Archiv: ²⁰⁰⁴

Als zuständige Behörde gemäß

• § 8 Absatz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295) geändert worden ist
• § 12 Absatz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, und

in Verbindung mit den

• Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) ( RSEB)

gibt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nachstehende Regeln bekannt.

Diese BAM-GGR 005 beschreibt das Verfahren der Anerkennung von Prüfstellen für die Baumusterprüfung gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 3 GGVSEB und § 12 Absatz 1 Nummer 3 GGVSee durch die BAM sowie das Verfahren der Durchführung der Baumusterprüfung gemäß ADR/ RID/ IMDG-Code der Unterabschnitte 6.1.5, 6.3.5, 6.5.6 und 6.6.5.

Die vorliegende Revision der BAM-GGR 005 ist ab sofort anwendbar. Alle bisherigen Revisionen der BAM-GGR 005 werden durch die vorliegende Revision der BAM-GGR 005 ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Revision ersetzt.

Bisher erteilte Anerkennungsbescheide als Prüfstelle für Baumusterprüfungen behalten ihre Gültigkeit bis zu deren

1 Einleitung

Gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 3 GGVSEB sowie § 12 Absatz 1 Nummer 3 GGVSee ist die BAM in Deutschland zuständig für die Durchführung von Baumusterprüfungen, sowie für die Anerkennung von Prüfstellen zur Durchführung von Baumusterprüfungen, sowie für die Festlegung von Verfahren, wie diese durchzuführen sind. Die Prüfstellen dürfen nur im Rahmen der gültigen Anerkennung tätig werden.

Diese BAM-GGR 005 gilt für Verpackungen, Verpackungen für ansteckungsgefährliche Stoffe der Kategorie A der Klasse 6.2, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen für den Transport gefährlicher Güter, im Folgenden auch "Gefahrgutverpackungen" genannt.

Von den nachfolgenden beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM schriftlich abzustimmen.

2 Definitionen spezieller Begriffe

Bauart: Bauform, Konstruktion, Auslegung, Größe, Werkstoffe, Art der Fertigung, beschrieben z.B. durch technische Zeichnungen, Materialspezifikationen (siehe 6.1.5.1.2, 6.3.5.1.2, 6.5.6.1.1 bzw. 6.6.5.1.2 ADR/ RID/ IMDG-Code)

Bauartprüfung: Überprüfung der Tauglichkeit einer Bauart als Gefahrgutverpackung anhand durchgeführter Prüfungen => Baumusterprüfung

Bauartzulassung: Erteilung einer Zulassung als Gefahrgutverpackung nach erfolgter positiver => Bauartprüfung

Baumuster: Exemplar einer Verpackung einer bestimmten =>Bauart

Baumusterprüfung: Durchführung verschiedener Prüfungen im Sinne von GGVSEB § 8 Abs. 1 Nr. 3 und GGVSee § 12 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend der Regelwerke ( ADR/ RID/ IMDG-Code) und ggf. weiterer Prüfungen/Messungen (Materialkennwerte, alternative Verfahren) an Mustern einer => Bauart. Außerdem ist die => Bauprüfung Teil der Baumusterprüfung.

Die Details der Baumusterprüfung (Prüfparameter, Bedingungen, Besonderheiten) werden in einem => Prüfablaufplan zusammengestellt.

Bauprüfung: Vergleich der Baumuster mit der Spezifikation der => Bauart; Teil der => Baumusterprüfung.

Einzeldatenerfassung: Erfassung von Rohdaten/Metadaten/Einzelmessungen der einzelnen Prüfungen und sonstiger Tätigkeiten im Rahmen der => Baumusterprüfung und entsprechend des => Prüfablaufplans. Dazu zählt zum Beispiel auch die Aufzeichnung mehrerer Daten des gleichen Typs zur Ermittlung eines statistischen Mittelwertes (z.B. Wägung mehrerer Prüfmuster zur Angabe der durchschnittlichen Masse im Prüfbericht), sowie die Aufzeichnung von Teilergebnissen einer Prüfung (z.B. Ergebnisse aller drei Einzelmessungen der Dichtheitsprüfung).

Prüfablaufplan: Zusammenstellung der Prüfungen mit Prüfbedingungen und -parameter zur Durchführung einer => Baumusterprüfung.

Wiederaufarbeiter: Person/Firma, die an Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen Tätigkeiten nach ADR/ RID 1.2.1 "Wiederaufgearbeitete Verpackung", "Wiederaufgearbeitetes Großpackmittel (IBC)", "Wiederaufgearbeitete Großverpackung" durchführt.

3 Gegenstand

3.1 Anerkennung von Prüfstellen

Die BAM-GGR 005 - Teil A beschreibt das Verfahren für die Anerkennung von Prüfstellen zur Durchführung von Baumusterprüfungen an Gefahrgutverpackungen gemäß ADR/ RID/ IMDG-Code der Unterabschnitte 6.1.5, 6.3.5, 6.5.6 und 6.6.5.

3.2 Durchführung von Baumusterprüfungen

Die BAM-GGR 005 - Teil B beschreibt das Verfahren für die Durchführung von Baumusterprüfungen an Gefahrgutverpackungen gemäß ADR/ RID/ IMDG-Code der Unterabschnitte 6.1.5, 6.3.5, 6.5.6 und 6.6.5.

4 Kosten

Die Tätigkeiten der BAM im Rahmen der BAM-GGR 005 sind kostenpflichtig gemäß der Gefahrgutkostenverordnung ( GGKostV) in der zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung.

