180784

Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes ( AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), darf unter anderem nur erteilt werden, wenn der nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 AtG erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist. Zur Gewährleistung dieses erforderlichen Schutzes hat der jeweilige Beförderer Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die mit denen der absendenden bzw. empfangenden Anlage und mit den Schutzmaßnahmen der Polizei abzustimmen und zu verzahnen sind. Wichtigstes Element der personellen Sicherungsmaßnahmen bei Beförderungen ist die Bereitstellung von Sicherungspersonal.

Als Grundlage für die Prüfung der vom Antragsteller beizubringenden Angaben über das für Beförderungen vorgesehene Sicherungspersonal haben die für den Vollzug des Atomgesetzes zuständigen Genehmigungsbehörden, die Aufsichtsbehörden der Länder und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entsprechende Anforderungen an das Sicherungspersonal aufgestellt.

Die Arbeitsgremien der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurden im Zuge der Erarbeitung der Anforderungen an das Sicherungspersonal beteiligt.

Die für den Vollzug des Atomgesetzes zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind im Länderausschuss für Atomkernenergie - Hauptausschuss - am 16. Juni 2016 übereingekommen, die "Richtlinie für das Sicherungspersonal bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene" in der vorgelegten Fassung vom 13. März 2015 bei Genehmigungen nach § 4 AtG für Beförderungen von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene ab dem Tag der Bekanntmachung einheitlich anzuwenden.

Sie ersetzt damit hinsichtlich der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene die bisherigen "Anforderungen an das Sicherungspersonal bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen" vom 4. Juni 1996 (GMBl 1996, S. 621 und GMBl 1996, S. 673).

Die Neufassung der Sicherungspersonal-Richtlinie enthält keine einschlägigen Anforderungen für die Beförderung von Großquellen. Für die Beförderung von Großquellen gemäß der "Richtlinie für den Schutz von radioaktiven Stoffen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bei der Beförderung" vom 4. Dezember 2003 (GMBl 2004, S. 238) bleiben daher die "Anforderungen an das Sicherungspersonal bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen" gültig.

Die "Richtlinie für das Sicherungspersonal bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene" gebe ich hiermit mit dem Datum des Hauptausschussbeschlusses 16. Juni 2016 bekannt.

1 Zweck und Anwendungsbereich

Neben den in der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD - Richtlinie Straße/Schiene) festgelegten baulichen und sonstigen technischen sowie organisatorischen Maßnahmen ist bei der Beförderung von Kernbrennstoffen der Einsatz von Sicherungspersonal erforderlich.

In dieser Richtlinie werden die Organisation, die Aufgaben, die persönlichen und fachlichen Anforderungen sowie die Ausrüstung des Sicherungspersonals festgelegt.

Das für den Fahrbetrieb der Triebfahrzeuge oder für Umschlagarbeiten notwendige Personal (z.B. Triebfahrzeugführer, Rangierpersonal, Kranführer) ¹ und ggf. den Beförderungsvorgang begleitende Polizeikräfte sind kein Sicherungspersonal im Sinne dieser Richtlinie.

Die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie zu erstellenden Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen, Checklisten) sind im Genehmigungsverfahren vorzulegen.

2 Organisation des Sicherungspersonals

Das Sicherungspersonal setzt sich zusammen aus dem Begleitpersonal sowie dem Personal in der Beförderungsleitstelle.

2.1 Begleitpersonal

Zum Begleitpersonal gehören die Personen, die unmittelbar am Beförderungsvorgang teilnehmen.

Für jedes Beförderungsmittel ist aus dem Begleitpersonal ein Beförderungsbevollmächtigter (BVM) zu benennen, der für die Sicherung verantwortlich ist.

Wird die Beförderung mit mehr als zwei Begleitpersonen durchgeführt, ist ein Vertreter des BVM zu benennen.

Alle weiteren am Beförderungsvorgang teilnehmenden Personen gelten als sonstiges Begleitpersonal (z.B. bei Beförderungen auf der Straße der Fahrer des Beförderungsmittels sowie Fahrer und Beifahrer von Begleitfahrzeugen).

