Gemäß § 22 Nr. 1 der Gefahrgutverordnung See, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2878), gebe ich nachfolgend die Anlage zum Memorandum of Understanding (MoU) für die Beförderung gefährlicher Güter auf Ro/Ro-Schiffen in der Fassung Würzburg 1999 (Bekanntmachung vom 19. Juli 2000, BAnz. S. 16 598) bekannt.

Die Anlage zum MoU dient der Anwendung der Vorschriften des RID in der Fassung der 7. RID-Änderungsverordnung vom 26. November 1998 (BGBl. 1998 II S. 2955), geändert durch die 8. RID-Änderungsverordnung vom 9. März 2001 (BGBl. II 2001 S. 234), und der Anwendung der Vorschriften der 9. RID-Änderungsverordnung vom 1. Juni 2001 (BGBl. II 2001 S. 606) sowie der Anwendung der Vorschriften des ADR in der Fassung der 14. ADR-Änderungsverordnung vom 29. September 1998 (BGBl. II 1998 S. 2618) und der Fassung, der 15. ADR-Änderungsverordnung (vom 15. Juni 2001 (BGBl. 2001 II S. 6541.

Die Anlage zum MoU kann ab 1. Januar 2002 angewendet werden.

Der englische Text der Anlage zum MoU kann beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Postfach 20 01 00, 53170 Bonn, bezogen werden.

Anlage

zum Memorandum of Understanding

in der Fassung R∅nne, 25. bis 27. August 1998 und Würzburg, 24. bis 26. August 1999

für

die Beförderung gefährlicher Güter auf Ro/Ro-Schiffen unter Anwendung des International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG Code) und der Bestimmungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Regelung kann alternativ zum IMDG Code auf allen Ro/Ro-Schiffen in der Ostsee einschließlich des Bottnischen und des Finnischen Meerbusens und der Gewässer im Zugang zur Ostsee, im Norden begrenzt durch eine Linie zwischen Skagen und Lysekil, angewendet werden, vorausgesetzt, es werden die nachfolgenden Anforderungen erfüllt.

(2) Auf einer Reise dürfen der IMDG Code oder das Memorandum angewendet werden. Die örtlichen Sicherheitsvorschriften in den Häfen sind zu beachten.

(3) Ro/Ro-Schiffe, die eine Bescheinigung nach § 7 haben, dürfen gleichzeitig Beförderungseinheiten (Cargo Transport Units - CTUs -) und Ladungseinheiten (Unit Loads - ULs -) mit gefährlichen Gütern befördern, die entweder dem RID/ADR oder dem IMDG Code entsprechen.

§ 2 Gefährliche Güter

Grundsätzlich müssen gefährliche Güter nach dem IMDG Code klassifiziert, verpackt, gekennzeichnet, beschriftet, dokumentiert, gestaut und getrennt werden.

§ 3 Recht des Ladehafens

In den Ladehäfen sind die Regelungen des IMDG Code, wie sie durch nationale Rechtsvorschriften eingeführt sind, anzuwenden.

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) "Beförderungseinheiten (Cargo Transport Units - CTUs -)" sind Frachtcontainer, ortsbewegliche Tanks (Tankcontainer), Wechselaufbauten, Fahrzeuge, Eisenbahnwagen oder jede vergleichbare staufähige Einheit.

(2) "Ladungseinheiten (Unit Loads - ULs -)" sind eine Anzahl von Versandstücken, die

• auf eine Ladeplatte wie z.B. eine Palette gestellt oder gestapelt und durch Riemen, Schrumpffolien oder andere geeignete Mittel auf dieser befestigt werden oder
• in eine äußere Schutzumhüllung wie z.B. eine Boxpalette verladen werden oder
• dauerhaft durch Gurte zusammengebunden und gesichert sind.

(3) "An-Deck-Stauung" im Sinne dieser Regelung bedeutet die Stauung auf dem Wetterdeck.

"Unter-Deck-Stauung" im Sinne dieser Regelung bedeutet die Stauung im offenen oder geschlossenen Ro/Ro-Laderaum.

(4) "Wetterdeck" ist ein Deck, das nach oben hin und auf mindestens zwei Seiten völlig dem Wetter ausgesetzt ist.

(5) "Ro/Ro-Laderäume" sind Räume, die normalerweise in keiner Weise unterteilt sind und die sich entweder über einen erheblichen Teil der Länge oder über die Gesamtlänge des Schiffes erstrecken und bei denen Güter verpackt oder in loser Schüttung in oder auf CTU normalerweise in horizontaler Richtung be- oder entladen werden können.