Teil A
Anerkennung von Prüfstellen

A.1 Definition Prüfstelle

Natürliche oder juristische Personen sowie ein festgelegter Teil einer juristischen Person (sofern dieser festgelegte Teil für alle seine Tätigkeiten im Rahmen der BAM-GGR 005 rechtlich verantwortlich gemacht werden kann) können von der BAM als Prüfstelle für die Durchführung von Baumusterprüfungen anerkannt werden.

Die Prüfstelle darf nur im Rahmen der gültigen Anerkennung tätig werden.

Die Prüfstelle ist verantwortlich für die Tätigkeiten ihrer Prüfer im Rahmen der Anerkennung.

Nachfolgende Voraussetzungen sind für die Anerkennung als Prüfstelle zu erfüllen:

• Die Prüfstelle erfüllt die in Teil A dieser BAM-GGR 005 festgelegten Anforderungen.
• Die Prüfstelle betreibt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), dass der Art und dem Umfang der ausgeführten Tätigkeiten entspricht und schriftlich niedergelegt ist. Eine geeignete Gliederung für ein solches QSP ist in Anhang 1 angegeben. Anhang 1 enthält die Mindestanforderungen sowohl an die Prüfstelle selbst als auch an ihr QSP.
• Jeder Prüfer einer Prüfstelle muss vor der Aufnahme seiner Tätigkeit in geeigneter Weise geschult worden sein und die Prüfstelle muss dies gegenüber der BAM nachweisen können. Die Schulung sollte mindestens die relevanten Bau- und Prüfvorschriften des Teil 6 ADR/ RID/ IMDG-Code enthalten, sowie Grundlagen zu Definitionen und Anforderungen an Verpackungen, Verpackungen für ansteckungsgefährliche Stoffe der Kategorie A der Klasse 6.2, IBCs und Großverpackungen der Teile 1 und 4 ADR/ RID/ IMDG-Code. Jeder Prüfer einer Prüfstelle muss bei der Durchführung der Baumusterprüfungen unabhängig und weisungsfrei sein und entsprechend dem QSP der Prüfstelle handeln. Auch dies muss die Prüfstelle gegenüber der BAM nachweisen können.

A.2 Pflichten der Prüfstelle

A.2.1 Mitteilungspflichten an die BAM

Die Prüfstelle informiert die BAM unverzüglich, bei

• Änderungen nach A.5.2 dieser BAM-GGR 005
• Änderung der Prüfstellenleitung: Name, Kontaktdaten,
• einer Änderung des Namens oder der Anschrift der Prüfstelle/des jeweiligen Prüfers,
• Aufnahme oder Ausscheiden eines Prüfers: Name, ggf. Kontaktdaten,
• Abweichungen gemäß A.3.2 Absatz 2 dieser BAM-GGR 005.

Die BAM entscheidet nach Prüfung des Sachverhaltes über erforderliche Maßnahmen.

A.2.2 Teilnahme am Arbeitskreis Prüfstellen (AK Prüfstellen)

Von der BAM anerkannte Prüfstellen sind Mitglied im Arbeitskreis Prüfstellen, der in der Regel einmal jährlich in der BAM stattfindet. Er dient dem Erfahrungsaustausch, der Vereinheitlichung der Prüfpraxis und der Information über Änderungen von Regelsetzung und Normung.

Die regelmäßige Teilnahme von wenigstens einem Mitarbeiter der Prüfstelle je Prüfstelle ist Pflicht. Für Mitarbeiter einer Prüfstelle, die an einer Sitzung des AK Prüfstellen nicht teilnehmen, hat die Prüfstelle sicherzustellen, dass die Inhalte dieser Sitzung des AK Prüfstellen im Rahmen einer Schulung (Unterrichtung) an diese Mitarbeiter weitergegeben werden. Art, Umfang und Inhalt dieser Schulung (Unterrichtung) sind ebenso zu dokumentieren wie die Teilnahme der Prüfer an dieser Schulung (Unterrichtung).

A.3 Abweichungen

A.3.1 Definition von Abweichungen

Die allgemeine Definition einer Abweichung ist die Nichterfüllung von festgelegten Anforderungen bzw. Spezifikationen (Nichtkonformität).

Eine Abweichung von den Anforderungen an Prüfstellen liegt z.B. vor, wenn die Prüf- und Messmittel oder Prüfverfahren nicht den festgelegten Anforderungen genügen und es in der Folge zu fehlerhaften Tätigkeiten im Rahmen der Baumusterprüfung kommt. Die Mindestanforderungen an Prüfstellen sind in Anhang 1 zur BAM-GGR 005 - Teil A festgelegt. Darüber hinaus können weitere Anforderungen von der BAM festgelegt werden.

A.3.2 Maßnahmen der Prüfstelle bei Abweichungen

Werden Abweichungen durch die Prüfstelle selbst im Rahmen ihrer Prüftätigkeit festgestellt, so hat sie unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und diese Maßnahmen aufzuzeichnen.

Wird der Prüfstelle eine Abweichung nach Abschluss einer Prüfung bekannt, z.B. aufgrund einer Reklamation oder Beschwerde, so hat die Prüfstelle unverzüglich zu ermitteln, welche Gefahrgutverpackungen bzw. (Baumuster-) Prüfungen von der Abweichung betroffen sind, und sie hat in begründeten Fällen geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Außerdem hat die Prüfstelle unverzüglich diese Maßnahmen zu dokumentieren, ihre Kunden sowie die BAM zu informieren und die Prüfberichte ggf. zurückzurufen (siehe A.2.1 dieser BAM-GGR 005).

