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BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Vom 14. März 2013
(BGBl. I Nr. 14 vom 22.03.2013 S. 498; 05.11.2013 S. 3920 13; 16.04.2014 S. 348 14; 22.10.2014 S. 1635 14a; 30.10.2014 S. 1666 14b; 17.06.2016 S. 1463 16; 23.03.2017 S. 522 17; 18.05.2017 S. 1282 17c; 30.09.2017 S. 3532 17d; 06.10.2017 S. 3549 17e, ber. 2018 S. 53; 22.03.2019 S. 382 19; 06.06.2019 S. 756 19a; 20.04.2020 S. 814 20; 25.06.2021 S. 2204 21; 12.07.2021 S. 3091 21a; 13.10.2021 S. 4688 21b; 20.07.2023 Nr. 199 23.; 28.08.2023 Nr. 236 23a; 10.06.2024 Nr. 191 24; 16.08.2024 Nr. 266 24a; 02.10.2024 Nr. 299 24b; 30.01.2026 Nr. 32 26 i.K.; 12.08.2026 Nr. 236 26a)
Gl.-Nr.: 9231-1-21



Archiv 2001

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1 Bußgeldkatalog 13 19 21a

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Betragen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Betrage sind Regelsatze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumstanden sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

§ 2 Verwarnung 13 21a 26

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.

(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.

(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern (gültig ab 01.03.2027 sowie Führern von Elektrokleinstfahrzeugen ) in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.

(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

§ 3 Bußgeldregelsätze 13 14 21a 26

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fallen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

(3) Die Regelsatze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefahrdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgasten ein Tatbestand

  1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
  2. der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7 jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
  3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fallen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgasten in den Fällen

  1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
  2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulasst.

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fallen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestande des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro betragt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestande für diese Verkehrsteilnehmer enthalt, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Betragt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann. (Gültig ab 01.03.2027 Dies gilt entsprechend bei Ordnungswidrigkeiten nach Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe a und Abschnitt II Buchstabe a des Bußgeldkatalogs, die von Führern von Elektrokleinstfahrzeugen begangen werden. )

§ 4 Regelfahrverbot 14 17d 17e 20 21b

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots ( § 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

  1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
  2. der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
    der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
  3. der Nummern 244, 246.2, 246.3, oder 250a

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fallen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

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Bußgeldkatalog (BKat) Anlage 13 14 14a 14b 16 17 17c 17d 17e 19 19a 20 21 21a 21b 23 23a 24 24a 24b 26 26a
(zu § 1 Absatz 1)

Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
1.1 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 Euro
1.2 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 Euro
1.3 einen Anderen gefährdet 30 Euro
1.4 einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist 35 Euro
1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
30 Euro
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2 Vorschriftswidrig Gehweg, ( gültig bis 28.02.2027 linksseitig angelegten ) Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
55 Euro
2.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
70 Euro
2.2 - mit Gefährdung 80 Euro
2.3 - mit Sachbeschädigung 100 Euro
(Gültig ab 01.03.2027
2.4
als Radfahrer oder Führer eines Elektrokleinstfahrzeugs 25 Euro
2.4.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
30 Euro
2.4.2 - mit Gefährdung 35 Euro
2.4.3 - mit Sachbeschädigung 40 Euro )
3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen
3.1 der rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
15 Euro
3.1.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 Euro
3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
25 Euro
3.3.1 - mit Gefährdung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
35 Euro
3.3.2 - mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
40 Euro
3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer (gültig ab 01.03.2027 oder Führer eines Elektrokleinstfahrzeugs ) § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
15 Euro
3.4.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
3.4.2 - mit Gefahrdung 25 Euro
3.4.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet 80 Euro
4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert 80 Euro
5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
5 Euro
5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2

60 Euro
5a.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
80 Euro
6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglatte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefahrdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht § 2 Absatz 3a Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
140 Euro
7 Beim Radfahren oder (gültig bis 28.02.2027 Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird ) (gültig ab 01.03.2027 Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs )
7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2
(20 Euro gültig ab 01.03.2027 25 Euro )
7.1.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6 § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2
(25 Euro gültig ab 01.03.2027 30 Euro )
7.1.2 - mit Gefahrdung (30 Euro gültig ab 01.03.2027 35 Euro )
7.1.3 - mit Sachbeschädigung (35 Euro gültig ab 01.03.2027 40 Euro )
7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt
7.2.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
7.2.2 - mit Gefährdung 25 Euro
7.2.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
7.3 Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden § 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2
7.3.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 Euro
7.3.2 - mit Gefährdung 30 Euro
7.3.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
Geschwindigkeit
8 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1 trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis) § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 19 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a
100 Euro
8.2 in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
35 Euro
9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten § 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
80 Euro
9.1 bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art Tabelle 1: Buchstabe a
9.2 um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1: Buchstabe b
9.3 um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen Tabelle 1: Buchstabe c


