a) ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9 und 6.7.4.14.10,

1. die Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1 und 6.7.4.13.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3;
2. die erstmalige und wiederkehrende Prüfung von ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9 und 6.7.4.14.10 in Verbindung mit Absatz 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.3.15.10, 6.7.4.5.10 und 6.7.4.14.11 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Absatz 6.8.2.4.5, 6.8.3.4.7, 6.8.3.4.8, 6.8.3.4.12, 6.8.3.4.16 in Verbindung mit Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TT 2 und

1. die Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks und UN-zertifizierten Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Absatz 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)
   nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung mit Kapitel 4.3;
2. die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und UN-zertifizierten Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9 , 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 in Verbindung mit Absatz 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.3.15.10, 6.7.4.5.10, 6.7.4.14.11 und 6.7.5.12.2 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach Absatz 6.8.2.4.5, 6.8.3.4.7, 6.8.3.4.8, 6.8.3.4.12, 6.8.3.4.16 in Verbindung mit Abschnitt 6.8.4 Buchstabe d Sondervorschrift TT 2 und".

1. hat
   1. sich vor dem Befüllen zu vergewissern, dass sich die [Tankfahrzeuge, Aufsetztanks,] {Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks,} [Batterie-Fahrzeuge,] {Batteriewagen,} Tankcontainer, ortsbeweglichen Tanks und MEGC und ihre Ausrüstungsteile in einem technisch einwandfreien Zustand befinden;
   2. dafür zu sorgen, dass ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 4.2.1.1 Satz 1 nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt werden und das Datum der nächsten Prüfung nach Absatz 6.7.2.19.2 Satz 1 und 2 nicht überschritten ist;
   3. dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen geprüft und nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c, Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe b und 4.2.3.8 Buchstabe b nicht befördert wird, wenn diese undicht sind;
   4. dafür zu sorgen, dass Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den für diese [Tankfahrzeuge, Aufsetztanks,] {Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks,} [Batterie-Fahrzeuge,] {Batteriewagen,} Tankcontainer, Tankwechselaufbauten und MEGC zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt werden und
      aa) im Straßenverkehr [bei Aufsetztanks und Tankcontainern] oder {im Schienenverkehr bei abnehmbaren Tanks} das in der Bescheinigung nach Absatz 6.8.2.4.5 Satz 2 angegebene Datum der nächsten Prüfung nach Absatz 6.8.2.4.2 [Satz 6 ADR] oder {Satz 5 RID,} 6.8.2.4.3 Satz 1 und 6.8.3.4.6,
      bb) [im Straßenverkehr bei Tankfahrzeugen das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung nach Absatz 9.1.2.1.5 ADR] und
      cc) {im Schienenverkehr bei Kesselwagen und Batteriewagen das Datum der nächsten Prüfung auf dem Tank oder der Tanktafel nach Absatz 6.8.2.5.2 RID und 6.8.3.5.11 RID}
      nicht überschritten ist;
   5. dafür zu sorgen, dass bei [Tankfahrzeugen, Aufsetztanks,] Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, [Batterie-Fahrzeugen,] Batteriewagen, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3, Unterabschnitt 4.2.4.3 TP 1 bis 4, 4.3.2.2, Absatz 4.3.3.2.5 und Abschnitt 4.3.5 TU 11, 21 bis 34 und 36 eingehalten wird;
   6. dafür zu sorgen, dass bei Tankcontainern, MEGC, {Kesselwagen} und, [wenn der Fahrzeugführer im Straßenverkehr das Tankfahrzeug nicht selbst befüllt,] nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach Absatz 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 geprüft wird;
   7. dafür zu sorgen, dass [Tankfahrzeugen, Aufsetztanks,] {Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks,} [Batterie-Fahrzeugen,] {Batteriewagen,} Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder 4.3.2.3.5 anhaften;
   8. dafür zu sorgen, dass [Tankfahrzeuge, Aufsetztanks], {Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks,} [Batterie-Fahrzeuge,] {Batteriewagen,} Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander reagieren können, in nebeneinander liegenden Tankabteilen nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz 4.3.2.3.6 befüllt werden;
   9. dafür zu sorgen, dass bei wechselweiser Verwendung von Tanks die Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen nach Absatz 4.3.3.3.1 beachtet werden;
   10. dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks
       aa) die Bezeichnung des beförderten Stoffes oder der beförderten Stoffe und die höchste mittlere Ladungstemperatur nach Absatz 6.7.2.20.2,
       bb) die Bezeichnung des zur Beförderung zugelassenen nicht tiefgekühlt verflüssigten Gases oder der zur Beförderung zugelassenen nicht tiefgekühlt verflüssigten Gase nach Absatz 6.7.3.16.2 und
       cc) die Bezeichnung des beförderten tiefgekühlt verflüssigten Gases nach Absatz 6.7.4.15.2 angegeben wird;
   11. dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern {und Kesselwagen}
       aa) die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.2.5.2 und
       bb) die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.6 Buchstabe b und c
       angegeben wird;
   12. dafür zu sorgen, dass an MEGC
       aa) die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.3.5.11 und
       bb) die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.12
       angegeben wird, und
   13. dafür zu sorgen, dass an
       aa) Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.3.5.11 RID und
       bb) Batterie-Fahrzeugen die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.12 ADR
       angegeben wird;
2. hat [im Straßenverkehr
   1. dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit loser Schüttung
      aa) Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR,
      bb) die orangefarbene Tafel nach Abschnitt 5.3.2 ADR und
      cc) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADR, ausgenommen an MEGC,
      angebracht werden;
   2. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung nach Kapitel 7.3 ADR beachtet werden;
   3. das Rauchverbot nach Abschnitt 8.3.5 ADR zu beachten;
   4. dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5. S2 (2) und (3) ADR beachtet werden, und
   5. den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Nr. 2.6 Satz 1 einzuweisen] und
3. hat {im Schienenverkehr dafür zu sorgen, dass
   1. vor und nach dem Beladen von Flüssiggaskesselwagen die Kontrollvorschriften nach Unterabschnitt 4.3.3.4 RID beachtet werden,
   2. nicht befördert wird, wenn eine Überschreitung des höchstzulässigen Füllungsgrades oder der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3 RID, Unterabschnitt 4.2.4.3 TP 1 bis 4, 4.3.2.2 RID, Absatz 4.3.3.2.5 RID und Abschnitt 4.3.5 TU 11, 21 bis 34 und 36 RID festgestellt wird,
   3. an
      aa) Großcontainern, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 RID und an Wagen für die Beförderung in loser Schüttung, Kesselwagen, Batteriewagen und Wagen mit abnehmbaren Tanks Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.4 RID und Rangierzettel nach Unterabschnitt 5.3.4.1 Satz 1 RID,
      bb) Kesselwagen, Batteriewagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Tankcontainern, MEGC, ortsbeweglichen Tanks, Wagen für die Beförderung in loser Schüttung und Klein- oder Großcontainern für Güter in loser Schüttung die orangefarbene Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1, 5.3.2.1.2, 5.3.2.1.3 und 5.3.2.2.3 RID und
      cc) Kesselwagen, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, Spezialwagen oder Großcontainern oder besonders ausgerüsteten Wagen oder Großcontainern das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID
      angebracht werden.}