Beim Auftreten von Abweichungen ist das QSP der Prüfstelle ggf. entsprechend zu überarbeiten und erneut bei der BAM einzureichen.

A.3.3 Maßnahmen der BAM bei Abweichungen

Die BAM als zuständige Behörde kann je nach dem Grad der festgestellten Abweichungen:

• zusätzliche Audits anordnen, z.B. aufgrund von Beschwerden über die Prüfstelle,
• bis zum Abstellen der festgestellten Abweichungen anordnen, dass keine Baumusterprüfungen mehr durchgeführt werden dürfen,
• die (erneute) Kalibrierung von Messmitteln und die Durchführung von Vergleichsmessungen anordnen,
• die Anerkennung als Prüfstelle widerrufen.

A.4 Veröffentlichung

Eine Liste, der von der BAM anerkannten Prüfstellen kann auf den Internetseiten der BAM unter Nennung von Ansprechpartnern und Kontaktdaten sowie den Kompetenzen der Prüfstelle veröffentlicht werden, sofern eine wirksame Einwilligungserklärung bei der BAM vorliegt.

A.5 Verfahren zur Anerkennung als Prüfstelle

Für jede Form der Anerkennung als Prüfstelle ist das Einreichen eines Antrags notwendig.

Das Formular steht online zur Verfügung: [BAM - TES - BAM-GGRs / Amtliche Mitteilungen]

A.5.1 Erstmalige Anerkennung als Prüfstelle

Für die erstmalige Anerkennung als Prüfstelle legt die Prüfstelle der BAM vor dem Erst-Audit folgende Unterlagen vorzugsweise in elektronischer Form vor:

1. einen Antrag auf Anerkennung als Prüfstelle mit folgenden Angaben:
   • Name und Anschrift des Antragstellers
   • Name und Anschrift der Prüfstelle mit Ansprechpartner,
   • Liste der Prüfer,
   • Liste der Gefahrgutverpackungstypen, deren Baumusterprüfung durch das QSP abgedeckt ist (Codierung, maximale Masse etc.),
   • Liste der angewandten Prüfverfahren (Vorlagerung, Labormethoden etc.), bzw. Einschränkungen bei einzelnen Prüfungen (z.B. Beschränkung der Masse für die Fallprüfung),
   • Nachweis der organisatorischen Unabhängigkeit der Prüfer und der Prüfstelle, sofern es sich nicht um eine rechtlich selbstständige Prüforganisation handelt,
   • Erklärung der Prüfstelle zur Weisungsfreiheit der Prüfer bei der Durchführung der Prüfungen,
   • Selbstverpflichtungserklärung zur Nutzung von geeigneten und ausreichend kalibrierten Prüf- und Messmitteln sowie
   • Rechnungsadresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. Rechnungszeichen; eine Vorkasse kann erforderlich sein.
2. folgende Auszüge aus der schriftlichen Dokumentation des QSP:
   • Verfahrensanweisungen:
     • zur Lenkung der Dokumente, insbesondere der Prüfberichte und deren technischen Aufzeichnungen, Daten und anderweitigen Spezifikationen,
     • zum Umgang mit fehlerhaften Prüfungen sowie fehlerhaften Prüfberichten, :
   • Arbeitsanweisungen
     • für die Durchführung der einzelnen Prüfungen (inkl. Fotos der Prüfdurchführung),
     • zum Umgang mit kalibrierten Prüf- und Messmitteln,
   • Aufzeichnungen (Checklisten/Formulare):
     • Muster der Einzeldatenerfassung (Rohdatenerfassung),
     • Muster des/der Prüfberichte/s,

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern. Spätestens beim Erst-Audit erfolgt eine umfassende Prüfung des QSP bezüglich der Mindestanforderungen nach Anhang 1.

A.5.2 Neufassung der Anerkennung als Prüfstelle

Die Beantragung einer Neufassung der Anerkennung wird erforderlich, wenn innerhalb des Gültigkeitszeitraumes der Anerkennung:

• sich der Name und/oder die Anschrift des Anerkennungsbescheidinhabers ändert
• sich der Name und/oder die Anschrift der Prüfstelle ändert, grundlegende Änderungen am QSP vorgenommen werden sollen, z.B. Erweiterung der Bauarten.

Hierfür sind folgende Unterlagen möglichst in elektronischer Form vorzulegen:

• ein Antrag auf Neufassung der Anerkennung der Prüfstelle inkl. Rechnungsadresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. Rechnungszeichen; eine Vorkasse kann erforderlich sein,
• bei Änderung von Name und/oder Anschrift: sowohl ursprüngliche/r als auch geänderte/r Name und/oder Anschrift der Prüfstelle bzw. des Antragstellers mit Ansprechpartner,
• bei Änderung des QSP: Beschreibung der Änderungen und zugehörige Unterlagen.

Die BAM stimmt erforderliche weitere Maßnahmen im Einzelfall mit dem Antragsteller ab.

Die BAM kann im Rahmen ihres Ermessens unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Re-Audit anordnen.