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
10 Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen § 3 Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
80 Euro
11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
11.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art Tabelle 1: Buchstabe a
11.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1: Buchstabe b
11.3 anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten Kraftfahrzeugen Tabelle 1: Buchstabe c
Abstand
12 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
12.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 Euro
12.2 - mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
30 Euro
12.3 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
12.4 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
35 Euro
12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2: Buchstabe a
12.6 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2: Buchstabe b
12.7 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2: Buchstabe c
13 Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst
13.1 - mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
20 Euro
13.2 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten § 4 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
25 Euro
15 Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
80 Euro
Überholen
16 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
16.1 - mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
35 Euro
17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 Euro
18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt § 5 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
80 Euro
19 und dabei ein Überholverbot ( § 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu
lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 Euro
19.1 - mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
19.1.1 - mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 , 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
19.1.2 - mit Sachbeschädigung 300 Euro
Fahrverbot
1 Monat


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
( 20) (aufgehoben)
21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Absatz 3a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
120 Euro
21.1 - mit Gefährdung § 5 Absatz 3a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
21.2 - mit Sachbeschädigung 240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet § 5 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
80 Euro
23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
23.1 - mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
35 Euro
24 Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet § 5 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
10 Euro
25 Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert § 5 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
20 Euro
26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
27 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen § 5 Absatz 6 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
10 Euro
28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links ab- zubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
25 Euro
28.1 - mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
30 Euro
Fahrtrichtungsanzeiger
29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt § 5 Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zeichen 306) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
Vorbeifahren
30 An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen § 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
20 Euro
30.1 - mit Gefährdung § 6 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
30 Euro
30.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
31 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
30 Euro
31.1 - mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
35 Euro
31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
30 Euro
31a.1 - mit Gefährdung § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
40 Euro
31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
15 Euro
31b.1 - mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
20 Euro
Vorfahrt
32 Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren § 8 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
10 Euro
33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
25 Euro
34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
100 Euro
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
10 Euro
35.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
30 Euro
35.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
36 Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 9 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
5 Euro
( 37 bis 37.3) (aufgehoben)
38 Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad (gültig ab 01.03.2027 oder Elektrokleinstfahrzeug ) nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
15 Euro
38.1 - mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
20 Euro
38.2 - mit Gefährdung 25 Euro
38.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
39 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
40 Euro
39.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
140 Euro
Fahrverbot 1 Monat


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
( 40) (aufgehoben)
41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet § 9 Absatz 3 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
140 Euro
Fahrverbot 1 Monat
42 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
10 Euro
42.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
70 Euro
( 43) (aufgehoben)
44 Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 9 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
80 Euro
45 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren § 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 9

70 Euro

( 46) (aufgehoben)
Einfahren und Anfahren
47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 10 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
30 Euro
47.1 - mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10
35 Euro
( 48) (aufgehoben)
Besondere Verkehrslagen
49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen behindert § 11 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
20 Euro
50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
200 Euro
Fahrverbot 1 Monat
50.1 - mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

240 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50.2 - mit Gefährdung

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50.3 - mit Sachbeschädigung

320 Fahrverbot 1 Monat

50a Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Auto- bahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11

240 Euro
Fahrverbot 1 Monat

- mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

- mit Gefährdung

300 Euro
Fahrverbot 1 Monat

- mit Sachbeschädigung

320 Euro
Fahrverbot 1 Monat

Halten und Parken
51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
51.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
51a Unzulässig in "zweiter Reihe" gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
51a.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
70 Euro
51a.2 - mit Gefährdung

80 Euro

51a.3 - mit Sachbeschädigung

100 Euro

51b An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
35 Euro
51b.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 Euro
51b.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
51b.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 Euro
51b.3 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 Euro
52 Unzulässig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
52.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
52.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
52.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
50 Euro
52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (gültig ab 01.03.2027 (auch als Elektrokleinstfahrzeugführender) )
( § 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a (gültig ab 01.03.2027 , Absatz 4b Satz 1 )
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 Euro
52a.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a (gültig ab 01.03.2027 , Absatz 4b Satz 1 )
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
52a.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a (gültig ab 01.03.2027 , Absatz 4b Satz 1 )
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
52a.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a (gültig ab 01.03.2027 , Absatz 4b Satz 1 )
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
80 Euro
52a3 - mit Gefährdung