Die Beförderung ist entsprechend der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD - Richtlinie Straße/ Schiene) derart mit Begleitpersonal zu planen und durchzuführen, dass sie möglichst ohne Fahrtunterbrechung erfolgen kann.

Ausnahmen sind:

• Unterbrechungen bei Wechsel des Fahrers oder des Triebfahrzeugführers,
• Unterbrechungen bei Wechsel des Triebfahrzeugs bzw. des Verkehrsträgers,
• Unterbrechungen bei Wechsel der Polizeibegleitung,
• Unterbrechungen bei Grenzüberschreitung sowie
• betriebsbedingte Halte.

2.2 Personal in der Beförderungsleitstelle

Das Personal in der Beförderungsleitstelle umfasst die Personen, die während des Beförderungsvorgangs in der Beförderungsleitstelle eingesetzt werden.

Zusätzlich ist fachkundiges Personal bereitzuhalten, welches im Fall von SEWD unverzüglich in der Beförderungsleitstelle verfügbar ist. Dieses ist gegenüber dem Personal in der Beförderungsleitstelle weisungsbefugt und kann das Begleitpersonal, insb. den BVM, unterstützen (z.B. fachlich, einsatztaktisch).

Die Aufgaben des Personals in der Beförderungsleitstelle sind in Dienstanweisungen festzulegen.

Es ist sicherzustellen, dass das Personal in der Beförderungsleitstelle seine Aufgaben während der Beförderung ohne Unterbrechung und unbeeinträchtigt von anderen Aufgaben wahrnehmen kann.

3 Aufgaben des Sicherungspersonals

3.1 Aufgaben des Begleitpersonals

Das Begleitpersonal hat beim Beförderungsvorgang die Sicherungsaufgaben wahrzunehmen. Insbesondere sind erkannte Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bzw. als Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter eingeschätzte Handlungen den zuständigen Stellen zu melden.

3.1.1 Aufgaben vor Beginn der Beförderung

• Kontrolle des Beförderungsmittels und des Begleitfahrzeugs auf Gegenstände oder Manipulationen, die die Sicherheit des Beförderungsmittels bzw. des Begleitfahrzeugs beeinflussen können
• Überprüfung der Vollständigkeit der aus Sicherungsgründen mitzuführenden Papiere und Ausrüstung
• Überprüfung des Vorhandenseins und der Funktionsfähigkeit der baulichen und sonstigen technischen Sicherungseinrichtungen des Beförderungsmittels und des Begleitfahrzeugs anhand einer Checkliste; soweit Mängel festgestellt werden, ist zu veranlassen, dass diese vor Beginn der Beförderung beseitigt sind
• ggf. Kontaktaufnahme zu begleitender Polizei

3.1.2 Aufgaben während der Beförderung

• Abgabe der gemäß Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD-Richtlinie Straße/Schiene) erforderlichen Meldungen an die Beförderungsleitstelle bei Beginn der Beförderung
• Verfolgung und Bewertung des die geplante bzw. festgelegte Fahrstrecke betreffenden Verkehrsfunks (falls im Beförderungsmittel nicht zu empfangen, kann diese Aufgabe inkl. der entsprechenden Informationsweitergabe an das Beförderungsmittel in der Beförderungsleitstelle wahrgenommen werden; entfällt bei der Beförderung auf der Schiene)
• regelmäßige Meldungen an die Beförderungsleitstelle mit Ortsangabe, Beförderungsverlauf, Fahrzeugzustand bzw. Zustand der äußeren Umschließung des Laderaums und der Lagedarstellung
• Bedienung technischer Sicherungseinrichtungen sowie Überprüfung und Bewertung von Meldungen dieser Einrichtungen
• Beobachtung der Umgebung des Beförderungsmittels
• Dokumentation von Besonderheiten während des Beförderungsvorgangs
• Abstimmung mit dem Personal in der Beförderungsleitstelle, wenn von der festgelegten Fahrstrecke abgewichen werden muss (nach Rücksprache mit Polizei und ggf. atomrechtlicher Aufsichtsbehörde); bei der Beförderung auf der Schiene kann eine Abweichung von der festgelegten Fahrtroute nur durch die Beförderungsleitstelle veranlasst werden (nach Rücksprache mit Polizei und ggf. atomrechtlicher Aufsichtsbehörde)
• Kommunikation innerhalb des Beförderungsverbandes (auch mit der ggf. begleitenden Polizei)
• bei vorgesehenen Fahrtunterbrechungen: Gewährleistung der Kommunikationsverbindung mit der Beförderungsleitstelle und auch mit der ggf. begleitenden Polizei
• bei Beförderung auf der Schiene: visuelle Kontrolle der Wagen auf Unversehrtheit (durch Begleitpersonal in dem den Wagen jeweils zugewandten Führerstand)