A.5.3 Verlängerung der Anerkennung als Prüfstelle

Für eine fristgemäße Verlängerung der Anerkennung als Prüfstelle müssen folgende Unterlagen vorzugsweise in elektronischer Form spätestens 16 Wochen vor Ablauf der aktuell gültigen Anerkennung bei der BAM vollständig vorliegen:

• ein Antrag auf Verlängerung der Anerkennung der Prüfstelle inkl. Rechnungsadresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. Rechnungszeichen; eine Vorkasse kann erforderlich sein,
• geänderte QSP-Dokumente nach Anhang 1 dieser BAM-GGR 005 - Teil A seit der letzten Anerkennung der Prüfstelle,
• Schulungsnachweise seit der letzten Anerkennung der Prüfstelle für alle Prüfer (z.B. interne Schulung zu den Vorgaben/Inhalten aus dem Arbeitskreis Prüfstellen, s.a. Anhang 1 dieser BAM-GGR 005 - Teil A),
• gültige Kalibriernachweise aller verwendeten Messmittel.

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

Des Weiteren ist im Rahmen der Verlängerung der Anerkennung als Prüfstelle ein Re-Audit nach A.7.2 dieser BAM-GGR 005 vorgesehen.

A.6 Anerkennungsbescheid für Prüfstellen

A.6.1 Erteilung des Anerkennungsbescheids

Werden die in A.5 dieser BAM-GGR 005 genannten Unterlagen mit zufriedenstellendem Ergebnis geprüft und erfolgte bei der Prüfstelle ein erfolgreiches Erst-Audit bzw., falls erforderlich, ein erfolgreiches Re-Audit, erteilt die BAM die Anerkennung als Prüfstelle in Form eines Anerkennungsbescheids. Dieser umfasst auch die Gefahrgutverpackungstypen und Prüfmethoden mit evtl. Einschränkungen, für die die Anerkennung gilt. Der Anerkennungsbescheid wird befristet mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren erteilt.

Die Gültigkeit einer Neufassung des Anerkennungsbescheids bleibt in der Regel auf den Gültigkeitszeitraum des ursprünglichen Anerkennungsbescheids befristet.

A.6.2 Wirksamkeit des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid ist nur gültig im Rahmen der darin enthaltenen Angaben zur Prüfstelle, zu anerkannten Prüfverfahren und Verpackungstypen.

Der Anerkennungsbescheid gilt nicht

• nach Ablauf der im Anerkennungsbescheid enthaltenen Befristung
• nach Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Antragstellers
• nach Änderung des Namens und/oder der Anschrift der Prüfstelle
• wenn grundlegende Änderungen an dem von der BAM anerkannten QSP ohne vorherige Mitteilung an die BAM vorgenommen werden
• bei personellen Änderungen ohne unverzügliche Mitteilung an die BAM.

Ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit des Anerkennungsbescheids dürfen Baumusterprüfungen nicht mehr durchgeführt werden.

A.6.3 Widerruf des Anerkennungsbescheids

Die Prüfstelle hat der BAM unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die Folgen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennung haben und zu einem Widerruf des Anerkennungsbescheides führen können.

Treten während der Gültigkeit des Anerkennungsbescheides anerkennungsrelevante Änderungen sachlicher Art oder rechtlicher Art ein, ist die BAM berechtigt, im Rahmen der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) die Anerkennung zu widerrufen. Der betreffenden Prüfstelle ist vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Hinreichende Gründe sachlicher Art liegen z.B. vor, wenn:

• die Kompetenz einer Prüfstelle von der BAM als nicht ausreichend bewertet wird, z.B. aufgrund von Abweichungen bei der Prüfungsdurchführung,
• wiederholt gegen die in A.2 und A.3 dieser BAM-GGR 005 genannten Pflichten verstoßen wird,
• die Prüfstelle nicht mehr über die benötigte Kompetenz zur Durchführung von Baumusterprüfungen verfügt.

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufes des Anerkennungsbescheids dürfen Baumusterprüfungen nicht mehr durchgeführt werden.

A.7 Audits bei Prüfstellen

A.7.1 Erst-Audit

Für die Erstanerkennung hat die Prüfstelle die Erfüllung dieser Voraussetzungen im Rahmen eines erstmaligen Audits durch die BAM nachzuweisen.

Das Erst-Audit umfasst:

• die Überprüfung und Bewertung des QSP, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des Gefahrgutrechts und dieser BAM-GGR 005,
• die Begutachtung der Prüfeinrichtungen sowie der Prüf- und Messmittel für die Baumusterprüfungen,
• die Begutachtung der Durchführung der Baumusterprüfungen und die Bewertung der zugehörigen Arbeitsanweisungen und der Muster der Aufzeichnungen (Checklisten/Formulare),
• Überprüfung und Bewertung der Qualifikation der Prüfer.

Zum Zeitpunkt des Erst-Audits müssen alle notwendigen Prüfeinrichtungen verfügbar sein.

Die Unterlagen nach A.5.1 dieser BAM-GGR 005 sind vorab einzureichen.

A.7.2 Re-Audits

Re-Audits werden im Rahmen der Verlängerung der Anerkennung oder im Einzelfall im Rahmen von Anträgen auf Neufassung von Anerkennungen durchgeführt.

A.7.3 Dokumentation bei Audits

Die BAM erstellt einen Auditbericht. Alle Abweichungen und festgelegten Korrekturmaßnahmen werden schriftlich dokumentiert und sind Bestandteil des Auditberichtes.

A.7.4 Mitarbeit bei Audits

Erst-Audit und Re-Audits durch die BAM sind für die Anerkennung als Prüfstelle zwingend erforderlich.

Die Prüfstelle ist daher zur Mitarbeit bei Audits nach BAM-GGR 005 verpflichtet.

