -

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Anmerkung:

Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13.05.1985 (BGBl. I S.774), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Augemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße so weit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung der Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummer 4.1 und 4.2 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Landkreis Sonneberg erteilt die untere Verkehrsbehörde, Telefon: (0 36 75) 87 1409, Telefax: (03675)87 1488, jeweils am:

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

619 Landratsamt Sömmerda

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Landkreises Sömmerda

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Landkreis Sömmerda für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1-3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in der Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen Autobahnen (§ 7 Abs. 2GGVSE) sowie

• außerhalb geschlossener Ortschaften die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen), Bundesstraßen, den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken (Landesstraßen, Kreisstraßen),
• innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören. (siehe Anlage 1)

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 und 269 StVO oder anderen Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen.

(siehe Anlage 2)

2.4 Sonstige geeignete Straßen

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für Fahrten von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Reihenfolge zu nutzen:

• autobahnähnliche ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen, den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die Ranghöchste vorhandene Straße anzufahren und dann zu benutzen ist. Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben genannten Rangfolge benutzt werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, werden die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen angefahren. Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und den sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden. Der Durchgangsverkehr muss auf der Ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, schriftlich zu beschreiben.

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das örtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbestimmung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbestimmung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummern 4.1 bis 4.3 sind vom Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelung an den Landesgrenzen

Bei Beförderung aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskunft zu den Fahrwegen im Landkreis Sömmerda erteilt:

Landratsamt Sömmerda.

Amt für Straßenverkehrsangelegenheiten
Wielandstr. 4
99610 Sömmerda

Telefon: (0 36 34) 3547 13
Telefax: (03634)3547 02
(werktags, außer samstags, von ß.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Anlage 1

Positivliste für Transporte gefährlicher Güter im Landkreis Sömmerda

Anlage 2 Negativliste für Transporte gefährlicher Güter im Landkreis Sömmerda

Zeichen 261 StVO

• B 176 Kölleda, Backleben, Ostramondra, Bachra bis Kreuzung B 176/L 1057
• K 20 Witterda-Friedrichsdorf

Zeichen 269 StVO

• L 1054 Schloßvippach-Kreisgrenze Weimarer Land
• L 2142 Haßleben-Abzweig Werningshausen
• L 2139 Markvippach-L 1054
• L 2157 Rastenberg-Rothenberga

620 Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Unstrut-Hainich-Kreises

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Unstrut-Hainich-Kreis für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zum Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

1. außerhalb geschlossener Ortschaften
   • Bundesstraßen,
   • den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
2. innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 269 StVO und anderen mit Verkehrsverbotszeichen der StVO gekennzeichneten Straßen.

Das betrifft im Unstrut-Hainich-Kreis folgende durch VZ 269 der StVO gesperrte Straßenabschnitte:

• B 84 zwischen Bad Langensalza und der Kreisgrenze Wartburgkreis
• B 84 vom Ortsausgang Bad Langensalza bis Merxleben
• L 1015 vom Ortsausgang Hüpstedt bis Kreisgrenze Eichsfeldkreis
• L 1027 vom Ortsausgang Bad Tennstedt bis Brüchstedt
• L 1042 vom Ortsausgang Bad Langensalza bis Zimmern
• L 2034 zwischen der B 249 und Faulungen
• L 2035 zwischen der B 247 und Lengefeld
• L 2100 zwischen Kleinwelsbach und Neunheilingen
• Kreisstraße 206 zwischen Mühlhausen und Weidensee

Stadt Mühlhausen:

• Popperöder Gasse zwischen Heyeröder Landstraße und Ouellenweg
• Quellenweg zwischen Popperöder Gasse und Wanfrieder Landstraße
• Schneidemühlenweg zwischen Kasseler Straße und Quellenweg

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der folgenden Rangfolge zu benutzen:

• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Augemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu nutzen.

3.2 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.3 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzere Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrzeugführers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und Nummer 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung vor der ersten Beförderung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen nach 4.1 bis 4.3 sind beim Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Unstrut-Hainich-Kreis erteilt:

Landratsamt Unstut-Hainich-Kreis, Fachdienst 44
Untere Verkehrsbehörde/Straßenbauverwaltung
Brunnenstraße 94
99974 Mühlhausen

Telefonnummer: (03601) 80 20 54 und 80 20 58 -
Telefax: (03601)80 10 81
(werktags, außer samstags, von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr>

7. In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

621 Landratsamt Wartburgkreis

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Wartburgkreises

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Wartburgkreis für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (siehe § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

1. Autobahnen (siehe § 7 Absatz 2 GGVSE),
2. außerhalb geschlossener Ortschaften
   • die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
   • Bundesstraßen,
   • Bundesstraßen durch Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
3. innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören. Im Stadtgebiet Bad Salzungen:

• B 62-Hersfelder Straße-Langenfelder Straße-Andreasstraße- Leimbacher Straße-B 62
• B 62-Leimbacher Straße-Rhönstraße-Langenfelder Straße- Herstelder Straße-B 62

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 der StVO und anderen Verkehrszeichen gesperrten Straßen.