1. 1. darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;
   2. hat sich vor dem Befüllen zu vergewissern, dass sich die Tanks, die Elemente von [Batterie-Fahrzeuge,] und {Batteriewagen,} und die MEGC und ihre Ausrüstungsteile in einem technisch einwandfreien Zustand befinden;
   3. hat dafür zu sorgen, dass ortsbewegliche Tanks und UN-zertifizierte MEGC nach Unterabschnitt 4.2.1.1 in Verbindung mit Absatz 4.2.1.9.1 Satz 1, Unterabschnitt 4.2.2.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.2.7.1, Unterabschnitt 4.2.3.2 in Verbindung mit Absatz 4.2.3.6.1, Unterabschnitt 4.2.4.1 in Verbindung mit Absatz 4.2.4.5.1 und Unterabschnitt 4.2.5.2.1 nur mit den für diese Tanks zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt werden und das Datum der nächsten Prüfung nach Absatz 6.7.2.19.2 Satz 1 und 2, 6.7.3.15.2 Satz 1 und 2, 6.7.4.14.2 Satz 1 und 2 und 6.7.5.12.2 Satz 1 und 2 nicht überschritten ist;
   4. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks und UN-zertifizierte MEGC die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen geprüft und nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c, Unterabschnitt 4.2.2.8 Buchstabe b, 4.2.3.8 Buchstabe b und 4.2.4.6 Buchstabe a nicht befördert wird, wenn diese undicht sind;
   5. hat dafür zu sorgen, dass Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den für diese [Tankfahrzeuge, Aufsetztanks,] {Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks,} [Batterie-Fahrzeuge,] {Batteriewagen,} Tankcontainer, Tankwechselaufbauten und MEGC nach Absatz 4.3.2.1.5 zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt werden und
      aa) im Straßenverkehr [bei Aufsetztanks und Tankcontainern], Tankwechselaufbauten und MEGC oder {im Schienenverkehr bei Tankcontainern} und MEGC gerechnet von dem Datum der erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfung auf dem Tankschild nach Absatz 6.8.2.5.1 und 6.8.3.5.10 die Prüffristen nach Absatz 6.8.2.4.2 Satz 5, 6.8.2.4.3 Satz 1, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.10 Satz 1 bis 3 und Abschnitt 6.8.4 Buchstabe d Sondervorschrift TT 3,
      bb) {im Schienenverkehr bei abnehmbaren Tanks das in der Bescheinigung nach Absatz 6.8.2.4.5 Satz 2 RID angegebene Datum der nächsten Prüfung nach Absatz 6.8.2.4.2 Satz 5 RID, 6.8.2.4.3 Satz 1 RID und 6.8.3.4.6 RID},
      cc) im Straßenverkehr bei Tankfahrzeugen das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung nach Absatz 9.1.2.1.5 Satz 1 ADR und
      dd) im Schienenverkehr bei Kesselwagen und Batteriewagen gerechnet von dem Datum der erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfung auf dem Tankschild nach Absatz 6.8.2.5.1 oder 6.8.3.5.10 RID die Prüffristen nach Absatz 6.8.2.4.2 Satz 5, 6.8.2.4.3 Satz 1, 6.8.3.4.6 und 6.8.3.4.10 Satz 1 bis 3 RID
      nicht überschritten ist;
   6. hat dafür zu sorgen, dass bei Tankfahrzeugen, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batteriefahrzeugen, Batteriewagen, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum oder die höchstzulässige Bruttomasse nach Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3, 4.2.3.6.4, 4.2.4.5.2, 4.2.4.5.3, Unterabschnitt 4.2.5.3 TP 1 bis 4, 4.3.2.2, Absatz 4.3.3.2.5 und Abschnitt 4.3.5 TU 11, 21 bis 34 und 36 eingehalten wird;
   7. hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks, Batteriefahrzeugen, Batteriewagen und MEGC und, wenn der Fahrzeugführer im Straßenverkehr das Tankfahrzeug nicht selbst befüllt, nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach Absatz 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und 4.2.4.5.5 Satz 2 geprüft wird;
   8. hat dafür zu sorgen, dass Tankfahrzeugen, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batteriefahrzeugen, Batteriewagen, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC und, wenn der Fahrzeugführer im Straßenverkehr das Tankfahrzeug nicht selbst befüllt, außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder 4.3.2.3.5 anhaften;
   9. hat dafür zu sorgen, dass Tankfahrzeuge, Aufsetztanks, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batteriefahrzeuge, Batteriewagen, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander reagieren können, in nebeneinander liegenden Tankabteilen nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz 4.3.2.3.6 befüllt werden;
