Auf Grund von § 54 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) wird bestimmt:

I ^{12 20 20a 22 24a 25}

(1) Zuständig für die Durchführung

1. des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,

2. der auf das I nfektionsschutzgesetz oder auf das Bundes-Seuchengesetz gestützten Rechtsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen, insbesondere

2.1 der Verordnung über Rattenbekämpfung vom 30. Juli 1963 (HmbGVBl. S. 129),

2.2 der Taubenfütterungsverbotsverordnung vom 1. April 2003 (HmbGVBl. S. 49),

2.3 der Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten vom 19. April 1988 (HmbGVBl. S. 42), geändert am 4. September 1990 (HmbGVBl. S. 197), Anm.d.Red. zur jetzt gültigen Fassung

2.4 des § 4 Absatz 2, des § 5 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 bis 3 sowie des § 6 Absatz 1 der Hafengesundheitsverordnung vom 20. Juli 1982 (HmbGVBl. S. 254) sowie

2.5 der Trinkwasserverordnung ( TrinkwV) vom 20. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 159 S. 1, 2), soweit sie nicht auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 15. September 2021 (BGBl. 2021 I S. 4255, 2022 I S. 28), geändert am 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530, 4584), gestützt ist,

die Bezirksämter.

(2) Zuständig für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist

1. für die zwangsweise Zuführung von Personen zur Unterbringung nach § 30 Absatz 2 IfSG,

1a. für die Entscheidung über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie,

2. für die Wahrnehmung von Aufgaben, die auf Gleisen der Deutschen Bahn AG in Speisewagen und ähnlichen Einrichtungen,

3. für die Wahrnehmung von Aufgaben, die außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten anfallen, wenn das zuständige Bezirksamt an der Aufgabenwahrnehmung gehindert ist,

das Bezirksamt Altona,

4. für die Aufgaben nach den Abschnitten 3 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes, soweit sie das Meldewesen sowie die Verhütungs- und die Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich der Tuberkulose betreffen,

das Bezirksamt Hamburg-Mitte.

II ^{12 22 24a}

(1) Zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben mit Ausnahme der zwangsweisen Zuführung zur Unterbringung nach § 30 Absatz 2 IfSG und der Durchführung der §§ 56 bis 58 IfSG

1. im Hamburger Hafen auf Schiffen und schwimmenden Geräten sowie auf den in § 1 Absatz 4 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 23. April 2019 (HmbGVBl. S. 108), genannten Flächen,
2. auf dem Flughafen Hamburg in Luftfahrzeugen sowie bei deren Besatzungen und Fluggästen

ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

(2) Zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben nach der Trinkwasserverordnung

1. im Hamburger Hafen auf Schiffen und schwimmenden Geräten sowie auf den in § 1 Absatz 4 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 23. April 2019 (HmbGVBl. S. 108), genannten Flächen,
2. auf dem Flughafen Hamburg in Luftfahrzeugen sowie bei deren Besatzungen und Fluggästen

ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

III ^{20b 20b 22 22 24 24a 25}

Die Aufgaben der obersten Landesgesundheitsbehörde im Sinne von § 4 Absätze 1 und 2, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 7, § 20 Absätze 1, 2, 3, 5, 7 und 9, § 21, § 23 Absätze 1 und 2, § 34 Absatz 11, § 36 Absatz 4, § 50a Absätze 1 und 3, § 54 IfSG werden übertragen

der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

IV ^{20b 22 22 24a}

Zuständige oberste Landesbehörde nach § 11 Absatz 4, § 12 Satz 3, § 21 Absatz 5, § 35 Absatz 4 Satz 2, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 44 Absatz 2 Satz 1, § 50 Absatz 3, § 53 Absatz 3, § 56 Absatz 4, § 60 Absatz 2, § 65 Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 3, § 69 Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 TrinkwV ist die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

V ^{20b 22 22 25}

Zuständig für die Aufgaben der Prozessführung bei Feststellungsklagen beziehungsweise bei Fortsetzungsfeststellungsklagen, die darauf gerichtet sind, Regelungen aus der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung oder aus den im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergangenen, aufgehobenen Allgemeinverfügungen für rechtswidrig zu erklären, ist

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

VI ^{22 22 24a 25}

(1) Abweichend von Abschnitt I Absatz 1 sowie Abschnitt II ist die Behörde zuständig, die in der Spalte 4 der Anlage zu dieser Anordnung bestimmt ist.

(2) Die Aufgaben nach Abschnitt II Absatz 1 sowie nach Abschnitt A zu § 11, § 12 Absätze 1 und 2, § 17 Absätze 1 bis 3, § 20 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Satz 3, nach Abschnitt C und nach Abschnitt D der Anlage können im Auftrag der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Institut für Hygiene und Umwelt) wahrgenommen werden.

(3) Die Aufgaben nach Abschnitt II Absatz 2 können im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Institut für Hygiene und Umwelt) wahrgenommen werden.

VII ^{22 22 25}

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 25. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 347), in der jeweils geltenden Fassung ist

1. für Angelegenheiten nach der Taubenfütterungsverbotsverordnung und der Trinkwasserverordnung
   die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,
2. im Übrigen
   die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

.

A. Infektionsschutzgesetz ^{12 15 25  25}

B. Trinkwasserverordnung, soweit sie nicht auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gestützt ist ^{12 24a}

C. Verordnung über die Rattenbekämpfung ²⁵

D. Rechtsverordnungen, die gestützt sind auf ²⁵