3.1.3 Aufgaben bei unvorhergesehenen Fahrtunterbrechungen

Ursachen unvorhergesehener Fahrtunterbrechungen können insbesondere Unfall, Fahrzeugpanne oder Betriebsstörung, Ausfall von Sicherungseinrichtungen sowie bei Beförderung auf der Schiene betriebsbedingte Halte sein.

• Meldungen mit Ortsangabe und Lagedarstellung, inkl. Zustand des Fahrzeugs und der Umschließung des Laderaums, an die Beförderungsleitstelle
• Halten der Kommunikationsverbindungen mit der Beförderungsleitstelle und ggf. der begleitenden Polizei
• Sichern des Beförderungsverbandes unter Berücksichtigung der Eigensicherung
• Beobachtung der Umgebung mit erhöhter Aufmerksamkeit
• Beurteilung der Lage und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise mit der Beförderungsleitstelle, ob die Fahrt fortgesetzt, ein Stützpunkt angefahren oder Hilfe angefordert werden soll
• Dokumentation von Besonderheiten

3.1.4 Aufgaben bei Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter

• Alarmierung der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei und der Beförderungsleitstelle mit Ortsangabe, Fahrzeugzustand, Zustand der äußeren Umschließung des Laderaums und Lagebeschreibung
• ständige Übermittlung der Lage an die zuständige Einsatzzentrale der Polizei
• Durchführung von Sofortmaßnahmen gemäß Notfallplan
• Sicherung des Beförderungsverbandes unter Berücksichtigung der Eigensicherung
• Beratung der Polizeikräfte
• Hinhaltender Widerstand: Das Begleitpersonal ist im Rahmen der zumutbaren Eigengefährdung arbeitsvertraglich zu verpflichten, gegenüber Störern solange hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei wirksam eingreifen kann. Dabei kann es im äußersten Notfall auch erforderlich sein, Gewalt aufgrund der jedermann zustehenden Notwehr- und Nothilferechte anzuwenden (als ultima ratio auch der Schusswaffengebrauch).

Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn

• das Leben oder die Gesundheit Dritter durch den Störer gefährdet sind,
• das Eindringen eines Störers in das Beförderungsmittel oder das Begleitfahrzeug zu besorgen ist,
• die Gefahr der Entwendung von Kernbrennstoffen besteht oder
• die Gefahr der Zerstörung von Versandstücken mit der möglichen Folge einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

3.2 Aufgaben des Personals in der Beförderungsleitstelle

Das Personal in der Beförderungsleitstelle hat den Beförderungsvorgang zu überwachen und die Meldungen des BVM zu dokumentieren. Es ist insbesondere verantwortlich für die Bedienung der technischen Systeme und die Sicherung der Beförderungsleitstelle.

Außerdem hat es die Alarmierung und Kommunikation mit der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei zu übernehmen, sofern das Begleitpersonal dazu nicht mehr in der Lage ist.