80 Euro

52a4 - mit Sachbeschädigung

100 Euro

53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 Euro
54 Unzulässig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
54.1 - mit Behinderung " § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5".
15 Euro
54.2 länger als 3 Stunden " § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
20 Euro
54.2.1 - mit Behinderung " § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5".
30 Euro
54.3 Unzulässig gehalten in den Fällen der Zeichen 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 Euro

54.3.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.3.2 - mit Gefährdung

80 Euro

54.3.3 - mit Sachbeschädigung

100 Euro

54.4 Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 Euro

54.4.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.4.2 - mit Gefährdung

80 Euro

54.4.3 - mit Sachbeschädigung

100 Euro

54.4.4 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.4.4.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

80 Euro

54.4.4.2 - mit Gefährdung

80 Euro

54.4.4.3 - mit Sachbeschädigung

100 Euro

54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 Euro
54a.1 - mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
70 Euro
54a.2 - mit Gefährdung 80 Euro
54a.3 - mit Sachbeschädigung 100 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt
( § 12 Absatz 2 StVO)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 Euro
" 55a Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a

55 Euro

55b Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 49 Absatz 3 Nummer 5
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 Euro

56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
30 Euro
57 Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3b Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
20 Euro
58 In "zweiter Reihe" geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
58.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
80 Euro
58.1.1 - mit Gefährdung

90 Euro

58.1.2 - mit Sachbeschädigung

110 Euro

58.2 länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
85 Euro
58.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
90 Euro
59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
20 Euro
59.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
30 Euro
60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
( § 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
60.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
70 Euro
61 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet § 12 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
10 Euro
62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt
( § 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
10 Euro
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 13 Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 13
20 Euro
63.1 bis zu 30 Minuten 20 Euro
63.2 bis zu 1 Stunde 25 Euro
63.3 bis zu 2 Stunden 30 Euro
63.4 bis zu 3 Stunden 35 Euro
63.5 länger als 3 Stunden 40 Euro
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
64 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 14 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
40 Euro
64.1 - mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
25 Euro
65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
15 Euro
65.1 - mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
25 Euro
Liegenbleiben von Fahrzeugen
66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 15, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
60 Euro
Abschleppen von Fahrzeugen
67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren § 15a Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
20 Euro
68 Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht ein- geschaltet § 15a Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
5 Euro
69 Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
10 Euro
Warnzeichen
70 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen § 16 Absatz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 16
10 Euro
71 Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
10 Euro
72 Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
5 Euro
Beleuchtung
73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
20 Euro
73.1 - mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
25 Euro
73.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
74 Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durch- gehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
10Euro
74.1 - mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
15 Euro
74.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
75 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
25 Euro
75.1 - mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
35 Euro
76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
60 Euro
77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
20 Euro
77.1 - mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
35 Euro
Autobahnen und Kraftfahrstraßen
78 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug § 18 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
20 Euro
79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 18 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
70 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
80 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
25 Euro
80.1 - mit Gefährdung § 18 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18
75 Euro
( 81) (aufgehoben)
82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet § 18 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
75 Euro
83 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren § 18 Absatz 7
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18
83.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 75 Euro
83.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130 Euro
83.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
84 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
30 Euro
85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
( § 12 Absatz 2 StVO)
§ 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
70 Euro
86 Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 18 Absatz 9
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
10 Euro
87 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Absatz 10
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
25 Euro
87a Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamt- masse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt § 18 Absatz 11
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
80 Euro
88 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
75 Euro
Bahnübergänge
89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet § 19 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 Euro
89a Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt § 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
70 Euro
89b Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
89b.1 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 Euro
89b.2 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke) § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Absatz 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
10 Euro
Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
91 An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Stral3en- bahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 Euro
92 An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast
92.1 behindert § 20 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
92.2 gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
70 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11,
auch i. V. m. Tabelle 4,
ein höherer Regelsatz ergibt
93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt § 20 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro
94 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 Euro
95 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast
95.1 behindert § 20 Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
95.2 gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
70
Euro, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt
96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht § 20 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
5 Euro
96.1 - mit Gefährdung § 20 Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
20 Euro
96.2 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
Personenbeförderung, Sicherungspflichten
97 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen (gültig ab 01.03.2027 (auch auf Fahrrädern und auf Elektrokleinstfahrzeugen) ) verstoßen § 21 Absatz 1, 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 20
(5 Euro gültig ab 01.03.2027 25 Euro )
98 Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
98.1 bei einem Kind 30 Euro
98.2 bei mehreren Kindern 35 Euro
99 Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
99.1 bei einem Kind 60 Euro
99.2 bei mehreren Kindern 70 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
100 Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt § 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 Euro
100.1 16 Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt § 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 Euro
101 Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen § 21a Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
15 Euro
Ladung
102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
102.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
60 Euro
102.1.1 - mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
75 Euro
102.2 bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
35 Euro
102.2.1 - mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
60 Euro
103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
10 Euro
104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
60 Euro
105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
20 Euro
106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
25 Euro
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
107 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass
107.1 seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren § 23 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
10 Euro
107.2 das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt § 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
25 Euro
107.3 die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren § 23 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
5 Euro
107.4 an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
20 Euro
107.4.1 - mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
25 Euro
107.4.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
108 Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist § 23 Absatz 1d
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
100 Euro
( 109) (aufgehoben)
( 109a) (aufgehoben)
110 Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten § 23 Absatz 2 Halbsatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
10 Euro
(Gültig ab 01.03.2027 110a Sich an ein fahrendes Fahrzeug hängen § 23 Absatz 3 Satz 1,
§ 49 Absatz 1 Nummer 22