   10. hat dafür zu sorgen, dass bei wechselweiser Verwendung von Tanks die Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen nach Absatz 4.3.3.3.1 beachtet werden;
   11. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks
       aa) die Bezeichnung des beförderten Stoffes oder der beförderten Stoffe und die höchste mittlere Ladungstemperatur nach Absatz 6.7.2.20.2,
       bb) die Bezeichnung des zur Beförderung zugelassenen nicht tiefgekühlt verflüssigten Gases oder der zur Beförderung zugelassenen nicht tiefgekühlt verflüssigten Gase nach Absatz 6.7.3.16.2 und
       cc) die Bezeichnung des beförderten tiefgekühlt verflüssigten Gases nach Absatz 6.7.4.15.2 angegeben wird;
   12. hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern und Kesselwagen
       aa) die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.2.5.2 und
       bb) die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.6 Buchstabe b und c
       angegeben wird;
   13. hat dafür zu sorgen, dass an MEGC
       aa) die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.3.5.11 und
       bb) die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.12
       angegeben wird;
   14. hat dafür zu sorgen, dass an
       aa) Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe nach Absatz 6.8.3.5.11 RID und
       bb) Batteriefahrzeugen die offizielle Benennung des Gases nach Absatz 6.8.3.5.12 ADR
       angegeben wird und
   15. hat dafür zu sorgen, dass der MEGC nach Unterabschnitt 4.2.4.6 nicht zur Beförderung aufgegeben wird;
2. hat im Straßenverkehr
   1. den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen;
   2. dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, MEGC und Containern mit loser Schüttung
      aa) Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR,
      bb) die orangefarbene Tafel nach Abschnitt 5.3.2 ADR und
      cc) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 ADR, ausgenommen an MEGC,
      angebracht werden;
   3. dafür zu sorgen, dass abweichend von Unterabschnitt 5.4.3.2 Satz 1 ADR die schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.1 ADR und Unterabschnitt 5.4.3.3 Satz 2 ADR dem Fahrzeugführer übergeben werden;
   4. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung nach Kapitel 7.3 ADR beachtet werden;
   5. dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach Unterabschnitt 7.5.1.1 und 7.5.1.2 ADR beachtet werden;
   6. das Rauchverbot nach Abschnitt 7.5.9 und 8.3.5 ADR zu beachten;
   7. dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5. S2 (2) und (3) ADR beachtet werden und
   8. den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Nr. 2.6 Satz 1 einzuweisen und
3. hat im Schienenverkehr dafür zu sorgen, dass
   1. vor und nach dem Beladen von Flüssiggaskesselwagen die Kontrollvorschriften nach Unterabschnitt 4.3.3.4 RID beachtet werden;
   2. nicht befördert wird, wenn eine Überschreitung des höchstzulässigen Füllungsgrades oder der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum oder der höchstzulässigen Bruttomasse nach Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3, 4.2.3.6.4, 4.2.4.5.2, 4.2.4.5.3 RID, Unterabschnitt 4.2.5.3 TP 1 bis 4, 4.3.2.2 RID, Absatz 4.3.3.2.5 RID und Abschnitt 4.3.5 TU 11, 21 bis 34 und 36 RID festgestellt wird;
   3. an
      aa) Großcontainern, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 RID und an Wagen für die Beförderung in loser Schüttung, Kesselwagen, Batteriewagen und Wagen mit abnehmbaren Tanks Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.4 RID und Rangierzettel nach Unterabschnitt 5.3.4.1 Satz 1 RID,
      bb) Kesselwagen, Batteriewagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Tankcontainern, MEGC, ortsbeweglichen Tanks, Wagen für die Beförderung in loser Schüttung und Klein- oder Großcontainern für Güter in loser Schüttung die orangefarbene Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1, 5.3.2.1.2, 5.3.2.1.3 und 5.3.2.2.3 RID und
      cc) Kesselwagen, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, Spezialwagen oder -großcontainern oder besonders ausgerüsteten Wagen oder Großcontainern das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID
      angebracht werden."