Den Mitarbeitern der BAM sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ihnen ist der Zugang zu Grundstücken, Betriebsanlagen, Geschäftsräumen und Prüfeinrichtungen sowie allen relevanten Unterlagen zu ermöglichen.

Die Prüfstelle stellt sicher, dass geeignete Prüfmuster unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Von der BAM (zusätzlich) angeforderte Unterlagen sind innerhalb einer zu vereinbarenden Frist bei der BAM einzureichen.

.

Nachfolgend sind Elemente genannt, die ein QSP einer Prüfstelle mindestens aufweisen muss.

1. Anwendungsbereich
   • Angabe von Namen und Anschrift des Antragstellers
   • Angabe von Namen und Anschrift der Prüfstelle, für die das QSP gilt.
   • Auflistung der Gefahrgutverpackungstypen, die die Prüfstellenanerkennung umfassen soll (z.B. 11A, 4G, 4GV, 4GU etc.) und spezielle Prüfmethoden und -bedingungen (z.B. Vorlagerung mit Standardflüssigkeiten, Labormethoden, Beschränkung auf max. Bruttomasse der Verpackungen).
   • Auflistung der angewendeten Prüfmethoden und -bedingungen (z.B. Stapeldruckprüfung nach ADR/ RID/ IMDG-Code 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6, Fallprüfung nach ADR/ RID/ IMDG-Code 6.1 bis XX kg, Vorlagerung mit Standardflüssigkeiten, Labormethoden, Beschränkung auf max. Bruttomasse oder Volumen der Verpackungen).
2. Pflichten und Zuständigkeiten der Prüfstelle
   • Benennung der Leitung und der Prüfer (siehe auch Abschnitt "Zuständigkeiten"),
   • Festlegung und Bekanntmachung der Befugnisse der Leitung und der Prüfer (z.B. in Form eines Organigramms der Prüfstelle),
   • Festlegung und Dokumentation der Weisungsungebundenheit und Unabhängigkeit der Prüfstelle und der Prüfer bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der BAM-GGR 005,
3. Allgemeine Anforderungen
   • Das QSP soll folgende Dokumente enthalten:
     • Inhaltsverzeichnis/Liste aller QSP-Dokumente mit Revisionsstand/Datum (Querverweisliste der Anforderungen dieser BAM-GGR 005 zu den entsprechenden Dokumenten, ggf. zu einzelnen Kapiteln des QSP),
     • Verfahrensanweisungen,
     • Arbeits- und Prüfanweisungen für alle durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Baumusterprüfung,
     • Aufzeichnungen, z.B. Kalibrierunterlagen und ausgefüllte Prüfberichte,
     • Muster der Einzeldatenerfassung (Checkliste/Formular für die Erfassung von Rohdaten),
     • Musterprüfberichte,
     • Verweis darauf, wo die gültigen Rechtsgrundlagen (z.B. ADR/ RID, BAM-GGR 005) einsehbar sind. Arbeits- und Prüfanweisungen sollen bebildert sein und den tatsächlichen Arbeits- und Prüfablauf darstellen. Arbeitsanweisungen, Bedienungsanleitungen und gültige Rechtsgrundlagen sollen jederzeit zugänglich sein.
4. Erstellung, Lenkung und Revision von QSP-Dokumenten und Aufzeichnungen
   • Festlegungen, Verfahrens-, Arbeits- und Prüfanweisungen sind mit Revisionsstand und -datum zu versehen.
   • Aufbewahrungsfristen (insb. von Prüfberichten), Zugriffsberechtigungen und Verfahren zur Datensicherung sind zu dokumentieren.
   • Gültige Fassungen zutreffender Dokumente, insbesondere Arbeits- und Prüfanweisungen, müssen für die Prüfer verfügbar sein.
5. Selbstverpflichtung der Leitung
   • Erklärung, in der sich die Prüfstellenleitung zur Einhaltung des QSP und der gesetzlichen Regelungen des Gefahrgutrechts verpflichtet.
6. Mitarbeiterkompetenz und -schulung
   • Die Prüfstelle hat die angemessene Qualifikation der Prüfer sicherzustellen. Dazu gehören:
   • Weiterbildung und Schulungen,
   • Aufzeichnung über durchgeführte Schulungsmaßnahmen.
   • Schulungen können extern oder intern erfolgen. Bei mündlichen Einweisungen ist der Inhalt zu dokumentieren.
7. Lenkung bei fehlerhaften Prüftätigkeiten
   • Die Prüfstelle muss über Verfahren für den Umgang mit festgestellten fehlerhaften Tätigkeiten (z.B. beim Versagen von Prüf- und Messmitteln) verfügen. Durch diese Verfahren muss sichergestellt werden, dass der Kunde und die BAM unterrichtet und der Prüfbericht zurückgerufen werden.
   • Die Analyse der fehlerhaften Prüftätigkeiten muss zusammen mit den getroffenen Korrekturmaßnahmen aufgezeichnet werden.
8. Prüf- und Messmittel
   • Die Mess- und Prüfmittel müssen für die jeweiligen Prüfaufgaben geeignet sein.
   • Die Messmittel müssen kalibriert sein. Der Nachweis der Kalibrierung muss in den im QSP festgelegten Abständen erfolgen (Archivierung der Kalibrierscheine). Eine Werkskalibrierung ist ausreichend, DAkkS-Kalibrierungen sind nicht erforderlich.
   • Prüf- und Messmittel müssen messtechnisch rückführbar sein.