Das betrifft im Wartburgkreis folgende

1. durch VZ 261 der StVO gesperrte Straßenabschnitte:
   • K 6 Unterbreizbach-Glaam
   • K 7 Ortsausgang Sättelstädt-Kreisgrenze Gotha
   • K 98 Ortsmitte Oberrohn
   • L 1026 Geisa-Dermbach
   • L 1027 Steinbach-Kreisgrenze Landkreis Gotha sowie

   Landkreis Schmalkalden/Meiningen

   • L 2113 Mihla-Bischofroda
   • L 2601 Vacha-Abzweig K 102 (Mariengart)
2. durch VZ 269 der StVO gesperrte Straßenabschnitte:
   • L 2107 von Abzweig L 101 6-Hallungen

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahnen

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Anmerkung: Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13.05.1985 (BGBl. I S. 774), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der folgenden Rangfolge zu benutzen:

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen,
• Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Reihenfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist. Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umwegeregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzere Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straßen wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Einzugsbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung der Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, schriftlich zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung vor der ersten Beförderung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen nach 4.1 bis 4.3 sind beim Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Landkreis Wartburgkreis erteilt

Fachdienst Kfz-Zulassung und Straßenverkehrsrecht
Telefonnummer: (03695)61 61 00 oder 61 61 01
Telefax: (03695)61 61 31
(werktags, außer samstags, von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr)

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

622 Landratsamt Weimarer Land

Der Landrat

Allgemeinverfügung über die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) im Gebiet des Kreises Weimarer Land

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 GGVSE wird hiermit unter Nummer 2 der Fahrweg im Kreis Weimarer Land für die Beförderung der unter Nummer 1 aufgeführten gefährlichen Güter bestimmt.

1 Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSE aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (i. V. m. § 7 Abs. 1 GGVSE und Ausnahme Nr. 14 (5) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002).

2 Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrwege sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen

geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrwege sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

1. Autobahnen (siehe § 7 Abs. 2 GGVSE),
2. außerhalb geschlossener Ortschaften
   • die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
   • Bundesstraßen,
   • den Bundesstraßen durch Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
3. innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 und anderen mit Verkehrsverbotszeichen gekennzeichneten Straßen.

Das betrifft im Kreis Weimarer Land folgende

1. durch VZ 261 der StVO gesperrte Straßenabschnitte:
   • L 21 58 Auerstedt-Bad Sulza (beide Richtungen)
   • L 21 58 Schmiedehausen-Bad Sulza (beide Richtungen)
   • Stadt Apolda, Theo-Neubauer-Straße
2. durch VZ 269 der StVO gesperrte Straßenabschnitte:
   • B 87 Bad Berka über Hetschburg-Buchfahrt-Oettern
   • L 1054 Ortsausgang Vippachedelhausen bis Kreisgrenze Richtung Dielsdorf
   • L 1060 Ortsausgang Blankenhain-Schwarza-Abzweig Krakendor?
   • L 2159 Ortsausgang Großobringen-Sachsenhausen-Abzweig Leutenthal
   • L 1052 Ortsausgang Kranichfeld-Ortseingang Klettbach
   • L 2158 Ortslage Nirmsdorf
   • K 303 Sachsenhausen-Ortseingang Wohlsborn
   • K 311 Tonndorf-Stausee Hohenfelden
   • Ortsverbindung Abfahrt Rauschenburg-Hetschburg
   • Ortsverbindung München-Tonndorf
3. sonstige gesperrte Straßen

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen.

3 Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GGVSE benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Anmerkung: Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der folgenden Rangfolge zu benutzen:

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
• Bundesstraßen,
• Landesstraßen,
• Kreisstraßen,
• Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahnanschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Reihenfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße soweit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist. Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu nutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtsstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umwegregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen Straßen, so kann dieser kürzere Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u. a.) bestimmt.

4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z.B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung, zu beschreiben (die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen).

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrzeugführers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2 und Nummer 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen. Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung vor der ersten Beförderung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen nach 4.1 bis 4.3 sind beim Beförderer ein halbes Jahr aufzubewahren.

5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus dem Ausland ist ab Grenzübergang oder aus einem anderen Bundesland ab Landesgrenze das Positivnetz, ggf. auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6 Auskünfte

Erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen im Kreis Weimarer Land erteilt:

Landratsamt Weimarer Land
Verkehrsamt
Telefonnummer: (03644) 540704
Telefaxnummer: (03644)54 0709

(Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

7 In-Kraft-Treten

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sie tritt am 01.01.2003 in Kraft.

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