1. nicht befördert wird, wenn eine Überschreitung des höchstzulässigen Füllungsgrades oder der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Absatz 4.2.1.9.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.3.6.2, 4.2.3.6.3 ADR Unterabschnitt 4.2.5.3 TP 1 bis 4, 4.3.2.2 ADR, Absatz 4.3.3.2.5 ADR oder Abschnitt 4.3.5 TU 11, 21 bis 34 und 36 ADR festgestellt wird und
2. an Fahrzeugen, ortsbeweglichen Tanks oder Tankcontainern die Maßnahmen zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen eingehalten werden."

1. Nr. 1 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass Tanks nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und das Prüfdatum nicht überschritten ist,
2. Nr. 1 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird,
3. Nr. 1 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass Tanks nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und das Datum der nächsten Prüfung oder das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung nicht überschritten ist,
4. Nr. 1 Buchstabe e nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad oder die Masse der Füllung eingehalten wird,
5. Nr. 1 Buchstabe f nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit geprüft wird,
6. Nr. 1 Buchstabe g nicht dafür sorgt, dass keine Füllgutreste anhaften,
7. Nr. 1 Buchstabe h nicht dafür sorgt, dass nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen in nebeneinander liegenden Tankabteilen befüllt wird,
8. Nr. 1 Buchstabe i nicht dafür sorgt, dass die Maßnahmen beachtet werden,
9. Nr. 1 Buchstabe j, k, I oder m nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Bezeichnung oder Benennung angegeben wird,
10. [Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbene Tafel oder das Kennzeichen angebracht werden,
11. Nr. 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung beachtet werden,
12. Nr. 2 Buchstabe c das Rauchverbot nicht beachtet,]
13. [Nr. 2 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass die zusätzlichen Vorschriften beachtet werden,
14. Nr. 2 Buchstabe e den Fahrzeugführer nicht einweist,]
15. {Nr. 3 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Kontrollvorschriften beachtet werden,
16. Nr. 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird oder
17. Nr. 3 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass Großzettel, Rangierzettel, die orangefarbene Kennzeichnung oder das Kennzeichen angebracht werden,}