Teil B
Durchführung der Baumusterprüfung

B.1 Allgemeines

Zur Durchführung einer Baumusterprüfung muss der Antragsteller:

• der Prüfstelle kostenfrei Prüfmuster in ausreichender Anzahl für die vorgesehenen Prüfungen und evtl. notwendige Vorversuche zur Verfügung stellen.

Zu den Prüfmustern gehöriges Zubehör, wie z.B. Verschließmaterial, Einbauteile, Einleger sowie ggf. geeignetes Ersatzfüllgut oder Gegenstände, ist ebenfalls in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen.

• alle notwendigen Dokumente zur Beschreibung des Prüfmusters zur Verfügung stellen. Dazu gehören z.B. Materialspezifikationen, technische Zeichnungen, Bedien- und Verschließanweisungen (z.B. Angabe des Anzugsdrehmoments).
• prüfrelevante Angaben zu der Gefahrgutverpackung machen. Dazu gehört z.B.:
  • Gefahrgutverpackungstyp (Code)
  • Beschreibung der Bauart (z.B. technische Zeichnung)
  • Spezifikation Füllgut (z.B. Korngröße, Schüttdichte, Schüttwinkel bei Feststoffen, relative Dichte, Viskosität, Dampfdruck, ggf. zu verwendende Standardflüssigkeiten/Medien bei Flüssigkeiten)
  • Angestrebte Verpackungsgruppe und Leistungsparameter
  • Ggf. zutreffende Verpackungsanweisung
  • Zusammenbauanleitungen, Verschließanweisungen
  • Fertigungsverfahren
  • Ggf. vorgesehene Verkehrsträger

B.2 Prüfablaufplan, Einzeldatenerfassung, Formulare/Checklisten

Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage eines Prüfablaufplans.

In ihm sind, soweit zutreffend, die Konditionierung der Prüfmuster, die zu verwendenden Prüfeinrichtungen, die Zahl und die Sequenz aller Einzelprüfungen, ggf. vorlaufende Untersuchungen, Prüfverfahren und -parameter festzulegen.

Er dient zusammen mit der Einzeldatenerfassung der Dokumentation der Prüfergebnisse (technische Aufzeichnung).

Der Prüfablaufplan und die Einzeldatenerfassung müssen dem Prüfbericht durch eine geeignete Identifikationsnummer zugeordnet werden können, z.B. der Prüfberichtsnummer.

Werden gesonderte Formulare/Checklisten für einzelne Prüfungen bzw. Messungen oder Beobachtungen verwendet (technische Aufzeichnungen), oder werden Messergebnisse von automatischen Einrichtungen generiert (technische Daten), müssen sie ebenfalls auf den Prüfbericht rückführbar sein.

Werden einzelne Prüfungen von unterschiedlichen Prüfern durchgeführt, hat jeder Prüfer den von ihm selbst durchgeführten Teil der Prüfung mit Datum und Namenswiedergabe zu kennzeichnen.

B.3 Prüfungen

Zur Festlegung der erforderlichen Prüfungen/Tätigkeiten im Rahmen der Baumusterprüfung sind, neben den zutreffenden Vorschriften des ADR/ RID/ IMDG-Code der Kapitel 6.1, 6.3, 6.5. und 6.6, die Anhänge B bis D der ISO 16495:2013 heranzuziehen.

Die Tabellen sind anzuwenden, soweit für die Verpackung/Großpackmittel (IBC)/Großverpackung und deren Bestandteile zutreffend.

Abweichungen und Erläuterungen zu den Tabellen sind im Anhang 1 zur BAM GGR 005 - Teil B genannt und sind zu beachten.

Grundsätzlich muss für jede Variation einer Gefahrgutverpackung eine separate Baumusterprüfung durchgeführt werden.

Wenn die serienmäßige Herstellung einer Gefahrgutverpackung an mehreren Standorten vorgesehen ist, ist auch für jeden Produktionsstandort eine Baumusterprüfung durchzuführen.

Im Einzelfall (z.B. bei Nachprüfungen zur Neufassung/Änderung einer bestehenden Zulassung, Abweichung von der üblichen Spezifikation (W-Code)) können selektive Prüfungen und abweichende Prüfverfahren mit der BAM schriftlich vereinbart werden.

B.3.1 Vorbereitung der Prüfmuster

Prüfmuster und ggf. Proben (z.B. Wandungsausschnitte) sind so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen ausgeschlossen werden können.

Die Prüfmuster sind entsprechend den Vorschriften zu konditionieren bzw. vorzulagern.

B.3.2 Bauprüfung

Die Prüfmuster sind mit den Spezifikationsdaten der Bauart zu vergleichen und die Messwerte zu dokumentieren. Technische Zeichnungen, auch Zusammenbauzeichnungen, müssen immer mit Toleranzangaben versehen sein. Stimmen die gemessenen Werte, unter Beachtung der gegebenen Toleranzen, nicht mit den Spezifikationen überein, so muss die Bauprüfung als nicht bestanden gewertet werde. Es kann dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt werden, die Spezifikationen nachzubessern.

Die Feststellung verwendeter Werkstoffe erfolgt anhand eingereichter Eigenschaftsnachweise des Herstellers, der Nennung hinreichender gültiger Materialnormen in der Spezifikation oder durch Identifikationsprüfungen.