(6) "Offene Ro/Ro-Laderäume" sind Ro/Ro-Laderäume, die entweder an beiden' Enden offen sind oder die an einem Ende offen und entsprechend den Anforderungen der Verwaltung durch bleibende Öffnungen in den Seitenbeplattungen oder Decks mit einer über ihre ganze Länge wirkenden angemessenen natürlichen Lüftung versehen sind.

(7) "Geschlossene Ro/Ro-Laderäume" sind Ro/Ro-Laderäume' die weder offene Ro/Ro-Laderäume noch Wetterdecks sind.

(8) Für den Ausdruck "Fahrgast" gilt die in Kapitel 1 Regel 2 Buchstabe e der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See festgelegte Begriffsbestimmung.

(9) Die zuständigen Behörden im Sinne dieser Regelung sind:

§ 5 Beförderungseinheiten (Cargo Transport Units - CTUs -) und Ladungseinheiten (Unit Loads - ULs -)

Beförderungseinheiten (Cargo Transport Units - CTUs -) und Ladungseinheiten (Unit Loads - ULs -) mit gefährlichen Gütern dürfen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Ro/RoSchiffen befördert werden:

1. Klassifizierung und Dokumentation der gefährlichen Güter müssen dem IMDG Code entsprechen.
2. Die CTU und UL müssen nach dem IMDG Code gekennzeichnet, plakatiert und bezeichnet sein.
3. Eisenbahnkesselwagen dürfen nach den Vorschriften des RID, Straßentankfahrzeuge nach den Vorschriften des ADR und Tankcontainer nach den Vorschriften des RID oder ADR gekennzeichnet sein. Die Kennzeichen sowie ihre Anbringung müssen hinsichtlich der Beschaffenheit den Vorschriften des Kapitels 5.3 des IMDG Code entsprechen. Der Schiffsführer und die nautischen Offiziere müssen mit den Kennzeichnungsvorschriften des RID/ADR vertraut sein. Eisenbahnkesselwagen, Straßentankfahrzeuge und Tankcontainer müssen zusätzlich mit der Markierung "MARINE POLLUTANT" versehen sein, wenn dies für die gefährlichen Güter im IMDG Code vorgeschrieben ist.
4. Die Trennung der gefährlichen Güter muss in den CTU dem IMDG Code entsprechen.
5. Die Stauung der CTU und UL richtet sich nach dem Kapitel 7.1 des IMDG Code.

§ 6 Seekurzstreckenverkehre

(1) Seekurzstreckenverkehre liegen vor, wenn die Verkehre

1. zwischen Häfen südlich der Linie Skagen/Lysekil und westlich von 15 Grad Ost stattfinden oder
2. in der Ostsee östlich von 15 Grad Ost stattfinden und die zuständigen Behörden dies für die betreffenden Verbindungen vereinbaren.

(2) Gefährliche Güter dürfen abweichend von § 2 nach den Bestimmungen des RID/ADR klassifiziert, verpackt, gekennzeichnet, bezettelt, zusammengepackt, dokumentiert und auf/in einer CTU zusammengeladen werden. Die Plakatierung und Kennzeichnung der CTU darf in diesem Fall dem RID/ADR entsprechen.

Enthalten CTU und UL gefährliche Güter des Kapitels 3.4 [Rn. 2XX1a] des ADR oder [XX1a] des RID, muss der Absender oder sein Beauftragter den Schiffsführer im voraus über die beförderten Güter wie folgt informieren:

"Gefährliche Güter in begrenzten Mengen der Klasse(n)..."

Über Güter, die nach 1.1.3.1 b) oder c) [Rn. 2009 (b) oder (c)] des ADR oder [Rn. 17 (b) oder (c)] des RID befördert werden, muss der Schiffsführer in gleicher Weise informiert werden.

(3) Wenn CTU im Seekurzstreckenverkehr in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 befördert werden, muss in dem nach 5.4.2 [Rn. 20081 des ADR oder [Rn. 16] des RID geforderten Containerpackzertifikat bescheinigt werden, dass die Zusammenladeverbote des RID oder ADR eingehalten sind.

(4) Abweichend von § 2 und § 5 dürfen bei der Beförderung von gefährlichen Gütern in Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und Tankcontainern die Bestimmungen des RID/ADR hinsichtlich der Klassifizierung, Kennzeichnung und Dokumentation angewendet werden.

(5) Für die Stauung und Trennung der CTU und UL mit gefährlichen Gütern gelten die nachstehenden Tafeln.

(6) Der Schiffsführer und die für die Stauung verantwortlichen Personen müssen Kenntnisse der RID/ADR-Vorschriften über die Kennzeichnung und Bezettelung der CTU und UL sowie die Bezeichnung der gefährlichen Güter im Beförderungspapier haben, damit die richtige Anwendung der Tafeln 1 bis 4 sichergestellt ist.