1. Nr. 1 Buchstabe a Güter übergibt,
2. Nr. 1 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass Tanks oder MEGC nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und das Prüfdatum nicht überschritten ist,
3. Nr. 1 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird,
4. Nr. 1 Buchstabe e nicht dafür sorgt, dass Tanks nur mit zugelassenen Gütern befüllt werden und die Prüffrist, das Datum der nächsten Prüfung oder das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung nicht überschritten ist,
5. Nr. 1 Buchstabe f nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse der Füllung oder die Bruttomasse eingehalten wird,
6. Nr. 1 Buchstabe g nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit geprüft wird,
7. Nr. 1 Buchstabe h nicht dafür sorgt, dass keine Füllgutreste anhaften,
8. Nr. 1 Buchstabe i nicht dafür sorgt, dass in nebeneinander liegenden Tankabteilen nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt wird,
9. Nr. 1 Buchstabe j nicht dafür sorgt, dass die Maßnahmen beachtet werden,
10. Nr. 1 Buchstabe k, l, m oder n nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Bezeichnung oder Benennung angegeben wird,
11. Nr. 1 Buchstabe o nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird,
12. Nr. 2 Buchstabe a einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
13. Nr. 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbene Tafel oder das Kennzeichen angebracht werden,
14. Nr. 2 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass die schriftlichen Weisungen übergeben werden,
15. Nr. 2 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die Beförderung in loser Schüttung beachtet werden,
16. Nr. 2 Buchstabe e nicht dafür sorgt, dass
    die Beladevorschriften beachtet werden,
17. Nr. 2 Buchstabe f das Rauchverbot nicht beachtet,
18. Nr. 2 Buchstabe g nicht dafür sorgt, dass die zusätzlichen Vorschriften beachtet werden,
19. Nr. 2 Buchstabe h den Fahrzeugführer nicht einweist,
20. Nr. 3 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Kontrollvorschriften beachtet werden,
21. Nr. 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass nicht befördert wird oder
22. Nr. 3 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass Großzettel, Rangierzettel, die orangefarbene Kennzeichnung oder das Kennzeichen angebracht werden,".

1. nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird oder
2. einen Hinweis nicht gibt,

1. Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird oder
2. Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird,".

Bis zum 31. Dezember 2002 kann die Beförderung gefährlicher Güter auf der [Straße weiter nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3993), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435),] und auf der Schiene nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3909) durchgeführt werden; insoweit sind diese Verordnungen weiter anzuwenden.

Bis zum 30. Juni 2003 kann die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und Schiene noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durchgeführt werden." 

1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nummern 1 und 3 GGVSE in Verbindung mit Absatz 4.3.2.2.4 ADR und RID und Kapitel 6.10 ADR dürfen gefährliche Güter der Klassen 3, 5.1, 6.1, 8 und 9

• in Aufsetztanks,
• in Tankcontainern oder
• in Eisenbahnkesselwagen,

nachfolgend als Saug-Druck-Tanks bezeichnet, unter Beachtung der nachfolgenden Vorschriften befördert werden.

2 Vorschriften für Aufsetztanks, Tankcontainer und Eisenbahnkesselwagen

2.1 Die Saug-Druck-Tanks müssen hinsichtlich Bau und Ausrüstung den folgenden Vorschriften entsprechen:

2.1.1 Allgemeines

Saug-Druck-Tanks im Sinne dieser Ausnahme sind explosionsdruckstoßfeste Aufsetztanks, Tankcontainer und Eisenbahnkesselwagen, die mit Unterdruck befüllt und mit Druckluft entleert werden können und die den Bedingungen der Nummern 2.1.2 bis 2.1.4 entsprechen. Für die Tankcodierung ist der Kennbuchstabe "L", wenn nicht anders nachgewiesen, anzunehmen.

2.1.2 Bau

2.1.2.1 Saug-Druck-Tanks müssen gegen die aufgrund ihrer Betriebsweise möglichen Beanspruchungen widerstandsfähig sein.

2.1.2.2 Saug-Druck-Tanks müssen einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten, ohne aufzureißen und undicht zu werden.

2.1.2.3 Saug-Druck-Tanks müssen so ausgelegt sein, dass sie einem innerem Überdruck von 1 MPa (10 bar) und einem äußeren Überdruck von 0,1 MPa (1 bar) standhalten. Die Berechnung gegen inneren Überdruck erfolgt mit 1,0facher Sicherheit gegen die Streckgrenze der verwendeten Werkstoffe. Die Auslegung gegen inneren und äußeren Überdruck betrifft nicht nur den Tankmantel und die Böden, sondern alle drucktragenden Teile, wie Ausschnittsverstärkungen, Klappen, Stutzen, Deckel, Dome und deren Schraubverbindungen. Für die Tankcodierung ist als Berechnungsdruck, wenn nicht anders nachgewiesen, 0,4 MPa (4 bar) anzunehmen.