B.3.3 Baumusterprüfung

Die im Rahmen der Baumusterprüfung durchzuführenden Prüfungen sind gemäß den gültigen Vorschriften des ADR/ RID/ IMDG-Code der Kapitel 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 durchzuführen. Dabei müssen mögliche Freiheitsgrade so beschrieben werden, dass die Prüfung in allen Details jederzeit wiederholt werden kann. Dazu können z.B. die Aufprallstellen bei der Fallprüfung nach DIN EN 22206 beschrieben werden.

Alle Aufzeichnungen und Einzelergebnisse der Prüfungen sind zu dokumentieren und mindestens drei Jahre zu archivieren (die Archivierung kann in Papierform oder elektronisch erfolgen). Hierzu gehören z.B. Fotos und Messdaten. Diese Dokumentation ist der BAM auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

Die Ergebnisse der Prüfungen sind möglichst direkt und unter Beachtung der Kriterien für das Bestehen der Prüfung zu formulieren ("...trat kein Füllgut aus.", "...keine Undichtigkeiten feststellbar." oder "...die Verpackung blieb stapelbar." statt "...hat die Prüfung bestanden.") Des Weiteren sind eventuelle Deformationen/Beschädigungen zu beschreiben, z.B."Deformation Aufprallecke", "Kante aufgerissen" oder auch "Kanister nach Stapeldruckprüfung zunächst verformt, beim Anheben ist der Griff abgerissen, es entstand eine Undichtigkeit".

B.3.4 Verwendung eines Prüfmusters für mehrere Prüfungen

Sofern die Gültigkeit der Prüfergebnisse nicht beeinträchtigt wird, können mit schriftlicher Zustimmung der BAM mehrere Prüfungen mit denselben Prüfmustern durchgeführt werden. Zum Beispiel können die Prüfmuster der Stapeldruckprüfung danach mit Zustimmung der BAM auch für die Fallprüfung verwendet werden, sofern sie keine Beschädigung erlitten haben.

Auch kann dasselbe Prüfmuster ggf. für mehrere Fallversuche innerhalb der Prüfserie verwendet werden. Kommt es zum Versagen, so ist dieser Fallversuch unter Einhaltung der im Folgenden dargelegten allgemeinen Prüfregel mit einem neuen Prüfmuster zu wiederholen und die Serie fortzusetzten. Im Allgemeinen gilt als Prüfregel: Versagt ein vorbelastetes Prüfmuster, kann die Prüfung mit einem unbelasteten Muster wiederholt werden. Dies gilt jedoch nicht für Prüfungen, bei denen die Durchführung mehrerer Prüfungen oder Versuche mit demselben Prüfmuster vorgesehen ist, z.B. bei Prüfungen nach ADR/ RID/ IMDG-Code Kapitel 6.5 (IBC) und Fallprüfungen an Säcken nach ADR/ RID/ IMDG-Code Kapitel 6.1.).

B.3.5 Nachprüfung im Fall negativer Ergebnisse

Im Falle des Versagens müssen die Prüfungen mit den Prüfmustern abgebrochen werden, es sei denn, dass eines der nachstehenden Verfahren angewandt wird:

1. Die Prüfungen dürfen für ein geringeres Leistungsniveau wiederholt werden.
   Beispiel: Wenn zwei von drei Prüfmustern bei der hydraulischen Innendruckprüfung bei 2 bar bestehen und eines versagt, kann ein viertes Prüfmuster bei 1,5 bar erfolgreich geprüft werden, so dass die Bauartprüfung für den zweitgenannten Prüfdruck als bestanden angesehen werden kann;
2. wenn nur eines der Prüfmuster bei einer Prüfung versagt, kann die Prüfung mit der doppelten Anzahl identischer Prüfmuster, die normalerweise für diese Prüfung verwendet werden, unter identischen Prüfbedingungen wiederholt werden. Sofern dann alle Prüfmuster bestehen, gilt die Baumusterprüfung als bestanden. Beispiel: Wenn eine Kiste 4G beim Fallversuch "diagonal auf eine Ecke" versagt, aber alle anderen Fallprüfungen der Serie bestanden wurden, dann sind 2 Verpackungen erneut in derselben Aufprallorientierung "diagonal auf eine Ecke" zu prüfen, wobei dieselbe Ecke zu wählen ist, wie im ersten Versuch.

Auf die Anwendung dieser Verfahren muss im Prüfbericht hingewiesen werden.

B.4. Unterbeauftragung

Die Prüfstelle darf Prüfungen ganz oder teilweise im Unterauftrag an andere, von der BAM für die relevante Bauart anerkannte Prüfstellen vergeben.

Im Prüfbericht muss deutlich erkennbar sein, welche dieser Prüfungen durch unterbeauftragte Prüfstellen durchgeführt wurden. Diese Prüfstellen müssen im Prüfbericht benannt werden. Die Pflicht zur eigenhändigen Unterschrift jedes Prüfers für die von ihm durchgeführten Prüfungen gilt auch für den Fall der Unterbeauftragung.

