*) Entfristet

Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - OGDG -) vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438), verordnet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales:

§ 1 Zweck ²⁵

(1) Zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit einen Seuchenalarmplan nach dem Stand der Wissenschaft und Technik aufzustellen und kontinuierlich fortzuschreiben. Er bildet die Grundlage für eine Koordination und Einheitlichkeit der erforderlichen Maßnahmen und deren Vorbereitung beim Auftreten oder Verdacht folgender Krankheiten und Gefahrensituationen:

1. lebensbedrohende hochkontagiöse Infektionskrankheiten, wie etwa Ebola-Fieber, Lassa-Fieber, humane Affenpocken, Lungenpest,
2. übertragbare Krankheiten, die wegen des Ausmaßes, der Anzahl betroffener Personen oder der Notwendigkeit überregionaler Maßnahmen die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. September 2001 (Amtsbl. S. 1810), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2003 (Amtsbl. S. 490), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich machen,
3. bioterroristische Anschläge.

(2) Gleichzeitig werden die vorbereitenden strukturellen und organisatorischen Maßnahmen beschrieben, die seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit als oberste Landesgesundheitsbehörde und der Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden zu treffen sind.

§ 2 Inhalt des Seuchenalarmplanes

Der Seuchenalarmplan nach § 1 Abs. 1 muss beinhalten:

1. Rechtsgrundlagen,
2. personelle Besetzung und Aufgabenbeschreibung des Saarländischen Kompetenzzentrums für Seuchenschutz,
3. Benennung und Aufgabenbeschreibung eines zentralen Behandlungs- und Isolierzentrums für hochkontagiöse Infektionskrankheiten sowie der zentralen Behandlungs- und Isolierzentren für sonstige übertragbare Krankheiten,
4. Stationierung eines geeigneten Krankentransportfahrzeuges für den Transport hochkontagiös Erkrankter,
5. Vollzug des Krankentransports hochkontagiös Erkrankter,
6. Meldewege,
7. Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden wie Arbeitsschutz, Schutzbekleidung, Vorgehen bei Verdacht, Probeentnahmen und Diagnostik, Schutzmaßnahmen für Kontaktpersonen, Verlegung von Erkrankten, Bildung eines Krisenstabes vor Ort, Isolierung, Behandlung hochkontagiös Erkrankter, Erreichbarkeit, Infektionsfälle mit tödlichem Ausgang, Dekontaminations- und Desinfektionsmaßnahmen,
8. krankheitsbezogene Beschreibungen,
9. krankheitsbezogene Handlungsunterlagen,
10. fachliche Empfehlungen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz (zum Beispiel Desinfektionsmaßnahmen),
11. Erreichbarkeits- und Adressenlisten der Vor-Ort-Laboratorien, der Nationalen Referenzzentren und Konsiliarlaboratorien,
12. Erreichbarkeits- und Adressenlisten aller erforderlichen Behörden, Institutionen und Einrichtungen.

§ 3 Vorbereitende Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörden

(1) Die Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden stellen für ihren Einzugsbereich Alarm- und Einsatzpläne zum Schutz vor Infektionskrankheiten beim Auftreten oder beim Verdacht der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Krankheiten und Gefahrensituationen strukturiert nach dem Seuchenalarmplan des Saarlandes auf.

(2) Die Kooperation mit den Katastrophenschutzbehörden ist festzulegen.

(3) Die Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden haben für ihren Einzugsbereich geeignete Einrichtungen als regionale Behandlungs- und Isolierzentren in Kooperation mit den Trägern dieser Einrichtungen festzulegen.

(4) Die Vor-Ort-Maßnahmen nach dem Seuchenalarmplan gemäß § 1 sind von den Gemeindeverbänden als untere Gesundheitsbehörden vorzubereiten und im Ereignisfall umzusetzen.

§ 4 Erreichbarkeit ²⁵

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit sowie die Gesundheitsämter der Gemeindeverbände stellen eine 24-Stunden-Erreichbarkeit sicher. Außerhalb der Dienstzeit ist die Erreichbarkeit über das Lagezentrum des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport bei der Landespolizeidirektion zu organisieren.

§ 5 Information der Öffentlichkeit ^{25  25}

Die Information der Öffentlichkeit im Falle des Auftretens der unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Situationen erfolgt durch die Gesundheitsbehörde vor Ort in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Bei Ereignissen mit überregionaler Bedeutung wird die Öffentlichkeit durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit informiert. Bei Verdacht auf einen bioterroristischen Anschlag bzw. bei Vorliegen eines bioterroristischen Anschlages erfolgt die Information der Öffentlichkeit durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten ^*

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2005 in Kraft.

Begründung
zur Verordnung zum Schutz vor Infektionskrankheiten
(InfektVO)

A) Allgemeines

Im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438), hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 Satz 2 das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales ermächtigt, Inhalt und Umfang von Alarm- und Einsatzplänen für den Seuchenfall durch Rechtsverordnung festzulegen.

Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales hat in der vorliegenden Rechtsverordnung daher die Krankheiten und Gefahrensituationen beschrieben, für die ein Alarm- und Einsatzplan anzuwenden ist. Gleichzeitig wurden vorbereitende Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörden festgelegt.

Ein detaillierter Seuchenalarmplan ist vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales zu erstellen. Dieser Seuchenalarmplan dient gleichzeitig als Musterplan für die unteren Gesundheitsbehörden. Die Inhalte des Seuchenalarmplanes sind einer kontinuierlichen Anpassung bzw. Ergänzung unterworfen, so dass das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales beauftragt wird, die erforderlichen Anpassungen entsprechend umzusetzen.

B) Im Einzelnen

zu § 1

Eine Bedrohung der Bevölkerung durch hochkontagiöse Erkrankungen, durch Epidemien, durch Pandemien und durch bioterroristische Anschläge ist jederzeit gegeben und darf nicht unterschätzt werden. Es bedarf daher einer zeitnahen sachgerechten Planung von Schutzmaßnahmen für diese schwerwiegenden Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung. Die einzelnen Maßnahmen müssen festgelegt und koordiniert werden, die betroffenen behördlichen Strukturen und klare Kompetenzen festgelegt werden.

Absatz 1 beschreibt die einzelnen Situationen, für die die Rechtsverordnung und der Seuchenalarmplan Anwendung finden. Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erhält den Auftrag zur Erstellung eines Seuchenalarmplanes und dessen kontinuierliche Fortschreibung gemäß dem Stand der Wissenschaft und Technik. Die aktuelle Gefahrenlage ist jeweils zu berücksichtigen.

Absatz 2 enthält die Aussage, dass vorbereitende strukturelle und organisatorische Maßnahmen sowohl auf der Ebene der obersten Landesgesundheitsbehörde als auch auf der Ebene der unteren Gesundheitsbehörden beschrieben werden, die entsprechend umzusetzen sind.

zu § 2

§ 2 beschreibt konkret die Mindestbestandteile des Seuchenalarmplanes.

zu § 3

§ 11 Abs. 2 ÖGDG erteilt dem öffentlichen Gesundheitsdienst für den Seuchenfall den Auftrag, vorbereitende Maßnahmen zu treffen, insbesondere Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Die Aufgaben der Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden werden in Absatz 1 konkretisiert und auf die Gefahrensituationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 abgestimmt.

Zur Bewältigung entsprechender Gefahrensituationen sind ggf. Einheiten des Katastrophenschutzes vor Ort erforderlich. Die unteren Gesundheitsbehörden haben entsprechende Kooperationen mit den Katastrophenschutzbehörden festzulegen (Absatz 2).

Neben den landesweiten Behandlungs- und Isolierzentren können zur Bewältigung dieser Gefahrensituationen regionale Behandlungs- und Isolierzentren erforderlich sein. Diese im Rahmen der Vorplanung festzulegen, ist nach Absatz 3 Aufgabe der Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden. Eine entsprechende Festlegung soll in Kooperation mit den Trägern dieser Einrichtung erfolgen.

In Absatz 4 wird den Gemeindeverbänden als unteren Gesundheitsbehörden auferlegt, die im Seuchenalarmplan festgelegten Vor-Ort-Maßnahmen vorzubereiten und im Ereignisfall umzusetzen.

Die Festlegung der Strukturen vor Ort ist für einen reibungslosen und sicheren Ablauf der Versorgung der Erkrankten und der gesamten Bevölkerung zwingend erforderlich. Eine Planung und Vorbereitung kann nicht erst im Ereignisfall erfolgen.

zu § 4

Die Bedeutung der in § 1 aufgeführten Ereignisse und ihre möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung zwingen zu einer ständigen Erreichbarkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes. In § 7 wurde deshalb ein Auftrag zur Sicherstellung einer 24-Stunden-Erreichbarkeit sowohl an das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales als auch an die Gesundheitsämter der Gemeindeverbände erteilt. Während der allgemeinen Dienstzeit ist eine Erreichbarkeit über die Behörde zu gewährleisten. Außerhalb der Dienstzeit ist eine Erreichbarkeit über das Lagezentrum des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport bei der Landespolizeidirektion zu organisieren.

zu § 5

Das Auftreten von Situationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bedarf eines koordinierten Vorgehens auch hinsichtlich der Information der Bevölkerung. § 5 legt daher fest, dass bei einem regionalen Geschehen die erforderlichen Informationen von der Gesundheitsbehörde vor Ort in Abstimmung mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erfolgen. Zur Vermeidung von unterschiedlichen Aussagen aufgrund z.B. unterschiedlicher aktueller Informationen und der damit evtl. verbundenen Verunsicherung der Bevölkerung ist eine unmittelbare Abstimmung mit der Landesbehörde erforderlich.

Dies gilt um so mehr bei überregionalen Ereignissen. Daher wurde in diesen Fällen dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales eine Koordinierungsfunktion zugewiesen.

zu § 6

§ 6 regelt das In-Kraft-Treten sowie die befristete Gültigkeit der Verordnung.

ENDE