2.1.3 Ausrüstung

2.1.3.1 Saug-Druck-Tanks müssen mit den für ihren Betrieb erforderlichen besonderen Ausrüstungsteilen ausgerüstet sein (Bild 1 und 2).

2.1.3.2 Sind die Saug-Druck-Tanks Teil von Aufsetztanks (einschließlich Tankwechselaufbauten) oder Tankcontainern, so darf die Druck-Vakuum-Pumpe mit Vierwegehahn und Geräuschdämpfer unter folgenden Bedingungen auf einem Trägerfahrzeug für Aufsetztanks oder Tankcontainer angeordnet sein:

2.1.3.2.1 alle übrigen Ausrüstungsteile (einschließlich des Sicherheitsventils) müssen sich am Aufsetztank bzw. Tankcontainer befinden,

2.1.3.2.2 an den Saug-Druck-Tanks ist an den Anschlüssen zur Pumpe zu vermerken: "Die vom Fahrzeugmotor angetriebene Druck-Vakuum-Pumpe mit Vierwegehahn zum Betrieb eines Saug-Druck-Tanks ist fest montiert und gem. EG-Konformitätserklärung des Herstellers vom ... für die Beförderung von explosionsfähiger Atmosphäre der Zone 0 geeignet.",

2.1.3.2.3 die Prüfungen vor der Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Prüfungen der Trägerfahrzeuge müssen sich auch auf die auf dem Fahrzeug angeordneten, für den Betrieb eines Saug-Druck-Tanks erforderlichen Ausrüstungsteile (insbesondere die Druck-Vakuum-Pumpe) beziehen.

2.1.3.3 Die Saug-Druck-Tanks müssen in der Druckluftzuleitung mit einem ausreichend bemessenem Sicherheitsventil, bei dem der maximal zulässige Betriebsüberdruck von 0,15 MPa (1,5 bar) nicht überschritten wird, ausgerüstet sein.

2.1.3.4 Die Saug-Druck-Tanks sind mit einem Manometer, das gleichzeitig als Vakuummeter arbeitet, auszurüsten. Der zulässige Betriebsdruck ist durch eine rote Strichmarke anzuzeigen. Der Anschluss für ein Prüfmanometer ist vorzusehen.

2.1.3.5 Die Saug-Druck-Tanks müssen mit einer absperrbaren Belüftungs- und Entlüftungseinrichtung ausgerüstet sein. Die jeweilige Betriebsstellung der Absperreinrichtung muss in augenfälliger Weise erkennbar sein. Sie muss so angeordnet sein, dass sie gut zugänglich und leicht zu bedienen ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn eine Belüftung über den Vierwegehahn erfolgt.

2.1.3.6 Die Armaturen sind wartungsgünstig und gegen verkehrsbedingte Beanspruchung geschützt zwischen Saug-Druck-Tank und Vierwegehahn anzubringen.

2.1.3.7 Jeder Saug-Druck-Tank, bei unterteilten Saug-Druck-Tanks jedes Tankabteil, ist mit einem Flüssigkeitsstandanzeiger auszurüsten. Dieser kann als flaches Schauglas oder Schwimmer-Zeiger-Gerät ausgeführt sein. Er muss geschützt angeordnet sein. Schaugläser nach DIN 7080 bzw. 7081 dürfen in die Tankwandung eingebaut werden.

2.1.3.8 Druck-Vakuum-Pumpen:

Druck-Vakuum-Pumpen müssen so beschaffen sein, dass sie nicht zu Zündgefahren Anlass geben.

2.1.3.8.1 Die Anforderung nach Nummer 2.1.3.8 ist erfüllt, wenn

• das VDMA-Einheitsblatt Nummer 24 169 Teil 1 "Bauliche Explosionsschutzmaßnahmen an Ventilatoren" für die Förderung der explosionsfähigen Atmosphäre (Kraftstoffe) der Zone 1 und die Aufstellung innerhalb der Zone 1 beachtet wird (Bild 1) oder
• die Pumpen für die Beförderung von explosionsfähiger Atmosphäre der Zone 0 (Explosionsgruppe IIA) geeignet sind und dies durch eine CE-Kennzeichnung und eine Konformitätserklärung des Herstellers nachgewiesen ist.