3.2.1 Aufgaben vor Beginn der Beförderung

• Überprüfung des Vorhandenseins und der Funktionsfähigkeit der baulichen und sonstigen technischen Sicherungseinrichtungen der Beförderungsleitstelle
• Kommunikation mit dem Absender und Empfänger sowie mit den zuständigen Behörden (z.B. Polizei) und dem Beförderer sowie ggf. dem Genehmigungsinhaber (z.B. Absprache von Einzelheiten der Beförderung)

3.2.2 Aufgaben während der Beförderung

• Annahme, Überprüfung, Verarbeitung, Dokumentation und Bewertung von Meldungen, z.B. über den Ort und den Zustand des Beförderungsverbands
• Kontrolle der Einhaltung des Fahrplans
• Bedienung technischer Sicherungseinrichtungen
• Abstimmung mit den zuständigen Behörden (Polizei und ggf. atomrechtliche Aufsichtsbehörden) über Abweichungen vom Fahrplan und entsprechende Mitteilung an den BVM
• An-/Abmeldung des Beförderungsvorgangs bei der Einsatzzentrale der für den jeweiligen Fahrtabschnitt zuständigen Polizei (entfällt bei Polizeibegleitung sowie bei Sicherungskategorie III)
• erforderliche Kommunikation mit dem Empfänger
• Gewährleistung der Kommunikationsverbindung zum Beförderungsverband bei vorgesehenen Fahrtunterbrechungen
• Abgeben eines Voralarms bei der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei und Rückfrage im Beförderungsmittel bei Ausbleiben der automatischen Standortmeldung
• Alarmierung der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei, wenn das Beförderungsmittel nicht erreichbar ist

3.2.3 Aufgaben bei unvorhergesehenen Fahrtunterbrechungen

Ursachen für unvorhergesehene Fahrtunterbrechungen können insbesondere Unfall, Fahrzeugpanne oder Betriebsstörung, Ausfall von Sicherungseinrichtungen sowie bei Beförderung auf der Schiene betriebsbedingte Halte sein.

• Annahme der Lagebeurteilung des BVM
• Halten der Kommunikationsverbindung mit dem BVM und der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei

3.2.4 Aufgaben bei Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter

SEWD gegenüber dem Beförderungsverband

• Weitergabe des Alarms an die zuständige Einsatzzentrale der Polizei und ggf. Halten der Kommunikationsverbindung mit der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei und dem BVM
• Durchführung von Sofortmaßnahmen gemäß Alarmplan - Herbeirufen des zusätzlichen fachkundigen Personals SEWD gegenüber der Beförderungsleitstelle
• unverzügliche Alarmierung der zuständigen Einsatzzentrale der Polizei
• soweit noch möglich Übermittlung des letzten Standorts des Beförderungsmittels an die zuständige Einsatzzentrale der Polizei
• soweit noch möglich unverzügliche Information des BVM

4 Persönliche und fachliche Anforderungen

4.1 Persönliche Anforderungen

Das Begleitpersonal, das Personal in der Beförderungsleitstelle und das zusätzliche fachkundige Personal müssen

• nach der Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV) überprüft sein;
• bei Beförderungsvorgängen, die in Sicherungskategorie I oder II eingestuft sind, ist eine Überprüfung gemäß Kategorie 1 der AtZüV erforderlich, bei Beförderungsvorgängen der Sicherungskategorie III ist eine Überprüfung gemäß Kategorie 2 der AtZüV ausreichend;
• ihre körperliche Eignung nachweisen; der Nachweis erfolgt durch Untersuchungen in Anlehnung an die Berufsgenossenschaftlichen Grundsätze wie z.B. G 25 bei Fahrtätigkeit (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten).

4.2 Fachliche Anforderungen

Die Anforderungen, die in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.3 zusammengestellt sind, müssen vor Aufnahme der Aufgaben erfüllt und der zuständigen Genehmigungsbehörde gegenüber nachgewiesen worden sein.

Die Geltungsdauer der Nachweise wird ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Nachweise um die jeweilige Geltungsdauer verlängert, sofern der Inhaber des Nachweises diesen spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf erbracht hat.

