Änderungstext

Auf Grund von § 54 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162, 5168), wird bestimmt:

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27. März 2001 (Amtl. Anz. S. 1113), zuletzt geändert am 27. April 2021 (Amtl. Anz. S. 645), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I Absatz 1 Nummer 2.5 erhält folgende Fassung:

2. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

Alt:

II

(1) Zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben mit Ausnahme der zwangsweisen Zuführung zur Unterbringung nach § 30 Absatz 2 IfSG und der Durchführung der § 56 bis 58 IfSG

1. im Hamburger Hafen auf Schiffen und schwimmenden Geräten sowie auf den in § 1 Absatz 4 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 307), genannten Flächen,
2. auf dem Flughafen Hamburg in Luftfahrzeugen sowie bei deren Besatzungen und Fluggästen

ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Ihr werden die Aufgaben der obersten Landesgesundheitsbehörde im Sinne von § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 1, §§ 14, 20, 21, § 23 Absatz 2, § 34 Absatz 11 sowie § 63 Absatz 5 IfSG und der obersten Landesbehörde im Sinne von § 9 Absatz 4 Satz 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2, § 15 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 19 Absatz 2 Satz 8, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und § 21 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 sowie Anlage 3 Nummer 4 und Anmerkung 4 TrinkwV 2001 übertragen.

Neu:

"II

Zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben mit Ausnahme der zwangsweisen Zuführung zur Unterbringung nach § 30 Absatz 2 IfSG und der Durchführung der §§ 56 bis 58 IfSG

1. im Hamburger Hafen auf Schiffen und schwimmenden Geräten sowie auf den in § 1 Absatz 4 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 23. April 2019 (HmbGVBl. S. 108), genannten Flächen,
2. auf dem Flughafen Hamburg in Luftfahrzeugen sowie bei deren Besatzungen und Fluggästen

ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

3. Hinter Abschnitt II werden folgende neue Abschnitte III und IV eingefügt:

"III

Die Aufgaben der obersten Landesgesundheitsbehörde im Sinne von § 4 Absätze 1 und 2, § 13 Absätze 1 und 2, § 14 Absatz 7, § 20 Absätze 1, 2, 3, 5, 7 und 9, § 21, § 23 Absätze 1 und 2, § 34 Absatz 11, § 36 Absatz 4, § 50a Absätze 1 und 3, § 54 sowie § 63 Absatz 5 IfSG werden übertragen

der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

IV

Die Aufgaben der obersten Landesbehörde im Sinne von § 9 Absatz 9 Satz 2, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 15 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Sätze 2 bis 4, Absatz 6, § 15a Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 19 Absatz 2 c Satz 7, Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 3 Sätze 1, 3 und 4 sowie Anlage 3 Teil I Nummer 4 TrinkwV werden übertragen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz."

4. Die bisherigen Abschnitte III bis V werden Abschnitte V bis VII.

5. Im neuen Abschnitt V wird das Wort "aufgehobene" gestrichen.

6. Im neuen Abschnitt VI wird folgender Satz angefügt:

"Die Aufgaben nach Abschnitt II sowie nach Abschnitt A zu § 11, § 12 Absätze 1 und 2, § 17 Absätze 1 bis 3, § 20 Absatz 5, § 22 Absatz 2 Satz 3, Abschnitt C und Abschnitt D der Anlage können im Auftrag der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Institut für Hygiene und Umwelt) wahrgenommen werden."

7. Der neue Abschnitt VII erhält folgende Fassung:

Alt:

VII

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Neu:

"VII

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 25. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 347), in der jeweils geltenden Fassung ist

1. für Angelegenheiten nach der Taubenfütterungsverbotsverordnung und der Trinkwasserverordnung
   die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,
2. im Übrigen
   die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

8. Die Anlage erhält folgende Fassung:

Alt:

.