Andernfalls sind

• Fördereinrichtungen zu verwenden, die nur betrieben werden können, wenn sie mit Flüssigkeit gefüllt sind oder
• direkt an den Flanschen der Druck-Vakuum-Pumpe Explosionsvolumensicherungen oder
• zwischen Tank und Druck-Vakuum-Pumpe eine Detonationssicherung oder eine Explosionsrohrsicherung vorzusehen.

Die flammendurchschlagsicheren Armaturen müssen mindestens für Kraftstoffe begutachtet sein (Bild 2). In beiden Fällen muss die Druck-Vakuum-Pumpe explosionsdruckstoßfest gebaut sein.

2.1.3.8.2 Druck-Vakuum-Pumpen müssen gegen den Eintritt von Flüssigkeiten aus dem Tank geschützt sein. Die Anforderung von Satz 1 kann durch den Einbau von Absperreinrichtungen, die das Saugrohr bei gefülltem Tank selbsttätig verschließen (z.B. Schwimmerballventile), oder von Flüssigkeitsabscheidern vor der Druck-Vakuum-Pumpe erfüllt werden.

2.1.3.8.3 Der Ansaug- und Ausstoßstutzen der Druck-Vakuum-Pumpe ist so anzuordnen und auszurüsten, dass die Dampf/Luft-Gemische gefahrlos ausmünden bzw. abgeleitet werden können.

2.1.3.9 Die Fülleinrichtungen der Tanks müssen so ausgeführt sein, dass gefährliche elektrostatische Aufladungen nicht entstehen können. Ein Versprühen brennbarer Flüssigkeiten ist zu vermeiden.

2.1.3.10 Fest am Tank verlegte flüssigkeitsführende Leitungen müssen aus metallischen Werkstoffen bestehen. Notwendige Verbindungsstücke aus Schläuchen müssen möglichst kurz sein.

2.1.3.11 Die Entleerungseinrichtungen (Auslaufrohre) der Tanks bei Untenentleerung (vgl. Unterabschnitt 6.8.2.2 ADR) müssen zusätzlich durch Verschlusskappen oder Blindflansche verschließbar sein. Für die Tankcodierung ist der Kennbuchstabe "B" anzunehmen.

2.1.3.12 Die Gefahr des Funkenreißens beim Befestigen oder Lösen von Rohrleitungen oder Schlauchleitungen (Füll- oder Entleerungsleitungen) muss ausgeschlossen sein. Die Anforderung von Satz 1 wird durch die Wahl geeigneter Werkstoffe (z.B. Messing) für Verschraubungen und Kupplungsstücke erfüllt.

2.1.3.13 Ist der Tank mit einer Entleerungsklappe ausgerüstet, so muss deren Verschluss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Lockern und unbefugtes Öffnen, auch bei Ausfall der Hilfsenergie, ausgeschlossen ist. Die Entleerungsklappe hat dann keinen Einfluss auf die Tankcodierung.

2.1.3.14 Eine Entleerungsklappe ist nicht zulässig, wenn gefährliche Gütertransportiert werden, für die sich alle Öffnungen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden müssen. Dies gilt auch für solche Stoffe, für die eine Reinigungsöffnung nach Unterabschnitt 6.8.2.2 ADR zugelassen ist.

2.1.3.15 Jeder Saug-Druck-Tank ist mit einer Einsteigeöffnung auszurüsten. Entleerungsklappen können als Einsteigeöffnungen dienen.

2.1.3.16 Ist der Tank zum Entleeren mit einem Schubkolben ausgerüstet, so müssen Werkstoffpaarungen verwendet werden, die eine Funkenbildung ausschließen.

2.1.3.17 Sind die Tanks zusätzlich mit Fülleinrichtungen ausgerüstet, die nicht der Nummer 2.1.3.9 entsprechen, müssen auf diesen Fülleinrichtungen Schilder mit der Aufschrift "Über diese Leitung keine Stoffe mit Flammpunkt unter 100 °C einfüllen" angebracht werden.

2.1.4 Betrieb

2.1.4.1 Während der Beförderung müssen die Absperreinrichtungen geschlossen sein. Hierzu gehören auch solche an Flüssigkeitstandanzeigern und der Lüftungseinrichtung.

2.1.4.2 In Anhängigkeit von den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen und von den Eigenschaften der gefährlichen Güter müssen aus dem Ausstoßstutzen austretende Dampf/Luft-Gemische gefahrlos abgeleitet werden.

2.1.4.3 Der maximale zulässige Betriebsüberdruck beträgt 0,15 M Pa (1,5 bar).

2.1.4.4 Hinterkipperaufbauten müssen in Ruhestellung auch im Bereich der Hubeinrichtung fest mit dem Fahrzeugrahmen verbunden werden.