4.2.1 Aus- und Fortbildungsinhalte des Beförderungsbevollmächtigten und seines Vertreters

Die Aus- und Fortbildung des Beförderungsbevollmächtigten (BVM) und seines Vertreters haben insbesondere zu umfassen:

1. Anerkannter Abschluss "Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK)" oder von der Genehmigungsbehörde anerkannter Nachweis über eine andere einschlägige Ausbildung mit Inhalten gemäß Anhang A
2. praktische Kenntnisse über die Beförderung von Kernbrennstoffen, die durch Teilnahme an Planung und Durchführung an mindestens drei Beförderungen gewonnen worden sind
3. Kenntnisse über den Geheimschutz; zeitlich beschränkte Verschwiegenheitserklärung bezüglich dienstlicher Angelegenheiten
4. Kenntnisse über Notwehr- und Nothilferecht gemäß BGB und StGB
5. Kenntnisse über beförderungsspezifische Aspekte des Strahlenschutzes, wie er für Personen nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) gefordert wird
6. Kenntnisse der einschlägigen atomrechtlichen und gefahrgutrechtlichen Vorschriften zur Durchführung der Beförderung von Kernbrennstoffen
7. ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache; darüber hinaus muss eine Verständigung zwischen dem BVM und dem sonstigen Begleitpersonal sichergestellt sein
8. Fertigkeiten in waffenloser Selbstverteidigung
9. Kenntnisse und Fertigkeiten im Waffengebrauch, z.B. gemäß Unfallverhütungsvorschrift BGV C7 (vorherige VBG 68) - Wach- und Sicherungsdienste (BGV C7)
10. Kenntnisse der Notfallpläne

Für Beförderungsvorgänge der Sicherungskategorie III kann der Nachweis zu Nummer 5 durch Vorlage der "Schulungsbescheinigung für Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter" gemäß Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR) (ADR) erbracht werden.

Nummer 1 entfällt bei der Beförderung von Kernbrennstoffen der Sicherungskategorie III entsprechend der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWDRichtlinie Straße/Schiene).

Die Nummer 9 entfällt, sofern die Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD-Richtlinie Straße/ Schiene) keine Bewaffnung des Begleitpersonals vorsieht.

Zu den Nummern 3, 4, 5, 6 und 10 ist eine jährliche Unterweisung erforderlich und zu bestätigen.

Zu den Nummern 8 und 9 sind dreimonatliche Übungen durchzuführen und jährlich Nachweise zu erbringen.

4.2.2 Aus- und Fortbildungsinhalte des sonstigen Begleitpersonals

Die Aus- und Fortbildung des sonstigen Begleitpersonals haben insbesondere zu umfassen:

1. Anerkannter Abschluss "Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK)" oder von der Genehmigungsbehörde anerkannter Nachweis über eine andere einschlägige Ausbildung mit Inhalten gemäß Anhang A
2. Kenntnisse über den Geheimschutz; zeitlich beschränkte Verschwiegenheitserklärung bezüglich dienstlicher Angelegenheiten
3. Kenntnisse über Notwehr- und Nothilferecht gemäß BGB und StGB
4. Kenntnisse über mögliche Strahlengefährdung und anzuwendende Schutzmaßnahmen durch Unterweisung
5. Kenntnisse der einschlägigen gefahrgutrechtlichen Vorschriften
6. Fertigkeiten in waffenloser Selbstverteidigung
7. Kenntnisse und Fertigkeiten im Waffengebrauch, z.B. gemäß BGV C7
8. Kenntnisse der Notfallpläne
9. Teilnahme an geeigneten Kursen in Fahrtechnik (nur bei Beförderungen auf der Straße)

Der Nachweis zu den Nummern 4 und 5 kann durch Vorlage der "Schulungsbescheinigung für Führer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter" gemäß ADR erbracht werden.

Nummer 1 entfällt bei der Beförderung von Kernbrennstoffen der Sicherungskategorie III entsprechend der Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWDRichtlinie Straße/Schiene).