Anlage

A. Infektionsschutzgesetz
Vorschrift	Erläuterndes Stichwort zur Kennzeichnung der Aufgabe insgesamt	Umfang der Aufgabe, für die eine besondere Zuständigkeit besteht	Zuständigkeit	Bemerkungen
1	2	3	4	5
§ 3	Information, Aufklärung der Allgemeinheit	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz neben den Bezirksämtern
§ 5 Absatz 2 Nummer 4b)	Zulassung von Ausnahmen	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 11	Übermittlungen an die zuständige Landesbehörde	Zuständige Landesbehörde für Entgegennahme und Weiterleitung der Übermittlungen	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 12 Absatz 3	Informationen an das Bundesministerium für Gesundheit	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 13 Absatz 3	Beteiligung bei Sentinel-Erhebungen des Robert Koch-Institutes	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 16 Absätze 1 bis 3 sowie 6 und 7	Generalklausel für Schutzmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten	im ehemaligen Vieh- und Fleischzentrum	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 17 Absätze 1 bis 3	Maßnahmen bei kontaminierten Gegenständen und gegen Gesundheitsschädlinge	1. im ehemaligen Vieh- und Fleischzentrum	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
		2. Bekämpfung von Ratten	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 19	Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungsleistungen bei ausgewählten Krankheiten	bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 20 Absatz 5	unentgeltliche Schutzimpfungen	Durchführung durch die Gesundheitsämter	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz neben den Bezirksämtern
§ 20 Absatz 6 Satz 3	Freistellung von der Impfpflicht	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 22 Absatz 1 Satz 3	Eintragung in den Impfausweis	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz neben den Bezirksämtern
§ 25 Absatz 2	Pflichten bei Blut-, Organ- und Gewebespendern	zu unterrichtende zuständige Behörde des Landes	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 28b Absatz 1 Satz 3	Bekanntmachung	insgesamt	Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
§ 30 Absätze 2 und 3	zwangsweise Absonderung	Vollziehung der Absonderung in Krankenhäusern mit Ausnahme der Zuführung	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 30 Absätze 6 und 7	Vorhaltungen zum Zweck der Absonderung	1. für den Transport	Behörde für Inneres und Sport
		2. im Übrigen	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 37 Absatz 3	Überwachung der Anforderungen an Wasser für den menschlichen Gebrauch	ei öffentlichen Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, einschließlich des dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen je Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert wird oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 39 Absatz 2	Maßnahmen der zuständigen Behörde	ei öffentlichen Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, einschließlich des dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen je Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert wird oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 40	Fachkommissionen	zuständige oberste Landesbehörden, mit denen das Benehmen hinsichtlich der Mitglieder hergestellt wird	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und die nach Abschnitt 1 der Anordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 17. Oktober 2000 (Amtl. Anz. S. 3561), in der jeweils geltenden Fassung zuständige Behörde
§ 41 Absatz 1 Satz 1	Hinwirken auf gefahrlose Abwasserbeseitigung			Zuständig sind die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die Behörde für Umwelt und Energie und die Stadtentwässerung neben den Bezirksämtern auf Grund der Anordnung über Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung vom 27. Juli 2010 (Amtl. Anz. S. 1305), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161)
§ 41 Absatz 1 Sätze 2 bis 5	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigung	bei den öffentlichen Abwasseranlagen	Behörde für Umwelt und Energie
§ 42	Überwachung von Tätigkeitsverboten beim Umgang mit Lebensmitteln	im ehemaligen Vieh- und Fleischzentrum *	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 43 Absatz 1	Personen, die mit Lebensmitteln umgehen	Erstbelehrung und Ausstellen der Bescheinigung
		1. bei in Justiz Vollzugsanstalten inhaftierten Personen	Justizbehörde
		2. bei Personen, die in den öffentlichen Dienst eingestellt werden	Personalamt
		Überwachung der Anforderungen im ehemaligen Vieh- und, Fleischzentrum *	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 43 Absatz 5	Überprüfung der Bescheinigung	im ehemaligen Vieh- und Fleischzentrum *	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 44 bis 48	Erteilung und Rücknahme einer Erlaubnis zum Umgang mit Krankheitserregern	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 61 Sätze 2 und 3, § 63 Absatz 5	Ausnahmeentscheidung bei der Gewährung einer Versorgung bei Impfschäden			Die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde erteilt nach der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung und des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 16. Juli 1981 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176) in der jeweils geltenden Fassung20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176) in der jeweils geltenden Fassung, die Behörde für Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
§ 64 Absatz 1	Durchführung der Versorgung bei Impfschäden			Zuständig ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf Grund von § 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1171), zuletzt geändert am 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106), und auf Grund der Anordnung über die Zuständigkeit für die Kriegs- und Zivilopferfürsorge vom 14. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 1977), geändert am 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 852)
§ 65 Absatz 1	Gewährung einer Entschädigung bei Maßnahmen nach den § 16 und 17	insgesamt	die Behörde, welche die Maßnahme getroffen oder angeordnet hat
§ 69 Absatz 1 Nummer 2	Träger der Kosten	Sentinel- Erhebungen	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Nummer 3		Maßnahmen nach § 17 Absatz 1	die Behörde, welche die Maßnahme getroffen oder angeordnet hat
Nummer 4		Kosten der Untersuchung und Behandlung nach § 19 Absatz 2 Nummer 2, soweit es sich um sexuell übertragbare Krankheiten handelt	Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nummer 5		Unentgeltliche Impfungen	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 77 Absatz 1	Übergangsvorschriften	Rücknahme und Widerruf einer bestehenden seuchenrechtlichen Erlaubnis während der Übergangszeit	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
B. Trinkwasserverordnung, soweit sie nicht auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gestützt ist
Vorschrift	Erläuterndes Stichwort zur Kennzeichnung der Aufgabe insgesamt	Umfang der Aufgabe, für die eine besondere Zuständigkeit besteht	Zuständigkeit	Bemerkungen
1	2	3	4	5
alle Vorschriften		bei Anlagen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, soweit sie Teil der öffentlichen Wasserversorgung sind	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 15 Absatz 3 Satz 5	gestrichen
§ 14 Absatz 3 Satz 5	Entgegennahme von Zweitschriften als Gesundheitsamt des Heimathafens	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
§ 19 Absatz 2 Satz 4	Überprüfung von Niederschriften über Untersuchungen	Zulassung von Untersuchungsstellen durch die oberste Landesbehörde	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
C. Verordnung über die Rattenbekämpfung
Vorschrift	Erläuterndes Stichwort zur Kennzeichnung der Aufgabe insgesamt	Umfang der Aufgabe, für die eine besondere Zuständigkeit besteht	Zuständigkeit	Bemerkungen
D. Rechtsverordnungen, die gestützt sind auf
§ 20 Absätze 6 und 7 IfSG	Durchführung von angeordneten Schutzimpfungen, Überwachung	insgesamt	Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz neben den Bezirksämtern

*) Gelände des ehemaligen Landesbetriebes Vieh- und Fleischzentrum Hamburg einschließlich des Kühlhauses an der Lagerstraße mit Ausnahme der Unternehmen mit eigenem Hauptzugang von der Lagerstraße oder der Sternstraße

Neu:

"Anlage

A. Infektionsschutzgesetz

B. Trinkwasserverordnung, soweit sie nicht auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gestützt ist

C. Verordnung über Rattenbekämpfung

D. Rechtsverordnungen, die gestützt sind auf

ID 220553