Der Reeder hat dafür Sorge zu tragen, dass die geschulten und über die Vorschriften des MoU informierten Personen im Besitz einer entsprechenden Bescheinigung sind.

(7) Der Absender hat dafür zu sorgen, dass im Beförderungspapier zusätzlich zu den im RID/ADR vorgeschriebenen Angaben die EmS-Nummern angegeben werden und dass erforderlichenfalls auf die Eigenschaft "MARINE POLLUTANT" hingewiesen wird.

Versandstücke, die Meeresschadstoffe enthalten, müssen mit der Markierung "MARINE POLLUTANT" versehen und die CTU und UL müssen entsprechend gekennzeichnet und plakatiert sein.

Tafel 1 Stautabelle für CTU mit verpackten gefährlichen Gütern der Klasse 1

Bemerkung: Die Stauung muss außerdem der Bescheinigung (SOLAS 1974, 11-2/54) oder der Eignungsbescheinigung nach § 7 des MoU entsprechen.

Bemerkung:
Gegenstände mit Explosivstoff für Rettungszwecke dürfen auf Fahrgastschiffen mitgeführt werden, wenn die Nettoexplosivstoffmasse in diesen Gegenständen nicht mehr als 50 kg je Schiff beträgt.

Tafel 2 Stautabelle für CTU mit verpackten gefährlichen Gütern der Klassen 2 bis 9

Bemerkung: Die Stauung muss außerdem der Bescheinigung (SOLAS 1974, 11-2/54) oder der Eignungsbescheinigung nach § 7 des MoU entsprechen.

Bemerkungen:

A: Wenn die Stauung eines gefährlichen Gutes in einer CTU mit einer gemischten Ladung gefährlicher Güter nach der Tafel 2 verboten ist, gilt dieses Verbot für die gesamte CTU in dieser Abteilung.

B: Stoffe, die der Sondervorschrift SP 900 des IMDG Code zugeordnet wurden, sind verboten.

C: Wenn die Stauung eines gefährlichen Gutes nach dieser Tafel verboten, nach dem IMDG Code jedoch erlaubt ist, dürfen stattdessen die Stauvorschriften des IMDG Code angewendet werden.

Tafel 3 Trenntabelle für CTU und UL mit konventionell gestauten verpackten gefährlichen Gütern

Zur Definition von Ziffern und Symbolen sind die Hinweise zur Tafel 4 zu beachten.
Klassen (Staugruppen siehe Tafel 1)

Tafel 4 Definition der Ziffern und Symbole der Tafel 3 Trenntabelle

Die angegebenen Abstände in m sind horizontal in jeder Richtung einzuhalten.

Bemerkung:

Dem Abstand von 3 m entspricht ein Abstand von einem gekennzeichneten LKW- oder Eisenbahnfahrstreifen.

Geschlossene CTU sind Straßenfahrzeuge. Eisenbahngüterwagen, Container und Wechselbehälter, bei denen, die gefährlichen Güter von Seitenwänden von ausreichender Stärke umschlossen sind.

CTU mit Plane und Spriegel sind keine geschlossenen Beförderungseinheiten.

CTU mit verpackten gefährlichen Gütern zweier oder mehrerer RID/ADR-Klassen unterliegen dem Trenngrad, der für die Güter mit der höchsten Ziffer (unter Berücksichtigung der Zusatzgefahr) gilt.

§ 7 Anforderungen an Schiffe

(1) Die Schiffe müssen hinsichtlich Bau und Ausrüstung den Bestimmungen der Regel 11-2/54 von SOLAS 74/88 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Das Schiff muss eine Bescheinigung gemäß SOLAS Regel 11-2/54.3 haben. Die Bescheinigung muss eine Anlage mit Angaben darüber enthalten, welche Klassen gefährlicher Güter in den einzelnen Laderäumen des Schiffes gestaut werden dürfen.

(2) Schiffe, die vor dem 1. September 1984 gebaut wurden, dürfen weiterhin gefährliche Güter gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen befördern. Diese Schiffe müssen jedoch die Anforderungen des Kapitels 7.4 des IMDG Code erfüllen.

(3) Eine gemäß MoU ausgestellte Eignungsbescheinigung gilt der Ausnahme gemäß 7.4.5.7 des IMDG Code als gleichwertig.

