Auf Grund des § 5 Absatz 4 und 8 und des § 9 Absatz 1 Nummer 16 des Saarländischen Krebsregistergesetzes (SKRG) vom 11. Februar 2015 (Amtsbl. I S. 210) verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

§ 1 Anwendungsbereich ^{21 24}

Diese Verordnung regelt die Anforderungen und das Verfahren zur Durchführung von Meldungen von Neubildungen an die Vertrauensstelle des Saarländischen Krebsregisters ( § 5 Absatz 4 SKRG), die Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen nach § 65c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Meldevergütungen nach § 65c Absatz 6 SGB V mit den gesetzlichen Krankenkassen und in analoger Weise mit den privaten Krankenversicherungsunternehmen als Kostenträger ( § 9 Absatz 1 Nummer 15 SKRG) sowie die Abrechnung und Zahlung der Meldevergütung an die Leistungserbringer ( § 5 Absatz 8 SKRG).

§ 2 Meldungen an die Vertrauensstelle durch elektronische Datenübermittlung ^{21 24}

(1) Das Melderportal des Saarländischen Krebsregisters ermöglicht die elektronische Übermittlung von Daten mit den notwendigen Angaben gemäß § 4 Absatz 1, 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2, Absatz 9 und 10 SKRG zur Meldung von Neubildungen gemäß § 5 Absatz 1 SKRG. Das Melderportal ist über die Internetadresse des Saarländischen Krebsregisters unter https://krebsregister.saarland.de abrufbar. Das Saarländische Krebsregister trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen und legt die zu verwendenden Formate der zu übermittelnden Daten auf Grundlage des einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes (oBDS) der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e. V. (ADT) und der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland e. V. (GEKID) fest.

(2) Für die elektronische Datenübermittlung über eine Dateiaustauschplattform trifft das Saarländische Krebsregister die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen und legt die zu verwendenden Formate der zu übermittelnden Daten und Dateien mit den notwendigen Angaben gemäß § 4 Absatz 1, 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2, Absatz 9 und 10 SKRG zur Meldung von Neubildungen gemäß § 5 Absatz 1 SKRG auf Grundlage des einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes (oBDS) fest.

(3) Werden Daten auf elektronischem Weg übermittelt, sind sie zu verschlüsseln. Das Verfahren muss dem Stand der Technik entsprechen. Die einzusetzenden Verschlüsselungsverfahren müssen entsprechend dem Stand der Technik ausreichend sicher sein. Das Saarländische Krebsregister trifft organisatorische Festlegungen mit den meldepflichtigen Personen und legt die einzusetzenden Verschlüsselungsverfahren fest.

(3) Das Saarländische Krebsregister stimmt das Verfahren einschließlich der einzusetzenden Verschlüsselungsverfahren mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ab.

§ 3 Meldungen an die Vertrauensstelle durch maschinell verwertbare Datenträger ^{21 24}

(1) Das Saarländische Krebsregister trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und legt die zu verwendenden Formate der zu übermittelnden Daten und Dateien mit den notwendigen Angaben gemäß § 4 Absatz 1, 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2, Absatz 9 und 10 SKRG zur Meldung von Neubildungen gemäß § 5 Absatz 1 SKRG auf Grundlage des einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes (oBDS) fest.

(2) Werden Daten und Dateien auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt, sind sie zu verschlüsseln. Einzusetzende Verschlüsselungsverfahren müssen entsprechend dem Stand der Technik ausreichend sicher sein. Das Saarländische Krebsregister trifft organisatorische Festlegungen mit den Leistungserbringern und legt die einzusetzenden Verschlüsselungsverfahren fest.

(3) Das Saarländische Krebsregister stimmt das Verfahren einschließlich der einzusetzenden Verschlüsselungsverfahren mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ab.