B.5 Prüfbericht

Der Prüfbericht muss, zusätzlich zu den Angaben resultierend aus den Anhängen A bis D der ISO 16495:2013, mindestens folgende Angaben gemäß ADR 6.1.5.8, 6.3.5.5 6.5.6.14 und 6.6.5.4 enthalten:

1. Name und Anschrift der Prüfstelle
   Hier ist die Stelle anzugeben, die die Verantwortung für das dokumentierte Prüfergebnis trägt. Bei Delegation von Teilprüfungen an andere Prüfstellen sind auch deren Angaben erforderlich.
2. Name und Anschrift des Antragstellers
   Der Antragsteller kann z.B. der Hersteller, der Wiederaufarbeiter, der Verwender oder ein Zwischenhändler der Verpackung sein.
3. Prüfberichtsnummer
   Diese Nummer muss in Verbindung mit dem Datum des Prüfberichts der geprüften Bauart unverwechselbar zugeordnet sein und soll die Rückführbarkeit auf die Originalprüfaufzeichnungen der Prüfstelle gewährleisten. Die Prüfberichtsnummer muss auf jeder Seite des Berichtes und allen Anhängen wiederholt werden. Bei Nachtragsprüfungen ist auf den Ursprungsbericht und ggf. weitere Nachtragsprüfungen unter Angabe von Nummer und Datum Bezug zu nehmen.
4. Datum des Prüfberichts
   Mit diesem Datum ist anzugeben, wann der Bericht fertig gestellt worden ist. Das Datum sollte auf der ersten Seite (Titelseite) des Prüfberichts erscheinen.
5. Prüfbeschreibung und Ergebnisse
   Angewandte Prüfverfahren einschließlich der ggf. vorgenommenen Konditionierungen (Temperatur/Luftfeuchte) der Prüfmuster, verwendete Füllinhalte, Prüfparameter und die unmittelbaren Prüfergebnisse. Bei selektiver Prüfung oder der Anwendung alternativer Prüfverfahren ist auf die Zustimmung der BAM Bezug zu nehmen.
6. Unterschriften
   Namen und Unterschriften des für die Prüfung und für den Prüfbericht Verantwortlichen (Sachbearbeiter und Prüfstellenleiter).
7. Erklärung, dass die versand- bzw. transportfertige Verpackung in Übereinstimmung mit den zutreffenden Vorschriften gemäß ADR/ RID/ IMDG-Code der Kapitel 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 geprüft worden ist und dass der Prüfbericht bei Anwendung anderer Verpackungsmethoden oder bei Verwendung anderer Verpackungsbestandteile ungültig werden kann.
8. Die Verwendung einer kleineren Zahl von Prüfmustern ist im Prüfbericht anzugeben (Abschnitt B.3.4 dieser BAM-GGR 005).
9. Wenn das Nachprüfungsverfahren angewandt wird (Abschnitt B.3.5 dieser BAM-GGR 005), muss darauf im Prüfbericht hingewiesen werden.
10. Fotodokumentation
    Prüfmuster, Prüfdurchführung, z.B. Fallpositionen, Dichtheits- und Innendruckprüfungen und Prüfmuster nach der Durchführung, die evtl. Beschädigungen oder Verformungen zeigen.

Prüfberichte müssen in deutscher Sprache und in einer Form erstellt werden, die ein unbeabsichtigtes oder mutwilliges Entfernen, Hinzufügen oder Tauschen von Teilen oder einzelnen Seiten nicht unbemerkt möglich macht. Sollten nach Ausstellen des Prüfberichts Änderungen notwendig werden, muss entsprechend der Regelungen der DIN EN ISO 17025:2018 vorgegangen werden:

Änderungen oder Ergänzungen müssen in gesonderter Form erstellt werden. Diese Dokumente werden dem Prüfbericht eindeutig zugeordnet und gelten in Ergänzung des Prüfberichts.

Alternativ dazu kann der gesamte Prüfbericht neu erstellt werden.

In allen Fällen muss sichtbar gemacht werden, dass es sich um eine Korrektur handelt und die Rückverfolgbarkeit zum Original muss erhalten bleiben.

Hinweis
Im Rahmen der Bau- und Baumusterprüfung müssen alle relevanten BAM Gefahrgutregeln herangezogen werden.

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Nachfolgend sind die Aspekte aufgeführt, bei denen von den Spezifikationstabellen der ISO 16495:2013 bei der Baumusterprüfung abgewichen wird. Es wird jeweils auf die entsprechende laufende Nummer (Zeilennummer) Bezug genommen.

Allgemeine Erläuterung:

Tabelle B.1 - Spezifikationsdaten Einzelverpackungen - Fässer, Kanister, Kombinationsverpackungen

Tabelle B.3 - Spezifikationsdaten Einzelverpackungen - Säcke

Tabelle B.4 - Spezifikationsdaten für Innenbehälter von zusammengesetzten Verpackungen

Allgemein: Für Inneneinrichtungen, Einbauten von Verpackungen und Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen findet diese Tabelle mit den untenstehenden Einschränkungen Anwendung.

Sie gilt nicht für Innengefäße von Kombinationsverpackungen.

Tabelle C.1 - Spezifikationsdaten für IBC

Außerdem anzuwenden:
Feststellen der Wasserbeständigkeit nach der Cobb-Methode ( ADR/ RID/ IMDG Code 6.5.5.5.3) für IBC der Codierungen 11HZ1, 11HZ2, 21HZ1, 21HZ2 und 31HZ1, 31HZ2.

Tabelle D.1 - Spezifikationsdaten für Großverpackungen

Außerdem anzuwenden:
Feststellen der Wasserbeständigkeit nach der Cobb-Methode ( ADR/ RID/ IMDG Code 6.6.4.4.1) für Großverpackungen der Codierung 50G.

Tabelle D.2 - Spezifikationsdaten für Innenverpackungen von Großverpackungen

Allgemein: Für Inneneinrichtungen, Einbauten von Großverpackungen und Innenverpackungen von zusammengesetzten Großverpackungen findet diese Tabelle mit den untenstehenden Einschränkungen Anwendung.

ENDE