Wer - ohne Arzt oder Zahnarzt zu sein - Tätigkeiten ausübt, bei denen durch Geräte oder Instrumente Erreger einer durch Blut übertragbaren Krankheit im Sinn des § 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, vor allem Erreger von AIDS oder Virushepatitis B übertragen werden können, unterliegt dieser Verordnung. Das gilt insbesondere für das berufs- oder gewerbsmäßige Rasieren, für das Ausüben der Maniküre und Pediküre, für das Tätowieren, Piercen und Ohrlochstechen sowie für die Akupunktur.

(1) Dieser Verordnung unterliegt, wer, ohne Arzt oder Zahnarzt zu sein, berufsmäßig oder gewerbsmäßig folgende Tätigkeiten am Menschen ausübt, bei denen Verletzungen der Haut oder Schleimhaut eintreten können und Krankheitserreger im Sinn des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) übertragen werden können:

1. das Haarschneiden und das Rasieren,
2. das Ausüben der Maniküre und Pediküre,
3. das Tätowieren,
4. das Ohrlochstechen und das Einbringen von Schmuck an, in oder unter der Haut oder Schleimhaut,
5. die Durchführung invasiver Verfahren der Kosmetik,
6. die nichtärztliche Heilkunde, soweit Verletzungen der Haut oder Schleimhaut hervorgerufen werden können, einschließlich der Akupunktur.

(2) Anforderungen, die sich aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt."

(3) Eingriffe, die eine Verletzung der Haut vorsehen, sind mit sterilen (keimfreien) Geräten und Instrumenten vorzunehmen. Mehrfach zu verwendende Geräte und Instrumente sind nach jedem Gebrauch einer sorgfältigen Desinfektion, Reinigung und anschließend einer Sterilisation zu unterziehen und bis zur nächsten Anwendung in sterilen Behältern aufzubewahren.

(4) Mehrfach zu verwendende Geräte und Instrumente für Tätigkeiten, bei denen es leicht zu Verletzungen kommen kann, insbesondere Geräte und Instrumente zur Maniküre und Pediküre sowie Rasiermesser, sind nach jeder Anwendung zu desinfizieren und zu reinigen. Das gilt auch für andere, mehrfach zu verwendende Geräte und Instrumente nach jeder Anwendung, bei der es zu einer Verunreinigung des Geräts oder des Instruments durch Blut oder Wundsekret gekommen ist. Nach unbeabsichtigten Verletzungen ist eine Wunddesinfektion mit einem zugelassenen Wunddesinfektionsmittel durchzuführen.

1. ist die zu behandelnde Haut- oder Schleimhautfläche unmittelbar vor der Behandlung mit einem geeigneten Desinfektionsmittel sachgerecht zu desinfizieren,
2. muss unmittelbar vor der Tätigkeit eine korrekte Händedesinfektion durchgeführt werden,
3. müssen bei der Durchführung medizinische Einmalhandschuhe zum einmaligen Gebrauch je behandelter Person getragen werden und
4. sind Eingriffe nur mit sterilen Geräten und Materialien vorzunehmen.

(3) Alle Gegenstände und Materialien, die in oder unter der Haut oder Schleimhaut eingebracht werden, müssen steril sein. Alle Gegenstände und Materialien, die bei der dauerhaften Anbringung Haut oder Schleimhaut verletzen, müssen ebenfalls steril sein.

(4) Geräte zur Maniküre und Pediküre, Rasiermesser und andere mehrfach zu verwendende Geräte für Tätigkeiten, bei denen es leicht zu Verletzungen der Haut oder Schleimhaut kommen kann, sind nach jeder Anwendung zu reinigen, zu desinfizieren und sachgerecht zu lagern. Das gilt auch für andere, mit Blut, Sekreten oder Exkreten verunreinigte Geräte und Gegenstände, deren Einmalgebrauch ausgeschlossen ist. Sterile Einwegartikel dürfen nach Gebrauch nicht wiederverwendet werden."

(1) Zur Desinfektion dürfen nur viruzide Mittel verwendet werden. Zur Gerätedesinfektion und Instrumentendesinfektion dürfen nur Mittel verwendet werden, die in der Liste der vom Robert Koch-Institut geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren oder in der Liste der nach den "Richtlinien für die Prüfung chemischer Desinfektionsmittel" geprüften und von der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie als wirksam befundenen Desinfektionsverfahren aufgeführt sind. Zur Hände- und Hautdesinfektion (§ 2 Abs. 2) können darüber hinaus auch Mittel verwendet werden, die vom Hersteller als gegen Hepatitis-B-Virus wirksam deklariert sind. Zur Wunddesinfektion (§ 2 Abs. 4 Satz 3) sind die vom Robert Koch-Institut zugelassenen Mittel zu verwenden.

(2) Die Sterilisation von Geräten und Instrumenten ist mit Dampf oder Heißluft nach DIN 58946 bzw. DIN 58947 durchzuführen.

(3) Über geeignete Desinfektions- und Sterilisationsmaßnahmen berät das Gesundheitsamt.

§ 4 Beseitigung von Abfällen

Spitze, scharfe oder zerbrechliche Gegenstände, die bei der Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 3 oder 4 verwendet wurden, dürfen nur mit dem Hausmüll beseitigt werden, wenn sie in Behältern, die eine Verletzungsgefahr ausschließen, in den Abfall gegeben werden. Abfallrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 5 Überwachung

(1) Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes sind die Beauftragten des Gesundheitsamts und der Kreisverwaltungsbehörde zur Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten befugt,

1. Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen der in § 1 genannten Personen während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten und Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen,
2. von Personen, die über Tatsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes Auskunft geben können, die erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Personen sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 zu dulden und den zur Überwachung befugten Personen auf Verlangen Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Personen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 1 und 2 eingeschränkt (§ 16 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz).

(1) Tätigkeiten, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen, sind in einem dafür bestimmten Arbeitsbereich vorzunehmen. Er muss so beschaffen sein, dass alle Oberflächen leicht zu reinigen und bei Bedarf zu desinfizieren sind.

(2) Die Arbeitsflächen sind mindestens einmal pro Arbeitstag zu reinigen sowie vor jedem invasiven Eingriff zu reinigen und zu desinfizieren.

§ 4 Mittel und Verfahren zur Desinfektion sowie Sterilisation, Abfallentsorgung

(1) Zur Desinfektion dürfen nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die mindestens eine sichere und geprüfte begrenzt viruzide Wirksamkeit besitzen.

(2) Bei der Aufbereitung von Geräten und Materialien, die keine Medizinprodukte sind und die für Tätigkeiten benutzt werden, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen, sind die Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten gemäß der Empfehlung der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe (KRINKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die im Bundesgesundheitsblatt 2012 55:1244-1310 veröffentlicht ist, einzuhalten. Vor der Sterilisation erfolgt eine sorgfältige Reinigung und Desinfektion der Geräte. Zur Sterilisation muss ein für das jeweilige Gerät geeignetes, geprüftes, wirksames und validiertes Verfahren, bevorzugt Dampfsterilisation, angewendet werden. Rechtliche Anforderungen für den Umgang mit Medizinprodukten bleiben unberührt.

(3) Spitze, scharfe oder zerbrechliche Gegenstände, die bei der Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 2 bis 4 verwendet wurden, dürfen nur mit dem Hausmüll beseitigt werden, wenn sie in Behältern, die eine Verletzungsgefahr ausschließen, in den Abfall gegeben werden. Abfallrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 5 Überwachung

Für die Überwachung der Vorgaben dieser Verordnung gilt § 16 Abs. 2 IfSG entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt (§ 16 Abs. 4 IfSG)."