5 Euro )

Fußgänger
111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen § 25 Absatz 1 Satz 2, 3 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
5 Euro
112 Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
112.1 - mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a
5 Euro
112.2 - mit Sachbeschädigung 10 Euro
Fußgängerüberweg
113 An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt § 26 Absatz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
80 Euro
114 Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren § 26 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
5 Euro
Übermäßige Straßenbenutzung
115 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt § 29 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 2 Nummer 6
40 Euro
116 Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ § 29 Absatz 3
§ 49 Absatz 2 Nummer 7
60 Euro
Umweltschutz
117 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 30 Absatz 1 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
80 Euro
118 Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt § 30 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
100 Euro
Sonn- und Feiertagsfahrverbot
119 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
120 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
120 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
570 Euro
Inline-Skaten und Rollschuhfahren
120a Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 26
10 Euro
120a.1 - mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26
15 Euro
120a.2 - mit Gefährdung 20 Euro
Verkehrshindernisse
121 Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
10 Euro
122 Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 32 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
10 Euro
123 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
60 Euro
124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
5 Euro
Unfall
125 Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 49 Absatz 1 Nummer 29 30 Euro
125.1 - mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29
35 Euro
126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren Warnkleidung § 34 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 29
30 Euro
127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrun- gen keine auffällige Warnkleidung getragen § 35 Absatz 6 Satz 4
§ 49 Absatz 4 Nummer 1a
5 Euro
Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

20 Euro

128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
20 Euro
128a Weisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 Euro

129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
70 Euro
129a Zeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 Euro

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
130 Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 2 5 Euro
130.1 - mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
5 Euro
130.2 - mit Sachbeschädigung 10 Euro
131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
131.1 aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
15 Euro
131.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
35 Euro
Radwegfurten, behindert § 49 Absatz 3 Nummer 2
132 Als (Kfz-Führer gültig ab 01.03.2027 Führer eines Kraftfahrzeugs, ausgenommen Elektrokleinstfahrzeuge, ) in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
90 Euro
132.1 - mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.2 - mit Sachbeschädigung 240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3.1 - mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
320 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3.2 - mit Sachbeschädigung 360 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132a 19a Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechts- abbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
60 Euro
132a.1 - mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 100 Euro
132a.2 - mit Sachbeschädigung § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 120 Euro
132a.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 Euro
132a.3.1 - mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 160 Euro
132a.3.2 - mit Sachbeschädigung § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
180 Euro
133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1 vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
70 Euro
133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 Euro
133.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
133.3.1 behindert 100 Euro
133.3.2 gefährdet 150 Euro
Blaues und gelbes Blinklicht
134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet § 38 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
20 Euro
135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
240 Euro
Fahrverbot 1 Monat
135.1 - mit Gefährdung § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

135.2 - mit Sachbeschädigung

320 Euro
Fahrverbot 1 Monat

Vorschriftzeichen
136 Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt
(Zeichen 201)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 Euro
136.1 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 Euro