§ 8 Anforderungen an Eisenbahnkesselwagen, Straßentankfahrzeuge und Tankcontainer

(1) Die Eisenbahnkesselwagen und Straßentankfahrzeuge müssen den Bestimmungen des Kapitels 4.3 [des Anhangs XI] des RID oder [des Anhangs B. 1a] des ADR in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Von der Beförderung auf Ro/Ro-Schiffen ausgenommen sind Eisenbahnkesselwagen und Straßentankfahrzeuge mit offenen Lüftungseinrichtungen nach 6.8.2.1.14 Absatz a [1.2.4.1 RID/Rn. 211 123 (1), ADR in Verbindung mit 1.3.5, RID/Rn. 211 133, ADR] und Kapitel 4.3 [Anhang XI] des RID oder Kapitel 4.3 [Anhang B. 1a] des ADR.

(2) Die Tankcontainer müssen den Bestimmungen des Kapitels 4.2 oder 4.3 [Anhang XI des RID oder [Anhang B. 1b] des ADR oder des Kapitels 4.2 des IMDG Code entsprechen.

Zur Erfüllung der Sicherheitsvorschriften für den Seetransport müssen die Tankcontainer ausreichend sicher auf den Eisenbahngüterwagen/Straßenfahrzeugen befestigt sein.

Von der Beförderung auf Ro/Ro-Schiffen ausgenommen sind Tankcontainer mit offenen Lüftungseinrichtungen nach 6.8.2.1.14 Absatz a [1.2.4.1, RID/Rn. 212 123 (1), ADR in Verbindung mit 1.3.5, RID/ Rn. 212 133, ADR] und Kapitel 4.3 [Anhang X] des RD oder Kapitel 4.3 [Anhang B. 1b] des ADR.

§ 9 Sonstige Vorschriften

(1) Die CTU und UL mit gefährlichen Gütern müssen während der Seereise in Übereinstimmung mit dem Ladungssicherungshandbuch, wie es von der Verwaltung anerkannt wurde, gesichert sein. Fahrzeugaufbauten müssen mit Befestigungspunkten in ausreichender Anzahl versehen sein und so gelascht werden, dass die Federungssysteme kein Spiel haben. Die IMO-Resolution A 581 (14) vom 20. November 1985 ist zu beachten.

(2) Die Richtlinien der IMO/ILO/UN ECE Richtlinien für das Packen von Beförderungseinheiten ( CTU-Packrichtlinien) müssen bei allen Beförderungseinheiten eingehalten werden.

(3) An Bord der Ro/Ro-Schiffe müssen vorhanden sein:

• International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG Code),
• Unfallmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern
• Gruppenunfallmerkblätter - (EmS),
• Leitfaden für medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen für Unfälle mit gefährlichen Gütern (MFAG),
• auf Schiffen, die gefährliche Güter nach § 6, Tafel 1 und/oder 2 befördern, je nach Verkehrsträger: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ( RID) und Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).

(4) Vom Beginn der Beladung der Ro/Ro-Schiffe bis zur Entladung der Schiffe müssen die Decksbereiche mit CTU oder UL mit gefährlichen Gütern regelmäßig kontrolliert werden.

Fahrgäste und andere unbefugte Personen müssen von allen Decksbereichen mit gefährlichen Gütern ferngehalten werden. Alle Türen, die direkt zu diesen Decks führen, müssen während der Reise sicher geschlossen sein. Hinweistafeln mit dem Verbot des Zutritts zu den Decks müssen deutlich sichtbar angebracht sein.

Während der Fahrt ist Fahrgästen und anderen unbefugten Personen der Zutritt zu den Decks, auf denen sich gefährliche Güter befinden, nur gestattet, wenn sie durch ein befugtes Mitglied der Schiffsbesatzung begleitet werden.

Die Beladung und Entladung hat auf jedem Deck unter Aufsicht eines befugten Mitgliedes der Schiffsbesatzung oder eines anderen vom Schiffsführer ausgewählten Verantwortlichen stattzufinden:

Wenn die obigen Forderungen nicht erfüllt werden können, ist die Beförderung gefährlicher Güter in diesen Decksbereichen verboten. Im Seekurzstreckenverkehr können die beteiligten zuständigen Behörden Ausnahmen zulassen, wenn eine vergleichbare Sicherheit gewährleistet ist.

Die Fahrer der Kraftfahrzeuge und ihre Beifahrer dürfen sich während der Abstellung oder Abholung sowie zur erforderlichen Kontrolle der Fahrzeuge in den Decksbereichen aufhalten.

§ 10

Dieses Memorandum of Understanding berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus internationalen Vereinbarungen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

§ 11

Dieses Memorandum of Understanding tritt spätestens am 1. Januar 2002 in Kraft. Bescheinigungen, die nach früher geltenden Fassungen ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

§ 12

Der deutsche und englische Text dieses Memorandum of Understanding sind gleichermaßen verbindlich.