Bild 1:

 Bild 2:

1) Anstelle einer Detonationssicherung kann auch eine Explosionsrohrsicherung eingebaut werden. Die im Prüfungsschein festgelegte max. Rohrlänge .

2.2 Endanschläge für pneumatisch betätigte Schubkolben in Saug-Druck-Tanks müssen so bemessen sein, dass sie den Schubkolben bei jedem Betriebszustand auffangen können.

2.3 In die Baumusterzulassung und in die Prüfbescheinigung nach Absatz 6.8.2.3.1 ADR und RID sind folgende Auflagen aufzunehmen:

1. Bei Beförderung von Stoffen mit Flammpunkten bis zu 61 Grad Celsius und solchen, die über ihren Flammpunkt erhitzt verladen oder befördert werden, darf eine Vermischung mit entzündend (oxidierend) wirkenden Stoffen nicht erfolgen.
2. Die Tanks sind nach jeder Benutzung zu reinigen und vor der erneuten Befüllung auf Schäden zu untersuchen. Dies gilt auch für die Armaturen und Dichtungen. Werden in Aufsetztanks bei aufeinander folgenden Beförderungen die gleichen Stoffe befördert, sind die Tanks nach der ersten Beförderung und danach in Abständen von längstens sieben Tagen zu reinigen und zu untersuchen. Buchstabe b Satz 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn in Aufsetztanks bei aufeinander folgenden Beförderungen die gleichen reinen Stoffe befördert werden.
3. Bei jeder Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile ist durch den Sachverständigen nach § 6 Abs. 5 GGVSE zusätzlich eine innere Prüfung des Tanks durchzuführen.

2.4 Ein Füllungsgrad unter 80 Prozent ist zulässig.

3 Übergangsvorschriften

Tanks einschließlich festverbundener Tanks, die nach Ausnahme Nr. 63 (E, S) der GGAV vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 994), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435), zugelassen sind, dürfen gemäß den Vorschriften der Ausnahme Nr. 63 (E, S) und unter der Bedingung, dass sie auf dem erforderlichen Sicherheitsstandard gehalten werden und die Prüfungen nach Abschnitt 6.10.4 ADR bestehen, bis zum 30. Juni 2005 weiterverwendet werden.

4 Angaben im Frachtbrief/Beförderungspapier

Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: "Ausnahme 22".

5 Geltungsdauer

Diese Ausnahme gilt bis längstens 31. Dezember 2004.

1. Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 GGVSE in Verbindung mit Kapitel 6.10 ADR dürfen gefährliche Güter der Klassen 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9
   • in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), - in Aufsetztanks,
   • in Tankcontainern,

   die als Saug-Druck-Tanks nach Anhang B.1a oder B.1b der Anlage B zur GGVS und ADR in der Fassung der 13. ADR-Änderungsverordnung vom 17. Juli 1996 (BGBl. II 1996 S. 1178) in Verbindung mit der Ausnahme Nummer 63 der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 994), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435) zugelassen worden sind, weiterhin befördert werden.

2. 1. Bei Beförderung von Stoffen mit Flammpunkt bis zu 61 Grad Celsius und solchen, die über ihren Flammpunkt erhitzt verladen oder befördert werden, darf eine Vermischung mit entzündend (oxidierend) wirkenden Stoffen nicht erfolgen.
   2. Die Tanks sind nach jeder Benutzung zu reinigen und vor der erneuten Befüllung auf Schäden zu untersuchen. Dies gilt auch für die Armaturen und Dichtungen. Werden in festverbundenen Tanks und Aufsetztanks bei aufeinander folgenden Beförderungen die gleichen Stoffe befördert, sind die Tanks nach der ersten Beförderung und danach in Abständen von längstens 7 Tagen zu reinigen und zu untersuchen.
3. Angaben in der Zulassungsbescheinigung/im Prüfbericht oder Frachtbrief/Beförderungspapier

In der Zulassungsbescheinigung für Tankfahrzeuge nach Absatz 9.1.2.1.5 ADR ist unter Nummer 11 Bemerkungen anzugeben "Ausnahme 22 GGAV". In den Prüfbescheinigungen für festverbundene Tanks und Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 ADR ist zusätzlich zu vermerken "Ausnahme 22 GGAV".

Bei Beförderungen in Tankcontainern ist im Frachtbrief oder Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 ADR/RID zusätzlich zu vermerken "Ausnahme 22 GGAV"."