137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
5 Euro
137.1 - mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
137.2 - mit Sachbeschädigung 20 Euro
138 Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
138.1 - mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
138.2 - mit Sachbeschädigung 25 Euro
139 Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
139.1 als (Kfz-Führer gültig ab 01.03.2027 Führer eines Kraftfahrzeugs, ausgenommen Elektrokleinstfahrzeuge, ) 25 Euro
139.2 als Radfahrer (gültig ab 01.03.2027 oder Führer eines Elektrokleinstfahrzeugs ) 20 Euro
139.2.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
139.2.2 - mit Gefährdung 30 Euro
139.2.3 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
139a Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
35 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
( StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
140.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
140.2 - mit Gefährdung 25 Euro
140.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro
141 Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4".
141.1 mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamt- masse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse 100 Euro
141.2 mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3
Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
55 Euro
141.3 mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen (gültig ab 01.03.2027 , ausgenommen Elektrokleinstfahrzeuge ) 50 Euro
141.4 als Radfahrer (gültig ab 01.03.2027 oder Führer eines Elektrokleinstfahrzeugs ) 25 Euro
141.4.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
(gültig bis 28.02.2027 lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, )
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
141.4.2 - mit Gefährdung 35 Euro
141.4.3 - mit Sachbeschädigung 40 Euro
142 Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
142a Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
50 Euro
143 Beim Radfahren (gültig ab 01.03.2027 oder Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs ) . Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
143.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
143.2 - mit Gefährdung 30 Euro
143.3 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
144 Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 Euro
144.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
144.2 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
( 145 bis 145.3) (aufgehoben)
146 Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Rad- weg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16(Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
147 Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
147.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
151 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet
151.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) " § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4".
60 Euro
151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 Euro
152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister 250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
153 Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 Euro
153a Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu
lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
155.1 - mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
155.2 und dabei überholt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
155.3.1 - mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
Richtzeichen
157 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
157.1 - Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten
(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
157.2 - Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
157.3 - Fußgängerverkehr gefährdet 60 Euro
( 158) (aufgehoben)
159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
159.1 - mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
159.2 länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
20 Euro
159.2.1 - mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
30 Euro
159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
159a.1 - mit Gefährdung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
159a.2 - mit Sachbeschädigung 35 Euro
159b In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
60 Euro
159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159c.1 - gehalten 20 Euro
159c.2 - geparkt 25 Euro
( 160 bis 162) (aufgehoben)
Verkehrseinrichtungen
163 Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 6
5 Euro
Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt § 45 Absatz 4 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 7
60 Euro
165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient § 45 Absatz 6
§ 49 Absatz 4 Nummer 3
75 Euro
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt § 46 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 4 Nummer 4
60 Euro
167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
10 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Fahrerlaubnis- Verordnung
( FeV)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen
168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt § 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften 10 Euro
168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen § 75 Nummer 4 10 Euro
Einschränkung der Fahrerlaubnis
169 § 10 Absatz 1 Nummer 5, 7 bis 9
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 29 Absatz 1 Satz 6
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75Nummer 9
25 Euro
Ablieferung und Vorlage des Führerscheins
170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen § 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften 25 Euro
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert § 48 Absatz 1
§ 75 Nummer 12
75 Euro
172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß § 48 Absatz 7
§ 75 Nummer 12
75 Euro
173 (aufgehoben)


Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug- Zulassungsverordnung
( FZV)
Regelsatz in Euro (Euro) Fahrverbot in Monaten
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Mitführen von Fahrzeugpapieren
174 17 23 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt Zulassung § 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 4
10 Euro
175 23 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Absatz 1
§ 77 Nummer 1
70 Euro
175a 17 23 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1

§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1
§ 42 Absatz 4 Satz 3
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 1

50 Euro
176 23 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 77 Nummer 1
40 Euro
177 23 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2
§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2
§ 77 Nummer 10
40 Euro
Betriebsverbot und -beschränkungen
( 178) 23 (aufgehoben)
178a 23 Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 15 Absatz 1 Satz 5, auch
i. V. m. Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 8
40 Euro
179 23 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 77 Nummer 6
§ 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1, Absatz 10 Satz 1 auch
i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3
§ 42 Absatz 3 Satz 4
§ 43 Absatz 2 Satz 5
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 1
10 Euro
179a 23 Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V m. § 12 Absatz 5 Satz 1, Absatz 9
§ 77 Nummer 1
60 Euro
179b 23 Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 9
§ 77 Nummer 1
65 Euro
179c 17 23 Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist § 12 Absatz 12 Satz 3
§ 77 Nummer 9
10 Euro
Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
180 19 23 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 13 und Nummer 14
15 Euro
180a 23 Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen § 17 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 7
15 Euro
Internetbasierte Zulassung
180b 23 Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht § 26 Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 20
40 Euro
180c 23 Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht § 26 Absatz 5 Satz 2
§ 77 Nummer 21
65 Euro
180d 23 Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt § 26 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 1
70 Euro
180e 23 Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet § 26 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 1
70 Euro
Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen
181 23 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben 10 Euro
181a 17 23 (aufgehoben)
181b 17 23 (aufgehoben)
182 17 19 23 Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet § 42 Absatz 3 Satz 1
§ 43 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 23
50 Euro
183 23 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen § 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5
§ 77 Nummer 5, 24
25 Euro
183a 23 Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt § 41 Absatz 3 Satz 2
§ 43 Absatz 2 Satz 2
§ 77 Nummer 4
10 Euro
183b 17 23 Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen

nicht mitgeführt

§ 42 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 4
20 Euro
Versicherungskennzeichen und -plaketten
184 19a 23 Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette § 53 Absatz 7
§ 56 Absatz 4
§ 77 Nummer 1
10 Euro
Ausländische Kraftfahrzeuge
185 23 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 46 Absatz 6
§ 77 Nummer 4
10 Euro
185a 23 An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt § 47 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 27
10 Euro
185b 23 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 46 Absatz 6

§ 77 Nummer 4

10 Euro
185c 23 An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 47 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 27
15 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
( StVZO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 14
186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1 bis zu 2 Monate 15 Euro
186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 Euro
186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 60 Euro
186.1.4 mehr als 8 Monate 75 Euro
186.2 bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.2.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 Euro
186.2.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 Euro
186.2.3 mehr als 8 Monate 60 Euro
187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 18
15 Euro
187a Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet § 29 Absatz 7 Satz 5
§ 69a Absatz 2 Nummer 15
60 Euro
Vorstehende Außenkanten
188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genom- men, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten § 30c Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1a
20 Euro
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.1 der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war
189.1.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 Euro
189.1.2 bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen 90 Euro
189.2 das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.2.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 Euro
189.2.2 bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen 135 Euro
189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.3.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 Euro
189.3.2 bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen 135 Euro
189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt


§ 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b


189a.1 - bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen


270 Euro
189a.2 - bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen 135 Euro
189b Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
189b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 Euro
189b.2 bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen 135 Euro
Führung eines Fahrtenbuches
190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt § 31a Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 4, 4a
100 Euro
Überprüfung mitzuführender Gegenstände
191 Mitzuführende Gegenstande auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 31b
§ 69a Absatz 5 Nummer 4b
5 Euro
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Lange überschritten war § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 2
60Euro
193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Lange überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Unterfahrschutz
194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austausch- barem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Absatz 1, 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 3a
25 Euro
Kurvenlaufeigenschaften
195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3c
60 Euro
196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Schleppen von Fahrzeugen
197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
25 Euro
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhangelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 34 Absatz 3 Satz 3
§ 31d Absatz 1
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 4
198.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt Tabelle 3: Buchstabe a
198.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht Tabelle 3: Buchstabe b
199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhangelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 31d Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
199.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt Tabelle 3: Buchstabe a
199.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht Tabelle 3: Buchstabe b
200 Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um § 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 69a Absatz 2 Nummer 20
200.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate

15 Euro

200.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate

25 Euro

200.3 mehr als 8 Monate

60 Euro

Besetzung von Kraftomnibussen
201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplatze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplatze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen § 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 5
60 Euro
202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Platze ausgewiesen waren § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
Kindersitze
203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen
203.1 das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplatzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
25 Euro
203.2 die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplatzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
5 Euro
203.3 die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten § 35a Absatz 13
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
25 Euro
Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme 16
203a Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
35 Euro
203b Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
35 Euro
203c Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 31 Absatz 2,
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
203d Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 Euro
203e Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 Euro
203f Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
Feuerlöscher in Kraftomnibussen
204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 Euro
205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
20 Euro
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
206.1 einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 Euro
206.2 ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
5 Euro
in Betrieb genommen
207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
25 Euro
207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
10 Euro
angeordnet oder zugelassen
Bereifung und Laufflächen
208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 8
15 Euro
209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8
25 Euro
211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
35 Euro
212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8
60 Euro
213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
213a Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 4 und 4a
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 30 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 3, 9, 13
214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 180 Euro
214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen 90 Euro
Erlöschen der Betriebserlaubnis
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
214a.1 - einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 Euro
214a.2 - ein anderes als in 214a.1 genannten Fahrzeugen 90 Euro
214b Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
214b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 Euro
214b.2 bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen 90 Euro
Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen
215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen § 42 Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
25 Euro
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht § 43 Absatz 3 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
5 Euro
Stützlast
217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde § 44 Absatz 3 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
60 Euro
( 218) (aufgehoben)
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen § 49 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 17
20 Euro
220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt § 49 Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 5d
10 Euro
Lichttechnische Einrichtungen
221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
221.1 unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
5 Euro
221.2 unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter licht- technischer Einrichtungen § 49a Absatz 1 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
20 Euro
222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über
222.1 Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 18a
15 Euro
222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18b
15 Euro
222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3
§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 18c
15 Euro
222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 18e
15 Euro
222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1,
§ 53d Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18g, 19c
15 Euro
222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19
15 Euro
222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19a
15 Euro
Arztschild
222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes "Arzt Notfalleinsatz" nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 52 Absatz 6 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 5f
10 Euro
Geschwindigkeitsbegrenzer
223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt § 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 25b
100 Euro
224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs an- geordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vor- geschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
150 Euro
225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung
225.1 nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
25 Euro
225.2 mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1 40 Euro
vergangen ist § 69a Absatz 5 Nummer 6d
226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 6e
10 Euro
( 227) (aufgehoben)
( 228) (aufgehoben)
Einrichtungen an Fahrrädern
229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die § 64a 15 Euro
Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 69a Absatz 4 Nummer 4
230 Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen § 67
§ 67a
§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 9
20 Euro
Ausnahmen
231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt § 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7
10 Euro
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
15 Euro
233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
70 Euro
e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) 19a
Betriebsbeschränkungen
234 Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Nummer 1
70 Euro
234a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Nummer 1
§ 14 Nummer 3 Absatz 1 Satz 1
70 Euro
235 Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
§ 14 Nummer 1
40 Euro
235a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Nummer 2
§ 14 Nummer 3
Absatz 1 Satz 1
40 Euro
236 Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m
§ 14 Nummer 1. Absatz 4
30Euro
236a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4
§ 14 Nummer 3
30 Euro
237 Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b
§ 14 Nummer 1
20 Euro
237a Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c 15 Euro
237b Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d
§ 14 Nummer 1
25 Euro
(Gültig bis 28.02.2027 Verhaltensrechtliche Anforderungen )
(Gültig ab 01.03.2027 Anhängerbetrieb )
238 (Gültig bis 28.02.2027 Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren )

(Gültig ab 01.03.2027 Elektrokleinstfahrzeug mit Anhänger in Betrieb gesetzt )

(Gültig bis 28.02.2027 § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5 )

(Gültig ab 01.03.2027 § 8
§ 14 Nummer 4 )

(15 Euro gültig ab 01.03.2027 25 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238.1
- mit Behinderung § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO
20 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238.2
- mit Gefährdung 25 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238.3
- mit Sachbeschädigung 30 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238a
Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
15 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238a.1
- mit Behinderung § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO
20 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027
238a.2
- mit Gefährdung 25 Euro )
(Gültig bis 28.02.2027 238a.3 - mit Sachbeschädigung 30 Euro )


Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung Regelsatz in Euro (Euro) Fahrverbot in Monaten
f) Ferienreise-Verordnung 19a
239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 1
§ 5 Nummer 1
60 Euro
240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen § 1
§ 5 Nummer 1
150 Euro


Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrsgesetz
( StVG)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt § 24a Absatz 1 500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
3,5 ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze
242 Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum § 24a Absatz 1a 500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Berauschende Mittel
243 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt § 24a Absatz 2 Satz 1 500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
243.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
243.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen
243a Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und
  1. ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder
  2. die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten
§ 24a Absatz 2a 1.000 Euro
Fahrverbot
1 Monat
243a.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
243a.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 2.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
243b In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten § 24c Absatz 1 250 Euro

Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Bahnübergänge
244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
700 Euro
Fahrverbot
3 Monate
245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
350 Euro
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 100 Euro
246.2 - mit Gefährdung " § 23 Absatz 1a Satz 1,
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
150 Euro
Fahrverbot 1 Monat
246.3 - mit Sachbeschädigung

200 Euro
Fahrverbot 1 Monat

246.4 beim Radfahren § 23 Absatz 1a Satz 1,
§ 49 Absatz 1, 22

55 Euro

247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt § 23 Absatz 1c
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
75 Euro
247a Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt § 23 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22

60 Euro

248 und 249 (aufgehoben)
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
10 Euro
Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
250a Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist. § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265)
§ 43 Absatz 3 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4, 6
500 Euro
Fahrverbot
2 Monate
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 48 Absatz 3 Satz 2
§ 48a Absatz 3 Satz 2
§ 74 Absatz 4 Satz 5
§ 75 Nummer 4
§ 75 Nummer 13
10 Euro
251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 48a Absatz 2 Satz 1
§ 75 Nummer 9
70 Euro
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Aushändigen von Fahrzeugpapieren
252 17 23 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 28 Satz 2
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 4

10 Euro

Betriebsverbot und Beschränkungen
253 23 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 5 Absatz 1 Satz 1
§ 77 Nummer 6

70 Euro

d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erlöschen der Betriebserlaubnis
253a Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen § 19 Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a
253a.1 - als Hersteller oder Importeur

800 Euro

253a.2 - als Gewerbetreibender

400 Euro

Achslast, Gesamtgewicht, nhängelast hinter Kraftfahrzeugen
254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 4c

50 Euro


Ausnahmen
255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7

10 Euro

.