Die Nummern 3 und 7 entfallen, sofern die Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD-Richtlinie Straße/Schiene) keine Verpflichtung der Begleitpersonen zum hinhaltenden Widerstand oder keine Bewaffnung vorsieht.

Zu den Nummern 2, 3, 4, 5 und 8 ist eine jährliche Unterweisung erforderlich. Zu den Nummern 6 und 7 sind dreimonatliche Übungen durchzuführen und jährlich Nachweise zu erbringen. Zu Nummer 9 ist eine jährliche Fortbildung für Fahrer des Beförderungsmittels erforderlich.

4.2.3 Aus- und Fortbildungsinhalte des Personals in der Beförderungsleitstelle

Die Aus- und Fortbildung des Personals in der Beförderungsleitstelle haben insbesondere zu umfassen:

1. grundsätzliche Kenntnisse im Werkschutzdienst
2. Kenntnisse über den Geheimschutz; zeitlich beschränkte Verschwiegenheitserklärung bezüglich dienstlicher Angelegenheiten
3. praktische Erfahrungen bei der Beförderung von Kernbrennstoffen
4. Kenntnisse über die Zusammenarbeit mit der Polizei
5. Kenntnisse in der Bewertung und Übermittlung von Gefahrenlagen
6. Kenntnisse der Alarm- und Notfallpläne
7. ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache

Zu den Nummern 2, 4, 5 und 6 ist eine jährliche Fortbildung erforderlich.

Das zusätzliche fachkundige Personal, welches der Beförderer in der unter Ziffer 2.2 vorgesehenen Funktion bereithält, muss die fachlichen Anforderungen gemäß Ziffer 4.2.1 erfüllen. Die Nummern 1, 8 und 9 sind dabei entbehrlich.

5 Ausrüstung

Das Begleitpersonal ist in Abhängigkeit von der Sicherungskategorie mit Reizstoffsprühgeräten, ballistischen Schutzwesten Schutzklasse 1 sowie mit Schusswaffen auszurüsten.

Die Pistole ist nebst mindestens einem gefüllten Ersatzmagazin während des gesamten Beförderungsvorgangs geladen und entspannt (Patrone im Patronenlager) in der dafür vorgesehenen Tragevorrichtung und/oder Trageart zu führen. Bei entsprechender Gefahrenlage bestimmt der Träger nach eigenem Ermessen die Änderung des Zustands bzw. der Tragweise der Waffe.

Die Pistolen und die Einsatzmunition sollen den einschlägigen technischen Richtlinien "Pistolen Kaliber 9 mm x 19" und "Patrone 9 mm x 19, schadstoffreduziert" der Polizeien der Länder und des Bundes in der jeweils aktuellen Fassung entsprechen.

Waffen und Geräte sind regelmäßig auf ihre Funktion zu prüfen und zu warten. Schusswaffen sind außerhalb des Dienstes in entladenem Zustand auf dem Betriebsgelände des Beförderers in besonders gesicherten Räumen oder Behältnissen unter Verschluss zu halten.

Waffen und Munition sind nach Maßgabe des Waffengesetzes (WaffG) grundsätzlich getrennt aufzubewahren.

6 Ausnahmeregelungen

Von den Bestimmungen dieser Richtlinie kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Dies gilt insbesondere für das Erfordernis der Fachprüfung gemäß 4.2.1 Nummer 1 und 4.2.2 Nummer 1, von dem bei langjähriger, einschlägiger Berufserfahrung der in Bezug genommenen Personen im Zusammenhang mit der Beförderung von Kernbrennstoffen abgewichen werden kann.