§ 4 Meldungen an die Vertrauensstelle durch Formblätter, Befundkopien und geeignete Papierdokumente ^{21 24}

(1) Das Saarländische Krebsregister stellt Formblätter zur Meldung von Neubildungen nach § 5 Absatz 1 SKRG für die in § 5 Absatz 1a Nummer 1, 3, 4 und 5 SKRG genannten Meldeanlässe zur Verfügung. Die Formblätter umfassen die in § 4 Absatz 1, 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2, Absatz 9 und 10 SKRG genannten Daten auf Grundlage des einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes (oBDS). Zur Meldung von Neubildungen aus Anlass der histologischen, zytologischen oder autoptischen Sicherung einer Diagnose nach § 5 Absatz 1a Nummer 2 SKRG ist anstelle eines Formblatts eine Kopie des histologischen, zytologischen, laboranalytischen oder autoptischen Befundes zu übermitteln, die neben den in § 4 Absatz 1, 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 und 10 SKRG genannten Daten auch Daten entsprechend § 4 Absatz 8 Satz 2 SKRG zur meldepflichtigen Person umfasst, die die Sicherung der Diagnose veranlasst hat. Zur Meldung von invasiven Basalzellneubildungen der Haut nach § 5 Absatz 1a Satz 2 und 3 SKRG stellt das Saarländische Krebsregister ein separates Formblatt zur Verfügung, welches die in § 4 Absatz 1, 2, Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 und 10 SKRG genannten Daten mit Ausnahme der in § 4 Absatz 1 Nummer 7 genannten Daten enthält.

(2) Die Formblätter werden vom Krebsregister nach Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erstellt.

(3) Die jeweils zum Zeitpunkt der Meldung geltenden Fassungen der Formblätter sind auf der Internetseite des Saarländischen Krebsregisters unter https://krebsregister.saarland.de abrufbar oder können von der Vertrauensstelle des Saarländischen Krebsregisters bezogen werden.

(4) Bei Übermittlung von Formblättern, Kopien von histologischen, zytologischen, laboranalytischen oder autoptischen Befunden oder sonstigen geeigneten Papierdokumenten zur Meldung von Neubildungen nach § 5 Absatz 1 SKRG an das Saarländische Krebsregister über den Postweg sind die Dokumente in verschlossenen Umschlägen zu versenden, die mit dem Vermerk "Vertrauliche Arztsache" zu kennzeichnen sind. Vorbereitete Umschläge können von der Vertrauensstelle des Saarländischen Krebsregisters bezogen werden.

§ 5 Vollständigkeit von Meldungen und Mindestangaben ^{21 24}

(1) An die Vertrauensstelle des Krebsregisters Saarland sind vollständige Meldungen zu übermitteln. Eine Meldung an das Krebsregister Saarland gilt dann als vollständig, wenn sie alle in § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4 und 6, Absatz 2, 3, 4, Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 SKRG genannten Daten beinhaltet, die entsprechend dem bundesweit einheitlichen onkologischen Basisdatensatz (oBDS) und seiner ergänzenden Module Bestandteil der Meldung oder Bestandteil eines Formblatts für die in § 5 Absatz 1a SKRG genannten Meldeanlässe sind und die der meldepflichtigen Person zum Zeitpunkt der Meldungsdurchführung vorliegen.

(2) Ergänzend zu den Vorgaben zur strukturellen und inhaltlichen Umsetzung des einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes (oBDS) und dessen technischer Spezifikation sowie den Vorgaben in der Vereinbarung über die Meldevergütungen für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 4 SGB V (Krebsregister-Meldevergütung-Vereinbarung) vom 9. Januar 2024, in der jeweils geltenden Fassung, muss eine Meldung an das Saarländische Krebsregister mindestens die folgenden Daten beinhalten:

1. bei allen Meldungen für die in § 5 Absatz 1a SKRG genannten Meldeanlässe
   1. die Familiennamen, Vornamen, frühere Namen,
   2. das Geschlecht,
   3. das Geburtsdatum,
   4. die Anschrift einschließlich der Postleitzahl,
   5. Daten zur meldepflichtigen Person nach § 4 Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 SKRG sowie
   6. den Meldeanlass,
2. zusätzlich bei Meldungen anlässlich der Diagnosestellung einer Tumorerkrankung nach hinreichender Sicherung nach § 5 Absatz 1a Nummer 1 SKRG
   1. Angaben zur Tumordiagnose als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   2. Angaben zum Sitz des Tumors als Freitext und, sofern vorliegend, als Code nach dem Schlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten für die Onkologie (ICD-O) in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   3. bei paarigen Organen die Seitenlokalisation,
   4. den Tag der Diagnose beziehungsweise Feststellung,
   5. Angaben zur Ausdehnung des Tumors (klinische und pathologische Klassifikation, klinisches Stadium und prognostische Gruppe der TNM-Klassifikation maligner Tumoren oder andere tumorspezifische Klassifikationen in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung (sofern vorliegend und anwendbar),
   6. die Art der Diagnosesicherung sowie
   7. Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 3, sofern diese der meldepflichtigen Person zum Zeitpunkt der Meldungsdurchführung vorliegen,
3. zusätzlich bei Meldungen anlässlich der histologischen, zytologischen, laboranalytischen oder autoptischen Sicherung einer Diagnose nach § 5 Absatz 1a Nummer 2 SKRG
   1. Angaben zum Sitz des Tumors als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   2. Angaben zur Tumorhistologie und Dignität als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   3. Angaben zur Tumordiagnose als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   4. bei paarigen Organen die Seitenlokalisation,
   5. den Tag, an dem die Gewebeprobe entnommen wurde, und den Tag des Befundes,
   6. Angaben zur Differenzierung (Grading, sofern anwendbar),
   7. Angaben zur Ausdehnung des Tumors (pathologische Klassifikation der TNM-Klassifikation maligner Tumoren oder andere tumorspezifische Klassifikationen in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung (sofern vorliegend und anwendbar),
   8. Angaben zur meldepflichtigen Person nach § 4 Absatz 8 Satz 2 SKRG, die das diagnostische Tätigwerden veranlasst hat,
   9. die Einsende- oder Befundnummer sowie
   10. Angaben zum Residualstatus (sofern anwendbar),
4. zusätzlich bei Meldungen anlässlich des Beginns und des Abschlusses einer spezifischen therapeutischen Maßnahme oder deren Abbruch oder Ablehnung nach § 5 Absatz 1a Nummer 3 SKRG
   1. Angaben zum Tag der Operation, zur Intention, zur Seite, zu den durchgeführten Prozeduren als Freitext und, sofern vorliegend, als Codes nach dem Schlüssel der amtlichen Klassifikation für Operationen und Prozeduren (Operationen- und Prozedurenschlüssel, OPS) in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung sowie zum Grund für Abbruch oder Nichtdurchführung (sofern anwendbar),
   2. Angaben zu Beginn und Ende einer Strahlenbehandlung, zum Zielgebiet, zur Seitenlokalisation des Zielgebiets, zur Intention der Strahlentherapie und deren Stellung zur operativen Therapie, zur Applikationsart, zur angewandten Strahlenart, zu verabreichten Einzeldosen und zur Gesamtdosis pro Zielgebiet, zu einem durchgeführten Boost sowie zum Grund für Abbruch oder Nichtdurchführung (sofern anwendbar),
   3. Angaben zu Beginn und Ende einer systemischen Therapie, zur Art der systemischen Therapie, zur verabreichten Substanz, zum Protokoll der systemischen Therapie (sofern anwendbar), zur Intention der systemischen Therapie und deren Stellung zur operativen Therapie sowie zum Grund für Abbruch oder Nichtdurchführung (sofern anwendbar),
   4. Angaben zu Art und Form einer sonstigen nach Vorgabe des § 65c Absatz 1 Satz SGB V zu dokumentierenden tumorspezifischen Therapie oder abwartenden Therapiestrategie und deren Beginn und Ende, zur Intention dieser Therapie oder abwartenden Therapiestrategie und deren Stellung zur operativen Therapie sowie zum Grund für Abbruch oder Nichtdurchführung (sofern anwendbar),
   5. Angaben zum aktuellen Residualstatus (lokaler Residualstatus, Gesamtbeurteilung) bei Meldungen anlässlich des Endes einer spezifischen therapeutischen Maßnahme oder deren Abbruch,
   6. Angaben zur Tumordiagnose als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der ICD in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   7. den Tag der Diagnose beziehungsweise erstmaligen Feststellung,
   8. Angaben zum Sitz des Tumors als Freitext und, sofern vorliegend, als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung sowie
   9. Angaben zur Tumorhistologie und Dignität als Freitext und, sofern vorliegend, als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
5. zusätzlich bei Meldungen anlässlich von Änderungen im weiteren Krankheitsverlauf nach § 5 Absatz 1a Nummer 4 SKRG oder mit Angaben zur Beurteilung des Tumorstatus
   1. Angaben zum Tag des Auftretens oder das Untersuchungsdatum,
   2. die Beschreibung der aufgetretenen Änderung im Krankheitsverlauf (Untersuchungsanlass mit Angaben zum Tumorstatus hinsichtlich Primärtumor, Lymphknoten und Fernmetastasen sowie des Sitzes von Fernmetastasen, sofern anwendbar),
   3. Angaben zur Gesamtbeurteilung des Tumorstatus,
   4. Angaben zur Tumordiagnose als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der ICD in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
   5. den Tag der Erstdiagnose beziehungsweise erstmaligen Feststellung der Tumorerkrankung,
   6. Angaben zum Sitz des Tumors als Freitext und, sofern vorliegend, als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung sowie
   7. Angaben zur Tumorhistologie und Dignität als Freitext und, sofern vorliegend, als Code nach dem Schlüssel der ICD-O in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung,
6. zusätzlich bei Meldungen anlässlich des tumorbedingten Todes der Patientin oder des Patienten nach § 5 Absatz 1a Nummer 5 SKRG
   1. Angaben zum Sterbetag und zur Todesursache (Grundleiden),
   2. Angaben zur Tumordiagnose als Freitext und als Code nach dem Schlüssel der ICD in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung einschließlich der Angabe der verwendeten Fassung sowie
   3. den Tag der Erstdiagnose der Tumorerkrankung beziehungsweise erstmaligen Feststellung.