Anhang
(zu Nummer 11 der Anlage)

Tabelle 1: Geschwindigkeitsüberschreitungen 13

a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1 bis 10 40 30
11.1.2 11 - 15 60 50

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung


innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.1.3 bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
160 140 - -
11.1.4 16 - 20 160 140 - -
11.1.5 21 - 25 175 150 - -
11.1.6 26 - 30 235 175 1 Monat -
11.1.7 31 - 40 340 255 1 Monat 1 Monat
11.1.8 41 - 50 560 480 2 Monate 1 Monat
11.1.9 51 - 60 700 600 3 Monate 2 Monate
11.1.10 über 60 800 700 3 Monate 3 Monate

b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1 bis 10 70 60

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.2 11 - 15 120 70
Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung


innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.2.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
320 240 - -
11.2.4 16 - 20 320 240 - -
11.2.5 21 - 25 360 280 1 Monat -
11.2.6 26 - 30 480 400 1 Monat 1 Monat
11.2.7 31 - 40 640 560 2 Monate 1 Monat
11.2.8 41 - 50 800 700 3 Monate 2 Monate
11.2.9 51 - 60 900 800 3 Monate 3 Monate
11.2.10 über 60 950 900 3 Monate 3 Monate

c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.3.1 bis 10 30 20
11.3.2 11 - 15 50 40
11.3.3 16 - 20 70 60

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung


Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.3.4 21 - 25 115 100 - -
11.3.5 26 - 30 180 150 - -
11.3.6 31 - 40 260 200 1 Monat -
11.3.7 41 - 50 400 320 1 Monat 1 Monat
11.3.8 51 - 60 560 480 2 Monate 1 Monat
11.3.9 61 - 70 700 600 3 Monate 2 Monate
11.3.10 über 70 800 700 3 Monate 3 Monate".

.

Anhang
(zu Nummer 12 der Anlage)

Tabelle 2: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug 13

Lfd. Nr. Regelsatz in Euro Fahrverbot
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes 75
12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes 100
12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes 160
12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes 240
12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes 320
12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h
12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes 75
12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes 100
12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes 160 Fahrverbot 1 Monat
12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes 240 Fahrverbot 2 Monate
12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes 320 Fahrverbot 3 Monate
12.7 c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.7.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes 100
12.7.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes 180
12.7.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes 240 Fahrverbot 1 Monat
12.7.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes 320 Fahrverbot 2 Monate
12.7.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes 400 Fahrverbot 3 Monate".

.

Anhang
(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)

Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.1 für Inbetriebnahme
198.1.1 2 bis 5 30
198.1.2 mehr als 5 80
198.1.3 mehr als 10 110
198.1.4 mehr als 15 140
198.1.5 mehr als 20 190
198.1.6 mehr als 25 285
198.1.7 mehr als 30 380
199.1 für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme
199.1.1 2 bis 5 35
199.1.2 mehr als 5 140
199.1.3 mehr als 10 235
199.1.4 mehr als 15 285
199.1.5 mehr als 20 380
199.1.6 mehr als 25 425

b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro
198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10 10
198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15 30
198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20 35
198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20 95
198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 140
198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 235

.

Anhang
(zu § 3 Absatz 3)

Tabelle 4: Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung 13

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro mit Gefährdung auf Euro mit Sachbeschädigung auf Euro
60 75 90
70 85 105
75 90 110
80 100 120
90 110 135
95 115 140
100 120 145
110 135 165
120 145 175
130 160 195
135 165 200
140 170 205
150 180 220
160 195 235
165 200 240
180 220 265
190 230 280
200 240 290
210 255 310
235 285 345
240 290 350
250 300 360
270 325 390
280 340 410
285 345 415
290 350 420
320 385 465
350 420 505
360 435 525
380 460 555
400 480 580
405 490 590
425 510 615
440 530 640
480 580 700
500 600 720
560 675 810
570 685 825
600 720 865
635 765 920
680 820 985
700 840 1.000
760 915 1.000

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euro
mit Sachbeschädigung
auf Euro
60 75
70 85
75 90
80 100
100 120
150 180


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