Vorschriften, Richtlinien und Normen

Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene (SEWD-Richtlinie Straße/Schiene)

vom 30. Juni 2016, BMUB RS I 6 - 15314/1 - VS-NfD

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV) vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525) in der gültigen Fassung

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 15. Juli 1985 in der gültigen Fassung

Unfallverhütungsvorschrift BGV C 7 (vorherige VBG 68) - Wach- und Sicherungsdienste vom 1. Oktober 1990 in der gültigen Fassung

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 30. September 1957 (BGBl. 1969 II S. 1489) nebst Anlagen A und B in der gültigen Fassung

Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der gültigen Fassung

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Alternativ zur Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK)" kann von der Genehmigungsbehörde ein Nachweis über eine andere einschlägige Ausbildung anerkannt werden. Bei der Entscheidung über den Nachweis kann sich die Genehmigungsbehörde an folgenden Inhalten orientieren, die die Ausbildung mindestens aufweisen sollte:

Rechtskunde

• Rechtsgrundlagen (Unterscheidung öffentliches und privates Recht etc.)
• Öffentliches Recht (Staatskunde und Staatsrecht, Grundrechte etc.)
• Strafrecht (Grundlagen, Straftatbestände, Strafprozessrecht etc.)
• Zivilrecht (Grundlagen, Verkehrssicherungspflichten, Schadensersatzrecht etc.)
• Rechtliche Befugnisse von Sicherheitsmitarbeitern ("Jedermannrechte" und übertragene Rechte) in Abgrenzung zu hoheitlichen Befugnissen
• Datenschutzrecht (Geheimschutz)

Psychologische/kriminologische Grundlagen

• Einführung
• Grundlagen menschlichen Verhaltens
• Entstehung und Bedeutung des Selbstwertgefühls/Wirkung der eigenen Person auf andere (Selbstbild/Fremdbild)
• Entstehung von und Umgang mit Vorurteilen
• Grundregeln der Kommunikation/anlass- und situationsbedingte besondere Kommunikationsmittel
• Beurteilung und Einsatz von Körpersprache
• Entstehung und Arten von Konflikten
• Frustration und Aggression
• Möglichkeiten zur Konfliktprävention und Deeskalation
• Stress und Stressbewältigung
• Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunikation
• Auswählen geeigneter Kommunikationsformen und -mittel
• Übungsgestützte Wiederholung und Vertiefung situationsbezogener Kommunikation
• Grundlagen der Zusammenarbeit in Teams
• Grundsätze der Zusammenarbeit mit anderen Einsatzkräften (z.B. der Polizei)
• Bewältigen von gemeinsamen Aufgaben durch Kommunikation und Kooperation
• Reale Erscheinungsformen des Verbrechens
• Täterverhalten
• Bewertung von Überfällen
• Personen-Täter-Beschreibung

Dienstkunde

• Grundsätze der Eigensicherung
  Schwerpunkte:
  • Allgemeine Handlungs- und Verhaltensempfehlungen
  • Umgang mit aggressiven, alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Personen
  • Besonderheiten beim Umgang mit Gruppen und Jugendlichen
  • Umgang mit psychisch auffälligen und psychisch gestörten Personen
• Verbesserung der Sicherheit durch Teamarbeit
• Erstellen von Meldungen und Berichten
• Grundlagen des Notfallmanagements, insbesondere:
  • Verhalten bei Bedrohungen
  • Verhalten bei Schadensereignissen
  • Verhalten bei demonstrativen Aktionen
• Lagebeurteilung
• Observation und Prävention
• Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsmittel (Arten und Einsatz)

Inhaltlicher/zeitlicher Umfang und Prüfungsmodalitäten der alternativen Ausbildung sollten sich an denen der geprüften Schutz- und Sicherheitskraft orientieren und sind der Genehmigungsbehörde gegenüber nachzuweisen.

Die Genehmigungsbehörde kann mit dem Antrag auf Anerkennung der alternativen Ausbildung folgende Informationen anfordern:

• ein ausführliches Schulungsprogramm mit Angaben zu Lehrstoffen und Zeitplan,
• Qualifikation und Tätigkeitsbereiche der Lehrkräfte sowie
• Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen (z.B. Anzahl der Teilnehmer).

1) Eine Ausnahme bildet der Fahrer des Beförderungsmittels bei Beförderungen auf der Straße, vgl. Abschnitt 2.1.

ENDE