Meldungen nach § 65c Absatz 6 SGB V müssen zusätzlich Merkmale zur Zuordnung der Patientin oder des Patienten zum Kostenträger und die spezifische Zuordnungsnummer beinhalten.

§ 6 Sonstige Bestimmungen zur Durchführung von Meldungen ^{21 24}

(1) Eine Datenübermittlung im Rahmen einer Meldung an die Vertrauensstelle des Saarländischen Krebsregisters per Telefax ist nicht zulässig.

(2) Meldepflichtige Personen, die in Einrichtungen der stationären Krankenversorgung tätig sind, sind verpflichtet, Meldungen an die Vertrauensstelle grundsätzlich mittels elektronischer Datenübermittlung gemäß § 2 Absatz 1 durchzuführen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Vertrauensstelle des Krebsregisters.

(3) Meldepflichtige Personen, die diagnostisch tätig sind (z.B. in pathologischen Instituten oder Laboren) sind verpflichtet, Meldungen an die Vertrauensstelle grundsätzlich mittels elektronischer Datenübermittlung gemäß § 2 Absatz 1 durchzuführen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Vertrauensstelle des Krebsregisters.

(4) Für den Fall, dass eine elektronische Datenübermittlung gemäß § 2 nicht möglich ist, kann die Vertrauensstelle des Krebsregisters die Frist zur Übermittlung der Meldungen um die Dauer der fehlenden Betriebsbereitschaft des Melderportals verlängern.

§ 7 Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen mit den Kostenträgern ^{21 24}

(1) Das Saarländische Krebsregister stellt den Kostenträgern, entsprechend den Anforderungen des Abrechnungsverfahrens nach der Technischen Anlage zur elektronischen Abrechnung der Klinischen Krebsregister gemäß den Fördervoraussetzungen nach § 65c Absatz 2 SGB V vom 10. November 2014, zuletzt geändert am 22. November 2023, in der jeweils geltenden Fassung, für die Abrechnung der Fallpauschalen nach § 65c Absatz 4 SGB V und der Meldevergütungen nach § 65c Absatz 6 SGB V soweit zutreffend folgende Daten zu den abzurechnenden fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen (sog. Abrechnungsfälle) zusammen:

1. das Institutionskennzeichen des Saarländischen Krebsregisters,
2. das Institutionskennzeichen des Trägers der Krankenversicherung der Patientin oder des Patienten,
3. den Entgeltschlüssel und Rechnungsbetrag sowie das Rechnungsdatum,
4. das Meldedatum,
5. die Krankenversichertennummer oder bei privat Krankenversicherten die Versicherungs- oder Vertragsnummer der Patientin oder des Patienten,
6. Vornamen und Nachnamen der Patientin oder des Patienten,
7. die Wohnanschrift der Patientin oder des Patienten einschließlich des internationalen Länderkennzeichens,
8. das Geburtsdatum der Patientin oder des Patienten,
9. das Geschlecht der Patientin oder des Patienten,
10. das Institutionskennzeichen der Einrichtung, in der die meldepflichtige Person tätig ist,
11. die lebenslange Arztnummer der meldepflichtigen Person, wenn diese an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt,
12. die Betriebsstättennummer des Vertragsarztsitzes,
13. die Zahnarztnummer der meldepflichtigen Person, wenn diese an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt,
14. die Tumordiagnose kodiert nach dem Schlüssel der ICD in der jeweils neuesten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung,
15. die Fassung des verwendeten ICD-Schlüssels,
16. die Seitenlokalisation und
17. das Leistungsdatum (Datum des Meldeanlasses der zugrunde liegenden Meldung).

Die Daten nach Satz 1 werden entsprechend den Anforderungen des Abrechnungsverfahrens nach der Technischen Anlage zur elektronischen Abrechnung der Klinischen Krebsregister gemäß den Fördervoraussetzungen nach § 65c Absatz 2 SGB V vom 10. November 2014, zuletzt geändert am 6. November 2019, in der jeweils geltenden Fassung, um weitere notwendige organisatorische und technische Daten ergänzt.

(2) Die Daten nach Absatz 1 werden zu Prüfungs- und Abrechnungszwecken gemäß Absatz 3 als verschlüsselte Daten an die Datenannahmestellen der Kostenträger übermittelt. Bei Fehler- und Korrekturverfahren zwischen Kostenträger oder Leistungserbringer und dem Saarländischen Krebsregister sind die Daten sicher zu verschlüsseln und so zu übermitteln, dass die eindeutige Zuordnung zum Abrechnungsfall gewährleistet ist.

(3) Das Saarländische Krebsregister legt die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenübermittlung entsprechend Kapitel 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 der Technischen Anlage zur elektronischen Abrechnung der Klinischen Krebsregister gemäß den Fördervoraussetzungen nach § 65c Absatz 2 SGB V vom 10. November 2014, zuletzt geändert am 22. November 2023, in der jeweils geltenden Fassung, fest. Es stimmt die Festlegungen mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ab.

(4) Die Kostenträger prüfen die erhaltenen Abrechnungsdaten und übermitteln dem Saarländischen Krebsregister gegebenenfalls Rückmeldungen oder Beanstandungen zu den Abrechnungsfällen verschlüsselt nach Maßgabe des Absatz 2 innerhalb von 31 Kalendertagen nach Eingang der Daten bei der Datenannahmestelle des Kostenträgers.

(5) Das Saarländische Krebsregister nimmt Rückmeldungen und Beanstandungen zu den übermittelten Abrechnungsfällen von Seiten der Kostenträger entgegen. Es ist verpflichtet, diese anhand der ihm vorliegenden Daten zu prüfen. Soweit erforderlich, berichtigt das Saarländische Krebsregister die ihm vorliegenden Daten nach Rückfrage beim Leistungserbringer gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 SKRG. Dabei ist das Saarländische Krebsregister berechtigt, die Beanstandungen zur weiteren Prüfung und Klärung von inhaltlichen Fragen im Rahmen der Abrechnung einschließlich der Identitätsdaten an den Leistungserbringer zu übermitteln.

(6) Die nach dem in Kriterium 7.01 der Kriterien zur Förderung klinischer Krebsregister des GKV-Spitzenverbandes vom 20. Dezember 2013 gemäß § 65c SGB V vorgesehenen einheitlichen elektronischen Datenaustauschverfahren abgerechneten fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen werden 45 Kalendertage nach Eingang der Daten bei der Datenannahmestelle des Kostenträgers fällig, sofern die übermittelten Abrechnungsfälle nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist beanstandet wurden. Zahlungen vor dem 32. Kalendertag sind nicht möglich.

(7) (aufgehoben)

(8) Zum Zwecke der Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen nach § 65c Absatz 4 SGB V und der Meldevergütungen nach § 65c Absatz 6 SGB V übermittelt das Saarländische Krebsregister von privatversicherten Patientinnen und Patienten die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben an die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zum Zwecke der Abrechnung erheben, verarbeiten und nutzen und dem Saarländischen Krebsregister mitteilen, ob für den gemeldeten Patienten und die gemeldete Patientin Versicherungsschutz besteht.

(9) Für die Abrechnung mit privaten Krankenversicherungen sowie anderen Kostenträgern als den gesetzlichen Krankenkassen können andere Verfahren der Abrechnung abgestimmt werden. Erfolgt im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens nach Satz 2 eine fallbezogene Übermittlung von Daten, so ist das Verfahren mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abzustimmen.

§ 8 Abrechnung und Auszahlung der Meldevergütung ^{21 24}

(1) Das Saarländische Krebsregister zahlt den Leistungserbringern für vollständige Meldungen nach Maßgabe des § 5 die ihnen zustehende Meldevergütung als Aufwandsentschädigung aus.

(2) Die Auszahlung von Meldevergütungen für Meldungen zu Neubildungen erfolgt vonseiten des Saarländischen Krebsregisters grundsätzlich unverzüglich nach Prüfung und gegebenenfalls notwendiger Berichtigung nach Rückfrage beim Leistungserbringer. Für Meldungen nach § 65c Absatz 6 SGB V erfolgt die Auszahlung für geprüfte und nicht beanstandete Meldungen unverzüglich nach Ausgleich der Forderungen vonseiten der Kostenträger an das Saarländische Krebsregister, sofern nicht nach Satz 1 eine Auszahlung von Meldevergütungen bereits erfolgt ist.

(3) Die Höhe der Meldevergütung für Meldungen zu invasiven Basalzellneubildungen der Haut gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 1 und 5 SKRG, zu nicht-melanozytären bösartigen Neubildungen der Haut, die nicht als prognostisch ungünstige Hautkrebsarten gemäß der Festlegung nach § 65c Absatz 4 Satz 4 des SGB V, in der jeweils geltenden Fassung, gelten gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 1, 3, 4 und 5 SKRG sowie zu Neubildungen bei Patientinnen und Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 1, 3, 4, 5 SKRG beträgt 5,00 Euro. Die Höhe der Meldevergütung für Meldungen zu invasiven Basalzellneubildungen der Haut gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 2 SKRG, zu nicht-melanozytären bösartigen Neubildungen der Haut, die nicht als prognostisch ungünstige Hautkrebsarten gemäß der Festlegung nach § 65c Absatz 4 Satz 4 des SGB V, in der jeweils geltenden Fassung, gelten gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 2 SKRG sowie zu Neubildungen bei Patientinnen und Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gemäß § 5 Absatz 1a Nummer 2 SKRG beträgt 4,00 Euro. Die Höhe der Meldevergütung gemäß Satz 1 und 2 erhöht sich um 0,50 Euro, wenn der jeweilige Meldeanlass ab dem 1. Februar 2024 eingetreten ist.

(4) Vor erstmaliger Durchführung von Meldungen, beim Wechsel der Bankverbindung sowie auf Verlangen der Vertrauensstelle des Krebsregisters haben Leistungserbringer dem Krebsregister die unter § 4 Absatz 9 SKRG genannten Daten für administrative Zwecke mitzuteilen.

§ 9 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Krebsregistergesetzes vom 26. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1305) außer Kraft.

ENDE